DE69016657T2

DE69016657T2 - Betätigungseinrichtung für eine Feststellbremse.

Info

Publication number: DE69016657T2
Application number: DE69016657T
Authority: DE
Inventors: Kenichi Kobayashi; Yasushi Kuribayashi; Yasushi Naoi; Harutoshi Ota
Original assignee: Mitsubishi Motors Corp; Johnan Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Mitsubishi Motors Corp; Johnan Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1990-10-10
Filing date: 1990-10-12
Publication date: 1995-09-28
Anticipated expiration: 2010-10-13
Also published as: AU6397690A; EP0480108A1; DE69016657D1; AU637146B2; EP0480108B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Betätigen einer Fahrzeug-Feststellbremse (Handbremse).

Beschreibung des Standes der Technik

Eine herkömmliche Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung ist derart ausgebildet, daß ein Betätigungshebel, mit dem ein Steuerseil direkt verbunden ist, zur Ausübung einer Bremswirkung auf eine Bremse bewegt wird und daß der Betätigungshebel in diesem Zustand zum Halten der Bremskraft der Bremse festgestellt wird. Außerdem ist es allgemein üblich, daß die Feststellung des Betätigungshebels durch den Eingriff einer an dem Betätigungshebel vorgesehenen Sperrklinke mit einer Ratscheneinrichtung eines auf der Seite des Körpers eines Kraftfahrzeugs vorgesehenen Halters erfolgt. Ein Bremskraft-Haltemechanismus zum Halten der Bremskraft der Bremse wird gebildet durch den Betätigungshebel, das Klinkenrad und ein auf der Seite des Körpers des Kraftfahrzeugs vorgesehenes Klinkenrad. Der Betätigungshebel ist mit einem Freigabeelement, wie z.B. einer Freigabestange oder dergleichen, versehen, um die Sperrklinke und das Klinkenrad aus dem Eingriff miteinander zu lösen, um dadurch unter Freigabe der Bremse die Feststellung des Betätigungshebels zu lösen.
Die herkömmliche Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung besitzt die folgenden Nachteile. Im betätigten Zustand der Bremse befindet sich der Betätigungshebel stets in einer vollständig schräggestellten Position, so daß der vorstehende Betätigungshebel einen Fahrer beim Ein- und Aussteigen behindert und der im Inneren des Fahrzeugs vorhandene Raum reduziert oder eingeengt wird.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Ein Ziel der Erfindung besteht in der Schaffung einer Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung, bei der eine Bremsbetätigung durch einen Betätigungshebel durchgeführt wird, die Bremskraft einer Bremse durch einen Bremskraft-Haltemechanismus gehalten wird und der Betätigungshebel anschließend um ein vorbestimmtes Ausmaß, das zwischen einem Schwenkarm des Bremskraft-Haltemechanismus und dem Betätigungshebel gestattet ist, zurückbewegt wird, wobei selbst bei einer im betätigten Zustand befindlichen Bremse der Betätigungshebel nicht in überflüssiger Weise von einem Fahrersitz oder dergleichen hervorsteht, so daß sich somit solche Nachteile, wie z.B. eine Behinderung des Fahrers beim Ein- und Aussteigen durch den Betätigungshebel und eine Verminderung des Raums im Inneren des Fahrzeugs, vermeiden lassen, wobei sich außerdem vermeiden läßt, daß der aus der Ausübung einer Bremsbetätigung zurückgeführte Betätigungshebel fälschlicherweise über ein gestattetes vorbestimmtes Ausmaß hinaus in eine ursprüngliche, Bremsfreigabeposition zurückbewegt wird, wobei sich außerdem der Betätigungszustand der Bremse leicht erkennen läßt.
Die DE-A-1755911 und die EP-A-250185 offenbaren einen Mechanismus zum Betätigen einer Feststellbremse bzw. Handbremse eines Fahrzeugs, mit einem schwenkbaren Betätigungshebel, einem Bremsbetätigungselement, das sich durch den Hebel bewegen läßt, und mit einem Ratschenmechanismus zum Halten des Hebels und des Betätigungselements in einer Bremseingriffsstellung, wobei sich der Mechanismus dadurch auszeichnet, daß das Betätigungselement mit dem Betätigungshebel durch eine Totgang-Verbindung gekoppelt ist und der Ratschenmechanismus ein Festhalten des Bremsbetätigungselements bewirkt, so daß nach dem Bewegen des Betätigungshebels, um die Bremse in Eingriff zu bringen, sich dieser Betätigungshebel in einem durch die Totgang-Verbindung festgelegten Ausmaß teilweise in Richtung seiner Ruheposition bewegen läßt, während das Betätigungselement durch den Ratschenmechanismus in seiner betätigten Position gehalten wird.
Die vorliegende Erfindung zielt auf die Schaffung eines verbesserten Mechanismus des vorstehend beschriebenen Typs ab.
Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Feststellbremsen- (Handbremsen-) Betätigungsvorrichtung die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale.
Wenn der Betätigungshebel aus dem Zustand der Bremsfreigabe angehoben wird, wird die Tragachse, die an dem Schwenkarm vorgesehen ist und in die Öffnung in dem Betätigungshebel lose eingepaßt ist, in Anlage an die eine Seite der Öffnung in dem Betätigungshebel gebracht, so daß der Betätigungshebel, die Tragachse und der Schwenkarm winkelmäßig zusammen bewegt werden. Das mit der Tragachse verbundene Seilbefestigungselement zieht an dem Steuerseil bzw. spannt dieses zur Betätigung der Bremsbetätigungsvorrichtung. Auf diese Weise wird die Bremse betätigt.
Die an dem Schwenkarm winkelmäßig beweglich gehalterte Sperrklinke ist mit der Klinkenradeinrichtung des Halters in Eingriff gebracht, um den Schwenkarm auf dem Halter festzuhalten. Die an dem Schwenkarm angebrachte Tragachse ist somit an einer Rückstellung gehindert, so daß die Bremskraft der Bremse aufrechterhalten wird.
Wenn der Betätigungshebel relativ zu dem Schwenkarm aus dem Zustand, in dem die Tragachse an der einen Seite der Öffnung in dem Betätigungshebel anliegt, in denjenigen Zustand bewegt wird, in dem die Tragachse an der anderen Seite der Öffnung in dem Betätigungshebel anliegt, läßt sich ein unnötiges Vorstehen des Betätigungshebels verhindern.
Ein Freigabeknopf wird gedrückt, um das Hebelelement um das andere Ende des Freigabeelements zu verschwenken, und die Sperrklinke wird durch das mit dem anderen Ende des Hebelelements verbundene Verbindungselement winkelmäßig bewegt, um die Sperrklinke und die Klinkenradeinrichtung außer Eingriff zu bringen. Der Schwenkarm wird dadurch in seine ursprüngliche Position zurückgeführt, so daß die Bremswirkung der Bremse aufgehoben wird.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine im Schnitt dargestellte Seitenansicht der Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung, wobei die Bremse gelöst ist;
Fig. 2 eine im Schnitt dargestellte Seitenansicht zur Erläuterung eines vollständig angezogenen Zustands bei Betätigung der in Fig. 1 dargestellten Bremse sowie eines Feststellpositions-Zustands bei der Bremsbetätigung;
Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A in Fig. 1; und
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie B-B in Fig. 1.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Im großen und ganzen umfaßt eine Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung 1 einen Bremskraft-Haltemechanismus 2, einen Betätigungshebel 3, einen Verbindungsmechanismus 33, ein Freigabeelement 17 und ein Seilbefestigungselement 13. Der Bremskraft-Haltemechanismus 2 ist von einer Stelle in der Nähe eines Sitzes auf einem Mittelboden 4 eines Fahrzeugkörpers nach oben ragend vorgesehen und ist gebildet aus folgenden Komponenten: einem plattenartigen Halter 5, der an seinem vorderen Ende mit einer Klinkenradeinrichtung 5a versehen ist, aus einem Schwenkarm 7, der an dem Halter 5 durch eine winkelmäßig bewegliche Achse 6 zur Ausführung einer winkelmäßigen Bewegung gehaltert ist, sowie aus einer Sperrklinke 8, die an dem Schwenkarm 7 durch eine winkelmäßig bewegliche Achse 9 zur Ausführung einer winkelmäßigen Bewegung gehaltert ist und mit der Klinkenradeinrichtung 5 in Eingriff bringbar und von dieser lösbar ist, um den Schwenkarm 7 auf dem Halter 5 festzuhalten.
Ein Andruckbereich, der aus einem Rückstellstück 7a gebildet ist, das derart ausgebildet ist, daß ein Teil des Schwenkarms 7 im wesentlichen rechtwinklig umgebogen ist, beaufschlagt ein Betätigungsglied 15a eines an dem Halter 5 durch ein Halterungselement 14 fest angebrachten Bremsdetektionsschalters 15 in einer Position mit Druck oder Schub, in der eine Freigabe der Bremse erfolgt, wie es in Fig. 1 dargestellt ist.
Der Betätigungshebel 3, der an dem Halter 5 koaxial zu dem Schwenkarm 7 durch die winkelmäßig bewegliche Achse 6 gehaltert ist und zur Ausführung einer separaten winkelmäßigen Bewegung ausgelegt ist, besitzt einen proximalen Bereich, dessen beide Seiten mit einem Paar länglicher Öffnungen 16 ausgebildet sind, die sich entlang der winkelmäßigen Bewegungsrichtung des Betätigungshebels 3 erstrecken und exzentrisch zu der winkelmäßig beweglichen Achse 6 sind, wie dies in den Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Eine sich durch den Schwenkarm 7 hindurch erstreckende Tragachse 11 ist in die Bohrungen 16 lose eingepaßt.
Auf der Basis der Relation zwischen der an dem Schwenkarm 7 vorgesehenen Tragachse 11 und den in dem Betätigungshebel 3 vorgesehenen Öffnungen 16 ist ein vorbestimmtes Ausmaß einer rotationsmäßigen Relativbewegung zwischen dem Schwenkarm 7 und dem Betätigungshebel 3 möglich. In dem in Fig. 1 dargestellten Bremsfreigabezustand liegt die eine Seite 16a der jeweiligen Öffnungen 16 an der linken Seite der Tragachse 11 an.
Der Halter 5 ist mit einer Öffnung 5b versehen, die zu der winkelmäßig beweglichen Achse 6 exzentrisch ist, und die Tragachse 11 erstreckt sich durch die Öffnung 5b hindurch.
Ein Paar Abstandselemente 32 großen Durchmessers, wie sie in Fig. 3 gezeigt sind, sind auf die winkelmäßig bewegliche Achse 6 gepaßt, auf der der Schwenkarm 7 und der Betätigungshebel 3 relativ zu dem Halter 5 winkelmäßig beweglich gehaltert sind, und zwar an den jeweiligen Positionen derselben zwischen der Außenseite des Schwenkarms 7 und der Innenseite des Betätigungshebels 3. Die Abstandselemente 32 reduzieren den Reibungswiderstand zwischen dem Schwenkarm 7 und dem Betätigungshebel 3, um eine Verlagerung des Schwenkarms 7 und des Betätigungshebels 3 relativ zu dem Halter 5 zu verhindern.
Der Verbindungsmechanismus 33 ist gebildet aus einem Kniehebel 34, der an einer an dem Betätigungshebel 3 angebrachten, winkelmäßig beweglichen Achse 36 winkelmäßig beweglich angebracht ist, sowie aus einem Verbindungselement 35, dessen beide Enden an einem Ende 34a des Kniehebels 34 bzw. einem Ende 8b der Sperrklinke 8 winkelmäßig beweglich gehaltert sind.
Das stangenartige Freigabeelement 17, das im Inneren des Betätigungshebels 3 angebracht ist, besitzt ein Ende 17a, das an einem von der vorderen Ende des Betätigungshebels 3 hervorstehenden Freigabeknopf 20 fest angebracht ist. Das andere Ende 17b des Freigabeelements 17 ist mit dem anderen Ende 34b des Kniehebels 34 winkelmäßig beweglich verbunden.
Das Freigabeelement 17 ist in Längsrichtung des Betätigungshebels 3 gleitend verschiebbar gehaltert, und zwar durch den in das vordere Ende des Betätigungshebels 3 eingepaßten Freigabeknopf 20 und ein in dem vorderen Ende des Betätigungshebels 3 vorgesehenes Halterungselement 19. Das Freigabeelement 17 ist durch die Elastizität einer zwischen dem Freigabeknopf 20 und dem Halterungselement 19 angeordneten Schraubenf eder 21 in bezug auf die Anordnung in Fig. 1 nach links vorgespannt. Durch die Vorspannung wird der Kniehebel 34, mit dem das andere Ende 17b des Freigabeelements 17 verbunden ist, derart vorgespannt, daß er in bezug auf die Anordnung in Fig. 1 im Uhrzeigersinn um die winkelmäßig bewegliche Achse 36 verschwenkt wird. Das Verbindungselement 35, von dem das eine Ende durch das eine Ende 34a des Kniehebels 34 winkelmäßig beweglich gehaltert ist, ist derart vorgespannt, daß es die auf der winkelmäßig beweglichen Achse 9 gehalterte Sperrklinke 8 in bezug auf die Anordnung in Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn vorspannt. Ein Eingriffsbereich 8a der Sperrklinke 8 ist gegen die Klinkenradeinrichtung 5a des Halters 5 gedrückt.
Wie in Fig. 4 gezeigt ist, ist der Kniehebel 34 auf einem Abschnitt kleineren Durchmessers der abgestuften, winkelmäßig beweglichen Achse 36 gehaltert, die sich durch beide Seiten des Betätigungshebels 3 hindurch erstreckt und an diesem fest angebracht ist. Die eine Seite 34a des Kniehebels 34 ist durch eine Endfläche eines Abschnitts größeren Durchmessers der Achse 36 axial positioniert. Das andere Ende 17b des Freigabeelements 17 und das eine Ende des Verbindungselements 35, die jeweils an den beiden Enden des Kniehebels 34 winkelmäßig beweglich gehaltert sind, sind an ihrem jeweiligen vorderen Ende im wesentlichen rechtwinklig abgebogen. Diese umgebogenen Enden sind in den Kniehebel 34 von seiner anderen Seite 34b her eingeführt. Das Freigabeelement 17 und das Verbindungselement 35 sind derart gehalten, daß sie zwischen der Innenseite des Betätigungshebels 3 und dem anderen Ende 34b des Kniehebels 34 eingeklemmt sind. Dadurch wird verhindert, daß das Freigabeelement 17 und das Verbindungselement 35 aus dem Kniehebel 34 herausfallen. Aus diesem Grund ist es nicht erforderlich, eine Bearbeitung zum Verhindern eines Herausfallens an den vorderen Enden des Freigabeelements und des Verbindungselements 17 bzw. 35 vorzunehmen.
Weiterhin ist die Tragachse 11, die sich durch den Schwenkarm 7 hindurcherstreckend vorgesehen ist, mit dem einen Ende 13a des Seilbefestigungselements 13 winkelmäßig beweglich verbunden. Das andere Ende 13b des Seilbefestigungselements 13 ist durch ein Steuerseil 12 mit der Bremsbetätigungsvorrichtung verbunden.
Bei Betätigung der Bremse wird der Betätigungshebel 3 zuerst ausgehend von dem in Fig. 1 gezeigten Bremsfreigabezustand angehoben bzw. hochgezogen. Der Betätigungshebel 3 wird in bezug auf die Anordnung in Fig. 1 im Uhrzeigersinn um die winkelmäßig bewegliche Achse 6 winkelmäßig bewegt. Der Schwenkarm 7 wird im Uhrzeigersinn durch die Tragachse 11 winkelmäßig bewegt, die in Anlage an die einen Seiten 16a der jeweiligen in dem Betätigungshebel 3 ausgebildeten Öffnungen 16 gelangt. Das Steuerseil 12 zum Betätigen der Bremsbetätigungsvorrichtung durch das an der Tragachse 11 gehalterte Seilbefestigungselement 13 wird zum Betätigen der Bremse einer Ziehkraft bzw. Spannkraft ausgesetzt.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird bei winkelmäßiger Bewegung des Betätigungshebels 3 in eine Bewegungsposition 3', wie sie in Fig. 2 in unterbrochenen Linien dargestellt ist, der Betätigungshebel 3 in den vollständig schräggestellten bzw. angezogenen Zustand gebracht. Der Schwenkarm 7 wird winkelmäßig in die in Fig. 2 dargestellte Bremsposition bewegt, so daß die Bremse in den vollständigen Betätigungszustand gebracht ist.
Der Schwenkarm 7 wird an dem Halter 5 durch den Eingriff zwischen der Sperrklinke 8 und der Ratscheneinrichtung 5a in der in Fig. 2 gezeigten Bremsposition festgehalten, so daß sichergestellt ist, daß die Bremsbetätigungskraft aufrechterhalten bleibt.
Der winkelmäßig in die vollständig angezogene Bewegungsposition 3' bewegte Betätigungshebel 3 ist durch die winkelmäßig bewegliche Achse 6 unabhängig von dem Schwenkarm 7 gehaltert. Durch die Relation zwischen der an dem Schwenkarm 7 vorgesehenen Tragachse 11 und den in dem Betätigungshebel 3 vorgesehenen Öffnungen 16 ist eine Relativbewegung solange möglich, bis die anderen Seiten l6b der jeweiligen Öffnungen 16 an der rechten Seite der Tragachse 11 anliegen. Wenn eine Bedienungsperson den Betätigungshebel 3 losläßt, wird letzterer somit durch sein eigenes Gewicht in bezug auf die Anordnung in Fig. 2 im Gegenuhrzeigersinn winkelmäßig um die winkelmäßig bewegliche Achse 6 bewegt.
Der Betätigungshebel 3 wird bei betätigter Bremse in eine vorbestimmte Position 3" zurückgedrückt, die im wesentlichen einer oberen Oberfläche eines Fahrersitzes 37 entspricht, wie dies in unterbrochenen Linien angedeutet ist. Zu diesem Zeitpunkt wird ein zwischen dem Verbindungselement 35 und dem Kniehebel 34 definierter Winkel etwas größer, so daß der Kniehebel 34 im Uhrzeigersinn geringfügig um die winkelmäßig bewegliche Achse 36 winkelmäßig bewegt wird. Da jedoch die winkelmäßige Bewegungsrichtung der durch die Feder 21 bedingten Vorspannrichtung entspricht, führen die aufgrund der Elastizität der Feder 21 auf das Freigabeelement 17 und den Verbindungsmechanismus 33 wirkenden Kräfte nicht zu einer Verhinderung einer winkelmäßigen Bewegung des Betätigungshebels 3 im Gegenuhrzeigersinn.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die umfangsmäßige Länge einer jeden Öffnung 16 um die winkelmäßig bewegliche Achse 6 entsprechend dem Winkel des Betätigungshebels 3 eingestellt, durch den der Betätigungshebel 3 die Höhe der oberen Oberfläche des Fahrersitzes 37 ausgehend von der voll angezogenen Position 3' bei vollständig betätigter Bremse erreicht, so daß der Betätigungshebel 3 bei betätigter Bremse nicht mehr als notwendig von dem bzw. über den Fahrersitz 37 vorsteht. Auf diese Weise ist für den Fahrer das Ein- und Aussteigen nach Betätigung der Feststellbremse erleichtert, so daß eine Reduzierung oder Verengung des Raumes in dem Fahrzeug verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang sollte das Rückstellausmaß des Betätigungshebels 3 von der vollständig angezogenen Position 3' nicht begrenzt werden, sondern es kann wahlweise in Abhängigkeit von der Anordnungsposition der Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung 1 in dem Fahrzeug und dergleichen festgelegt werden. Wenn jedoch der Betätigungshebel 3 in die Bremsfreigabeposition zurückgeführt wird, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, ist es schwer zu unterscheiden, ob die Bremse betätigt ist oder nicht. Aus diesem Grund ist es wünschenswert, daß eine angemessene Rückstellstrecke eingestellt bzw. vorgegeben ist.
Bei Freigabe der Bremse wird der Betätigungshebel 3 ergriffen und der Freigabeknopf 20 gedrückt. Der mit dem vorderen Ende des Freigabeelements 17 verbundene Kniehebel 34 wird im Gegenuhrzeigersinn winkelmäßig bewegt. Die Sperrklinke 8 wird durch das Verbindungselement 35 im Uhrzeigersinn winkelmäßig bewegt, um den Eingriffsbereich 8a von den Zahnflächen der Ratscheneinrichtung 5a wegzubewegen. Der Schwenkarm 7 wird dadurch in einen winkelmäßig beweglichen Zustand gebracht. Der Schwenkarm 7 wird durch die Rückstellkraft der Bremse, die von dem Steuerseil 12 durch die Tragachse 11 übertragen wird, um die winkelmäßig bewegliche Achse 6 im Gegenuhrzeigersinn winkelmäßig bewegt.
Nachdem die Tragachse 11 mit einer vorbestimmten Kraft mit den einen Seiten 16a der jeweiligen, in dem Betätigungshebel 3 ausgebildeten Öffnungen 16 in Anlage gekommen ist, wird die Kraft der den Betätigungshebel 3 greifenden Hand bzw. Hände gelöst, und es folgt die Bewegung des Betätigungshebels 3, wobei der Schwenkarm 7 und der Betätigungshebel 3 gemeinsam winkelmäßig bewegt werden. Der Betätigungshebel 3 wird in seine ursprüngliche Position zurückgeführt, und der Schwenkarm 7 wird ebenfalls in seine ursprüngliche Position zurückgeführt, so daß die Bremse vollständig gelöst wird. Auf diese Weise wird die Bremse in den Freigabezustand gebracht.
In dem Zustand, in dem der Betätigungshebel 3 in die in Fig. 1 gezeigte Position zurückgeführt ist, wird die eine Seite 16a der in dem Betätigungshebel 3 ausgebildeten Öffnungseinrichtung 16 von der linken Seite der Tragachse 11 mit Druck beaufschlagt, und der untere Bereich des Betätigungshebels 3 wird durch ein Halterungselement 38 gehaltert, das an dem Halter 5 fest angebracht ist. Es läßt sich somit vermeiden, daß eine Verlagerung des Betätigungshebels 3 aufgrund von Vibrationen und dergleichen bei laufendem Fahrzeug erfolgt, so daß sonst Geräusche entstehen könnten.
Bei dem Ausführungsbeispiel wird nur dann, wenn das Rückstellstück 7a - das derart ausgebildet ist, daß ein Teil des Schwenkarms 7 im wesentlichen rechtwinklig umgebogen ist - das Betätigungsglied 15a des Bremsdetektionsschalters 15 in der ursprünglichen Position der Bremsfreigabe mit Druck beaufschlagt, ein an einem Armaturenbrett vorgesehene Bremskontrollampe (nicht gezeigt) ausgeschaltet. Auf diese Weise wird eine noch einfachere Unterscheidung des Betätigungszustands der Bremse ermöglicht.

Claims

1. Mechanismus zum Betätigen einer Fahrzeug-Feststellbremse (Handbremse), der folgendes aufweist:

- einen schwenkbaren Betätigungshebel (3);

- ein Bremsbetätigungselement (13), das sich durch den Hebel (3) bewegen läßt;

- einen Ratschenmechanismus (8, 5a) zum Halten des Hebels und des Betätigungselements in einer Bremseingriffsstellung, wobei der Ratschenmechanismus (8, 5a) einen plattenartigen Halter (5), der eine Klinkenradeinrichtung (5a) besitzt und an einer Stelle in der Nähe eines Sitz es an einem Fahrzeugkörperboden angebracht ist, einen an dem Halter winkelmäßig beweglich angebrachten Schwenkarm (7) sowie eine an dem Schwenkarm winkelmäßig beweglich gehalterte Sperrklinke (8) aufweist, die mit der Klinkeneinrichtung in Eingriff bringbar und von dieser lösbar ist, um den Schwenkarm auf dem Halter festzuhalten; und

- ein Freigabeelement (17), das an dem Betätigungshebel angebracht ist, wobei das eine Ende des Freigabeelements mit einem von dem Betätigungshebel vorstehenden Freigabeknopf (20) verbunden ist;

wobei das Betätigungselement (13) mit dem Betätigungshebel (3) durch eine Totgang-Verbindung (11, 16) gekoppelt ist und der Ratschenmechanismus (5a, 8) ein Festhalten des Bremsbetätigungselements (13) bewirkt, so daß nach dem Bewegen des Betätigungshebels, um die Bremse in Eingriff zu bringen, sich dieser Betätigungshebel in einem durch die Totgang-Verbindung festgelegten Ausmaß teilweise in Richtung seiner Ruheposition bewegen läßt, während das Betätigungselement durch den Ratschenmechanismus in seiner betätigten Position gehalten wird, dadurch gekennzeichnet,

daß der Betätigungshebel (3) an dem Halter koaxial zu dem Schwenkarm winkelmäßig beweglich angebracht ist und wenigsten eine Öffnung (16) aufweist; daß eine Tragachse (11) an dem Schwenkarm angebracht ist und in die Öffnung (16) lose eingepaßt ist, so daß ein vorbestimmtes Ausmaß an Relativbewegung zwischen dem Schwenkarm und dem Betätigungshebel ermöglicht ist;

daß ein Kniehebel (34) an dem Betätigungshebel winkelmäßig beweglich gehaltert ist und ein Verbindungselement (35) mit seinen Enden mit dem Kniehebel bzw. der Sperrklinke winkelmäßig beweglich verbunden ist;

daß das andere Ende des Freigabeelements mit dem anderen Ende des Kniehebels verbunden ist; und daß ein Seilbefestigungselement (15) mit seinem einen Ende mit der Tragachse verbunden ist und mit seinem anderen Ende durch ein Steuerseil (12) mit einer Bremsbetätigungsvorrichtung (12) verbunden ist.

2. Festellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1,

wobei in dem Halter (5) wenigstens eine bogenförmige Öffnung (5b) vorgesehen ist, die konzentrisch zu einer Schwenkachse (6) für den Schwenkarm und den Betätigungshebel verläuft, und wobei sich die an dem Schwenkarm vorgesehene Tragachse (11) durch die Öffnung in dem Halter hindurcherstreckt.

3. Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Schwenkarm mit einem Andruckbereich (7a) versehen ist, der gegen ein Betätigungsglied eines Bremsdetektionsschalters (15) drückt.

4. Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei der Andruckbereich derart ausgebildet ist, daß ein Teil des Schwenkarms umgebogen ist.

5. Festel1bremsen-Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, wobei die Öffnung (16) in dem Betätigungshebel konzentrisch mit einem Schwenkpunkt (6) des Betätigungshebels ist.

6. Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Kniehebel (34) durch einen Abschnitt kleineren Durchmessers einer abgestuften, winkelmäßig beweglichen Achse (36) gehaltert ist, die an dem Betätigungshebel fest angebracht ist, und wobei der Kniehebel mit seiner einen Seite durch eine Endfläche eines Abschnitts größeren Durchmessers der abgestuften Achse axial positioniert ist.

7. Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei das Freigabeelement und das Verbindungselement jeweils umgebogene Enden aufweisen und wobei das Ende des Freigabeelements und das Ende des Verbindungselements mit dem Kniehebel verbunden sind, und zwar in Richtung von dem Abschnitt kleineren Durchmessers der abgestuften Achse in Richtung auf ihren Abschnitt größeren Durchmessers.

8. Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit einer Schraubenfeder (21), die zwischen einem an dem Betätigungshebel vorgesehenen Halterungsstück (19) und dem Freigabeknopf (20) angeordnet ist.

9. Feststellbremsen-Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, mit wenigstens einem Abstandselement (32), das auf eine winkelmäßig bewegliche Achse zwischen einer Außenseite des Schwenkarms (7) und einer Innenseite des Betätigungshebels (3) gepaßt ist.