DE3129063C2 - Kopfstütze für Fahrzeugsitze - Google Patents

Abstract

Eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, weist einen Querträger auf, der von wenigstens einer der Verbindung mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes dienenden Stütze getragen wird. Mit dem Querträger ist hinsichtlich der Neigungslage verstellbar oder unverstellbar der Polsterträger der Kopfstütze verbunden. An dem um seine Längsachse drehbar mit der Stütze verbundenen Querträger greift eine auf ihn ein Drehmoment ausübende Feder an, die andererseits an der Stütze angreift. Eine Sperrvorrichtung verbindet in ihrer Sperrstellung den Querträger in einer definierten Drehlage drehfest mit der Stütze und gibt in ihrer Freigabestellung die Kopfstütze für eine selbsttätige Schwenkbewegung in ihre vordere Schwenkendlage unter dem Antriebsmoment der Feder frei.

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Es ist bereits eine Kopfstütze bekannt, (DE-GM

70 08 201), bei der die nach unten weisenden Enden eines bügelförmigen Polsterträgers im einen bzw. anderen Seitenholm des Polsterträgers der Rückenlehne schwenkbar gelagert sind. Auf diesen bügelförmigen Polsterträger übt eine Feder, die an einer die beiden Längsholme im Bereich ihres oberen Endes miteinander verbindenden Querstrebe festgelegt ist ständig ein Drehmoment im Sinne eines Schwenkens nach vorne aus. Um die Kopfstütze in wählbarer Schwenklage feststellen zu können, erstreckt sich das eine Ende des bügelförmigen Polsterträgers nach unten über die Lagerstein hinaus und bildet an seinem freien Ende einen Rastzahn, der zwischen die Zähne einer Zahnstange eingreifen kann. Diese Zahnstange ist längsverschiebbar im Seitenholm geführt, um für eine Änderung der Schwenklage der Kopfstützte so weit nach unten bewegt werden zu können, daß der Rastzahn außer Eingriff kommt Eine sich einerseits am Längsholm und andererseits an der Zahnstange abstützende Bügelfeder sucht die Zahnstange in derjenigen Position zu halten, in weicher der Rastzahn mit ihr in Eingriff ist Ein von der Zahnstange aus im Seitenholm nach unten geführtes Gestänge ist mit einem drehbar im Seitenholm gelagerten Betätigungshebel gekuppelt um vom unteren Ende der Rückenlehne aus die Sperrvorrichtung der Kopfstütze auszlösen zu können. Bedingt durch den Eingriff der unteren Enden des bügelförmigen Polsterträgers in die Seitenholme der Rückenlehne ist der Verstellbereich dieser bekannten Kopfstütze noch kleiner als bei einer Reihe anderer bekannter Kopfstützen, die jedoch ebensowenig in eine Lage geschwenkt werden können, in welcher die Kopfstütze die Sicht nach vorne nicht mehr störend beeinträchtigt Es wurden deshalb Kopfstützen entwickelt die ein in einen Rahmen eingespanntes Netz aufweisen. Die erforderliche Polsterung des Rahmens ist jedoch so voluminös, daß die Kopfstütze die Sicht immer noch erheblich behindert

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannter. Art υ schaffen, welche wenigstens dann, wenn sie nicht benötigt wird, der Sitz also nicht benutzt ist nicht mehr störend die Sicht beeinträchtigt ohne hierzu die Kopfstütze von der Rückenlehne abnehmen zu müssen. Diese Aufgabe löst eine Kopfstütze mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Dadurch, daß der Querträger, mit dem der Polsterträger der Kopfstütze in Verbindung steht nicht nur von einer Stütze getragen wird, sondern mit dieser um seine Längsachse bis in eine vordere Endlage, in der die Kopfstütze eine zumindest annähernd horizontale Lage einnimmt drehbar verbunden ist kann die Kopfstütze in der Freigabestellung der Sperrvorrichtung so weit aus der Gebrauchsstellung heraus in die vordere Schwenkendlage bewegt werden, daß sie nicht mehr störend in Erscheinung tritt und beispielsweise an der Rückenlehne anliegt Für die Beseitigung des durch die Kopfstütze gebildeten Sichthindernisses braucht dank der vorgespannten, sich am Querträger abstützenden Feder nur die Sperrvorrichtung ausgelöst zu werden. Daher kann beispielsweise auch der Fahrer während der Fahrt diese Verstellung der Kopfstütze vornehmen. Vorteilhaft ist ferner, daß der konstruktive Aufbau der Kopfstütze keine grundsätzliche Änderung zu erfahren braucht weil eine Änderung der Verbindung des Polsterträgers mit dem Querträger nicht erforderlich ist

Wird der Querträger nicht von einer einzigen Stütze, sondern von zwei im Abstand nebeneinander angeordneten Stützen getragen, in denen er drehbar zu lagern ist, dann kann man die Feder im Bereich der einen La-

gerstelle und die Sperrvorrichtung im Bereich der anderen Lagerstelle anordnen, wodurch der Raumbedarf im Bereich beider Lagerstellen gering gehalten werden kann.

Das Auslösen der Sperrvorrichtung kann mittels eines an der Kopfstütze vorgesehenen Betätigungselementes, beispielsweise einer Drucktaste, erfolgen. Besonders vorteilhaft ist jedoch eine Fernbetätigungseinrichtung für die Sperrvorrichtung, weil dann beispielsweise der Fahrer von seinem Platz aus die Kopfstütze des Beifahrersitzes oder, falls auch die Rücksitze mit Kopfstützen ausgerüstet sind, diese Kopfstützen in diejenige Schwenkstellung bringen kann, in der sie die geringste Sichtbehinderung ergeben. Da die für die Auslösung der Sperrvorrichtung zu übertragenden Kräfte sehr gering sind, kann die Fernbetätigungseinrichtung beispielsweise einen Kabelzug aufweisen, der einerseits mit der Sperrvorrichtung und andererseits mit einem Betätigungselement verbunden ist. Vorzugsweise wird hierbei der Kabelzug durch die Stütze oder eine der Stützen hindurch in die Rückenlehne geführt und von dort an diejenige Stelle, an welcher das Betätigungselement angeordnet ist Selbstverständlich sind aber auch anders ausgebildete Fernbetätigungseinrichtungen, beispielsweise elektrisch gesteuerte Einrichtungen, verwendbar.

Die Ausbildung der Sperrvorrichtung ist in verschiedener Weise möglich. Bei einer wegen ihrer Einfachheit vorteilhaften Ausführungsform weist sie eine auf dem Querträger festgelegte Buchse mit einer radialen Bohrung sowie einen federbelasteten Rastbolzen auf, der in der durch die radiale Bohrung definierten radialen Ebene und in radialer Richtung des Querträgers längsverschiebbar in einer Bohrung der Stütze geführt sein kann. Statt eines solchen Bolzens könnte aber auch beispielsweise eine Rastklinke vorgesehen sein. Ferner wäre es dann, wenn eine Verrastung der Kopfstütze in verschiedenen Schwenkstellungen erwünscht sein sollte, möglich, die Sperrvorrichtung so auszubilden, daß sie eine solche Verrartung erlaubt

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine schematisch dargestellte Seitenansicht des Ausführungsbeispiels im montierten Zustand sowohl in der Gebrauchsstellung als ai?ch in der Stellung geringster Sichtbehinderung,

F i g. 2 einen unvollständig dargestellten Schnitt durch die Kopfstütze längs ihrer Schwenkachse,

F i g. 3 einen Längsschoitt durch das Betätigungselement und eine Seitenansicht des sich an dieses anschließende Ende der die Bewegung des Betätigungselementes übertragenden Einrichtung.

Ein in üblicher Weise ausgebildeter Kraftfahrzeugsitz 1 mit einer hinsichtlich ihrer Neigungslage verstellbaren Rückenlehne 2 ist mit einer als Ganzes mit 3 bezeichneten Kopfstütze ausgerüstet, die von der Rückenlehne 2 getragen wird. Die Rückenlehne 2 weist zu diesem Zwecke zwei in ihrem Inneren in Längsrichtung der Rückenlehne verlaufende, zueinander parallele Führungen 4 auf, die sich bis zum oberen Rand der Rückenlehne 2 erstrecken und längsverschiebbar je eine Stütze 5 aufnehmen. Diese beiden im Ausführungsbeispiel als Rohr ausgebildete Stützen 5 sind in an sich bekannter Weise mit je einer Rastvorrichtung kraftschlüssig in unterschiedlicher Auszugsstellung feststellbar, um eine Höheneinstellung der Kopfstütze zu ermöglichen.

Wie F i g. 2 zeigt, greift das obere Ende jeder der beiden Stützen 5 in eine überstehende Buchse 6 bzw. 7 ein und ist mit dieser Buchse fest verbunden. Beide Buchsen 6 und 7 sind fest mit dem Jochteil eines U-förmigen Lagerkörpers 8 verbunden, dessen beide zueinander und zur Längsachse der Stütze parallele Schenkel zwei Lagerwangen für einen Querträger 9 bilden. Die Längsachse dieses durch einen Rundstab gebildeten Querträgers 9 schneidet senkrecht die Längsachse der beiden Stützen 5. Daher sind die beiden Lagerkörper 8

ίο mit Durchgangsbohrungen versehen, die miteinander fluchten und lotrecht die Lagerwangen durchdringen.

Wie F i g. 2 zeigt, liegt zwischen den beiden Lagerwangen jeder der beiden Lagerkörper 8 eine auf den Querträger 9 aufgeschobene Hülse 10 bzw. 11, die mit dem Querträger fest verbunden, beispielsweise verstiftet ist. Die Hülsen 10 und 11 sichern den Querträger 9 gegen eine axiale Verschiebung. Die Hülse 10 bildet aber auch einen Teil einer als Ganzes mit 12 bezeichneten Sperrvorrichtung, welche die Aufgabe hat, in der SperrstelluTig eine Drehung des Querträgers 9 um seine Längsachse zu verhindern. Zu diesem Zwecke ist die Hülse in ihrer verstärkten Mittelzone mit .liner radialen Bohrung 10' versehen, in welche ein Rastbolzen 13 eingreifen kann, welcher längsverschiebbar in der Buchse 6 geführt ist und mit seinem der Hülse 10 abgekehrten Endabschnitt in die Stütze 5 längsverschiebbar eingreift. Die Winkellage der Bohrung 10' ist so gewählt, daß sie auf den Rastbolzen 13 ausgerichtet ist, wenn sich die Kopfstütze in ihrer in F i g. 1 mit gestrichelten Linien dargestellten Gebrauchslage befindet, also annähernd eine Verlängerung der Kopfstütze nach oben bildet Die Schraubendruckfeder 14 sorgt dafür, daß bei dieser Lage der Kopfstütze der Rastbolzen 13 in die Bohrung 10' eingreift und dadurch den Querträger 9 in dieser Winkellage formschlüssig sperrt.

Zum Lösen der Sperrvorrichtung 12 ist eine Fernbetätigungseinrichtung vorgesehen, um die Sperrvorrichtung von einer Stelle auslösen zu können, welche bequem zu erreichen ist. Diese Fernbetätigungseiarichtung weist im Ausführungsbeispiel eine Drucktaste 15 auf, welche, wie F i g. 1 zeigt, seitlich an der Rückenlehne 2 angeordnet und hier am Seitenholm 16 des Polsterträgers der Rückenlehne befestigt ist. Ein Kabelzug 17 der Fernbetätigungseinrichtung ist mit seinem sinen Ende mit dem in die Stütze 5 ragenden Ende des Rastbolzens 13 fest verbunden. Von hier aus ist der Kabelzug 17 durch die als Rohr ausgebildete Stütze 5 hindurch in die Rückenlehne hinein und bis zu einem Schwenkhebel 18 geführt, der ebenso wie ein Halter 19 für dieses Ende des Kabelzuges von einer am Seitenholm 16 befestigten Lasche 20 getragen >vird. Das andere Ende des doppelarmig ausgebildeten Schwenkhebels 18 liegt am innerer Ende des federbelastet^ Betätigungsstiftes 21 der Druckiatte 15 an. Ein Betätigen der Drucktaste 15 hat deshalb zur Folge, daß der Rastbolzen 13 entgegen der Schraubendruckfeder 14 vom Querträger 9 weg und damit aus der Bohrung 10' der Hülse 10 herausgezogen wird, wodurch die Sperrvorrichtung 12 gelöst wird. Die Kopfstütze kann pun nach vorne in die in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Position geschwenkt werden, in der sie, wie F i g. 1 zeigt, eine annähernd horizontale Lage einnimmt. Außerdem ist, wie d'es F i g. 1 und 2 ferner zeigen, die Form der Kopfstütze und die Lage des Querträgers 9 bezüglich des Polsters 22 und eines dieses tragenden Polsterträgers 23 so gewählt, daß die Kopfstütze in der tiefsten Stellung der Stützen 5 am oberen Ende der Rückenlehne 2 anliegt, also ihre tiefstmögliche Lage einnimmt. Im Ausführungsbeispiel ist

hierzu die Dicke des Polsters 22 im Bereich des unteren, den Querträger 9 aufnehmenden Endes reduziert.

Um sicherzustellen, daß bei einer Betätigung der Drucktaste 15 die Kopfstütze nach vorne in die in F i g. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Position schwenkt, in der die Sichtbehinderung ein Minimum ist, ist eine vorgespannte Vorschwenkfeder 24 vorgesehen, welche um die Hülse 11 gelegt ist und sich mit ihrem einen Ende an der einen Lagerwange, mit ihrem anderen Ende an einem radial abstehenden Arm der Hülse 11 abstützt. Die Vorschwenkfeder 24 übt daher ständig ein Drehmoment im Sinne eines Schwenkens der Kopfstütze nach vorne auf den Querträger 9 aus. Dieses Drehmoment kann jedoch relativ gering sein, so daß es nicht zu einem schlagartigen Schwenken der Kopfstütze beim Auslösen der Sperrvorrichtung kommen kann.

Die Sperrvorrichtung 12 bildet also zusammen mit der Vorschwenkfeder 24 einen Freischwenkmechanismus, tier es ermöglicht, üie KopisiüUe ucn einen Winke!, der wesentlich größer ist als der übliche Schwenkwinkel. nach vorne zu schwenken, ohne dabei eine eventuell vorhandene Einrichtung zur Anpassung der Neigungslage der Kopfstütze an die Bedürfnisse des Sitzbenutzers betätigen zu müssen.

Im Ausführungsbeispiel ist der Polstcrträgcr 23 im Bereich seines unteren Endes um die Längsachse des Querträgers 9 schwenkbar mit dem Querträger verbunden, was schematisch in F i g. 2 durch die beiden Lager 25 dargestellt ist. Die Reibung in diesen Lagern ist so groß gewählt, daß eine Änderung der Winkellage des Polsterträgers 23 relativ zum Querträger 9 und damit eine Änderung der Neigungslage der Kopfstütze nur möglich ist, wenn ein die Sicherheitsanforderungen erfüllendes Mindestdehmoment aufgebracht wird. Nicht dargestellte Anschläge begrenzen den Bereich, in dem der Polsterträger 23 relativ zum Querträger 9 schwenk-

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem von wenigstens ei- ner der Verbindung mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes dienenden Stütze getragenen Querträger sowie einer sich am Querträger abstützenden, auf die Kopfstütze ein Drehmoment im Sinne einer Änderung ihrer Schwenklage bezüglich der ROckenleh- ne ausübenden Feder und einer Sperrvorrichtung, die in ihrer Sperrstellung den Querträger in einer definierten Schwenklage festhält und in ihrer Freigabestellung für eine selbsttätige Schwenkbewegung in ihre vordere Schwenkendlage unter dem Antriebsmoment der Feder freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Querträger (9), mit dem hinsichtlich der Neigungslage verstellbar oder unverstellbar ein Polsterträger (23) in Verbindung steht, um sg?ne Längsachse drehbar mit der der Kopfstütze (3) zugehörigen Stütze (5) verbunden ist an der die sich andererseits am Querträger (9) abstützende Feder (24) angreift, daß die Sperrvorrichtung (12) in ihrer Sperrstellung den Querträger (9) in einer definierten Drehlage bezüglich der Stütze (5) drehfest mit dieser verbindet itad daß in der vorderen Schwenkendlage die Kopfstütze (3) eine zumindest annähernd horizontale Lage einnimmt

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Querträger (9) in zwei im Abstand nebeneinander angeordneten Stützen (5) drehbar gelagert ist und die Feder (24) ,bri Bereich der einen Lagerstelle, die Sperrvorrichtung (12) im Bereich der anderen Lagerstelle angeordnet ->*.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Fembeiätigungseinnchtung mit einem Kabelzug (17), der einerseits mit der Sperrvorrichtung (12) und andererseits mit einem Betätigungselement (15) verbunden ist

4. Kopfstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß der Kabelzug (17) von der Sperrvorrichtung (12) durch die Stütze (5) hindurch zu eine· am Sitz (1) vorgesehenen Befestigungsstelle für das Betätigungselement (15) geführt ist

5. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß die Sperrvorrichtung (12) eine auf dem Querträger (9) gelagerte Buchse (10) mit einer Radialbohrung (10') sowie einen federbelasteten Rastbolzen (13) aufweist der in der durch die Radialbohrung (10') definierten Radialebene und so in radialer Richtung des Querträgers (9) verschiebbar in einer Längsbohrung der Stütze (5) geführt ist

6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine eine Schwenkbewegung bei unwirksamer Sperrvorrichtung (12) in eine zumindest annähernd horizontale Lage der Kopfstütze (1) gestattende Form und Anordnung des Polsterträgers (23) und des Polsters (22) der Kopfstütze bezüglich des Querträgers (9) und der Stütze oder Stützen (5).