DE8102754U1

DE8102754U1 - Metalldeckel fuer eine Getraenkedose

Info

Publication number: DE8102754U1
Application number: DE8102754U
Authority: DE
Original assignee: ZUECHNER BLECHWAREN
Current assignee: ZUECHNER BLECHWAREN
Priority date: 1981-02-04
Filing date: 1981-02-04
Publication date: 1981-07-02

Description

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE

Unsere Akten-Nr.ί 2298/33 Bad Gandersheim q2 Feb. 1981 Blechwarenfabriken Züchner GmbH & Co

Metalldeckel für eine Getränkedose

Die Erfindung betrifft einen Deckel aus Metall zum Verschließen einer Getränkedose, mit einem von einem Falzrand umgebenen, einen Öffnungsbereich aufweisenden Deckelspiegel.

Bei einem bekannten Deckel dieser Art (DE-OS 27 07 064) weist der Deckelspiegel außer dem Öffnungsbereich einen im Abstand davon angeordneten gleichartigen kleineren Druckausgleichsbereich auf. Entlang beider Bereiche ist der Deckelspiegel jeweils bis auf ein Anschlußgelenk durchtrennt. Die Bereiche sind im übrigen so verformt, daß sie mit ihrem Rand jeweils auf der Innenseite des Deckels einen Umfangsrand der zugehörigen Bereichsöffnung untergreifen. Die Ränder sind auf der Innenseite des Deckels mittels Dichtmasse gegenüber dem Deckelspiegel abgedichtet. Zuerst wird der Druckausgleichsbereich mit einem Finger in das Doseninnere gedruckt. Er schwenkt dabei um sein Anschlußgelank und zerreißt seina Dichtungsmasse, während der Druckausgleich vonstatten geht. Anschließend wird mit einem Finger in gleicher Weise der Öffnungsbereich eingedrückt. Nachteilig sind insbesondere die scharfkantigen Ränder der beiden Bereiche, an denen für den eindrückenden Finger und die Lippen des Trinkenden eine akute Verletzungsgefahr besteht. Außerdem gerät der eindrückende Finger in unhygienischer Weise zwangsläufig mit dem Doseninhalt in Berührung. Bedenklich ist ferner, daß beim Zerreißen der Dichtungsmasse Teile davon in das Doseninnere fallen und mitgetrunken werden können. Ungünstig ist auch, daß die beiden Bereiche nach dem Eindrücken nicht mehr verschließbar sind. So können Fremdkörper und Insekten, z. B. Wespen, in Trinkpausen unbemerkt in das Doseninnere gelangen und bilden dann eine Gefahr für den Verbraucher.

PK/W -2-

Ol Bei Schlag- oder Druckeinwirkung auf den Druckausgleichs- und/oder den Öffnungsbereich besteht die Gefahr eines unbeabsichtigten Öffnens der Getränkedose.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Gefahr einer Verletzung an dem Deckel und eine Berührung zwischen Fingern und Doseninhalt möglichst ganz auszuschließen. Dichtungsmasse entlang dem Öffnungsbereich soll völlig vermieden werden. Ein unbeabsichtigtes Öffnen der Getränkedose soll verhindert werden.

Diese Aufgabe ist durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Der Deckel kann z. B. aus Aluminium oder vorzugsweise aus Weißblech hergestellt sein. Das Öffnungsorgan ist vorzugsweise an dem Restbereich des Deckelspiegels angelenkt. Der Öffnungsbereich kann kreisförmig, oval, tropfenförmig oder in anderer geeigneter Weise ausgebildet sein. Vorzugsweise liegt der Öffnungsbereich in der Nähe des Deckelrandes, um ein direktes Trinken aus dem Öf fnungsbereich ohne Trinkhalm oder dergleichen zu erleichtern. Ein gesonderter Druckausgleichsbereich ist überflüssig, da beim Beginn des Eindringens der Spitze des Öffnungsorgans in den Öffnungsbereich der innere Überdruck der Getränkedose sich durch eine dann noch verhältnismäßig kleine ringspaltartige Öffnung zwischen der Spitze und dem Rand des Öffnungsbereichs zur Atmosphäre hin ausgleichen kann. Die Schwächung des Öffnungsbereichs wird so ausgeführt, daß die Kraft zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs mit dem Öffnungsorgan selbst von Kindern aufgebracht werden kann. Von besonderem Vorteil ist, daß bis zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs der Deckel spiegel völlig unperforiert ist und deshalb Dichtungsmasse zum nachträglichen Abdichten des Umfangs des Öffnungsbereichs nicht erforderlich ist. Da das Öffnungsorgan bleibend an dem Deckel und damit an der Getränkedose festgemacht ist, kann das Öffnungsorgan nicht von der Getränkedose entfernt und damit zu einer Gefahr werden. Das Öffnungsorgan kann z. B. aus

-3-

Ol Kunststoff oder aus Blech, z. B. dem gleichen Blech, aus dem der Deckel und/oder der Dosenrumpf besteht, hergestellt sein.

Durch die Schwächungslinien gemäß Anspruch 2 läßt sich auf einfache Weise die gewünschte Schwächung des Öffnungsbereichs erzielen.

Das Merkmal gemäß Anspruch 3 erleichtert das zentrische Ansetzen des Öffnungsorgans auf dem Öffnungsbereich.

Die Maßnahmen gemäß Anspruch 4 stellen eine weitere vorteilhafte Art der Schwächung des Öffnungsbereichs dar. Zum Beispiel kann sich der Mittenbereich mit verhältnismäßig geringer Druckkraft öffnen lassen, während der Außenring dem Durchstoßen mittels des Öffnungsorgans größeren Widerstand entgegensetzt.

Der Verlauf der Schwächungslinien gemäß Anspruch 5 erleichtert das Aufreißen des Öffnungsbereichs .

Anspruch 6 bietet eine Hilfe für zentrisches Ansetzen des Öffnungsorgans auf dem Öffnungsbereich.

Die Scharnierschwächungslinien gemäß Anspruch 7 können gerade oder entsprechend dem Außenrand des Öffnungsbereichs gekrümmt sein. Je mehr gerade Scharnierschwächungslinien vorgesehen werden, um so mehr nähert sich der dadurch geschaffene Polygonzug einer stetigen Kurve, z. B. einem Kreis.

Die Maßnahme gemäß Anspruch 8 schafft eine besonders einfache und leicht herzustellende Art der Schwächung des Offnungsbereichö.

Die Maßnahme gemäß Anspruch 9 dient wiederum dem leichten zentrischen Ansetzen des Öffnungsorgans auf dem Öffnungsbereich.

Anspruch 10 bietet in besonders wirksamer Weise die Möglichkeit, die Getränkedose nach dem Durchstoßen des Öffnungsbereichs wieder provisorisch zu verschließen. Die besonders auegebildete Dichtwand schafft hierzu gllnstige Voraussetzungen. Allerdings läßt sich ein provisorisches Wiederverschließen auch ohne eine solche besondere Dicht-

Ol wand erzielen, wenn nämlich das Öffnungsorgan mit seinem Dichtbereich an dem in jedem Fall entstehenden Rand des durchstoßenen Öffnungsbereichs anliegt.

Die Dichtwand gemäß Anspruch 11 kann in einfacher und kostengünstiger Weise hergestellt werden.

Anspruch 12 erleichtert die Stapelung und den Transport der Deckel vor ihrer Verbindung mit dem Rumpf der Getränkedosen. Es handelt sich um eine raumsparende Anordnung.

Die Ausbildung gemäß Anspruch 13 ist einfach herzustellen und gestattet ein leichtes Durchstoßen des Öffnungsbereichs. Die Spitze kann durch einen Kreiskegel oder auch durch eine kantige Pyramide gebildet sein.

Der Kunststcff gemäß Anspruch 14 muß einerseits hart genug zum sicheren Durchstoßen des Öffnungsbereichs und andererseits im Dichtbereich des Öffnungsorgans ausreichende Dichteigenschaften aufweisen.

Gemäß Anspruch 15 kann das Öffnungsorgan z. B. aus Weißblech tiefgezogen sein.

Die Festlegung des Öffnungporgans gemäß Anspruch 16 ist besonders einfach und kostensparend. Sie steht einem

Recycling der Getränkedose nach ihrem Entleeren nicht entgegen.

Die Befestigung des Bandes gemäß Anspruch 17 vermeidet eine Perforation des Deckelspiegels und läßt sich einfach herstellen.

Gemäß Anspruch 18 kann auch die Blechfalte zur Festlegung des Bandes herangezogen werden.

Gemäß Anspruch 19 kann das Öffnungsorgan z. B. auf den Haltevorsprung aufschnappen.

Auch die Haltevorrichtung gemäß Anspruch 20 läßt sich leicht und kostengünstig herstellen.

Eiine sichere und ebenfalls kostengünstige Fesselung des Öffnungsorgans bietet der Lenker gemäß Anspruch 21.

Ά -5-

Ol Der Vorsprung des Restbereichs kann z. B. als aus dem '.-, Deckelspiegel herausgeformter Nietkopf ausgebildet sein.

Die Ausbildung gemäß Anspruch 22 ist einfach und materialsparend.

Die Anordnung der Spitze gemäß Anspruch 23 ist beson-.; ders sicher und verhindert Verletzungen, solange die Spitze

sich nicht im Inneren der Getränkedose befindet.

% Anspruch 24 schafft für die Spitze in der Ruhestellung

Ϊ: eine definierte Position.

In dieser definierten Position kann der Lenker gemäß Anspruch 25 auf einfache Weise federnd gehalten werden.

Auch gemäß Anspruch 26 wird das Öffnungsorgan mit ein-

ί fachen Mitteln in seiner Ruhestellung in federnder Anlage

' an dem Deckelspiegel gehalten. Das Öffnungsorgan mit seinem

η i5 federnden Band kann vorzugsweise erst beim Abfüller der Getränkedose an dem Deckel befestigt werden. Bis dahin ist |, eine praktisch ungestörte Stapelbarkeit der Deckel gewährleistet. Das federnde Band kann z.B. aus Polystyrol oder einem harten Polyäthylen hergestellt sein.

Die Merkmale des Anspruchs 27 ermöglichen es, beim Eindrücken des Öffnungsorgans die auseinandergerissenen Sektoren des Öffnungsbereichs des Deckels besonders weit auseinanderzutreiben und damit eine verhältnismäßig große Entnahmeöffnung in dem Deckel zu schaffen.

Dieser letztere Vorteil läßt sich auch mit den Merkmalen des Anspruchs 28 auf andere Weise erzielen.

Ol Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch Teile übereinander gestapelter Getränkedosen,

Fig. 2 schematisch die Herstellung eines Öffnungsbereichs eines Deckels gemäß Fig. 1 im Längsschnitt,

Fig. 3 schematisch das Durchstoßen des Öffnungsbereichs gemäß Fig. 2 mittels eines Öffnungsorgans,

Fig. 4 die Draufsicht auf einen anderen Öffuungsbereich, Fig. 5 die Schnittansicht nach Linie 5-5 in Fig. 4,

Fig. 6 das Durchstoßen des Öffnungsbereichs gemäß Fig. 5,

Fig. 7 die Draufsicht auf einen wiederum anderen Öffnungsbereich,

Fig. 8 die Schnittansicht nach Linie 8-8 in Fig. 7,

Fig. 9 einen teilweisen Längsschnitt durch einen Deckel mit besonderem Öffnungsorgan und Lenker,

Fig. 10 die Draufsicht gemäß Linie 10-10 in Fig. 9,

Fig. 11 die Draufsicht auf einen Teil eines Deckels mit Öffnungsbereich und Öffnungsorgan,

Fig. 12 die Schnittansicht nach Linie 12-12 in Fig. 11_;

Fig. 13 die Schnittansicht nach Linie 13-13 in Fig. 11, Fig. IA und 15 Teilschnitte durch einen Deckel mit besonderem Öffnungsorgan und federndem Band in unterschiedlichem Maßstab

Fig. 16 einen Längsschnitt durch einen Öffnungsbereich mit einem Öffnungsorgan in unterschiedlichen Betriebsphaser.

Fig. 1 zeigt eine Getränkedose 1 mit einem Rumpf 2 aus Weißblech, mit dem über einen Falzrand 3 ein Deckel 4 aus Weißblech in an sich bekannter Weise gasdicht verbunden ist. Innerhalb des Falssrandes 3 befindet sich ein Deckelspiegel 5, aus dem eine Blechfalte 6 herausgefcrmt ist. Die Blech-

-7-

Ol falte 6 weist eine innere zylindrische Dichtwand 7 auf, deren unterer Rand in einen Öffnungsbereich 8 des Deckelspiegels 5 übergeht.

Der Öffnungsbereich 8 weist eine geringere, geschwächte Blechdicke auf als ein Restbereich 9 des Deckelspiegels 5.

Aus dem Restbereich 9 ist in der Mitte des Deckelspiegels 5 ein Nietkopf 10 ausgeformt, an dem eine Öse 11 eines Bandes 12 aus Kunststoff festgelegt ist. Das andere Ende des Bandes 12 ist an einem Öffnungsorgan 13 befestigt, das mit einem Teller 14 in einer aus dem Deckelspiegel 5 herausgeformten Haltevorrichtung 15 klemmend gehalten ist.

Das Öffnungsorgan 13 ist mit einer Spitze 16 zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs 8 und mit einem zu der Dichtwand 7 komplementären zylindrischen Dichtbereich 17 versehen und insgesamt aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt.

In den Falzrand 3 ist ein konischer Boden 18 einer weiteren Getränkedose 19 eingestapelt. Es zeigt sich, daß alle zuvor beschriebenen Elemente des Deckelspiegels 5 in der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung innerhalb einer Außenkontur 20 des Deckels 4 liegen, so daß auch ein Übereinanderstapeln von Getränkedosen 1,19 gemäß Fig. 1 ohne weiteres möglich ist.

Fig. 2 zeigt die Herstellung des in der Blechdicke reduzierten Öffnungsbereichs 8 ein Fließpreßstempel 21 wird in Richtung eines Pfeiles 22 relativ zu einer Fließpreßmatrize 23 bewegt, die ihrerseits in Richtung eines Pfeiles 24 auf den Öffnungsbereich 8 zu bewegt werden kann. Durch die zwischen den beiden Elementen 21,23 wirkende Preßkraft verdünnt sich das Blech in dem Öffnungsbereich 8 auf den gewünschten Wert. Im Zentrum besitzt der Fließpreßstempel 21 einen spitzkegeligen Fortsatz 25, der während des Pressens einen komplementären vertieften Startpunkt 26 in dem Öffnungsbereich 8 ausbildet. Gleichzeitig wird die Dichtwand 7 durch den Fließpreßstempel 21 kalibriert.

Ol Zum Öffnen der Getränkedose 1 wird das Öffnungsorgan 13 aus seiner Ruhestellung gemäß Fig. 1 aus der Haltevorrichtung 15 herausgelöst und bei fortbestehender Fesselung an den Deckel 4 durch das Band 12 um etwa 180° geschwenkt und mit seiner Spitze 16 in den Startpunkt 26 gesetzt. Die Spitze 16 dringt bei gewisser Druckausübung auf das Öffnungsorgan 13 im Bereich des Startpunktes 26 durch den Öffnungsbereich 8 hindurch und gestattet von diesem Augenblick an einen Ausgleich des in der Getränkedose 1 herrschenden Überdrucks nach außen hin. Bei weiterer fortschreitender Druckausübung auf das Öffnungsorgan 13 gelangt schließlich das Öffnungsorgan 13 in seine in Fig. 3 abgebildete Tiefststellung, in der der Öffnungsbereich 8 mehr und mehr in mit dem unteren Ende der Dichtwand 7 verbundene Sektoren aufgerissen ist. Dadurch wurde in dem Öffnungsbereich 8 eine Trinköffnung 27 geschaffen, durch die das in der Getränkedose 1 enthaltene Getränk nach Entfernung des Öffnungsorgans 13 entleert oder ausgetrunken werden kann. In Trinkpausen kann das Öffnungsorgan 13 wieder in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gebracht werden, in der sein Dichtbereich 17 mit hinreichender Dichtung an der komplementären Dichtwand 7 anliegt und jedenfalls ein Eindringen von Fremkörpern oder Insekten durch die Trinköffnung 27 verhindert.

In den nachfolgenden Figuren sind gleiche Teile wie in den Figuren 1 bis 3 mit gleichen Bezugszahlen versehen.

In Fig. 4 weist der Öffnungsbereich 8 zumindest annähernd die gleiche Blechdicke wie der Restbereich 9 und außerdem Schwächungslinien 28 bis 31 auf. Die Schwächungslinien 28 bis 31 sind jeweils gerade ausgebildet und schnei den sich im Mittelpunkt des Öffnungsbereichs 8 in dem Start punkt 26.

Wie Fig. 5 zeigt, ist der Startpunkt 26 gegenüber den .Schwächungslinien 28 bis 31 noch vertieft, um einerseits das zentrische Ansetzen des Öffnungsorgans 13 auf dem Öffnungsbereich 8 und andererseits das anfängliche Durch-

Ol stoßen des Öffnungsbereichs 8 zu erleichtern.

In Fig. 6 ist der Augenblick des tiefsten Eindringens des Öffnungsorgans 13 in das Innere der Getränkedose dargestellt. Dabei ist der Öffnungsbereich 8 entlang den Schwächungslinien 28 bis 31 sektorenförmig aufgerissen und hat sich am äußeren Rand des Öffnungsbereichs 8 beim übergang zuzdem Restbereich 9 eine Dichtwand 7 ausgebildet, die in ausreichend abdichtender Weise mit dem Dichtbereich 17 des Öffnungsorgans 13 zusammenwirkt.

Fig. 7 zeigt eine wiederum andere Ausführungsform des Öffnungsbereichs 8. Schwächungslinien 32 bis 38* sind hier nur in einem einen Mittenbereich 39 umgebenden Außenring vorgesehen. Die Schwächungslinien 32 bis 38'verlaufen mit gedachten Verlängerungen durch den Startpunkt 26 im Zentrum des Öffnungsbereichs 8. Der Außenring 40 ist von zumindest annähernd gleicher Blechdicke wie der Restbereich 9, während der Mittenbereich 39 eine demgegenüber geringere Blechdicke aufweist. Diese Verhältnisse sind besonders deutlich in Fig. 8 zu erkennen. Der Startpunkt 26 ist auch hier als Vertiefung in dem Mittenbereich 39 ausgebildet.

Fig. 7 enthält eine Besonderheit insofern, als darin als Beispiele die äußeren Endpunkte der Schwächungslinlen 35, 36 durch eine gerade Scharnierschwächungslinie 41 und die äußeren Endpunkte der Schwächungslinien 36, 37 durch eine entsprechend dem äußeren Umfang des Öffnungsbereichs 8 gebogene Scharnierschwächungslinie 42 jeweils miteinander verbunden sind. Dadurch ist das Öffnen der durch die Schwächungslinien 32 bis 38¹ definierten Sektoren des Öffnungsbereichs 8 beim Einstoßen des Öffnungsorgans 13 erleichtert.

Gemäß Fig. 9 ist das Öffnungsorgan 13 aus einem als Blechstreifen ausgebildeten Lenker 43 herausgeformt und ruht mit seiner Spitze 16 in einer Haltevertiefung 44 des Restbereichs 9. Der Lenker 43 weist an seinem anderen Ende eine Bohrung 45 (vgl, Fig. 10) auf, mit der er an dem Nict-

-10-

kopf 10 des Deckelspiegels 5 schwenkbar angelenkt ist* Durch diese Anlenkung an dem Nietkopf 10 ist dem Lenker 43 ferner eine Vorspannung derart erteilt, daß die Spitze 16 des Öffnungsorgans 13 in der Haltevertiefung 44 gehalten wird. Zum Öffnen des Öffnungsbereichs 8 wird der Lenker 43 mit dem Öffnungsorgan 13 aus der Haltevertiefung 44 ausgehoben und gemäß dem Pfeil 46 in Fig. 10 oder in der Gegenrichtung um 180° geschwenkt, bis das Öfl'nungsorgan 43 mit dem Öffnungsbereich 8 fluchtet. Dabei braucht die Haltevertiefung 44 nicht um 180° gegenüber dem Öffnungsbereich 8 versetzt zu sein, es kann auch jeder beliebige kleinere Winkel, auch unmittelbar neben der Blechfalte 6, gewählt werden.

Diese Verhältnisse zeigt für eine andere Ausführungsform Fig. 11. Dort sind der Öffnungsbereich 8 und das Öffnungsorgan 13 in ihrer Ruhestellung unmittelbar nebenein ander in der Nähe des Falzrandes 3 angeordnet.

Wie Fig. 12 zeigt, ist das Öffnungsorgan 13 aus Kunststoff hergestellt und ist mit einer Ausnehmung 47 über einen als Nietkopf ausgebildeten Haltevorsprung 48 des Restbe-20reichs 9 geschnappt. Das Band 12 ist einerseits an den Rand des Tellers 14 angeformt und andererseits mit einer Öse gemäß Fig. 13 in einer Umfangssicke 49 der Blechfalte festgelegt.

Gemäß Fig. 14 ist das Öffnungsorgan 13 an einem federnd ausgebildeten Band 12 befestigt, das mittels der Öse 11 in der Umfangssicke 49 der Blechfalte 6 festgelegt ist. In Fig. 14 liegt das Öffnungsorgan 13 mit seinem Teller 14 an dem Restbereich 9 des Deckelspiegels 5 an und wird in dieser Ruhestellung durch die Vorspannkraft des Bandes 12 gehalten.

Fig. 14 zeigt das Öffnungsorgan in seiner Ruhestellung im Zentrum des Deckels 4 bei exzentrischer Anordnung des Öffnungsbereiches 8. Umgekehrt kann auch der Öffnungsbereich 8 im Zentrum des Deckels 4 und das Öffnungsorgan 13 exzentrisch angeordnet sein.

• · ItII

Ol In Fig. 14 schließen sich an die Spitze 16 des Öffnungsorgans 13 in axialer Richtung ein Spreizabschnitt 50 und an den Spreizabschnitt 50 der quer zu einer Längsachse des Öffnungsorgans 13 über eine äußerste Kontur 51 der Spitze 16 vorspringende Dichtbereich 17 des Öffnungsorgans 13 an.

Diese Verhältnisse werden durch Fig. 15 verdeutlicht. Wtnn nämlich das Öffnungsorgan 13 mit seiner Spitze 16 in den Öffnungsbereich 8 eingedrückt wird, reißt der Öffnungsbereich 8 zunehmend in Fig. 15 gezeigte Sektoren auf, die zunächst entsprechend Fig. 6 noch an der Spitze 16 anliegen. Wird nun das Öffnungsorgan 13 noch weiter in das Innere der Getränkedose 1 eingedrückt, besorgt die äußerste Kontur 51 als gemäß Fig. 15 unterste Begrenzung des Spreizabschnitts 50 ein Auseinanderspreizen der aufgerissenen Sektoren des Öffnungsgereichs 8, bis sich der Teller 14 an die als Anschlag wirkende Blechfalte 6 anlegt. Dieser Endzustand ist in Fig. 15 dargestellt. Dabei liegt der Dichtbereich 17 des Öffnungsorgans 13 an der Dichtwand 7 des Deckels 4 an.

In Fig. 16 schließt sich an die Spitze 16 des Öffnungsorgans 13 ein Kreiszylinder mit dem Durchmesser der äußersten Kontur 51 der Spitze 16 an. Dieser Kreiszylinder wird durch den Spreizbereich 50 und den Dichtbereich 17 gebildet«

Wird-gemäß Fig. 16 die Spitze 16 zunehmend in den Öffnungsbereich 8 eingedrückt, liegen zunächst in der gleichen 'Weise wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 15 die entstehenden, aufreißenden Sektoren des Öffnungsbereichs 8 an der Außenfläche der Spitze 16 an, bis ein Zwischenzustand erreicht ist, den die linke Hälfte der Fig. 16 zeigt. In diesem Zwischenzustand liegt der Spreizbereich 50 der Dichtwand 7 gegenüber* Wird nun aus diesem Zwischenzustand heraus das Öffnungsorgan 13 v/eiter in das Innere der Getränkedose ' eingedrückt, erfolgt durch die der äußersten Kontur 51 der Spitze 16 entsprechende untere Kante des Spreizbereichs 50 eine zunehmende Spreizung der Sektoren des Öffnungsbereichs 8 bis in die in der rechten Hälfte der Fig. 16 dargestellte

• t * I I · ■

Ol Endstellung. In dieser Endstellung liegt der Dichtbereich 17 an der Dichtwand 7 dichtend an. Der Teller 14 berührt den oberen Rand der Blechfalte 6.

Das Aufspreizen der Sektoren des Öffnungsbereichs 8 in Richtung des Pfeiles 52 hat in ähnlicher Weise wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 15 eine Vergrößerung der Entnahmeöffnung des Deckels 4 zur Folge.

Patentanwälte Dipl.-Ing. Horst Rose Dip.l.-!r.g. Peler Kcsel

* I I 1 *

Claims

DIPL-ING. HORST RDSE DIPL-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE Unsere Akten-Nr.: 2298/33 Bad Gandersheim, 02. Feb. 1981 Blechwarenfabriken Züchner GmbH & Co PATENTANSPRÜCHE

1. Deckel aus Metall zum Verschließen einer Getränkedose, mit einem von einem Falzrand umgebenen, einen Öffnungsbereich aufweisenden Deckelspiegel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelspiegel (5) unperforiert und der Öffnungsbereich (8) im Vergleich zu einem Restbereich (9) des Deckelspiegels (5) geschwächt sind, und daß an dem Deckel (4) außerhalb des Öffnungsbereichs (8) ein mit einer Spitze (16) zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs(8) versehenes Öffnungsorgan (13) bleibend angelenkt ist.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öifnungsbereich (8) zumindest annähernd die gleiche Blechdicke wie der Restbereich (9) und Schwächungslinien (28 bis 31) aufweist, die sich in einem Startpunkt (26) zumindest annähernd in der Mitte des Öffnungsbereichs (8) kreuzen.

3. Deckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Startpunkt (26) noch stärker vertieft ist als die Schwächungslinien (28 bis 31).

4. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsbereich (8) einen einen Mittenbereich (39 umgebenden Außenring (40) von zumindest annähernd der gleichen Blechdicke wie der Restbereich (9) und mit zu dem Mittenbereich (39) hin verlaufenden Schwächungslinien (32 bis 38·) aufweist, und daß der Mittenbereich (39) in geringerer Blechdicke als der Restbereich (9) ausgeführt ist.

5. Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

< 1 * 1 1 *

-2-

daß gedachte Verlängerungen der Schwächungslinien sich in einem Startpunkt des Mittenbereichs schneiden.

6. Deckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Startpunkt (26) in dem Mittenbereich (39) vertieft ist.

7. Deckel nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen äußeren Endpunkten benachbarter Schwächungslinien (35,36,37) jeweils eine Scharnierschwächungslinie (41;42) erstreckt.

8. Deckel nacn Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsbereich (8) in geringerer Blechdicke als der Restbereich (9) ausgeführt ist.

9. Deckel nach Anspruch 8, dadurch gekennzelehnet, daß zumindest annähernd in der Mitte des Öffnungsbereichs

(8) ein vertiefter Startpunkt (26) vorgesehen ist.

10. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsbereich (8) von einer zylindrischen Dichtwand (7) umgeben ist, und daß das Öffnungsorgan (13) einen in Dichtberührung mit der Dichtwand (7) bringbaren, zu der Dichtwand (7) komplementären Dichtbereich (17) aufweist.

11« Deckel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtwand (7) als Bestandteil einer Blechfalte (6) aus dem Restbereich (9) herausgeformt ist.

12. Deckel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Blechfalte (6) innerhalb einer Außenkontur (20) des Deckels (4) liegt.

13. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (16) des Öffnung3Oi"gans (13) kegelig ausgebildet ist.

-3-

14. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 13» dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) aus Kunststoff hergestellt ist.

15. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 13» dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) aus Blech geformt ist.

16. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 15» dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) über ein flexibles Band (12) an dem Restbereich (9) festgelegt ist.

17« Deckel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Bandes (12) an einem aus dem Restbereich (9) ausgeformten Nietkopf (10) befestigt ist.

18. Deckel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Bandes (12) an der Blechfalte (6) fest gelegt ist.

19. Deckel nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) mit einer Ausnehmung (47) einen Haltevorsprung (48) des Restbereichs (9) lösbar übergrßejft.

20. Deckel nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) von einer Haltevorrichtung (15) des Restbereichs (9) lösbar gehalten ist.

21. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) an einem um einen Vorsprung (vgl. 10) des Restbereichs (9) schwenkbaren Lenker (43) befestigt ist.

22. Deckel nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (43) als Blechstreifen ausgebildet ist, aus dem das Öffnungsorgan (13) herausgeformt ist.

-4-

Ol

23. Deckel nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (16) des Offnungsorgans (13) stets dem Deckelspiegel (5) zugekehrt ist.

24. Deckel nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (16) des Öffnungsorgans (13) in einer Ruhestellung in einer Haltevertiefung (44) des Restbereichs (9) ruht.

25. Deckel nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) durch den Lenker

(43) federnd in Berührung mit dem Deckelspiegel (5) vorgespannt ist.

26. Deckel nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsorgan (13) durch das federnd ausgebildete Band (12) in Berührung mit dem Deckelspiegel (5) vorgespannt ist.

27. Deckel nach einem der Ansprüche 10 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Spitze (16) in axialer Richtung ein Spreizabschnitt (50) des Öffnungsorgans (13) und an den Spreizabschnitt (50) der quer zu einer Längsachse des Öffnungsorgans (13) über eine äußerste Kontur (51) der Spitze (16) vorspringende Dichtbereich (17) des Öffnungsorgans (13) anschließen.

28. Deckel nach einem der Ansprüche 10 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer in Querrichtung des Off— nungsorgans (13) äußersten Kontur (51) der Spitze (16) und dem Dichtbereich (17) des Öffnungsorgans (13) ein Spreizabschnitt (50) angeordnet ist.

Patentanwälte Dipl.-Ing. Horsi Rose Dipl.-Ing. Paler Koscl