DE2348998A1

DE2348998A1 - Tuerentriegelung, insbesondere fuer notausgaenge

Info

Publication number: DE2348998A1
Application number: DE19732348998
Authority: DE
Inventors: George William Vanderburgh
Original assignee: Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1972-09-29
Filing date: 1973-09-28
Publication date: 1974-04-04
Also published as: US3819213A; CA976207A; GB1451078A; IT993494B; DE2348998C2

Description

Patentanwalt Dipl.-ing.W.Scherraann Dr.-ing.R.Rüger

7300 Esslingen (Neckar), Fabrikstraße 24, Postfach 348

28. September 1973 _Tele}on

PA 92 SChO Stuttgart (0711)356539

359619

Telegramme Patentschutz Esslingenneckar

Eaton Corporation, 100 Erieview Plaza, Cleveland, Ohio 44114

USA

Türentriegelung, insbesondere für Notausgänge

Die Erfindung betrifft eine Notauslaßvorrichtung mit einem verschiebbaren Bauteil als gemeinsamer Entriegelungsäntrieb, der in Verbindung mit einer beliebigen Bauart aus einer Vielzahl verschiedener Typen von Türverriegelungen verwendbar ist.

Solche für Panik zustände vorgesehenen Vorrichtungen v/erden in vielen Gebäuden bei Notausgängen eingebaut, damit Personen, die das Gebäude verlassen wollen, die Türverriegelungen durch Niederdrücken einer Querschiene öffnen können. Man verwendet solche Vorrichtungen in Kombination mit vertikalen und quer verlaufenden Riegelanordnungen entsprechend den US-PSen 1 535 210 und 1 097 372. Andere bekannte Vorrichtungen für Notausgänge,sind nur einer vertikalen Verriegelung, ähnlich den in den US-PSen 3 1 49 864 und 2 836 451 beschriebenen Bauarten zugeordnet. Noch andere Vorrichtungen für Notausgänge werden nur in Verbindung mit Querverriegelungen verwendet, wie dies in der US-PS 1 898 505 beschrieben ist.

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Die bekannten Notausgangsvorrichtungen sind durchweg Verriegelungsanordnungen zugeordnet, die auf der Oberfläche einer Tür befestigt sind und solchen, die innerhalb einer Tür verdeckt laufen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine universell anwendbare Verriegelungsvorrichtung für Notausgänge anzugeben, die in Verbindung mit einer Vielfalt von Bauarten von Verriegelungen angewendet werden kann, und zwar unabhängig davon, ob die Verriegelungsanordnung vertikal oder in Querrichtung wirkt oder aus einer Kombination vertikaler und querverlaufender Riegel besteht. Der Anbau der Notausgangsvorrichtung soll im übrigen auch nicht dadurch beschränkt sein, daß die bestehenden Türriegel verdeckt oder auf der Türoberfläche laufen. Durch Niederdrücken einer Querschiene oder eines anderen Betätigungsteils sollen gleichzeitig alle gegebenenfalls vorhandenen senkrechten und waagerechten Verriegelungsanordnungen zum öffnen bewegbar sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe besitzt die Vorrichtung nach der Erfindung einen Schieberteil, der durch Niederdrücken einer Querstange betätigt wird, wobei die Querstange zur Betätigung einer zugeordneten Verriegelung dient. Der Schieberteil kann entweder eine vertikale Verriegelung, eine seitliche Verriegelung oder eine Kombination beider betätigen bzw. öffnen. Die seitlich oder in Querrichtung wirkende Riegelanordnung kann entweder mit einer Schiene oder mit einem Zapfen arbeiten. In gleicher Weise können die vertikal wirkenden Riegelanordnungen entweder auf der Oberfläche geführt oder innerhalb der Tür verdeckt sein. Falls erforderlich, kann der Schieberteil von der Außenseite aus durch einen Stellknopf oder einen Drücker betätigt werden, der verschließbar ist.

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Um den Gebrauch der Ausgangsvorrichtung unter zahlreichen verschiedenen Bedingungen zu erleichtern, ist die Vorrichtung vorzugsweise"mit einer Rückhalte- oder Sperreinrichtung versehen, über die die Vorrichtung in einer betätigten Stellung gehalten wird, in der die zugeordneten Verriegelungsanordnungen gelöst sind, so daß die Tür geöffnet werden kann, wenn man allein gegen die Tür oder die Querstange drückt, ohne die^Querstange niederzudrücken. Außerdem kann eine Entriegelungssperre vorgesehen sein, um die Ausgangsvorrichtung gegenüber einer Betätigung von außen zu verriegeln, die dann selbsttätig beim Niederdrücken der Querstange freigegeben wird.

Die Erfindung ist nachfolgend mit weiteren Einzelheiten und Vorteilen anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert« Es zeigt

Fig. 1 eine Tür mit auf der Türoberfläche angeschlagenen vertikal und seitlich verlaufenden Riegelanordnungen, die durch einen Öffnungsmechanismus gemäß der Erfindung betätigt werden,

Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1 und erläutert die Beziehung der Ausgangsöffnungsvorrichtung zu einer äußeren Betätigungseinheit,

Fig. 3 in einem Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2 die Beziehung einer Querverriegelung zu dem Schieberteil,

Fig. 4 einen Teilschnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 3 zur weiteren Erläuterung der Beziehung einer seitlichen Verriegelung zum Schieberteil,

Fig. 5 eine vereinfachte Darstellung der öffnungsvorrichtung nach Fig. 2 in betätigtem Zustand mit einer in Betrieb befindlichen Sperreinrichtung, um die Öffnungsvorrichtung in betätigtem Zustand zu halten,

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Fig. 6 einen Schnitt, ähnlich Fig. 2, zur Erläuterung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in .Zuordnung zu zwei verdeckt innerhalb einer Tür angeordneten vertikalen Riegeleinheiten,

Fig. 7 einen senkrechten Schnitt zur Erläuterung einer Ausgangsöffnungsvorrichtung in Verbindung mit einer seitlich wirkenden Riegeleinheit einer Bauart mit schienenartiger Riegelfalle und

Fig. 8 eine schematische Darstellung der Entriegelungssperre der Vorrichtung nach Fig. 2.

Obwohl eine Notauslaßvorrichtung 10 nach der Erfindung bei einer Tür mit einer beliebigen Riegelanordnung benutzt werden kann, ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und eine Kombinationsanordnung 12 mit vertikalen und horizontalen Riegeln gezeigt. Die Riegelanordnung 12 umfaßt eine Riegeleinheit 18 (Fig. 1), die auf einem oberen Abschnitt der Tür 14 befestigt ist und einen vertikalen Bolzen 20 aufweist, der mit einer Vertiefung im Türrahmen 22 in Eingriff steht. In gleicher Weise ist eine Riegeleinheit am Bodenabschnitt der Tür 14 befestigt, die einen vertikalen Bolzen 28 enthält, der in eine Vertiefung innerhalb der Bodenschwelle eingreift. Eine waagerechte oder querverlaufende Riegeleinheit 32 (Fig. 2, 3 und 4) ist der Auslaßvorrichtung 10 zugeordnet und besitzt einen waagerechten Riegelbolzen 34, der in eine Ausnehmung im Türrahmen oder in der Türzarge 22 eingreift.

Sobald eine Querstange 4O (Fig. 1) niedergedrückt wird, betätigt die Auslaßvorrichtung 10 gleichzeitig die drei Riegeleinheiten 18, 26 und 32, damit die Tür 14 unter der Wirkung des gegen die Querschiene ausgeübten Druckes öffnet. Die Querschiene 40 ist an zwei Schwenkarmen 44 und 46 befestigt. Wird die Querschiene 40 niedergedrückt, so

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schwenkt der Betätigungsarm 44 im Uhrzeigersinn um einen waagerechten Zapfen 48 aus der Stellung nach Fig. 2 in die Stellung nach Fig. 5. Diese Bewegung des Schwenkarmes löst die Auslaßvorrichtung 10 aus, um gleichzeitig die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 in ihre zurückgezogenen die Freigabe bewirkenden Stellungen zu bewegen.

Die Auslaßvorrxchtung 10 besitzt einen Schieberteil 52, der entweder an eine verdeckte oder an eine auf der Oberfläche geführte Riegelanordnung der senkrecht und/oder vertikal verlaufenden Bauart angeschlossen werden kann« Um die zugeordneten Riegeleinheiten zu betätigen, wird der Schieberteil 52 relativ zu einem Gehäuseteil 54 durch die Schwenkbewegung des Betätigungsarmes 44 um den Zapfen 48 senkrecht aufwärtsbewegt. Der Schieberteil 52 ist mit den Riegeleinheiten 18, 26 und 32 so verbunden, daß eine gleichzeitige Betätigung sämtlicher Riegeleinheiten in Abhängigkeit von der Bewegung des Betätigungsarmes erfolgt.

Zusätzlich zu den Riegeleinheiten 18 und 26 wird bei der Aufwärtsbewegung des- Schieberteils 52 die querwirkende Riegeleinheit 32 zurückgezogen bzw<. gelöst. Bei der Aufwärtsbewegung des Schieberteils 52 drückt eine darauf vorgesehene obere Auflauffläche 92 einen oberen Stift 9 2 gemäß Fig. 2 von der Tür weg auswärts, um den Riegelteil 34 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 4 um einen senkrechten Haltezapfen 96 zu verschwenken. Bei fortgesetzter Aufwärtsbewegung bringt die Auflauffläche 92 des Schieberteils 52 den oberen Stift 74 bis in die Stellung gemäß Fig. 5, wodurch der Riegelteil 34 entgegen der Vorspannkraft von zwei Rückstellfedern 100 in einen entriegelten Zustand gelangt.

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Wird die Qaerschiene 40 bei gemäß Fig. 1 geschlossener Tür 14 freigegeben, so bewirkt eine' Rückstellfeder 102 die Schwenkbewegung des Betätigungsarmes 44 im Gegenuhrzeigersinn, um eine. Abwärtsbewegung des Echieberteils 52 unter der Wirkung seines Eigengewichtes oder geeigneter Vorspannfedern freizugeben. Durch eine solche Abwärtsbewegung des Schieberteils 52 werden die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 in ihren verriegelten Zustand zurückgebracht, so daß die Tür 14 geschlossen bleibt.

Es ist vorgesehen, daß die Kotauslaßvorrichtung 10 sowohl bei rechts als auch bei links angeschlagenen Türen zur Anwendung kommt. Sind die Auslaßvorrichtung IO und die seitliche Riegeleinheit 32 auf der rechten Seite einer Tür angeordnet, so werden das Montagegehäuse 54 und der Schieberteil 52 um eine halbe Umdrehung aus der Stellung gemäß Fig. 1 und 2 verdreht, so daß der Riegelteil 34 nunmehr mit der rechten Seite des Türrahmens in Eingriff kommt. Eine am Schieberteil 52 befindliche Auflauffläche 104 (Fig. 5) weist dann nach oben, um dann den oberen Stift 76 in der gleichen Weise zu betätigen, wie dies zuvor in der anderen Stellung für den Stift 74 durch die Auflauffläche 92 geschah. Um die Anwendung des Schieberteils 52 an der rechten oder linken Türseite zu vereinfachen, sind die beiden Seitenwände 86 und 88 des Schieberteils gleich ausgeführt bzw. mit zwei Auflaufflächen ähnlich den Auflaufflächen 92 und 1O4 versehen, um in jedem Falle einen der beiden zueinander parallelen Stifte 74 oder 76 zu betätigen, die von dem Riegelteil 34 ausgehen.

Der Schieberteil 52 v/ird bei seiner vertikalen Bewegung durch das Montagegehäuse 54 geführt, das an der Tür 14 befestigt ist. Das Gehäuse 54 enthält zwei zueinander parallele Seitenwände 110 und 112, die sich von einem

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Stegabschnitt 114 (Fig. 2 und 3} nach außen erstrecken. Der Schieberteil 52 ist zwischen den beiden Seicenwänden 110 und 112 angeordnet, an denen seine Seitenflächen 86 und 88 gleitend geführt sind. Entsprechend Fig. 3 und 5 liegt eine Rückwand 116 des Schieberteils 52 an der Rückwand oder dem Stegteil 114 an und wird durch zwei waagerechte Führungszapfen 122 und 124 in diesem Zustand gehalten, die sich zwischen den Seitenwänden 110 und 112 des Gehäuses 54 erstrecken» Das Gehäuse 54 und die Führungszapfen 122 und 124 wirken somit zusammen, um den Führungsteil 52 in einer vertikalen Bahn zu halten, wenn er unter der Wirkung des Betätigungsarmes 54 bewegt wird.

Unter bestimmten Umständen kann es zweckmäßig sein, die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 in entriegeltem Zustand zu halten, so daß man die Tür 14 bereits durch einfaches Gegendrücken öffnen kann. Zu diesem Zweck ist eine Sperroder Rückhalteeinrichtung 14O aus der Freigabestellung nach Fig. 2 in die betätigte Stellung nach Fig. 5 bewegbar, um den Betätigungsarm 44 entgegen der Wirkung der Rückstellfeder 102 in seiner nach unten verschwenkten Lage zu halten. Die Rückhalteeinrichtung 140 umfaßt einen Nockenteil 144, der zwischen den Seitenwänden 110 und 112 des Montagegehäuses 54 auf einem Zapfen 146 schwenkbar ist. Der Zapfen 146 ist mit einem Innensechskant versehen, so daß er mit Hilfe eines Steckschlüssels verdreht werden kann, um den Nockenteil 144 aus der Ruhestellung nach Fig.2 in die betätigte Stellung nach Fig. 5 zu überführen. Sobald sich der Nockenteil 144 in seiner aktiven Stellung gemäß Fig. 5 befindet, wird der Betätigungsarm 44 an einer unter der Wirkung der Vorspannfeder 102 erfolgenden Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn gehindert, so daß der Schieberteil 52 in seiner oberen Stellung verbleibt und die Riegeleinheiten 18, 26 und 82 in ihrem entriegelten Zustand hält. Wird der Zapfen 146 im Gegenuhrzeigersinn

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in die Freigabestellung nach Fig. 2 zurückgedreht, so kann der Betätigungsarm 44 unter der Kraft der Rückstellfeder 102 frei im Gegenuhrzeigersinn zurückschwenken und dadurch die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 in ihre Riegelstellung zurückführen.

In Fig. 2.ist eine Betätigungseinrichtung 152 gezeigt, mit der die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 von der Außenseite der Tür 14 aus in ihren entriegelten Zustand gebracht werden können. Die Betätigungseinrichtung 152 enthält einen Drücker 154, der um einen festen Anschlußzapfen 156 schwenkbar ist, um einen Schieber 158 aus der Stellung nach Fig. 2 nach unten zu bewegen. Durch die Abwärtsbewegung des Schiebers 158 wird ein Hebel 162 um einen festen Anschlußzapfen 168 verschwenkt, so daß der Schieberteil 52 der Kotauslaßvorrichtung 10 aufwärts bewegt wird. Aufgrund dieser Aufwärtsbewegung des Schieberteils 5-2 werden die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 in ihre entriegelten Stellungen gebracht, wie dies weiter oben im Zusammenhang mit der Querschiene beschrieben ist.

Wenn man somit die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 von der Außenseite der Tür aus Öffnen will, braucht nur der Drücker 154 um den Zapfen 156 nach unten verschwenkt zu werden. Der Schieber 158 wird über den Drücker 154 nach unten bewegt, indem ein seitlicher Vorsprung 172 auf dem Schieber und eine Unterkante 174 des Drückers zusammenwirken. Bei der Abwärtsbewegung des Schiebers 158 wird auch ein Vorsprung 178 des Betätigungshebels 162 mit nach unten genommen, um den Betätigungshebel um den Schwenkzapfen 168 im Gegenuhrzeigersinn zu verdrehen. Ein gegenüberliegender Arm 180 des Betätigungshebels^52 ragt in eine öffnung 184 im Schieberteil 52 hinein, so daß bei der Schwenkung des Hebels 162 im Gegenuhrzeiger-

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sinn um dei; Zapfen 168 der Schieberteil 52 nach oben verschoben wird. Während der Aufwärtsbewegung des Schieberteils 52 bewegt sich der Querstift 84, der sich zwischen den Wandungen 86 und 88 des Schieberteils 52 erstreckt, von dem Betätigungsendabschnitt 8O des Armes 44 weg, während der Arm 44 unter der Wirkung der Vorspannfeder 102 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung verbleibt.

In Zuordnung zu der äußeren Betätigungseinrichtung 152 ist ein Zylinderschloß 19O vorgesehen, um ein unbefugtes Öffnen der Tür 14 zu verhindern. Das Zylinderschloß 190 wird durch einen Schlüssel 192 betätigt, um einen Hebel 194 zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung zu verschwenken. Befindet sich der Hebel 194 in der Schließ-Stellung, so liegt er an dem Betätigungshebel 162 an und verhindert dessen Drehung um den Schwenkzapfen 168, so daß der Drücker 154 nicht bewegt werden kann, um die Riegeleinheiten 18, 26 und 32 freizugeben. Bei Drehung des Schlüssels 192 im Zylinderschloß 190 wird der Arm 194 zur einen Seite des Betätigungshebels 162 verschwenkt, so daß dieser unter der Wirkung des Drückers 154 um den Zapfen 168 frei verschwenken kann.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1-5 ist die Notauslaßvorrichtung 10 auf der Tür angeschlagenen Riegeleinheiten 18, 26 und 32 zugeordnet. In bestimmten Fällen kann es zweckmäßig sein, die Notauslaßvorrichtung 10 auch in Verbindung mit innerhalb der Tür 200 (Fig. 6) verdeckt angeordneten Riegeleinheiten zu verwenden. Wird die Vorrichtung IO bei einer vertikalen Verriegelung mit verdeckten oberen und unteren vertikalen Riegeleinheiten angewendet, so erfolgt eine Verbindung zwischen der Notauslaßvorrichtung und den Riegeleinheiten durch obere und untere

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senkrechte Stangen 202 und 204 (Fig. 6), die innerhalb der Tür verlaufen.

Die obere senkrechte Stange 202 ist mit dem Schieberteil 52 durch eine Anschlußlasche 2O8 verbunden, die durch einen Schlitz 210 in der Tür hindurchragt. Die Lasche 208 ist mit dem Schieber 52 durch einen Stift 214 verbunden, der durch einen Schlitz 215 in eine Öffnung 216 (Fig. 5) in der der Tür zugekehrten Bodenfläche des Schieberteils 52 hineinragt. Wird die Querschiene 4O niedergedrückt und der Schiebelteil 52 nach oben bewegt, so wird auch die Lasche 208 und damit die senkrechte obere Stange 2O2 nach oben bewegt. Durch diese Aufwärtsbewegung der vertikalen Stange 2O2 wird die obere verdeckt angeordnete Riegeleinheit entriegelt, wie dies weiter oben im Zusammenhang mit der Riegeleinheit 18 nach Fig. 1 beschrieben ist.

Auch die untere vertikale Stange 2O4 ist mit dem Schieberteil 52 verbunden, so daß bei dessen Vertikalbewegung die untere Riegeleinheit ähnlich der Riegeleinheit 26 nach Fig. 1 betätigt wird. Die untere senkrechte Stange 2O4 enthält einen Endabschnitt 220, der sich durch einen Schlitz 222 in der Tür 200 hindurcherstreckt, bis in einen Schlitz 215 im Montagegehäuse 54. Das äußere Ende der unteren Stange 204 ist in einem Schlitz 226 in der Stegwandung des Schieberteils 52 (Fig. 5) aufgenommen. Wird der Schieber 52 durch den Betätigungsarm 44 aufwärtsbewegt, so wird die untere senkrechte Stange 2O4 angehoben, um die im unteren Türabschnitt verdeckt angeordnete Riegeleinheit in der gleichen Weise wie die zuvor beschriebene Riegeleinheit 26 zu betätigen. Der Schieberteil 52 enthält einen oberen Schlitz 230 (Fig. 5) mit der gleichen

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Größe wie der Schlitz 222 sowie eine Öffnung 232 mit der gleichen Größe wie die öffnung 216, damit der Schieberteil 52 an die oberen und unteren vertikalen Stangen 202 und 2O4 angeschlossen werden kann, auch wenn der Schieberteil um 180° verdreht angeordnet ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig.,6, ist die Notauslaßvorrichtung 10 nur in Zuordnung zu einer vertikalen Riegelanordnung eingesetzt, die aus verdeckt angeordneten oberen und unteren Riegeln besteht. Entsprechend Fig. 7 ist die Notauslaßvorrichtung 10 einer Tür 240 zugeordnet, die nur eine nach der Seite wirkende Riegelanordnung 242 aufweist. Die seitliche Verriegelung enthält ein Riegelzapfenschloß 244 innerhalb der Tür und wird durch die Notauslaßvorrichtung IO betätigt. Zu diesem Zweck ist an den Schieberteil 52 eine Hebereinheit 25O angeschlossen, die mit einem Vorsprung 252 einen Rückzugsschlitten innerhalb des Schlosses 234 erfaßt, um den Riegelzapfen in bekannter Weise zurückzuziehen.

Die Hebereinheit 250 ist mit dem Schieberteil 52 über zwei Stifte 256 und 258 verbunden, die.sich durch den Schlitz 226 im Schieberteil und durch den Schlitz 215 im Montagerahmen 54 erstrecken. Wird die Querschiene niedergedrückt, um den Betätigungsarm im Uhrzeigersinn um den Lagerzapfen 48 zu verschwenken, so werden der Zapfen 84, der Schieberteil 52 und damit auch die Hebereinheit 250 aufwärts bewegt. Die Aufwärtsbewegung der Hebereinheit 250 bewirkt, daß der Stift 252 das Riegelzapfenschloß 244 in eine zurückgezogene oder geöffnete Stellung überführt, in welcher die Tür 240 ohne Behinderung geöffnet v/erden kann. Falls erforderlich, kann dem Zapfenschloß 244 eine von außen zugängliche Sicherung

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bzw. ein Schloß zugeordnet werden.

Die Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 8 ist derjenigen nach Fig. 2 ähnlich und arbeitet mit einer kombinierten vertikal und seitlich wirkenden Verriegelungsanordnung zusammen. Die Anordnung gemäß Fig. 8 enthält jedoch eine Entriegelungs- oder Aufklinksperre, die vorzugsv/eise bei der seitlichen Riegeleinheit 32 zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck ist eine Sperrklinke vorgesehen, die bei der Verschwenkung des Betätigungsarmes 44 durch L·inwärtsbewegung der Querschiene 40 automatisch aus der in Fig. 8 mit ausgezogenen Linien gezeigten Sperrstellung in die mit unterbrochenen Linien gezeigte Freigabestellung bewegt wird.

In der Schließstellung der Sperrklinke 270 liegt ein Vorsprung 274 am Zapfen 84 an, um den Schieberteil 52 an einer Vertikalbewegung zu hindern. Zusätzlich ist die Sperrklinke 270 mit einer Anschlagfläche 278 versehen, an welcher der untere Zapfen 76 anliegt, der von der seitlich wirkenden Riegeleinheit 32 vorsteht, um die seitliche Riegeleinheit in ihrer verriegelten Stellung festzuhalten. Befindet sich demnach die Sperrklinke 270 in der Schließstellung, so kann die Riegeleinheit nicht geöffnet bzw. freigegeben werden.

Durch Niederdrücken der Querschiene 40 wird die Sperrklinke 270 automatisch freigegeben« Bei diesem Vorgang schwenkt die Sperrklinke 270 um einen Lagerzapfen 28Ο mit einem angeformten Arm oder Auslösezapfen 282 in die Freigabestellung, wenn der Betätigungsarm 44 und die Querschiene 40 verschwenkt bzw. heruntergedrückt werden. Durch die Bewegung der Sperrklinke 270 in die in Fig. 8 mit unterbrochenen Linien gezeigte Freigabestellung gelangt der Vorsprung 274 aus dem Weg des

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Querzapfens 84, so daß der Schieberteil 54 nach oben bewegt v/erden kann. Außerdem wird ein in der Sperrklinke 250 vorgesehener Schlitz 286 auf den Zapfen 76 ausgerichtet, wodurch die seitlich wirkende Riegeleinheit 32 betätigt und in ihre Freigabestellung überführt werden kann.

Aus der vorangehenden Beschreibung ergibt sich, daß die Notauslaßvorrichtung 10 bei Türen angewendet werden kann, die mit beliebigen Verriegelungs- oder Türschloßanordnungen versehen sind, einschließlich der kombinierten senkrecht und seitlich wirkenden Riegelanordnung 12 nach Fig. 1 - 5, einer senkrechten Riegelanordnung entsprechend Fig. 6 und einer seitlich wirkenden Riegelanordnung entsprechend Fig. 7. Die Vorrichtung 10 läßt sich außerdem bei Riegelanordnungen anwenden, die entweder in der Tür verdeckt oder auf der Tür geführt sind« Schließlich ist die Anwendung der Auslaßvorrichtung 10 unabhängig davon, ob die Tür rents oder links angeschlagen ist.

Die Notauslaßvorrichtung enthält einen Schieberteil 52, der bei Herunterdrücken einer Querschiene 40 und der damit einhergehenden Verschwenkung eines Betätigungsar-mes 44 in einer vertikalen Bahn bewegt v/ird. Die Bewegung des Schieberteils 52 längs der vertikalen Bahn wird durch die zueinander parallelen Innenflächen der Wände 110 und 112 des Montagegehäuses 54 gewährleistet. Der Schieberteil 52 ist mit Auflaufflächen 92 und 104 ausgestattet, die zur Betätigung der seitlichen 'Riegeleinheit 32 verwendet v/erden. Außerdem enthält der Schieberteil 52 Öffnungen zum Anschluß an obere und untere vertikale Stangen zur Betätigung der vertikalen Riegeleinheiten. Bei auf der Türoberfläche geführten

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vertikalen Stangen werden die öffnungen in den Flanschteilen 56 und 66 benutzt« Befinden sich die vertikalen Betätigungsgestänge jedoch innerhalb der Tür, so benutzt man die öffnungen in der zur Türebene parallelen Stegwandung 1Γ6 des Schieberteils. Diese Stegwandung 116 des Schieberteils 52 besitzt außerdem eine Öffnung 184, damit der Schieberteil durch eine an der Türaußenseite angeordnete Betätigungseinheit 152 bewegt werden kann.

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Claims

Patentansprüche

I1,1 Auslaßvorrichtung zur Jmwendung bei einer Tür/ die eine beliebige Verriegelungsanordnung auf v/eist, beispielsv7eise eine vertikale Riegelanordnung mit an der Ober- und Unterseite der Tür vorgesehenen Riegeleinheiten, einer seitlichen Riegelanordnung mit einer im Mittelabschnitt der Tür vorgesehenen Riegeleinheit oder einer Kombination aus vertikalen und seitlich v/irkenden Riegeleinheiten, gekennzeichnet durch einen Betätigungsteil (40, 44), der zwischen einer nicht betätigten und einer betätigten Stellung bewegbar ist, einen vertikal beweglichen Schieberteil (52) zur Betätigung der vertikal und seitlich v/irkenden Riegeleinheiten (18, 26 bzw. 34), eine Führungseinrichtung (54) zur Befestigung an der Tür zwecks Führung des Schieberteils längs eines vertikalen Weges relativ zur Tür, Einrichtungen zur Erzielung der Vertikalbewegung des Schieberteils (52) aus einer ersten Stellung in eine zweite Stellung in Abhängigkeit von der Bewegung des Betätigungsteils (44) , v/obei der Schieberteil (52) eine Einrichtung (56,-58) zur Betätigung einer Riegeleinheit (18) an der Türoberseite, eine weitere Einrichtung (66, 68) zur Betätigung einer Riegeleinheit (26) an der Türunterseite und eine dritte Einrichtung (9 2, 104) zur Betätigung einer seitlich wirkenden Riegeleinheit (34) im Mittelbereich der Tür aufweist, wenn der Schieberteil (52) von der ersten in die zweite Stellung bewegt wird.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Betätigung einer seitlich wirkenden Riegeleinheit (34) der Tür (14) eine Auflauffläche (92, 104) auf dem Schieberteil (52) aufweist, diequer zur vertikalen Bewegungsbahn des Schieberteils verläuft.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (56, 66, 92) zur Betätigung der Riegeleinheiten Mittel aufweisen, um die jeweilige Betätigung unabhängig davon auszuführen, ob die Riegeleinheit in der Tür eingelassen oder auf der Türoberfläche geführt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Öffnungseinrichtung (152) vorgesehen ist, die sich mindestens teilweise von der dem Betätigungsteil gegenüberliegenden Türseite aus durch die Tür hindurch erstreckt und mit dem Schieberteil (52) in Eingriff bringbar ist, um den Schieberteil aus der ersten in die zweite Stellung zu bewegen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Schieberteils (52) ein an einer vertikalen Türfläche befestigbares Montagegehäuse (54) mit zwei unter seitlichem Abstand parallel zueinander angeordneten senkrechten Führungswandungen (HO, 112) und einer diese verbindenden Stegwand (114) vorgesehen ist, daß der Schieberteil (52) im wesentlichen ein Rinnenoder U-Profil besitzt, dessen Stegwand (116) an der Stegwand (114) des Montagegehäuses anliegend geführt ist und dessen Schenkel (86, 88) an den Seitenwänden (110, 112) anliegen, daß ferner die Einrichtung zur Überleitung der Bewegung auf den Schieberteil (52) aus einem Querzapfen (84) zwischen den Seitenwänden des Schieberteils besteht,

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und daß der Betätigungsteil (44) einen Endabschnitt (80) trägt, der in den Abstand zwischen den seitlichen Schenkeln des Schieber-teils eingreift und an dem Querzapfen (84) anliegt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Betätigung einer seitlich wirkenden Riegeleinheit Mittel (92, 104) aufweist, um die Betätigung der Riegeleinheit unabhängig davon durchzuführen, ob diese innerhalb einer Tür eingelassen oder auf einer Türoberfläche geführt ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Rückhalteeinrichtung (140), um den Schieborteil (52) in der zweiten bzw. betätigten Stellung festzuhalten, bestehend aus einem Nockenteil (144), der zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung drehbar ist, in der er an dem Betätigungsteil (44) anliegt und dessen Bewegung aus der betätigten Stellung in die nicht betätigte Stellung verhindert.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Tür mit Hilfe jeder einzelnen Riegeleinheit an einer Bewegung gehindert werden kann und bei der die Betätigungseinrichtung für eine gleichzeitige Betätigung sämtlicher Riegeleinheiten sorgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung einen beweglichen Schieberteil (52) umfaßt, Führungsmittel (54), um den Schieberteil längs einer vertikalen Bahn zu führen, Anschlußmittel (56, 66) für die oberen und unteren Regeleinheiten, sowie eine Anschlußeinrichtung zur Bewegung der seitlich wirkenden Riegeleinheit in Abhängigkeit von der Vertikalbewegung des Schieberteils, und eine Sperrklinke (270), die zwischen einer Sperrstellung, in der sie den Schieberteil an einer vertikalen Längsbewegung hindert, und einer Freigabe-

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stellung bewegbar ist, in der sie sich außerhalb der Bewegungsbahn des Schieberteils befindet.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberteil (52) in sich symmetrisch ausgeführt ist und in einer Stellung auf einer Seite des Türblattes und in umgekehrter Stellung auf der gegenüberliegenden Seite des Türblattes (14) befestigbar ist, um dadurch die seitlich wirkenden Verriegelungsanordnungen von rechts und links angeschlagene Türen zu betätigen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberteil (52) an gegenüberliegenden Seiten Auflaufflächen (92, 104) aufweist und mit Hilfe des Betätigungsteils (44) in Vertikalrichtung zv/ischen der ersten und zweiten Stellung bewegbar ist und auf diese WEise mit einer seiner Auflaufflächen die seitlich wirkende Riegeleinheit (34) betätigt.

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