DE69305553T2 - Tropfflasche für zwei vor dem Gebrauch zu vermischende Produkte - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Tropfflasche, insbesondere für pharmazeutische Produkte, die vor ihrem Gebrauch durch Mischen zu aktivieren sind, mit einem deformierbaren Kunststoffbehälter, der generell eine flüssige Substanz enthält, in die eine andere, in einem darüberliegenden Reservoir enthaltene, generell pulverförmige Substanz ausgeschieden wird, und zwar nach einem partiellen Schubabscheren der Membran, die den Boden des Reservoirs bildet, und zwar durch die untere Schneidkante der Tropfeinrichtung, die innerhalb des Reservoirs selbst gleitet, wobei das obere Ende der Tropfeinrichtung durch eine Kappe abgedeckt ist, die ebenfalls dazu dient, eine Abwärtsscherkraft auf die Tropfeinrichtung auszuüben, wobei die flüssige Substanz und die pulverförmige Substanz oder auch zwei flüssige Substanzen medizinischer oder kosmetischer Natur sind.
• Aus der EP-A-0 217 425 ist eine Tropfflasche bekannt, wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 beschrieben ist. Die Tropfflasche ist mit einer Kappe, einem Reservoir und einer Tropfanordnung versehen, die ein Reservoir aufweist, das mit einem Kragen versehen ist, der dazu ausgelegt ist, auf der Flaschenmündung zu liegen, mit einem Abgabekolben, dessen unterer Teil in der Form eines Flötenmundstückes geformt ist und dessen oberer Teil in der Form eines Kragens geformt ist, und mit einer Kappe, deren unterer Teil in der Form eines entfernbaren Streifens vorliegt, wobei der Abgabekolben in seinem oberen Teil mit einer Tropfeinrichtung versehen ist.
• Eine solche Tropfflasche ist jedoch schwierig zu gebrauchen, da die Tropfeinrichtung und das Reservoir leicht von der Flasche abfallen können, wenn die Flasche auf den Kopf gestellt wird, um Tropfen durch die Tropfeinrichtung abzugeben. Der Anwender muß die Tropfeinrichtung und das Reservoir dann mit seinen Fingern gegen den Hals der Flasche drücken, wenn er die Tropfflasche gebraucht. Dieser Stand der Technik kann Gegenstand beträchtlicher Verbesserungen sein, mit dem Ziel, die oben angegebenen Nachteile zu vermeiden.
• Aus dem Vorstehenden ergibt sich die Notwendigkeit, das technische Problem zu lösen, eine Tropfflasche aufzufinden, die während des Gebrauches auf den Kopf gestellt werden kann, ohne die Notwendigkeit, die Tropfeinrichtung und das Reservoir in ihrer Position an dem Hals der Flasche zu halten, sobald die Kappe entfernt worden ist.
• Die Erfindung löst dieses technische Problem, indem eine Tropfflasche, insbesondere für pharmazeutische Produkte, die vor ihrem Gebrauch durch Mischen zu aktivieren sind, bereitgestellt wird, mit einem deformierbaren Flaschenkörper, einem Reservoir, das die zu mischende Substanz enthält und ein unteres Ende aufweist, das durch eine Membran geschlossen ist, die mittels einer starren Tropfeinrichtung teilweise schubabgeschert werden kann, wobei die Tropfeinrichtung einen hohlzylindrischen Körper mit einem meißelförmigen unteren Ende aufweist, wobei die Tropfeinrichtung innerhalb des Reservoirs angeordnet ist, um selektiv in Richtung auf die Membran zu gleiten, wobei das obere Ende der Tropfeinrichtung mit einer Kappe verbunden ist, die die Tropfeinrichtung abdichtet und schützt und dazu ausgelegt ist, zusammen mit der Tropfeinrichtung in Richtung auf die Membran gedrückt zu werden, wobei die Innenfläche der Kappe gleitbar mit der Außenfläche des Reservoirs gekoppelt ist, wobei ein ringförmiges Element zwischen dem unteren Ende der Kappe und dem Rand des Flaschenhalses unter Ausbildung einer abreißbaren, sich von der Kappe entlang eines Umfangsabschnittes lösenden Garantiedichtung angeordnet ist, die dazu ausgelegt ist, nach Erforderlichkeit abzuscheren, wobei das untere Ende des ringförmigen Elementes an dem Reservoir oder dem Flaschenhals verankert ist, so daß jegliche Druck/Zug-Bewegung der Kappe verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir an dem Hals des Flaschenkörpers mittels eines Anschlußstückes festgelegt ist und daß der hohlzylindrische Körper der Tropfeinrichtung mit einem oberen Außenring und einem unteren Außenring versehen ist, die zwischen dem hohlzylindrischen Körper und dem Reservoir eine wasserdichte Abdichtung bilden.
• Die Vorteile der Erfindung sind folgende: ein wesentlich einfacherer Gebrauch der Tropfflasche; Vermeiden der Gefahr, daß die Tropfeinrichtung und das Reservoir zufällig abfallen, wenn die Tropfflasche gebraucht wird; Bereitstellen der Möglichkeit, das Reservoir, die Tropfeinrichtung und die Kappe der Flasche als eine Einheit in einem einzelnen Vorgang an dem Flaschenhals zu montieren.
• Einige Ausführungsformen der Erfindung sind beispielhaft in den beigefügten vier Zeichnungsseiten dargestellt, in denen:
• Fig. 1 ein vergrößerter Längsschnitt des oberen Teils der Flasche ist, versehen mit einer Mischeinrichtung mit einer gegen Eingriffe gesicherten Abdichtung, und zwar in einer Ausführungsform, bei der das untere Ende der Kappe eine Garantiedichtung mit einem darunterliegenden, abtrennbaren ringförmigen Element aufweist, und mit einem Anschlußstück für den Hals, das einstückig mit dem Reservoir ausgebildet ist, und zwar in einer Darstellung vor dem Gebrauch;
• Fig. 2 eine Schnittansicht wie Fig. 1 ist, jedoch in einer Darstellung der Mischphase vor dem Gebrauch;
• Fig. 3 eine Teilschnittansicht des ganzen Elementes ist, das zur Betätigung sowie zum Schutz dient und die Garantie bietet und ebenfalls als ein Stopfen dient;
• Fig. 4 eine Querschnittsansicht IV-IV von Fig. 3 it;
• Fig. 5 eine Teilschnittansicht des starren Körpers der Tropfeinrichtung zum Abgeben von abgemessenen Tropfen ist, mit einem Trichter an der Oberseite und einer Perforationseinrichtung an der Unterseite;
• Fig. 6 eine Teilschnittansicht des Reservoirs ist, das die in den Körper der Flasche darunter zu gebende Substanz enthält und an dem Hals der Flasche montiert ist;
• Fig. 7 eine Teilschnittansicht des - unvollständigen - Körpers der Flasche ist, die generell eine Flüssigkeit enthält;
• Fig. 8 eine Schnittansicht wie in Fig. 1 darstellt, jedoch auf den oberen, mittleren Teil begrenzt ist, und zwar in einer Ausführungsform der Flasche, bei der der untere ringförmige Abschnitt des multifunktionalen, hohlzylindrischen Elementes einstückig mit dem Anschlußstück zum Hals der Flasche ausgebildet ist;
• Fig. 9 eine analoge Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform ist, bei der das Anschlußstück unabhängig von sowohl dem hohlzylindrischen Element als auch von dem Körper des Reservoirs ist;
• Fig. 10 eine analoge Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform ist, wobei der untere Teil der Kappe eine Garantiedichtung aufweist, deren unterer, abtrennbarer Ring sich in eine Art von Kappe erstreckt und erweitert, die das Anschlußstück umgibt, das einstückig mit dem Reservoir, montiert an dem Hals ausgebildet ist;
• Fig. 11 eine analoge, im Vergleich zu Fig. 1 vereinfachte Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform ist, wobei die Garantiedichtung ohne einen abtrennbaren unteren ringförmigen Abschnitt vorgesehen ist.
• Es ist anzumerken, daß die Ausführungsform von Fig. 11 mit jener von Fig. 9 kombiniert werden kann, wobei das Hals-Anschlußstück unabhängig von dem Reservoir ausgebildet ist.
• Die Figuren zeigen den Körper der Flasche 1, mit einem Hals 2, bspw. mit einem unteren Positionierungsring 3, der als ein Anordnungslager wirkt, einem oder mehreren ringförmigen Vorsprüngen oder Gewindeabschnitten, die mit einem eine wasserdichte Innenlippe 6 aufweisenden Anschlußstück 5 des hohlzylindrischen Körpers 7 der Abgabeeinrichtung der Substanz verbunden sind, wobei die Substanz flüssig, pulverförmig oder in fester Form vorliegen kann und mit der Flüssigkeit in der Flasche darunter zu mischen ist; eine Membran 8 mit einer vorbestimmten, Umfangsabscherlinie, wobei die Membran 8 die Substanz trägt, die in der Kammer 9 des Reservoirs 7 enthalten ist; einen hohlzylindrischen Zwischenkörper 10 der Tropfeinrichtung, wobei ein unteres Ende hiervon meißelförmig ausgebildet ist, um die Membran 8 abzuscheren; einen oberen Trichter 12 des Körpers 10, wobei der obere Trichter 12 als eine Tropfeinrichtung wirkt; einen Ring 13, der die Außenkante des Trichters 12 bildet, um den Abwärtshub der Tropfeinrichtung zu begrenzen, sobald der Schervorgang beendet ist; einen oberen Außenring 14 bzw. einen unteren Ring 15 des hohlzylindrischen Körpers 10 der Tropfeinrichtung, die eine wasserdichte Abdichtung bilden; ein multifunktionales hohlzylindrisches Element 16 in der Form einer Kappe mit einem oberen Ende 17, das eine Anschlageinrichtung 18 für den Trichter 12 der Tropfeinrichtung und eine wasserdichte Hülse 19 beinhaltet, einer Garantiedichtung 20, die eine Verlängerung der Kappe 16 nach unten darstellt und von dieser abtrennbar ist, indem sie entlang der Umfänge 21, 22 abgerissen wird, und die dazu ausgelegt ist, abzuscheren, nachdem die Fahnen 23 entfernt sind, die die vertikale Linie zwischen den Kanten der Abdichtung überspannen; zwei ringförmige Sektorenabschnitte 24 des hohlzylindrischen Körpers 7 des Reservoirs, die als Entlüftungseinrichtung wirken, wenn dies notwendig sein sollte, wie für den Fall des Gefriertrocknens; einen unteren Außenring 25 des hohlzylindrischen Körpers 7 des Reservoirs, um beim Zusammenbau einen abtrennbaren unteren ringförmigen Abschnitt 26 der Kappe 16 an dem Körper 7 des Reservoirs zu verankern, und zwar mittels eines unteren Innenringes 27 des unteren ringförmigen Abschnittes 26, der dazu bestimmt ist, anfänglich zu verhindern, daß die Kappe 16 oder das multifunktionale Element 16, 20, 26 abgleitet, und das unter dem Außenring 25 verankert ist; einen äußeren Basisring 28 des Elementes 26, um dieses während des Fortschreitens des Zusammenbaus zu tragen; einen unteren ringförmigen Abschnitt 29 (Fig. 8) des multifunktionalen hohlzylindrischen Elementes 16, der einstückig mit dem Anschlußstück zu dem Hals 2 der Flasche 1 ausgebildet ist; einen hohlzylindrischen Körper 30 des Reservoirs ohne das Anschlußstück 5; einen flachen unteren Ring 30a des Reservoirs 30, der in eine Stufe in dem Rand des Halses 2 eingesetzt ist; eine Hülsenkopplung 31 (Fig. 9), die den hohlzylindrischen Körper 7 des Reservoirs an dem Hals 2 der Flasche 1 festlegt und unabhängig von dem Körper vorgesehen ist; einen unteren Abschnitt 32 (Fig. 10) des hohlzylindrischen Elementes 16, der unterhalb der Garantiedichtung 20 vorgesehen ist, und zwar in der Form eines abtrennbaren Ringes, der sich nach unten unter Ausbildung einer Kappe erstreckt; einen unteren Innenring 32a der Kappe 32, der an einer Hinterschneidung unter dem Anschlußstück 5 des Reservoirs verankert ist; einen unteren Teil 33 (Fig. 11) des hohlzylindrischen Bauteiles 16, der als eine Abdichtung und als Verankerungsring dient.
• Es ist anzumerken, daß in zwei der Ausführungsformen der abtrennbare untere ringförmige Abschnitt unterhalb der Garantiedichtung an dem Körper 7 des Reservoirs verankert ist (Fig. 1, 9). Bei der Ausführungsform von Fig. 8 ist der abtrennbare ringförmige Abschnitt der Garantiedichtung an dem Hals der Flasche 1 verankert. Bei der Ausführungsform von Fig. 10 ist der abtrennbare ringförmige Abschnitt unter der unteren Lippe des Anschlußstückes 5 des Körpers 7 des Reservoirs an dem Hals 2 verankert. Bei der Ausführungsform von Fig. 11 ist die Garantiedichtung 33 an dem Körper 7 des Reservoirs verankert, wobei der untere ringförmige Abschnitt fehlt.

Claims (6)

1. Tropfflasche, insbesondere für pharmazeutische Produkte, die vor ihrem Gebrauch durch Mischen zu aktivieren sind, mit einem deformierbaren Flaschenkörper (1), einem Reservoir (7), das die zu mischende Substanz enthält und ein unteres Ende aufweist, das durch eine Membran (8) geschlossen ist, die mittels einer starren Tropfeinrichtung (10, 11) teilweise schub-abgeschert werden kann, wobei die Tropfeinrichtung (10, 11) einen hohlzylindrischen Körper (10) mit einem meißelförmigen unteren Ende (11) aufweist, wobei die Tropfeinrichtung innerhalb des Reservois (7) angeordnet ist, um selektiv in Richtung auf die Membran (8) zu gleiten, wobei das obere Ende der Tropfeinrichtung mit einer Kappe (16) verbunden ist, die die Tropfeinrichtung (10, 11) abdichtet und schützt und dazu ausgelegt ist, zusammen mit der Tropfeinrichtung in Richtung auf die Membran (8) gedrückt zu werden, wobei die Innenfläche der Kappe (16) gleitbar mit der Außenfläche des Reservoirs (7) gekoppelt ist, wobei ein ringförmiges Element (20, 33) zwischen dem unteren Ende der Kappe (16) und dem Rand des Flaschenhalses (2) unter Ausbildung einer abreißbaren, sich von der Kappe entlang eines Umfangsabschnittes lösenden Garantiedichtung angeordnet ist, die dazu ausgelegt ist, nach Erforderlichkeit abzuscheren, wobei das untere Ende des ringförmigen Elementes (20, 33) an dem Reservoir (7) oder dem Flaschenhals (2) verankert ist, so daß jegliche axiale Druck/Zug- Bewegung der Kappe (16) verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (7) an dem Hals (2) des Flaschenkörpers (1) mittels eines Anschlußstückes (5; 30b; 31) festgelegt ist und daß der hohlzylindrische Körper (10) der Tropfeinrichtung (10, 11) mit einem oberen Außenring (14) und einem unteren Außenring (15) versehen ist, die zwischen dem hohlzylindrischen Körper (10) und dem Reservoir (7) eine wasserdichte Abdichtung bilden.

2. Tropfflasche nach Anspruch 1, wobei die Oberfläche des Reservoirs (7) mit zwei ringförmigen Sektorabschnitten (24) versehen ist, die als Entlüftungseinrichtungen wirken.

3. Tropfflasche nach Anspruch 1 oder 2, wobei der untere Abschnitt des Reservoirs (7) das Anschlußstück (5) bildet.

4. Tropfflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Garantiedichtung aus einem Abreißring (20) besteht, der oben bzw. unten durch zwei Umfangsabschnitte (21, 22) begrenzt ist, die dazu ausgelegt sind, nach Erforderlichkeit abzuscheren, wobei der untere Umfangsabschnitt (22) die Garantiedichtung von einem unteren ringförmigen Abschnitt (26) trennt, der einen Innenring (27) aufweist, der sicher unter einem unteren Ring (25) angebracht ist, der eine Rippe auf der Außenfläche des Reservoirs (7) bildet.

5. Tropfflasche nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Garantiedichtung aus einem Abreißring (20) besteht, der oben bzw. unten durch zwei Umfangsabschnitte (21, 22) begrenzt ist, die dazu ausgelegt sind, nach Erforderlichkeit abzuscheren, wobei der untere Umfangsabschnitt (22) die Garantiedichtung von dem Anschlußstück (29, 30b) trennt.

6. Tropfflasche nach Anspruch 3, wobei die Garantiedichtung aus einem Abreißring (20) besteht, der oben bzw. unten durch zwei Umfangsabschnitte (21, 22) begrenzt ist, die dazu ausgelegt sind, nach Erforderlichkeit abzuscheren, wobei der untere Umfangsabschnitt (22) die Garantiedichtung von einem abtrennbaren Ring (32) trennt, der sich unter Ausbildung einer das Anschlußstück (5) umschließenden Kappe nach unten erstreckt, wobei die untere Innenlippe (32a) der Kappe an einer Hinterschneidung unter dem Anschlußstück des Reservoirs verankert ist.