DE8103274U1 - Schloß zur Verriegelung einer Bandschlinge, insbesondere Abschnürvorrichtung für Staueffekte an Körperteilen - Google Patents

Description

VON KREISLER SCHÖNWALD "EISHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE Dr.-Ing. von Kreisler t 1973

Dr.-lng. K. Schönwald, Köln

Dr.-Ing. K. W. Eishold, Bad Soden

Dr. J. F. Fues, Köln

Dipl.-Chem. Alek von Kreisler, Köln

Dipl.-Chem. Carola Keller, Köln

Dipl.-Ing. G. Selting, Köln

Dr. H.-K. Werner, Köln

6.2.1981 Sch/Sd

DEICHMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOF

D-5000 KÖLN 1

Prämeta Präzisiunsmetall- und Kunststofferzeugnisse

G. Baumann & Co., Hardtgenbuscher Kirchweg 111, 5000 Köln 91

Schloß zur Verriegelung einer Bandschlinge, insbesondere Abschnürvorrichtung für Staueffekte an Körperteilen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß zur Verriegelung einer Bandschlinge, insbesondere auf eine Abschnürvorrichtung zur Vornahme von Staueffekten an Körperteilen, bei dem die Enden eines eine Schlinge bildenden Bandes durch einen Längs-.5 schlitz des Gehäuses hindurchgeführt und mittels eines drehbar gelagerten, federbelasteten Klemmhebels festgehalten werden.

Bei den bekannten Abschnürvorrichtungen zur Durchführung von Staueffekten an Körperteilen ist es erforderlich, daß die Endteile des zu einer Schlinge geformten Bandes durch einen geschlossenen Längsschlitz des Gehäuses der Abschnürvorrichtung hindurchgesteckt werden müssen, um die Schlinge durch Verschieben des Schlosses kleiner oder größer machen zu können.

Telefon: (02 21J MfO4f I TeC-x: 08823^ äopad · felegrcwvm Dom pole nt Köln

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Bei einem solchen Schloß muß die Schlinge von den Enden des abzuschnürenden Teils auf dieses gesteckt werden. Um ein Umlegen des Bandes quer zur Achse des Körperteils od.dgl. zu ermöglichen, ist es weiterhin bekannt, das Schloß oder die Abschnürvorrichtung so auszubilden, daß das eine Endstück des eine Schlinge bildenden Bandes von dem Schloßgehäuse abgehakt werden kann, wodurch sich ein unmittelbares Öffnen der Schlinge ergibt. Hierzu ist das Schloß mit einer Schraubvorrichtung oder einer weiteren Klemmvorrichtung od.dgl.

ausgestattet, die es ermöglichen, ein Bandende von dem Schloß unmittelbar lösen zu können, so daß die Schlinge geöffnet werden kann_s ohne daß das eine Bandende oder beide Bandenden durch den geschlossenen Längsschlitz des Schloßgehäuses herausgezogen werden müssen. Ein solches Schloß ist mit vielfältigen beweglichen Teilen versehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schloß zur Festlegung bzw. Verriegelung einer Bandschlinge zu schaffen, das das Umlegen und Öffnen der Schlinge durch eine sehr einfache Handhabung ermöglicht und dabei in dem Aufbau äußerst einfach gehalten ist. Das Schloß der anfangs genannten Art zeichnet sich gemäß der Erfindung dadurch aus, daß das Schloßgehäuse in der Ebene des Längsschlitzes in ein Gehäuseoberteil und ein Gehäuseunterteil unterteilt ausgebildet ist, und daß das Gehäuseunterteil einen brückenartigen Quersteg aufweist.

Durch eine solche Ausbildung des Schloßgehäuses ist es ermöglicht, durch die Unterteilung das Gehäuse selbst öffnen zu können, so daß das Ende der Bandschlinge von oben in das Gehäuse eingelegt werden kann. Nach Schließen der Gehäuseteile ist auch die Bandschlinge geschlossen und verriegelt.

Zugleich erlaubt der Quersteg eine einfache Verriegelung des anderen Endes der Bandschlinge mit dem Gehäuseunterteil, so daß beim öffnen des Schloßgehäuses das Gehäuseunterteil

mit dem anderen Endstück der Bandschlinge trotz des geöffneten Schlosses im Zusammenhang bleibt, so daß nur das andere Ende der Bandschlinge in das Schloß von oben oder von unten eingelegt zu werden braucht. Das Schloßgehäuse selbst ist erheblich einfach im Aufbau. Sonstige bewegliche Teile außer dem Klemmhebel sind nicht vorhanden.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Gehäuseoberteil an dem Gehäuseunterteil seitlich klappbar gelagert, wobei das Gehäuseeberteil den Klemmhebel aufweist. Die seitliehe Klappmöglichkeit des einen Gehäuseteils zu dem anderen erlaubt eine sehr einfache Handhabung, wobei eine gute Übersichtlichkeit für diese gewahrt wird. Außerdem ermöglicht die Klappbarkeit der Gehäuseteile zueinander mittels eines Scharniers eine sichere und schnelle Handhabung zum Festlegen und zum Freigeben des herausnehmbaren Endstückes der Bandschlinge aus dem Gehäuse.

Vorteilhaft ist das Gehäuseunterteil gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung - im Längsschnitt gesehen - muldenförmig ausgebildet. Hierbei können an der Vorder- und Hinterkante der Mulde wulstförmige Querrippen vorgesehen sein.

Dabei soll der Quersteg zwischen den Querrippen und etwa in der Höhe der oberen Flächen dieser angeordnet sein. Eine solche Ausbildung des Gehäuseunterteils trägt wesentlich dazu bei, daß das andere Endstück der Schlinge bei geöffnetem Schloß mit Sicherheit an dem Schloßunterteil verbleibt.

Durch die leichte Abbiegung des Bandes innerhalb des Schloßunterteils ist dieses gegen Verschieben längs des Bandes gesichert. Das Gehäuseunterteil kann ohne Zutun bei geöffnetem Schloß nicht zu dem Bandende verrutschen. Dadurch ist eine wesentliche Freizügigkeit in der Handhabung gewährleistet.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß das aufklappbare Gehäuseoberteil von dem Gebäuseunterteil zusätzlich abgenommen werden kann. Zweckmäßig weist das Gehäuseoberteil Lageransätze auf, deren Ausnehmungen schnappartig über Lagerachsen greifen. Dies hat zur Folge, daß im Normalfall die klappbaren Gehäuseteile miteinander verbunden bleiben. Jedoch ist auch die Möglichkeit vorgesehen, daß die klappbaren Gehäuseteile ganz voneinander getrennt werden können, wenn dies zur Erleichterung der Handhabung erforderlieh ist.

Ferner kann das Gehäuseoberteil mit dem Gehäuseunterteil, vorzugsweise durch einen Schnappeingriff, verschlossen gehalten werden. Hierzu kann das Gehäuseunterteil mit einem eigenfedernden Ansatz versehen sein, der mittels einer überstehenden Kante über einen Absatz des Gehäuseoberteils greift. Dabei soll der eigenfedernde Ansatz des Gehäuseunterteils das Gehäuseoberteil im geschlossenen Zustand überragen. Bei einer solchen Ausbildung des Schlosses sind alle Bauteile zum Öffnen, Schließen und Trennen der Gehäuseteile als Schnappverbindung ausgebildet. Hierbei ergeben sich keine zusätzlichen losen Teile, die verlorengehen können. Außerdem wird die Verwendung von Werkzeugen überflüssig. Schließlich kann der Klemmhebel mit seinem Lagerzapfen ebenfalls schnappartig in Lagerböcke des Gehäuseoberteils greifen, so daß auch bei diesem beweglichen Teil zur Festlegung desselben weitere Befestigungsteile und die Verwendung von Werkzeugen entfallen.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels nachstehend erläutert.

Fig. 1 und 2 zeigen ein Ausführungsbeispiel des Schlosses zur Verriegelung einer Bandschlinge gemäß der Erfindung

im Schaubild, im geöffneten und geschlossenen Zustand sowie im Schema.

Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch das Schloß der Figuren 1 und 2 im geschlossenen Zustand.

Fig. 4 stellt das Gehäuseoberteil des Schlosses im Querschnitt schematisch dar.

Fig. 5 ist eine Ansicht auf das Gehäuseoberteil in Richtung des Pfeiles V der Fig. 4.

Fig. 6 zeigt einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 4 im Zusammenhang mit dem Klemmhebel, schematisch.

Fig. 7 zeigt eine Stirnansicht auf das Gehäuseunterteil mit den angedeuteten Möglichkeiten des Schnappverschlusses mit dem Gehäuseoberteil und der Abnehmbarkeit desselben von dem Gehäuseunterteil.

Fig. 8 stellt eine Draufsicht nach dem Pfeil VIII der Fig. 7 auf das Gehäuseunterteil dar.

Das Schloß 1 zum Verriegeln einer Bandschlinge weist ein Gehäuseoberteil 2 und ein Gehäuseunterteil 3 auf, die etwa in der Mittelebene unterteilt sind. In dem Gehäuseoberteil 2 ist ein Klemmhebel 4 drehbar gelagert, der unter der Wirkung einer Feder stehen kann. Der freie Hebelarm 4a wird gegen die eingelegten Endstücke 6 und 7 durch die geöffnete Bandschlinge gepreßt, was durch die Feder unterstützt werden kann.

Das Gehäuseunterteil 3 ist in der senkrechten Mittelebene mit einem Quersteg 9 versehen, der mit den Wandteilen 10 und 11 des Gehäuseunterteils fest verbunden ist bzw. vorteilhaft

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ein Stück bildet. Das Gehäuseunterteil 3 weist bevorzugt einen muldenförmigen Boden 12 auf, der an den beiden Kanten mit wulstförmigen Querrippen 13 und 14 ausgerüstet ist. Das Bandende 7 verläuft in dem zwischen dem Gehäuseoberteil 2 und dem Gehäuseunterteil 3 vorgesehenen Längsschlitz 15 unterhalb des Quersteges 9 und liegt auf den Querrippen 13, 14 auf. Dies reicht bei geöffnetem Schloß 1 zum Festlegen des Bandendes 7 an dem offenen Gehäuseunterteil 3 aus, ohne daß ein Verrutschen eintritt. Mit 16 ist eine querverlaufende Ausnehmung in dem muldenförmigen Boden 12 unterhalb des Quersteges 9 bezeichnet.

Die GehäuseteiIe 2 und 3 sind zueinander seitlich klappbar gelagert. Hierzu sind scharnierartige Teile vorgesehen. Es kann das Gehäuseoberteil 2 Lageransätze 18 aufweisen, die kreisförmige Ausnehmungen 19 besitzen, welche mit Lagerachsen 20 schnappartig zusammengreifen, die in Ausnehmungen der Seitenwand 10 des Gehäuseunterteils 3 vorgesehen sind. Das schnappartige Zusammengreifen dar Ausnehmungen 19 mit den Lagerachsen 20 kommt dadurch zustande, daß die kreis förmigen Ausnehmungen 19 über den Halbkreis verlaufend vor gesehen sind. Durch Eigenfederung der Teile kommt hierbei der Schnappeffekt zustande. Die Ausnehmungen 19 sind vorteilhaft nacn außen offen. In gleicher Weise kann der Klemmhebel 4 mit seinen seitlich vorstehenden Zapfen 21 in kreisförmige Ausnehmungen 22 des Gehäuseoberteils 2 eingreifen (Fig. 6), wobei ein Begrenzungsteil vorteilhaft als Zunge 22a ausgebildet ist. Zapfen 21 und Ausnehmung 22 greifen schnappartig zusammen. Der Klemmhebel 4 kann durch eine Schnappbewegung gelöst und wieder angebracht werden.

Das Zusammenhalten von Gehäuseoberteil 2 mit dem Gehäuseunterteil 3 erfolgt bevorzugt ebenfalls mittels eines Schnappeingriffes. Das Gehäuseunterteil 3 ist an der Seiten-

wand 11 mit einem oder mehreren eigenfedernden Ansätzen 24 versehen, die vorteilhaft durch einen Bügelsteg 25 miteinander verbunden sind. Eine Schnappverriegelung ergibt sich dadurch, daß das Gehäuseoberteil 2 mit einem Absatz 28 versehen ist, der unter einen federnden Ansatz 29 des Bügelteils 25 greift. Das Bügelteil 25 dient zugleich als Handhabe zum Lösen der beiden miteinander zusammengreifenden Teile 28 und 29 des Gehäuseoberteils 2. Durch Zurückdrücken des eigenfedernden bügeiförmigen Teils 24, 25 nach außen kann der Schnappverschluß sowohl an den Teilen 28, 29 als auch an den Teilen 26 und 27 gelöst werden. Im allgemeinen genügt die Anordnung der Schnappteile 28 und 29.

Das Gehäuseunterteil 3 ist zweckmäßig an den Seiten mit Rampenflächen 31 und 32 versehen, die eine Führung für das einzubringende Bandstück 7 unterhalb des Quersteges 9 erleichtern. Dadurch, daß der Quersteg 9 etwa in der Höhe der Querrippen 13, 14 angeordnet ist, verläuft das eingeführte Bandstück 7 in einer leichten Knicklage. Dadurch ergibt sich eine solche Reibung zwischen dem Bandstück 7 und den Teilen 9, 13 und 14, daß bei geöffnetem Schloß das Gehäuseunterteil 3 gegenüber dem Bandstück 7 nicht unbeabsichtigt verrutschen kann. Das Gehäuseoberteil 2 ist mit Ausnehmungen 33 versehen, in die bei geschlossenen Gehäuseteilen die Ansätze 24 eingreifen, so daß die Gehäuseteile 2 und 3 im geschlossenen Zustand gegen eine Verschiebung in Achsrichtung der Bandteile

6 und 7 gesichert sind. Bei Niederdrücken des Klemmhebels 4 und Ausübung eines Zuges an den Enden der Bandstücke 6 und

7 läßt sich das Schloß längs der Bandstücke zur Verkleinerung oder Vergrößerung einer Bandschlinge verschieben.

Das Schloß mit den Gehäuseteilen ist vorteilhaft aus Kunst-

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j| stoff gefertigt. Dadurch können alle Teile zueinander durch

']; leicht definierbare Schnappvorrichtungen zusammengehalten

* werden. An den Lagerstellen entfallen sonst notwendige lose

i._; 5 und extra zu befestigende Einzelteile. Mittels der Schnappsf verbindungen ergibt sich eine einfache Bauart. Es lassen

ti sich die Teile leicht lösen und auseinandernehmen. Das Schloß

B ist universal für die verschiedensten Verwendungszwecke

geeignet, bei denen eine Bandschlinge zuzuziehen ist. Dies 10 kann vornehmlich zum Abschnüren von Körperteilen zur Erzielung von Staueffekten geschehen, aber auch bei solchen Verwendungsar ten, bei denen es lediglich darauf ankommt, mittels einer Schlinge in dieser enthaltene Gegenstände zusammenzuhalten, z.B. Aktenstücke, Gepäckstücke u.dgl.

Claims (8)

Ansprüche

1. Schloß zur Verriegelung einer Bandschlinge, insbesondere Abschnürvorrichtung zur Vornahme von Staueffekten an Körperteilen, bei dem die Enden eines eine Schlinge bildenden Bandes durch einen Längsschlitz des Gehäuses hindurchgeführt und mittels eines drehbar gelagerten, federbelasteten Klemmhebels festgehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß'das Schloß (1) in der Ebene des Längsschlitzes (15) in ein Gehäuseoberteil (2) und ein Gehäuseunterteil (3) unterteilt ausgebildet ist, und daß das ' Gehäuseunterteil (3) einen brückenartigen Quersteg (9) aufweist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil (2) an dem Gehäuseunterteil (3) seitlich scharnierartig klappbar gelagert ist und den Klemmhebel (4) aufweist. «,

3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil (3) - im Längsschnitt gesehen mit einem muldenförmigen Boden (12) ausgestattet ist und an der Vorder- und Hinterkante der Mulde wulstförmige Querrippen (13,14) aufweist, und daß der Quersteg (9) zwischen den Querrippen (13,14) etwa in der Höhe der oberen Flächen dieser angeordnet ist.

4. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das aufklappbare Gehäuseoberteil (2) von dem Gehäuseunterteil (3) abnehmbar ist, und daß das Gehäuseoberteil (2) Lageransätze (18) aufweist, deren Ausnehmungen (19) schnappartig über Lagerachsen (20) des Gehäuseunterteils greifen, wobei die Schnappausnehmung (19) nach außen gerichtet ist.

5. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseoberteil (2) mit dem Gehäuseunterteil (3) durch einen Schnappeingriff (28,29) verschließbar ist, und daß das Gehäuseunterteil (3) mit einem eigenfedernden Ansatz (24,25) versehen ist, der mittels einer überstehenden Kante (29) über einen Absatz (28) des Gehäuseoberteils (2) greift.

6. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der eigenfedernde Ansatz (24,25) des Gehäuseunterteils (3) das Gehäuseoberteil (2) im geschlossenen Zustand überragt.

7. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Boden des muldenförmigen Unterteils (12) eine querverlaufende Ausnehmung (16) unterhalb des QuerSteges (9) angeordnet ist.

8. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhebel (4) mit seinen Lagerzapfen (21) schnappartig in kreisförmige Ausnehmungen (22) des Gehäuseoberteils (2) greift, deren einer Begrenzungsteil (22a) als federnde Zunge ausgebildet ist.