DE6935260U - Rasierapparat - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann,

Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN ffl fo POSTFACH 860 820 '

MDHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 483921/22

EVEHSHARP, INC., Milford, Con.-cticut / V.St.A,

Ra sierappara t

Die Erfindung betraft einen Sicherheitsrasierapparat mit einem Magazinhalter, einer Vorderwand, einer Rückwand, Seitenwänden, einer Klingenvorratseinrichtung, einer KlingenaufnahTneeinrichtung, einer Einrichtung, um einen Teil der Klinge in einer Schneidstellung zu unterstützen, und einer bandartigen Klinge, die wenigstens eine Schneidkante besitzt, die sich über die Klingenstützeinrichtung zwischen der Klingenvorratseinrichtung und der Klingenaufnahmeeinrichtung erstreckt.

Insbesondere betrifft die Erfindung auswechselbare Rasierapparatmagazine, die bandartige Klingen zur Verwendung in Verbindung mit einem Magazinhalter besitzen, wobei in dem Magazin eine Einrichtung zur Einstellung des Winkels und des linearen Abstandes zwischen der Klingenschutzeinrichtung und der Schneidkante der Klinge in der Schneidstellung auf der Klingenstützeinrichtung vorgesehen ist. Durch die vorliegende Erfindung wird eine einstellbare Klingenschutzeinrichtung geschaffen, die eine Schutzleiste enthält, die entfernbar in dem Magazin gehalten wird sowie eine Einstelleinrichtung, um die Schutzleiste genau zu bewegen, wodurch die Schneidgeometrie des Rasierapparates über einen weiten Bereich von Schneidstellungen eingestellt werden kann.

Die Erfindung bet ifft auch insbesondere Rasierklingenmagazine mit einer verbesserten Spül- und Klingenspanneinrichtung .

Bandrasierapparate, die eine in einem Magazin angeordnete bandartige Klinge und eine bewegliche Klingenstützeinrichtung besitzen, sind bekannt. In den letzten Jahren hatten solche Apparate einen grossen wirtschaftlichen Erfolg. Solche Rasierapparate besitzen auswechselbare Magazine mit Klingenvorräten; sie haben den Vorteil, dass die Notwendigkeit entfällt, Klingen zu handhaben, wenn eine benutzte bzw. verbrauchte Klinge in eine neue Klinge ausgetauscht werden muss. In Verbindung mit der neuesten technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Rasierklingenmaterialien und der Schneidkantenbildung¹- und -beschichtunp ermöglichten die Fortschritte in der Magazin-

konstruktion eine wirtschaftliche Verwendung von Rasierapparaten, bei denen der Teil der Klinge, der sich in der Schneidstellung befindet, mehrere Male verwendet werden kann, bevor das Klingenblatt in eine nächstfolgende Stellung vorgerückt wird. Die Wirtschaftlichkeit von Bandklingenrasierapparaten hat es somit möglich gemacht, ein praktische3 Magazin zu schaffen, das mehrere Wochen und länger verwendbar ist und das dann weggeworfen und durch ein neues Magazin ersetzt werden kann.

Weiterhin hatten in den letzten Jahren einstellbare Rasierapparate einen grossen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere einstellbare Doppelkanten-Einzelklingen-Rasierapparate, bei denen verschiedene mechanische Teile, die die Klinge stützen, relativ zueinander bewegt werden können, um die Schneidgeometrie der Klinge, das heisst, den Winkel,über den die Klinge verstellt werden kann bzw. den Abstand zwischen der Klingenschutzeinrichtung und der Klingenkante einzustellen. Derartige bekannte Einstelleinrichtungen dienen entweder zur Bewegung der Schutzeinrichtung in einer vertikalen oder horizontalen Richtung oder in beiden Richtungen oder zum Biegen der Klinge, die in dein Kopf des Sicherheitsrasierapparates gehalten w_rd.

Bis jetzt war jedoch ein verlässliches Rasierapparatmagazin, das eine bandartige Klinge enthält und einfache und wirksame Mittel zur Einstellung der Klingenschutz ein r ich t ing her einen grossen Einstellbereich aufweist, nicht erhältlich. Eine horizont i: Le oder verti-

kale Bewegung der Kling mschutzeinrichtung begrenzt den Bereich, in den die Schneidgeometrie eingestellt werden kann und führt oft zu einer ungenauen Einstellung der Schneidgeometrie. Ausserdem ist es bei einer bandartigen Klinge oft nicht praktisch, die Klinge in einfacher Weise zu biegen. Andere Einstelleinrichtungen sind schwer herzustellen, wenn eie mit dem Magazin ein Stück bilden, oder sie sind schwer zusammenzubauen, wenn sie gesondert hergestellt werden.

Ausserdem wurde bei den bekannten Magazinen für Rasierapparate mit bandartiger Klinge das Problem der Verstopfung, die durch Haar- und SeifenanSammlungen verursach* wird, nicht vollkommen gelöst. Bei den bekannten Magazinen wurden Kanäle für den Durchtritt einer Spülflüssigkeit durch den Raum zwischen der Klingenkante und der Klingenscbutzeinrichtung unterhalb und seitlich ausserhalb der Klingenkante und unter der Klingenschutzeinrichtung vorgesehen. Die bekannten Kanäle sorgten jedoch rLcht für eine angemessene Spülung unterhalb der Klingenkante in der Schneidstellung .

Auch wurde bei den bekannten Magazinen, bei denen der Vorrat der bandartigen Klinge auf eine Vorratsrolle aufgespult ist, nicht immer für eine angemessene, einfache und wirksame Einrichtung zum Spanner der Klinge gesorgt.

Dem^eniäss bestand eine Notwendigkeit für ein einfaches, verlässliches und wirtschaftliches einstellbares Magazin,

das in einem Rasierapparat mit Magazin verwendet werden kann und das eine einfache Einrichtung zur Einstellung der Winkellage der Klingenschutzeinrichtung über einen grossen Einstellungsbereich aufweist, das den Durchtritt von Spülwasser durch das Magazin zu dessen Reinigung zulässt, bei dem die Klinge gespannt werden kann, und das an der Vorderseite des Magazins die Anzahl der noch in dem Magazin verbleibenden Schneidkanten anzeigt.

Im Hinblick auf das Fehlen solcher wünschenswerten Eigenschaften bei den zur Zeit verfügbaren Magazinen zur Verwendung in Bandrasierapparaten zeichnet sich der Rasierapparat gemäss der Erfindung aus durch eine gesonderte, entfernbare Klingenschutzeinrichtung, die in dem Magazin aufgenommen ist und die in verschiedene Stellungen bringbar ist, nämlich in eine erste Stellung unmittelbar unterhalb der Schneidkante des in der Schneidstelxung befindlichen Teils der Klinge, in eine zweite Stellung weiter unterhalb und seitlich ausserhalb der in der Schneidstellung befindlichen Kante, in mehrere Zwischenstellungen und in eine weitere Stellung zum Einsetzen in das und zum Entfernen aus dem Magazin.

Weiterhin kann ein Kanal vorgesehen sein, um eine Flüssigkeit durch das Magazin zu spülen. Auch können Zeichen vorhanden sein, die auf der Vorderseite des Magazins genau die Anzahl der noch in dem Magazin verbleibenden Schneid-Kanten angeben. Auch kann eine Einrichtung vorgesehen werden, um einen Reibwiderstand gegen eine Drehung einer

Vorratsrolle auszuüben, die Klinge zu spannen und eine gespannte Schneidkante an dem Teil der Klinge, der in der Schneidstellung gehalten wird, zu schaffen.

In den Figuren 1 bis 11 der Zeichnungen ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise dargestellt und nachstehend näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in auseinandergezogener Anordnung die wichtigsten Bauteile des Rasierapparatmagazins und des Magazinhalters eines Sicherheitsrasierapparates gemäß der Erfindung;

Flg. 2 eine Teilfrontansicht des Magazine, bei dem der Fr« ntdeckel entfernt wurde, um eine Ausführungsf> rm der Klingenschutzeinrichtung und der Einstelleinrichtung für eine Schutzleiste darzustellen;

Fig. 3 eine Teilaufsicht auf das teilweise horizontal geschnittene Magazin;

Fig. h einen vergrösserten Vertikalschnitt längs der Linie k-k in Fig. 2, der die Vorderwand des Magazins zeigt;

Fig. 5 einen vergrösserten Vertikalschnitt eines Teils des Magazins längs der Linie 5-5 in Fig. 2;

Fig. 6 eine Teilfrontansicht des unteren Teils des Magazins mit der Einrichtung zur Anzeige der Anzahl der in dem Magazin verbleibenden Schneidkanten;

Fig. 7 eine Teilaufsicht auf das teilweise horizontal geschnittene Magazin mit einer Klingenschutzeinrichtung und einer Einstelleinrichtung für eine Schutzleiste in einer weiteren Ausführungsformj

Fig. 8 eine Teilfrontansicht des in Fig. 7 gezeigten Magazins ohne Frontdeckel;

Fig. 9 einen vergrösserten Vertikalschnitt längs der Linie 9-9 in Fig. 8, aus dem ein Teil des Magazins und dessen Vorderwand hervorgeht;

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Teils des Magazins, aus dem der Betätigungshebelarm der Einstelleinrichtung für eine Schutzleiste hervorgeht und

Fig. 11 einen Vertikalschnitt eines Teils des Magazins längs der Linie 11-11 in Fig. 2.

Fig. 1 zeigt den Rasierapparat 10 gemäss der Erfindung, der ein Klingenmagazin 11 und einen Magazinhalter 12 zur Aufnahme des Klingenmagazins 11 besitzt. Die hauptsächlichen Bauteile des Klingenmagazins 11 sind in auseinandergezogener Anordnung dargestellt; es sind dies ein Klingenschutzblech 13, ein Magazinkörper i4, ein Frontdeckel 15f eine Klingenvorratsrolle 16, eine Klingenaufwickelrolle 17 und eine Klinge 18. Das Klingenschutzblech ist um 90 im Gegenuhrzeigersinn gegenüber seiner normalen Benutzungsstellung gedreht gezeigt, um dessen Elemente und dessen Einbauart in dem Magazin besser darstellen zu können. Bei dieser Ausführungsform ist eine Klingen-

Vorratseinrichtung in Form einer Klinge 18 vorhanden, die eine Schneidkante 19 besitzt und die auf der Vorratsrolle 16 aufgespult ist.

Der Magazinkörper 14 ist vorzugsweise allgemein T-förmig ausgebildet und enthält eine Rückwand 20, die den vertikalen Teil, und einen Steg 21, der den horizontalen Teil des T bildet. Der Steg 21 enthält eine planare Fläche bzw. eine Gleitbahn 22 zur Führung eines Teils 18a der Klinge 18 in der Schneidstellung. Der Steg 21 erstreckt sich von der Rückwand 20 nach aussen zu dem Frontdeckel 15. Vorzugsweise die Endteile 2¹d und 21b des Steges 21 bilden konische Flächen 23 und 2k, um die Klinge 18 so zu halten, dass deren Hinterkante an dem vertikalen Wandteil 21c des Steges 21 anliegt. Die Klinge 18 verläuft von der Klingenvorratsrolle 16 über die Gleitbahn 22 zu der Klingenaufwickelrolle 17· Das Magazin 11 enthält auch eine Klammer 25, die mit den konischen Flächen 23t 24 zusammenwirkt, und den schneidenden Teil 18a der Klinge 18 auf der Gleitbahn 22 in der richtigen Stellung hält. Stütz- und Führungsstifte 21e und 21d erstrecken sich von jedem Endteil 21a und 21b nach aussen, um das Klingenschutzblech über den Einstellbereich zu stützen und zu führen.

Ein Aufzugshebel 26 zur Drehung der Klingenaufwickelrolle 17 befindet sich aussen andern Frontdeckel 15· Ränder 27 und 28 sind drehbar mit der Klingenaufwickelrolle 17 in dem Magazin 11 gelagert, um die Anzahl der in dem Magazin 11 verbleibenden Schnittkanten anzuzeigen. Ein Ring bzw. eine Scheibe 29 ist drehbar in dem Magazin 11 gelagert, um das Klingenschutzblech 13 genau zu bewegen .

Wiederum auf Fig. 1 Bezug nehmend, besitzt der Magazinhalter 12 einen Griff 30, eine Rückplatte 31 und einen Flansch 32, der seitlich von der oberen Kante der Rückplatte 31 vorsteht. Der Magazinhalter 12 besitzt auch einen Sperrhebel 33t de^r schwenkbar an dem Griff JO angeordnet ist. Das Magazin 11 wird zwischen dem Flansch 32 und dem Sperrhebel 33 des Magazinhalters 12 festgehalten, wobei die Rückwand 20 des Magazins 11 wenigstens teilweise an der Rückplatte 31 anl °e;t.

Es wird nunmehr auf die Figuren 1 und 10 Bezug genommen, in denen der Frontdeckel 15 gezeigt ist, der eine Vorderwand 3^ und Seitenwände 35 und 36 mit nach aussen ragenden Enden 37 und 3* besitzt, die die Enden 21 a und 21 b de 3 bteges 21 umschliessen. Vorzugsweise die Seitenwände 351 36 des Frontdeckels 15 schnappen über die Rückwand 20, um das äussere des vollständigen Magazins zu bilden.

Nunmehr auf Fig. 1 Bezug nehmend, enthält der Magazinkörper i4 einen Zylinder 39» der sich von der Rückwand 20 des M&gazinkörpers 1¹* zu der Vorderwand 3^* des Frontdeckels 15 erstreckt. Eine erste kreisförmige Öffnung 40 ist in der Rückwand 20 konzentrisch zu dem Zylinder 39 ausgebildet. Die Klingenvorratsrolle 16 ist in dem Zylinder 39 aufgenommen und drehbar an einem Vorsprung 41 angeordnet, der in der kreisförmigen Öffnung ^O aufgenommen ist.

Die Rückwand 20 besitzt auch eine zweite kreisförmige Öffnung k2, die sich unterhalb des Zylinders 39 befindet. Ein Ring 43 umgibt die Öffnung k2 und erstreckt sich von

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der Rückwand 20 des Magazinkörpers kO nach aussen zu der Vorderwand "}k des Frontdeckels 15. Die kreisförmige Öffnung k2 nimmt drehbar einen Vorsprung kk der Klingenaufwickelrolle 17 auf.

Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Vorrat der bandartigen Klinge 18 auf die Klingenvorratsrolle 16 aufgespult. Die Klinge 18 ist in geeigneter Weise an der Klingenvorratsrolle 16 befestigt und verläuft von dort über die Gleitbahn 22 des Steges 21 zu der Aufwickelrolle 17» an der sie mittels des Schlitzes k6 befestigt ist. Die Klinge 18 ist mit einer Öffnung h5 versehen, in die im Abstand befindliche Stifte 22a der Gleitbahn 22 eingreifen, um zu verhindern, dass der Schneidteil 18a der Klinge 18 sich seitlich von der Gleitbahn 22 in Richtung auf die Schneidkante 19 der Klinge 18 bewegt.

Die Klammer 25 ist an dem Steg 21 mittels Zapfen kj befestigt, die in Zapfen k8 des Steges 21 augenommen sind und den Schneidteil 18a der Klinge 18 dicht an der Gleitbahn 22 während der Handhabung des Magazins und bis das Magazin in den Halter 12 eingesetzt ist, halten.

Der Magazinkörper i4 mit der Rückwand 20, der Steg 21, der Zylinder 39 und der Ring h"} sind vorzugsweise aus Kunststoff, wie z.B. Acetal oder dergl. aus einem Stück re form t.

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Der Steg 21 besitzt eine Wand 52, die unterhalb der Gleitbahn 22 nach unten verläuft und der Vorderwand 3^ des Deckels i5 gegenüberliegt. Unterhalb eines Teils des Steges 21 befindet sich eine zentral angeordnete Öffntang 531 die unten offen ist, um einen Teil 5^ des Ringes 29 aufzunehmen, der an Teilen des Klingenschutzblechs angreift und diese bewegt. Die Öffnung 53 wird weiterhin von vertika? angeordneten Seitenwänden 55 > 56 begrenzt, die nach innen von den Endteilen 21a, 21b des Steges 21 begrenzt werden, sowie von Randteilen der Rückwand 20 des Magazinkörpers 14.

Für das Klingenschutzblech 13 sind Haltemittel in Form von Bügeln 57i 58 vorgesehen, von denen jeder ein allgemein C-förmiges Wandteil 59> °0 enthält, dessen eines Ende an dem Steg 21 befestigt ist und dessen anderes Ende davon entfernt ist. Die Innenflächen 61, 62 der Bügel 571 58 sind teilweise zylindrisch ausgebildet und dienen als Anschläge zur Unterstützung des Klingenschutzblechs 13· Uie entfernten Enden der Wandteile 59t 60 bilden Öffnungen zum Einsetzen und Herausnehmen des Klingenschutblechs 13·

Bezugnehmend auf die Figuren 1 bis 5 enthält das Klingenschutzble-h 13, das dicht an einem Teil der Schneidkante 19 der Klinge 18 angeordnet ist, eine langgestreckte Schutzleiste 63, an der eine Schwenkleiste 6k angebracht ist, sowie einen U-förmigen Hebelarm 65, der aussen an der Schwenk 1e^ 5 te 6^ quer verläuft. Die Schutzleiste 63 ist Vorzug r.we i se ir.it einer Nut 50 versshen. vie in

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Fig. k gezeigt ist. Die Rückseite 63a der Schutzleiste 63 führt und stützt die Stützstifte 21e und 21d. Die Schwenkleiste 6^ ist allgemein zylindrisch ausgebildet und besitzt Befestigungsmittel in Form von Endteilen und 67, die parallel zu der Drehachse der Leiste 6k stumpf ausgebildet sind, so dass sie durch die Öffnungen in den Wänden 59, 6O der Bügel 571 58 eingesetzt werden können. Wenn sich die Leiste 6^ an der richtigen Stelle befindet, greifen etLe zylindrischen Teile der Enden 66, 67 an den Flächen 61, 62 an und Mssen eine Drehung der Leiste 6k zu. Wenn die Leiste 64 in den Bügeln 57, 58 sitzt, verläuft der U-förmige Hebelarm 65 nach innen und unten in die Öffnung 53 und zu der Rückwand 20. In dieser Stellung ist die Klingenschutz eiste 63 nahe dem und parallel zu dem schneidenden Teil 18a der Klinge angeordnet, und die Leiste 6k kann nicht von den Bügeln 571 58 ohne deren Drehnung entfernt werden, da die stumpfen Enden 66, 67 nicht mit den Öffnungen in den Bügeln 57t 58 übereinstimmen.

Der U-förmige Hebelarm 65 enthält ein Bogenteil 68, das an der Schwenkleiste 6^+ befestigt ist, und zwei Stützen 69, 7O1 di^ sich von diesem nach aussen erstrecken.

Der Ring 29 ist an dem Zylinder 39 drehbar um dessen Achse angeordnet. Eine Nase 71, die an dem oberen Teil 5k des Ringes 29 angeordnet ist, erstreckt sich nach oben in die Öffnung 53 und greift an den Stüt en 69, des Hebelarms 65 an. Der Ring 29 wird von einem Betätigungshebelanii 72 fredrebt, der ^n den; Ring befestigt ist und der Irinas einer Se i : ei;v^:and ^b des Deckels 15 verläuft.

Auf dem Deckel 15 sind nahe dem Ende des Armes 72 vor-

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A y π

h 5

zugsweise auf der Vo^derwand Jk Zeichen angebracht, wie in Fig. 6 bei 73 gezeigt ist, um die Lage der Schutzleiste 63 gegenüber dem schneidenden Teil 18a der Klinge 18 anzuzeigen.

Fig. k zeigt, dass di^ Nase 71 radial gegenüber dem Ring 29 versetzt ist und eine obere und untere Fläche 75» besitzt, die jeweils an den Stützen 69, 70 des Arme 65 angreift. Eine Bewegung des Ringes 29 dreht somit die Leiste 6k und verursacht eine bogenförmige Bewegung der Schutzleiste 63, wodurch der Schnittwinkel "A" geändert wird. Der Hebelarm 65 kann bogenförmig wenigstens um 9 gedreht werden.

Es wird nunmehr auf ein anderes Merkmal des Magazins gemäss der Erfindung Bezug genommen. Die nach unten verlaufende Wand 52 des Steges 21 ist durch die Öffnung in zwei spiegelbildliche Wände 771 78 mit einer oberhalb der Öffnung j3 zwischen den Wänden 77 und 78 befindlichen schmalen Wand 79 unterteilt. Mehrere Öffnungen 80 sind in jeder Wand 77, 78 vorgesehen. Eine Öffnung 81 ist auch in der Rückwand 20 gegenüber den Öffnungen 80 in der Wand 77 vorgesehen. Ein Kanal 82, der teilweise von einer Bodenwand 83 begrenzt wird urid quer zu der Schneidkante 19 verläuft, ist unterhalb des Steges 21 zwischen den Öffnungen 80 in der Wand 77 und der Öffnung 81 in der Rückwand 20 zum Durchlass von Spülflüssigkeit ausgebildet .

Da die linken und rechten Enden 21a, 21b des Steges 21 im wesentlichen spiegelbildlich zueinander ausgebildet

^k

sind, wird nur die linke Seite insgesamt beschrieben. Die rechte Seite ist in der gleichen Weise ausgebildet. Demgemäss ist der Bereich hinter der Wand 78 gleich dem Bereich hinter der Wand 77.

Die Schutzleiste 63 ist mit der Schwenkleiste 6k durch Verbindungsarme 63c und 63d verbunden. Die Wand 79 ist vorzugsweise mit Schlitzen 79a und 79b versehen, die die Aufnahme der Verbindungsarme 63c und 63d erleichtern, wenn das Schutzblech in das Magazin eingesetzt wird.

Eine geneigte Wand 51 ist in dem oberen Teil des Deckels 15 oberhalb der Vorderhand Jk ausgebildet, um das Spülwasser, Schaum und dergleichen von dem Schutzblech 13 b^.w. duTh die Öffnungen 80, 81 zu leiten. Wasser, das durch die Öffnungen HO, 81 strömt, kann durch die Öffnungen h9 in der RUckplatte 3I des Halters 12 (Fig.1) abfliessen. Wenn das Magazin 11 in den Magazinhalter 12 eingesetzt ist, kann somit die Spülflüssigkeit vollkommen durch den Rasierapparat, d. h. durch das Magazin 11 und den Magazinhalter 12 fliessen.

Der Ring 29 wird an dem Zylinder 39 mittels Nasen 86a und 86b gehalten, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Schlitze 87a und 87b in dem Ring 29 ermöglichen es, dass der Ring 29 über die Nasen 86a und 86b an den Zylinder während des Zusammenbaus geschoben und dann für die Benutzung in eine Arretierstellung gedreht werden kann.

Bei der in den Figuren 1, 2 und 6 dargestellten Ausführungsform geben die Zeichen 73 drei Einstellungen für

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den Winkel A an, nämlich L (nieder), M (mittel) und H (hoch). Diese Einstellungen werden von einer Klinke 88 bestimmt und aufrechterhalten, die an einem federnden Arm 89 angeordnet ist, der an der Wand des Zylinders 39 befestigt ist. Die Klinke 88 erstreckt sich von dem Zylinder 39 nach aussei), um in einen der Schlitze 90, 91 oder 92 einzugreifen, die an der Innenseite des Ringes 29 ausgebildet sind. Die Schlitze 90, 91 und 92 entsprechen jeweils den Einstellungen L, M i'.nd H. Der Arm 87 ist ausreichend steif, um den Ring 29 in der jeweiligen Stellung zu halten, während der Rasierapparat benutzt wird, jedoch ausreichend federnd, um es zuzulassen, dass die Klinge 98 in die Schlitze 90, 91 und 92 einschnappt und aus diesen herausgedrückt wird, wenn der Hebelarm 72 bewegt wird, um den Ring 29 zu bewegen.

Bei einer weiteren Ausführungsform können die Schlitze 90, 91 und 92 durch mehrere Schlitze in Sägezahnform ersetzt werden, um die gleiche Anzahl oder eine unterschiedliche Anzahl von Einstellungen zu schaffen.

Wieder Bezugnehmend auf Fig. 1 sind Sperrklingen 95 an einem axial vorstehenden Teil der Klingenaufwickelrolle 17 vorgesehen, diⁿ mit Rastklinken 96 zusammenwirken, die an der Vorderwand "}k des Deckels 15 ausgebildet sind, um eine Bewegung der Aufwickelrolle 17 im Gegenuhrzeigersinn zu verhindern. Eine Drehung der Rolle 17 im Uhrzeigersinn wird durch eine Hin- und Herbewegung des Armes 97 des Hebels 26 bewirkt, da Sperr-

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klinken (nicht gezeigt) an i.en Ring 98 vorgesehen sind, die mit den Zähnen 99 zusammenwirken, die an der Nabe 9^ der Rolle 17 ausgebildet sind, so dass die Rolle nur iti einer Richtung vorgerückt wird.

Es wird nunmehr auf die Einrichtung Bezug genommen, die die Anzahl der noch unbenutzten Klinkenkanten in dem Magazin 12 anzeigt. Die Figuren 1 und 6 zeigen Räder und 28, die den Rollen 16 und 17 zugeordnet sind. Das Rsd 28 ist an der Rolle 17 mittels eines Keils oder einer Feder (nicht gezeigt) drehbar an dieser befestigt und das Rad 27 ist drehbar an einem Teil 103 (Fig. 1 und k) der Rolle 16 zugeordnet. Zähne 101 und 102 kämmen bei Drehung der Rollen 16, 17 miteinander. Fine axial vorstehende Fläche des Rades 27 weist Zahlen auf, die in einer Öffnung 10U in dem Deckel 15 erscheinen. Die Räder 27 und 2& sind so bemessen, dass das Verhältnis der Differenz der Umfangslängen zwischen den Rädern zu der Umfangslänge des grösseren der Räder eine Zahl ist, die der Anzahl der Schneidkanten entspricht, die von dem Magazin geliefert werden. Das Verhältnis der Umfange der Räder 27, 28 ist vorzugsweise 9:10, wodurch eine Drehung des Klingenaufwickelrades 28 um eine volle Drehung, um den nächstfolgenden Schneidteil I8a der Klinge 18 in die Schneidstellung zn bringen, nur 9/10 einer vollen Drehung des Rades 27 erbringt, das nach jeder vollen Drehung des Rades 28 eine andere Zahl in dem Fenster zeigt.

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Anhand der Fig. k wird nunmehr ein anderes Merkmal der Lrfindung gezeigt. Die Klingenvorratsrolle 16 ist in dem Magazin 11 zwischen der Vorderwand 3^ des Deckels 15 und einem Vorsprung 109 der Rückwand 20 des Halters 12 angeordnet. Die Vorderwand 3^ ist mit inneren und äusseren Flächen 110 und 111 und die Rückwand 20 mit inneren und äusseren Flächen 112 und 113 versehen. Die Vorratsrolle 16 besitzt eine axial vorstehende Fläche 115, die an der Fläche 110 anliegt sowie eine zweite vorstehende Fläche 117. die an de 'nneren Fläche 112 anliegt. Die Rolle 16 ist relativ zu dem Abstand zwischen den * lachen 110 und 112 zu bemessen,dass, wenn das Magazin 11 mit der Rolle 16 eingebaut ist, die Flüchen 110, 112 kraftschlüssig an den axial vorstehenden Flächen 115 und 117 der Vorratsrolle 16 anliegen und kontinuierlich darauf einen Druck ausüben, um an der Klinge 18 eine gespannte Schneidkante 19 aufrechtzuerhalten.

Die Figuren 7 bis 9 zeigen eine abgewandelte Form des Klingenschutzblec id 13' gemäss der Erfindung. Das Klingenschutzblech 13' besitzt einen allgemein U-förmigen Rahmen 120, der mit der Klingenschutzleiste 63· ein Stück bildet. Der Rahmen 120 dient als Hebelarm und funktioniert in der gleichen Weise wie der Hebelarm 65, der in den Figuren 1 bis 5 gezeigt ist. Der U-förmige Rahmen 120 besitzt zwei Hebelarme 121 und 122, deren Enden mit der Schutzleiste 63' ein Stück bilden. Der U-förmige Rahmen 120 enthält ein Bogent»il 12U in Form eines langgestreckten Bügels,

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das allgemein parallel zu der Klingenschutzleiste 63' angeordnet ist. Zwei kurze Stifte 127 und 128 sind an den Hobelarmen 121 bzw. 122 befestigt und verlaufen von diesen senkrecht nach aussen und parallel zu der Klingenschutzleiste 63¹.

Der Steg 211 besitzt eine planare Fläche bzw. eine Gleitbahn 22' zur Unterstützung eines Teils der Klinge 18' sowie eine Vorderwand I30, die von der Vorderkante der Gleitbahn 22' nach unten verläuft.

Öffnungen135 und 137 teilen die Vorderwand 130 in eine linke, eine mittlere und eine rechte Wand 131, 132, 133. Die Rückwand 20' ist gegenüber der linken Wand 131 mit einer Öffnung I38 und einer Öffnung 139 gegenüber der mittleren Wand 132 versehen. Die Öffnung hinter der rechten Wand I33 ist nicht gezeigt; da das Magazin symmetrisch ausgebildet ist, ist sie zu der Öffnung 138 spiegelbildlich. Vordere Öffnungen 80' sind in jeder Wand 131 bis 133 ausgebildet. Horizontale und vertikale Wände 145, 55', 153, 144 begrenzen Teile der Spülkanäle 141, 142, die zwischen den Vorder- und Rückwänden I3I bis 133 und 20' verlaufen; der Kanal für die Wand 133 ist nicht gezeigt. Auf diese Weise kann Wasser zur Spülung des Rasierapparates durch das Magazin unterhalb des Ste_bes und in die oder aus den Öffnungen in dem Halter fliessen.

Ein Teil 54' der Scheibe 29' verläuft nach oben durch die Wand 145 und greift an dem Bogenteil 124 an.

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Der offene Bereich unter der Bodenwand 145 des Steges 21' bildet auch einen Raum, um den U-förmigen Rahmen 120 des Klingenschutzblechs 13* in die richtige Stellung zu bringen, wobei sich die Klingenschutzleiste 63' im Abstand vor den Wänden 131, Ί}2, 133 und unterhalb der Schneidkante 19' der Klinge 18· befindet. Bügel 57' und 58' für die Schutzleiste 63¹ besitzen allgemein zylindrische Auflageflächen 6I¹, 62' sowie C-förmige Rückwände 59', 6O¹. Jeder Stift 127 und ist beschnitten, um den Einbau der Stifte 127 und in dem Magazin an den Auflageflächen 6I¹ und 62' zuzu-Ia ssen.

Der Bogenteil 124 des Rahmens 120 besitzt einen Vorsprung 148 mit einem Absatz 149. Ein Ende der Blattfeder 150 ist in einem Schlitz 151 einer vertikalen Wand 55' aufgenommen; das andere Ende ist entsprechend angeordnet. Die Blattfeder 150 ist so angeordnet, dass sie auf den Vorsprung 148 eine nach unten gerichtete Kraft ausUbt und den Bogenteil 124 nach unten vorspann*. Die Klingenschutzleiste 63' ist daher nach oben in Richtung auf die Schneidkante 19* des Teils 18a¹ der Klinge 18 * vogespannt.

Bei der dargestellten Ausführungsform besitzt die bogenförmige Leiste 124 einen abgerundeten Vorsprung 152, wie in Fig. 8 und 9 gezeigt ist, der sich gegenüber dem Vorsprung 1 4'■ nar^;i unten erstreckt. Der abgerundete Vorsprung 152 liegt, an einer balligen Flache 153 einer Nase 154 an, die einstückig mit dem Ring 29' ausgebildet ist. Der Ring 29' ist im Aufbau dem in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Ring 29 gleich. Die ballige Fläche 153 ist vor-

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stehend ausgebildet und ν rläuft von der Mitte des Ringes 29' radial nach aussen. Der Ring 29' ist drehbar an einem dem in den Figuren 1 bis k gezeigten Zylinder 39 gleichen Zylinder 39' befestigt, ^in Betätigungsarm 72' ist an dem Ring 29' befestigt und ist dem Betätigungsarm 72 gleich, der in den Figuren 1 bis h gezeigt ist. Eine Drehung des Ringes 29' bewirkt, dass die Nase 15^ den Bügel 124 gegen die Feder 150 und um die Drehachse der Stifte 127 und 128 bewegt. Diese Bewegung führt zu ein'^ gleichzeitigen bogenförmigen Bewegung der Schutzleiste 63¹ um die Drehachse der Stifte 127 und 128,

Bei der abgewandelten Ausführungsform, die in den Figuren 7 bis ^ dargestellt ist, wird für den Durchfluss der Spülflüseigkeit durch den zentralen Teil des Steges 21' ein Weg geschaffen. Dieser Weg wird von den Öffnungen 80', dem Durchlasskanal 1^2 und der Öffnung 139 gebildet .

Alle Teile des in den Figuren 1 bis k gezeigten Magazins 11 und des in den Figuren 7 bis 9 gezeigten Magazins 11' mit Ausnahme der Klinge 19 und 19'1 der Klammer 25 und der Blattfeder 150 sind vorzugsweise aus Kunststoff geformt .

Bei den beschriebenen Ausführungsformen ist die Xlinge 18 auf die Vorratsrolle 16 aufgespult. Die Vo^t atsrolle kann ieri.-ch wrpgaiassen werden und der aufgespulte Klinpenvorrat kann gsguü die Inntr.wände des Zylinders TQ ud ■? r in anderer Weise in dem Magazin gehalten werden.

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Ein Rasierapparatmagazin gemäss der vorliegenden Erfindung besitzt daher eine Schutzleiste, die einstellbar bogenförmig bewegt werden kann und erzeugt einen grossen Bereich von Schnittwinkeln. Die Schutzleiste eines solchen Rasierapparates kann gesondert von dem Magazinkörper hergestellt werden und kann daher leicht in eine Stellung in das Magazin eingesetzt, in eine unbewegliche Lage zur Einstellung und Benutzung und später in die erste Lage, aus der sie leicht entfernt werden kann, gedreht werden.

Auch lassen die Öffnungen 80 bzw. 80' in dem sich nach unten erstreckenden Teil, der Kanal unter dem Steg bzw. 21' und die Öffnungen 20 bzw. 20' den Durchfluss der Spülflüssigkeit durch den Rasierapparat zu, um Haar- und Seifenansammlungen aus dem Bereich unter der Gleitbahn 22 bzw. 22' zu waschen. Ausserdem kann gewünsch tenf alls auf eine axial vorstehende Fläche einer Vorratsrolle ein Druck ausgeübt werden, um eir-e gespannte Schneidkante an dem Teil der Klinge zu schaffen, der sich in der Schneidstellung befindet.

Ein Rasierapparat gemäss der Erfindung besitzt daher eine Reihe von wünschenswerten Vorteilen und Eigenschaften einschliesslich derer, auf die hingewiesen wurde und derer, die sich zwangsläufig ergeben.

Claims (6)

Ansprüche

1. Sicherheitsrasierapperat mit einem Magazinhalter, einer Vorderwand, einer Rückwand, Seitenwänden, einer Klingenvorratseinrichtung, einer Klingenaufnahmeeinrichtung, einer Einrichtung, um einen Teil der Klinge in einer Schneidstellung %u unterstützen und einer bandartir«n Klinge, die wenigstens eine Schneidkante ^sitzt, Qie sich über die Klingenstützeinrichtung zwischen der Klingenvorrat seinrichtung und der Klingenaufnahmeeinrichtung erstreckt, gekennzeichnet durch eine gesonderte, entfernbare Klingenschutzeinrichtung (13»13')» die indem Magazin (11) aufgenommen ist und die in verschiedene Stellungen bringbar ist, nämlich in eine erste Stellung unmittelbar unterhalb der Schneidkante (19;19') des in der Schneidstellung befindlichen Teils (i8a) der Klinge (i8), in eine zweite Stellung weiter unterhalb und seitlich ausserhalb der in der Schneidstellung befindlichen Kante, in mehrere Zwischenstellungen und in eine weitere Stellung zum Einsetzen in das und zum Entfernen aus dem Magazin (11).

2. Apparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingenschutzeinrichtung (13;13^!) eine Schutzleiste (63;63') und eine Einstelleinrichtung mit einem Hebelarm (65;120) enthält, der an der Schutzleiste ' ·3;63') befestigt ist und der eine Schwenkeinrichtung (64, 127, 12f) zur schwenkbaren Befestigung :!es Hebelarms (o5;127i 128) uii eine Einrichtung (29; 29' ) zur Bewegung des Hebelarms (65; 63') enthält, um eine bogenförmige Biegung der Schutzleiste (63; 63') zu bewirken.

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3. Apparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Bewegung des Hebelarms (65;12C) ein scheibenförmiges Element (29;29') enthält, das um eine Achse drehbar ist und das eine Nase (71;154) mit einer balligen Fläche (75,76;153) besitzt, die an dem Hebelarm (65;120) angreift und dass eine Drehung des scheibenförmigen Elements (29;29') mittels der Nase (71;154) eine Bewegung des Hebelarms und eine bogenförmige Bewegung der Schutzleiste (63; 63') zwischen der ersten und der zweiten Stellung bewirkt.

ι

4. Apparat nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine

[ federnde Einrichtung (150), die an dem Hebelarm

\ (120) angreift und diesen gegen die Nase (154) vor-

, spannt.

5. Apparat nach Anspruch 3 oder £, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zylinder (39; 39') zur Aufnahme eines

[ Vorrates der bandartigen Klinge (18) und dass dae

[ scheibenförmige Element als Ring (29; 29t) ausgebildet

ι ist, der an wenigstens einem Teil der Aussenflache

! aes Zylinders (39;39') drehbar angeordent ist. Ϊ

\

6. Apparat nach einem der Ansprüche 3, 4 und 5, dadurch

gekennzeichnet, dass der Hebelarm (65) U-förmig ausgebildet ist und ein Bogenteil (68) und zwei Stützen (69, 70) besitzt, dass das Bogenteil (68) an der Schwenkeinrichtung (64) befestigt ist, dass die Stützen (69,70) sich von der Schwenlceinrichtung (64) nach aussen ers recken und dass die Nase (71) verschiebbar zwischen den Stützen (69, 70) aufgenommen ist.

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7. Apparat nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung (6k; 127, 128) an dem Schutzblech (63563') befestigt ist und eine Befestigungseinrichtung (66,67) aufweist, um die Klingenschutzeinrichtung (13»13') in eine Stellung zu bringen, in der sie frei in das Magazin (11) eingesetzt und aus diesem entfernt werden kann, und dass die Befestigungseinrichtung (66,67) ein Entfernen und ein Einsetzen der >1ingenschutzeinrichtung verhindert, wenn die Klingenschutzeinrichtung in das Magazin (11) eingesetzt und zwischen der ersten und zweiten Stellung bewegbar ist

y. Apparat nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung zwei voneinander entfernte Teil- (66, 67; 127, 128) enthält, die die Form stumpfer Zylinder besitzen, um für eine Drehung der Schwenkeinrichtung (6k; 127, 128) durch eine Öffnung, die kleiner als der Durchmesser der Schwenkeinrichtung ist, zu sorgen.

9. Apparat nach einem der Ansprüche 2 bis 8, gekennzeichnet durch eine Halteeinrichtung (57, 5b; 57', 58') in dem Magazin (11), um die Schwenkeinrichtung (6k; 127, 128) entfernbar einzusetzen, wobei die Halteeinrichtung (57« 58; 57', 58') an einem Ende wenigstens teilweise zylindrische Flächen (61, 62; 61', 62') zur drehbaren Halterung der Schwenkeinrichtung (6k\ 127, 128) besitzt.

10. Apparat nach einem der Ansprüche 2 bis 9» dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung eine Schwenkleiste (6k) besitzt, die an der Schutzleiste

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(63) befestigt und in dem Magazin (11) drehbar um eine im wesentlichen zu der SchwenHeiste (63) parallele Achse drehbar angeordnet ist, und dass der Hebelarm (65) an der Schwenkleiste (6k) angeordnet ist.

11. Apparat nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstelleinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie die Schutzleiste (63; 63¹) um wenigstens 9 bogenförmig bewegt.

12. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (20; 20') erste Öffnungen (81; 138, 139) in dem Bereich unterhalb der Klingenstützeinrichtung (21; 21') besitzt, dass die Klingenstützeinrichtung (21; 21') e^Jne nach unten verlaufende Wand (52; 13O) unterhalb der Schneidkante (19; 19') des in der Schneidstellung befindlichen Teils der Klinge (18; I8¹) besitzt, dass die nach unten verlaufende Wand (52; 130) zweite Öffnungen (80; 80') besitzt, und dass das Magazin (11) einen Kanal (82; 141, IU2) besitzt, der sich zwischen den ersten und zweiten Öffnungen erstreckt, um uen Durchfluss von Spülflüssigkeit durch das Magazin (11) zuzulassen.

13' Apparat nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (12) eine Rückplatte (31) besitzt, die wenigstens teilweise an der Rückwand (20; 20*) des Magazins (11) anliegt und Öffnungen (49) be-

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sitzt, die mit den ersten Öffnungen (81; I38, 139) der Rückwand (20; 20') in Verbindung stehen, wodurch die Spülflüssigkeit in beiden Richtungen vollständig durch das Magazin (11) und den Magazinhalter (12) strömen kann.

*♦. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 13« dadurch gekennzeichnet, dass die Klingenaufnahmeeinrichtung eine Klingenaufwickelrolle (17), ein erstes Rad (27) und ein zweites Ras (28) besitzt, das mit dem ersten Rad kämmt, dass eines der Räder (28) der Klingenaufwickelrolle (17) zugeordnet ist, dass an einem (27) der Räder Zeichen vorgesehen sind, dass an der Vorderwand (Jh) eine Öffnung ausgebildet ist, die mit einem der Zeichen übereinstimmt, und dass das erste Rad (27) und das zweite Rad (28) so bemessen sind, dass das Verhältnis der Differenz der Umfangslängen zwischen dem ersten und zweiten Rad zu der Umfang&länge des grösseren der Räder eine Zahl ist, die der Anzahl der von dem Magazin (11) gelieferten Schnittkanten gleich ist.

15. Apparat nach Anspruch 1*», dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (27), das der Klingenaufwickelrolle nicht zugeordnet ist, als Ring ausgebildet ist, dass die Klingenvorratseinrichtung eine Klingenvorratsrolle (16) enthält und dass der Ring (27) an wenigstens einem Teil (103) der Vorratsrolle (16) drehbar angeordnet ist.