DE7244369U

DE7244369U - Gerät zur Aufnahme und Abgabe von flüssigen und pastösen Massen unter Druck

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Publication number: DE7244369U
Application number: DE7244369U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Publication date: 1973-12-13

Description

Dr.-lnq. E. BERKENFELD · Dipl.-'lnfl. ifcl.*BHKENf ELD, Patentanwälte, Köln Π

Anlage Aktenzeichen G 72 44 369.7

zur Eingabe vom 1, Oktober 1973 vA. Named. Anm. Richard Friedrich

■ Gerät zur Aufnahme und Abgabe von flüssigen und pastösen Massen I unter Druck

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I Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Aufnahme und Abgabe von flüssigen und pastösen Massen unter Druck. Das Gerät besteht aus j einem druckfesten Außenbehälter und einem flexiblen Innenbehäl- ; ter, dessen oberer Öffnungsrand mittels eines in ihn hineinragenden Abgabeventils an der oberen Öffnung des Außenbehälters befestigt ist. Im Boden des Außenbehälters befindet sich eine verschließbare Öffnung zum Einfüllen des Druckmediums.

Bekannt sind Druckdosen, die aus einem festen Außenbehälter und einem in diesem angeordneten flexiblen Innenbehälter bestehen. Der Innenbehälter ist mit seinem oberen Rand am Außenbehälter befestigt. Sein Innenbehälter ist nach Art eines Faltenbalges gerippt und weist entsprechende Wellen bzw. Falten auf. Diese Falten verlaufen in Umfangsrichtung. Beim Öffnen des in den Innenbehälter hineinragenden Abgabeventils kommt der zwischen Außen- und Innenbehälter herrschende Druck zur Wirkung und preßt den Innenbehälter in Längsrichtung derart zusammen, daß sich die die Rippen bildenden Wandungen einander nähern. Der Innenbehälter wird wie eine Ziehharmonika zusammengedrückt. Dieses Zusammendrücken endet, wenn die Außenseiten der die Rippen bildenden Wandungen aufeinanderliegen. Die Wandstärke des Innenbehälters und die Anzahl der Rippen oder Faltlinien begrenzen damit seine Entleerung. Ein vollständiges Entleeren ist nicht möglich. Ein Restvolumen bleibt im Innenbehälter übrig. Es kommt hinzu, daß sich der Innenbehälter niemals nur in dieser idealen Form in Richtung seiner Längsachse zusammendrückt. Unter gewissen Umständen (unsachgemäße Handhabung, Transport, starke Schläge) kann er zusätzlich radial eingeschnürt werden. Dies wird begünstigt durch die dünne Wandstärke an den Faltrippen. Die relativ hohe Zahl der Rippen oder Faltlinien verteuern weiter die Fertigungskosten und vor allen Dingen die Montage (CH-PS 447.968),

Weiter sind solche Dosen bekannt, die in Mantellängsrichtung Verstärkungsrippen oder -nuten haben. Bei solchen Dosen ist die Gefahr der axialen Einschnürung besonders groß, da die Verstärkungsnuten einknicken können und ein Teil des Produktes in einer Sack festhält (DT-FS 1.122.7-33 und FR=PS 1*462,356)_;

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Von diesem Stand der Technik ausgehend, liegt der Erfindung die technische Aufgabe zugrunde, zu erreichen, daß sich der flexible Innenbehälter vollständig zusammenfaltet, und zwar in einer vorgeplanten Form. Dabei muß eine Austrittsmöglichkeit für das im unteren Bereich des Innenbehälters befindliche Produkt offen ( bleiben. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung bei einem Gerät der eingangs erwähnten Art vor, daß die zylindrische Mantelfläche des Innenbehälters mehrere gleichmäßig verteilte, in Längsrichtung verlaufende Ein- und/oder Ausbuchtungen aufweist.

Der Druck, der auf den Innenbehälter einwirkt, findet an den Längskanten am Ende bzw. Anfang der Ein- oder Ausbuchtungen, in , umlaufender Richtung gesehen, einen höheren Widerstand als auf der dazwischen befindlichen Mantelfläche. Dadurch werden diese Flächenteile zuerst eingedrückt, sobald das Abgabeventil betätigt wird. Zu Beginn der Entleerung ergibt der teilweise entleerte Innenbehälter im Schnitt das Bild eines mehrzackigen Sternes. Mit weiter zunehmender Entleerung des Innenbehälters nimmt dieser im ^l Schnitt die Form eines mehrflügeligen Propellers an. Die Zahl der Sternzacken bzw. der Propellerflügel ist abhängig von der Zahl der Ein- bzv/. Ausbuchtungen. Das Zusammenfalten ist beendet, wenn sich die inneren Falten des Innenbehälters entlang einer gedachten Mittellinie berühren. Die Entleerung ist dann nahezu vollständig. Da sich die Falten nicht spitzwinklig, sondern in leichten Bögen berühren, bleibt zwischen ihnen immer eine öffnung als Entleerungskanal für eventuelle Produktreste im unteren Bereich des Innenbehälters frei. Eine Einschnürung des Innenbehälters ist nicht mehr möglich.

Ein großer Vorteil liegt in dem niedrigen Preis der Verpackung, da die Anbringung von längslaufenden Ein- oder Ausbuchtungen fa- I P 69/10 brikationstechnisch einfacher ist. '

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In einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Mantelfläche des Innenbehälters Ausbuchtungen aufweist.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß die Mantelfläche des Innenbehälters Einbuchtungen aufweist. Der von außen auf den Innenbehälter einwirkende Druck preßt diesen zuerst an seiner schwächsten Stelle zusammen. Die beiden Längskanten an jeder Ein- oder Ausbuchtung bilden eine Art Verstärkung. Bedingt dadurch, !bietet der nicht unterbrochene, dazwischen befindliche Bereich S der Mantelfläche den geringsten Widerstand. Also wird hier der j Innenbehälter zuerst zusammengedrückt, wobei die mittleren Par-Itien der nicht unterbrochenen Bereiche der Mantelfläche in Rich- ;tung auf eine gedachte Mittellinie des Innenbehälters und die i Längsflächen der Ein- oder Ausbuchtungen gegeneinander gepreßt j werden. Es entsteht also in jedem Falle die zur einwandfreien und j absoluten Entleerung erforderliche Stern- bzw. Propellerform.

j Die Formgestaltung der Ein- oder Ausbuchtungen ist nicht zwingend j vorgeschrieben.

I Am Beispiel der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsformen wird die Erfindung nun weiter beschrieben.

iEs stellt dar:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform mit dreiteiligem Weißblechbehälter und Einbuchtungen in der Mantel« -

j fläche des Innenbehälters,

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;Fig. 2 den zugehörigen Querschnitt,

j Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform mit Alumi-I niummonobloc-Außenbehälter und Ausbuchtungen in der Mantelj-¹ fläche des Innenbehälters,

Fig. 4 den zugehörigen Querschnitt,

Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Gerät mit einem teilweise ent-

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leerten Innenbehälter,

j Fig. 6 einen Querschnitt durch ein Gerät mit entleertem Innenbehälter und

Fig. 7 bis 11 Querschnitte durch Geräte mit Innenbehälter in verschiedenen Ausführungsformen,

Fig. 1 bis 4 zeigen den druckfesten Außenbehälter 1 mit der Füllöffnung 2 im Boden zum Einfüllen des Druckmediums. Innerhalb des festen Außenbehälters 1 befindet sich der flexible Innenbehälter 3. In Fig. 1, 9, 10, 11 ist die Mantelfläche 4 des Innenbehälters 3 durch Einbuchtungen 5 unterbrochen. Fig. 3/4, 7, 8 zeigen ein gleichartiges Gerät, wobei die Mantelfläche 4 des Innenbehälters 3 durch Ausbuchtungen 6 unterbrochen wird. Der obere Rand 7 des Innenbehälters 3 ist im oberen Rand 8 des Außenbehälters 1 mittels eines Abgabeventils 9 befestigt* Der Raum zwischen dem Außenbehälter 1 und dem Innenbehälter 3 wird über die Einfüilöifnung 2 im Boden des Außenbehälter * mit Druckmedium gefüllt und mit einem Stopfen verschlossen, nachdem das Gerät mit dem Produkt gefüllt und die öffnung mit dem Abgabeventil 9 verschlossen wurde Der Innenbehälter 3 steht nun unter einem gleichmäßigen Druck. Beim öffnen des Abgabeventils 9 wird das Produkt herausgepreßt. Da die Längskanten 10 der Einbuchtungen 5 und der Ausbuchtungen 6 stabiler sind als die Mitte 11 der nicht unterbrochenen Bereiche der Mantelfläche 4, wird ö sich der Zusammenpreßdruck zuerst auf diese Bereiche 11 auswirken. Die Zusammenpressung wird sich in Richtung des Pfeiles 12 zur gedachten Mittellinie des Inneribehälters 3 hin bewegen. Es bildet sich dann im Querschnitt die Form eines mehrzackigen Sternes, wie in Fig. 5 dargestellt ist. Da der Druck im geschlossenen Raum auf alle Flächen gleichmäßig einwirkt, wird sodann der Druck auch in Pfeilrichtung 13 auftreten. Bei der Entleerung nimmt der Innenbehälter sodann die Form eines mehrflügeligen Propellers an, wie es in Fig. 6 dargestellt wird. Die Zahl der Zacken brw. Flügel ist abhängig von der Zahl der Einbuchtungen 5 oder Ausbuchtungen 6 der Mantelfläche 4. Da die mittleren Partien 11 der nicht unterbrochenen Bereiche der j Mantelfläche 4 bei der Entleerung nicht scharfwinklig aufeinander+-

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treffen, bleibt zwischen den Berührungspunkten der Partien 11 ein Entleerungskanal 14 frei. Durch diesen Entleerungskanal 14 kann auch das Produkt im unteren Teil des Innenbehälters 3 zum Abgabp- ventil 9 und somit nach außen zum Verbrauch gelangen. Der gleiche Entleerungseffekt entsteht durch die Bildung de:/ seitlichen Kanäle 15,

Eine Abschnürung des Innenbehälters 3 und die Bildung eines Sak- kes ist somit nicht möglich. Es ist also gewährleistet, daß der Innenbehälter 3 das Produkt vollends abgibt und sich vollständig entleert.

Schutzansprüche

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Claims

S CHU TZANSPRÜCHE

1. Gerät zur Aufnahme und Abgabe von flüssigen und pastösen Massen unter Druck, bestehend aus einem druckfesten Außenbehälter und einem darin angeordneten flexiblen Innenbehälter, befestigt durch ein in diesen Innenbehälter hineinragendes Abgabeventil und mit einer verschließbaren öffnung im Boden des Außenbehälters zum Einfüllen des Druckmediums, dadvirch gekennzeichnet, daß der Mantel des Innenbehälters (3) mehrere in Längsrichtung verlaufende Ein- (5) und/oder Ausbuchtungen (6) aufweist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Ein- (5) und/oder Ausbuchtungen (6) ein Bereich nicht unterbrochener Fläche (4) steht.

3. Gerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens drei Ein- (5) und/oder Ausbuchtungen (6) vorgesehen sind.

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