DE7110240U - Flasche oder dergleichen Behalter mit einem Schraubverschluß mit anhangen dem Sicherheitsring - Google Patents

Description

Stella-KG. Werner Deussen

6229 Nieder..alluf/Rhein, Taunusstraße 3-7

Flasche oder dergleichen Behälter mit einem Schraubverschluß mit anhängendem Sicherheitsring

Die Neuerung bezieht sich auf einen Behälter mit einem Schraubverschluß mit anhängendem Sicherheitsring, insbesondere einem solchen für Flaschen und ähnliche Behälter, wobei der Sicherheitsring mit der eigentlichen Verschlußkappe über mehrere schmale Verbindungsstege verbunden ist, sich beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses von ihr trennt und so erkennen läßt, daß der Behälter geöffnet v/urde. Gemäß einer älteren Patentanmeldung v;urde bereits ein solcher aus Kunststoff gefertigter Schraubverschluß vorgeschlagen, bei dem der Innendurchmesser des Sicherheitsringes größer ist als der Außendurchmesser der Verschlußkappe und die schmalen Verbindungsstege zwischen

{■ Verschlußkappe und Sicherheitsring etv/a im rechten Winkel

zu diesem verlaufen. Der untere Rand des eine glatte Oberfläche aufweisenden Sicherheitsringes untergreift den Transportring der Flasche. Durch diesen Schraubverschluß werden verschiedene wesentliche Nachteile bekannter Schraubverschlüsse dieser Art vermieden. Er ist gleichzeitig äußerst billig und einfach mit unkomplizierten Werkzeugen und zu hohen Stückzahlen pro Werkzeug und Zeiteinheit herzustellen.

Bei einigen Ausführungsformen bekannter Schraubverschlüsse der genannten Art sind zur Bildung der gev/ünschten Sollbruchstelle zwischen Verschlußkappe und Sicherheitsring komplizierte sogenannte Backenwerkzeuge, die sich in zwei gegeneinander um 90 verdrehten Ebenen öffnen, erforderlich. Diese Schraubverschlüsse sind kompliziert und teuer in der Herstellung, da die an sich auch komplizierten Backenwerkzeuge die herzustellende Stückzahl pro Werkzeug und Zeiteinheit stark begrenzt. Bei anderen Vorschlägen konnte nicht auf eine Verzahnung am Schraubverschluß einerseits und demnach auf eine Gegenverzahnung am Flaschenhals andererseits verzichtet werden. Dies verteuert die Herstellung der Schraubverschlüsse und .Flaschen in einem Maße, daß eine praktische Anwendung undenkbar ist.

Demgegenüber ist der eingangs beschriebene Schraubverschluß in seiner Zweckmäßigkeit und Einfachheit auch hinsichtlich seiner Fertigung bestechend. Es wurden dazu die Verbindungsstege, welche die eigentliche Verschlußkappe und den Sicherheitsring vor dem Öffnen miteinander verbinden, in eine Ebene verlagert, die senkrecht zu den Mantelflächen der Verschlußkappe und des Sicherheitsringes verläuft* Der Innendurchmesser des Sicherheitsringes muß dazu größer sein als der Außendurchmesser der Verschlußkappe. Der untere Eand des Sicherheitsringes greift unter den Transportring der Flasche, indem er nach dem erstmaligen Verschließen umgebördelt wird. Dieser Schraubverschluß erlaubt bei seiner hohen Funktionssicherheit die Verwendung einfacher Werkzeuge, welche die Fertigung hoher Stückzahlen pro

Werkzeug und Zeiteinheit zulassen, und hat sich auch in dieser Form bereits bewährt.

Ein Kachteil jedoch fiel bei der praktischen Verwendung auf. Die um den Transportring der Flasche umgebördelten und diesen Transportring um- und untergreifenden Bördelringe lassen beim erstmaligen Öffnen ein Lockern des Verschlusses, also das Zurückschrauben um etwa eine Umdrehung zu, bevor die Verbindungsstege, deren Unverletzte it die Originalität des Flascheninhalts sicherstellt, abreißen. Dies stellt ZY.'ar nicht die Funktionssicherheit des Schraubverschlusses in Frage, wird jedoch äLs störend empfunden, und deshalb ist es Aufgabe der vorliegenden Neuerung, diesen Nachteil auszuschalten, ohne den Schraubverschluß unzulässig zu verkomplizieren.

Dies wird neuerungsgemäß erreicht durch eine oder mehrere Nuten oder Vorsprünge am Transportring des Flaschenhalses, an die sich der Sicherheitsring des Schraubverschlusses beim erstmaligen Verschließen formschlüssig anpaßt.

Die Nuten oder Vorsprünge sind auf der Umfangsfläche des Transportringes vorgesehen und verlaufen vorzugsweise senkrecht über die ganze Umfangsfläche des Transportringes.

In einer anderen Ausführungsform sind die Nuten oder Vorsprünge auf der Unterseite des Transportringes vorgesehen.

In einer v/eiteren Ausführungsiorm ist am Transportring, vorzugsweise auf seiner Unterseite, eine Rändelung vorgesehen.

Die Neuerung v/ird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben.

Fig. 1a zeigt die Draufsicht auf eine erste Ausführungsform des neuerungsgemäßen Schraubverschlusses.

Fig. 1b zeigt den Längsschnitt durch einen zugehörigen Flaschenhals.

Fig. 2a zeigt die Draufsicht auf eine zweite Ausführungs-X Ol Hl Ücb iJvJiii cii-ciJ V CX

Fig. 2b zeigt den Längsschnitt durch einen zugehörigen Flaschenhals.

Fig. 3a zeigt die Ansicht von unten a¹*!' eine dritte Ausführungsform der Neuerung.

Fig. 3b zeigt den Längsschnitt durch einen zugehörigen Flaschenhals.

In der Ausführungsform nach Fig. 1a und Fig. 1b sind ετ der Umfangsfläche des Transportringes 1 am Flaschenhals 2 eine oder mehrere senkrecht, d.h. parallel zur Flaschenachse, verlaufende Nute. 3 vorgesehen. Beim Umbördeln oder Anrollen des Sicher-.eitsringes 4 des Schraubverschlusses am Transportring 1 paßt sich der Sicherheitsring 4 formschlüssig an diesen an, so daß am Umfang des Sicherheitsringes entsprechende Nuten 3' entstehen. Durch das innige

Ineinandergreifen der Nuten 3 am Transportring 1 des Flaschenhalses 2 und der Nuten 3¹ am Sicherheitsring 4 ist der Sicherheitsring, und nur der Sicherheitsring, an jeder Drehbewegung gehindert. Beim Öffnen des Schraubverschlusses wi.d dieser sich nicht zuerst lockern und verdrehen lassen, bevor die Verbindungsstege zwischen Verschlußkappe 5 und Sicherheitsring 4 an der Sollbruchstelle reißen.

In der Ausführungsform nach Fig. 2a und 2b sind zum selben Zweck am Umfang des Transportringes 1 ein oder mehrere Vorsprünge 6 vorgesehen, denen sich der Sicherheitsring 4 ebenfalls beim Umbördeln formschlüssig anschmiegt, so daß an seinem Umfang die entsprechenden Vorsprünge 6' entstehen. Die formschlüssige Verbindung zwischen Transportring 1 und Sicherheitsring 4 verhindert auch hier ein Verdrehen des Sicherheitsringes 4 beim Öffnen und läßt die Verbindungsstege sofort reißen.

In Fig. 3a und 3b ist eine für die Fabrikation der formgebendeii Werkzeuge für die Flaschenherstellung noch einfachere Ausführungsform der Neuerung dargestellt. In diesem Fall ist die Unterseite des Transportringes 1 mit einer oder mehreren Rillen oder Nuten 7 versehen; das Ganze kann, wie in Fig. 3a dargestellt, die Form einer Rändelung 8 annehmen, der sich diesmal der Umlegerand des Sicherheitsringes 4, wiederum formschlüssig, anpaßt.

Die Nuten oder Vorsprünge müsser, nicht notwendigerweise

senkrecht über die ganze Umfangs- oder Unterseite des TransiDortringes 1 laufen. Nötig sind lediglich Einprägungen oder Vorsprünge, die einer Verdrehung des Sicherheitsringes 4 genügend Widerstand entgegensetzen.

Claims (4)

Schutzansprüche

1. Flasche oder dergleichen Behälter mit einem aus I'^ gefertigten Schraubverschluß mit anhängendem Sicherheitsring, wobei der Sicherheitsring mit der eigentlichen Verschlußkappe über mehrere schmale Verbindungsstege verbunden ist, sich beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses von ihr trennt und so erkennen läßt, daß der Behälter geöffnet wurde, und wobei der Innendurchmesser des Sicherheitsringes größer als der Außendurchmesser der Verschlußkappe ist, die schmalen Verbindungsstege in einer Ebene etwa senkrecht zu den Mantelflächen der Verschlußkappe und des Sicherheitsringes liegen und der untere Hand des eine glatte Oberfläche aufweisenden Sicherheitsringes den Transportring· des Behälters untergreift, gekennzeichnet

durch eine(n) oder mehrere Nuten (3,7) oder Vorsprünge (6) am Transportring (1) des Behälterh^lses, an die der Sicherheitsring (4) des Schraubverschlusses beim erstmaligen Verschließen formschlüssig anpaßbar ist.

2. Flasche oder dergleichen Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Nuten (3) oder Vorsprünge (6) auf der Umfangsfläche und vorzugsweise senkrecht über die ganze Umfangsfläche des Transportringes (1) verlaufen.

3. Flasche oder dergleichen Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Liuten (7) oder Vorsprünge auf der Unterseite des Transportringes (1) vorgesehen sind.

4. Flasche oder dergleichen Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Transportring (1), vorzugsweise auf seiner Unterseite, eine Rändelung (8) vorgesehen ist.