DE2161610B2 - Farbbandkassette fuer eine schreibmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassel te für eine chreibmaschine mit einer Farbbandhub vorrichtung nd einer Kassettenaufnahmeeinrichtung mit im wecntlichen horizontal mit Abstand angeordneten Fühungsmitteln, wobei die Kassette ein Gehäuse für das arbband aufweist und einen Arm,der mit dem Gehäuse eweglich verbunden ist, um das Band von Gehäuse um SchreibDunkt und wieder zurück zum Gehäuse zu führen und der beim Einsetzen der Kassette in die Aufnahmeeinrichtung mit der Farbbandhubvorrichtung verbindbar ist.

Eine derartige Farbbandkassette ist aus der DT-OS 18 13 193 bekannt. Diese Kassette wird von oben her in die Maschine eingesetzt. Außerdem besteht bei der bekannten Kassette die Gefahr, daß das Farbband beim Einführen der Kassette in die Maschine geknickt oder anderweitig beschädigt wird, wenn die Vortriebsmecha- nismen für das Farbband in der Kassette und in der Maschine in Eingriff kommen. Zum Einhängen des das Farbband führenden Armes in die Hubvorrichtung ist bei dieser Kassette ein besonderer Arbeitsgang erforderlich, was den Auswechselvorgang erschwert und zeitaufwendig macht. Das Einhängen des Armes bedingt zudem meist ein Verschmutzen der Finger der Bedienungsperson, was einen weiteren Zeitverlust mit sich bringt.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, die bekannte Farbbandkassette dahingehend zu verbessern, daß sie schneller und einfacher von der Seite her in die entsprechende Kassettenhalterung einer Schreibmaschine eingeführt werden kann und ohne Manipulation am Farbband selbsttätig mit der Hubvorrichtung der Maschine in Eingriff tritt, wobei dieser Eingriff gesichert ist, damit er sich während der Auf- und Abbewegung der Hubvorrichtung nicht löst.

Aus der US-PS 22 52 075 ist zwar bereits eine Farbbandkassette bekannt, bei der ein Einhängen des das Farbband führenden Armes in die Hubvorrichtung der Maschine nicht erforderlich ist. Bei dieser Kassette liegt der Arm jedoch nur auf einem entsprechenden Anschlag der Hubvorrichtung auf und muß somit in seiner Bewegung durch federnde Elemente unterstütz!

werden. Außerdem besitzt diese Farbbandkassette, die im Gegensatz zur Erfindung von oben her in die Maschine eingeführt wird und bei der die Farbbandspulen auf beiden Seiten der Hubeinrichtung angeordnet sind, keine Führungsmittel, die das Einsetzen der Kassette erleichtern und beschleunigen.

Die obengenannte Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Mittel gelöst.
Neben den bereits erwähnten Vorteilen wird durch die Erfindung auch die Möglichkeit geschaffen, die Teile des Vortriebsmechanismus für das Farbband, deren einer sich in der Maschine und deren anderer sich in der Kassette befindet, selbsttätig in Eingriff bringen, ohne dabei das dazwischenliegende Farbband zu falten.

Ein Ausführungsbeispio! der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und iin folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Farbbandkassette in ihrer Stellung in der Schreibmaschine,

F i g. 2 eine Ansicht der Kassette von rechts vorn mil einem endlosen Farbband, wobei der Deckel der Kassette abgehoben dargestellt ist,

Fig. 3 eine verkleinerte Ansicht einer Kassette vor hinten mit einer /weiten Ausführungsform des Kasset tenarmes,

F i g. 4 eine Draufsicht auf die Kass^-te gemäß Fig.; in verkleinertem Maßstab.

F i g. 5 eine Ansicht ähnlich der F i g. 3, jedoch mi einer dritten Ausführiingsform des Kassettenarmes,

6s F i g. 6 eine Draufsicht auf die Kassette gemäß F i g. 5 F i g. 7 eine Vorderansicht in vergrößertem Maßstal des freien Armendes, das alle Ausführungsformen de Armes gemeinsam haben.

F i g. 8 eine Ansicht von rechts vorn auf eine andere Ausführungsform einer Kassette mit einem schwenkbaren Arm in Wirkverbindung mit einem Bandhubmechanismus der Schreibmaschine,

Fig.9 eine Rückansicht der Kassette nach Fig.4, wobei der Arm jedoch entsprechend der F i g. 8 gestaltet ist, und

Fig. 10 eine Rückansicht der Kassette gemäß Fig. 5, wobei der Arm jedoch gemäß F i g. 8 gestaltet ist.

Die in F i g. 1 gezeigte Farbbandkassette besteht vorzugsweise aus gespritztem Kunststoff und weist im wesentlichen ein Gehäuse 10 und einen damit einstückigen Arm 12 auf. Eine Aufnahmeeinrichtung 14 für die Farbbandkassette ist auf einem rechten Rahmenseitenteil 15 angebracht. Das Gehäuse 10 ist zwischen einem gestrichelt gezeichneten oberen Flansch 118 und einem unteren Flansch eingesetzt. Ein geeigneter Verriegelungsfinger 16 berührt das Kassettengehäuse 10 und hält die Kassette in der eingesetzten Stellung. Ein Hebel 17 kann betätigt werden, um den Verriegeiungsfinger 16 zu lösen, um die Kassette aus der Maschine zu entfernen. Eine Feder 19 ist in geeigneter Weise mit einer Verankerung 126 auf dem Aufnahtneflansch 118 und einem Stift 122 in länglichen Schlitzen 116 im oberen Aufnahmeflansch 118 und dem (nicht gezeigten) unteren Flansch verbunden, um die Kassette in die Kassettenauswurfrichtung zu drücken, um das Entfernen der Kassette aus der Maschine zu unterstützen. In der eingesetzten Stellung befindet sich die Kassette nahe vor der Schreibwalze 18 und im wesentlichen innerhalb der Außenflächen einer üblichen Schreibmaschine. Der Arm 12 erstreckt sich von dem Gehäuse 10 nach links zu einem Ende 20 gerade jenseits des Schreibpunktes 22, der durch eine Typenführung 23 bestimmt wird. Das Ende 20 führt das Farbband ausreichend sicher, um als Farbbandhubeinrichtung (Vibrator) zu wirken.

Das in F i g. 2 gezeigte Gehäuse 10 besteht aus einer oberen Abdeckung 24, einer unteren Abdeckung 26 und einer Umfangswand 28. Eine Nabe 30 für ein Endlosband, die als Kegelstumpf ausgebildet ist, dessen kleinerer Durchmesser nahe der unteren Abdeckung 26 angeordnet ist, ist starr mit dieser unteren Abdeckung 26 mittels einer Schraube 32 verbunden, um ein Endlosband 34 an seiner inneren Windung aufzunehmen. Eine Rolle 36 ist drehbar auf einem Stift 38 angebracht, der wiederum starr an seinen Enden mit der oberen Abdeckung 24 und der unteren Abdeckung 26 verbunden ist. Die Rolle 36 befindet sich sehr nahe an einer Öffnung 39 in der Umfangswand 28.

Ein halbrunder Finger 40 ist an der Unterseite der oberen Abdeckung 24 ausgebildet, um den Farbbandabschnitt 42 von der inneren Windung herauszuführen, wenn er von dem Umfang der Nabe 30 abgezogen wird. Eine Öffnung 44 ist im hinteren Abschnitt der Umfanj swand 28 nahe dem Punkt vorgesehen, an dem der Arm 12 mit dem Gehäuse 10 verbunden ist. Der Arm 12 hat eine öffnung 45 in geringem Abstand nach innen von dem Ende 20, die vertikal mit dem Schreibpunkt 22 (Fig. 1) fluchtet, wenn die Kassette in die Maschine eingesetzt ist.

Die Farbbandschleife, die sich von der inneren Windung über den Finger 40 erstreckt, liegt an einem Abschnitt des Umfanges der Rolle 36 an und tritt aus dem Gehäuse 10 durch den oberen Abschnitt der Umfangswandöffnung 44 aus. Danach verläuft sie längs der obeien rückwärtigen Fläche des Armes 12 und hinter die Armöffnung 45 nach vorn und um die obere Fläche 49a nach unten und hinten um die untere Fläche 49 zurück zu dem Gehäuse 10 längs des unteren Abschnittes des Armes 12, durch den unteren Abschnitt der öffnung 44 und auf die äußere Windung des Farbbandvorrates 34. Das Farbband 34 kann längs dieses Weges schrittweise vorwärts bewegt werden durch eine in geeigneter Weise angetriebene Vorschubrolle 50, die das Farbband 34 gegen die Rolle 36 drückt.

Die öffnung 45 in dem Arm 12 schafft für eine übliche Maschinentype Zugang zu dem Farbband 34, wenn sie in die Typenführung 23 (Fig. 1) eintritt bei einem normalen Anschlagvorgang der Maschine.

Die F i g. 3 und 4 zeigen eine andere Ausführungsform des Kassettenarmes. Der Arm 82 ist an seinem Ende 84 tn gleicher Weise gestaltet und erstreckt sich von dem Gehäuse 86 um den gleichen Betrag wie der vorher beschriebene Arm 12. Der Arm 82 ist jedoch nicht einstückig mit dem Gehäuse 86 geformt, sondern erstreckt sich hinter die Gehäuserückwand 88 und ist schwenkbar an dieser Wand mittels einer Bundschraube 90 angebracht. Der Arm 82 ist mittels eines Stiftes 92 so gegenüber der Gehäusewand 88 geführt, daß er eine Schwingbewegung um die Schraube 90 ausführen kann; der Stift 92 ist starr an der Gehausewand 88 angebracht und erstreckt sich durch einen bogenförmigen Armschlitz 94. Wenn sich die Kassette in der Maschine befindet, kann der Arm 82 Schwingbewegungen aufgrund der Anschlagvorgänge durch einen geeigneten Mechanismus ausführen, wie er für die Schwingbewegungen der Bandhubeinrichtung einer herkömmlichen Maschine üblich ist.

Die F i g. 5 und 6 zeigen eine weitere Ausführungsform des Armes, wobei der Arm % einstückig mit der Gehäuserückwand 98 mit einem Paar von Fingern 100 geformt ist. Die Finger 100 sind jeweils mit einem eingeschnürten Abschnitt 102 nahe ihrem Anbringungspunkt 104 versehen. Die Kassette ist aus einem Werkstoff wie beispielsweise Polypropylen gespritzt, so daß an jedem Finger 100 in an sich üblicher Weise eine gelenkähnliche Verbindung an dem eingeschnürten Abschnit; 102 gebildet wird. Die geienkähnliche Verbindung an jedem Finger 100 führt dazu, daß der Arm 96 Schwingbewegungen an seinem freien Ende mittels des gleichen herkömmlichen Schreibmaschinenmechanismus ausführen kann, wie er in Zusammenhang mit dem schwenkbaren Arm gemäß F i g. 4 verwendet werden kann. Der Arm % (F i g. 5 und 6) wird bei seiner Schwingbewegung durch eine Platte 106 geführt, die in geringem Abstand von der Gehäuserückwand 98 mittels eines Stiftes 108 angebracht ist, der starr mit der Platte 106 und der Gehäuserückwand 98 verbunden ist. Der Stift 108 begrenzt zugleich die Schwingbewegungen.

In den F i g. 8 und 9 ist noch eine weitere Ausführungsform der Kassette mit einem anderen Kassettenarm dargestellt, der an seinem Ende eine Einrichtung zum Eingriff einer Bandhubeinrichtung einer Schreibmaschine aufweist.

Die Kassette 110 in den F i g. 8 und 9 besitzt ein Gehäuse 186 mit einem Kassettenarm 182, der schwenkbar an der Rückwand 188 des Gehäuses angebracht ist. Der Kassettenarm 182 ist an dem Gehäuse 186 in gleicher Weise angebracht wie der Kassettenarm der F i g. 3 und 4. Im einzelnen ist eine Schraube 190 vorgesehen, die den Kassettenarm 182 schwenkbar mit der Rückwand 188 verbindet. Eine Schraube oder ein Stift 192 erstreckt sich von der Rückwand 188 des Kassettengehäuses durch einen bogenförmigen Schlitz 194 in dem Kassettenarm. Der

Stift 192 und der bogenförmige Schlitz 194 wirken mit der Schwenkschraube 190 zusammen, um den Kassettenarm 182 in seitlicher Ausrichtung in bezug auf das Kassettengehäuse 186 in den Ruhestellungen zu halten. Der Stift 192 und der bogenförmige Schlitz 194 begrenzen außerdem die Schwenkbewegung des Kassettenarms 182 während eines Anschlagvorgangs. Der Kassettenarm 182 der Fig.8 und 9 ist außerdem mit einem nasenähnlichen Abschnit 183 nahe seinem freien Ende 184 ausgestattet. Der nasenähnliche Abschnitt 183 ist L-förmig und springt nach unten von der Schreibpunktöffnung 145 und in Richtung auf das freie Ende 184 des Kassettenarmes 182 vor, um einen offenen Schlitz 185 zu bilden. Der nasenähnliche Abschnitt 183 ist so an dem Kassettenarm 182 angebracht, daß er beim Einsetzen der Kassette in die Schreibmaschine in eine öffnung eingreift, die an einem Bandhubbauteil 187 vorgesehen ist, wenn der Kassettenarm 182 in seitlicher Ausrichtung in bezug auf das Gehäuse der Kassette 110 gehalten wird.

Fig. 12 zeigt noch eine andere Ausführungsform des Kassettenarms, die im wesentlichen die gleiche ist wie bei dem Kassettenarm der F i g. 5 und b. wobei jedoch zusätzlich ein nasenähnlicher Abschnitt 183;; vorgesehen ist, der einen Schlitz 185a bildet, damit der Kassettenarm in Eingriff mit einem Bandhubmcchanismus der Schreibmaschine treten kann, wie er in Zusammenhang mit der Ausführungsform gemäß der

ίο F i g. 8 und 9 beschrieben wurde. Der Kassettenarm 96;/ ist einstückig mit der Gehäuserückwand 98a mit Fingern 100a geformt. Die Finger 100a sind mit im wesentlichen eingeschnürten Abschnitten 102a nahe ihrem Anbringungspunkt 104a versehen. Der Arm %a wird zu Schwingbewegungen durch eine Platte 106a geführt, die in geringem Abstand zu der Gehäuserückwand 98;. mittels eines Stiftes 108a angebracht ist, der starr mn der Platte 106a und der Gehäuserückwand 9!?; verbunden ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

'f Patentansprüche:

1. Farbbandkassette für eine Schreibmaschine mit einer Farbbandhubvorrichtung und einer Kassettenaufnahmeeinrichtung mit im wesentlichen horizontal mit Abstand angeordneten Führungsmitteln, wobei die Kassette ein Gehäuse für das Farbband aufweist und einen Arm, der mit dem Gehäuse beweglich verbunden ist, um das Band vom Gehäuse zum Schreibpunkt und wieder zurück zum Gehäuse zu führen und der beim Einsetzen der Kassette in die Aufnahmeeinrichtung mit der Farbbandhubvorrichtung verbindbar ist, gekennzeichnet durch einander gegenüberliegende Abdeckflächen (26, 24; 64, 62) des Kassettengehäuses (10, 60, 86; 186), die mit den mit Abstand angeordneten Führungsmitteln (118) der Schreibmaschine zusammenwirken, um ein Einführen der Kassette in die Kassettenaufnahmeeinrichtung (14) von der Seite her zu erlauben, und durch einen sich in Einführrichtung der Kassette erstreckenden Fonsatz (183, 183a) an dem Arm (182; 96a), der einen selbsttätigen Eingriff in eine Öffnung eines Bandhubteiles (187) der Farbbandhubvorrichtung ohne Handhabung des Farbbandes (134; 34) gewährleistet, wenn die Kassette in die Kassettenaufnahmeeinrichtung (14) eingeführt wird.

2. Kassette nach Anspruch 1. für eine Schreibmaschine mit einer Antriebsrolle für das Farbband, die das Band im wesentlichen um gleiche Beträge bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette eine im Bereich einer Öffnung (39) ihres Gehäuses (10,86; 186) angeordnete Rolle (36) aufweist, die das Farbband beim Einführen der Kassette in die Kassettenaufnahmeeinrich'ung (14) gegen die Antriebsrolle (50) der Schreibmaschine anlegt.

3. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Drehpunkt um den Arm mit dem Gehäuse zu verbinden, gekennzeicinei durch einen Anschlag (94, 108, 194; 108.i) zur Begrenzung der Drehbewegung des Armes (82, 96, 182; 96a), damit der Ann im wesentlichen horizontal gehalten wird, um das Einführen in die Kassetteraufnahmeeinrichtung (14) zu erleichtern.

4. Kassette nach Anspruch 3, dadurcn gekennzeichnet, daß als Anschlag ein Stift (92; 192) im Gehäuse vorgesehen ist. der mit einem im Arm vorgesehenen Schlitz (94; 194) zusammenwirkt, und der Stift (92; 192) und der Schlitz (94; IM) an dem Gehäuse (86; 186) und an dem Arm (H2; 182) so angeordnet sind, daß die Drehbewegung des Armes begrenzt wird.

5. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse und der Arm (96, 96a) zusammenhängend aus einem Plastikuil bestehen und der Drehpunkt (102,102a) von einer geschwächten Stelle des Armes gebildet wird.