DE1653979C3 - Rechts und links verwendbares Türschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein rechts und links verwendbares Türschloß gemäß Oberbegriff des Anspruchs.

Ein derartiges Türschloß ist im Gegenstand des so älteren Patents 16 53 976 enthalten.

Ferner ist * * der US-PS 17 71 387 ein Türschloß mit wesentlichen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs bekannt Bei diesem bekannten Türschloß sind jedoch keine Schlüssellöcher ode' Anbringungsstellen für Zylinderschlösser vorgesehen; die Sperrvorrichtung umfaßt lediglich einen von Hand zu betätigenden Sperriegel.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Türschloß gemäß Oberbegriff des Anspruchs für eine ίο Abdeckbarkeit der durch öffnungen des Schloßgehäuses und der aufnehmenden Tür frei liegenden Fallen- und Sperrenbetätigungsglieder mittels eines einzigen Deckschildes, das der üblichen Form und Größe möglichst nahekommt, zu sorgen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs gelöst.

Wenn man bei der erfindungsgemäßen Ausführung ein Deckschild benutzt, das in üblicher Weise eine Drückerdornöffnung und ein Schlüsselloch oder ein Zylinderschloßdurchtrittsloch aufweist und diese Löcher mit der jeweils benötigten Paarung einer Drückernuß und des gebrauchsmäßig zugehörigen Schlüssellochs bzw. Zylinderschloßdurchtrittslochs zur Deckung bringt so befindet sich das jeweils nicht benötigte Schlüsselloch bzw. Zylinderschloßdurchtrittsloch zwischen dem benötigten Drückerdornloch und dem gebrauchsmäßig zugehörigen Schlüsselloch bzw. Zylinderschloßdurchtrittsloch und ist deshalb abgedeckt. Das nicht benötigte Drückerdornloch befindet so sich unterhalb des benötigten Schlüssellochs bzw. Zylinderschloßdurchtrittslochs in einem Abstand, der kleiner ist als der Abstand zwischen der Drückernuß und dem Schlüsselloch bzw. Zylinderschloßdurchtriitsloch einer gebrauchsmäßig zusammengehörigen Paarung, so daß durch eine verhältnismäßig geringe Verlängerung des Deckschildes über das jeweils benötigte Schlüsselloch bzw. Zylinderschloßdurchtrittsloch nach unten auch das jeweils nicht benötigte Drückerdorndurchtrittsloch abgedeckt werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung hat den weiteren Vorteil, daß sich die genormten und deshalb nicht unterschreitbaren Abstände der Drückernuß und des Schlüssellochs bzw. Zylinderschloßdurchtrittslochs gebrauchsmäßig zusammengehöriger Paarungen überlappen und folglich nicht voll addieren, so daß die Gesamtköhe des Schlosses trotz des Vorhandenseins zweier Paarungen von Drückernuß und gebrauchsmäßig zugehörigem Schlüsselloch bzw. Zylinderschloßdurchtrittsloch mit vorgegebenem Normabstand verhältnismäßig gering sein kann.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt Es zeigt

F i g. 1 ein Rechts/Links verwendbares Türschloß mit abgenommenem Deckel;

F i g. 2 eine Schieberplatte in Draufsicht; F i g. 3 eine weitere Schieberplatte in Draufsicht; F i g. 4 eine Ausrückschablone in Draufsicht;

F i g. 5 eine Draufsicht auf den Boden des Schloßgehäuses und die Falle.

In der F i g. 1 ist das Rechts/Links verwendbare Türschloß ganz allgemein mit 10 bezeichnet Es weist ein Schloßgehäuse 12 auf. Die in der F i g. 1 linke Seitenwand des Schloßgehäuses 12 ist von einer Falle 14 durchsetzt Die Falle 14 ist entgegen der Wirkung von in der F i g. 1 nicht .-rkennbaren Federn ins Innere des Schloßgehäuses 12 einschiebbar. Das im Schloßgehäuse 12 liegende Ende der Falle 14 ist als Gabel 16 ausgebildet deren Schenkel 18, 20 einen am Gehäuseboden 22 senkrecht stehenden Führungsbolzen 24 zwischen sich aufnehmen.

Die Falle 14 trägt im Inneren des Schloßgehäuses 12 einen zur Hauptebene des Schlosses normalen Stift welcher im folgenden Kantenfolgerstift 26 genannt ist, weil er mit Betätigungskanten in Wechselwirkung steht. Beiderseits der Fallenachse sind in spiegelbildlicher Verdoppelung zwei Drückernässe 28 und 30 gelagert.

Jede Drückernuß 2830 weist e ien Nußarm 32 bzw. 34 auf, welcher an Betätigungsnasen 36, 38 zweier senkrecht zur Fallenachse verschiebbarer Schieberplatten 41,40 angreifen.

Die Schieberplatten 41, 40 liegen gemäß Fig. 1 aufeinander und sind relativ zueinander verschiebbar.

Die Schieberplatten sind derart angeordnet daß sich ihre Betätigungsnasen 36,38 einander gegenüberliegen.

(ede der Schieberplattcn weist im Bereich ihrer Enden je ein Langloch 42', 42"; 44', 44" auf. welche miteinander fluchten und von auf dem Gehäuseboden 22 des Schloßgehäuses 12 senkrecht stehenden Führungsbolzen 46,48 durchsetzt sind. Im Bereich zwischen den Langlöchern 42". 42"; 44', 44" weist jede Schieberplatte einen verbreiterten Abschnitt auf. In diesem verbreiterten Abschnitt sind die Schieberplatten 41,40 durchbrochen von insbesondere in den F i g. 2 und 3 erkennbaren Kulissen 50, 52, welche mit dem Kantenfolgerstift 26 zusammenwirken. Beide Kulissen 50,52 weisen je einen zur Fallenriegelachse im wesentlichen senkrechten Leerlaufschlitz 5436 auf. An jeden Leerlaufschlitz 54,56 grenzt eine zur Fallenriegelachse im wesentlichen parallele Führungskante 58, 60 sowie eine gegen die Symmetrielinie schräggestellte Fallenbetätigungskante 62,64 für den Kantenfolgerstift 26 an.

Die Führungskanten 58,60 der Schieberplatten 40,41 bilden zusammen einen Totgangsschlitz (70) längs welchem der Kantenfolgerstift 26 bei Betätigung der Falle 14 von den Drückernüssen 28,30 aus verschiebbar

ist Die Betätigungsnasen 36, 38 der Schieberplatten wirken mit den Armen 72, 74 von Spiralfedern 76, 78 zusammen. Die Spiralfedern 76,78 umschließen auf dem Gehäuseboden 22 senkrecht stehende Bolzen 80, 82. Weitere Federarme 84, 86 liegen an der oberen und s unteren Gehäusewand 88, 90 an und spannen die Schieberplatten 40,41 in ihre Ruhestellung vor.

Damit die Betätigungsnase 38 der schloßbodennächsten Schieberplatte 40 in Eingriff mit dem Nußarm 34 der Drückernuß 30 kommt, ist sie etwas zum Betrachter ι ο der F i g. 1 hingebogen.

Auf der in der F i g. 1 oberen Schieberplatte 41 liegt eine Ausrückschablone 92 verschiebbar auf. Sie ist mittels Längsschlitzen 42, 44 auf den Führungsbolzen 46,48 relativ zu den Schieberplatten 40,41 verschiebbar geführt

An ihrer zu den Schlüssellöchern hinweisenden Längskante trägt die Ausrückschablone 92 Anlagenokken 94, 96, 98, welche mit den Barten von in die Schlüssellöcher eingeführten Buntbartschlüsseln in Wechselwirkung stehen und zwar derart daß mit jedem Schlüssel die Ausrückschablone in Richtung der Pfeile F und P verschiebbar ist

In ihrem Mittelabschnitt weist die Ausrückschablone 92 einen im wesentlichen in der Fallenachse verlaufenden horizontalen Totgangsschlitz 100 auf, welcher sich wenigstens auf einem Teil seiner Länge mit dem Totgangsschlitz 70 der Schieberplatten deckt Dadurch ist es möglich, daß der Kantenfolgerstift 26 — er durchsetzt auch die Ausrückschablone 92 — bei Betätigung der Falle 14 vermittels der Drückernüsse längs der Fallenachse frei verschiebbar ist An das in der F i g. 1 linke Ende des Totgangsschlitzes 100 der Ausrückschablone 92 grenzen zwei gegen die Fallenachse schräggestellte und in bezug auf sie spiegelbildlich r> angeordnete Ausrückschlitze 102, 104 an, welche mit dem Totgangsschlitz 100 verbunden sind.

Der in den Totgangsschlitzen 70, 100 befindliche Kantenfolgerstift 26 liegt bei in Mittelstellung befindlicher Falle 14 unter Vorspannung an einem etwa halbkreisförmigen Endanschlag 106 der Ausrückschablone 92 an.

Die Ausrückschlitze 102 und 104 der Ausrückschablone 92 weisen an ihren vom Totgangsschlitz 100 entfernten Enden Anschlagkanten 108, 110 auf, welche verhindern, daß bei ausgerücktem, in einem der Leerlaufschlitze 54, 56 der Schi, berplatten 40, 41 befindlichen Kantenfolgerstift 26 der Fallenriegel 14 in das Schloßgehäuse 12 zurückschiebbar ist.

Bei Verschiebung der Ausrückschablone 92 in >< > Richtung des Pfeiles F mit Hilfe eines in das in der Fig.) untere Schlüsselloch eingeführten Schlüssels entfernt sich der Endanschlag 106 vom Kantenfolgerstift 26; dadurch wandert der Kantenfolgerstift 26 im Totgangsschlitz 70 der Schieberplatte)! 40 und 41 in der v, F i g. 1 nach links, wobei die Falle 14 ein Stück aus dem Schloßgehäuse 12 hinaus in ihre Sperrstellung geschoben wird Dvse Verschiebung erfolgt aufgrund einer nicht dargestellten Fallenfeder und in erster Linie aufgrund des bezüglich der Fallenachse schrägen w> Ausrückschlitzes 104, dessen schräg verlaufende Seitenkanten die Hin- und Herverschiebung des Kantenfölgerstiftes 26 im Totgangsschlitz 70 bewirken.

Bei Verschiebung der Ausrückschablone 92 durch den Bart eines durch das in der F i g. 1 obere Schlüsselloch *'< eingeführten Buntbartschlüssels bewirkt der Ausrückschlitz 102 die Ausrückung des Kantenfolgerstiftes 26 über den Totgangsschlitz 70 in den Bereich der Leerlaufschlitze 54 und 56. In diesen ausgerückten Stellungen befindet sich der Kantenfolgerstift 26 außerhalb des Einwirkungsbereichs der Kulissen 50 und 52 der Schieberplatten 40, 41, welche jedoch nach wie vor verschiebbar sind, ohne daß die Falle mitgenommen wird.

Auf den den Anlagenocken 94, 96, 98 gegenüberliegenden Längskanten der Ausrückschablone 92 weist diese etwa in der Mitte zwischen ihren Enden eine Arretierkerbe 112 auf, in welche das komplementär ausgebildete freie Ende des Armes einer Spiralfeder 114 eingreift um die Ausrückschablone in ihrer Nentralstallung (Fig. J) festzuhalten. Die Spiralfeder 114 umschließt einen auf dem Gehäuseboden senkrecht stehenden, im Querschnitt rechteckigen Führungsbolzen 116.

Die gegenseitigen Abstände der Drückernüsse 28 und 30 sowie der zwischen den Drückernüssen angeordneten Schlüssellöcher sind derart bemessen, daß man, ganz gleich, ob das Türschloß rechts oder links verwendet wird, auf jeder Schloßseite m.i einem einzigen Deckschild auskommt

Ein solches Deckschild weist dann nur eine Durchbrechung zur Durchführung eines Drückerdornes ''nd ein Schlüsselloch auf. Damit kann die jeweils nicht gebrauchte Drückerdornöffnung und Schlüsselloch einer Türseite durch das Deckschild verdeckt werden. Wird de Tür gewendet dann brauchen stets nur die Deckschilder umgedreht zu werden.

Im nicht dargestellten Deckel des Schloßgehäuses 12 sind Aussparungen für die Drückernüsse und Schlüssellöcher vorgesehea Ebenfalls vorgesehen ist ein Führungsschlitz für den Kantenfolgerstift 26, Löcher, in welche die freien Enden der Führungsbolzen 46 und 48 eingreifen, sowie Löcher für Deckelbefestigungsschrauben, welche in auf dem Gehäuseboden senkrecht stehende, mit Innengewinde versehene Befestigungsbolzen 118,120 eingreifen.

In den Fig.2—4 erkennt man die beiden Schieberplatten 40, 41 und die Ausrückschablone 92 in Draufsicht. Es sind in den Fig. 2—4 dieselben Bezugszeichen verwendet wie in der Fig. 1; eine weitere Beschreibung erübrigt sich deshalb.

Zur Ausrückschablone 92 wird noch bemerkt, daß die Anlagenocken 94, 96, 98 abgeflachte Fcken aufweisen, welche die Drehung der Schlüsselbärte nicht verhindern.

in der F i g. 5 erkennt man das Schloßgehäuse 12 mit der darin geführten Falle 14.

Das Ende der Gabel 16 der Falle 14 ist im Bereich zwischen den Schlüssellöchern geführt von den ins Innere des Schloßgehäuses 12 vorspringenden Kanten zweier eingedrückter bereiche 31. 33 des Gehäusebo-Jen:, 22, in welchen sich Schlüssellöcher und Drückerdorndurchbrechungen befinden. Der Kopf des Führungsbolzens 24 übergreift die Schenkel 18 und 20 der Gabel 16.

Die Falle 14 weist im Bereich zwischen ihren Enden Anlageschultern 17 und 39 auf, an welchen je ein Arm 41' und 43 zweier die Führungsbolzen 46, 48 umschließender Blattfedern 45 und 47 anliegen; diese Federn setzen die Falle 14 unter Vorspannung. Je ein weiterer Federarm 4° jnd 51 der Blattfeder 45,47 liegt am Umfang der (Gehäusedeckel) Befestigungsbolzen 118,120 an.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Rechts und links verwendbares Türschloß, umfassend ein Schloßgehäuse, in diesem Schloßgehäuse verschiebbar eine Falle und eine in bezug auf die Symmetrieachse der Falle symmetrisch gestaltete Betätigungsmechanik für die Falle mit zwei beiderseits der Symmetrieachse in spiegelbildlicher Verdoppelung gelagerten Drückernüssen, welche über je einen Nußarm und diesem nachgeschaltete Übertragungsmittel mit der Falle derart getrieblich verbunden sind, daß durch Drehen der jeweils oberen Drückemuß die Falle gleichermaßen zurückgezogen werden kann und mit einer Sperrvorrichtung, welche Anbringungsstellen für ein Zylinderschloß in symmetrischer Verdoppelung beiderseits der Symmetrieachse der Falle aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anbringungsstellen für je ein Zylinderschloß oder Schlüssellöcher zwischen «ien Druckernüssen (28, 30) angeordnet sind, wobei die jeweils untere Anbringungsstcllc bzw. das jeweils untere Schlüsselloch der jeweils oberen Drückernuß gebrauchsmäßig zugeordnet ist

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