DE2621629A1 - Fuehrungsschacht einer vorschubvorrichtung fuer den transport von bahnmaterial zur originalplatte einer elektrofotografischen kopiervorrichtung - Google Patents

Description

Führungsschacht einer Vorschubvorrichtung für den Transport von Bahnmaterial zur Originalplatte einer elektrofotografischen Kopiervorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Führungsschacht-Baugruppe einer Vorschubvorrichtung zur Orginalplatte an einer elektrofotografischen Kopiervorrichtung für in Abschnitte unterteilte Bahnen, insbesondere Rechnerausdruckformular-bahnen, mit der sich eine Bahn, insbesondere eine Rechnerausdruckformularbahn, zum Herstellen von Kopien einzelner Abschnitte des Formulars zwischen zwei Stationen an einem über der Originalplatte einer Kopiermaschine angeordneten Kopierrahmen transportieren läßt.

Wegen der weitverbreiteten Benutzung von Rechnern zum Speichern und Wiederauffinden von Information ist der Bedarf an billigen Kopien aus Rechnerausdruckbahnen gewachsen. Eine gute Möglichkeit zum Herstellen solcher Kopien bietet ein elektrostatischer oder ähnlicher Kopierer.

Da zum Reproduzieren das manuelle Zuführen aufeinanderfolgender Abschnitte der Rechnerausdruckbahn zur Originalplatte eines Kopierers ziemlich schwierig und zeitraubend ist, wurden hierfür automatisch arbeitende Vorrichtungen entwickelt. Bei einer dieser Rechnerformularvorschubvorrichtungen, die in Verbindung mit einer Kopiermaschine zum Transportieren von Rechnerausdruckformularbahnen zur Originalplatte der

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Kopiermaschine eingesetzt werden, sind ein erstes und ein zweites Vorratsfach vorgesehen, zwischen denen ein leporellogefalztes oder in Abschnitte unterteiltes, bahnförmiges Rechnerausdruckformular einer darüberliegenden Originalplatte des Kopierers zugeführt wird. Die Bahn verläßt das erste Vorratsfach über einen Führungsschacht, der dazu dient, die Bahn auf eine erste Fläche des Kopierrahmens zu leiten. Die Bahn wandert an der ersten Fläche des Kopierrahmens entlang, wird danach um das freie Ende des Kopierrahmens herum und dann an dessen Unterseite entlang über die Originalplatte geführt, über einen zweiten Führungsschacht gelangt die Bahn dann zum anderen Vorratsfach. Ein Paar Stachelbandantriebsvorrichtungen erzeugen die direkte Antriebskraft für die Fortbewegung der Bahn entlang der Bewegungsbahn und werden ihrerseits durch eine mit ihnen gekuppelte Antriebsvorrichtung angetrieben.

Bei der beschriebenen Rechnerformular-Vorschubvorrichtung hat sich herausgestellt, daß das "Einfädeln* der Bahn in den ersten und den zweiten Führungs schacht sowie über und um den Kopierrahmen herum, um die Bahn für den Kopiervorgang vorzubereiten, ziemlich schwierig war. Die Führungsschachte, die verhältnismäßig schmal und so gestaltet sind, daß sie die Bahn zwischen den Fächern ordnungsgemäß führen können, eignen sich für das Einfädeln der Bahn durch sie hindurch nicht. Zwar war bei dem um ein Ende schwenkbaren Kopierrahmen das Herumlegen der Bahn um den Kopierrahmen leichter gemacht, das Einführen der Bahn in die Führungsschachte blieb jedoch schwierig. Um dem abzuhelfen, muß die Führungsschacht-Anordnung verbessert werden.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Führungsschacht-Anordnung zum Führen einer Rechnerausdruckformularbahn in einer Rechnerformular-Vorschubvorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung schaffen, die zum Einfädeln und Führen einer Rechnerausdruckformularbahn durch die Vorschubvorrichtung in eine Offen- bzw. in eine Schließstellung verstellbar ist und dadurch das Einfädeln der zu kopierenden Rechnerausdruckformularbahn verhältnismäßig leicht macht. Sie soll ferner eine Vorrichtung aufweisen, die beim Schwenken des Kopierrahmens aus einer "Kopier-" in eine "Nicht-Kopier-Stellung" einen Führungsschacht zum Einziehen einer Rechnerausdruckformularbahn in die Vorschubvorrichtung selbsttätig öffnet.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die verbesserte Führungsschacht-Anordnung erfindungsgemäß eine erste und eine zweite Führungsschacht-Baugruppe auf, die an entgegengesetzten Seiten eines ersten Endes von einem Kopierrahmen angeordnet sind, der eine Rechnerausdruckformularbahn über eine Originalplatte einer Kopiermaschine führt.

Beide Führungsschacht-Baugruppen weisen obere und untere Wände auf, die, um die Rechnerausdruckformularbahn zwischen sich führen zu können, normalerweise in verhältnismäßig kleinem Abstand voneinander angeordnet sind. Um die Rechnerausdruckformularbahn zu einem ersten waagerechten Vorratsfach hin und von diesem weg führen zu können, hat der obere Führungsschacht einen gekrümmten freien Endabschnitt. Dieser beseitigt jegliche Steifheit, die sich in der Bahn in Längsrichtung ausgebildet haben könnte und das Transportieren der Bahn erschweren würde. Der übrige Teil des Führungsschachtes ist entlang einer geradlinigen Bewegungsbahn schräg nach unten zur Oberseite des Kopierrahmens hin gerichtet. Damit die Bahn in das gekrümmte Ende des Führungsschachtes leicht eingeführt werden kann, ist die obere Wand des Führungsschachtes an einem Paar nach außen sich erstreckender Arme schwenkbar gelagert und läßt sich somit von der unteren Wand

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weg verstellen, um Raum für das manuelle Durchschieben der Bahn zwischen ihr und der unteren Wand zu schaffen. Da die obere Wand an den nach außen sich erstreckenden Armen angebracht ist, besteht zwischen den Enden der Führungsschachtwände an beiden Seiten reichlicher Freiraum.

Die untere Führungsschacht-Baugruppe, die sich zwischen der Unterseite des Kopierrahmens und dem zweiten Vorratsfach erstreckt, weist in ähnlicher Weise obere und untere Wände auf. Die Pührungsschachtwände sind in verhältnismäßig kleinem Abstand voneinander angeordnet. Sie sind gebogen, um einen ersten Abschnitt, der von der Unterseite des Kopierrahmens her leicht nach unten geneigt ist, einen zweiten, unter einem größeren Winkel nach unten geneigten Abschnitt und einen dritten, vertikal orientierten Abschnitt zu erhalten, die die Bahn zu dem unter dem ersten Vorratsfach angeordneten zweiten Vorratsfach hin und von diesem weg führen. Ein "Brecher"-Abschnitt an der unteren Wand der Führungsschacht-Baugruppe "bricht" etwaige in der Bahn ausgebildete steife "balkenähnliche" Palten (rigid "beam-like" folds), die das erneute Zickzacklegen und Stapeln der Bahn im zweiten Fach erschweren könnten.

Bei der zweiten Führungsschacht-Baugruppe ist die obere Wand mit Führungsarmen verbunden. Die einander abgewandten Enden der Arme weisen Stifte auf, die in im Kopierrahmenträger ausgebildeten S-förmigen Führungsschlitzen oder -bahnen aufgenommen sind. Das entgegengesetzte Ende der oberen Wand ist auch am Hauptrahmen der Rechnerformular-Vorschubvorrichtung schwenkbar gelagert. Wird der Kopierrahmen aus einer Stellung, in der er über der Originalplatte der Kopiermaschine angeordnet ist, in eine angehobene, im wesentlichen vertikale Stellung geschwenkt, folgen somit die Stifte den S-förmigen Führungsschlitzen, wodurch sie die obere Wand der unteren Führungsschacht-Baugruppe von der unteren Wand wegschwenken und dabei das dem Kopierrahmen zugewandte Ende der Führungsschacht-Baugruppe öffnen, in das dann die

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Rechnerausdruckformularbahn eingeführt wird. Durch Absenken des Kopierrahmens wird die Führungsschacht-Baugruppe geschlossen, damit die Bahn "bei eingeschalteter Rechnerformular-Vorschubvorrichtung transportiert werden kann.

Vorteilhafte Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels mit weiteren Einzelheiten erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Kopiermaschine mit einer daran angebrachten Rechnerformular-Vorschubvorrichtung, die Rechnerausdruckformularbahnen zum Kopieren der Originalplatte der Kopiermaschine zuzuführen vermag und einen Kopierrahmen mit einer verbesserten Führungsschacht-Anordnung nach der Erfindung aufweist, und

Fig. 2 einen vergrößerten Längsschnitt durch die in Fig. 1 dargestellte Kopiermaschine, der den Kopierrahmen und die verbeseerte Führungsschacht-Anordnung nach der Erfindung zum Transportieren einer Rechnerausdruckformularbahn zwischen einem Paar Fächern und der Originalplatte der Kopiermaschine in größeren Einzelheiten zeigt.

Die in Fig. 1 und 2 dargestellte, in ihrer Gesamtheit mit bezeichnete Kopiermaschine arbeitet nach dem elektrostatischen oder xerografischen Verfahren, kann jedoch beliebig ausgebildet sein, vorausgesetzt daß sie Kopien an einem Aufzeichnungsträger, wie Papier, Mikrofilm o.dgl., herzustellen vermag. Die Kopiermaschine 10 hat eine entlang ihrer oberen Wand angeordnete transparente Platte 12 (Fig. 1), auf die zu kopierende Originaldokumente oder -materialien aufgelegt werden. Nicht gezeichnete herkömmliche Kopiervorrichtungen

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für die Durchführung des Kopiervorganges sind in einem Außengehäuse 14 der Kopiermaschine 10 untergebracht.

An der Kopiermaschine 10 ist eine in ihrer Gesamtheit mit 16 bezeichnete Rechnerformular-Vorschubvorrichtung angebracht, die dazu dient, eine Rechnerausdruckformularbahn 36 zwischen Vorratsfächern 20 und 22 zur transparenten Originalplatte der Kopiermaschine 10 zu transportieren.

Die Rechnerformular-Vorschubvorrichtung 16 weist einen Hauptrahmen 24 mit einem Paar mit Zwischenabstand angeordneter, sich vertikal erstreckender Seitenwände 26 und 28 auf, die an einer Seitenwand 30 der Kopiermaschine 10 an davon ausragende, nicht gezeichnete Befestigungsmittel angehängt sind. Die Fächer 20 und 22 sind an entgegengesetzten Seiten an Halterungen 32 mit den Seitenwänden 26 und 28 des Hauptrahmens 24 verbunden. Der Hauptrahmen 24 stützt auch einen über der Originalplatte 12 aus G-las angeordneten Kopierrahmen 34 ab, der die Rechnerausdruckformularbahn 36 zur Originalplatte führt.

Mit dem Kopierrahmen 34 ist an einem ersten Ende 44 desselben ein Kopierrahmenträger 38 mit einem Paar mit Zwischenabstand angeordneter Seitenwände 40 und 42 verbunden. Eine von der Seitenwand 28 des Hauptrahmens 24 ausgehende Tragwelle 46 durchdringt eine entsprechende Seitenwand 42 des Kopierrahmenträgers 38. Der Kopierrahmen 34 und der Kopierrahmenträger sind um die Tragwelle 46 schwenkbar. An der Tragwelle 46 ist ein nicht gezeichnetes Antriebsritzel drehbar angeordnet, das durch eine nicht gezeichnete Antriebsvorrichtung drehantreibbar ist, welche die Antriebskraft für Stachelbandantriebsvorrichtungen 48 und 50 liefert, die die Rechnerausdruckformularbahn 36 am Kopierrahmen 34 entlang fortbewegen. Zwischen dem Antriebsritzel an der Tragwelle 46 und einer Welle 47 und zwischen der Welle 47 und einer Antriebswelle erstrecken sich nicht gezeichnete Antriebsriemen, um nicht gezeichnete wandernde Antriebsketten der

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Stachelbandantriebsvorrichtungen 48 und 50 im Umlauf anzutreiben.

Die Rechnerausdruekformularbahn 36, entlang deren Kanten in herkömmlicher Weise mit Zwisehenabstand angeordnete Transportlöcher ausgebildet sind, wird von den Stachelbandantriebsvorriehtungen 48 und 50 angetrieben. Die wandernden Antriebsketten weisen Stacheln 52 auf, die bei umlaufenden Antriebsketten in die Transportlöcher in der Rechnerausdruekformularbahn 36 eindringen und diese dadurch am Kopierrahmen 34 entlang vorschieben. Wie schon erwähnt, sind der Kopierrahmen 34 und der Kopierrahmenträger 38 um die Tragwelle 46 in eine erste Stellung, in der der Kopierrahmen 34 über der Originalplatte 12 der Kopiermaschine 10 liegt, und in eine in Pig. 1 und 2 mit strichpunktierten Linien gezeichnete zweite, angehobene Stellung schwenkbar, wodurch sich der Kopierrahmen 34 im wesentlichen vertikal von der Originalplatte 12 weg nach oben erstreckt. Aufgrund der beschriebenen Hochstellmöglichkeit des Kopierrahmens 34 läßt sich das Herumlegen der Rechnerausdruekformularbahn 36 um den Kopierrahmen 34 leichter bewerk stelligen.

An den Kopierrahmenträger 38 und den Hauptrahmen 24 sind ein Paar Gas- oder Hydraulikfedern 54 und 56 mit entgegengesetzten Enden 54a, 54b bzw. 56a, 56b schwenkbar angeschlossen. Die Gas- oder Hydraulikfedern 54 und 56 dämpfen und bremsen die Bewegung des Kopierrahmens 34, wenn dieser um die Tragwelle 46 zwischen den beschriebenen Stellungen geschwenkt wird.

An den Kopierrahmen 34 ist nahe dessen Ende 44 eine erste, obere Pührungssehacht-Baugruppe 58 angeschlossen, die die Rechnerausdruckformularbahn 36 auf ihrem Weg zwischen der Oberseite 60 des Kopierrahmens 34 und dem Fach 20 führt. Die Führungsschacht-Baugruppe 58 weist eine obere Wand 62 und

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eine untere Wand 64 auf, die, um zwischen sich einen Führungskanal zu bilden, auf ihrer gesamten Länge in verhältnismäßig kleinem Abstand voneinander angeordnet sind. Die Führungsschacht-Baugruppe 58 ist an einem ersten Ende 66 gekrümmt, um eine Rechnerausdruckformularbahn 36 auf ihrem Weg zum oder vom Fach 20 zu führen. Die Krümmung der Führungsschachtwände 62 und 64 bricht etwaige in der Längsrichtung der Rechnerausdruckformularbahn 36 ausgebildete Steifheit, so daß die Rechnerausdruckformularbahn 36 entlang dem Kopierrahmen 34 oder zum erneuten Stapeln in das Fach 20 ruhig fortbewegt wird. Das entgegengesetzte Ende 68 der Führungsschacht-Baugruppe 58 erstreckt sich geradlinig in Richtung der Oberseite 60 des Kopierrahmens 34, um die Rechnerausdruckformularbahn 36 zu den Stachelbandantriebsvorrichtungen 48 und 50 hin zu führen. Die untere Wand 64 der Führungsschacht-Baugruppe 58 ist zwischen den Seitenwänden 40 und 42 des Kopierrahmenträgers 38 starr befestigt, während die obere Wand 62 an Halterungen 70 angeordnet ist, die mittels entsprechender Befestigungsmittel 72 an den Seitenwänden 40 und 42 schwenkbar gelagert sind. Die Halterungen 70 weisen Arme 73 auf, die von den Seitenwänden 40 und 42 ausgehen. Durch die so geartete Anordnung läßt sich die obere Wand 62 von der unteren Wand 64 weg in die in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien gezeichnete Stellung schwenken und läßt dadurch leichten Zugang zur Führungsschacht-Baugruppe 58 gewinnen, damit die vordere Kante der Rechnerausdruckformularbahn 36 in die Führungsschacht-Baugruppe 58 eingeführt werden kann. Da die obere Wand 62 an den Armen 73 angeordnet ist, werden beim Hochstellen der oberen Wand 62 beide Enden der oberen und unteren Wand 62 und 64 der Führungsschacht-Baugruppe 58 auseinandergerückt.

Zum Führen der Rechnerausdruckformularbahn 36 zwischen der Unterseite 75 des Kopierrahmens 34 und dem unteren Fach 22 weist die Rechnerformular-Vorschubvorrichtung 16 ferner eine untere Führungsschacht-Baugruppe 74 auf. Diese hat ebenfalls eine obere Wand 76 und eine untere Wand 78, die, um zwischen

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sich, einen Führungskanal für den Durchlauf der Rechnerausdruckformularbahn 36 zu bilden, auf ihrer ganzen Länge in kleinem Abstand voneinander angeordnet sind. Die Wände 76 und 78 sind komplementär gestaltet, um die Rechnerausdruckformularbahn 36 so zu führen, daß sie entlang ihrer Bewegungsbahn ordnungsgemäß fortbewegt wird. Die Führungsschacht-Baugruppe 74 hat einen ersten geradlinigen Abschnitt ÖO, der von der Unterseite 75 des Kopierrahmens 34 weg, jedoch leicht schräg nach unten gerichtet ist, einen unter einem größeren Winkel nach unten gerichteten zweiten geradlinigen Abschnitt 82 und einen vertikal nach unten gerichteten dritten geradlinigen Abschnitt 84. Die Knicke in den Führungsschachtwänden 76 und 78 zwischen den genannten Abschnitten 80, 82 und 84 dienen zusammen mit einem Brecher-Abschnitt 86, der am freien Ende der unteren Führungsschachtwand 78 ausgebildet ist, dazu, etwaige "balkenähnliche" Falten ("beam-like" folds), die sich in Längsrichtung der Rechnerausdruckformularbahn 36 während ihrer Bewegung entlang der Bewegungsbahn ausbilden können, zu brechen, um für ordnungsgemäßes Transportieren und Stapeln der Rechnerausdruckformularbahn 36 zu sorgen.

Die untere Wand 78 der Führungsschacht-Baugruppe 74 ist zwischen den Seitenwänden 26 und 28 des Hauptrahmens 24 starr an diesem befestigt. Die obere Wand 76 der Führungsschacht-Baugruppe 74 ist tatsächlich von zwei Abschnitten 88 und 90 gebildet, von denen der Abschnitt 90 die Rückwand des oberen Vorratsfachs 20 aufweist. Der Abschnitt 88 der oberen Wand 76 ist mit einem ersten Ende 92 an entgegengesetzten Seiten an den Seitenwänden 26 und 28 des Hauptrahmens 24 schwenkbar gelagert. Die Wand 76 ist mit ihrem oberen Ende 94 mit Armen 96 (Fig. 2) verbunden, aus denen Stifte ausragen. Diese sind in gekrümmten oder S-förmigen Aussparungen oder Führungsschlitzen 100 in den Seitenwänden 40 und 42 des Kopierrahmenträgers 38 aufgenommen. Wird somit der Kopierrahmen 34 aus einer Stellung, in der er über der Originalplatte 12 liegt, in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete angehobene Stellung geschwenkt, werden die Stifte

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entlang den Führungsschlitzen 100 verstellt, wobei sie die obere Führungsschachtwand 76 um das Ende 92 schwenken, um sie, wie in Pig. 2 mit strichpunktierten Linien gezeichnet, von der unteren Wand 78 abzurücken. Auf diese Weise ist das Einführen der Rechnerausdruckformularbahn 36 in den geradlinigen Abschnitt 80 der Führungsschacht-Baugruppe 74 einfach gemacht. Durch Absenken des Kopierrahmens 34 wird die obere Führungs schachtwand 76 in ihre Normal st ellung zurückgebracht.

Zum besseren Verständnis des Funktionierens der beschriebenen Führungs schacht-Anordnung wird nachstehend das Vorgehen beim Einziehen einer Rechnerausdruckformularbahn durch die Anordnung beschrieben.

Zuerst wird eine leporellogefalzte, gestapelte Rechnerausdruckformularbahn 36 in das obere Fach 20 eingelegt. Die Vorderkante der Rechnerausdruckformularbahn 36 wird in das gekrümmte Ende 66 der oberen Führungsschacht-Baugruppe 58 eingeführt. Um das Einführen der Vorderkante der Rechnerausdruck formularbahn 36 zu erleichtern, wird die obere Wand 62 der Führungs schacht-Baugruppe 58 aus ihrer in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien gezeichneten Normalstellung in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete Stellung geschwenkt. Dadurch wird die Führungsschacht-Baugruppe 58 geöffnet, so daß das Vorschieben der Vorderkante der Rechnerausdruckformularbahn 36 nach unten entlang der unteren Wand 64 in Richtung der Stachelbandantriebsvorrichtungen 48 und 50 einfach ist. Sobald die Vorderkante das Ende 68 der Führungsschacht-Baugruppe 58 passiert hat, wird die obere Wand 62 in ihre Normalstellung zurückgeschwenkt. Sodann wird die Vorderkante der Rechnerausdruckformularbahn 36 zum freien Ende des Kopierrahmens 34 hin gezogen. Es muß ausreichend Bahnmaterial vorhanden sein, damit die Rechnerausdruckformularbahn 36 um eine am freien Ende des Kopierrahmens 34 angeordnete Walze 110 herumgelegt und entlang der Unterseite 75 des Kopierrahmens 34 zurück in die Führungs schacht-Baugruppe 74 geführt werden kann. Der Kopierrahmen 34 wird dann um die Tragwelle 46 aus einer Stellung,

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in der er mit durchgezogenen Linien gezeichnet ist und über der Originalplatte 12 liegt, in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete angehobene Stellung geschwenkt. Das Hochstellen des Kopierrahmens 34 wird durch die Wirkung der Gasfedern 54 und 56 unterstützt.

Beim Hochstellen des Kopierrahmens 34 in der beschriebenen Weise folgen die Stifte 98 am Ende 94 der oberen Wand 76 der Pührungsschacht-Baugruppe 74, die in den S-förmigen Führungsschlitzen 100 aufgenommen sind, der durch diese gebildeten Bewegungsbahn. Durch die Verstellung der Stifte wird die obere Wand 76 der unteren Führungsschacht-Baugruppe 74 um ihr Ende 92 (Fig. 2) aus einer mit durchgezogenen Linien gezeichneten ersten, geschlossenen oder normalen Stellung in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete zweite, geöffnete Stellung geschwenkt. Auf diese Weise wird der geradlinige Abschnitt 80 der Führungsschacht-Baugruppe weiter gemacht, so daß es leicht ist, die Vorderkante der Reeimerausdruckformularbahn 36 in die Pührungsschacht-Baugruppe 74 einzuführen. Sobald die Vorderkante durch die Führungsschacht-Baugruppe 74 in Richtung des Fachs 22 hindurchgezogen ist, können Deckel 102, 104, 106 und 108 der Stachelbandantrieb svorrichtuge η 48 und 50 geschlossen werden, um die Rechnerausdruckformularbahn 36 an den Stacheln 52 sicher festzuhalten. Die Rechnerausdruckformularbahn 36 erstreckt sich nun entlang einer Bewegungsbahn., die vom Fach 20 durch die Führungsschacht-Baugruppe 58, entlang der Oberseite 60 des Kopierrahmens 34, um dessen freies Ende herum über die Walze 110, entlang der Unterseite 75 des Kopierrahmens 34 (entlang der Originalplatte 12) und durch die Führungsschacht-Baugruppe 74 in das Fach 22 verläuft.

Die Rechnerausdruckformularbahn 36 wird zwischen den Fächern 20 und 22 in beiden Richtungen angetrieben, um einzelne Bahnabschnitte zum Kopieren an der Originalplatte 12 in Stellung zu bringen. Die Führungsschacht-Baugruppen 58 und 74 führen

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die Rechnerausdruckforinularbahn 36, während sie in der einen oder der anderen Richtung fortbewegt wird, und dienen, je nach Bewegungsrichtung, dazu, die Rechnerausdruckforinularbahn 36 ordnungsgemäß aus dem Stapel im Vorratsfach zu entnehmen und im Ablagefach erneut zu falzen, insbesondere in Zickzacklagen abzulegen, und zu stapeln.

/Ansprüche H Π 9 B /+ 9 / 0 9 0 5

Claims (9)

1. ANSPRUCHE

   Führungsschacht-Baugruppe zum Führen einer Materialbahn zwischen der Unterseite eines an der Originalplatte einer Kopiermaschine angeordneten Kopierrahmens und einem Vorratsfach, wobei der Kopierrahmen an einer Abstützung um ein erstes Kopierrahmenende zwischen einer ersten Stellung über der Originalplatte und einer zweiten, angehobenen Stellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß sie eine obere Wand (76) und eine untere Wand (78) aufweist, die mit vorbestimmter Gestalt ausgeführt und, um zwischen sich einen Kanal zu bilden, durch den die Materialbahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) wandert, auf ihrer Länge in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, daß die untere Wand (78) an der Abstützung (Hauptrahmen 24) starr angeordnet ist, und daß die obere Wand (76) mit einem ersten Ende (92) an der Abstützung (Hauptrahmen 24) schwenkbar gelagert ist, während ihr entgegengesetztes Ende (94) mit dem Kopierrahmen (34) so verbunden ist, daß es bei Verstellen des Kopierrahmens (34) aus der ersten in die angehobene Stellung entlang einer am Kopierrahmen (34) ausgebildeten vorbestimmten Bewegungsbahn verstellbar ist, wodurch die obere Wand (76) um das erste Ende (92) geschwenkt und von der unteren Wand (78) abgerückt wird, damit die Materialbahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) leicht in den genannten Kanal eingeführt werden kann.
2. 2. Führungsschacht-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß am Kopierrahmen (34) nahe seinem ersten Ende (44) Führungsschlitze (100) von vorbestimmter Gestalt ausgebildet sind, und daß das erste Ende der oberen Wand (76) in den Führungsschlitzen (100) aufgenommene Stifte (98) aufweist, wodurch bei Verstellen des

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   Kopierrahmens (34) aus der ersten in die zweite Stellung die Stifte (98) aus einer ersten Stellung an den Führungsschlitzen (100) in eine zweite Stellung daran verstellt werden, um die obere Wand (76) zum Abrücken von der unteren Wand (78) um das entgegengesetzte Ende zu schwenken.
3. 3. Führungsschacht-Baugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsschlitze (100) im wesentlichen S-förmig sind.
4. 4. Führungsschacht-Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die untere Wand (78) einen Brecher (86) aufweist, der an der Materialbahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) angreift, um während des Transportieren der Materialbahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) durch die Führungsschacht-Baugruppe (74) in Längsrichtung der Materialbahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) ausgebildete starre Falze zu beseitigen.
5. 5. Vorrichtung zum Transportieren einer Bahn zwischen einem ersten und einem zweiten Vorratsfach entlang einer Oberseite, um ein erstes, freies Ende herum und entlang der Unterseite eines Kopierrahmens, der über der Originalplatte einer Kopiermaschine zum Kopieren von vorbestimmten Abschnitten der Bahn an einer Abstützung nahe dem entgegengesetzten Ende zwischen der Stellung über der Originalplatte und einer angehobenen Stellung schwenkbar angeordnet ist, mit einer Führungsschacht-Anordnung, durch die die Bahn wandert und auf ihrem Weg zum und vom Kopierrahmen geführt wird, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsschacht-Anordnung eine Führungechacht-Baugruppe (74) mit einer oberen Wand (76) und einer unteren Wand (78) aufweist, die mit vorbestimmter Gestalt ausgeführt und, um zwischen sich einen Kanal zu bilden, durch den die Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) wandert, auf ihrer Länge in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind,

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   daß ein erstes Ende (Abschnitt 80) der Führungsschacht-Baugruppe (74) nahe der Unterseite (75) des Kopierrahmens (34) angeordnet ist, um die Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) zwischen der Unterseite (75) und einem ersten Vorratsfach zu führen, daß die untere Wand (78) der Führungsschacht-Baugruppe (74) mit der Abstützung (Hauptrahmen 24) starr verbunden ist, und daß die obere Wand (76) mit einem ersten Ende (92) an der Abstützung (Hauptrahmen 24) schwenkbar gelagert ist, während ihr entgegengesetztes Ende (94) mit dem Kopierrahmen (34) so verbunden ist, daß es bei Schwenken des Kopierrahmens (34) zwischen der Stellung über der Originalplatte (12) und der genannten angehobenen Stellung entlang einer am Kopierrahmen (34) ausgebildeten vorbestimmten Bewegungsbahn verstellbar ist, wodurch die obere Wand (76), um sie von der unteren Wand (78) abzurücken, um das erste Ende (92) geschwenkt wird, um das Einführen der Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) in das erste Ende (Abschnitt 80) der Führungsschaeht-Baugruppe (74) zu erleichtern.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet ,daß das erste Ende (92) der oberen Wand (76) der Führungsschacht-Baugruppe (74) dasjenige ihrer Enden ist, das vom ersten Ende (Abschnitt 80) der Führungsschacht-Baugruppe (74) abgewandt ist, daß der Kopierrahmen (34) nahe einem ersten Ende einen Führungsschlitz (100) von vorbestimmter Gestalt hat, und daß das erste Ende der oberen Wand (76) Vorrichtungen (Stifte 98) aufweist, die im Führungsschlitz (100) an diesem entlang verstellbar aufgenommen sind, wodurch beim Schwenken des Kopierrahmens (34) aus der Stellung über der Originalplatte (12) in die angehobene Stellung die Vorrichtungen (Stifte 98) sich im Führungsschlitz (100) verstellen, um zum Auseinanderrücken der oberen und der unteren Wand (76,78) an ihrem dem Kopierrahmen (34) benachbarten Ende die obere Wand (76) um das erste Ende zu schwenken, wobei die obere Wand (76) in ihre Ausgangsstellung zurückgestellt wird, wenn der Kopierrahmen (34) in die Stellung über der Originalplatte (12) zurückgebracht wird.

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7. 7. Vorrichtung nach. Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß sie eine mit dem Kopierrahmen (34) verbundene zweite Abstützung (Kopierrahmenträger 38) und eine zweite Führungsschacht-Baugruppe (58) mit einer oberen Wand (62) und einer unteren Wand (64) aufweist, die mit vorbestimmter Gestalt ausgeführt und, um zwischen sich einen Kanal zu bilden, durch den die Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) wandert, auf ihrer Länge im Abstand voneinander angeordnet sind, daß ein erstes Ende der zweiten Führungsschacht-Baugruppe (58) nahe der Oberseite (60) des Kopierrahmens (34) angeordnet ist, um die Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) zwischen der Oberseite (60) und dem zweiten Vorratsfach (20) zu führen, daß die untere Wand (64) der Führungsschacht-Baugruppe (58) mit der zweiten Abstützung (Kopierrahmenträger 38) starr verbunden ist, und daß die obere Wand (62) an der zweiten Abstützung (Kopierrahmenträger 38) schwenkbar gelagert ist, wodurch die obere Wand (62) zwischen einer ersten Stellung, in der sie über der unteren Wand (64) liegt, und einer zweiten Stellung schwenkbar ist, in der sie von der unteren Wand (64) abgerückt ist, um das Einführen der Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) in das entgegengesetzte Ende der Führungsschacht-Baugruppe (58) zu erleichtern.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß Verlangerungsarme (73) die obere Wand (62) der zweiten Führungsschacht-Baugruppe (58) mit der zweiten Abstützung (Kopierrahmenträger 38) verbinden, wobei die obere Wand (62) an den Verlängerungsarmen (73) schwenkbar gelagert und dadurch mit der Abstützung verbunden ist, wodurch beim Schwenken der oberen Wand (62) aus der ersten in die zweite Stellung beide Enden der oberen und der unteren Wand (62,64) auseinandergerückt werden.

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9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die freien Enden der oberen und der unteren Wand (62,64) der zweiten Führungsschacht-Baugruppe (58) zueinander komplementär gekrümmt sind, um eine durch sie hindurchwandernde Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) vom zweiten Vciratsfach (20) nach oben und zu diesem hin nach unten zu leiten, wobei die gekrümmten Enden (66) der Führungsschacht-Baugruppe (58) an der Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) angreifen, um etwaige darin in Längsrichtung ausgebildete Steifheit zu beseitigen, damit die Bahn (Rechnerausdruckformularbahn 36) zwischen der Oberseite (60) des Kopierrahmens (34) und dem zweiten Vorratsfach (20) ordnungsgemäß transportiert werden kann.

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