DE2447011C3 - Verformbarer Kunststoffdeckel - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen verformbaren Kunststoffdeckel mit einem in Umfangsrichtung wellenförmig ausgebildeten Deckelspiegel, bei dem die « Kämme der wellenförmigen Falten geradlinig von einem zentralen Deckelspiegelteil in radialer Richtung zu einer in eine Behältermündung einsetzbaren Umfangswand des Deckels erstrecken, wobei auf der Außenseite dieser Umfangswand einstückig ein vorstehender, geschlossen umlaufender Dichtungswulst angeformt ist.

Einen solchen verformbaren Kunststoffdeckel beschreibt die US-PS 36 79 088. Er zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß bei Ausüben von Druck ^J5 auf den zentralen Deckelspiegelteil die Umfangswand des Deckels sich zusammenzieht und dadurch ein leichtes, dichtendes Aufsetzen des Deckels auf die Behältermündung ermöglicht. Bei Nachlassen des Drucks dehnt sich der Deckel in radialer Richtung aus und sitzt dadurch dichtend auf der Behältermündung. Das Abheben des Deckels erfolgt entsprechend.

Bei diesem vorbekannten Kunststoffdeckel erfolgt die Abdichtung durch den umlaufenden Dichtungswulst. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß diese Maßnahmen für eine vollständig befriedigende Abdichtung nicht immer ausreichen.

Die Deutsche Gebrauchsmusterschrift 18 51 125 beschreibt einen Kunststoffdeckel, bei dem an einer Umfangswand des Deckels unter Abstand voneinander zwei nach außen weisende Dichtungswülste vorgesehen sind, die sich dichtend an eine Wand einer Behältermündung anlegen. Auch diese Maßnahmen reichen für eine vollständige Abdichtung, insbesondere von Mikroporcn oder MikroÖffnungen, nicht aus.

Die Deutsche Gebrauchsmusterschrift 18 08 216 beschreibt einen Kronenverschluß aus Kunststoff für Flaschen oder dergleichen Behälter, wobei an den Kappenboden ein innerer Ring angeformt ist, der zwei nach außen weisende und unter Abstatid voneinander angeordnete Dichtungswülste trägt, die beide unter einem Winkel zur Horizontalen nach unten gerichtet sind. Beide Dichtungswülste sind somit relativ flexibel, was ebenfalls nicht für eine gute Dichtungswirkung ausreicht. ^b

Ausgehend von einem verformbaren Kunststoffdekkel der eingangs genannten Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diesen so weiterzubilden, daß dessen Dichtungswirkung bei auf eine Behältermündung aufgesetztem Kunststoffdeckel verbessert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß auf der Umfangswand mit Abstand oberhalb des Dichtungswulstes ein zweiter, dünner und infolgedessen flexibler als der erste Wulst gehaltener und unter einem Winkel zur Horizontalen nach unten gerichteter Dichtungswulst angeordnet isL

Durch diese Maßnahmen wird eine sehr gute Dichtungswirkung erreicht, weil der untere Dichtungswulst eine größere Dichtfläche hat als de»" obere Wulst, der bei der erwähnten Verformung des Kunststoffdekkels eventuell auftretende Undichtheiten aufgrund seiner flexiblen Eigenschaften abdichtet. Dies wird noch dadurch unterstützt, daß der obere Dichtungswulst unter einem Winkel zur Horizontalen nach unten gerichtet ist und sich daher lippenartig an die Wand der Behältermündung anlegen kann.

Die Erfindung mit ihren verschiedenen Merkmalen und Vorteilen ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf einen Deckel;

F i g. 2 eine Ansicht des Deckels der F i g. 1 von unten;

Fig.3 einen Querschnitt nach der Linie 3-3 der Fig.l;

Fig.4 vergrößert einen Teilschnitt durch den Deckelspicgel nach der Linie 4-4 der F i g. 1;

Fig. 5 vergrößert einen Teilschnitt des durch die Linie 5-5 begrenzten Deckelbereichs der F i g. 3;

F i g. 6 vergrößert einen Teilschnitt des durch die Linie 6-6 der F i g. 3 begrenzten Deckelbereichs;

F i g. 7 vergrößert einen Teilschnitt nach der Linie 7-7 der Fi g. 5; und

F i g. 8 vergrößert einen Teilschnitt durch den durch die Linie 8-8 der F i g. 2 begrenzten Deckelbereich.

Aus F i g. I und 2 ergibt sich die Gesamtausführung eines Kunststoffdeckels 10, der im wesentlichen drei funktioneile Teile enthält, nämlich eine Umfangsnut 12 in Gestalt einer umgekehrten U-Form, einen wellenförmige Falten 16 enthaltenden Deckelspiegel 14 und einen zentralen, im wesentlichen ebenen Deckelspiegelteil 18 innerhalb des Deckelspiegels 14. Die Falten 16 gehen von dem zentralen Deckelspiegelteil 18 aus und enden an der inneren Umfangswand 20. Diese bildet einen Teil der Umfangsnut 12, und zwar denjenigen Teil der Umfangsnut, der die Abdichtung zwischen dem Deckel 10 und einem zugehörigen (nicht gezeigten) Behälter bewirkt.

Die Umfangsnut v/ird durch eine Außenwand 22 und eine im wesentlichen horizontale, verbindende Oberwand 24 vervollständigt. Die Außenfläche 26 der Umfangswand 20 dient dem Eingriff mit der inneren Wandung der öffnung des nicht gezeigten Behälters. Dieser Eingriff schafft die erwähnte hermetische Abdichtung und führt so zu einem Behälterverschluß, wie er insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln äußerst wünschenswert ist. Die Außenwand 22 und die Oberwand 24 dienen dazu, den Deckel in der richtigen Stellung auf dem Behälter zu fixieren.

Die konstruktive Ausbildung des Deckelspiegels 14 stimmt im wesentlichen mit der nach der US-PS 36 79 088 überein. Es legen sich also bei Druck auf den Deckelspiegelteil 18 die Falten 16 gegeneinander und verlagern dadurch die innere Umfangswand 20 nach innen. Weiter ist der Durchmesser mindestens eines Teils der inneren Umfangswand 20 größer als der des zugehörigen Behälters, so daß bei nachlassendem Druck abdichtende Anlage erfolgt. Infolge der Faltung würde

sich der Deckelspiegel 14 weiter schirmartig zusammenfalten, wenn die Umfangswand 20 und die Umfangsnut 12 nicht ihre stabilisierende und aussteifende Wirkung ausüben würden. Die elastisch federnde Rückkehr des Deckels zu annähernd seiner ursprünglichen geformten Gestalt nach erfolgtem Zusammenziehen wird durch die Umfangswand 20 unterstützt.

Wie insbesondere aus den F i g. 3, 5 und 6 deutlich wird, weist die innere Umfangswand 20 einen nach außen vorspringenden Dichtiingswulst 28 auf, der sich auf dem Umfang der Außenfläche 26 der Umfangswand 20 erstreckt Wenn der Deckel 10 in größeren Dimensionen ausgeführt wird (mit einem Durchmesser von etwa 25 cm und mehr), hat der Wulst 28 die Tendenz, sich etwas zu verformen. Diese Verformung läßt sich als Folge eines unterschiedlichen Zusammenzbhens des Deckelspiegels 14 erklären. Die Folge einer solchen Verformung ist die Bildung mikroskopischer öffnungen zwischen der Wandung des Behälters und dem Dichtungswulst

Um dieser Schwierigkeit zu begegnen, sieht die Erfindung einen zweiten Dichtungswulst 30 oberhalb des Wulstes 28 vor. Dieser zweite Wulst ist ebenfalls einstückig an der Umfangswand 20 angeformt.

Er befindet sich vorzugsweise in einem Bereich der Umfangwand 20, wo die Verformung ein Minimum beträgt In gleicher Weise ist bei einer anderen Ausführungsform der Wulst 28 auch geringfügig oberhalb der obersten Stelle der Schnittlinie zwischen dem Deckelspiegel 14 und der Umfangswand 20 vorgesehen. Daher sind bei einer solchen Ausführungsform beide Wülste 28 und 30 einer entsprechend geringeren Einwirkung durch das Zusammenziehen der Umfangswand 20 ausgesetzt.

F i g. 5 und 6 lassen die Beziehung der beiden Wülste JS 28 und 30 besser erkennen. Diese beiden Wülste bilden getrennte kontinuierliche Ringe um die Außenfläche 26 der Umfangswand 20. Wie weiter ersichtlich i«t, liegen diese beiden Ringe innerhalb der durch die anderen Wände 22 und 24 der U-förmigen Nut gebildeten Begrenzungen. Weiter geht aus der Zeichnung deutlich hervor, daß der Wulst 28 für eine relativ große Dichtfläche ausgebildet ist, während der Wulst 30 als ergänzendes Element von größerer Flexibilität geformt ist. Besonders ist zu beachten, daß der Wulst 30 ein fingerartiges Profil hat und unter einem Winkel von etwa 45° abwärts in die U-förmige Nut gerichtet ist. Beim Anbringen des Deckels 10 auf einem Behälter entsteht daher in dem fingerartigen Wulst 30 ein Biegemoment, das den Wulst in abdichtenden Eingriff mit der Innenwand des Behälters drückt. Hinzu kommt, daß der untere Wulst 28 erheblichen hydrostatischen Druck von dem Wulst 30 abhält, so daß selbst bei Vorhandensein mikroskopischer öffnungen längs beider Dichtungsbereiche der Druck nicht ausreicht, um Flüssigkeit hindurchzudrücken.

Ein anderes Merkma!, das bei Deckelausführungen dieser Art verwendet werden kann, ist in F i g. 2, 5, 7 und 8 gezeigt. Hier erstrecken sich Rippen 32 von der Umfangswand 20 aus längs der Unterseite der Oberwand 24 und anschließend abwärts längs der Innenseite der Außenwand 22. Diese Rippen sind mit Abständen um die Nut 12 herum verteilt, so daß aus dem Behälter beim Aufbringen des Deckels 10 leicht Luft entweichen kann. Dabei ist zu beachten, daß durch die Erstreckung der Rippen 32 abwärts längs der Außenwand 22 eine Abdichtung zwischen dieser Wand und dem Behälter verhindert wird, während der Deckel aufgebracht wird. Dadurch kann aus dem Behälter verhältnismäßig viel Luft verdrängt werden, was ebenfalls für die Abdichtung vorteilhaft ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

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Patentanspruch:

Verformbarer Kunststoffdeckel mit einem in Umfangsrichtung wellenförmig ausgebildeten Dekkeispiegel, bei dem die Kämme der wellenförmigen Falten geradlinig von einem zentralen Deckelspiegelteil in radialer Richtung zu einer in eine Behältermündung einsetzbaren Umfangswand des Deckels erstrecken, wobei auf der Außenseite dieser Umfangswand einstückig ein vorstehender, geschlossen umlaufender Dichtungswulst angeformt ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Umfangswand (20) mit Abstand oberhalb des Dichtungswulstes (28) ein zweiter, dünner und infolgedessen flexibler als der erste Wulst gehaltener ' und unter einem Winkel zur Horizontalen nach unten gerichteter Dichtungswulst (30) angeordnet ist