DE69201198T2

DE69201198T2 - Kassette für Papiertransport.

Info

Publication number: DE69201198T2
Application number: DE69201198T
Authority: DE
Inventors: Tadao Kamano
Original assignee: Tokyo Electric Co Ltd
Current assignee: Toshiba TEC Corp
Priority date: 1991-02-08
Filing date: 1992-01-29
Publication date: 1995-08-17
Anticipated expiration: 2012-01-30
Also published as: EP0498561B1; EP0498561A2; EP0498561A3; KR920016911A; CN1064251A; US5222722A; JPH04100133U; DE69201198D1

Description

Gebiet der Erfindung und Erklärung zu verwandter Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Papierzufuhrkassette zum Einsatz mit einem Drucker.
In Fig. 4 und 5, die eine herkömmliche Papierzufuhrkassette zeigen, bezeichnet Bezugszeichen 1 ein Gehäuse eines Druckers, und Bezugszeichen 13 bezeichnet eine Papierzufuhrkassette. Das Gehäuse 1 ist mit einer seitlichen Öffnung versehen, und ein vorderer Endabschnitt der Papierzufuhrkassette 13 in bezug auf eine Papierzufuhrrichtung wird lösbar in der seitlichen Öffung des Gehäuses 1 angebracht. Die Papierzufuhrkassette 13 hat einen Kassettenbehälter 14 zur Aufnahme einer Vielzahl von Papierblättern 4 im gestapelten Zustand, sowie eine drehbare Abdeckung 16 zum Abdecken einer oberen Öffnung 15 des Kassettenbehälters 14. Ein Paar Lagerungsabschnitte 9, die die drehbare Abdeckung 16 an ihren einander gegenüberliegenden Seiten tragen, sind an den einander gegenüberliegenden Seitenflächen des Kassettenbehälters 14 an den Positionen außerhalb des Gehäuses 1 angeordnet. Ein Paar Führungen für die manuelle Zufuhr 17, die die einander gegenüberliegenden Seitenkanten von manuell zugeführtem Papier führen, sind integral an der Oberseite der drehbaren Abdeckung 16 an den einander seitlich gegenüberliegenden Positionen derselben ausgeformt. Das Gehäuse 1 ist mit einer Papierzufuhrwalze 2 versehen, die nacheinander ein oberstes der in dem Kassettenbehälter 14 enthaltenen Blätter 4 herauszieht. Beim Auffüllen von zusätzlichen Papierblättern in den Kassettenbehälter 14 wird die drehbare Abdeckung 16 um die Lagerungsabschnitte 9 herum nach oben gedreht, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Bei der einzelnen Zufuhr der Blätter 4 in das Gehäuse 1 ist die obere Öffnung 15 des Kassettenbehälters 14 durch die drehbare Abdeckung 16 verschlossen. Beim Einsatz von manuell zugeführtem Papier anstelle der in dem Kassettenbehälter 14 enthaltenen Blätter 4 wird das manuell zugeführte Papier auf die Oberseite der drehbaren Abdeckung 16 aufgelegt und wird der Papierzuführwalze 2 im Gehäuse 1 zugeführt. Dabei werden die einander gegenüberliegenden Seitenkanten des manuell zugeführten Papiers durch die Führungen für die manuelle Zufuhr 17 ausgerichtet, die sich an den seitlich einander gegenüberliegenden Positionen der drehbaren Abdeckung 16 an der Oberseite derselben befinden.
Die Führungen für die manuelle Zufuhr 17 sind, wie oben erwähnt, integral an der Oberseite der drehbaren Abdeckung 16 ausgeformt. Wenn also die drehbare Abdeckung 16 geöffnet wird, werden die Führungen für die manuelle Zufuhr 17 geneigt, so daß ihre hinteren Enden angehoben werden. Da sich die vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr 17 außerhalb der Seitenfläche des Gehäuses 1 befinden, ist der Abstand von den vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr 17 zur Papierzuführwalze 2 in dem Gehäuse 1 lang. Dementsprechend besteht beim Einsatz von manuell zugeführten Papier die Möglichkeit, daß die Einschubrichtung des vorderen Endes des manuell zugeführtem Papiers in bezug auf die Richtung senkrecht zur Papierzufuhrrichtung geneigt ist. Dadurch kommt es dazu, daß aufgrund der Schräglage Schrägeinzug und Verklemmungen auftreten. Um dieses Problem zu lösen, wird erwogen, die vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr 17 auf das Gehäuse zu verlängern. In diesem Fall jedoch kommen, wenn die drehbare Abdeckung 16 zum Einführen der Papierblätter 4 geöffnet wird, die vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr 17 nahe an eine Unterseite des Kassettenbehälters l4 bzw. mit ihr in Kontakt, wodurch das Einführen der Blätter 4 behindert wird.
JP-A-5605233 stellt einen Papierzufuhrkassettenbehälter dar, der umfaßt: einen Kassettenbehälter mit einem vorderen Endabschnitt in bezug auf die Papierzufuhrrichtung, der lösbar in einer seitlichen Öffnung eines Gehäuses eines Druckers angebracht werden kann, wobei der Kassettenbehälter eine obere Öffnung aufweist, durch die eine Vielzahl von Papierblättern eingeführt und in einem gestapelten Zustand aufgenommen werden;
eine feste Abdeckung, die an einem vorderen Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters befestigt ist;
eine drehbare Abdeckung, die einen hinteren Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters hinter der festen Abdeckung abdeckt;
ein Paar Lagerungsabschnitte, die sich in der Nähe eines hinteren Endabschnitts der festen Abdeckung befinden und einen vorderen Endabschnitt der drehbaren Abdeckung an einander gegenüberliegenden Seitenflächen derselben vertikal drehbar tragen;
ein Paar Führungen für die manuelle Zufuhr, die sich an einer Oberseite der festen Abdeckung an seitlich einander gegenüberliegenden Positionen befinden und einander gegenüberliegende Seitenkanten manuell zugeführten Papiers führen; und
wobei die Führungen für die manuelle Zufuhr in das Gehäuse des Druckers eingeführt werden.
Diese Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß es bei manuell zugeführtem Papier nicht einfach ist, zu gewährleisten, daß die Blätter richtig zugeführt werden. Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, dieses Problem zu lösen und eine Konstruktion zu schaffen, bei der der Schräglauf von manuell zugeführtem Papier ausgeschaltet werden kann. In dieser Hinsicht beruht die vorliegende Erfindung auf der Erkenntnis, daß es wichtig ist, zu gewährleisten, daß das vordere Ende der drehbaren Abdeckung nicht mit den Papierblättern in Kontakt kommt, wenn sie in den Kassettenbehälter eingeführt werden.
Daher besteht eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, manuell zugeführtes Papier ohne das Auftreten von Schräglauf zuzuführen.
Eine zweite Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Einführung von Papier für die manuelle Zufuhr zu gewährleisten.
Eine dritte Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, den Kontakt der drehbaren Abdeckung mit Papierblättern bei ihrer Einführung in einen Kassettenbehälter auszuschalten.
Erfindungsgemäß wird eine Papierzufuhrkassette geschaffen, die umfaßt:
einen Kassettenbehälter mit einem vorderen Endabschnitt in bezug auf die Papierzufuhrrichtung, der lösbar in einer seitlichen Öffnung eines Gehäuses eines Druckers angebracht werden kann- wobei der Kassettenbehälter eine obere Öffnung aufweist, durch die eine Vielzahl von Papierblättern eingeführt und in einem gestapelten Zustand aufgenommen werden;
eine feste Abdeckung, die an einem vorderen Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters befestigt ist;
eine drehbare Abdeckung, die einen hinteren Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters hinter der festen Abdeckung abdeckt;
ein Paar Lagerungsabschnitte, die sich in der Nähe eines hinteren Endabschnitts der festen Abdeckung befinden und einen vorderen Endabschnitt der drehbaren Abdeckung an einander gegenüberliegenden Seitenflächen derselben vertikal drehbar tragen; und
ein Paar Führungen für die manuelle Zufuhr, die sich an einer Oberseite einer der Abdeckungen an seitlich einander gegenüberliegenden Positionen befinden und einander gegenüberliegende Seitenkanten manuell zugeführten Papiers führen
dadurch gekennzeichnet, daß das Paar Führungen für die manuelle Zufuhr an der festen Abdeckung an einer Position in der Nähe der Position des Druckers angeordnet ist,
und, daß die drehbare Abdeckung mit Schenkeln, die sich an einander gegenüberliegenden Seiten der festen Abdeckung befinden und sich um die feste Abdeckung und die Führungen für die Zufuhr herum erstrecken, mit den Lagerungsabschnitten verbunden ist, wodurch die Abdeckung geöffnet werden kann, um Blätter ohne Kontakt mit dem vorderen Ende der Abdeckung einführen zu können.
Bei diesem Aufbau können die vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr, wenn der Kassettenbehälter in der seitlichen Öffnung des Gehäuses des Druckers angebracht wird, nahe an der Papierzufuhrwalze in dem Gehäuse angeordnet sein. Dementsprechend kann bei der Zufuhr des manuell zugeführten Papiers über die Oberseite der festen Abdeckung in das Gehäuse des Druckers hinein die Schräglage des vorderen Endes des manuell zugeführten Papiers, die zu dem Schräglauf führt, verhindert werden. Des weiteren kann die drehbare Abdeckung geöffnet werden, wobei ihr hinteres Ende angehoben wird und eine Veränderung der Position ihres vorderen Endes vermieden wird. Dementsprechend kann der Kontakt des vorderen Endes der drehbaren Abdeckung mit den Papierblättern beim Einführen der Blätter in den Kassettenbehälter vermieden werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Perspektivansicht, die eine bevorzugte Ausführung der vorliegenden Erfindung darstellt;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht der bevorzugten Ausführung;
Fig. 3 ist eine Seitenansicht der bevorzugten Ausführung, die einen Zustand darstellt, in dem die Papierblätter eingeführt werden;
Fig. 4 ist eine Seitenansicht, die eine Papierzufuhrkassette nach dem Stand der Technik darstellt; und
Fig. 5 ist eine Seitenansicht der Papierzufuhrkassette nach dem Stand der Technik, die einen Zustand darstellt, in dem Papierblätter eingeführt werden.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführung

Eine bevorzugte Ausführung der vorliegenden Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 3 beschrieben, in denen die gleichen Teile wie die in Fig. 4 und 5 dargestellten mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sind. In Fig. 1 bis 3 ist zu sehen , daß ein Gehäuse 1 eines Druckers mit einer seitlichen Öffnung versehen ist, und ein vorderer Endabschnitt einer Papierzufuhrkassette 3 in bezug auf die Papierzufuhrrichtung lösbar in der seitlichen Öffnung des Gehäuses 1 angebracht ist. Die Papierzufuhrkassette 3 hat einen Kassettenbehälter 5, der eine Vielzahl von Papierblättern 4 in einem gestapelten Zustand aufnimmt, sowie eine feste Abdeckung 7 und eine drehbare Abdeckung 8, die eine obere Öffnung 6 des Kassettenbehälters 5 abdecken. Die feste Abdeckung 7 ist an einem vorderen Abschnitt der oberen Öffnung 6 befestigt. Die drehbare Abdeckung 8 ist an ihrem vorderen Ende mit einem Paar Schenkel 8a versehen. Ein Paar Lagerungsabschnitte 9 sind an den einander gegenüberliegenden Seitenflächen des Kassettenbehälters 5 an den Positionen in der Nähe eines hinteren Endes der festen Abdeckung 7 vorhanden. Die Schenkel 8a der drehbaren Abdeckung 8 werden vertikal drehbar von den Lagerungsabschnitten 9 des Kassettenbehälters 5 getragen. Die Oberseite der festen Abdeckung 7 ist mit einer Leitfläche 11 versehen, die eine Unterseite von manuell zugeführtem Papier 10 leitet. Ein Paar Führungen für die manuelle Zufuhr 12, die die einander gegenüberliegenden Seitenkanten des manuell zugeführten Papiers 10 führen, sind integral an der Führungsfläche 11 an den seitlich einander gegenüberliegenden Positionen ausgeformt.
Wenn bei der oben erwähnten Konstruktion der Kassettenbehälter 5 in der seitlichen Öffnung des Gehäuses 1 des Druckers 2 angebracht wird, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, können sich die vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr 12 in der Nähe einer Papierzufuhrwalze 2 befinden, die in dem Gehäuse 1 vorhanden ist. Dementsprechend kann bei der Zufuhr des manuell zugeführten Papiers 10 über die Leitfläche 11 der festen Abdeckung 7 die Schräglage des vorderen Endes des manuell zugeführten Papiers 10, die zum Schräglauf führt, vermieden werden. Darüber hinaus kann, wie in Fig. 3 dargestellt, die drehbare Abdeckung 8 geöffnet werden, wobei ihr hinteres Ende angehoben wird und eine Veränderung der Position ihres vorderen Endes vermieden wird. Dementsprechend können die Papierblätter 4 ohne Kontakt mit dem vorderen Ende der drehbaren Abdeckung 8 in den Kassettenbehälter 5 eingeführt werden.
Die erfindungsgemäße Papierzufuhrkassette umfaßt, wie oben beschrieben, die Merkmale von Anspruch 1, unter anderem einen Kassettenbehälter, mit einem vorderen Endabschnitt in bezug auf die Papierzufuhrrichtung, der lösbar in einer seitlichen Öffnung eines Gehäuses eines Druckers angebracht werden kann, wobei der Kassettenbehälter eine obere Öffnung aufweist, durch die eine Vielzahl von Papierblättern eingeführt und in einem gestapelten Zustand aufgenommen werden; eine feste Abdeckung, die an einem vorderen Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters befestigt ist; eine drehbare Abdeckung, die einen hinteren Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters hinter der festen Abdeckung abdeckt; ein Paar Lagerungsabschnitte, die sich in der Nähe eines hinteren Endabschnitts der festen Abdeckung befinden und einen vorderen Endabschnitt der drehbaren Abdeckung an einander gegenüberliegenden Seitenflächen derselben vertikal drehbar tragen; und ein Paar Führungen für die manuelle Zufuhr, die sich an einer Oberseite der festen Abdeckung an seitlich einander gegenüberliegenden Positionen befinden und einander gegenüberliegende Seitenkanten eines manuell Zugeführten Papiers führen.
Dementsprechend können, wenn der Kassettenbehälter in der seitlichen Öffnung des Gehäuses des Druckers angebracht wird, die vorderen Enden der Führungen für die manuelle Zufuhr nahe an der Papierzufuhrwalze in dem Gehäuse angeordnet sein. Dementsprechend kann bei der Zufuhr des manuell zugeführten Papiers über die Oberseite der festen Abdeckung in das Gehäuse des Druckers hinein die Schräglage des vorderen Endes des manuell zugeführten Papiers, die zu dem Schräglauf führt, verhindert werden. Des weiteren kann die drehbare Abdeckung geöffnet werden, wobei ihr hinteres Ende angehoben wird und eine Veränderung der Position ihres vorderen Endes vermieden wird. Dementsprechend kann der Kontakt des vorderen Endes der drehbaren Abdeckung mit den Papierblättern beim Einführen der Blätter in den Kassettenbehälter vermieden werden.

Claims

1. Papierzufuhrkassette, die umfaßt:

einen Kassettenbehälter (5) mit einem vorderen Endabschnitt in bezug auf die Papierzufuhrrichtung, der lösbar in einer seitlichen Öffnung eines Gehäuses eines Druckers angebracht werden kann, wobei der Kassettenbehälter eine obere Öffnung (6) aufweist, durch die eine Vielzahl von Papierblättern eingeführt und in einem gestapelten Zustand aufgenommen werden;

eine feste Abdeckung (7), die an einem vorderen Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters befestigt ist;

eine drehbare Abdeckung (8), die einen hinteren Abschnitt der oberen Öffnung des Kassettenbehälters hinter der festen Abdeckung abdeckt;

ein Paar Lagerungsabschnitte (9), die sich in der Nähe eines hinteren Endabschnitts der festen Abdeckung befinden und einen vorderen Endabschnitt der drehbaren Abdeckung an einander gegenüberliegenden Seitenflächen derselben vertikal drehbar tragen; und

ein Paar Führungen für die manuelle Zufuhr (12), die sich an einer Oberseite einer der Abdeckungen an seitlich einander gegenüberliegenden Positionen befinden und einander gegenüberliegende Seitenkanten manuell zugeführten Papiers führen

dadurch gekennzeichnet, daß das Paar Führungen für die manuelle Zufuhr (12) an der festen Abdeckung an einer Position in der Nähe der Position des Druckers angeordnet ist,

und, daß die drehbare Abdeckung mit Schenkeln (8a), die sich an einander gegenüberliegenden Seiten der festen Abdeckung befinden und sich um die feste Abdeckung und die Führungen für die Zufuhr herum erstrecken, mit den Lagerungsabschnitten (9) verbunden ist, wodurch die Abdeckung (8) geöffnet werden kann, um Blätter ohne Kontakt mit dem vorderen Ende der Abdeckung einführen zu können.

2. Papierzufuhrkassette nach Anspruch 1, wobei die Fuhrungen für die manuelle Zufuhr in das Gehäuse des Druckers eingeführt werden.