DE7114634U - Isolierkanne - Google Patents

Description

Pinna Helios KG Bulle & Co., 698 Wertheim (Main! Isolierkanne

Die Neuerung bezieht sich auf eine Isolierkanne, die aus einem das Füllgut aufnehmenden, insbesondere auo doppelwand igem Glas bestehenden Einsatz, einer diesen umgebenden Umhüllung und einem Ausgießer besteht, bei der ein Oberteil der Umhüllung und der Fiasatz zwischen

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angeordnet und diese Teile insbesondere mittels Befestigungselementen zusammengehalten sind.

Isolierkannen dieser Art sind seit langem bekannt· Das Unterteil besteht in der Regel aus Kunststoff und das Oberteil in der Regel aus Metallblech, beispieleweise rostfreiem Stahlblech, das an der sichtbaren Außenseite aus ästhetischen Gründen vergütet, insbesondere glanzpoliert ist. Das Unterteil hat die Aufgabe, beim Anschrauben an das Oberteil den Glaseinsatz zwischen den Ausgießar und dem Unterteil einzuklemmen, damit sich dieser nicht in der Isolierkanne verschieben kann. Zu diesem Zweck ist zwischen einem die Einfüll- bzw. Ausgießöffnung der Isolierkanne bestimmenden Plansah des Ausgießers uhI dem oberen Rand des Halses des Einsatzes ein Dichtungsring eingeklemmt. Das Oberteil wird in der Regel Im i'ief ziehverfahren hergestellt. Durch die

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stufenweise erfolgende Formgebung des Tiefziehverfahrens wird die Oberfläche des Werkstückes aber sehr strapaziert und unansehnlich, so daß es erforderlich ist, diese anschließend, z.B. durch Glanzpolieren, noch zu vergüten. Diese nachträgliche Vergütung, die selbst wieder eine Reihe von Arbeitsgängen umfaßt, bedeutet einen beträchtlichen Mehraufwand.

Es wurde auch bereits vorgeschlagen, das Oberteil aus einem Innen- und einem Außenmantel zu bilden, von denen der Innenteil mit den Befestigungselementen, z.B. Gewinden, versehen und der Außenmantel kegelig oder zylindrisch geformt ist. Dadurch wird die Herstellung des insbesondere ästhetischen Anforderungen genügenden Außenmantels vereinfacht, da er nicht mehr zum Zusammenhalten der Isolierkannenteile dienen muß.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Isolierkanne der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß sie aus einfachen und möglichst wenigen Teilen und mit niedrigen Herstellungskosten herstellbar ist, ohne den ästhetischen Gesamteindruck zu beeinträchtigen.

Die Neuerung besteht darin, daß das Oberteil als kegeliger oder zylindrischer Außenmantel ausgebildet ist und daß die Befestigungselemente zwischen dem Einsatz und dem Unterteil bzw. dem Ausgießer wirksam sind.

Der ältere Vorschlag wird neuerungsgemäß insofern sinnvoll ergänzt, als der Einsatz selbst die Aufgabe des Innenmantels übernimmt und diesen überflüssig macht.

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Die neuerungsgemäße Vereinigung der verschiedenen xeilmerkmale führt zu einer befriedigenden Lösung der oben genannten Aufgabe. Wenn man z.B. nahtlos gezogene Mantel durch Mantel mit Naht ersetzt, dann kann man von bandförmigem Material ausgehen und die aus den Bandabschnitten geformten Mantel an der Naht z.B. durch Falzen, Schweißen oder Kleben verbinden. Auf diese Weise läßt eich das Tiefziehverfahren mit den anschließenden Vergtitungs-, insbesondere Poliermaßnahmen, vermeiden. Sie Herstellung, von Falzkanten längs einer durch die Kegel- bzw. Zylinderform vorgegebenen geraden Linie bereitet keinerlei Schwierigkeiten und beeinträchtigt auch nicht die Oberflächenbeschaffenheit des Auöenmantels an den betreffenden Stellen· Auch kann die Verbindung durch Punktschweißen oder Kleben so ausgeführt werden, daß die Oberflächenbeschaffenheit nicht beeinträchtigt wird. Scr Außenmantel ist nicht nit Gewinden oder anderen ausgesprochenen Befestigungselementen versehen, und es ist auch nicht erforderlich, diesen so zu biegen, daß er zwischen zusätzlichen Gewindeelementen am Ausgießer odor am Unterteil eingeklemmt werden muß. Sie Verbindung des Ausgießers mit dem Unterteil übernimmt mämlich der Einsatz, während der Außenmantel lediglich zwischen Ausgießer und Unterteil lose eingesetzt werden muß.

Zu diesem Zweck kann in bereits bekannter Weise an der Außenseite des Halses des isolierenden Einsatzes ein Glas gewinde vorgesehen sein, auf welches der ein entsprechendes Muttergewinde tragende Ausgießer aufgeschraubt wird. Sie Abdichtung erfolgt

• wie üblich durch einen über dem FIaIsrand des Einsatzes

; und unter- einem Pleüäsüh ueä ÄüögieBäfä VöirgeSezienön

: Gummiring, welcher durch das Festschrauben dee Aus-

■ gießers unter Druckspannung gesetzt wird. Die hierbei

■ auftretende Zugspannung beschränkt sich auf den Aus-

;,- gießer und den Hals des Einsatzes, so daß die Umhüllung,

' d.h. der Außenmarvtel und das Unterteil, hiervon gänz

lich erntlastet sind. Insbesondere der Außenmantel kann jetzt entsprechend einfach und leicht gebaut werden, nachdem er keine Zugkräfte mehr aufzunehmen hat. Der Ausgießer kann auf dem Hals des Einsatzes auch durch Kitten befestigt werden. Hierbei kann zwischen dem Halsrand des Einsatzes und dem Flansch des Ausgießers durch den Kitt auch eine flüssigkeitsdichte Verbindung hergestellt werden, so daß sich an dieser Stelle die Anbringung eines Gummiringes erübrigt. Irgendweiche Druck- und Zugkräfte treten bei dieser Konstruktion überhaupt nicht mehr auf·

Auch das Unterteil wird am Einsatz befestigt. Dies

kann wiederum durch Glasgewinde auf der Außenseite des Einsatzes und durch ein entsprechendes Muttergewinde im Unterteil geschehen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß der Einsatz am unteren Ende auf der Außenseite einen ringförmigen Wulst besitzt, der als Anschlag für einen separaten Gewindering dient, der von j oben her über den Ei satz geschoben und durch eine

geeignete Abstützung am letzteren gegen Verdrehen gesichert wird. Auf diesen Gewindering wird dann das Unterteil aufgeschraubt. Hierbei wird der schon vorher an seinen Platz gebrachte Außenmantel zwischen Ausgießer und Unterteil festgeklemmt.

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Der durch die feuerung erzielte Portschritt beschränkt sich aber nicht auf insbesondere aus Bändern hergestellte Mantel mit Naht. Auch bei Verwendung von nahtlos gezogenen Mänteln ergibt sich noch ein gewisser Vorteil z.B. dadurch, daß oben und unten die nach Innen umlegten Händer weggelassen werden können.

Anhand der Zeichnungen sind im folgenden zwei neue·» rur^gsgemäße Isolierkannen und eine davon abweichende Isolierkanne dargestellt. Darin zeigen

Pig. 1 - eine bereits bekannte Isolierkanne mit gefalztem Mantel;

Pig. 2 - einen PaIz, mit dem die Bandenden des Außenmantels verbunden sind; Pig. 3 - einen anders a£ gemäß Pig. 2 ausgebildeten PaIz;

Pig. 4 und 5 - je eine neuerungsgemäße Isolierkanne, und zwar im linken Teil einen Schnitt durch die verschiedenen Teile der umhüllung und im rechten Teil in Ansicht.

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Anhand der Fig· 1 soll gezeigt werden, welche erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wenn nur von dem Teilmerkmal der Verwendung eines aus bandförmigem Material durch einen Falz zu einem geschlossenen Ring hergestellten Oberteils Gebrauch gemacht wird. Der Außenmantel 1 ist aus bandförmigem Material hergestellt und in der Nähe des Henkels 5 mit einem Falz versehen, der die umgelegten Bandenden verbindet. Das aus Kunststoff bestehende Unterteil 3 ist an seinem oberen Rand mit einer ringförmigen Aussparung versehen, die ein Außengewinde 8 aufweist. In die Aussparung ist das untere Ende 7 des Außenmantels 1 eingesetzt, das nach der Herstellung der Falzverbindung nicht nur umgelegt, sondern zusätzlich zu einem Gewinde 6 geformt ist. Das Gewinde 6 kann auch als selbständiger Ring angelötet sein. Das obere Ende 9 des Außenmantels 1 ist in einem weiteren zusätzlichen Verformungsschritt nach innen umgebogen, so daß es sich an einem Flansch des Ausgießers 4 abstützt und dort mit Hilfe des Flansches 12 eines Gewinderinges 11 angedrückt wird, der auf ein Gewinde 10 des Ausgießers 4 aufgeschraubt wird. Der doppelwandige, verspiegelte, aus Glas bestehende, evakuierte Einsatz 13 stützt sich mit dem oberen Rand des Halses 14 an einem Dichtungsring 16 aus Gummi ab, der seinerseits am Flansch 17 des Ausgießers 4 eine Abstützung findet. Der Flansch 17 bestimmt die Einfüll- bzw. Ausgießöffnung des Ausgießers 4, der an der dem Henkel 5 abgewandten Seite mit einem Schnabel bzw. einer Gieß3chnauze 15 versehen ist. Damit der Einsatz 13 fest in der Isolierkanne verankert ist und damit kein Füllgut in den Zwischenraum zwischen dem Außenmantel 1 und dem Einsatz 13 eindringt, muß der obere

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Rand des Halses 14 fest in Richtung zum Flansch 17 gedrückt werden, so daß der Dichtungsring 16 gut abdichtet. Zu diesem Zweck wird eine nicht unerhebliche Vorspannung beim Einschrauben des Unterteils 3 in das Gewinde 6 des Außenmantels 1 verlangt, so daß der eingezogene Einsatz 18 des Unterteils 3 als Widerlager für den Einsatz 13 dient.

Die mit einem gefalzten Außenmantel 1 verbundenen konstruktiven Komplikationen treten unter anderem am unteren Rand in Erscheinung. Nach dem Falzvorgang ist der Außenmantel 1 sehr labil. Br läßt sich z.B. von außen ohne Schwierigkeit zusammendrücken, d.h. er setzt Kräften, die in einer Ebene im rechten Winkel zur Mantelachse wirken, keinen Widerstand entgegen, ebensowenig Kräften, die in Richtung der Mantelachse wirken, indem sich beide Hälften im Falz 2 leicht gegeneinander verschieben lassen. Ein solcher Außenmantel 1 könnte z.B. nicht C ι Arbeitsprozeß des Bördelns zum Umbiegen des oberen Randes nach innen unterzogen werden, ohne daß er vorher stabilisiert wird. Um dem Außenmantel 1 den hierfür nötigen Halt zu geben, muß zunächst das untere Gewinde 6 eingesetzt werden. Die Befestigung erfolgt durch Punktschweißen oder Hartlöten.

Aus Gründen der Kostenersparnis und der besseren HaBbarkeit ist man inzwischen teilweise dazu übergegangen, den Gewindering anzubördeln. Dafür muß man einen sichtbaren Bördelrand mit einer häßlichen Verdickung an der Stelle, Wo sich die Naht befindet, in Kauf nehmen. Die Verdickung ließe sich zwar ver-

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müßte.

meiden, aber nur um den Preis neuer Komplikationen, die man bei nahtlos gezogenen Hantel nicht kennt. Bei diesen hat man es viel einfacher,indem man den unteren Rand, ähnlich wie bei dem dargestellten Außenmantel 1 den oberen Rand, durch Bördeln nach innen umbiegt. Dann wird in den Außenmantel ein Kuststoffgewindering mit Muttergewinde so eingeführt, daß er auf der Oberseite des umgebogenen Randes aufliegt. In diesen Gewindering wird dann das Unterteil, wie bereits beschrieben, eingeschraubt. Eine andere einfache Methode bestünde darin, das Gewinde von außen direkt in die Blechwandung des Außenmantels einzuprägen. In diesem Falle dient dies« Gewinde als Schraubgewinde, auf das das mit einem entsprechenden Muttergewinde versehene unterteil aufgeschraubt werden

Auch die oben beschriebene Befestigung des AusgieÖers 4 am oberen Rand des Außenmantels 1 bereitet bei einem gefalzten Mantel besondere Umstände. Da der Falz 2 selbst nicht mit umgebogen werden kann, kann er nur bis zum Ende des geraden Wandteiles geführt werden. Jenseits des oberen Endes 19 des Falzes 2 werden die beiden Bandenden ohne irgendwelche Verbindung einfach stumpf gegeneinander gestoßen, so daß an dieser Stelle ein Spalt entsteht , der nicht nur häßlich aussieht, sondern insbesondere beim Reinigen Nachteile mit sich bringt. Beim Abwaschen kann z.B. Flüssigkeit in das Innere des Außenmantels 1 eindringen, und beim Folieren bleiben die Put^tücher an dieser Stelle hängen und werden eingerissen. Auch das Umbördeln ist schwieriger, weil es durch den Spalt

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mehr Sorgfalt und Zeitaufwand erfordert als beim ununterbrochenen Rand eines gezogenen Mantels.

Entscheidend ist jedoch, daß auch der Bördelrand durch den Spalt seinen Halt verliert. Es wurde bereits oben ausgeführt, daß über diesen Bördelrand ernebliche Zugkräfte auf den Außenmantel 1 übertragen werden müssen. Diesem Erfordernis muß bei gefalzten Mänteln dadurch Rechnung getragen werden, daß der Bördelrand, der Flansch 12 des Gewinderinges und die Auflage am Ausgießer 4 entsprechend breit ausgebildet werden. Auch dieser Nachteil fällt gegenüber gezogenen Mänteln ins Gewicht, nachdem die Bördelränder derselben von hoher Festigkeit sind, so daß schon ein schmales Rändchen genügt, um die auftretenden Kräfte zu übertragen.

Daraus ergibt sich, daß die Ausbildung gemäß Fig. 1 mit vielen Nachteilen behaftet ist, durch welche die gegenüber dem Tiefziehverfahren gewonnenen Vorteile zum Teil wieder aufgewogen werden.

Die Herstellung von Mänteln mit Naht aus Bändern gewinnt gegenüber dem Tiefziehverfahren erst dann den entscheidenden Vorsprung, wenn die zusätzlichen Maßnahmen entsprechend der Neuerung ergriffen werden, wie beispielsweise in Fig. 4 dargestellt. Der Hals des Einsatzes 13 besitzt auf der Außenseite das aus Glas geformte Außengewinde 25, auf welches der Ausgießer 27 mit Hilfe des Innengewindes 26 aufgeschraubt wird. Zwischen dem Rand des Hals 714 des Einsatzes

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und dem Plansch 17 des Ausgießers 27 befindet sich wie ybliO-2 €L~2? T>i ff>»1:»rt£fgyt wg Ii ~β1θίϋβ3Γ durch ]f SStSClirsU— ben des Ausgießers 27 unter Druckspannung gesetzt wird und damit seine abdichtende Funktion erfüllt. Infolge seiner konischen Form, die der Außenmantel 1 hat, muß er schon vorher an seinen Platz gebracht worden sein. Unten am bauchigen Teil hat der Einsatz 13 ein weiteres aus Glas geformtes Außengewinde 28, auf welches das Unterteil 30 mit Hilfe des Innengewinde e 29 aufgeschraubt wird. Beim Festschrauben wird der Außenmantel 1 zwischen dem Unterteil 30 und dem Ausgießer 27 eingeklemmt. Soweit der Außenmantel 1 gefalzt ist, verursacht seine mangelnde Stabilität jetzt keine Komplikationen mehr, weil er im Augenblick des Feetklemmens einen festen Halt gewinnt. Selbst auf eine Nachbearbeitung der Stirnränder des Außenmantels 1 kann verzichtet werden, weil diese infolge der Überdeckung durch den Ausgießer 27 unddas Unterteil 30 unsichtbar sind. Sofern der Ausgießer 27 und das Unterteil 30 aus Kunststoff bestehen, kann die Überdeckung leicht dadurch erreicht werden, daß die Außendurchmesser dieser Teile an den Verbindungsstellen etwas größer sind als die entsprechenden Außendurchmesssr des Außenmantels Die hierdurch entstehenden kleinen radiale Vorapriinge 31 sind auf der rechten Seite von Fig. 4 deutlich zu erkennen. Innen ist auf der linken Seite der Fig. 4· ein kleiner axialer Vorsprung 32 sichtbar, welcher den Außenmantel 1 zentriert.

In Fig. 5 ist das Beispiel einer anderen Ausffthrungsform der Neuerung dargestellt, bei der keine Außengewinde an den Einsatz 13 angeformt sind. Der Ausgießer 33 wird einfach auf den Hals H des Einsatzes 13 aufgesteckt und dort unter Verwendung von Kitt

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oder einem Klefmittel 34 befestigt. Dieses dichtet zugleich den Übergarxg voa Sand des Hall^l4 des Si«= satzes 13 zum Flansch 17 des Ausgießers 33 gegen das Eindringen von Flüssigkeit ab. Unten dient eine Verschraubung dazu, um das Unterteil 35 am Einsäte 13 zu befestigen und gleichzeitig den Aufienmantel 1 festzuklemmen. Hierfür dient/Gewindering 36, der in das Innengewinde 37 des Unterteiles 35 eingreift. Da bei dieser Art der Verschraubung am Gewindering 36 eine nach unten gerichtete Zugkraft auftritt, kann der Gewindering 36 von oben her über den Fh'isatz 13 geschoben werden. Unten wird der Weg des Gewinderinges 36 durch einen auf der Außenseite des Einsatzes 13 vorgesehen Ringförmigen Wulst 38 begrenzt, welcher die Zugkraft abfängt. Gleichzeitig wird der Gewindering 36 gegen Verdrehen durch eine hier nicht näher ausgeführte Abstützung gegen den Einsatz 13 gesichert. Die axiales Vorsprünge 32 zum Zentrieren des Außenmantels 1 sind tfer auch vorhanden. Die Abdeckung der Bänder des Außenmantels 1 wird hier, anders als in der in Pig. 4 gezeigten Auiführung, durch kleine Plansche 39 bewirkt.

Die Verschlußetopfen sind in dar Fig. 1,4 und 5 der Einfachheit halber nicht mit dargestellt.

Anhand der Fig. 2 und 3 soll noch die Befestigung des unteren Endes des Henkels 5 am Außenaantel 1 erläutert werden. Der Falz 2 des Außenmantels 1 wird in der Regel gemäß Fig. 2 durch entsprechendes Umlegen der Bandenden des Metallbandes und durch Ineinandereingreifen erzielt. Dabei wird die Trennaht auf der Schauseite aus ästhetischen Gründen in der

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Regel in der Mittelebene 22 des Henkels 5 angeordnet Wird der Henkel 5 beispielsweise gemäß Pig. 1

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eingelassene Mutter 21 eingreift, mit dem AuBenmantel

} 1 verbunden, dann geht die Schraube 20 durch diese

Hittelebene 22 hindurch. Ba in diesem Fall der Kopf ~ der Schraube 20 praktisch nur eine halbseitige Ab-

Stützung findet, bildet man den Falz 2 gemäß der in Fig. 3 dargestellten Weise aus. In einem besonderen

Arbeitsgang wird mit Hilfe eines von außen nach innen wirkenden Prägestempels eine Prägung vorgenommen, so daß die durch den Falz 2 verursachte* unsymmetrische Anlagefläche für die Schraube 20 durch eine zusätzliche Anlagefläche 23 symmetrisch zur erstgenannten in Beisug zur Mittelebene 22 ergänzt wird.

Das obere Ende des Henkels 5 kann in derselben Weise am Außenmantel 11 angebracht werden, man kann es aber auch direkt am Ausgießer 4, 27, 33 befestigen. Sofern der Henkel 5 aus gleichem Material besteht wie der Ausgießer 4„ 27, 33, kann man denselben aucL zusammen mit dem Ausgießer 4, 27, 33 in einem Stück herstellen, wie das in den Fig. 1₉ 4 und 5 dargestellt ist.

Claims (10)

HJM/S Helios KCJ Bulle & Co. Anspruchsfassung

1. Isolierkanne, bestehend aus einem das Füllgut aufnehmenden, insbesondere aus doppelwandigem Glas bestehenden Einsatz, einer diesen umgebenden Umhüllung und einem Ausgießer, bei der ein Oberteil der Umhüllung und der Einsatz zwischen einem Unterteil der Umhüllung und dem Ausgießer angeordnet und diese Teile insbesondere mittels Befeetigungselementen zusammengehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil als kegeliger oder zylindrischer Außenmantel (1) ausgebildet ist und daß die Befestigungselemente zwischen ^e dem Einsatz (13) und dem Unterteil (3, 30, 35) bzw. dem Ausgießer (4, 27, 3;O wirksam sind.

2. Isolierkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel (1) aus bandförmigem Material, z.B. Blech, zu einem Ring gebogen und dessen Ringenden durch einen Falz (2) verbunden sind.

3· Isolierkanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel (1) aus an der Außenseite vergütetem, z.B. verchromtem, poliertem oder dgl. Blech besteht.

4·. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnränder des Außenmantels (1) durch axiale Vorsprünge (32) am Au3gießer (27, 33) und am Unterteil (30, 35) zentriert sind.

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5. Isolifc'ikanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement zwischen dem Unterteil (30, 35) und dem Einsatz (13) als Gewinde ausgebildet ist.

6. Isolierkanne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (13) ein Außengewinde (28) und das Unterteil (30) ein entsprechendes Innengewinde J (29) aufweisen.

7. Isolierkanne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Innengewinde (29) in der Nähe des Unterteilrandes befindet, an den auch der Außenmantel (1) angelegt ist.

8. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement zwischen dem Unterteil (35) und dem Einsatz (13) ein sich auf einem Wulst (38) des Einsatzes (13) abstützender Gewindering (36) ist, der mit einem Innengewinde (37) des Unterteils (35) zusammenwirkt.

9* Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement zwischen dem Ausgießer (27) und dem Einsatz (13) als Gewinde ausgebildet ist.

10. Isolierkanne nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießer (27) ein Innengewinde (26) und der Einsatz (13) ein entsprechendes Außengewinde (25) aufweist.

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