DE69716808T2 - Flasche zum getrennten Aufbewaren von Substanzen welche vor dem Ausgeben gemischt werden müssen - Google Patents

Description

• Diese Erfindung bezieht sich auf eine Flasche zum separaten Aufbewahren von Substanzen und anschließenden tropfenweisen Spenden derselben. Flaschen dieses Typs sind beispielsweise aus dem italienischen Industrie-Erfindungspatent Nr. 1,073,125 vom 27. Oktober 1976 bekannt. Die Mischung wird durch Umkehren der Flasche zum Ausnutzen der Schwerkraft, was anschließend zur Bildung von Tropfen an der Spendeöffnung führt, gespendet. Obwohl diese Flaschen die Substanzen angemessen aufbewahren, ist ihre Spendefunktion nicht zufriedenstellend, falls die Substanzen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch im Hinblick auf die Genauigkeit des Punktes, auf welchen der gespendete Tropfen fällt, mit Genauigkeit gespendet werden müssen. Diese spezifischen Anforderungen werden beispielsweise im augenmedizinischen. Bereich gestellt, in welchem ein genaues Spenden im Hinblick auf die Mengen- und Positionsgenauigkeit der Collyrium- Tropfen zusammen mit der Notwendigkeit zum Sicherstellen einer optimalen Aufbewahrung bzw. Konservierung des Medikaments erforderlich ist, selbst wenn dieses durch Komponenten gebildet ist, die wenn sie miteinander gemischt werden, eine Mischung geringer chemischer Stabilität und somit begrenzter Haltbarkeit entstehen lassen. DE 31 40 398 A offenbart eine Flasche zum separaten Aufbewahren von Substanzen einer Mischung bis zum Gebrauch gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
• Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Flasche des vorgenannten Typs bereitzustellen, die einen zufriedenstellenden Gebrauch ermöglicht, wenn genaues Spenden erforderlich ist sowohl im Hinblick auf die Menge als auf die Position der Tropfen einer Mischung von Substanzen, die in getrennter Beziehung bis gerade vor dem Spenden aufbewahrt werden.
• Diese Aufgabe wird durch eine Flasche nach Anspruch 1 gelöst, auf den zum Zwecke der Verkürzung verwiesen wird.
• Da die Mischungssubstanzen separat aufbewahrt werden können, wird die Haltbarkeit der Mischung erhöht und das Spenden kann genau sein sowohl im Hinblick auf die Menge als auch auf die Position, und dies geschieht nur unter der Steuerung der Bedienperson.
• Die Erfindung wird anhand eines nicht begrenzenden Beispiels, das in den Figuren der begleitenden Zeichnungen gezeigt ist, veranschaulicht, wobei sich die Figuren insbesondere auf eine Flasche zum augenmedizinischen (ophtalmischen) Gebrauch beziehen und somit zum Enthalten eines Medikaments (Collyrium) zum Tröpfeln in die Augen vorgesehen ist.
• Fig. 1 ist eine Perspektivansicht der Flasche.
• Fig. 2 ist ein Schnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1.
• Fig. 3 ist ein Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 1, wobei allerdings ein Teil in verformten Zustand durch die Wirkung der Betätigung eines hypothetischen Benutzers gezeigt ist, die zum Bilden der Mischung der enthaltenen Substanzen erforderlich ist.
• Fig. 4 ist eine Ansicht in der Richtung des Pfeils IV aus Fig. 3.
• Unter Bezugnahme auf die Figuren umfasst die veranschaulichte Flasche, insgesamt mit 1 bezeichnet, einen Behälter 2 und ein Verschlusselement 3. Der Behälter 2 umfasst einen Körper 4 und einen Mund 5. Das Verschlusselement 3 umfasst eine Kappe 6, eine Pumpe 7 und ein Trennelement 8. Die Kappe bzw. der Deckel 6 umfasst eine Befestigungsdichtung 9 und ein Dichtelement 10, das eine Düse 14 hermetisch abdichtet.
• Die Befestigungsdichtung ist mit dem Dichtelement 10 mittels vorbestimmter Bruchstreifen 12 verbunden, deren Zweck es ist, das Beseitigen des Dichtelements 10 und somit die Tatsache anzuzeigen, dass die Flasche 1 geöffnet worden ist. Das Dichtelement 10 ist mit mindestens einer Öffnung 13 ausgestattet, wobei zwei gegenüberliegende Öffnungen in dem Beispiel vorgesehen sind. Die Funktion der Öffnung wird nachfolgend ersichtlich werden. Die Pumpe 7 umfasst einen Basisabschnitt 15, einen Flansch 16, einen verformbaren Abschnitt 17 und die Düse 14. Der Basisabschnitt kann zwängend in den Mund 5 des Behälters 2 derart eingefügt werden, dass der Flansch 16 an der vorderen Fläche 18 des Mundes 5 anliegt. Die Befestigungsdichtung 9 dichtet die Pumpe 7 gegenüber dem Mund 5 des Behälters 2 ab. Das Dichtelement 10 und die Befestigungsdichtung 9 bilden anfänglich ein einstückiges Element, das an dem Behälter 2 und in Bezug auf die Pumpe 7 gelegen ist. Das einstückige Element 9-10 betätigt mit angemessener Interferenz die Düse 14, eine obere und eine untere, ringförmige Seitenfläche 20 und 21 des Flansches 16, und die Seitenfläche 19 des Mundes 5.
• Das Trennelement 8 ist innerhalb der Pumpe 7 positioniert und passt dicht in dem Basisabschnitt 15, um eine hermetische Dichtung bereitzustellen, welche den inneren Raum 22 des verformbaren Abschnitts von demjenigen 23 des Körpers 4 trennt. Das Trennelement 8 besitzt im wesentlichen zylindrische Form, wobei das obere Ende 25 verjüngt ist, und trägt geradlinige Längsrillen 24 auf seiner äußeren Oberfläche. Das verjüngte obere Ende, die zylindrische Form und die Nuten 24 erleichtern das Ausscheiden des Trennelements 8 von der Pumpe 7, wenn diese durch die Finger des Benutzers gequetscht wird. Die Nuten 24 führen ebenso die Funktion aus, einen Schwerkraftfall der Substanz, bevorzugt eines Pulvers, das in dem Raum 22 enthalten ist, zu erleichtern, wobei die in dem Raum 23 enthaltene Substanz üblicherweise eine Flüssigkeit ist, die als Lösungsmittel für das Pulver dient. Allerdings spricht nichts dagegen, dass es sich hier um zwei Flüssigkeiten handelt. Die Funktion der Öffnungen 13 besteht darin, es dem verformbaren Abschnitt 17 zu ermöglichen, durch Wirken über das Dichtelement 10 gequetscht zu werden, das nur durch den Benutzer entfernt werden kann, nachdem die Pulver-Lösungsmittelmischung erhalten worden ist. Dasselbe trifft auf eine Mischung zweier Flüssigkeiten zu. Auf diese Weise kann die Flasche geschüttelt werden, um eine Mischungsbildung bei noch abgedichteter Flasche zu erleichtern, und somit eine gebrauchsfertige Lösung noch innerhalb des abgedichteten Behälters zu erhalten. Somit bleibt die in der Flasche erhaltene Lösung von der äußeren Umgebung isoliert, mit all den resultierenden Vorteilen.
• Durch Abbrechen der Streifen 12 kann das Dichtelement 10 entfernt werden, wodurch die Öffnung 26 der Düse 14 geöffnet wird. Die Abmessungen der Öffnung 26 sind derart, um zu ermöglichen, dass die erhaltene Mischung nur durch Quetschen des verformbaren Abschnitts und somit unter der Steuerung des Benutzers gespendet werden kann. Dementsprechend kann der Benutzer die Flasche umdrehen und sie vertikal oberhalb des Punktes positionieren, in welchem die Anwendung erforderlich ist (beispielsweise dem Auge), ohne die Gefahr eines vorzeitigen Ausströmens der Mischung.

Claims (5)

1. Flasche zum separaten Aufbewahren von Substanzen, Mischen derselben und anschließenden tropfenweisen Spenden derselben, die einen Behälter (2) und ein Verschlusselement (3), das auf einen Mund (5) des Behälters (2) aufbringbar ist, aufweist, wobei das Verschlusselement (3) eine Pumpe (7) aufweist, die einen verformbaren Abschnitt (17) und eine Spenderöffnung (26) aufweist, wobei ein Trennelement (8) in dem Inneren der Pumpe (7) aufgenommen ist und einen inneren Raum des verformbaren Abschnitts (17) von dem inneren Raum des Behälters (2) trennt, wobei das Trennelement (8) durch Quetschen der Pumpe entfernbar ist, wodurch die in dem Raum des verformbaren Abschnitts (17) gespeicherte Substanz mit der in dem inneren Raum des Behälters (2) gespeicherten Substand gemischt werden kann, wobei das Verschlusselement (3) weiter aufweist einen äußeren Deckel (6), in welchem die Pumpe (7) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (6) mit mindestens einer Öffnung (13) ausgestattet ist, durch welche der verformbare Abschnitt (17) der Pumpe (7) gequetscht werden kann, um das Trennelement (8) von der Pumpe (7) zu entfernen.

2. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (8) im wesentlichen eine zylindrische Form besitzt, wobei dessen oberes Ende (25) verjüngt ist.

3. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (8) geradlinige Längsnuten (24) auf seiner äußeren Oberfläche trägt.

4. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe (7) eine Basis (15), einen Flansch (16) und einen verformbare Abschnitt (17), der mit einer Düse (14) ausgestattet ist, aufweist, wobei deren Öffnung (26) derartige Abmessungen besitzt, um es der in der Flasche enthaltenen Mischung zu ermöglichen, spontan auszutreten.

5. Flasche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe 7 an dem Mund (5) des Behälters (2) durch eine Befestigungsdichtung (9) befestigt ist, die den Flansch (16) an dem Mund (5) verriegelt.