DE7018980U - Vorrichtung zur lagerung und zum federnden gewichtsausgleich von beweglichen teilen, insbesondere kofferraumdeckeln. - Google Patents

Description

Qebrauchsmusteranmeldung 1U. Mai 1970 Anmelderin: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT, 609 RUseelsheim / Heeeen

Vorrichtung zur Lagerung und zum federnden Gewichtsausgleich von beweglichen Teilen insbesondere Kofferraumdeckeln

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur Lagerung und zum federnden Gewichtsausgleich von beweglichen Teilen, insbesondere schwenkbaren Karosserieverkleidungsteilen an Kraftfahrzeugen wie Kofferraumdeckeln oder Motorhauben, bestehend aus Scharnier und in Verschlußstellung vorgespannter Drehstabfederung·

Vorrichtungen der ie vorstehenden bezeichneten Gattung sind beispielsweise durch die deutschen Patentschriften 1 00? 059, 1 191 699, die deutsche Auelegeschrift 1 181 082 sowie die deutschen aebrauchsmueterechriften 1 936 SkO und 1 983 967 bekannt geworden. Gemeinsam sind diesem durch die genannten Druckschriften repräsentierten Stand der Technik die charakteristischen Merkmale, daß Drehstabfederung und Scharniere jeweils separat am Karosseriekörper gelagert sind. Bei der Bewegung des schwenkbaren Karosserieverkleidungsteils, beispielsweise eines Kofferraumdeckel, kommt

das Scharnier durch ein Verbindungsglied mit der Drehstabfederung kraftschlUssig in Eingriff, so daß diese gewichteausgleichend wirksam werden kann.

Im Prinzip ist gegen die beschriebene Art der Lagerung und des Oewichtsausgleiches bei den in Rede stehenden Kraftfahrzeugteilen nichts einzuwenden} sie hat sich vielmehr in der Praxis millionenfach bewährt. Wie jedoch aus dem Text und der Zeichnung der genannten Druckschriften unschwer zu entnehmen, ist die Erreichung des gewünschten Zweckes stets mit einen großen materialmäßigen und konstruktiven Aufwand verbunden, der sich naturgemäß auch in entsprechend hohen Kosten niederschlügt· Dieser Nachteil wirkt sich umso gravierender aus, als bei Serienerzeugnissen, wie zum Beispiel den hier im wesentlichen in Betracht kommenden Kraftfahrzeugen, eine sehr scharfe Kostenkalkulation unerläßlich ist, die das Unternehmen konkurrenzfähig erhält und letztlich dem Verbraucher zugute kommt.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bei £&getUber den bekannten Vorrichtungen dieser Gattung gleicher Funktionsweise und -sicherheit wesentlich bu vereinfachen und zu verbillig«». Gemäß dem Grundgedanken der Neuerung wird dieses Problem dadurch gelöst, daß Drehfederstab und Scharnier zusammen als eine einzige Baueinheit ausgebildet sind.

Durch die Neuerung werden doppelte Lageretellen (für Scharnier und Drehfederstab) vorteilhaft vermieden. Is gentigt vielmehr für Drehfederstab und Scharnier ein gemeinsames Leger· Ferner können auf-

wendig· Eingriffemittel swischen Scharnier land Drehfederatab, wie sie bei den Vorrichtungen gemKß dea genannten Stand der Technik biaher Üblich wären, entfallen. Zugleich entfüllt dadurch naturlich auch die bei ά«α ovk«B«i«s VsrrishtuügSä erforderliche kinematische Abatimaung dieser Eingriffsaittel. Durch die geringe Ansahl der erforderlichen Einselteile ist ferner eine einfache Montage der neuerungsgeaKßea Vorrichtung gewährleistet· Dieae iat somit in ihre« Aufbau veaentlich vereinfacht, mit den gewUnachten Folgen niedrigerer Kosten« einea geringeren Raumbedarfa und einer verminderten Störanfälligkeit·

Hinaichtlich der konstruktiven Ausgestaltung dea Grundgedankens amt niüeFüüg wird ferner vorgesehia»·», AmB daa Scharnier la an aich bekannter Weiae achvanenhalaartig gebogen auagebildet iat und aich aa daa Eade des Drehfederetabea - drehfeat Bit diea«a ■ verbunden - anschließt· Die drehfeate Verbxnduag dea Soharaiera ait des Dreher wabeade kann beiapielaweise durch Verschweißen er* folgen, wobei Drehfederatab und Scharnier zweeksäßig ana denselben Material beafehea uad dieses Material auch die gl«iohe Auagaagafora (beiapielaweise Sundstabfora) aufweist.

Ea iat ferner abglich - uad die· soll al· oevorBugte

fore der Neuerung gelten - daß daa Sad· d*a D?«hfed*ratab·· •la Scharnier auagebildet iat· Dadurch kaam «ia ArbeitajWgj nMalioh die Verbindung DreAfedersUb-Scharaier, «ar evtl. %al mit ordaungagea&&er Dasehfttaraae «la«

bilden kaaa, veraiedea werdea.

Sollte die Vorrichtung in Bereich des Scharniere stärkerer Mechanischer Beanspruchung -At· <jt1" τ gen, so wird in vorteilhafter Weiterbildung der Neuerung vorgeschlagen, daß an dem das Scharnier bildenden Drehfederstabende und parallel zu desselben verlfc- >nd ein Verstärkungsteil befestigt, vorzugsweise angeschweißt, ist.

Die gemeinsaae Lageretelle für die Baueinheit Drehfederstab-Scharnier kann auch bei dieser Ausführungeform selbstverständlich in de« als Drehstab wirksamen Teil der Baueinheit liegen. HeuerungsgesJtfi wird jedoch bevorzugt, daß das de· Drehfederstab zugeordnete Ende des Verstärkungsteils in entgegengesetzter Sichtung zu dem Drehfederstab abgebogen ist und zugleich sur Lagerung des Drehfeder-8tabes und des Scharniers dient. Dadurch kann eine günstigere kräftemäßige Beanspruchung des Drehfederstabes*erreicht werden. Darüber hinaus ist auch - was bei Kofferrauadeekeln wesentlich ist - eine bessere Rausausnutzung gewährleistet, weil die Lageretelle dadurch jeweils an das Mußerate seitliche Ende des Kofferraumes gelegt werden kann·

In aller Regel weisen Kofferraumdeckel von Kraftfahrzeugen zwei Scharniere - jeweils siitlich am Deckel angebracht - auf· Bei dem dureh die genannten Druckschriften geoffenbarten Stand der Technik ist jedem Scharnier ein gesonderter Drehfederstab zugeordnet. Zur Vereinfachung dieser Konzeption schlägt dagegen die Heuerung Tor, daß beiden Scharnieren ein gemeinsamer Drehfederstab zugeordnet ist, der etwa in der Mitte am ortsfesten Bezugssystem, beispielsweise der Kraftfahrzeugkarosserie, befestigt ist. Der gemein-

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same Drehfederatub weist dab ^i zweckmäßig etwa in der Mitte eine Ü-föraige Schlaufe auf, mit der-er am Bezugssystem befestigt ist.

Ss wurde bereits oben die Möglichkeit erwähnt, Scharnier und zugeordneten Drehfederstab zu verschweißen. Ein v?eiterer Vorschlag der Neuerung · für den Fall, daß die Baueinheit aus zwei zunächst separaten Teilen, Scharnier und Drehfederetab_t zusammengesetzt i3t geht dahin, daß das Scharnier rohrförmig ausgebildet und über das Ende des Drehfederetabes geschoben ist· Eine drehfeste Verbindung kann in VeiterfUhruag dieses Gedankens bei Einsparung eines speziellen Verbindungsarbeitsganges in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß das Scharnier-Bohr zusammen mit dem Drehfederstab zum Scharnier gebogen ist. Gleichzeitig wird dadurch eine Verstärkung der Baueinheit im Scharnierbereich ermöglicht·

Das rohrförmige Scharnier, welches rweckB&ßig in einer gegenüber seiner Schwenkebene versetzt angeordneten Halteplatte gelagert ist, erlaubt aufgrund seiner günstigen Festigkeitseigenschaften eine vergleichsweise leichte Dimensionierung des als Drehfederung wirksamen Teils der Baueinheit, so daß bei dieser AusfUhrungsfora ohne weiteres jedem einzelen Scharnier ein Drehfederstab zugeordnet sein kann· Dabei bietet sich für eine Vorrichtung mit zwei im Abstand voneinander am beweglichen Teil, beispielsweise einem Kraftfahrzeug-Kofferraumdeckel, angeordneten Scharnieren die Möglichkeit an, daß die Halteplatte für die Lagerung des einen Scharniers zugleich zur Befestigung des dem anderen Scharnier zugeordneten Drehfederstabs dient.

wird jedoch neuerungegeoXß vorgeschlagen, daß die V · ^platte für die Lagerung dee einen Scharniere zugleich zur ..gerung dee freien Endes dee dec anderen Scharnier «umordneten Drehfederstabee dient, und JaB das freie Srehfederetabende die Halteplatte durchsetzt, hinter derselben abgebogen und in einer Nac· aa Bezugssystem, beispielsweise einem aue der Karosseriewand herausgepreßten Haken, eingahingt ist.

Selbstverständlich ist as auch denkbar und liegt noch durchaus im Bahnen der Neuerung, wenn bei den letztgenannten AuefUhrungeformen, die durch das Hauptmerkmal rohrförmigen ttbsr die Drehfederstub^ enden gestülpter und zusammen Bit diesen verforater Scharniero charakterisiert sind, jeweils zwei Scharnieren ein gemeinsamer Drehfederetab zugeordnet ist.

Weitere Einzjlhetten und Vorteile der Neuerung können anhand von Ausführungebeiepielen der Zieichnung und der nachstehenden Beschreibung entnommen werden·

Es zeigtt

Fig. 1 eine Aueführungeform der Lagerung eines Kraftfahrzeug» KofferraumdeckeIs mit gemeinsamem Drehfederatab für beide Scharniere,

Fig. 2 eine andere Aueführungeform, bei der jedem Scharnier ein eigener Drehfederetab zugeordnet ist, und

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Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III von Aue der Zeichnung ist der Teil des Karoaeeriek<4rpere eines

ersichtlich, welcher den Kofferx ώ« de· Fahrsene·· taeehllcAt

Die üblichen KofferrtiuiTerkleiduaeen sind vtggelaMett· Ib

und 2 ist mit 10 der Badkastea fr dae recht« Einterrad, ei* 11 ein Teil der Außenwand ,und Bit 12 eise Auanehaua« fttr des tritt des nicht dargestellten Kraftetoff-üafHlletutse»·

Kastenföraige KaroaaeriekSrper-Trageleaente sind-W Bodca Kofferrauaea angedeutet und »it 13, 1% besiffert· Di· alt

«teifungaaicken 15 yeraehent Begreasungavand dee Cofferrassea gagep»

Über dsa Fshrgasto&äs trl;-. des Besu-aseich·» 16· Si· AuBenvand ti

iat ia Bereich der KofferrauBäffnung Ri-5- tun uageburdelt u«d bildet eine umlaufende Kant· 17, die star Befestigung ·£0«τ nicht dargestellten Quaaidichtung dient. Der Kofferraumdeckel ist mit 18 beseichnet. Er ist mittels sveier gleich ausgebildeter Schamlere, von denen der Einfachheit halber in der Zeichnung nur jeweils eines angedeutet ist, am Karosseriek^rper angeleakC-. .

Bei der Aueführungeform nach Figur"1 iat dae Schar- . mit 19 bezeichnet. Es wird durch daa verlängerte und t■. wanenaaatig gebogene Ende eines DrehfederStabes 20 gebildet« Zur Verstärkung des Scharnieres iat der Drehfederstab 20 über daa Scharnierende hinaus verlängert und parallel zn dem Scharnier 19 eurUckgebogen. Der auf diese Weise gebildete Stababschnitt 23 iat mit da« Scharnier 19 an mehreren Stellen 21 bsw. 22 verachweifit. Dam . Scharnier 19· 23 ist mittels Schrauben 2*», 25 ·» d«r Unterseite des Kofferraumdeckel 18 befestigt. Zur Lagerung dea

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Scharniere dient das mit 26 bezeichnete freie Ende des VeretHrkungsteile 23i welches bu diesem Zwecke in entgegengesetzter Sichtung zu dem Drehfederstab 20 abgebogen und in einer Lagerplatte 27 drehbar angeordnet ist. Die Lagerplatte 27 ist durch Schrauben 28, 29 am Karosseriekörper befestigt. Bei der AusfUhrungeform nach Figur 1 ist fUr beide Scharniere des Kofferraumdeckels 18 ein gemeinsamer Drehfederstab 20 vorgesehen. Dieser <st in der Mitte zu einer Schlaufe 30 gebogen* an der er am Karoaseriekörper befestigt ist·

Nach Figur 2 sind die beiden Scharniere zur Lagerung des Kofferraumdecke Ie 18 am Karosseriekörper, von denen wiederum nur das rechte gezeigt ist, mit 31 bezeichnet. Die Befestigung am Kofferraumdeckel erfolgt durch eine Platte 32 und Schrauben 33, Das in einer zu seiner Schwenkebene versetzt angeordneten Halteplatte 3? ·* Karoaseriekörper gelagerte Scharnier 31 ist als Bohr ausgebildet, über einen mit 36 bezeichneten Drehfederstab gestülpt und ait diesem zusammen verforat. Auf diese einfache Weise kommt ohne weitere Befestigungsmittel eine drehfeste Verbindung zwischen Drehfederstab 36 und Scharnier 31 zustande.

Bei der Avsftthrungaform nach Figur 2 ist jedem Scharnier ein Drehfederstab sageordnet· Der dem nicht gezeigten zweiten Scharnier zugeordnete Drehfederstab verläuft parallel zum Drehfederstab 36 und ist mit dem Bezugazeichen 37 versehen· Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich, dient die Halteplatte 35, welche mittels Schrauben 38, 39 am KaroaaeriekSrper befestigt ist, zugleich sur

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Lagerung des Drehfederstabea 37« Dae Über die Halteplatte 35 hinausreichende Ende hO des Drehfederetabee 37 ist nach unten abgebogen und in einem aus der Karosseriewand 11 herausgesagtes Haksa M sisgsiiMagt,

SelbatverstXndlich gilt die im vorstehenden geschilderte Lagerung und Befestigung ties Drehfederetabee 37 auch entsprechend flir den Drehfederstab 36 hinsichtlich seines dem nicht geseigten zweiten Scharnier zugewandten Endes.

Sehut xansprii eh·

Claims (1)

1. kciuisansprUche 1*». Mai 1970

   'Errichtung zur Lagerung und sub 'edernden Gewichtaauegleich von beweglichen Teilen, insbesondere schwenkbaren Karosserieverkleiuongsteilen an Kraftfahrzeugen, wie Kofferraumdeckeln oder Motorhauben, bestehend aus Scharnier und in Verschlußstellung vorgeapanrter Drehstabfederung, dadurch gekennzeichnet, daß Drehfedere tab (20 bzw. ~j^) und Scharnier (19 bzv. 31) zusammen als eine einzige Baueinheit ausgebildet sind*

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (19« 31) in an sich bekannter Weise schwanenhalsartig gebogen ausgebildet ist und sich an das Ende des Drehfederetabee (20, 36) - drehfest eit diesen verbunden - anschließt.

   3« Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2,

   dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Drehfederstabes (20) selbst als Scharnier (19) ausgebildet ist.

   U. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3«

   dadurch gekennzeichnet, daß an dem das Scharnier (19) bildenden Drehfederstabende und parallel zu demselben verlaufend ein Verstärkungsteil (23) befestigt, vorzugsweise angeschweißt, ist.

   1.70

   Vorrichtung nach Anspruch *»,

   dadurch gekennzeichnet, daß das dam Drshfederstab (20) geordnete Ende (26) des Vera Utrkuags teil (23) Ib gesetzter Sichtung bu ·*»η Drehfederetab abi^ebogen ±mt Bugleieh sur Lagerung des Prehfederatabea und de· (19) dient«

   6. Vorrichtung nach einea oder mehreren der Ansprüche mit je einea Scharnier an den beiden Baden des Teils, beispielsweise eines Kraftfahrz«ug-Koffex-.._~,—--—* ... _v-j dadurch gekennzeichnet, daß beiden Scharnieren (19) si» geaeinsamer Drehfederstab (20) zugeordnet ist, der etwa i» aa* Mittfe ua ortsfesten Besugssjstea, beispielsweise der Kraftfahrzeugkarosstrie, befestigt *&i~

   7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehfsdarataö (20) etwa la der Mitte eine U-föraige Schlaufe (30) aufweist, ait dsr sr aa Bezugssystem befestigt ist·

   8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier · >1) als Rohr aas* gebildet und über das Ende des Drehfederstabes (36) geschoben ist.

   9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier-Rohr (31) susaaaen nit dem Drehfederstab (36) zua Scharnier gebogen ist·

   10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9ι

   dadurch gekennzeichnet, daß daa Scharnier (31) in einer gegenüber seiner Schwenkebene versetzt angeordneten Halteplatte (35) gelagert ist.

   11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß jedem einzelnen Scharnier (31) ein Drehfederstab (36, 37) zugeordnet ist·

   12· Vorrichtung nach Anspruch 11 alt zwei im Abstand voneinander am beweglichen Teil, beispielsweise einem Kraftfahrzeug-Kofferraumdeckel, angeordneten Scharnieren, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (35) für die Lagerung des einen Scharniere (31) zugleich zur Befestigung des dem anderen Scharnier zugeordneten Drehfederstabs dient.

   13· Vorrichtung nach Anspruch 11 mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Scharnieren,

   dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (35) für die Lagerung des einen Scharniers (31) zugleich zur Lagerung des freien Endes des dem anderen Scharnier zugeordneten Dreh» federatabs (37) dient,und daß dme freie Drehfederstabende (4O) die Halteplatte durchsetzt, hinter derselben abgebogen und in eines Nase am Bezugssystem, beispielsweise einem aus der Karosseriewand herausgeprlgten Haken (4i)_t eingehängt ist.