DE7001428U

DE7001428U - Druckbetaetigte schliessvorrichtung

Info

Publication number: DE7001428U
Application number: DE7001428U
Authority: DE
Inventors: Zenzi Tutikawa
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-01-16
Filing date: 1970-01-16
Publication date: 1970-04-16

Description

Zenzi Tutikawa, Osaka, Japan

Druckbe t ät igt e Schii e s svorri cht ung

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf eine druckbetatigte Schliessvorrichtung beispielsweise für Türen von Möbelstücken und dergleichen, bestehend aus einem vorzugsweise an dem beweglichen Teil des Möbelstückes befestigten Schlosszapfen mit pilzförmigem Kopf und einem vorzugsweise an dem festen Teil des Möbelstückes befestigten Schlossgehäuse mit einer auf seiner Gehäuseoberseite ange-

ordneten Zapfenöffnung zum Einschieben des Schlosszapfens.

Sie bezieht sich insbesondere auf eine Verbesserung einer Schliessvorrichtung derjenigen Gattung, deren Verriegelung und deren Entriegelung hintereinander durch Druck auf die Vorrichtung ausgelöst wird, wobei der erste Betätigungsdruck die Vorrichtung schliesst und der zweite Betätigungsdruck die Vorrichtung entriegelt.

Ziel der vorliegenden Neuerung ist es, eine Schliessvorrichtung zu schaffen, deren Einzelteile einfach herzustellen sind und die ohne die komplizierte und störanfällige Zwei-Federmechanik bekannter Schliessvorrichtungen auskommt.

Dies wird neuerungsgemäss dadurch erreicht, dass das Schlossgehäuse eine in seiner Längsachse frei bewegliche, von einer Feder in Richtung der Zapfenöffnung verschiebbare Schlossplatte und mindestens einen auf der Schlossplatte bewegbar befestigten Klauenhebel aufweist, wobei die Schlossplatte an ihrem oberen Ende i,ur Aufnahme des von dem Schlosszapfen übertragenen, die Entriegelung auslösenden Betätigungsdruckes mit einer Druckplatte ausgestattet ist, dass der Klauenhebel aus einem vertikal angeordneten Zwischenstück besteht, an dessen oberen und unteren Ende jeweils eine gegen die Längsachse des Gehäuses gerichtete Klaue angeformt ist, wobei in dem Bereich, in dem das Zwischenstück in die untere KJ.nue übergeht, ein Langloch vorgesehen ist, das derart gegenüber der Längsachse des Gehäuses geneigt ist, dass sein unteres Ende gegen diese Längsachse zeigt, dass das Langloch frei bewegbar einen aus der Schlossplatte herausragenden Hebelzapfen derart aufnimmt, dass der Klauenhebel entlang dem Langloch verschoben und um den

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Hebelzapfen verschwenkt werden kann, ferner dass der Klauenhebel und die anderen Teile derart angeordnet sind, dass in einer Stellung, in der sich der Schlosszapfen ausserhalb des Schlossgehäuses befindet, die 3chlossplatte von der Feeler nach oben schiebbar ist und der Kiauenhebel in einer Aufnahme-Stellung verharrt, in der der aus der Schlossplatte herausragende Hebelzapfen in dem oberen Endbereich des Langloches liegt.

Im folgenden ist zur weiteren Erläuterung und zum besseren Verständnis ein Ausführungsbeispiel der Neuerung in den Zeichnungen näher beschrieben und erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt der neuerungsgemässen Schliessvorrichtung in entriegelter Stellung,

Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung in einer Phase kurz vor der Verriegelung,

Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung im Moment der Verriegelung ,

Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung nach abgeschlossenem Verriegelungsvorgang,

Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung in einer Phase, in der ein Betätigungsdruck für den Entriegelungsvorgang auf die Vorrichtung ausgeübt wird,

Fig. 6 zeigt einen Längsschnitt der Vorrichtung in der Endphase des Entriegelungsvorganges,

Fig. 7 und 8 zeigen Längsschnitte der Vorrichtung in Bewegungsphasen zur Rückkehr der bewegten

Teile in die in Fig. 1 gezeigte Ausgangsstellung und

Pig. 9 zeigt einen Querschnitt in der Ebene IX-IX der Pig. 1.

Die neuerungsgemässe Schliessvorrichtung besteht aus eirem Schlossteil A, das an der festen Wandung, beispielsweise eines Schrankes oder dergleichen befestigt ist und einem Schlosszapfen B, der am beweglichen Teil des Möbelstückes, beispielsweise an einer Tür oder dergleichen, befestigt ist. Dieser Schlosszapfen B besitzt einen pilzförmigen Kopf 1 mit halbkreisförmigem Querschnitt, einen sich vom Kopf 1 weg erstreckenden langgestreckten Hals 2 und ein Paar Schultern 3, die an dem dem pilzförmigen Kopf 3 entgegengesetzten Ende des Halses 2 angeformt sind und deren Breite grosser ist als der Durchmesser des pilzförmigen Kopfes 1. Da die grösste Breite des Haisee 2 geringer ist als die grösste Breite des pilzförmigen Kopfes 1 und die grösste Breite der Schultern 3, entstehen im Bereich des Halses 2 sich gegenüberliegende Einschnürungen 4.

j Las Schlossteil A bestt.it aus einem langgestreek-

; ten schmalen kastenförmigen Schlossgehäuse 5, das

^! an seiner dem Schlosszapfen B zugewandten Seite eine

grosse Zapfenöffnung 7 besitzt. Die Zapfenöffnung

j ist dabei so bemessen, dass die Schultern 3 des Schloss-

zapfens B in diese Öffnung 7 eingeschoben werden kön-

\ nen. In dem Schlossgehäuse 5 ist eine rechteckige

{■ Schlossplatte 8 angeordnet, die in Längsrichtung des

Gehäuses hin- und herverschiebbar ist. An ihrem oberen, dem Schlosszapfen B zugewandten Ende ist die Schlossplatte 8 mit zwei Druckplatten 8a versehen, die an den Schultern 3 des Schlosszapfens B zur Anlage kommen, wenn der Schlosszapfen B durch die Zapfenöff-

nung 7 in das Schlossteil A eingeschoben wird. Der Abstand der beiden Druckplatten 8a voneinander ist derart bemessen, dass zwischen ihnen eine Öffnung 1o verbleibt, durch die der pilzförraige Kopf 1 des Schlosszapfens B hindurchgeschoben werden kann, ein Eindringen der Schultern 3 des Schlosszapfens B jedoch verhindert wird.

Die Schlossplatte 8 wird durch eine Schraubenfeder 11 in Richtung des Schlosszapfens 3 gedrückt. Die Feder 11 ist zwischen einer unteren Federplatte 13 und einer oberen Federplatte 12 eingesetzt. Wie aus Fig, 9 zu ersehen ist, besitzt die obere Federplatte 12 auf ihrer Rückseite eine Nase 12', die in einem Schlitz 14 der Schlossplatte 8 geführt ist. Der Druck der Feder 11 wird somit von der Nase 12' der oberen Federplatte 12 auf das obere Ende 14' des Schlitzes 14 der Schlossplatte 8 übertragen. Die untere Federplatte 13 ist dagegen hin- und herbeweglich auf einem Führungsstift 16 aufgesetzt, welcher das obere Ende eines an dem Schlossgehäuse 5 befestigten Sockels 15 bildet.

Ein Paar U-förmiger Klauenhebel 17 sind auf der Schlossplatte 8 derart befestigt, dass sie in den Grenzen eines bestimmten Bereiches ihre Lage, wie im folgenden näher "beschrieben wird, verändern können. Die Kiauenhebel 17 sind einander gegenüberliegend angeordnet und bestehen aus je einem langgestreckten, sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Zwischenstück 17a, je einem Paar von Klauen 17b und 17c, die an dem oberen una dem unteren Ende des Zwischenstückes 17a senkrecht zur Längsachse des Schlossgehäuses 5 angeordnet sind una im Bereich des Überganges von dem Zwischenstück 17a und der Klaue 17c ein zur Längsachse des Schlossgehäuses 5 geneigtes Langloch 17d aufweisen. Das Langloch 17d jedes Klauenhebels 17 ist der-

art geneigt, dass das untere Ende des Langloches 17d einen kleineren Abstand zur Längsachse des Schlossgehäuses 5 hat als das obere Ende des Langloches 17d, In jedes der beiden Langlöcher 17d greift ein aus der Schlossplatte 8 herausragender Hebelzapfen 8b derart ein, dass jeder der Klauenhebel 17 frei "beweglich innerhalb seines Langloches 17d auf dem Hebelzapfen 8d verschoben und verdreht werden kann, es sei denn, der Klauenhebel 17 ist aus anderen Gründen in seiner Bewegbarkeit begrenzt.

Die Klauenhebel 17 sind derart angeordnet, dass in einer Stellung, in der die Hebelzapfen 8b an den oberen Emien der Langlöcher 17d anliegen, der von den einander gegenüberliegenden Klauen 17b der Klauenhebel 17 gebildete Abstand schmäler ist als die grösste Breite des pilzförmigen Kopfes 1 des Schlosszapfens B. Der zwischen der Oberkante der Klaue 17b und der Unterkante der Druckplatte 8a der Schlossplatte 8 gebildete Abstand 19 hat dabei eine Höhe die gleich der Höhe h des Langloches 17d entspricht. In dieser Stellung sitzen die unteren Klauen 17c der Klauenhebel 17 auf einem Absatz 2o des Sockels 15 auf, wobei der Abstand zwischen den Enden der unteren Klauen 17c von einem an dem Sockel 15 angeformten Zapfen 21 ausgefüllt wird.

Der Sockel 15 ist mit zwei vertikalen Leitflächen 22 ausgestattet, die sicn an beiden. 33It-Vi. von den äusseren Kanten des Absatzes 2o nach unten erstrecken. Ausserdem ist der Sockel 15 mit zwei geneig-ten Leitflächen 23 versehen, die sich von den unteren Enden der vertikalen Leitflächen 22 auswärts gerichtet nach unten erstrecken, wobei der Abstand zwischen den beiden vertikalen Leitflächen 22 derart bemessen ist, dass er klainer ist als der Spalt zwischen den einander zugewandten Enden der unteren Klau-

en 17c der Klauenehebel 17, wenn diese in eine Stellung gebracht sind, in der sie, wie in Pig. 4 dargestellt, ihren grösstmöglichen Abstand voneinander eingenommen haben.

Die Arbeitsweise der Schliessvorrichtung ist nun folgende:

In Pig. 1 ist eine entriegelte Stellung gezeigt, in welcher der Schlosszapfen B nicht in den Schlossteil A eingeschoben ist.

Wird aber zur Erzielung der Verriegelungsstellung der Schlosszapfen B in den Schlossteil A eingeschoben, so werden die Klauenhebel 17 infolge des Eindringens des pilzförmigen Kopfes 1 in die von den oberen Klauen 17b gebildete Öffnung 18 sich um die Hebelzapfen 8b drehend auseinandergeschoben. Hat der pilzförmige Kopf 1 des Schlosszapfens B die oberen Klauen 17b passiert, so nehmen die Klauenhebel 17 infolge der Krafteinwirkung der Schraubenfeder 11 auf die unteren Klauen 17c, wie in Pig. 3 dargestellt, ihre ursprüngliche Lage wieder ein. In dieser Stellung kommen die Schultern 3 des Schlosszapfens B an der Überseite der Druckplatten 8a der Schlossplatte zur Anlage. An einer weiteren Abwärtsbewegung werden sie jedoch von den in den Langlöchern 17<i der Klauenhebel festsitzenden Hebelzapfen 8b gehindert.

Wird nun auf den Schlosszapfen B kein Druck mehr ausgeübt, so schiebt die über die obere Federplatte 12 auf den pilzförmigen Kopf 1 wirkende Kraft der Schraubenfeder 11 den Schlosszapfen B zusammen mit den Klauenhebeln in eine Stellung zurück, wie sie in Pig. 4 dargestellt ist. Während der eben beschriebenen Zurückbewegung gleiten die unteren Klauen 17c geführt durch die Langlöcher 17d auseinander. Damit wird der Schlosszapfen B fest in dem Schlossteil A verriegelt.

Aus der in Pig. 4 gezeigten Verriegelungsstellung

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kann der Schlosszapfen B auf einfache Weise, wie im folgenden beschrieben werden wird, durch Druck aus dem Schlossteil A gelöst werden. Wird der Schlosezapfen B in das Schlossteil A hi.neinge drückt, so bewirkt die von den Schultern 3 über die Druckplatten 8a auf die Schlossplatte 8 übertragene Kraft eine Abwärtsbewegung sowohl dieser Schlossplatte 8 als auch der Klauenhebel T?, wobei die Enden der unteren Klauen 17c mit den geneigten Leitflächen 23, wie in Pig. 5 gezeigt, in Ber "iing kommen. Bewegt sich nun die Schlossplatte 8 weit«, abwärts, so werden die Klauenhebel 17 durch Hebelwirkung in eine Stellung gebracht, wie sie in Fig. 6 dargestellt ist. In dieser Stellung ist der Abstand zwischen den oberen Klauen 17b derart gross, dass der Schlosszapfen B aus dem Schlossteil A herausgezogen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Kraft der Feder 11 über die Nase 12' der oberen Federplatte 12 auf die überkante 14' des Schlitzes 14 (Figur 9), also auf die Schlossplatte 3 derart einwirkt, dass die Schlossplatte 8 zusaramen mit den Klauenhebeln 17 nach oben gleitet. Während dieser Aufwärtsbewegung wird plötzlich, wie in Fig. 8 dargestellt, die Aufwärtsbewegung der Klauenhebel 17 gestoppt, da die unteren Klauen 17c an der Unterseite der unteren Federplatte 13 zur Anlage konunen. Lie Schlossplatte 8 dagegen setzt ihre Aufwärtsbevegung fort bis die mit der Schlossplatte 8 verbundenen Hebelzapfen 8b an den oberen Enden der Langlöcher 17d der Klauenhebel 17 anliegen, womit gleichzeitig zwangsläufig ein Aufeinanderzubewegen der Klauenhebel 17 verbunden ist. Damit sind die Klauenhebel 17, die Schlossplatte 8 und andere Teile der Vorrichtung in die in Fig. 1 gezeigte Position zurückgekehrt.

Im Vorangegangenen wurde ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der neuerungsgemässen Schliessvorrichtung beschrieben. Im Rahmen der Neuerung sind jedoch auch Schliessvorrichtungen denkbar, die mit einem einzigen oder mehr als zwei Klauenhebeln 17 auskommen.

Claims

Schut zanspruch

1. Druckbetätigte Schliessvorrichtung beispielsweise für Türen von Möbelstücken und dergleichen, bestehend aus einem vorzugsweise an dem beweglichen Teil des Möbelstückes befestigten Schlosszapfen mit pilzförmigem Kopf und einem verzugsweise an dem festen Teil des Möbelstückes befestigten Schlossgehäuse mit einer auf seiner Gehäuseoberseite angeordneten Zapfenöffnung zum Einschieben des Schlosszapfens, dadurch gekennzeichnet , dass das Schlossgehäuse (5) eine in seiner Längsachse frei bewegliche, von einer Feder (11) in Richtung der Zapfenöffnung (7) verschiebbare Schlossplatte (8) und mindestens einen auf der Schlossplatte (8) bewegbar befestigten Klauenhebel (17) aufweist, wobei die Schlossplatte (8) an ihrem oberen Ende zur Aufnahme des von dem Schlosszapfen (B) übertragenen, die Entriegelung auslösenden Betätigungsdruckes mit einer Druckplatte (8a) ausgestattet ist, dass der Klauenhebel ⁽ 17) aus einem vertikal angeordneten Zwischenstück (17a) besteht, an dessen oberen und unteren Ende jeweils eine gegen die Längsachse des Gehäuses (5) gerichtete Klaue (17b, 17c) angeformt ist, wobei in dem Bereich, in dem das Zwischenstück (17a) in die untere Klaue (17c) übergeht, ein Langloch (I7d) vorgesehen ist, das derart gegenüber der Längsachse des Gehäuses (5) geneigt ist, dass sein unteres Ende gegen aiese Längsachse zeigt, dass das Langloch (I7d) frei bewegbar einen aus der Schlossplatte (8) herausragenden Hebelzapfen (8b) derart aufnimmt, dass der Klauenhebel (17) entlang riem Langloch C17 d) verschoben ur.'^: um den Hebelzapfen (8b) verschwenkt werden kann, ferner rasa der Klauenhebel (17) und die anderen

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Teile derart angeordnet sind, dass in einer Stellung, in der sich der Schlosszapfen (B) ausserhalb des Schlossgehäuses (5) befindet, die Schlossplatte (8) von der Feder (11) nach oben schiebbar ist und der Klauenhebel (17) in einer Aufnahmestellung verharrt, in der der aus der Schlossplatte (8) herausragende Hebelzapfen (8b) in dem oberen Endbereich des Langloches (I7d) liegt.