DE8118745U1

DE8118745U1 - "rohrunterbrecher"

Info

Publication number: DE8118745U1
Application number: DE19818118745U
Authority: DE
Original assignee: CARL EGGEMANN KG ARMATURENFABRIK 5860 ISERLOHN DE
Current assignee: CARL EGGEMANN KG ARMATURENFABRIK 5860 ISERLOHN DE
Priority date: 1981-06-27
Filing date: 1981-06-27
Publication date: 1981-10-22

Description

Eggemann 7676/81

"Eohrunterbrecher"

Die Erfindung betrifft einen in eine Hauswasserleitung einfügbaren Bohrunterbrecher, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Wasserzulauf- und einem Wasserablaufstutzen, sowie aus einem im Gehäuse angeordneten Bohrschalter, der bei Unterdruck in der Wasserzuleitung diese absperrt, und mindestens einen die Gehäusewand durchdringenden, in die Atmosphäre führenden Belüftungskanal freigibt.

Bohrunterbrecher dieser Gattung zur Verhinderung des Eücksaugens von Schmutzwasser in die Wasserleitung sind vielfach bekannt. So verläuft beim Bohrunterbrecher gemäß der DE-PS 25 34 175 die Durchflußrichtung .von unten nach oben und im Gehäuse ist ein durch Schwerkraft schließender Ventilkörper axial verstellbar gelagert, der normalerweise einen Belüftungskanal verschließt, bei Unterdruck in der Wasserleitung jedoch vom Unterdruck

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beeinflußt engehoben wird, den Belüftungskanal freigibt und anschließend sich dichtschließend an einem Ventilsitz anlegt, in welchen die Wasserzuleitung einmündet.

Auch sind aus jener DE-PS Rohrunterbrecher bekannt, bei welchen die Durchflußrichtung lotrecht von oben nach unten verläuft.

j Die bekannten Rohrunterbrecher haben aber relativ

komplizierte Eaumformen.

Zudem ist ihre Funktion spätestens dann gefährdet, wenn die bekannten Rohrunterbrecher von der vorgeschriebenen Lage geringfügig abweichend montiert werden.

Mit der Erfindung wird nun für einen Rohrunterbrecher vorbeschriebener Gattung unter Vereinfachung der Fertigung und der Montage eine erhebliche Erhöhung der Punktionssicherheit angestrebt.

Die Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich durch folgende Merkmale:

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a. der Wasserzulaufstutzen steht ausschließlich mit einer im Gehäuse mit Spiel zu dessen Wandung angeordnetenHülse in Verbindung,

b. die Hülse ist an dem dem Wasserzulauf abgewandten Ende stirnseitig verschlossen lind hat in ihrer Wandung in Zuströmrichtung des Wassers vor dem verschlossenen Hülsenende eine öffnung, die dem in der Gehäusewand angeordneten Belüftungskanal mindestens annähernd gegenüber steht, und

c. auf der Hülse ist ein in deren Längserstreckung festgelegter, die Hülse zumindest im Bereich deren Wand-Öffnung dichtschließend umfassender Schlauch angeordnet, der vom Wasserdruck von der Hülse elastisch abhebbar und an die Mündung des Belüftungskanals anlegbar und letzterem verschließend ausgebildet ist.

Durch diese Maßnahmen wird nunmehr der Rohrunterbrecher nicht mehr wie bislang in Abhängigkeit von der Schwerkraft bezw. vom Unter-

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druck in der Wasser zuleitung, sondern ausschließlich vom Wasserdruck des zulaufenden Wassers gesteuert, woraus eine bislang unerreicht hohe Funktionssicherheit resultiert. Zudem ist letztere von der jeweiligen Lage des Bohrunterbrechers völlig unabhängig. Auch zeichnet sich der erfindungsgemäße Rohrunterbrecher durch eine einfache, rationell herstellbare Eaumform aus.

Zur weiteren Erhöhung der Funktionssicherheit ist es vorteilhaft, wenn die Anlageflächen für den Schlauch, insbesondere aus Gummi, aus Polytetraflouräthylen bestehen.

Hierdurch wird verhindert, daß der Schlauch auch nach längerem Gebrauch an seinen Anlageflächen festklebt.

Hierzu ist es besonders vorteilhaft, wenn die Hülse und das Gehäuse wie in den Ansprüchen 3 und 4 gekennzeichnet ausgebildet sind.

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Eine bevorzugte, sowohl fertigungstechnisch günstige als auch wartungseinfache Ausgestaltung des vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnet sich durch ein aus zwei Teilen zusammengefügtes Gehäuse, won welchem am ersten Gehäuseteil der Wasserzulaufstutzen vorgesehen ist, der zweite Gehäuseteil den Wasserablaufstutzen und den Belüftungskanal aufweist, und wobei zwischen den beiden Gehäuseteilen die den Schlauch tragende Hülse dichtschließend gehalten ist, wobei vorzugsweise ferner die beiden Gehäuseteile zueinander koaxial ausgerichtet angeordnet sind und vorzugsweise zudem der Wasserzulauf- und der Wasserablaufstutzen zueinander koaxial verlaufend angeordnet sind.

Ein weiteres die Montage vereinfachendes Merkmal besteht darin, daß die beiden Gehäuseteile

j miteinander verschraubbar ausgebildet sind. I

Hierzu kennzeichnet sich eine bevorzugte |

Ausfürungsform dadurch, daß der zweite Gehäuse- |

S teil an dem dem Wasserablaufstutzen abge- % wandten Endteil eine Außengewindezone aufweist und mit letzterer den Belüftungskanal frei-

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lassend in eine Gewindebohrung des ersten Gehäuseteiles dicht schließ end eingeschraubt ist, daß ferner im unteren Gehäuseteil dem eingeschraubten Endteil des zweiten Gehäuseteiles gegenüber eine nach innen vorspringende Schulter angeordnet ist, und daß die den Schlauch tragende Hülse an dem dem Wasserzulauf zugewandten Endteil einennach außen vorstehenden Flansch aufweist, der zwischen der Schulter des ersten Gehäuseteiles und der dieser zugewandten Stirnseite des zweiten Gehäuseteiles dichtschließend eingespannt ist.

Eine den vorbeschriebenen Gegenstand vorteilhaft.weiterbildende Gestaltung und Anordnung des Schlauches besteht darin, daß der Schlauch bis an den Eülsenflansch heranreichend ausgebildet ist und einen angeformten Flansch aufweist, der zwischen dem. Hülsenflansch und der ihm zugewandten Stirnseite des zweiten Gehäuseteiles dichtschließend eingespannt ist.

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IM eine noch sichere Absperrung der Wasserzuleitung zu erzielen, ist es vorteilhaft, wenn der Schlauch einen den freien Endteil der Hülse umfassenden Wulstrand aufweist.

Weitere vorteilhafte Merkmale des vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnen die Ansprüche 12 bis 14.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Jig. 1 einen Eohrunterbrecher im Längsschnitt,

ITig. 2 desgleichen im Schnitt, entsprechend der Linie II-II gesehen.

Bei diesem Rohrunterbrecher ist das Gehäuse aus zwei miteinander lösbar verschraubten Gehäuseteilen 2 und 3 zusammengefügt. Am Gehäuseteil 2 ist ein Wasserzulaufstutzen engeformt, während der Gehäuseteil 3 einen angeformten Wasserablaufstutzen 5 aufweist.

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Der Gehäuseteil 3 hat zudem an dem dem Wasserablauf stutzen 5 abgewandten Endteil eine Außengewinde ζ one 6.

Jene Zone ist in eine entsprechende Gewindebohrung 7 des Gehäuseteiles 2 dichtschließend eingeschraubt·

In das Gehäuse 1 ist eine Hülse 8 eingesetzt. Die Teile 2,3 und 8 sind Drehteile und zueinander koaxial ausgerichtet angeordnet. Die Hülse 8 hat an dem einen Ende einen angeformten Flansch 9» der zwischen einer im Gehäuseteil 2 angeordneten Schulter 10 und der dieser zugewandten Stirnseite 11 des Gehäuseteiles 3 eingespannt ist. Am anderen Endteil ist die Hülse 8 mittels einer angeformten Wand 12 verschlossen. Außerdem sind in der Hülse 8 etwa mittig ihrer Längserstreckung zwei diametral angeordnete, zylindrische öffnungen 13 vorgesehen, denen je ein im Gehäuseteil 3 angeordneter Belüftungskanal 14· annähernd gegenübersteht.

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Zudem wird die Hülse 8 über ihre gesamte Länge von einem Schlauch 15 aus Gummi dichtschließend umfaßt, der an einem Ende einen angeformten Plansch 16 aufweist, welcher zwischen dem «Plansch 9 und der Stirnseite 11 fest und dichtschließend eingespannt ist.

Am anderen Ende der Hülse 8 ist ein angeformter, die freie Stirnseite der Hülse 8 umfassender Wulstrand 17 vorgesehen.

ITm auch nach längerem Gebrauch des Rohrunterbrecher ε, z.B. durch Alterung des Gummis oder durch Wärmeeinwirkung bedingt, ein Pestkleben des Schlauches 15 an seinen Anlageflächen zu vermeiden, besteht die Hülse 8 aus Polytetrafluoräthylen und der Gehäuseteil 3 hat eine die Belüftungskanal freilassende, als vorgefertigte Hülse ausgebildete Auskleidung 18. Am Gehäuseteil 2 ist noch ein mit Spiel zum Gehäuseteil 3 angeordneter die Belüftungskanäle 14-abschirmender Kragen 19 angeformt.

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Außerdem können beide Gehäuseteile 2 und mit nicht dargestellten Schlüsselansätzen versehen werden.

Unter Umständen könnte der Schlauch auf der Hülse 8 in axialer Eichtung auch mittels eines Sprengringes oder dergleichen festgelegt werden. Die Gehäuseteile bestehen vorzugsweise aus Metall.

Wird jener Rohrunterbrecher vom Wasserdruck beaufschlagt, heb$t sich der Schlauch 15 von der Hülse ,8 ab, legt sich dabei an die Mündungen der Belüftungskanäle 14 dichtschließend an und gibt den Durchfluß zum Wasserablaufstutzen 5 frei.

Sinkt der Wasserdruck jedoch unter eine vorbestimmbare Größe wird der Schlauch 15 selbsttätig, und zwar durch die ihm eigenenEückstellkräfte erneut an die Hülse 8 dichtschließend angelegt, wobei die''Belüftungskanäle 14 freigegeben werden, die vorzugsweise zylindrische Querschnitte aufweisen.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werder als erfindungswesentlich angesehen.'

Claims

Lfd. Nr

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CONRAD KÖCHLING ···· · '"' Γ.. j'L "i* _ «.

CONRAD-JOACHIM KÖCHLING

Fleyer Straße 135, 5800 Hagen Am. I Firma

Rut (02331) βιιβ4 + θ6ο33 Carl Aggemann

Telegramme! Palenlkeehllne Haeen Aimaturenfabri

Konten: Commerzbank AQ. Hagen ·' . ΠσοπητηΛ ο+:τ* ΛΛ

(BLZ 450 400«) 3 615 095 USeBHiHaSTiJ.. Il

Sparkasse Hagen 100 012 043
Post.chec*: Dortmund 6989-460

B/TJ VÜTR: 11 58 51

Schutzansprüche :

1.) In eine Hauswasserleitung einfügbarer Eohrunterbrecher, bestehend aus einem Gehäuse mit einem Wasserzulauf- und einem Wasserablaufstutzen, sowie aus einem im Gehäuse angeordneten Bohrschalter, der bei Unterdruck in der Wasserzuleitung diese absperrt, und mindestens einen die Gehäusewand durchdringenden, in die Atmosphäre führenden Belüftungskanal freigibt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a. der Wasserzulaufstutzen (4-) steht ausschließlich mit einer im Gehäuse (1) mit Spiel zu dessen Wandung angeordre ten Hülse (8) in Verbindung,

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b. die Hülse (8) ist an dem dem Wasserzulauf (4) abgewandten Ende stirnseitig verschlossen und hat in ihrer Wandung in Zuströmrichtung des Wassers vor dem verschlossenen Hülsenende eine öffnung (13)ι die dem in der Gehäusewand angeordneten Belüftungskanal (14) mindestens annähernd gegenüber steht, und

c. auf der Hülse (8) ist ein in deren Längserstreckung festgelegter, die Hülse (8) zumindest im Bereich deren Wand-Öffnung (13) dichtschließend umfassender Schlauch (15) angeordnet, der vom Wasserdruck von der Hülse (8) elastisch abhebbar und an die Mündung des Belüftungskanals (14) anlegbar und letzterem verschließend ausgebildet; ist.

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2. Rohrunterbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageflächen für den Schlauch (15)» insbesondere aus Gummi, aus Polytetrafluoräthylen bestehen.

3· Rohrunterbrecher nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch eine Hülse (8) aus Polytetrafluoräthylen.

4. Rohrunterbrecher nach einem oder mehreren

der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) zumindest dem Schlauch (15) gegenüber eine dem Belüftungskanal (14) freilassende Auskleidung (18) aus PoIytetrafluoräthylen aufweist.

5. Rohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet, durch ein aus zwei Teilen zusammengefügtes Gehäuse (1), von welchem am ersten Gehäuseteil (2) der Wasserzulaufstutzen (4-) vorge-

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sehen ist, der zweite Gehäuseteil (3) den Wasserablaufstutzen (5) und den Belüftungskanal (14) aufweist, und wobei zwischen den beiden Gehäuseteilen (2,3)

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die den Schlauch tragende Hülse (8) dichtschließend gehalten ist.

6. Rohrunterbrecher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (2,3) zueinander koaxial ausgerichtet angeordnet sind.

7. Bohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Wasserzulauf- und der Wasserablauf stutzen (4-_s5) zueinander koaxial verlaufend angeordnet sind.

8.Rohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (2,3) miteinander verschraubbar ausgebildet sind.

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U 9· Rohrunterbrecher nach einem oder mehreren der

Κ vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn-

ö zeichnet, daß der zweite Gehäuseteil (3) an

pj - dem dem Wasserablauf stutzen (5) abgewandten

Endteil eine Außengewinde-Zone (6) aufweist

« und mit letzterer den Belüftungskanal (13)

freilassend in eine Gewindebohrung (7) des ersten Gehäuseteiles (2) dichtschließend eingeschraubt ist, daß ferner run ersten Gehäuseteil (2) dem eingeschraubten Endteil des zweiten Gehäuseteiles (3) gegenüber eine nach innen vor_springende Schulter (10) angeordnet ist, und daß die den Schlauch (15) tragende Hülse (8) an dem dem Wasserzulauf (4) zugewandten Endteil einennach außen vorstehenden Plansch (9) aufweist, der zwischen der Schulter (10) des ersten Gehäuseteiies (2) und der dieser zugewandten Stirnseite (11) des zweiten Gehäuseteiles (3) cLichtschließend eingespannt ist.

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10. Eohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (15) bis an den Hülsenflansch (9) heranreichend ausgebildet ist und einen angeformten Plansch (16) aufweist, der zwischen dem Hülsenflansch (9) und der ihm zugewandten Stirnseite (11) des zweiten Gehäuseteiles (3) dichtschließend eingespannt ist.

11. Eohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (15) einen den freien Endteil der Hülse (8) umfassenden WuIstrand (17) aufweist.

12. Eohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Hülse (8) mehrere auf den Umfang verteilt angeordnete, etwa radial gerichtete öffnungen (13) und diesen jeweils mindestens annähernd gegenüber je ein die

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Gehäusewand durchdringender Belüftungskanal (13) angeordnet sind.

13· Eohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Gehäuseteil (2) ein mit Spiel zum zweiten Gehäuseteil angeordneter, die Belüftungskanäle (13) abschirmender, zum zweiten Gehäuseteil (3) stirnseitig hin offener Kragen (19) angeordnet ist.

14·. Rohrunterbrecher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (19) am ersten Gehäuseteil (2) koaxial ausgerichtet angeformt ist.

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