DE1222807B - Anordnung der Handbremsbetaetigungs-vorrichtung in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B62d

Deutsche KL: 63 c-19/01

Nummer: 1222807

Aktenzeichen: P 3426611/63 c

Anmeldetag: 13. Mai 1964

Auslegetag: 11. August 1966

Die Erfindung betrifft die Anordnung der Handbremsbetätigungsvorrichtung in Kraftfahrzeugen, bei der der feststellbare Handhebel am beweglichen Teil eines Kraftfahrzeugsitzes gelagert ist.

Durch die französische Patentschrift 479 864 und die USA.-Patentschrift 1326 377 ist es bekannt, den Handhebel für die Bremse eines Fahrzeuges am feststehenden Sitz bzw. Sitzgestelles schwenkbar zu befestigen. Durch die französische Patentschrift 1 269 889 ist es auch bereits bekannt, ein Pedal am Fußblech eines drehbaren Schleppersitzes anzuordnen, das somit den Bewegungen des Sitzes folgt. Schließlich wurde durch die französische Patentschrift 875 891 bekannt, einen Aggregatträger für den Sitz, den Bremsfußhebel und die Lenkung vorzusehen, wobei am Lenksäulenrohr der Handhebel der Feststellbremse befestigt ist. Die Teile sind am Aggregatträger einzeln und unabhängig voneinander verschiebbar und durch Schrauben festklemmbar gelagert. Durch den komplizierten Aufbau ist ein Verstellen des Sitzes zo und der übrigen Teile schwierig und nur in Werkstätten möglich.

Demgegenüber besteht die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe darin, eine solche Anordnung und Befestigung des Handhebels einer Feststellbremse an einem verschiebbaren Sitz eines Kraftfahrzeuges so vorzusehen, daß bei einem einfachen Aufbau eine stabile Aufnahme der Belastungen und der Kräfte, die vom Handhebel herrühren, erfolgt.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die mit dem verschiebbaren Sitz verbundene Gleitschiene der Sitzführung als Hohlkörper ausgebildet ist, der zur Lagerung des Handhebels einen Bolzen trägt. Dadurch erübrigen sich zusätzliche Aufbauten am Sitzgestell zur Anbringung des Handhebels, der, obwohl die Vorrichtung einfach und billig ist, sicher gehalten wird. Zur Verminderung der Belastungen ist der Handhebel unter Zwischenschaltung einer Büchse aus Kunststoff am Bolzen gelagert, so daß, wie an sich bekannt, jegliche Wartung entfällt und die Reibung wesentlich vermindert wird. Der steife Hohlkörper trägt gleichzeitig ein Rastsegment einer Rasteinrichtung für den Handhebel. Das auf die Radbremsen des Kraftfahrzeuges einwirkende Gestänge des Handhebels wird in an sich bekannter Weise durch einen Kabelzug gebildet, der unterhalb des Sitzes in Form eines Bogens verlegt ist. Dadurch erübrigen sich besondere Vorkehrungen zum Längenausgleich im Betätigungsgestänge beim Verstellen des Sitzes. Schließlich kann der Hohlkörper einen Teil eines Rahmens zur Abstützung des Polsters bzw. des Sitzes bilden.

Anordnung der Handbremsbetätigungsvorrichtung in Kraftfahrzeugen

Anmelder:

Dr.-Ing. h. c. F. Porsche K. G.,
Stuttgart-Zuff enhausen, Porschestr. 42

Als Erfinder benannt:

Karl Sommerer, Stuttgart-Zuffenhausen

In der Zeichnung ist ein, in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutertes Ausführungsbeispiel der Anordnung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Teilansicht eines Fahrzeugsitzes mit der Anordnung der Handbremsbetätigungsvorrichtung nach der Erfindung in betätigter Stellung des Handhebels,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der F i g. 1 und

F i g. 3 eine die Anordnung der Handbremsbetätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung zeigende Skizze, in kleinerem Maßstab.

Im Fahrgastraum 1 eines Kraftfahrzeuges, welcher im unteren Bereich von Seitenwänden bzw. Türen 2 und 3 einer Spritzwand 4 und einer in der Zeichnung nicht dargestellten Heckwand begrenzt wird und einen Mittellängsträger 5 aufweist, ist ein Sitz 6 angeordnet. Der Sitz 6 setzt sich aus einem Sitzpolster 8 und einer an diesem mittels eines Beschlages 9 schwenkbar gelagerten Lehne 10 zusammen. Das Sitzpolster^ ist in einem aus Hohlkörpern 11 gebildeten Rahmen gehalten, welcher sich über Kugeln 14 auf einem am Fahrzeugboden 12 befestigten Bock 13 abstützt. An der der Seitenwand bzw. Tür 2 zugeordneten Seite des Sitzes 6 ist an dem Hohlkörper 11 des Rahmens ein Bolzen 15 befestigt. Am Bolzen 15 ist unter Zwischenschaltung einer Büchse 16 aus Kunststoff od. dgl. ein Handhebel 17 einer feststellbaren Handbremsbetätigungsvorrichtung gelagert und durch eine Schraube 18 in seiner axialen Richtung gehalten. Der Handhebel 17 setzt sich aus Büchse 19 und einem mit dieser unlösbar verbundenen, mit einem Handgriff 20 versehenen Blechpreßteil 21 zusammen. An der Büchse 19 ist eine Platte 22 befestigt, die zwei Vorsprünge 23 und 24 aufweist. Am Vorsprung 23 ist mittels eines Stiftes 25 eine Klinke 26 gelagert, welche mit einem, am Hohlkörper 11 angebrachten Rastsegment 27 zusammenarbeitet. Die Klinke 26 wird durch eine unter der Vorspannung

609 609/213

einer Druckfeder 28 stehenden Stange 29, welche an ihrem, dem Handgriff 20 des Handhebels 17 zugeordneten Ende einen Druckknopf 30 trägt, betätigt. Der Vorsprung 24 der Platte 22 ist hakenförmig ausgebildet und greift in eine Öse 31 eines Seiles 32 eines Kabelzuges ein. Das Seil 32 ist in der flexiblen Hülle 33, welche sich am Hohlkörper 11 sowie am Mittellängsträger 5 abstützt, geführt. Die flexible Hülle 33 ist in Form eines Bogens 34 lose am Fahrzeugboden 12 verlegt, um eine Längenänderung berm Verschieben des Sitzes auszugleichen.

Die Rastvorrichtung sowie die Platte 22 werden von einer Blende 35 überdeckt, welche am Hohlkörper 11 befestigt ist und im Bereich des Bolzens 15 eine Ausnehmung 36 aufweist.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Anordnung der Handbremsbetätigungsvorrichtung in Kraftfahrzeugen, bei der der feststellbare Handhebel am beweglichen Teil eines Kraftf ahrzeugsitzes gelagert ist, dadurchgekennzeichnet, daß die mit dem verschiebbaren Sitz (6) verbundene Gleitschiene der Sitzführung als Hohlkörper (11) ausgebildet ist, der zur Lagerung des Handhebels (17) einen Bolzen (15) trägt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (17) unter Zwischenschaltung einer Büchse (16) aus Kunststoff am Bolzen (15) gelagert ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Hohlkörper ein Rastsegment (27) einer Rasteinrichtung für den Handhebel (17) vorgesehen ist.

4. Anordnung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das auf die Radbremsen des Kraftfahrzeuges einwirkende Gestänge des Handhebels (17) in an sich bekannter Weise durch einen Kabelzug (32,33) gebildet wird, der unterhalb des Sitzes (6) in Form eines Bogens (34) verlegt ist.

5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (11) ein Teil eines Rahmens zur Abstützung des Polsters (8) bzw. des Sitzes (6) bildet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1108 085;
französische Patentschriften Nr. 1 269 889,
031 432, 875 891, 479 864;

britische Patentschrift Nr. 728 937;
USA.-Patentschrift Nr. 1 326 377.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 609/213 8.66 © Bundesdruckerei Berlin