DE7008860U - Vorrichtung zum gemeinsamen verstellen der pedale von kraftfahrzeugen in fahrzeuglaengsrichtung. - Google Patents

Description

, , 9· Mürz 1970

Anraelderin: ADAM OPriL AKTIKNOEaJcLLSCHAhT, RU SSKLiJlIEIM / KuSSi

Vorrichtung i/um gemeinsamen Verstellen der Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahrzeugliingerichtung.-

Neuerung bezieht sich ε/uf eir.a Vorrichtung 'jura gemeinsamen Verstellen der Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahrzeu^längsrichtung. Eine solche Verstellvorrichtung für dio Pedale in Pahrzeuglängsrichtung ist in solchen Kraftfahrzeugen notwendig, bei denen die Fahrzeugeitze zur Erhöhung der inneren Fahrzeugsicherheit fest eingebaut sind.

Sofern außerdem die Lenksäule in der Länge als auch in der

Neigung verstellbar ist, ist durch den -.inbau von verstellbaren Pedalen bei fest eingebauten Fahrzeu&sitzen die bestmögliche Anpassung de^f-> Fahrers - individuell nach seinen Körpermaßen - an Lenkrad und Pedale des Fahrzeuge gegeben.

Durch das Gebrauchsmuster 1 939 304 / 63c, 19-01 ist eine gemeinsame Verstellvorrichtung für Kraftfahrzeug-Pedale in Fahrzeuglängsrichtung bereits bekannt. Bei dieser Verstellvorrichtung sind hängende Pedale um eine von einer Lagerachee für Verstellglieder getrennte quer zur Fahrzeuglängerichtung verlaufende Achse schwenkbar gelagert, so daß die Schwenkachse für

die Pedalvefstellung in einer etwa senkrecht zum Fahrzeugboden gerichteten zwischen den jeweiligen Pedal-Endstellungen verlaufenden Ebene angeordnet iet. Das Auslösen vvA Arretieren der Verstellglieder für die Pedale erfolgt über eine Zahnscheibe und ein Sperrsegment, die mittels eines Bowdanzuges von Hand a.uslös- und festste lbar sind. Diese Verstellvorrichtung bewirkt, daß die Pedale über dem Fahrzeugboden etwa dieselbe Höhe behalten, gleichgültig, in welcher Stellung innerhalb des vorgenehenen Verstellweges sie sich befinden. Der größte einstellbare Pedal-Verstellweg in Fahrzeuglängerichtung ist jedoch wegen der Forderung möglichst gleichbleibender Pedalhöhe begrenzt, da die Lagerachse der Verstellglieder ortsfest angeordnet ist und ein zwischen dar Lagerachse der Verstellglieder und der Schwenkachse der Pedale befindlicher Verstellhebel aus'Platzgründen unter der Stirnwand des Fahrzeuges nicht beliebig lang ausgeführt werden kann. Dadurch ist eine individuelle Pedal-Einstellung für den Fahrer - besonders für Fahrer mit extremen Körpermaßen - nicht möglich.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Verstellvorrichtung liegt darin, daß die Vorrichtung nur für hängende Pedale verwendbar ist, und das Auslösen und Arretieren der Verstellglieder nur von Hand erfolgen kann.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der Nachteile der bekannten Verstellvorrichtung, in Kraftfahrzeugen die Pedale unabhängig davon, ob hängende oder stehende Pedale verwendet werden gemeinsam leicht verstellbar derart auszubilden, daß auch für Fahrer mit extremen Körpermaßen eine individuelle Pedal-Einstellung ermöglicht wird, wobei die Verstellvorrichtung relativ einfach aufgebaut ist.

neuerungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Pedale auf einer Platte angeordnet sind, die am Fahrzeugboden verschiebbar geführt ist.

Zu dem Zweck int die Platte entsprechend einem anderen Merkmal der Neuerung y auf an sich bekannten Schienen verschiebbar geführt. Durch Verwendung von Schienen ist ein einfacher Aufbau der Vorrichtung möglich.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung sind zum Verschieben und Arretieren der Platte Auslöse- und Sperrmittel vorgesehen, die mittels eines Pedals betätigbar sind.

Durch Voreohen eines zusätzlichen Pedale zum Auslösen und Arretieren der Platte wird in einfacher Weise erreicht, daß durch Fußdruck auf daa zusätzliche Pedal die Platte gleichzeitig bequem zu verschieben ist. Mach !freigäbe dee Pedals wird die Platte in der gewünschten Stellung arretiert. Das Verstellen der Platte kann somit auch während der Fahrt erfolgen.

Mach einem weiteren Merkmai der Neuerung iß* dae Pedal zum Betätigen der Auslöse- und Sperrmittel auf der verschiebbaren Platte angeordnet. Dadurch wird eine kompakte Bauweise der Verstellvorrichtung nach der Neuerung erreicht.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung sind die Auslöse- und Sperrmittel ein Sperrhebel und eine mit einer der Schienen verbundene Zahnstange. Damit ergibt sich eine einfach herstellbare Ausbildung der Auslöse— und Sperrmittel.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist die verschiebbare Platte der Form des Fahrzeugbodens und der Stirnwand angepaßt.

Gemäß einem weiter en Merkmal der Neuerung sind zwischen der verschiebbaren

Platte und dem Fahrzeugboden Federn vorgesehen, die zu- Verschiebung der Platte in Richtung zum Fahrersitz dienen. Dadurch wird das Verschieben der Platte zum Fahrersitz hin besonders erleichtert.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung sind die Pedale um eine an sich bekannte quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Achse schwenkbar gelagert, die auf der Platte angeordnet äst. Diese Ausgestaltung dient ebenfalls einer einfachen und kompakten Bauweise der Pedal-Verstellvorrichtung.

Nach einem v/eiteren Merkmal der Neuerung ist bei jedem der zwischen den Pedalen und den zu betätigenden Fahrzeugaggregaten befindlichen Betätigungsorganen zumindest ein T -lI als flexible Leitung oder Bowdenzug ausgebildet. Dadurch ist ιichergestellt, daß die einwandfreie Funktion der Betätigungsorgane durch die Verstellung der verschiebbaren Platte nic}.t beeinträchtigt wird. Weitere Merkmale der Neuerung sind der folgenden Beschreibung und Zeichnung eines AusführungsbeispieleB zu entnehmen. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ein schematisch dargestelltes Vorderteil eines

Personenkraftfahrzeuges mit einer Vorrichtung zum geraeinsamen Verstellen der Pedale nach der Neuerung

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung nach der

Neuerung, nach Fig. 1 vergrößert und teilweise im Schnitt

eine Ansicht in Hichtung der Pfeile III - III¹ \_,j

in r'ig. ^ !■'·.- ^: i.?se i.Ti ociinitt

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Schiene :nit Auslose— und Sperrmittelr..

!•!in Personenfahrzeug 1C in schematischer Darstellung gibt den Blick "rai in den fahrerseitigen vorderen Fahrgastraum 11 mit einem Sitz 12, einem Lenkrad 13 und einer Armaturentafel 14· Mit 15 ist ein Wählhebel für ein automatisches Getriebe (nicht dargestellt) bezeichnet. Auf einem Fahrzeugboden 16 ist ein Fedalschlitten 17 in Fahrzeuglängsrichtung gemäß den Kichtungspfeilen verschiebbar gelagert. Der Pedalschlitten 17 besteht aus einem flachen, dem Fahrzeugboden angepaßten Teil 1Ö und einem im stumpfen Winkel nach oben abgebogenem Teil 19, 'ler einer Stirnwand 2G des Personenfahrzeuges 10 im Kinkel angepaßt iet. Auf dem Pedalschlitten 17 sind ein Fahrpedal 21, eii Bremspedal 22 und eine Fußstütze 23 in gleicher ιΛβηβ fluchtend angeordnet, überhalb der P\ißstütze ist ebenfalls auf dem Pedalschlitten 17 befindlich ein im Vergleich zu Fahr— und. Bremspedal 21 und 22 kleines Auslösopedal 24 gelagert. Die Teile 18 und 19 des Pedalschlittens 17 sind wie in Fig. 2 sichtbar mit rutschfesten Belägen 25 und 26 ausgeführt. Der Teil 1o ist über seine Verbindungsstelle mit dem Teil 19 hinaus als Tragblech 2<3 verlängert ausgebildet. Oberhalb des Tragblechs 23 sind Blechteile 29, 30 und 31 fes\ mit dem Teil 19 des Pedalfchlittens 17 verbunden. An der Unterseite des Teiles Y) des Pedalschlittene 17 sind die oberen Schienenteile 32 und 33 durch Schrauben 34 und 35 und Schraubenmuttern 36 und 37 befes igt. Die oberen Schienenteile 32 und 33 sind im Querschnitt etwa U-förmig gestaltet. Sie greifen über im Querschnitt

kl ainere ebenfalls etwa im querschnitt U-iurmige untere Schienenteile 38 λ ,^r\

und 29, die rait dem Fahrzeugboden 40 durch Schrauben 41 unc. 42 lind Muttern 43 und 44 fest verbund er. sind; Z-yiBchen den oberen Schienen -,eil en 32 und und den unteren Schienenteilen 3Ö und 39 sind Stahlkugeln 45 gelagert, um beim Verschieben der Schienenteile 32, 33 und 38, 39 gegeneinander die Reibung klein zu halten, bo daß der Pedalschlitten 17 auf dem Fahrzeugboden 40 durch Fußkraft leicht verschiebbar ist. Die Schienenteile 32 und 38 bzw. 33 und 39 sind in im Querschnitt U-förraigen im Fahrzeugboden 40 ein gepreßten Rinnen 46 und 47 angeordnet. Die Schienenteile 32, 38 und 33» und die Hinnen 46 und 47 verlaufen parallel zueinander. Die Tiefe der Rinnen 46 und 47 und die Höhe der Schienenteile 32, 33. 38 und 39 werden bo gewählt, daß bei Verschiebung des Pedalschlittens 17 in Richtung zum Sitz 12 hin der flache Teil 18 unter eine am Karosserieboden 16 befestigte Abdeckplatte 87 zu liegen kommt (s. Fig. 2).

In den Rinnen 46 und 47 sind Zugfedern 48 und 49 vorgesehen, die einerseits an den oberen Schienentsilen 32 und 33 des Pedalschlittens 17 und andererseits unter dem Sitz 12 am Fahrzeugboden 40 verankert sind. Durch diese Zugfedern 48 und 49 wird der Pedalschlitten 17 nach Betätigung des Auslösepedals 24 zum Sitz 12 hin gezogen.

Wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt, ist am rechten oberen Schienenteil 32 seitlich ein« Zahnstange 50 mit Zähnen 51 und Zahnlücken 52 befestigt. In diesem Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Zähne 5I nur über einen mittleren Teil der Zahnstange 50· Natürlich können je nach dem erforderlichen Verschiebungsweg des Pedalschlittene 17 weniger oder mehr Zähne 51 vorgesehen Bein. In der Rinne 46 ist ferner ein Sperrhetal 53 auf einem auf dem Fahrzeugboden 40 befestigten Lagerbock 54 schwenkbar gelagert. Der Sperr-

hebel 53 ist in Fig. 3 und 4 in Sperrstellung befindlich. Der Pedalschlitten ' ist m den Figuren 2 - 4 in seiner vorderen Endstellung dargestellt. Mit dem

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dee Pedalschlittens angedeutet. Der Sperrhebel 53 hat in der Draufsicht eine L-Forrn, wobei am kürzeren Teil 55 &^eB "L" ein Zugdraht 5^ eines Bowdenzuges dfingehängt ist, dessen Umhüllung 5$ ^ Fahrzeugboden 40 abgestützt ist. Der Zugdraht 56 tritt durch eine Bohrung 59 i-^m Blech des Fahrzeugbodens 40 hindurch. Der Bowdenzug 57 verläuft durch eine weitere Bohrung 60 im Fahrzeugboden 40 nach oben bis zum Blechteil 31, wo die Umhüllung 58 durch eine Gewinde— hülse 61 und Schraubenmuttern 62 und 63 befestigt ist. Der Zugdraht 56 ist in einem Hebel 64 singshängt. der mit einer in den Blechtailen 29 und 30 drehbar gelagerten Achee 65 verbunden ist. Auf der Achse 65 ist ebenfalls ein Betätigungshebel 66 des Auslösepedals 24 befestigt, der aus zwei zu sich parallelen Streben besteht.

Fahrpedal 21 und Bremspedal 22 sind um eine drehbare Achse 67 schwenkbar gelagert. Die Achse 67 erstreckt sich quer zur Fahrzeuglän<fsrichtung fast über die ganze Breite des PedalSchlittens 17 und ist in Lagern 68, 69 und 70 drehbar gelagert. Die Lager 68, 69 und 70 sind fest r'.t dem Tragblech 28 des Pedalschlittens 17 verbunden. Am Fahrpedal 21 ist eine Hülse 71 befestigt, die durch Stifte 72 und 73 ihrerseits fest mit der Achse 67 verbunden ist. Im mittleren Lager 69 sind einerseits die Hülse 71 und andererseits eine weitere Hülse 74 drehbar gelagert. Die Hülse 74 trägt dicht am anderen Lager 68 einen Betätigungshebel 75» eier mit einer Kolbenstange 85 einee nicht sichtbaren in einem Hydraulikzylinder 76 befindlichen Kolben feet verbunden ist. Bei Betätigung des Bremspedals 22 wird der Kolben in den Hydraulikzylinder 76 hineingedrückt und der Flüssigkeitsdruck wird über nicht darge—

stellte flexible Leitungen zu einem ebenfalls nicht dargestellten iirernakraftveretärker übermittelt. Der Hydraulikzylinder /b iat mitteln siner Schelle 36 am Tragblech 23 des Fedalschlittans 17 befestigt. Die Kolbenstange 35 ist mit dem Kolben gelenkartig winkelbeweglich verbunden. 1)er Hydraul, ikzy lind er 76 karu jedoch auch Teil des Breraskraf tverstärkers sein. Die Achse 67 ist hinter dem Lager 68 L-förmig zu einem Hebelarm 77 abgekröpft, an dem ein Zugdraht 73 eines weiteren Üowdensuges 79 befestigt ist. Eine Umhüllung 30 des Bowdenzuges 79 ist ebenfalls am Blecnteil 31 durch Gewindehülse 81 und Schraubenmuttern 82 und 33 abgestützt. Von diesem Festpunkt führt der Bowdenzug 79 zu einem Hebel 84 des nicht dargestellten Gasgestänges des Pahrzeugmotors. Der Bowdenzug 79 kann auch direkt zum Vergaser des !"'ahrzeugrnotors führen. Wird in der vorliegenden Beschreibung von "fest verbunden" und "befestigt" gesprochen, ^o handelt es sich um allgemein übliche Befestigungsarten *ie Schweißen, Hartlöten, Nieten uew.

Im folgenden wird die Wirkungsweise des Ausführungsbeispieies beschrieben. Bei Betätigung dee Auslösepedals 24 bringt der Hebelarm 64 über den Zugdraht 56 des Bowdenzuges 37 den öperrhebel ^rj'j außer Eingriff mit den

nun

Zähnen 51· Der Pedalschlitten 17 isttauf den Schienen }>ό und 39 in Fahrzeuglängsrichtung frei verschiebbar.

Soll der Pedalschlitten 17 nun weiter nach vorn verschoben werden, so geschieht dies in einfacher Weise durch den Druck des l^ußes. Ist dagegen eine Verstellung zum Sitz 12 hin beabsichtigt, so vermindert man den Fußdruck, damit die Zugfedern 48 und 49 den Pedalschlitten 17 in die gewünschte Stellung zurückziehen können. Durch Freigabe des Auelöse-

pedals 24 wird 'er Pedalschlitten 17 in der gewünschten Stellung arretiert.

Das vorbeBchriebene Beispiel einer Pedt-l-Verstellvorrichtung stellt eine Außführungsform der Erfindung dar. Es sind mehrere Ausführungearten denkbar, für die c^vt.-'falls im rtahmen der Patentansprüche ein Schutz begehrt wird.

Schutzanspräche

Claims (9)

Schutzan ^- e 9· März 1970

1. Vorrichtung zum gemeinsamen Verstellen der Pedale von Kraftfahrzeugen in Fahrzeuglängsrichtung,

dadurch gekennzeichnet₅ daß die Pedale (21, 22) auf einer Platte (17) angeordnet sind, die am Paiirzeugboden (i6, 40) verschiebbar geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (17) auf an sich bekannten Schienen (32, 33 und 33» 39) verschiebbar geführt ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschieben und Arretieren der Platte (17) Auslöse- und Sperrmittel (5O₁ 53) vorgesehen sind, die mittels eines Pedals (24) betätigbar sind.

4· Vorrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß das Pedal (24) zum Betätigen der Auslöse- und Sperrmittel (50, 53) auf der verschiebbaren ^Jlatte (17) angeordnet iet.

5· Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4,

dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöse- und Sperrmittel ein Sperrhebel (53) und eine mit einer der Schienen (32, 33) verbundene Zahnstange (50) sind.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 biß 'j, \

dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Platte (1?) der Form des Fahrzeugbodens (i6, 4ü) und der Stirnwand (2u) an&epajt iat.

7· Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der verschiebbaren Platte (17) und dem Fahrzeugboden (i6, 40) Federn (48, 49) vorgesehen sind, die zur Verschiebung der Platte (17) in Richtung zum Fahrersitz (12) dienen.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7i

dadurch gekennzeichnet, daß die Pedale (21, 22) um eine an sich bekannte quer zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende jSr-h·«»· (67) schwenkbar gelagert sind, die auf der verschiebbaren Plai.te (17) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis ö,

dadurch gekennzeichnet, daß bei jedem der zwischen den Pedalen (21, 22) und den zu betätigenden Fahrzeugaggregaten befindlichen Betätigungeorgane (34, 76) zumindest ein Teil als flexible Leitung oder Bowdenzug (79) ausgebildet ist.