DE69125943T2

DE69125943T2 - Wiederverschliessbarer verschluss für behälter

Info

Publication number: DE69125943T2
Application number: DE69125943T
Authority: DE
Inventors: William M. New Canaan Ct 06840 Heyn; Donald J. Westport Ct 06880 Roth; Donald G. Harwinton Ct 06790 Sauer
Original assignee: Polystar Packaging Inc
Current assignee: Silgan Containers LLC
Priority date: 1990-10-01
Filing date: 1991-09-27
Publication date: 1997-10-09
Anticipated expiration: 2011-09-28
Also published as: EP0550597A1; WO1992006011A1; AU665500B2; JPH06501905A; DE69125943D1; AU8628391A; JP3221680B2; ATE152412T1; CA2093224A1; CA2093224C; US5085339A; EP0550597B1

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für Behälter und spezieller auf einen Verschluß, bei dem eine Endwand desselben lösbar über einer Öffnung in dem Behälter zu deren Verschluß festgehalten werden kann.

QUERVERWEIS AUF VERBUNDENE ANMELDUNGEN

Diese Erfindung ist eine weitere in einer Serie von Erfindungen, die sich auf Behälter und Verschlüsse für diese beziehen. Bei zweien unserer früheren Fälle handelt es sich um die europäischen Patente Nr.0 536 137 und 0506871.

HINTERGRUND GEMÄSS DEM STAND DER TECHNIK

Bisher wurden viele unterschiedliche Arten von Verschlüssen für Behälter vorgesehen. Einige Verschlüsse waren zum Wiederverschließen von Behältern erneut verwendbar, während viele Verschlüsse nicht wiederverwendbar sind. Beispiele für die ersteren sind Schraubdeckel und Aufsteckdeckel, während als Beispiele für die letztgenannten Zuglaschen für leicht zu öffnende Getränkebehälter, Metallkannen-Endstücke, die mechanisch von dem Kannenkörper getrennt werden, und voll öffnende Metallendstücke, die von dem Behälterkörper abgenommen werden, dienen.
Die US-A-4 1 65 Ol 6, auf der der Oberbegriff des Anspruchs 1 beruht, zeigt einen Kunststoff-Behälterkörper. Das Verschlußelement ist in üblicher Weise aus Metallblech geformt und an dem Behälterkörper mittels eines üblichen gerollten Doppelfalzes befestigt.

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist ein Gegenstand der Erfindung, einen Verschluß für einen Behälter vorzusehen, mit einem Rahmenteil und einer Endplatte, wobei das Rahmenteil ein spritzgegossenes Kunststoff-Ringelement umfaßt, mit einer Einrichtung zum Befestigen der Endplatte an einem Behälterkörper, wobei die Endplatte einen entfembaren Plattenabschnitt aufweist, mit Mitteln zum Enifernen des Plattenabschnitts von wenigstens einem Abschnitt des Ringelementes zum Erzeugen einer Öffnung im Verschluß, um Zugang zu einem Innenraum des Behälters zu erhalten, und mit Einrichtungen zum lösbaren Festhalten der Endplatte über der Öffnung, um diese Öffnung wieder zu verschließen.
Ein anderer Gegenstand der Erfindung besteht darin, Rippen und Scharniere vorzuschlagen zum Festhalten der Endplatte am Verschluß und um es zu ermöglichen, daß die Endplatte eine offene Stellung relativ zum Rahmen und zum Behälter einnimmt.
Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist es, eine Einrichtung zum Befestigen oder Verbinden von Endplatte und Rahmenteil während des Spritzens oder Ausbildens des Rahmenteiles vorzuschlagen.
Ein noch weiterer Gegenstand der Erfindung besteht darin, die End platte mit einer mit ihr einstückigen Zuglasche zu versehen, die beim Entfernen eines Abschnitts der Endplatte vom Rahmenteil behilflich ist.
Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist es, Einrichtungen zur lösbaren Befestigung der Endplatte an dem Rahmenteil vorzusehen, wobei diese Einrichtungen eine Lippe an dem Rahmenteil oder Wulstmittel an diesem zum Eingriff mit einer Kante der Endplatte aufweisen.
Alternativ besteht ein weiterer Gegenstand der Erfindung darin, die Endplatte mit einer Zuglasche und das Rahmenteil mit einer Öffnung zur Aufnahme eines Teils der Zuglasche darin vorzusehen, oder das Rahmenteil ist mit mit ihm einstückig ausgebildeten Vorsprüngen zum Eingriff mit einem Abschnitt der Zuglasche versehen, um die Endplatte zum Wiederverschließen der Öffnung in den Behälter zu halten.
Noch ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist es, den Verschluß mit einer Einrichtung zum Anzeigen eines Eingriffs am Verschluß zu versehen.
Noch weitere und andere Ziele der Erfindung werden aus einer Betrachtung der folgenden ausführlichen Beschreibung, der begleitenden Zeichnungen und der beanspruchten Lehre noch deutlicher werden.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Verschluß für einen Behälter vorgesehen, wobei der Verschluß ein Rahmenteil und eine Endplatte, eine Einrichtung zum Befestigen der Endplatte an dem Rahmenteil, ein Ringelement zum Befestigen des Rahmenteiles und der Endplatte an einem Behälterkörper, wobei die Endplatte einen entfernbaren Plattenabschnitt aufweist, Mittel zum Entfernen des Plattenabschnitts von wenigstens einem Abschnitt des Ringelementes zum Erzeugen einer Öffnung im Verschluß, um Zugang zu einem Inneren des Behälters zu erhalten, und Einrichtungen zum lösbaren Befestigen der Endplatte über der Öffnung aufweist, um diese Öffnung wieder zu verschließen, und wobei der Behälter dadurch gekennzeichnet ist, daß das Rahmenteil ein spritzgegossenes Kunststoff-Ringelement umfaßt, und daß die Mittel zum lösbaren Befestigen der Endplatte zum Wiederverschließen der Öffnung eine Einrichtung auf dem Ringelement aufweisen, die mit Mitteln auf der Endplatte zusammenwirkt, wobei diese Mittel auf der Endplatte eine Zuglasche umfassen und die Einrichtung auf dem Ringelement Mittel zum Aufnehmen der Zuglasche und zum Befestigen der Endplatte über der Öffnung aufweist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Behälters mit einem Verschluß, der aus einem ringförmigen Rahmenteil und einer daran befestigten Endplatte besteht.
Fig. 2 ist eine vergrößerte Teilschnittansicht längs Linie 2-2 aus Fig. 1 und zeigt die Endplatte, die an dem Rahmenteil mittels einer Rippe oder eines Ansatzes eines Paares voneinander entfernter Rippen bzw. Ansätze befestigt ist.
Fig. 3 ist eine vergrößerte Teilschnittansicht längs Linie 3-3 aus Fig. 1 und zeigt eine nach oben ragende Lippe des Rahmenteils, die nach innen gekrümmt ist, um mit einem Abschnitt der Endplatte in Kontakt zu treten und diesen in einer Lage zum Wiederverschließen des Behälters zu halten.
Fig. 4 ist eine vergrößerte Teilschnittansicht längs Linie 4-4 aus Fig. 1 und zeigt die Endplatte, die mit einem eingeprägten Scharnierabschnitt versehen ist, um es zu gestatten, daß die Endplatte in eine offene Lage gefaltet und in dieser verbleiben kann.
Fig. 4A ist eine Teilansicht und zeigt eine modifizierte Form eines eingeprägten Scharnieres, das auf einer oberen Fläche der Endplatte eingekerbt ist.
Fig. 4B ist eine Teilansicht und zeigt eine andere modifizierte Form eines eingeprägten Scharnieres, das auf einer Unterseite einer Endplatte eingekerbt ist.
Fig. 5 ist eine Teilschnittansicht, ähnlich der aus Fig. 3, und zeigt einen modifizierten Verschluß, bei dem das Rahmenteil mit einer länglichen Wulst von im allgemeinen halbkreisförmigem Querschnitt zum Eingriff mit und zum Haltern einer Kante der Endplatte versehen ist, um die Endplatte in einer Lage zum Wiederverschließen des Behälters zu halten.
Fig. 6 ist eine Darstellung ähnlich der nach Fig. 5 und zeigt einen modifizierten Verschluß, der eine Vielzahl von kleinen, voneinander beabstandeten Wulsten zum Eingriff mit einer Kante einer Endplatte aufweist.
Fig.7 ist eine Darstellung ähnlich der aus den Fig. 5 und 6 und zeigt einen anderen modifizierten Verschluß, der eine Vielzahl von kleinen, im allgemeinen dreieckförmigen Wulst- oder Vorsprungelementen aufweist, die etwas oberhalb der Endplatte angebracht sind, um eine Form leichten Widerstands gegen ein Entfernen der Endplatte aus der Verschlußlage für den Behälter zu bilden.
Fig. 8 ist eine vergrößerte Teil-Seitenansicht eines Abschnitts des Rahmenteils und einer zugeordneten Endplatte und zeigt eine abgeschrägte Öffnung in einer nach oben ragenden Lippe des Rahmenteils zur Aufnahme und zur (in gebrochenen Linien dargestellten) Halterung eines Zungenabschnitts einer Zuglasche, die von der Endplatte getragen wird.
Fig. 9 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 8 und zeigt eine modifizierte Form der Erfindung zur Halterung der Zuglasche an dem Rahmenteil durch Verwendung eines Paars von Vorsprüngen, die mit dem Rahmenteil einteilig sind.
Fig. 10 ist eine Ansicht ähnlich den Fig. 8 und 9 und zeigt eine weitere Modifikation der Erfindung zum Haltern der Zuglasche an dem Rahmenteil, wobei ein einzelner Vorsprung einstückig mit dem Rahmenteil ausgebildet ist und durch eine perforierte Öffnung in der Zuglasche hindurchragt.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Fig. 1 zeigt einen Behälter, der allgemein mit den Bezugszeichen 10 bezeichnet ist und der eine rohrförmige Seitenwand 12 und ein boden seitiges Ende 14 aufweist. Ein oberes Ende 16 ist mit einem Verschluß versehen, der allgemein mit dem Bezug szeichen 18 bezeichnet ist und eine End platte 20 sowie ein bevorzugt spritzgegossenes Kunststoff-Rahmenteil 22 aufweist.
Der Behälter 10 einschließlich der Seitenwand 1 2 ist bevorzugt aus Metall gebildet, wie z.B. übliches Weißblech oder Aluminium usw., ist jedoch hierauf nicht beschränkt, da die Erfindung auch ohne weiteres einsetzbar ist bei Behältern aus Pappe, Kunststoff oder Glas o.ä. durch Benutzung bekannter Verbindungsverfahren, wie z.B. Umfalzen, Befestigung mit Klebstoffen oder durch Benutzung von mit Gewinde versehenen Verbindungsmitteln.
Das Rahmenteil 22 besteht aus einem kreisförmigen Ring 24, der eine Außenwand 26 und eine nach innen verlaufende Plattform 28 zur Abstützung eines Kanten- Randabschnitts 30 der Endplatte 20 aufweist. In Übereinstimmung mit unseren früheren Erfindungen, auf die weiter oben verwiesen ist, wird bevorzugt, daß die Endplatte 20 ausgeschnitten oder gestanzt oder gepreßt wird aus einem Einfach- oder einem Mehrlagen-Kunststoffstreifen und in eine Form eingelegt wird, in der das Rahmenteil 22 spritzgegossen wird, so daß Rahmenteil 22 und Endplatte 20 aneinander anhaften und eine Dichtung längs der nach innen gerichteten Plattform 28 des Rahmenteils 22 und entlang der benachbarten Oberfläche des Kanten- Randabschnitts 30 der Endplatte 20 ausbilden. Die Endplatte 20 ist auch, wie dies am besten in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, fest am Rahmenteil 22 gehalten mittels eines Paares von Vorsprüngen oder Rippen 32, die einen Teil des Kanten-Randabschnitts 30 zwischen der Plattform 28 und den Rippen 32 aufnehmen und verhindern, daß sich die Endplatte 20 vollständig von dem Ringelement 24 des Behälters 22 lösen kann.
Um den Behälter 10 zu öffnen, ist die Endplatte 20 mit einer Zuglasche 34 versehen, die vorzugsweise einstückig mit der Endplatte 20 ausgebildet ist, jedoch auch getrennt von ihr hergestellt und dann an ihr befestigt sein kann. Die Zuglasche 34 weist eine Schnittlinie 35 auf, die eine Öffnung ausbildet, so daß die Zuglasche 34 sich in Form eines Zugringes öffnen läßt. Bei Anwendung einer nach oben gerichteten Zugkraft auf die Lasche 34 wird die Dichtung zwischen der Plattform 28 und dem Kanten- Randabschnitt 30 aufgebrochen, so daß ein entfembarer Plattenabschnitt 36 der Endplatte 20 nach oben und nach auswärts bewegt werden kann, um den entfembaren Plattenabschnitt 36 von dem Ringelement 24 abzutrennen und zu entfernen zur Ausbildung einer Öffnung in dem Behälter 10, um einen Zugang zu dessen Inhalt zu schaffen.
Wie es am besten in den Fig. 1, 2 und 4 gezeigt ist, ist die Endplatte 20 mit einem eingeprägten Scharnier 28 versehen, das in dem Kunststoffwerkstoff der Platte kalt geformt werden kann, wobei das Scharnier 38 an den voneinander im Abstand entfernten Vorsprüngen oder Rippen 32 angebracht ist und sich zwischen diesen 1 5 erstreckt (Fig. 1 und 2). Das Scharnier 38 funktioniert derart, daß es die Endplatte 20 ausrichtet und gewährleistet, daß diese in einer geöffneten Lage stehen bleibt. Auch gestattet es eine Matenalreduzierung längs des Scharniers, daß der entfembare Plattenabschnitt 36 leicht zwischen der geöffneten und der geschlossenen Lage verklappt werden kann. Das geprägte Scharnier 38 ist in den Fig. 1, 2 und 4 so dargestellt, daß es in die obere und in die untere Oberfläche der Endplatte 20 eingeprägt ist und eine Linie ausbildet, um die der entfembare Plattenabschnitt 36 der Endplatte 20 verschwenken kann. Fig. 4A zeigt ein geprägtes Scharnier 138, das allein in der oberen Fläche der Endplatte 20 ausgebildet ist, während Fig. 4B ein geprägtes Scharnier 238 darstellt, das auf der unteren oder innenseitig liegenden Fläche der Endplatte 20 ausgebildet ist.
Dabei gilt, daß der entfernbare Plattenabschnitt 36 einen Hauptabschnitt der Endplatte 20 bildet und, wie dies in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, den vollständigen Abschnitt, der sich von der Zuglasche 34 bis zum Scharnier 38 erstreckt, umfaßt und den kleineren Abschnitt ausschließt, der von dem Kanten-Randabschnitt 30 gebildet wird, der von den Rippen 32 und dem Scharnier 38 festgehalten wird.
Nachdem der entfembare Plattenabschnitt 36 der Endplatte 20 anfänglich von dem Ringelement 24 abgezogen und ein Zugang zu dem Inhalt erreicht wurde, kann der Behälter 10 wieder mit der Endplatte 20 verschlossen werden, die in einer geschlossenen Lage festgehalten wird. Dieses wichtige Merkmal der Erfindung kann auf mehreren unterschiedlichen Wegen umgesetzt werden. Wie dies in Fig. 3, entlang der Schnittlinie 3-3 aus Fig. 1, gezeigt ist, weist die ringförmige Außenwand 26 des Kreisringes 24 eine obere Lippe 40 auf, die nach innen geneigt ist und einen Preßsitz ausbildet, um (wie dies in durchgezogenen Linien gezeigt ist) den Kantenabschnitt 30 der Endplatte 20 zu überdecken, um ein Verschließen mittels eines Einschnappens und ein lösbares Festhalten der Endtafel 20 für ein erneutes Verschließen der Öffnung im Behälter 10 zu ermöglichen. Obgleich die obere Lippe 40 mit einer Krümmung und ringförmig dargestellt ist, versteht es sich, daß auch eine Vielzahl von zueinander beabstandeten, abgekanteten Abschnitten 41 (Fig. 4) die Endplatte 20 in ihrer geschlossenen Lage wirksam halten können.
Fig. 5 zeigt eine Modifikation der Erfindung, bei der der obere Wandabschnitt 26 allgemein vertikal verläuft, jedoch auf seiner Innenseite mit einer ringförmigen, im Querschnitt halbkreisförmigen Wulst 42 versehen ist, die so vorgesehen ist, daß die Endplatte 20 einschnappen und hinter der Wulst 42 wieder ausschnappen kann derart, daß diese den Kanten-Randabschnitt 30 überdeckt und aufnimmt, um die Endplatte 20 zum Wiederverschließen des Behälters 10 zu haltern.
Fig. 6 zeigt eine modifizierte Form der Erfindung, bei der eine Vielzahl voneinander beabstandeter halbkugelförmiger kleiner Wülste 142 auf der Innenfläche des Kreisrings 24 vorgesehen sind, um es zu ermöglichen, daß der Kanten-Randabschnitt 30 der Endplatte 20 ein- und ausschnappen und von den Wülsten 142 festgehalten werden kann, um die Endplatte 20 dicht zum Wiederverschließen der Öffnung im Behälter 10 zu halten.
Fig.7 zeigt eine weiter modifizierte Form der Erfindung, bei der eine Vielzahl von im Abstand zueinander angebrachten, im Querschnitt im wesentlichen dreieckförmigen, kleinen beabstandeten Wülsten 242 auf der Innenfläche eines Kreisrings 24 angebracht sind, damit der Kanten-Randabschnitt der Endplatte 20 ein- und ausschnappen sowie von den Wülsten 242 erfaßt werden kann, um die Endplatte 20 zum Wiederverschließen der Öffnung im Behälter 10 zu haltern. Ein Vergleich der Figuren 6 und 7 wird zeigen, daß die Wülste 142 die Endplatte 20 ziemlich dicht halten, während die Wülste 242 von der Endplatte 20 leicht nach oben versetzt angebracht sind, um einen lockereren Sitz zu ergeben. Die Wülste 242 sind auch nach oben und nach innen um einen Winkel A geneigt ausgebildet, der im Bereich von 10º bis 30º liegen kann, wodurch für die Endplatte 20 ein geringerer Widerstand und ein leichterer Durchgang, als er von den Wülsten 142 vorgesehen ist, erreicht wird.
Die Figuren 8, 9 und 10 zeigen einige zusätzliche Modifikationen, um die Endplatte 20 beim Wiederverschließen der Containers 10 in Stellung zu halten.
Fig. 8 zeigt die Endplatte 20 und die Zuglasche 34 in einem leicht offen abgespreizten Zustand und über dem Ring 24 des Behälters 10. Wenn es gewünscht wird, daß der Behälter 10 verschlossen wird, wird die Zuglasche 34 nach unten bewegt, so daß der entfernbare Plattenabschnitt 26 den Behälter 10 verschließt. Die Zuglasche 34 ist mit einem Zungenelement 44 versehen, das mit der Endplatte 20 verbunden ist. Das Ringelement 24 umfaßt einen oberen Lippenbereich 140, der mit einer abgeschrägten Öffnung versehen ist, die allgemein mit den Bezugszeichen 50 bezeichnet wird und durch nach oben und nach innen geneigte Schultern 52 begrenzt wird, so daß das Zungenelement 44 hinter den Schultern 52 einrasten und innerhalb der Öffnung 50 aufgenommen und festgehalten werden kann.
In Fig. 9 umfaßt der Kreisring 24 eine obere Lippe 240 mit einer Öffnung 150 zur Aufnahme des Zungengliedes 44, das mit der Zuglasche 34 verbunden ist. Der Ring 24 ist mit einem Paar von zueinander beabstandeten Vorsprüngen 54 mit vergrößerten Köpfen 56 versehen, die es zulassen, daß das Zungenelement 44 dahinter einschnappen und aufgenommen werden kann, um die zugeordnete Endplatte 20 (in Fig. 9 nicht dargestellt) in ihrer Lage zum Wiederverschließen des Behälters 10 zu halten.
Bei der modifizierten Version nach Fig. 10 ist ein mit einem Kopf versehener Vorsprung 60 einstückig mit dem Kreisring 24 ausgebildet und kann in einer Öffnung durch die Zuglasche 34 angeordnet werden, um das Zungenelement 44 innerhalb einer Öffnung 250, die in einer oberen Lippe 240 des Ringes 24 ausgebildet ist, zu halten, um dadurch die Endplatte 20 (in Fig. 10 nicht dargestellt) in ihrer Lage zum Wiederverschließen des Behälters 1 0 festzuhalten.
Die Erfindung sieht auch verschiedene Mittel vor, die einen Eingriff am Verschluß anzeigen. In Fig. 1 ist die Zuglasche 34 umgefaltet und ihre Unterseite kann an der Endplatte 20 durch Heftschweißung oder auf andere Weise leicht angeschmolzen sein. Ein Zug auf die Zuglasche 34 nach oben wird den angeschmolzenen Abschnitt aufbrechen, was einen Nachweis für einen möglichen Eingriff am Verschluß ergibt. Ähnlich kann in Fig. 9 das Zungenglied 44 an einem oder beiden Vorsprüngen 54 angeschmolzen sein, um einen Nachweis zu liefern, der ein anfängliches Öffnen des Behälters 10 oder ein Herumbasteln an diesem aufzeigt. In ähnlicher Weise können in Fig. 10 die Zuglasche 34 und der Vorsprung 60 während der Herstellung oder des Zusammenbaus leicht aneinander angeschmolzen werden mit dem Zweck, eine Absicherung gegen ein Herumbasteln an dem Behälter 10 zu ergeben.
Es versteht sich, daß die Endplatte aus einem Einschicht- oder einem Mehrschicht- Kunststoff bestehen kann und zusammen mit dem Kreisring 24 aus Werkstoffen gebildet ist, die von der United States Food and Drug Administration zur Verwendung in Verbindung mit Lebensmittelprodukten o.ä. zugelassen sind, wie z.B Polypropylen oder Maleat-Polypropylen oder ein anderer zugelassener Polyolefin-Werkstoff.
Als Ergebnis des Spritzgieß-Prozesses, auf den weiter oben schon Bezug genommen wurde, ist der geschmolzene Polyolefin-Werkstoff, der das Rahmenteil 22 bildet, heiß genug, um mit dem Werkstoff der Endplatte 20 zur Bildung einer Klebebindung zusammenzuwirken. Die Bindung schafft eine hermetische Dichtung, die während des Öffnens des Behälters durch kohäsiven Bruch entweder des Werkstoffs der Endplatte 20 oder, was wahrscheinlicher ist, durch Bruch des Werkstoffs des spritzgegossenen Rahmenteils 22 aufgebrochen wird.

Claims

1. Verschluß (18) für einen Behälter (10), mit einem Rahmenteil (22) und einer Endplatte (20), einer Einrichtung zum Befestigen der Endplatte an dem Rahmenteil, einem Ringelement (24) zum Festhalten des Rahmenteils und der Endplatte an einem Behälterkörper, wobei die Endplatte (20) einen entfembaren Plattenabschnitt (36) aufweist, mit Mitteln zum Entfernen des Plattenabschnitts von wenigstens einem Abschnitt des Ringelementes (24) zum Erzeugen einer Öffnung im Verschluß, um Zugang zu einem Innenraum des Behälters zu erhalten, und mit Einrichtungen zum lösbaren Festhalten der Endplatte über der Öffnung, um diese Öffnung wieder zu verschließen, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil (22) ein spritzgegossenes Kunststoff-Ringelement umfaßt, und daß die Mittel zum lösbaren Festhalten der Endplatte (36) zum Wiederverschließen der Öffnung eine Einrichtung auf dem Ringelement (24) aufweisen, die mit Mitteln auf der Endplatte zusammenwirkt, wobei diese Mittel auf der Endplatte eine Zuglasche (34, 44) umfassen und die Einrichtung auf dem Ringelement Mittel (52; 54, 56; 60) zum Aufnehmen der Zuglasche und zum Festhalten der Endplatte über der Öffnung aufweist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Befestigen der Endplatte am Rahmenteil Rippen (32) zum Festhalten der Endplatte (20) an diesem Rahmenteil (22) sowie Scharniere (38; 138; 238) umfassen, die in der Endplatte den Rippen benachbart ausgebildet sind, um es zur ermöglichen, daß die Endplatte eine offene Stellung relativ zum Rahmen und zum Behälter einnimmt.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Befestigen der Endplatte am Rahmenteil eine Klebebindung umfassen, die während des Spritzgießens des Kunststoff-Ringelementes erreicht wird.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Endplatte eine mit ihr einstückige Zuglasche (34), die an diesem entfembaren Plattenabschnitt (36) befestigt ist, um diesen von dem Ringelement abzutrennen und zu entfernen, ferner ein Scharnier (38; 138; 238), das in der Endplatte ausgebildet und in einem Abstand von der Zuglasche entfernt angeqrdnet ist, sowie benachbart diesem Scharnier Mittel (32) aufweist, um eine Trennung der Endplatte von dem Rahmenteil zu verhindern.

5. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche ein Zungenelement (44) aufweist, das die Zuglasche (34) an der Endplatte festhält, wobei das Ringelement eine Lippe (140; 240) sowie eine in dieser ausgebildete Öffnung (50; 150; 250) zur Aufnahme und Halterung der Zunge darin aufweist.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lippe (140) im Abstand zueinander angebrachte Schulterausbildungen (52) benachbart der Öffnung (50) aufweist, wobei die Schulterausbildungen nach oben und innen verlaufen, um die Öffnung so festzulegen, daß das Zungenelement (44) während des Öffnens und Verschließens des Behälters in diese Öffnung ein- und aus ihr ausrastbar ist.

7. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung auf dem Ringelement mit diesem einstückig ausgebildete und mit einem Abschnitt (44) der Zuglasche (34) in Eingriff bringbare Vorsprünge (54; 56) aufweist.

8. Verschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel zum zeitweiligen Befestigen der Vorsprünge und der Zuglasche aneinander, um eine Einrichtung zum Anzeigen eines Eingriffs am Verschluß auszubilden.

9. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zuglasche eine Öffnung ausgebildet ist, wobei die Vorsprünge (60) innerhalb der Öffnung in der Zuglasche angeordnet sind, um die Zuglasche zu haltern.