DE7529087U - Kindergesicherter Verschluss fuer Behaelter - Google Patents

Description

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Patentanwälte Dipl*-Ing. W. Beyer Dipl.-Wirtsoh,-Ing. B, Jochem

6 Prankfurt am Main Staui'enstraße 36

Anm.:

Adolf Hofmann

Metall- und Kunststoffwarenfabrik GabH 6983 Kreuzwertheim
Kreuzstraße 11

Kindergesicherter Verschluß für Behälter

Die Neuerung betrifft einen kindergesicherten Verschluß mit einer durch axiale Bewegung gegen Federkraft und Drehbewegung lösbaren Bajonettverriegelung einer Kappe auf einem Behälter aus elastischem Material.

Kindergesicherte Behälterverschlüsse mit einer federnd gesicherten Bajonettverriegelung sind bekannt. Das DT-Gm 7J 02 346 beschreibt einen derartigen Verschluß, wobei zwischen einer die Behälteröffnung abdeckenden Scheibe und der Deckelwand der Kappe als Federelement Tellerfedern eingespannt sind. Dieser mehrteilige Verschluß ist verhältnismäßig teuer.

Es sind daneben verschiedene andere Konstruktionen kindergesicherter Verschlüsse der eingangs bezeichneten Art bekannt, die zu ihrer Funktion keine weiteren Teile brauchen

als den Behälter und die Verschlußkappe selbst. In allen Tho 8694 G /12.9.1975

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diesen Fällen wird die Federkraft durch elastisch nachgiebige innere Flansche und Kragen an der Kappe erzeugt, wobei die Flansche oder Kragen gleichzeitig eine Dichtung bilden (vgl. DT-AS 1 270 484, DT-AS 1 907 482, DT-OS 1 804 549). Abgesehen davon, daß Dichtlippen normalerweise weich elastisch sein sollen, während die gewünschte Federung zur Verriegelung des Bajonettverschlusses eine größere Steifigkeit verlangt, haben die bekannten Verschlüsse weiterhin den Nachteil, daß man für die Kappe kein besser geeignetes und billigeres steifes Material verwenden kann. Außerdem bedingt die innere Formgebung einer Kappe .-> mit elastischen Flanschen oder Kragen verhältnismäßig komplizierte und teure Formwerkzeuge.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bebälterverschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, der in einfachster Weise funktionsgerecht gestaltet ist und sich besonders leicht herstellen läßt·

Vorstehende Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß der durch die Kappe überdeckte Bereich des Behälterhalses als axial wirksame Feder ausgebildet ist, und zwar vorzugsweise durch Ausbildung einer oder mehrer umlaufender Sicken während des Formvorgangs. Der neue Verschluß hat den Vorteil, daß die Sicken im Behälterhals die Herstellung des Behälters praktisch nicht komplizieren, auf der anderen Seite die Kappe jedoch beliebig gestaltet und aus jedem geeigneten billigen Katerial hergestellt werden kann. Ganz von bilbst ergibt sich bei der Formung des Behälters an den Sicken eine dünnere Materialstärke, die für die gewünschte Federfunktion nützlich ist.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Neuerung besteht die Bajonettverriegelung aus mehrern am Behälterhals über den Umfang verteilten, radial nach außen vorstehenden Nokken und passenden Nuten auf der Innenseite der Kappe, wobei die Nuten zweckmäßigerweise schraubengangförmig mit

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einem der drehfesten Arretierung in der Schließstellung dienenden Absatz ausgebildet sind. Dieses Merkmal bietet den Vorteil, daß beim Aufschrauben der Kappe auf den Behälter das axiale Zusammendrücken des Behälterhalses, also das Spannen der Feder, erleichtert wird.

In bevorzugter Ausführung haben die Nocken am Behälter eine zu dessen Mittellängsachse normale Oberfläche. Derartige Nocken lassen sich in einfacher Weise anformen und sind im Hinblick auf das Aufsetzen und Abnehmen der Kappe vorteilhaft.

Die Neuerung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert·

Die Zeichnung zeigt einen Behälter 10, auf dessen abgesetzt verjüngten Hals 12 eine darauf durch Bajonettverriegelung gehaltene und gesicherte Kappe 14 aufgesetzt ist. Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist noch eine auf die Behälteröffnung aufgeschnappte Streuscheibe 16 vorgesehen, die jedoch für die Neuerung nicht notwendig ist· Als Besonderheit ist aber anzumerken, daß die Streuscheibe 16 vor der Montage auf dem Behälter auf einem zentralen Zapfen auf der Innenseite der Deckfläche der Kappe 14 gekleinnt gehalten wird. Beim ersten Aufsetzen der Kappe auf den Behälter schnappen dann die Ränder der Streuscheibe 16 und des Behälters ineinander, und von da an bleibt die Streuscheibe auf dem Behälter und löst sich vom zentralen Zapfen 18, wenn die Kappe 14 abgenommen wird.

Um den Behälterhals ausreichend elastisch zu machen und einen genügend großen Federweg zu erhalten, ist im Beispielsfall eine umlaufende Sicke 20 vorgesehen. Derartige Sicken an Behältern mit kindergesichertem Verschluß sind an sich bekannt, Sie hatten jedoch bisher nur den Zweck, Verformungen des Behälters nicht auf dessen Verschlußteile übergreifen, sondern an der Sicke enden zu lassen, um die Sicherheitsfunktion des Verschlusses selbst bei Verformung des Behälters zu gewähr-*

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leisten (vergl. DT-GM 74 19 070). Bei der Neuerung hingegen dient die Sicke als Feder, die für die Verriegelung ausgenutzt wird. .

Die Bajonettverriegelung zwischen den Behälter 10 und der Kappe 14 besteht im Beispielsfall aus zwei oder mehr schraubbengangförmigen Nuten 22 auf der Innenseite des Eappensantels. Am Ende haben die schraubenförmigen Nuten 22 einen stufenförmigen Absatz 24, der mit 3ezug auf die Schraubensteigung einen Rücksprung darstellt. Die Nuten 22 wirken zusammen mit äußeren Vorsprüngen oder Nocken 26 am Behälterhals 12. Wie die gestrichelte Darstellung eines Nockens 26 zeigt, liegen dessen obere und untere Flächen 28 bzw. 30 normal zur Mittellängsachse 32 des Behälters und der Kappe. Diese Formgebung erleichtert das Aufsetzen und das Abnehmen der Kappe und insbesondere die Entfernung des Behälters beim Herstellen, wenn, wie es sich als vorteilhaft erwiesen hat, vier Nocken angebracht werden.

Wenn sich der Behälterhals oberhalb der Sicke 20 nicht wie bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel über eine Streuscheibe 16 oder dergleichen an der Kappe 14 abstützt, liegt der Behälterhals unmittelbar an der Kappe an. Ebenso wie bei dem Ausführungsbeispiel besteht dabei die Köglichkeit der Ausbildung einer Dichtung zwischen der Behälteröffnung und der Kappe. Die Sicke 20 verhindert, daß sich Verformungen des Behälters 10 auf diese Dichtung auswirken.

Es versteht sich, daß für die dargestellten Teile auch von der Darstellung abweichende Formen gewählt werden können, ohne vom Grundgedanken der Neuerung abzuweichen.

Schutzansprüche

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Claims (5)

SchutzaneprUehe

1. Kindergesicherter Verschluß mit einer durch axiale Bewegung gegen Federkraft und Drehbewegung lösbaren Bajonettverriegelung einer Kappe auf einem Behälter aus elastischem Material, dadurch gekennzeichnet , daß der durch die Kappe (14) überdeckte Bereich des Behälteriialses (12) als axial wirksame Feder ausgebildet ist·

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet t daß der Behälterhals (12) mit einer oder mehreren umlaufenden Sicken (20) ausgebildet ist«.

3· Verschluß nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Bajonettverriegelung (22, 24, 26) aus mehreren am Behälterhals (12) über den Umfang verteilten, radial nach außen vorstehenden Nocken (26) und passenden Nuten (22, 24) auf der Innenseite der Kappe (14) besteht.

4· Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (22) in an sich bekannter Weise schraubengangförmig mit einem der drehfesten Arretierung der Kappe in der Schließstellung dienenden Absatz (24) ausgebildet sind.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Nocken (26) eine zur Mittellängsachse (32) des Behälters (10) normale Oberfläche (28, 30) haben.

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