DE3541413A1 - Klemmschnalle fuer einen sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemmschnalle zum verschiebe­ sicheren Verbinden zweier Gurtbandabschnitte eines Sicher­ heitsgurtsystems, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Rahmen und einem zwei Öffnungen in dem Rahmen bilden­ den und gegenüber dem Rahmen beweglichen Klemmsteg, wobei beide Gurtabschnitte zusammengefaßt unter Bildung einer Schlaufe um den Klemmsteg herum durch die Öffnungen ge­ führt sind.

Aus der DE-OS 30 21 387 ist eine Schloßzunge für Sicher­ heitsgurte mit einer das Gurtband im Bedarfsfall ein­ klemmenden Vorrichtung bekannt, die die Merkmale des vorstehenden Gattungsbegriffes aufweist. Bei dem bekannten Gegenstand ist vorgesehen, die eine Öffnung in dem Schloß­ zungenrahmen so groß auszubilden, daß ein zusätzlicher Klemmsteg in die vom Gurtband beim Durchschieben durch die entsprechende Rahmenöffnung gebildete Schlaufe einge­ legt werden kann, der sich alsdann beim Festziehen der Schlaufe an den zugeordneten Randbereichen des Schloß­ zungenrahmens abstützt.

Mit einer derartigen Anordnung ist der Nachteil verbunden, daß der jeweils im Bedarfsfall einzuschiebende Klemmsteg als gesondertes, zusätzliches Bauteil vorgehalten werden und jeweils bei der Hand sein muß; dies bedingt eine entsprechende Aufbewahrung für die Fälle, in denen die Klemmwirkung der Schloßzunge nicht benötigt wird. Darüber­ hinaus müssen nicht alle Fahrzeuge von vornherein mit einer derartigen, in ihrer Herstellung teureren Schloß­ zunge ausgerüstet sein, was bedeutet, daß im Bedarfsfall eine Nach- bzw. Umrüstung der Sicherheitsgurtsysteme erforderlich wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Klemmschnalle zu schaffen, die unabhängig von der Schloß­ zunge im Sicherheitsgurtsystem einsetzbar und daher auch beliebig nachrüstbar, leicht handhabbar sowie immer zur Hand und griffbereit ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß die erfindungsgemäße Klemmschnalle bei jedem beliebigen Sicher­ heitsgurt auch nachträglich einsetzbar ist und trotzdem aufgrund ihrer Verbindungsmöglichkeit mit dem Gurt auch immer für eine entsprechende Handhabung zur Verfügung steht. Aufgrund der nicht an die Verschlußzunge gebundenen örtlichen Anordnung ist bei einem Benutzungsfall des Sicherheitsgurt­ systems der beispielsweise mit dem Beckengurt gehaltene Kindersitz fest positioniert, indem auch der sogenannte Filmspuleneffekt, die Eigendehnung eines großen Abschnittes des Gurtbandes sowie der Ansprechweg des dem Sicherheits­ gurtsystem zuzurechnenden Aufrollautomaten ausgeschaltet werden. Hierdurch tritt bezüglich des mit dem Sicherheits­ gurt gesicherten Kindersitzes eine wesentlich geringere Vorverlagerung auf.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

Fig. 1 eine Klemmschnalle in einer teilweise ge­ schnittenen Seitenansicht,

Fig. 2 die Klemmschnalle in einer Draufsicht,

Fig. 3 einen Querschnitt durch die Klemmschnalle in unbelastetem Zustand,

Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 zur Aufbewahrung im Falle der Nichtbenutzung,

Fig. 5-7 ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemm­ schnalle in den Darstellungen gemäß den Fig. 1-3.

Die Klemmschnalle weist einen im wesentlichen rechteckigen Rahmen 10 mit einer Mittelöffnung auf, die durch einen Klemmsteg 11 in zwei Öffnungen 12, 13 unterteilt ist, durch die das Gurtband 14, 15 eines Sicherheitsgurtsystems geführt werden kann. Der Klemmsteg 11 weist eine pilz­ förmige Gestalt mit einem Pilzkopf 16 und einem Pilzfuß 17 auf, wobei das Gurtband 14, 15 über den Pilzkopf 16 mit dessen Umschlingung von der Öffnung 12 zur Öffnung 13 geführt und geschlauft ist.

Der Klemmsteg 11 ist auf einem - 18 - der beiden kurzen Schenkel des rechteckartigen Rahmens 10 gelagert, welcher selbst einen rechteckigen Massenquerschnitt hat, indem im Klemmsteg 11 senkrecht ein Schlitz 19 ausgebildet ist, der in seiner Höhe größer ist als der dementsprechende Querschnitt des Rahmenschenkels 18. Die Abmessungsverhält­ nisse und Radien der Bauteile sind dabei so gewählt, daß der Klemmsteg 11 um den Rahmenschenkel 18 im Schlitz 19 mit Rasteffekt drehbar ist. Zur Montage des Klemmsteges 11 auf dem Rahmenschenkel 18 ist seitlich am Schlitz 19 noch eine Montageöffnung 27 vorgesehen, die kleiner ist als die geringste Stärke des Rahmenschenkels 18, so daß nach der Montage durch Aufschieben des Schlitzes 19 auf den Schenkel 18 keine freie Lösbarkeit der Teile voneinander gegeben ist.

Die Handhabung der Klemmschnalle geschieht folgendermaßen.

Soll zum Beispiel ein Kindersitz in Kraftfahrzeugen auf einem Fahrzeugsitz befestigt werden, ist es erforderlich, den Schulter- sowie den Beckengurt eines üblichen Dreipunkt- Sicherheitsgurtsystems zu einem gegeneinander unverschieblichen Gurtbandabschnitt zusammenzufassen, der durch entsprechende Gestaltungen an dem Kindersitz hindurchfädelbar ist und den Kindersitz an dem Fahrzeugsitz festlegt. An einer Seite des Kindersitzes geschieht die Zusammenfassung von Schultergurt 14 und Beckengurt 15 durch die Schloßzunge des Sicherheitsgurtverschlusses, an der schon eine Umlenkung des Gurtbandes mit entsprechender Parallelführung vorge­ nommen wird. Auf der dem Sicherheitsgurtschloß gegenüber­ liegenden Seite des Kindersitzes nun erfährt die erfindungs­ gemäße Klemmschnalle ihre Verwendung, indem dort ebenfalls der Schultergurt 14 und der Beckengurt 15 zu einer Ein­ heit verbunden werden, so daß sich die so gebildete Gurt­ schlaufe über den Kindersitz hinweg bis zur Schloßzunge fortsetzt und so eine sichere Verbindung des Kindersitzes zum Fahrzeugsitz schafft.

Im einzelnen erfolgt die Verbindung des Schultergurtes 14 mit dem Beckengurt 15 dadurch, daß beide Gurtband­ abschnitte 14, 15 parallel zueinander gefaßt und in die vom Klemmsteg 11 durch Hochklappen mittels des Scharniers 18, 19 freigegebene Öffnung unter Bildung einer Schlaufe eingeschoben werden. Ist die Schlaufe hoch genug durch­ geschoben, kann der Klemmsteg 11 zunächst zwischen die Schlaufenabschnitte geklappt werden, wonach beide Gurt­ bandabschnitte 14, 15 durch die so gebildete erste Öffnung 12 geführt sind, sich um den Pilzkopf 16 des Klemmsteges 11 herumlegen und aus der Klemmschnalle durch die Öffnung 13 wieder herausgeführt sind. Die Belastung auch nur eines der beiden Gurtbandabschnitte 14, 15 mit einer Zugkraft bedeutet, daß der betreffende Gurtbandabschnitt über die so gebildete Schlaufe auf den Klemmsteg 11 drückt, diesen gegen den Rahmen 10 preßt und damit den anderen Gurtbandabschnitt festklemmt. Dabei ist durch die Aus­ bildung des Schlitzes 19 in seinem Abmessungsverhältnis zum Rahmenschenkel 18 sichergestellt, daß sich eine An­ passung der Klemmschnalle an verschiedene Gurtbanddicken ergibt, indem der Klemmsteg 11 bezüglich des ihn halten­ den Rahmenschenkels 18 verschiedene Positionen einnehmen kann. Ferner führt die Ausbildung des Scharniers 18, 19 mit nicht-kreisförmigen Achs- und Bohrungsquerschnitten dazu, daß durch ein Einrasten des Klemmsteges 11 in vor­ gegebene Positionen die Handhabung der Klemmschnalle erleichtert ist. Schließlich ist im Hinblick auf die Montage des Klemmsteges 11 am Rahmen 10 auf die Montage­ öffnung 27 zu verweisen, mit der die Festlegung der beiden Teile gegeneinander erfolgen kann.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß den Fig. 5-7 ist vorgesehen, den Klemmsteg 11 auf dem Rahmenschenkel 18 verschiebbar anzuordnen, wozu der Klemmsteg 11 eine längsgerichtete ösenartige Öffnung 20 aufweist. Diese Öse 20 wird hergestellt, indem der obere Teil 21 und der untere Teil 22 des Klemmsteges 11 nach ihrer Montage um den Schenkel 18 bei 23 miteinander verklipst, verschweißt, vernietet oder verklebt werden, so daß sich eine geschlossene Gestalt des Klemmsteges 11 ergibt. lm Hinblick auf eine Verschiebesicherung gegenüber dem Rahmenschenkel 18 ist an dem den Schenkel 18 einfassenden Ende der Öse 20 ein Rastnocken 24 vorgesehen, der ein selbsttätiges Herausrutschen des Klemmsteges 11 aus der Gurtschlaufe verhindert. Hinzu kommt die bei beiden Aus­ führungsbeispielen verwirklichte asymmetrische Anordnung der jeweiligen Scharnierverbindung, mit welcher Fehl­ montagen von Klemmsteg 11 und Rahmen 10 verhindert werden sollen.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, weist der Steg 11 auf der Außenseite seines oberen Teils 21 eine Vertiefung 25 zur Aufnahme der Gurtbandabschnitte 14, 15 auf, deren Breite ungefähr der Gurtbandbreite entspricht, wodurch die Position des Klemmsteges 11 relativ zum Rahmen 10 festgelegt wird. In ihrer Höhe entspricht die Vertiefung 25 in etwa der doppelten Stärke des verwendeten Gurtbandes, so daß sich bei eingeschobener Klemmschnalle eine flächige Ausbildung der Anordnung ergibt.

Eine flache Ausbildung der Klemmschnalle und gleichzeitig eine Verbesserung der Kraftverhältnisse bei der Klemmung wird erreicht, indem, wie aus Fig. 7 ersichtlich, die bei der Klemmung miteinander zusammenwirkenden Flächen von Rahmen 10 und Klemmsteg 11 entsprechend formmäßig aneinander angepaßte Schrägen 26 aufweisen, welche beim Einziehen des Klemmsteges 11 in den Rahmen 10 unter Last die vorgenannte vorteilhafte Wirkung bringen.

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Ausbildung von Rahmen 10 und Klemmsteg 11 der erfindungsgemäßen Klemm­ schnalle bildet der Steg 11 mit dem Rahmen 10 und den Gurtbandabschnitten 14, 15 eine formschlüssige Verbindung bezüglich der Drehung um die Längsachse des Klemmsteges 11, womit vorteilhafte Wirkungen im Hinblick auf die Stabilität und die Beanspruchung des Sicherheitsgurtsystems verbunden sind.

Weiterhin kann die Klemmschnalle bezüglich ihrer Festigkeit und ihrer Gestalt so ausgelegt sein, daß sie zur ständigen Aufbewahrung am Beckengurtabschnitt 15 oder Schultergurt­ abschnitt 14 des Sicherheitsgurtsystems (Fig. 4) ange­ bracht werden kann, ohne daß dabei die Funktion des Automatik­ gurtes beeinträchtigt wird.

Weiterhin ist vorgesehen, die Klemmschnalle selbst mit einem Band, einer Kette oder einem weiteren Befestigungs­ mittel am Kindersitz anzuschlagen, um auf diese Weise bei Belastung der Halterung eine sichere und unverschieb­ liche Rückhaltung des Kindersitzes zu gewährleisten. Dabei muß das entsprechende Befestigungsmittel mit Hilfe eines einfachen Verbindungselementes, z. B. eines Karabiner­ hakens oder eines Schlüsselringes herstellbar sein, um einen entsprechenden Gebrauch herbeizuführen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (9)

1. Klemmschnalle zum verschiebesicheren Verbinden zweier Gurtbandabschnitte eines Sicherheitsgurtsystems, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Rahmen und einem zwei Öffnungen in dem Rahmen bildenden und gegenüber dem Rahmen beweglichen Klemmsteg, wobei beide Gurtabschnitte zusammengefaßt unter Bildung einer Schlaufe um den Klemmsteg herum durch die Öffnungen geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß Klemmsteg (11) und Schnallenrahmen (10) in einem Scharnier (18, 19; 18, 20) mit einem nicht-kreis­ förmigen Achs- und Bohrungsquerschnitt ständig miteinander verbunden sind.

2. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (10) einen rechteckigen Querschnitt hat und der Klemmsteg (11) mit einem senkrecht zu seiner Längsachse gehaltenen rechteckigen Schlitz (19) auf einem der kurzen Schenkel (18) des Rahmens (10) verschiebbar und gegenüber diesem unter Rast­ wirkung verdrehbar angeordnet ist.

3. Schnalle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Schlitzes (19) des Klemmsteges (11) größer ist als die dementsprechende Abmessung des zugeordneten Rahmenschenkels (18).

4. Schnalle nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich zum Scharnierschlitz (19) des Klemmsteges (11) eine Montageöffnung (27) vorgesehen ist, deren Abmessung geringer ist als die geringste Stärke des Rahmenschenkels (18).

5. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmsteg (11) in seiner Längsrichtung mit einer Öse (20) auf dem kurzen Schenkel (18) des Rahmens (10) und quer zu diesem verschiebbar ist.

6. Schnalle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der den lagernden Rahmenschenkel (18) umfassenden Innenseite der Öse (20) ein Rastnocken (24) ausge­ bildet ist.

7. Schnalle nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander zusammenwirkenden Flächen von Klemmsteg (11) und Rahmen (10) in gegen­ seitiger Abschrägung (26) ausgeführt sind.

8. Schnalle nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmsteg (11) an seiner Oberseite zur Aufnahme des Gurtbandes (14, 15) eine Vertiefung (25) aufweist, deren Breite in etwa der Gurtbandbreite und deren Höhe wenigstens der doppelten Stärke des Gurtbandes entspricht.

9. Schnalle nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschnalle über ein Verbindungs­ mittel mit dem durch den Sicherheitsgurt rückzuhalten­ den Gegenstand, insbesondere einem Kinder-Sicherheits­ sitz, verbunden ist.