DE29803502U1

DE29803502U1 - Verschluß für Behälter

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Publication number: DE29803502U1
Application number: DE29803502U
Authority: DE
Original assignee: Hydraulik Ring GmbH
Current assignee: Hilite Germany GmbH
Priority date: 1998-02-28
Filing date: 1998-02-28
Publication date: 1998-04-23
Anticipated expiration: 2008-02-29
Also published as: BR9902000A; IT1308196B1; ITRM990123A1; US6227390B1

Description

09212 Limbach-Oberfrohna _

&Dgr; &igr;/ , r^atentanwälte

J· K. Jackfschtrn

Verschluß für Behälter

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei solchen bekannten Verschlüssen ist der Deckel mit zwei Klemmnasen versehen, die klammerförmig ausgebildet sind und in einer bestimmten Lage axial auf den Behälterhals aufgesetzt werden. Durch anschließendes Verdrehen des Deckels werden die Klemmnasen längs zweier diametral einander gegenüberliegender Steigungsflächen verschoben, wodurch der Deckel nicht nur eine Drehbewegung, sondern gleichzeitig auch eine Axialbewegung ausführt. Hierbei sind Deckel bekannt, die mit einem Einsatz in den Behälterhals ragen. Am Umfang des Deckeleinsatzes ist ein Dichtring eingelegt, der in der Schließstellung des Deckels dichtend an der Innenwandung des Behälterhalses anliegt. Das Lösen des Deckels erfolgt in der Regel nach längeren Stillstand- und Schließzeiten, so daß die durch eine etwaige Verklebung entstandene Haftreibung an der Innenwandung des Behälterhalses durch den Dichtring überwunden werden muß. Es kommt vor, daß der Deckel nicht leicht zugänglich ist. So sind derartige Behälter im Kraftfahrzeugbereich bekannt, die an schwer zugänglichen Stellen vorgesehen sind und beispielsweise Hydrauliköl aufnehmen. Soll der Deckel eines solchen Behälters abgenommen werden, bereitet es erhebliche Schwierigkeiten, diese Haftreibung zwischen Dichtring und Behälterinnenwand zu überwinden. Zur Abnahme des Deckels muß darum zusätzlich zu der Drehbewegung noch eine sich anschließende Axialbewegung vorgenommen werden, um den Deckel vom Behälter zu lösen. Es hat sich gezeigt, daß sehr hohe Zugkräfte zum Lösen des Deckels notwendig sind. Ist der Dek-

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kel schwer zugänglich, kann in der Regel auch kein Werkzeug zum Lösen des Deckels verwendet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Verschluß so auszubilden, daß der Deckel auch bei schwer zugänglichen Stellen mit nur geringer Kraft gelöst werden kann.

Diese Aufgabe wird beim gattungsgemäßen Verschluß erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Verschluß sind am Umfang des Behälterhalses zwei diagonal einander gegenüberliegende Nuten vorgesehen, die jeweils durch zwei Steigungsflächen begrenzt sind. Die beiden Nuten am Umfang des Behälterhalses verlaufen somit wendelförmig. Da ihre Breite der entsprechenden Abmessung der Klemmnasen des Deckels entspricht, liegen die Klemmnasen beim Aufschrauben an der oberen Steigungsfläche und beim Abschrauben an der unteren Steigungsfläche der Nuten an.; Darum wird auf den Deckel sowohl beim Aufschrauben als auch beim Abschrauben eine Axialkraft ausgeübt. Der Benutzer des erfindungsgemäßen Verschlusses muß darum lediglich den Deckel drehen, nicht mehr ziehen oder drücken. Infolge der Zwangführung wird der Deckel bei der Drehbewegung gleichzeitig axial bewegt. Dadurch läßt sich der Deckel auch an schwer zugänglichen Stellen ohne Schwierigkeiten öffnen.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieies näher erläutert. Es zeigen

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Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Behälterverschluß teilweise in

Ansicht und teilweise im Schnitt bei arretiertem Deckel,

Fig. 2 in einer Darstellung entsprechend Fig. 1 den erfindungsgemäßen Behälterverschluß mit teilweise gelöstem Dekkel,

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IM in Fig. 2 auf eine

zu verschließende Öffnung eines Behälters.

Mit dem Verschluß wird ein Behälter 1 durch einen Deckel 2 geschlossen. Der Behälter 1 nimmt flüssige Medien, wie beispielsweise Hydrauliköle auf, mit dem beispielsweise Einrichtungen in Kraftfahrzeugen, wie eine Lenkhilfe, betätigt werden können. Der Behälter 1 hat einen Hals 3, der im Vergleich zum übrigen Behälterteil kleineren Querschnitt hat. Der Deckel 2 ragt mit einem Einsatz 22 in den Hals 3. Der Einsatz 22 ist mit einer Ringnut 4 versehen, die einen Dichtring 5, vorzugsweise einen O-Ring, aufnimmt. Er wird beim Aufsetzen des Deckels 2 in noch zu beschreibender Weise in der Ringnut 4 verspannt.

Der freie Rand 6 des Halses 3 ist so verdickt ausgebildet, daß er radial über den Hals 3 ragt. An diametral einander gegenüberliegenden Stellen ist der Rand 6 mit jeweils einer eine Nut bildenden Vertiefung 7, 8 versehen, die sich jeweils über einen Winkelbereich 9 und 10 von mehr als 90°, vorzugsweise mehr als 100°, erstreckt. In Fig. 2 ist lediglich die eine Vertiefung 7 erkennbar. In Fig. 1 sind die beiden Vertiefungen 7, 8 lediglich durch eine entsprechend gekrümmte Linie angedeutet. Die beiden Vertiefungen 7, 8 erstrecken sich im dargestellten Ausführungsbeispiel über einen Winkelbereich 9, 10 von jeweils 105° (Fig. 3). Wie Fig. 2 für die Vertiefung 7 zeigt, münden sie in die Stirnseite 11 des Randes 6. Dadurch werden am Halsrand 6 diametral einander gegenüberliegend zwei Gewindeanschnitte 12 und

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13 (Fig. 3) gebildet, über die am Deckel 2 vorgesehene Klemmnasen

14 aufgesetzt werden können. In Fig. 2 ist nur eine der beiden Klemmnasen im Querschnitt dargestellt, einmal in Schließstellung (Pfeil nach links) und einmal in Lösestellung (Pfeil nach rechts).

Die beiden Vertiefungen 7, 8 sind als Gewindesegmente ausgebildet, die vorteilhaft durch Flachgewindesegmente gebildet sind. Wie Fig. 2 für die Vertiefung 7 zeigt, wird sie von zwei Steigungsflächen 15 und 16 begrenzt, die parallel zueinander mit Abstand voneinander von der Stirnseite 11 des Randes 6 aus sich erstrecken. Die Steigungsfläche 16 erstreckt sich bis zur ebenen Unterseite 17 des Randes 6. Die andere Steigungsfläche 15 erstreckt bis in etwa halbe Höhe des Randes 6 bis zu einem nasenartigen Vorsprung 18, der in Richtung auf die Unterseite 17 des Randes 6 vorsteht. An den Vorsprung 18 schließt eine zur Unterseite 17 offene Ausnehmung 19 an, die in Umfangsrichtung durch eine radial verlaufende Endwand 20 begrenzt wird. Die Ausnehmung 19 wird von einer parallel zur Stirnseite 11 liegenden Wand 21 begrenzt, die sich vom Vorsprung 18 bis zur Endwand 20 erstreckt.

Die andere Vertiefung 8 ist in gleicher Weise ausgebildet. In Fig. 1, in der der Behälter 1 mit dem Decke'1'2 in einer in bezug auf Fig. 2 um 90° verdrehten Lage dargestellt ist, sind die Endwand 20, der Vorsprung 18 und die zur Unterseite 17 offene Ausnehmung 19 deutlich erkennbar.

Der Deckel 2 ragt mit seinem Einsatz 22 in den Behälterhals 3. Der Deckeleinsatz 22 wird über einen Teil seiner Höhe mit Abstand von einem zylindrischen Deckelrand 23 umgeben. Innerhalb des vom Deckelrand 23 umgebenen Bereiches ist der Deckel mit den beiden diagonal einander gegenüberliegenden Klemmnasen 14 versehen. In Fig. 2 sind die Klemmnasen 14 in zwei unterschiedlichen Stellungen dargestellt. Die Klemmnasen 14 haben in Umfangsrichtung des Dek-

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kels 2 bzw. des Behälterhalses 3 eine solche Länge, daß sie mit einem Teil ihrer Unterseite 24 und einem Teil ihrer Oberseite 25 an den beiden Steigungsflächen 15, 16 der jeweiligen Vertiefung 7, 8 anliegen. Die in Umfangsrichtung gemessene Breite der Vertiefung 7, 8 entspricht bei viereckigem Querschnitt der Klemmnasen 14 der entsprechenden Diagonalen des Klemmnasenquerschnittes. Der Deckel 2 wird so auf den Behälterhals 3 aufgesetzt, daß die Klemmnasen über die Gewindeanschnitte 12, 13 in die beiden Vertiefungen 7, 8 gelangen. Eine Positionierung des Deckels 2 ist hierbei nicht erforderlich. Der Deckel 2 wird so verdreht, daß die Klemmnasen 14 mit ihrer Unterkante längs der beiden Steigungsflächen 16 jeder Vertiefung 7, 8 gleiten, bis sie mit ihrer Oberkante unter die Steigungsflächen 15 gleiten und dann zu den Vorsprüngen 18 an der Steigungsfläche 15 gelangen. In Fig. 2 ist für die Klemmnase 14 auch diejenige Stellung dargestellt, in der sie sich unmittelbar vor dem Vorsprung befindet. Beim weiteren Drehen des Deckels 2 gleiten die Klemmnasen 14 unter den Vorsprüngen 18 hindurch und gelangen in die Ausnehmungen 19, bis sie an den Endwänden 20 der Ausnehmungen 19 anliegen. Die Endwände 20 bilden Anschläge für den Deckel 2, so daß er eine definierte Lage auf dem Behälterhals 3 einnimmt. Da die Vertiefungen 7, 8 wendelförmig verlaufen, wird der Deckel 2 und damit auch sein Einsatz 22 während des Drehens axial verschoben, bis der Deckel unmittelbar auf der Stirnseite 11 des Behälterhalses 3 aufliegt. Der Dichtring 5 wird bei dieser axialen Verschiebung des Deckels 2 während des Zudrehens längs der Innenwandung des Behälterhalses 3 verschoben und hierbei elastisch verformt, so daß er den Behälter 1 in Schließstellung des Deckels 2 einwandfrei abdichtet. Die Klemmnasen 14 sind in Umfangsrichtung vorteilhaft so breit, daß sie sich zwischen den Endwänden 20 und den Vorsprüngen 18 erstrecken. Dadurch wird vermieden, daß der Deckel 2 aus der Schließstellung heraus sich selbsttätig lösen kann.

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Die Steigungsfläche 16 der Vertiefungen 7, 8 endet in der Unterseite 17 des Randes 6 des Behälterhalses 3 mit Abstand vor dem Vorsprung 18 auf der gegenüberliegenden Steigungsfläche 15: Dadurch können die Klemmnasen 14 ohne Schwierigkeiten über die Vorsprünge 18 in die Ausnehmungen 19 gelangen.

Zum Lösen wird der Deckel 2 entgegengesetzt gedreht, wobei die Klemmnasen 14 unter den Vorsprüngen 18 hindurch in die Vertiefungen 7, 8 gelangen. Beim weiteren Zurückdrehen laufen die Klemmnasen 14 mit ihrer Unterseite 24 auf die Steigungsflachen 16 der Vertiefungen 7, 8 auf. Dadurch wird der Deckel 2 beim Zurückdrehen zwangläufig axial in Richtung auf seine Lösestellung verschoben, so daß der Deckel 2 abgenommen werden kann. Die Vertiefungen 7, 8 erstrecken sich über einen Winkelbereich 9, 10 von mehr als 100°, im Ausführungsbeispiel von etwa 105°, Da an die Vertiefungen 7, 8 noch in Umfangsrichtung die Ausnehmungen 19 anschließen, ist der Rückdrehwinkel für den Deckel 2 wesentlich größer und beträgt fast 180°. Dadurch können die Vertiefungen 7, 8 eine verhältnismäßig geringe Steigung von nur etwa 9° haben. Dies hat den Vorteil, daß beim Aufschrauben die Haftreibung sehr leicht überwunden werden kann. Beim Rückwärtsdrehen wird der Deckel 2, sobald er in den Bereich der wendelförmig verlaufenden Vertiefungen 7, 8 gelangt, zwangläufig angehoben, so daß zum Öffnen des Behälters 1 der Benutzer den Deckel 2 lediglich drehen muß. Dadurch läßt sich der Deckel 2 auch dann bequem öffnen bzw. schließen, wenn er nur schlecht zugänglich ist und die Bedienungsperson bzw. eine Montagespindel beispielsweise nur mit zwei oder drei Fingern an den Deckel 2 gelangen kann.

Um den Dichtring 6 beim Schließen des Behälters 1 leicht zu verspannen und beim Öffnen leicht zu entspannen, ist die Innenwandung des Behälterhalses 3 oberhalb des Dichtringsitzes vorteilhaft konisch ausgebildet. Der Durchmesser der Innenwandung des Behälterhalses 3 nimmt hierbei in Richtung auf den Deckel 2 zu. Diese

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konische Ausbildung der Innenwand des Behälterhalses 3 trägt dazu bei, daß der Deckel 2 mit nur geringer Kraft vom Behälterhals abgenommen werden kann. Bezogen auf die herkömmlichen Behälterverschlüsse ist zum Öffnen nur noch eine Lösekraft von etwa 10 % der bei den bekannten Behältern aufzuwendenden Lösekraft notwendig. Infolge der wendeiförmigen Vertiefungen 7, 8 sind axiale Abzugskräfte beim Abschrauben des Deckels 2 nicht notwendig. Insbesondere ergibt sich eine optimale Handhabung des Deckels 2 beim Aufschrauben und Abschrauben.

Der Deckel 2 kann aus jedem geeigneten Material, vorzugsweise aus Kunststoff, bestehen. Der Behälter 1 selbst kann ebenfalls aus jedem geeigneten Material, vorzugsweise aus Kunststoff, hergestellt werden.

Claims

Patentanwälte * **■«· &diams;**:·**: :*'··'*.

A. K. Jackisch-Kphl u. K.&EEacgr;. Köfeü\.^{: #}.\.·'._:;. * ■··::":

Stuttgarter Str.115-7046&THgr; Stuttgart

Hydraulik-Ring GmbH G 4822.6-kr

Oststr. 17

09212 Limbach-Oberfrohna 26. Februar 1998

Ansprüche

·!.'■ Verschluß für Behälter, der einen Hals aufweist, an dessen Umfang zwei Steigungsflächen vorgesehen sind, denen zwei Klemmnasen eines abschraubbaren Deckels zugeordnet sind, die längs der Steigungsflächen zum Schließen und Öffnen des Behälters verschiebbar sind,

dadurch gekennzeichnet, daß jeder Steigungsfläche (15) mit Abstand eine weitere Steigungsfläche (16) gegenüberliegt, daß die Steigungsflächen (15, 16) eine Nut (7, 8) am Umfang des Behälterhalses (3) begrenzen, und daß die in Umfangsrichtung des Behälterhalses (3) gemessene Breite der Nuten (7, 8) der entsprechenden Abmessung der Klemmnasen (14) des Deckels (2) entspricht.
2. Verschluß nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steigungsflächen (15, 16) jeder Nut (7, 8) als Gewindesegmente ausgebildet sind.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (7, 8) in die dem Deckel (2) zugewandte Stirnseite (1.1) des Behälterhalses (3) münden.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (7, 8) einen Steigungswinkel zwischen etwa 7° und 12°, vorzugsweise von etwa 9°, haben.

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5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, daß sich die Steigungsflächen (15, 16) der Nuten (7, 8) über einen Winkelbereich (9, 10) von mehr als 90°, vorzugsweise von mehr als 100°, erstrecken.
6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß die eine Steigungsfläche (16) von der Stirnseite (11) bis zur Unterseite eines Halsrandes (6) reicht.
7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß sich die andere Steigungsfläche (15) von der Stirnseite (1.1) des Halsrandes (6) aus erstreckt.
8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, daß die andere Steigungsfläche (15) mit Abstand von der Stirnseite (11) des Behälterhalses (3) in eine quer zu ihr, vorzugsweise parallel zur Unterseite (17) des Halsrandes (6) verlaufende Wand (21) übergeht.
9. Verschluß nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (21) eine Ausnehmung (19) im Haisrand (6) begrenzt, die zur Unterseite (17) des Halsrandes (6) offen ist.
10. Verschluß nach Anspruch 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet, daß am Übergang von der anderen Steigungsfläche (15) zur Wand (21) ein Vorsprung (18) vorgesehen ist.

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11. Verschluß nach Anspruch 9 oder 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) in Umfangsrjchtung des Behälterhalses (3) von einer Endwand (20) begrenzt ist.
12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11,

dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmnasen (14) rechteckigen Querschnitt haben, vorzugsweise mit abgerundeten Kanten.
13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12,

dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) einen Einsatz (22) aufweist, mit dem er in den Behälterhals (3) ragt.
14. Verschluß nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet/daß der Einsatz (22) am Umfang eine Ringnut (4) zur Aufnahme eines Dichtringes (5), vorzugsweise eines O-Ringes, aufweist.
15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14,

dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Innenwand des Behälterhalses (3) in Richtung auf die Stirnseite (11) wenigstens oberhalb des Dichtringsitzes konisch erweitert ausgebildet ist.