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Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine
Vorrichtung zum Betätigen und zum Lösen der Parkbremse
eines Fahrzeuges. Eine solche Vorrichtung umfasst im
allgemeinen eine Betätigungsvorrichtung mit einem
Fusshebel oder pedal, das beim Eindrücken die Drehung eines
Zahnsektors bewirkt und einen Kabel spannt, um die
Parkbremse des Fahrzeuges anzuziehen. Wenn die Bremse
angezogen ist, rastet eine Klinke in den Zahnsektor und
hält diesen fest um zu verhindern, dass die
Rückstellfedern der Bremse und die Greifkraft der Bremsbacken
die Bremse lösen.
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Die Erfindung betrifft insbesondere eine
selbstnachstellende, durch Niederdrücken lösbare
Betätigungsvorrichtung einer Bremse. Eine
selbstnachstellende Betätigungsvorrichtung umfasst eine am Anfang
festgebundene Torsionsfeder, welche den Zahnsektor in
Richtung Bremsstellung zwingt. Wenn die
Betätigungsvorrichtung im Fahrzeug eingebaut wird, ist der
Zahnsektor gegen eine Verdrehung durch die Feder
verriegelt. Nach dem Einbau der Betätigungsvorrichtung
und wenn der Bremskabel am Zahnsektor befestigt ist,
wird der Zahnsektor entriegelt und wird automatisch
durch die festgewickelte Feder verdreht bis das Spiel
des Kabels verschwunden und der Kabel ausreichend
gespannt ist , um die Rückstellfedern der Parkbremse
vorzuspannen. Auf diese Weise erhalten der Kabel und
die Rückstellfedern durch die Torsionsfeder eine
bestimmte Vorspannung sobald der Kabel eingehakt ist
und der Zahnsektor der Wirkung der Torsionsfeder
freigegeben ist.
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Das Dokument US-A-5,001,942 beschreibt eine
Vorrichtung (Figur 1) zum Betätigen und zum Lösen einer
Parkbremse gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Diese Vorrichtung ist eine handbetriebene Bremse,
welche die Betätigung eines Auslöseknopfes verlangt.
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Eine andere handbetriebene Bremse ist im Dokument
EP-A-0 164 231 beschrieben. Diese Bremse benötigt
ebenfalls einen Auslösehebel.
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Eine durch Niederdrücken lösbare
Betätigungsvorrichtung einer Parkbremse ist eine solche, bei welcher
die Parkbremse gelöst wird wenn der Fusshebel nochmals
eingedrückt wird nachdem die Bremse bereits festgezogen
war. Das Eindrücken des Pedals befreit die Klinke vom
Zahnsektor und ermöglicht das Lösen der Bremse.
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Selbstnachstellende, durch Niederdrücken lösbare
Betätigungsvorrichtungen für Parkbremsen sind bekannt
(Siehe US Patent 4,841,798). Eine dieser Vorrichtungen
benötigt zwei Zahnsektoren. Einer der Sektoren wirkt
zusammen mit einer Klinke zum Beihalten und zum Lösen,
während der andere Zahnkranz dafür sorgt, dass die
Vorrichtung selbstnachstellend ist.
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Zum Betätigen der Bremse ist eine beträchtliche
Kraft verlangt. Um diese Kraft jedoch mit
verhältnismässig wenig körperlicher Anstrengung zu erzeugen, ist
die Betätigungsvorrichtung mit einem bogenförmigen,
auf den Kabel einwirkenden Nocken ausgerüstet, um einen
mechanischen Gewinn zu erzeugen. Bei der oben
beschriebenen Vorrichtung mit doppeltem Zahnsektor wird der
Nocken von einem der beiden Sektoren getragen und
erzeugt einen mechanischen Vorteil von festem Wert. Das
heisst, dass der mechanische Vorteil über den gesamten
Betätigungsbereich der Vorrichtung konstant ist. Daraus
ergibt sich, dass verhältnismässig wenig Kraft verlangt
ist um die Bremse nur wenig zu betätigen , dass aber
eine wesentlich grössere Kraft verlangt ist um die
Bremse vollständig anzuziehen.
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Die allgemeine Aufgabe der vorliegenden Erfindung
besteht darin, eine neue und verbesserte
selbstnachstellende, durth Niederdrücken lösbare
Betätigungsvorrichtung einer Bremse zu schaffen, welche
hinsichtlich
Gewicht leichter und auch billiger ist als die
bestehenden Vorrichtungen dieser allgemeinen Art.
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Zur Lösung dieser Aufgabe schafft die Erfindung
eine Vorrichtung zum Betätigen und zum Lösen einer
Fahrzeugbremse gemäss Anspruch 1. Die
selbstnachstellende, durch Niederdrücken lösbare Parkbremse gemäss
der vorliegenden Erfindung vermittelt einen
veränderlichen mechanischen Gewinn, um die körperliche
Anstrengung zu verringern, welche zur vollständigen
Betätigung der Bremse verlangt ist.
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Es wird eine Betätigungsvorrichtung einer
Parkbremse vorgeschlagen bei welcher der Sektor, der die
Parkbremse angezogen hält, frei drehbar gegenüber dem
Pedal ist und der für die selbsttätige Nachstellung
sorgt , wenn die Vorrichtung einmal eingebaut ist und
der Sektor der Wirkung der Torsionsfeder freigegeben
worden ist. Es wird ebenfalls eine Vorrichtung
vorgeschlagen, bei welcher die Klinke nur zum Lösen durch
Niederdrücken betätigt wird und eine Vorrichtung, bei
welcher der die Kraft auf den Kabel übertragenden
Nocken vom Pedal getragen wird und von veränderlicher
Wirkung ist.
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Weitere Ausgestaltungen und Merkmale der Erfindung
befinden sich in den Unteransprüchen und ergeben sich
näher aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung
mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen. Es zeigen:
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Figur 1, eine seitliche Ansicht einer neuen und
verbesserten Betätigungsvorrichtung einer Parkbremse
mit den einzigartigen Merkmalen der vorliegenden
Erfindung, wobei die Vorrichtung in einer Stellung gezeigt
ist, welche einer vollständigen Lösung der Parkbremse
entspricht;
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Figur 2, einen seitlichen Aufriss gesehen von der
Linie 2-2 in Figur 1;
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Figuren 3 und 4, Teilquerschnitte entlang den
Linien 3-3 und 4-4 in Figur 1;
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Figur 5, eine auseinandergezogene
Perspektivansicht der wesentlichsten Teile der
Betätigungsvorrichtung;
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Figur 6, eine vergrösserte Ansicht einiger, in
Figur 1 wiedergegebenen Teile wobei diese Teile sich
in der Stellung befinden wenn die Parkbremse völlig
gelöst ist;
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Figur 7, eine Ansicht ähnlich wie Figur 6 wobei
jedoch die gezeigten Teile sich in einer Stellung
befinden, welche einem leicht eingedrückten Zustand der
Bremse entspricht;
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Figur 8, eine Ansicht ähnlich wie Figur 6, wobei
jedoch die gezeigten Teile sich in einer Stellung
befinden, welche einem weiter eingedrückten Zustand der
Bremse entspricht;
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Figur 9, eine Ansicht ähnlich wie Figur 6, wobei
jedoch die gezeigten Teile sich in einer Stellung
befinden, welche dem vollständig eingedrückten Zustand
der Bremse entspricht.
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Die Erfindung wird in den Zeichnungen erläutert mit
Bezug auf die Anwendung bei einer
Betätigungsvorrichtung (10) zum Anziehen und zum Lösen einer Parkbremse
eines Kraftfahzeuges oder ähnlichen Fahrzeuges. Die
Parkbremse selbst ist schematisch mit dem Block 11 in
Figur 1 angedeutet und umfasst Hinterradbremselemente,
welche mit Trommeln oder Rotoren in Eingriff gebracht
werden wenn die Bremselemente über einen mit der
Bremsvorrichtung 10 verbundenen Kabel 13 betätigt
werden. Rückstellfedern sind den Bremselementen
zugeordnet um letztere zu lösen, wenn die durch die
Betätigungsvorrichtung auf den Kabel ausgeübte
Spannkraft nachlässt.
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Die Betätigungsvorrichtung der Parkbremse 10
umfasst einen Tragbügel 15 welcher angepasst ist, um mit
Hilfe von Befestigungsmitteln 16 (Figur 2) an einem
festen Teil des Fahrgestells 17 unter dem
Armaturenbrett
des Fahrzeuges befestigt zu werden. Ein Deckel 18
ist am Tragbügel befestigt und erstreckt sich seitlich
von diesem, um mit ihm zusammenzuwirken und so ein
Gehäuse zum Unterbringen der einzelnen Bauteile der
Vorrichtung zu bestimmen.
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Die Betätigung der Parkbremse 11 geschieht als
Folge einer Drehung im Uhrzeigersinn eines
Betätigungshebels 20, welcher im gezeigten Beispiel aus einem
Fusspedal besteht mit einem langgestreckten Arm 21,
dessen unteres Ende ein Gummikissen 22 trägt. Ein
Schaft 23 erstreckt sich durch den Tragbügel 15 durch
eine etwa kreisförmige Tragplatte 24 des Pedals 20 und
durch den Deckel 18 und unterstützt das Pedal zur
Drehung um eine sich horizontal erstreckende Querachse.
Zwischen dem Tragbügel und der Tragplatte 24 des Pedals
ist eine Kontraktionsfeder 25 eingespannt, welche das
Pedal zwingt, im Gegenuhrzeigersinn um den Schaft 23 in
die in Figur 1 in ausgezogener Linie gezeigte
gelockerte Stellung der Bremse zu drehen. Wenn das
Pedal sich in der lockeren Stellung befindet, liegt die
obere Seite des Arms 21 an einem Gummipuffer 26 am
Deckel 18 an und wird von diesem angehalten.
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Eine Drehung des Pedals 20 im Uhrzeigersinn in die
in Figur 1 gestrichelte angezogene Stellung bewirkt
eine Drehung im Uhrzeigersinn eines Zahnsektors 30,
welcher am Kabel 13 zieht um die Bremse 11 zu
betätigen. Der Sektor 30 ist drehbar auf dem Schaft 23
gelagert und in Form einer flachen Scheibe mit einem
zum Schaft konzentrischen äusseren Rand, welcher
nebeneinander stehende Klinkzähne 31 (Figuren 5 und 6)
aufweist. Ein stabförmiges Verbindungsstück 32 am Ende
des Kabels 13 passt in eine gabelförmige Klemme 34
(Figur 5), die auf einer Seite des Sektors fest mit
diesem verbunden ist, so dass der Kabel am Sektor
befestigt ist.
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Zwischen dem Pedal 20 und dem Sektor 30 ist eine
Mitnehmervorrichtung vorgesehen, welche den Sektor im
Uhrzeigersinn in die Bremsstellung dreht, wenn das
Pedal im Uhrzeigersinn in die Bremsbetätigungsstellung
niedergedrückt wird. Im gezeigten Beispiel umfasst die
Mitnehmervorrichtung eine Zahnklinke 35 (Figur 6),
welche drehbar auf einem Schaft 36 am Arm 21 des Pedals
gelagert ist. Wenn das Pedal 20 in Richtung
Bremsstellung gedreht wird, wird die Klinke zuerst in Eingriff
mit einem der Zähne 31 des Sektors 30 gebracht und
sorgt dafür, dass der Zahnkranz im Uhrzeigersinn
mitgenommen wird, wenn das Pedal im Uhrzeigersinn
weitergedreht wird. Wenn die Bremse 11 gelöst wird,
drehen der Sektor und das Pedal zusammen im
Gegenuhrzeigersinn und die Klinke bleibt im Eingriff
mit dem Sektor bis das Pedal die Ruhestellung erreicht
hat. Zu diesem Zeitpunkt rastet die Klinke aus dem
Sektor heraus.
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Um die Klinke 35 in den Zahnsektor 30 ein-und
auszurasten, wird die Klinke von einer Schwenkplatte 38
(Figur 6) getragen, welche ebenfalls drehbar auf dem
Schaft 36 gelagert ist. Eine Torsionsfeder 39 ist
zwischen dem Pedal 20 und einem Finger 40 auf der
Schwenkplatte eingespannt und zwingt die Klinke und die
Schwenkplatte im Uhrzeigersinn und hat die Tendenz, die
Klinke in Eingriff mit dem Sektor zu bringen. Wenn das
Pedal sich in seiner vollständig gelösten Stellung
befindet, liegt ein zweiter Finger 41 auf der
Schwenkplatte an einem Anschlag 42 auf dem Tragbügel 15
und beansprucht die Schwenkplatte und die Klinke im
Gegenuhrzeigersinn um den Schaft 36 um die Klinke
ausser Eingriff mit dem Sektor zu halten. Wenn das
Pedal vorerst in Richtung Bremsstellung betätigt wird,
hebt der Finger 41 vom Anschlag 42 ab und ermöglicht
der Feder 39, die Klinke im Uhrzeigersinn in
Antriebseingriff mit dem Sektor zu schwenken und so den
Sektor mit dem Pedal im Uhrzeigersinn zu drehen. Beim
Lösen der Bremse 11 dreht der Sektor an der Klinke
vorbei wenn der Sektor durch die über den Kabel 13
wirkenden Rückstellfedern im Gegenuhrzeigersinn gedreht
wird und wenn das Pedal von der Kontraktionsfeder 25 im
Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Wenn das Pedal die
Ruhestellung erreicht, schlägt der Finger 41 der
Schwenkplatte 38 am Anschlag 42 des Tragbügels 15 an um
die Klinke aus dem Eingriff mit dem Sektor zu schwenken
und den Sektor vom Pedal zu befreien.
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Wenn der Sektor 30 im Uhrzeigersinn in die
Bremsbetätigungsrichtung gedreht wird, klickert er entlang
einer zweiten Klinke 45 (Figur 5), welche in den Sektor
eingreift und diesen in Bremsstellung hält jedes Mal
wenn die Drehung des Sektors im Uhrzeigersinn gestoppt
wird und die Bremse 11 angezogen ist. Wie nachfolgend
deutlich offenbart wird, wird die Halteklinke 45
automatisch vom Sektor 30 befreit wenn das Pedal 20
zunächst wieder in Betätigungsrichtung gedrückt wird,
was auch der Grund ist, dass die Vorrichtung von der
sogenannten, durch Niederdrücken lösbaren Gattung ist.
Wie desweiteren nachfolgend ebenfalls deutlich wird,
befindet sich die Halteklinke 45 der durch
Niederdrücken lösbaren Vorrichtung ausser Eingriff mit dem
Sektor 30 wenn der Sektor und das Pedal sich in ihrer
jeweiligen Ruhestellung befinden.
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Gemäss einem weiteren Gesichtpunkt der Erfindung
ist die durch Niederdrücken lösbare
Betätigungsvorrichtung 10 ebenfalls selbstnachstellend nach dem Einbau
der Vorrichtung in einem Fahrzeug in dem Sinne, dass
sobald der Kabel 13 am Sektor angehakt ist, der Sektor
sich selbsttätig in eine Stellung bewegt, in welcher
etwaiges Spiel im Kabel kompensiert wird und der Kabel
und die Rückstellfedern der Bremse 11 sich unter einer
bestimmten Vorspannung befinden. Zu diesem Zweck wirkt
eine starke, enggewickelte Torsionsfeder 47 (Figuren 4
und 5) auf den Sektor mit der Neigung den Sektor im
Uhrzeigersinn in die Betätigungsrichtung der Bremse zu
drehen. Beim Einbau der Betätigungsvorrichtung wird der
Sektor jedoch gegen eine Verdrehung durch die Feder
verriegelt. Erst wenn der Kabel 13 am Sektor angehakt
ist, wird letzterer befreit und der Wirkung der
Torsionsfeder 47 ausgesetzt, um im Uhrzeigersinn gedreht
zu werden bis die auf den Kabel ausgeübten Kräfte der
Torsionsfeder und der Rückstellfedern der Bremse sich
ausgleichen.
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Die Feder 47 besteht insbesondere aus flachem,
spiralförmig gewickelten Federstahl der zwischen dem
Sektor 30 und der allgemein kreisförmigen Platte 24,
welche zum Pedal 20 gehört, gespannt ist. Ein
umgebogenes Ende 48 (Figur 6) der Feder ist an einem an der
Platte 24 vorstehenden Stift 49 angehakt. Das andere
umgebogene Ende 50 der Feder ist an einem Finger 51
angehakt, welcher seitlich von der Klemme 34 auf dem
Sektor vorsteht. Die Feder ist in eine Richtung gedreht
in welcher der Sektor in Betätigungsrichtung
beansprucht wird und das Pedal in Richtung Ruhestellung.
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Wenn die Feder 47 aufgewickelt und am Pedal 20 und
am Sektor 30 befestigt ist, wird sie vorübergehend
daran gehindert, den Sektor in Betätigungsrichtung zu
verdrehen. Zu diesem Zweck wird ein Stift 53 (Figur 4)
mit einem etwa C-förmigen Kopf 54 durch Löcher in dem
Deckel 18 , in dem Sektor 30 und im Tragbügel 15
hindurch gesteckt. Hierdurch verhindert der Stift eine
Verdrehung des Sektors unter der Wirkung der Kraft der
Feder 47. Vorerst wirkt die Torsionsfeder 47 mit der
Kontraktionsfeder 25 zusammen um das Pedal 20 in seine
Ruhestellung zu zwingen, wobei der Arm 21 des Pedals am
Puffer 26 anliegt.
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Der Stift 53 bleibt im Einsatz während dem
Transport und dem Einbau der Betätigungsvorrichtung 10.
Wenn der Tragbügel 15 am Fahrgestell 17 befestigt ist
und nachdem der Kabel 13 mit dem Sektor 30 verbunden
worden ist, wird der Stift entlang der gestrichelten
Linie in Figur 4 herausgezogen. Hierdurch wird der
Sektor zur Drehung unter der Wirkung der Kraft der
Feder 47 in die Betätigungsrichtung befreit. Da sowohl
die Mitnehmerklinke 35 wie auch die Halteklinke 45
nicht im Eingriff mit dem Sektor sind wenn das Pedal 20
sich in seiner Ruhestellung befindet, stören diese
Klinken ein Verdrehen des Sektors unter der Wirkung der
Feder 47 gegenüber dem Pedal nicht. Die Feder treibt
den Sektor bis sämtliches Spiel im Kabel 13 aufgehoben
ist und bis eine weitere Drehung des Sektors durch die
Rückstellfedern der Bremse 11 verhindert wird. Der
Kabel und die Rückstellfedern werden demgemäss
entsprechend der Spannung der Feder 47 vorgespannt.
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Wenn die Bremse 11 oder der Kabel wartungsbedürftig
sind, ermöglichen die ausgerasteten Klinken 35 und 45
eine Drehung des Sektors im Gegenuhrzeigersinn in eine
Stellung in welcher der Stift 53 wieder eingeschoben
werden kann um den Sektor während der Wartung zu
verriegeln.
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Wie deutlich aus Figur 5 hervorgeht, besitzt die
Halteklinke 45 einen einzigen Zahn 55 und ein Langloch
56 das es der Haltklinke ermöglicht, auf einer Welle
57, welche auf dem Tragbügel 15 und dem Deckel 18 sitzt
zu gleiten und zu schwenken. Die Welle 57 trägt
ebenfalls, Seite an Seite mit Bezug auf die
Halteklinke 45, einen Kniehebel 60 welcher ein Langloch 61
zum Durchgang der Welle aufweist. Das Langloch 61 ist
um die Achse eines sich seitlich vom Tragbügel 15
erstreckenden und dem Kniehebel schwenkbar tragenden
Zapfen 63 (Figur 6) gekrümmt. Mit dem Hebel 60 ist ein
Bein einer Kippfeder 65 verbunden, dessen anderes Bein
mit der Halteklinke 45 verbunden ist. Wenn der Hebel 60
sich in der Stellung gemäss Figur 6 befindet,
beansprucht die Feder 65 den Hebel im Uhrzeigersinn um den
Zapfen 63 und beansprucht gleichzeitig die Klinke 45 im
Gegenuhrzeigersinn um die Welle 57 und hat die Neigung,
den Klinkenzahn 55 aus dem Eingriff mit dem Sektor 30
zu kippen. Wenn der Hebel 60 im Gegenuhrzeigersinn zur
Stellung der Figur 7 gedreht wird, kippt die Feder 65
über einen Totpunkt und beansprucht die Klinke 45 im
Uhrzeigersinn um die Welle 57 und zwingt den
Klinkenzahn 55 in Eingriff mit dem Sektor. Die Feder 65 kippt
jedesmal wenn der Verbindungspunkt mit dem Hebel sich
über eine Linie bewegt welche durch die Welle 57 und
den Verbindungspunkt der Feder mit der Klinke 45 führt.
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Ein Teil des Hebels 60 ist als Schenkel 67
ausgebildet der sich abwärts und seitlich vom Hebel
erstreckt und der mit einem kippbaren Rückstellhebel 70
(Figuren 5 und 6) zusammenwirkt um den Hebel 60 im
Gegenuhrzeigersinn um den Zapfen 63 aus der Stellung
gemäss Figur 6 in die Stellung gemäss Figur 7 zu
schwenken wenn das Pedal 20 vorerst in Richtung
Bremsbetätigung eingedrückt wird. Der kippbare
Rückstellhebel 70 ist schwenkbar auf einem Zapfen 71 (Figur 6)
auf dem Deckel 18 gelagert, wobei der Zapfen durch ein
etwas längliches Loch im Rückstellhebel geführt ist und
demgemäss eine begrenzte Gleitbewegung des
Rückstellhebels in eine Richtung quer zum Zapfen zulässt. Eine
Torsionsfeder 72 auf dem Zapfen ist zwischen dem
Rückstellhebel und einem Vorsprung 73 auf dem Deckel 18
gespannt und zwingt den Rückstellhebel im
Gegenuhrzeigersinn um den Zapfen in Anschlag mit einem anderen
Vorsprung 74 auf dem Deckel.
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Nachdem die Betätigungsvorrichtung 10 eingebaut
worden ist und der Stift 53 herausgezogen ist, befinden
sich die Bauteile der Betätigungsvorrichtung in der
Stellung gemäss Figur 6 wenn die Parkbremse 11 gelöst
ist und das Pedal 20 und der Sektor 30 sich in ihrer
jeweiligen Ruhestellung befinden. Wie gezeigt,
verhindert der Vorsprung 74 eine Drehung des Rückstellhebels
70 im Gegenuhrzeigersinn. Das rechte Ende des Langlochs
61 im Kniehebel 60 wirkt mit der Welle 57 zusammen und
verhindert eine Schwenkbewegung dieses Hebels im
Uhrzeigersinn unter dem Einfluss der Kippfeder 65. Die
Kippfeder zwingt die Halteklinke 45 im
Gegenuhrzeigersinn um die Welle 57 gegen einen Anschlag 75 auf dem
Deckel 18 und hält den Klinkenzahn 55 ausser Eingriff
mit dem Sektor 30, wobei die Klinke sich in einer
solchen Stellung befindet, wo das rechte Ende des
Langlochs 56 am Schaft der Welle anliegt. Da die Kippfeder
65 die Klinke ausser Eingriff mit dem Sektor hält wenn
das Pedal 20 sich in seiner Ruhestellung befindet und
da die Mitnehmerklinke 35 ebenfalls vom Sektor befreit
ist, kann der Sektor, wie bereits vorher erläutert,
sich frei gegenüber dem Pedal drehen wenn der Stift
herausgezogen wird und den Sektor der Wirkung der
Torsionsfeder frei gibt.
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Wenn das Pedal 20 zum Betätigen der Bremse 11 etwas
eingedrückt wird, kommt ein Finger 77 auf dem Pedal in
Anschlag mit einer Nase 78 auf dem Rückstellhebel 70
wie in Figur 7 gezeigt und schwenkt den Rückstellhebel
im Uhrzeigersinn um den Zapfen 71. Folglich wirkt der
Rückstellhebel auf den Schenkel 67 des Kipphebels 60 um
diesen im Gegenuhzeigersinn um den Zapfen 63 zu
schwenken und die Feder 65 über den Totpunkt zu kippen. Um
diese Kippbewegung zu fördern, kommt ein Stift 79 auf
dem Hebel 60 in Wirkverbindung mit einem Vorsprung 80
auf der Klinke 45 und kippt die Klinke im Uhrzeigersinn
um die Welle 57. Sobald die Feder kippt, zwingt sie die
Klinke 45 im Uhrzeigersinn um die Welle 57 und bringt
den Klinkenzahn 55 in Eingriff mit dem Sektor 30. Etwa
gleichzeitig mit der Kippbewegung der Feder 65 über den
Totpunkt befreit der Finger 77 des Pedals die Nase 78
auf dem Rückstellhebel 60, so dass die Feder 72 diesen
Hebel in seine ursprüngliche Stellung gegen den
Vorsprung 74 bewegen kann.
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Dadurch dass die Klinke 45 von der Kippfeder 65 im
Uhrzeigersinn um die Welle 57 gezwungen wird, greift
der Klinkenzahn 55 in den Sektor 30 ein und klickert
über die Zähne 31 des Sektors wenn dieser vom Pedal 20
in Richtung Bremsbetätigung angetrieben wird. Wenn die
Drückkraft auf das Pedal unterbrochen wird, greift der
Klinkenzahn 55 in einen der Zähne 31 ein. Die Spannung
des Kabels 13 hat die Neigung, den Sektor im
Gegenuhrzeigersinn zu drehen und folglich wirkt der Sektor 31
auf den Klinkenzahn 55 und verschiebt die Klinke 45 von
rechts nach links auf der Welle 57 bis das rechte Ende
des Langlochs 56 in der Klinke am Wellenschaft anliegt.
Die Klinke und der Sektor werden demgemäss gestoppt,
wobei die Klinke den Sektor in Bremsstellung hält.
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Wenn die Klinke 45 vom Sektorzahn 31 von rechts
nach links auf der Welle 57 geschoben wird, kommt das
Ohr 80 auf der Klinke in Wirkverbindung mit dem Stift
79 auf dem Hebel 60 und sorgt dafür, dass der Hebel im
Uhrzeigersinn um den Zapfen 63 kippt. Folglich kippt
die Feder 65 wie in Figur 9 gezeigt, in der
entgegengesetzten Richtung und zwingt die Klinke 45 weg vom
Sektor 30. Der Klinkenzahn 55 bleibt jedoch im Eingriff
mit dem Sektorzahn 31 unter der Wirkung der Kraft im
Gegenuhrzeigersinn welche vom Sektorzahn auf den
Klinkenzahn ausgeübt wird. Der Sektor wird folglich in
Bremsstellung gehalten, obwohl die Kippfeder 65 im
Gegenuhrzeigersinn in Richtung Befreiung der Klinke
wirkt.
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Wenn der Wunsch besteht, die Bremse 11 zu lösen,
wird das Pedal 20 weiter in Richtung Bremsbetätigung
niedergedrückt. Dabei wird der Sektor 30 im
Uhrzeigersinn gedreht und der Druck , der vom Sektorzahn 31 im
Gegenuhrzeigersinn auf den Klinkenzahn ausgeübt wurde,
entfällt. Folglich schwenkt die Kippfeder 65 die Klinke
45 in die gelöste Stellung gemäss Figur 6 und
ermöglicht die Rückkehr des Sektors und des Pedals in ihre
Ruhestellungen. Bei der Rückkehr des Pedals kommt der
Finger 77 des Pedals in Wirkverbindung mit der Nase 78
des Rückstellhebels 70 und dieser rutscht über eine
kleine Distanz auf den Zapfen 71, wobei der Finger die
Nase freigibt und in die Stellung von Figur 1
zurückkehrt.
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Vorzugsweise ist ein Nocken 90 (Figur 6) mit
variablem Verhältnis vorgesehen um einen veränderlichen
mechanischen Vorteil zu schaffen und die Körperkraft zu
verringern die erfordert ist, um das Pedal zu
betätigen wenn die Bremse vollständig eingedrückt wird. Im
gezeigten Beispiel ist der Nocken ein bogenförmiger
Bauteil welcher in der Nähe des Verbindungsstücks 32
auf den Kabel 13 wirkt und zu einer Montageplatte 91
gehört, die fest mit dem Pedal verbunden ist. Wenn das
Pedal in Richtung Bremsbetätigung gedrückt wird,
wickelt der Kabel sich um den Nocken um einen
mechanischen Gewinn zu schaffen, der die Kraft verstärkt mit
welcher das Pedal betätigt wird und die körperliche
Kraft welche erfordert ist, um die Bremse 11 zu
betätigen, verringert. Die Spannung im Kabel wirkt auf
den Nocken und hält das Pedal in der betätigten
Stellung bis der Sektor 30 befreit wird, um die
Spannung nachzulassen.
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Da der Nocken 90 vom Pedal getragen wird, kann er
ein variables Verhältnis aufweisen, um einen
mechanischen Gewinn zu schaffen, der allmählich grösser wird
wenn das Pedal progressiv weiter in Richtung
Bremsstellung betätigt wird. Die radiale Distanz zwischen
der aktiven Fläche des Nockens und der Schwenkachse 23
des Pedals ist demgemäss verhältnismässig gross am
Punkt wo der Kabel 13 zuerst auf den Nocken wirkt wenn
die Bremse gelöst wird und wird progressiv kleiner wenn
der Nocken im Gegenuhrzeigersinn dreht. Wenn das Pedal
vorerst gedrückt wird und die Bremskraft an der Bremse
11 verhältnismässig klein ist, ist demgemäss der
mechanische Gewinn verhältnismässig klein und eine
Betätigung des Pedals über eine gewisse Strecke erzeugt
eine substantielle Bewegung des Kabels. Wenn das Pedal
weiter gedrückt wird und der Bremsdruck grösser wird,
bewirkt der Nocken 90, dass die Bewegung des Kabels für
eine gegebene Betätigung des Pedals nachlässt und dass
demgemäss der mechanische Gewinn steigt. Auf diese
Weise kann das Pedal über den vollständigen
Betätigungsbereich mit steigendem mechanischen Gewinn bewegt
werden vielmehr als dass verhältnismässig viel Kraft
verlangt wird, wenn die Bremse fester betätigt wird und
wenn der Bremsdruck steigt.
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Aus der vorhergehenden Beschreibung wird deutlich,
dass die Erfindung die Technik mit einer neuen und
verbesserten Betätigungsvorrichtung 10 einer Parkbremse
bereichert hat welche nur einen einzigen Sektor
aufweist, welche aber sowohl selbstnachstellend wie auch
durch Niederdrücken lösbar ist. Da der Nocken 90 vom
Pedal 20 getragen wird vielmehr als vom Sektor, wird
desweiteren ein progressiv steigender mechanischer
Gewinn durch die selbstnachstellende
Betätigungsvorrichtung geschaffen wenn die Bremse nach und nach
betätigt wird.