DE2063865A1 - Zusammengesetzter Deckel für Behälter - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE ^l U D O O O O

DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

Continental Can Company, Inc.

633, !Third Ave,

New York 17, N.Y/USA

"Zusammengesetzter Deckel für Behälter"

Die Erfindung "betrifft einen zusammengesetzten Deckel für Behälter, bestehend aus einem zur Aufnahme auf dem Behälteröffnungsende dienenden Ring und einer abnehmbar dicht schließend am Ring gehaltenen Verschlußkappe.

Das Anwendungsgebiet für zusammengesetzte Deckel der vorgenannten Art erstreckt sich auf Gläser, Flaschen, Dosen und dgl., und zwar vorwiegend auf Behälter des- sogenannten "Aufdrück-Abdreh-Typs". Bei Behältern dieser Art wird der .;ussu'imengesetzte Deckel auf das Öffnungsende des jeweiligen 3ehäl ters aufgesetzt und in Achsrichtung des Behälters ohne eine beabsichtigte Verdrehung aufgedrückt. Durch dieses Aufdrunken kommt der zusammengesetzte Deckel in eine Verriegelung triage mit dem Behälter in den Eingriff. Danacn ist ein rrfnen des Behälters oder eine Abnahme des Deckels nur teilweise ohne Zerstörung möglich, indem nämlich der eine Teil, i.h. die Verschlußkappe, vom Behälter bzw. einem am Behälter verbleibenden Teil, dem Ring, abgedreht wird.

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Zusammengesetzte Deckel der vorgenannten Ausführungsform haben sich in der Behälterindustrie als vorteilhaft und erfolgreich erwiesen, denn sie besitzen eine Reihe wesentlicher Vorteile. Pur das Anwendungsgebiet der Babynahrung beispielsweise, die im allgemeinen in kleinen Einwegbehältern verkauft wird, müssen die Kosten des Deckels sowie die Verschließkosten sehr niedrig sein, damit das gesamte Produkt für vertretbare Kosten auf den Markt gebracht werden kann. Pur solche Anwendung sf alle kommt es aber auch darauf an, daß ein dichter Abschluß einerseits, eine möglichst leichte Abnehmbarkeit des Deckels andererseits und darüber hinaus auch noch eine leichte Herstellbarkeit und Benutzung des Deckels gewährleistet ist. Es hat sich ergeben, daß Aufdrück- und Abdrehdeckel im Hinblick auf diese Gesichtspunkte besonders vorteilhaft sind, denn zum dichten Verschließen der Gläser mit derartigen Dekkeln ist es nicht notwendig, daß die Gläser in besonders bestimmte Relativlagen zum Deckel überführt werden, und es ist auch nicht notwendig, besondere Einrichtungen vorzusehen, um die Deokel oder Verschlußkappen mit vorbestimmten! Drehmoment auf die Gläser und Gefäße aufzuschrauben, und es ist dennoch möglich, die Größe der Kraft oder des Drehmomentes, die für die Öffnung oder Abnahme der Verschlußkappen benötigt wird,, sorgfältig und auch bounders einfach und wirtschaftlich zu steuern. Es ist daher bekannt, daß Aufdrück-Abdrehdeckel eine

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Anzahl von Vorteilen besitzen.

Ein anderer Typ bekannter Deckel, der als vorteilhaft vom Standpunkt der Bequemlichkeit und Wirtschaftlichkeit des Herstellers anzusehen ist, ist, wie einleitend erwähnt, mehrteilig oder zusammengesetzt ausgebildet und er besitzt ein® vom Behälter getrennten Teil, der über geeignete Halteeinrichtungen mit der Verschlußkappe in Eingriff steht, jedoch nnch dem Verschließen und Abdichten des Behälters an diesem I verbleibt, obwohl er kein einstückiger Bestandteil des Behälters ist. So wurden Ausführung.¹?, for men derartiger zusammengesetzter Deckel vorgeschlagen, bei denen die normalerweise am Behälter selbst vorgesehenen Abschlussteile am Kopfende oder Öffnungsrand des Behälters sowie die . eitlichen Halteeinrichtungen Bestandteile oder formelemente eines getrennten Ringes sind, der nicht einstückig mit dem Glas oder anderen Behältern ausgebildet ist. In einigen Ausführungen solcher bekannter zusammengesetzter Dectel berührt die Dichtung oder das j anstelle einer Dichtung verwendete abdichtende Element Teile des Ringes un^ nicht Teile des Behälters.

Bei den bekannten bzw. vorgeschlagenen Ausführungen der zusammengesetzten Deckel wurde die Verschlußkappe selbst· im allgemeinen in relativ üblicher Y/eise, beispielsweise aus Metall ausgebildet und besaß den üblichen Kappenspiegel und

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den an deren Außenrand angeformten Kappenrand, wobei die jeweils verwendete Dichtung der einen oder anderen Art auf der Innenoberfläche der Kappe angeordnet wurde. Bei solchen Ausführungsformen bekannter zusammengesetzter Deckel mit mehr oder weniger herkömmlich ausgebildeten Verschlußkappen war der Ring ein getrennt hergestellter und geformter Teil,welcher andererseits jedoch, soweit es die Halte- und Abdichtungseinrichtungen selbst betraf, die haltend und zusammenwirkend mit der Verschlußkappe zusammenwirkten, wiederum in herkömmlicher Weise gestaltet waren bzw. in gleicher Weise ausgebildet waren wie die entsprechenden Teile, welche normalerweise einstückig am Behälter vorgesehen sind.

Die vorliegende Erfindung beabsichtigt, einen zusammengesetzten Deckel zu schaffen, bei dem gewisse Eigenschaften dieser unterschiedlichen bekannten und vorgeschlagenen Deckel erzielt werden, der sich jedoch von diesen wiederum durch gewisse Unterschiede in der Ausgestaltung sowie durch weitere Vorteile unterscheidet, die mit bekannten Ausführungen nicht erreicht werden konnten.

In Verfolgung dieses Zieles beabsichtigt die vorliegende Erfindung, einen zusammengesetzten Deckel, bestehend aus Verschlußkappe und Ring, zu schaffen, welcher in zusammengesetztem, komplettierten Zustande auf einen Behälter aufgesetzt

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werden kann, bei dem jedoch die Verschlußkappe ausschließlich durch Drehung vom Behälter entfernt werden kann, wobei der Ring am Behälter verbleibt.

Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung eines zusammengesetzten Deckels, bei dem die Verschlußkappe und der Ring in einem mehrstufigen Arbeitsvorgang hergestellt und geformt werden, wobei jedoch ein Teil des zusammengesetzten Deckels durch Spritzformung in einem Herstellungsschritt geformt wird, während der andere Teil im Anschluß daran unter Verwendung von wenigstens einem Teile des zuvor geformten Ringes oder der zuvor geformten Verschlußkappe als Herstellungsform geschaffen wird.

Die Erfindung beabsichtigt außerdem auch, einen zusammengesetzten Deckel zu schaffen, der aus Ring und Verschlußkappe besteht und als Einheit geformt werden kenn, bei dem jedoch die beiden ' Teile, aus denen der zusammengesetzte Deckel besteht, für das Entfernen der Verschlußkappe von dem Behälter, auf dem der zusammengesetzte Deckel aufgebracht ist, sehr leicht von dem Ring getrennt werden kann, wobei der Ring am Behälter verbleibt.

Die Erfindung ist außerdem bestrebt, einen zusammengesetzten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckel au schaffen, welcher getrennt voneinander geformt v/erden kann und bei dem

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die Verschlußkappe im Gebrauchszustand am Ring durch Einrichtungen verriegelt gehalten ist, welche ein vergrößertes radiales Spiel zwischen dem Ring und der Verschlußkappe schaffen,so daß eine verminderte Reibung erreicht wird, wenn die Verschlußkappe entfernt wird.

Die Erfindung beabsichtigt auch, ein Verfahren zur Herstellung des zusammengesetzten Deckels zu schaffen, bei dem durch zweifache Spritzformung ein Ring und die Verschlußkappe gescharfen werden, die dann als Einheit auf das Öffnungsende eines Behälters ohne jede beabsichtigte Drehung aufgedrückt werden können, wobei diese' Einheit dann in zwei getrennte Elemente zerlegbar ist, wenn die Verschlußkappe zum Öffnen des Behälters vom Ring getrennt wird.

Außerdem beabsichtigt die Erfindung die Schaffung eines zusammengesetzten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckels, der einen Garantieverschluß gewährleistet und sowohl eine unerwünschte Verdrehung der Verschlußkappe anzeigt oder auch zu erkennen gestattet, daß die Verschlußkappe zuvor entfernt wurde oder daß ein derartiger Entfernungsversuch unternommen wurde.

Im Sinne der vorliegenden Erfindung ist auch die Absicht der Schaffung eines Verfahrens zur Herstellung eines zusammengesetzten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckels, der

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durch Aufpressen auf einen Behälter oder auf ein Glas aufsetzbar ist und bei dem die Verschlußkappe durch Drehung vom Ring getrennt und zum Öffnen entfernt werden kann.

Dabei beabsichtigt die Erfindung, einen zusammengesetzten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckel zur Verwendung für Behälter zu schaffen, der leicht hergestellt werden kann, indem eine sogenannte Zweifachspritzformung angewendet wird.

Die vorgenannten Absichten und Ziele der Erfindung sowie auch ä die Vorteile werden erreicht bei einem zusammengesetzten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckel, bei welehern der Ring und die Verschlußkappe in zusammengesetztem, dicht schließenden Zustand ohne, Absicht einer Drehung als Einheit auf einen Behälter aufdrückbar sind und bei dem die Verschlußkappe/ier Einheit im Anschluß daran durch eine Verdrehung relativ zum Ring abtrennbar ist, während der Ring fest an Behälter /galten bleibt. Die Ziele der vorliegenden Erfindung werden auch durch ein Verfahren zur Herstellung des zusammengesetzten aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckels verwirklicht. ™

Die genaue Art, in welcher die Ziele und Vorteile der Erfindung verwirklicht werden, ergibt sich deutlich und ausführlich aus der folgenden Beschreibung der in den Zeichnungen ge^igten Ausführungsbeispiele.

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Figo 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Behälters, der mit einem Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgebildeten zusammengesetzten Deckels verschlossen ißt.

Pig. 2 zeigt eine im Maßstab vergrößerte, teils geschnittene perspektivische Ansicht des Behälters und des zusammengesetzten Deckels gem. Pig. 1.

Pig. 3 zeigt eine Draufsicht auf den Behälter und den Deckel der Piguren 1 und 2.

Pig. 4 zeigt eine Draufsicht auf den Hing des zusammengesetzten Deckels, der in den vorgenannten Piguren dargestellt ist.

Pig. b zeigt eine stark vergrößerte Teil-Schnittansicht durch den Deckel und den Behälter bei längs der Linie 5-5 in Pig. 3 verlaufender Schnittebene.

Pig. 6 zeigt eine auseinandergebogene Vertikal-Schnittansieht des BehiilteE, des Ringes und der Verschlußkappe.bei der die Verschlußkappe vom Ring in einer axialen Abstandslage dargestellt ist.

Pig. 7 zeigt eine vergrößerte perspektivische Darstellung die Punktion des Ringes und der Verschlußkappe als Garantieverschluß

Pig. 8 zeigt die perspektivische Ansicht eines Behälters, der mit einer weiteren Ausgestaltungsform des erfindungsgemäJ3 ausgebildeten zusammengesetzten Deckels verschlossen ist.

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Mg. 9 zeigt eine im Maßstab vergrößerte perspektivische Teilschnittansicht dieser weiteren Ausgestaltungform des erfindungsgemäß ausgebildeten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckels.

Fig. 10 zeigt eine Draufsicht auf den Behälter, die Verschlußkappe und den Ring des erfindungs_oemäß ausgebildeten Deckels.

Pig. 11 zeigt eine Draufsicht auf den Ring des zusammengesetzten Deckels gem. Fig. 8 und 9·

5¹Ig. 12 zeigt eine stark vergrößerte Vertikal-Sennit tansicht längs der Linie 12-12 in Pig. 10 und zeigt einen Teil des zusammengesetzten, aus Ring und Verschlußkappe bestehenden Deckels gem. S¹Ig. 9 in der Uebrauchslage auf dem oberen Öffnungsende eines Behälters.

Fig. 13 zeigt den zusammengesetzten Deckel in auseinander^ezogener Darstellung.

Fig. 14 sseigt eine perspektivische Teilansicht, aus der die Ausgestaltung eines GarantieverSchlusses zwischen Ring und Verschlußkappe zu erkennen ist.

Obwohl es offensichtlich ist, daß der erfinduiigngemäi.? ausgebildete zusammengesetzte Deckel in vielen Formen verwendbar ie fc und obwohl es einleuchtet, daß die ,j.en.uue t'orii. de,, ü^hf-iiters, der mit einem derartigen Deckel au^-'■->·- U;; ,-t ;,n λ,ώ.ι·.·!\ r, erfinriungaweseritiich iac, .VOi::-,, _;r: r.li ... .. i ^ .:.,."-, - des B'-nUltiu.^abo:- ύ·,.:^ ί: i;, .:^ ·ι:: i :. - ;,*■. . ;,; -·■

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zusammengesetzten Deckels im folgenden beschrieben, ohne daß diese beschriebenen Einzelheiten einschränkend auf den Erfindungsgedanken wirken oder mehr als illustrierenden Charakber besitzen. Der erfindungsgemäß ausgebildete zusammengesetzte Deckel besteht aus Kunststoff oder ähnlichem 'werkstoff und wird im gezeigten ^usführun^sbeispiel in Zusammenhang mit einem Glasbehälter oder dergl. verwendet. Die Begriffe "oben" und "unten" oder andere Richtungs- und Orientierungsangaben im folgenden Text beziehen sich auf die Aufbringung von üing und Verschlußkappe des zusammengesetzten Deckels auf einen Behälter, wenn dieser sich in seiner normalen, aufrechtstehenden Lage befindet, bei der die Behält«röffnung oben steht.Der Begriff "axiale Bewegung" soll dann andeuten, daß die betreffende Bewegung parallel zur Achse des Behälters verlauft,wenn angenommen wird, daß dieser Behälter eine Zylinderform oder ähnliche Gestalt aufweist, was bei Gläsern und Dosen oft der Fall ist.

Nunmehr wird auf die Figuren im einzelnen Bezug genommen. In den Figuren 1 bis 7 ist ein Ausführungsbeispiel des erfinaun_t:3_oeraäß ausgebilde ten zusammengesetzten Deckels 20 für einen Behälter in Torm ein-;.; Glases 22 dargestellt. Der zusammen ·;?;.^:-: =".-1ζta Decmal '.'U besteht aus einer Verschlußkappe 24 und -Li—ip ''¹Au-.; ·.;->. I<er ΰ:ί.η_:; '.:>' L:-:i b oberhalb einer Ringrippe 28,

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genommen. Die Verschlußkappe 24 besitzt einen Kappenspiegel 32, einen Stapelring 34, der sich umfänglich um den Kappenspiegel 32 erstreckt sowie einen herabhängenden Kappenrand 36, der in einor alternierend angeordneten und im wesentlichen in A -hsrichtun^ weisenden Schrägfläche Jb endet und auch eine ebene Endkante 40 besitzt. Diese nicht geneigte, sondern eben verlaufende Endkant ei 40 dient zur Berührung und Äufnanme einer komplementär gestalteten, .gegenüberliegenden, in Achsrichtung

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weisenden Endflächenkante des Hinges, während die Jchrägi'lü- | chen nit Komplementärschrägflächen 42 des Ringes zusammenwirken. Bei der gezeigten Ausfuhrungsform ist eine Hut oder Vertiefung 46 in einem Teil des Kappenranues 36 _Oeformt, welche einen herabhängenden Teil in Form einer Verriegelungszunge 48 aufweist, die in der gezeigten Ausführen,-,s form r.it einen Paar Seitenwandungen 50 ausgerüstet ist, die geineinsam eine Verriegelungsnut 74 (Pig. 7) definieren, die sich in einem unteren Außenobeiflächenbereich 52 des Ringes 26 befindet.

Vi'.- die Figuren 2,5 und 6 deutlich zeigen, besitzt eine Innen- % oberfläche 54 des Kappenrandes 36 eine Zunge 56, die sich für den Eingriff in eine komplementär gestaltete Hut 58 eignet. Diese Hut ist in einem oberen Seitenwanäb<:reich 60 des Hinges 26 vorgesehen. Ein in wesentlichen abgerundeter obererer Endteil 62 des Ringes 26 liegt oberhalb der Hut 58 und ist einstückig mit dem Körper des Ringes 26 geformt.

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Im folgenden wird in Einzelheiten auf die Bezugslage des
Ringes 26 zum Behälter 22 unter Bezugnahme auf die Fig. 2,5 und 6 eingegangen. Es ist zu erkennen, daß eine Boden- oder Unterfläche 64· des Ringes 26 in unmittelbarer Auflage auf der Oberseite der Rippe 28 angeordnet ist. Eine im wesentlichen ringförmige Wut 66 erstreckt sich über den oberen Bereich des Behälters 22 herum. Der Ring 26 überdeckt diese Nut,einen Teil der Behälterrippe 28 und einen Teil einer oberen Rippe 68 des Behälters.

Diese Nut 66 besitzt eine Anzahl von Vertiefungen oder Zahnungen 70 (I¹Xg. 2), deren Zweck noch aiyspäterer Stelle ausführlich beschrieben wird.

In der Fig. 5 ist zu erkennen, daß ein Wulst oder Band 72
aus einem klebefähigen Material, falls dies erwünscht ist, zwischen den Rippen 68 und 28 in die Nut 66 eingelegt werden kann. Solche klebfähige Nut kann, je nachdem, ob es gewünscht ist, vorgesehen werden oder weggelassen werden, wenn Druckoder Unterdruckabdichtungen geschaffen werden müssen, und
falls es notw ndig erscheint und durch andere Mittel nicht möglich ist, eine Dichtung zwischen der Innenoberfläche des Ringes 26 und der Außenoberfläche des Behälters zu schaffen.

Im folgenden wird auf die Figuren 5 und 6 Bezug genommen.
Aufgrund der Gestalt der aufeinander kämmenden Stützflächen

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38 und 40 und der Komplementärgestalt der Oberflächen 42 und 44 des Ringes, welche von herkömmlichen Formen von Verschlußkappen, die im allgemeinen mit Gewindegängen ausgerüstet sind, abweicht, besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu treffen, um die Verschlußkappe in ihrer Lage am Ring festzuhalten. Dazu wird eine gewisse Größe einer plastischen oder elastischen Verformung im Kappenrand 36 oder in der Zunge oder Nut 56,58 des Kappenrandes 36 und dem Ring 26 erzeugt, damit die Möglichkeit besteht, die Verschlußkappe in Achsrichtung vom zügehörigen Ring 26 zu lösen. Die Zunge und die Nut 56,58 bestehen aus verformbarem Material und sind so bemessen und gestaltet, daß sie hinreichend flexibel in bezug auf die Kraft sind, die entsteht, wenn die Verschlußkappe 24 relativ zum Ring 26 .gedreht wird. Infolgedessen steigt die Zunge 26 aus der Nut 58 heraus, wenn eine Drehung stattgefunden hat, und gibt dann die Verschlußkappe für eine axiale Entnahme vom ling 26 frei. Infolgedessen dient die Gestalt von Zunge und litt 56,58 zumindest au einem Teil zur Definierung der Abdich- ■fcumgetigeneehaft der Verschlußkappe sowie auch zur Definie- xun$ de» BieJimoDWntes, welohes erforderlich ist, um die Ver- •ohlyJk*fpe 24 vom Ring 26 entfernen zu können. Die Relation, die sieh fcei entfernter Verschlußkappe 24 ergibt, ist in i'ig. f gezeigt, und es ist zu sehen, daß die Verschlußkappe 24 ihre ge|OfRt# Jorm aufgrund der innewohnenden Elastizität

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und Nachgiebigkeit auch nach dem Abnehmen wieder einnimmt.

aus der Fig. 7 ist zu erkennen, daß der Verriegelungsteil 48 über eine durchbrechbare oder reißbare Verbindung, beispielsweise einen dünnen Steg, zum Schlitz 46 in den Wänden 50 des •Ringes 26 gehalten ist. Es ist daher erkennbar, daß die Verriegelungszunge 48, die im Schlitz 74 liegt, bei einer Verdrehung der Verschlußkappe 24 Widerstand leistet, jedoch dann, ^ wenn die Verdrehung dennoch ausgeführt wird, entweder bricht bzw. reißt oder aber merklich verbogen wird und danach einem evtl. Käufer odär Verbraucher anzeigt,daß die Verschlußkappe, welche mit dieser Ausgestaltung eines sogenannten G-arantieverschlusses ausgerüstet ist, bereits geöffnet oder entfernt wurde.

Die Zunge 48 ist über den dünnen Steg verbunden und kann daher auch ohne daß eine übermäßige Kraft aufgewendet wird, abgerissen oder entfernt werden.

w In der vergrößerten Darstellung in Pig. 7 ist auch zu erkennen, daß eine Anzahl von Griffflächen, z.B. genutete, gezahnte oder geriffelte Grifflächen 76,auf der Außenseite des Kappenrandes 32 der Verschlußkappe 24 vorgesehen ist. Diese Maßnahme steigert die Bequemlichkeit, denn das Material, aus welchem der zusammengesetzte Deckel besteht, ist von Natu^aus gleitfähig oder besitzt eine auf andere Weise glatt wirkende Außenoberfläche und Kontur.

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Es wird nun auf die Anwendung, Benutzung und die Herstellung des zusammengesetzten Deckels eingegangen, um zu erläutern, wie mit diesem Deckel ein Behälter 22 verschlossen werden kann. * Dabei wird normalerweise in der Weise vorgegangen, daß zunächst der Ring 26 in einem ersten Arbeitsschritt geformt wird, während im zweiten Arbeitsschritt eines sogenannten Doppel-Spritzformvorganges die Verschlußkappe 24 geformt wird. Dabei wird jedoch zumindest ein Teil des zuvor geformten Ringes als Teil der Formwandung für die Formung der Verschlußkappe benutzt, so daß auf diese Weise ein zusammenge- λ setzter Körper entsteht.

Es sei nun angenommen, es liege ein Glasbehälter der in Fig. 2, 5 und 6 gezeigten Form vor und dieser besitze obere und untere Rippen 68 und.28, welche zwischen sich eine ringförmig umlaufende Nut 66 definieren. Die gesamte Einheit des zusammengesetzten Deckels 20, welche aus der Verschlußkappe 26 und dem durch Formung damit verbundenen Ring 26 besteht, wird dann in Achsrichtung von oben nach unten über die obere Rippe 68/gedrückt, ohne daß dabei eine Drehung ausgeführt " wird. Dieser Vorgang wird erleichtert durch einen geneigten ringförmigen Innenrand 78 am Ring 26. Sobald der Ring 26 die in Fig. 5 und 6 gezeigte Lage einnimmt, wird er jedoch in Achsrichtung in der eingenommenen Stellung verriegelt,weil die vergrößerte Weite der Rippe Seine weitere Axialbewegung nach unten ver-

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hindert und weil eine Schulter 68, welche als Teilgrenze einer Nut 82 dient, die die Rippe 68 aufnimmt,' ebenfalls eine weitere nach unten gerichtete Bewegung verhindert. Die Wulst oder das Band 72 aus klebfähigem Material kann dazu benutzt werden, den Ring 26 in der eingenommenen Lage zu verriegeln. Bei Verwendung eines solchen Klebbandes dient dieses zugleich als Dichtung zwischen dem Behälter und dem Ring 26, wenn es sich kontinuierlich über den Umfang der Nut 66 hinweg er-.streckt. Bei Benutzung eines solchen Klebstoffes wird die Wirkung der Zahnung 70 unterstützt, welche eine Verdrehung des Ringes in bezug auf den Behälter verhindert.

Die Pig. 2 zeigt deutlich, daß die Verzahnung 70, die in der

Nut 66 vorgesehen sein kann, auch dazu dienen kann, eine Rotation des Ringes zu verhindern und daß diese Verzahnung außerdem zum Zusammenwirken mit dem Klebstoff oder auch anstelle eines solchen Klebstoffes benutzt werden kann. Darüber hinaus können die Verzahnungen 70 mit Gegenverzahnungen (nicht gezeigt) auf der Innenoberfläche des Ringes 26 in bekannter Weise zusammenwirken, um einen Eingriff zwischen den Verzahnungen zu schaffen. Der Eingriff kann aber auch ausschließlich durch das Eingraben der Verzahnungen 70 in die Oberfläche 84 erfolgen. Sobald der Ring 26 in der gezeigten Stellung steht, kann er nicht mehr relativ zum Behälter 22 verdreht werden, es sei denn, es wird eine sehr große Kraft

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bzw. ein sehr großes Drehmoment aufgewendet. Da die Verschlußkappe 24 mit dem Ring 26 nicht vereinigt ist, obwohl beide als Einheit auf den Behälter aufgesetzt werden und obwohl auch die Verschlußkappe geformt wurde, indem ein Teil des Ringes als Pormwandung diente, führt die Anwendung einer in Drehrichtung wirkenden Kraft auf die Verschlußkappe dazu, daß diese in Achsrichtung nach oben bewegt wird und dabei die Deformierung der. Zunge 66 in der bereits beschriebenen Weise bewirkt.Diese Zunge kommt dann aus der Oberfläche 60 des Ringes 26 frei und es wird auch der Kontakt mit der Innenoberfläche 54 der Verschlußkappe 24 unterbrochen, so daß die Verschlußkappe vom Behälter 22 entnommen werden kann. Der Behälter 22 kann durch Umkehrung der Vorgänge, nämlioh indem die Verschlußkappe 24 wiider in Achsrichtung über den Ring 26 gedrückt und gedreht wird, bis die Oberflächen 38 und 40 mit den Oberflächen 42 und 44 fluchten und Deckungslagen einnehmen, wieder verschlossen werden.

Nunmehr wird auf die Herstellung des zusammengesetzten Deckels 20 eingegangen. Hierbei wird zunächst angenommen, daß der Hing £6 ale erster Teil gefertigt werden soll. Die Herstellung dieses Ringes wird durch Spritzformung vor genommen, v/obei beispielsweise ein Ring 26 mit allen Formen einschl. seiner Oberseite und der Hai tee iiir Achtungen ?iuf -'.■.-■ η :U*.i .!.· u > .'1 hcn-n , der Verzahnungen, Gev, i ruffi^uigo imw. ;ebi L<i ■;. .vif i. ;'-;ι·ι „■■ wird

die Form, in welcher sich der inzwischen geformte Ring 26 befindet, gedreht, und zwar in der bei Doppelspritzformen üblichen Weise, so daß ein zweiter Hohlraum geschaffen wird, der die Außenkontur der zu formenden Verschlußkappe 24, jedoch die Innenoberfläche oder Formkontur besitzt, die nunmehr nicht nur durch eine flache Innenfläche 86 des Kappenspiegels 32, sondern auch von der Innenkontur des jeweils genuteten, mit Schrägflächen und/oder Gewindegängen auf der Außenfläche versehenen Ringes 26 gebildet wird, so daß die Verschlußkappe in ihren Konturen komplementär zu den Aufnahmeteilen des Ringes geformt wird.

Zu gleicher Zeit wird auch die Verriege lungs zunge 48 oder ein ähnliches Element einstückig mit der Verschlußkappe 24 geformt, damit sie sich dicht passend und ausziehbar in die Nut 74 einschmiegt. Abhängig von der Natur der Verschlußausgestaltung als Garantiever Schluß oder nicht können Verschlußzunge 48 und Nut 74 mit unterschiedlichen Mitteln gebildet werden. Mit anderen Worten bedeutet das, eine dünne Schwächungszone oder ein dünner Querschnitt in Gestalt einer Rißlinie kann in die Verbindung zwischen der Verschlußkappe 24 und der Zunge 48 vorgesehen werden und die Zunge 48 zugleich fest in der Nut 74 gehalten sein. Bie Zunge 48 kann aber auch ao geformt werden, daß sie frei aus dsm Schlitz 24 heraus-U¹Lfct, jedoch daß eine solche Bewegung ausreicht, um die

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Zun^e abzureißen. Eine solche Bewegung kann aber auch eine dauerhafte Verbiegung der Zunge bewirken. Dadurch ist der GarantieVerschluß gegeben, denn eine abgebrochene oder dauerhaft verbogene Zunge ist leicht feststellbar.

Die Verschlußkappe kann aus einem Material geformt werden, das sich zum Material des Ringes 26 nicht haftend verhält. Es kann aber auch ein Material verwendet werden, das zwar ähnlich oder sogar das gleiche ist wie das des Ringes und den- f noch nicht am zuvor geformten Hing haftet odär sich mit diesem verbindet. Diese Bedingungen können durch entsprechende Beeinflussungen der Formbedingungen oder dergl. eingehalten werden. Es können außerdem aber auch gleichartige Materialien für den Ring una die- Verschlußkappe benutzt werden, welche zwar unter normaler Verwendungsweise sich miteinander verbinden würden, jedoch durch Verwendung eines geeigneten Trennmittels daran gehindert werden können, daß die sich berührender Oberflächen des Ringes 26 und der Verschlußkappe vereinen.

Das Verfahren zur Formgebung der genannten Teile des zusammengesetzten Deckels, d.h. das Verfahren der doppelten Einspritzformung, ist an sich bekannt und braucht daher auch nicht beschrieben zu werden, denn es bildet nicht Teil der vorliegen den Erfindung. Dieses Verfahren ist lediglich besonders wert-

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voll und vorteilhaft für die Zwecke der vorliegenden Erfindung. Es wird angenommen, daß es "bisher nicht bekannt ist, ein derartiges Verfahren anzuwenden, um einen aus Ring und Verschlußkappe bestehenden zusammengesetzten Deckel zu formen. Insbesondere dann, wenn aneinander komplementär angepaßte Teile vorhanden sind und der zusammengesetzte Deckel durch Kooperationstechniken in einem Doppeleinspritzvorgang hergestellt wird. Dabei wirken die beiden Teile des Ringes miteinander zusammen, und zwar nicht nur dazu, um den zusammengesetzten Deckel, der aus der Verschlußkappe und dem Ring besteht, zusammenzuhalten, sondern sie sorgen auch für eine Einheit, die für die Versendung und Handhabung Vorteile erbringt. Außerdem ergeben sich daraus Abdichtungseigenschaften und die Möglichkeit, die Drehmoment-Charakteristika zu bestimmen, welche maßgebend sind für den Kraftaufwand mit dem die Verschlußkappe 24 vom Ring 26 getrennt werden kann, sobald die gebildete Einheit auf einen Behälter aufgesetzt worden ist.

Im folgenden wird nun auf die Mg. 8-14 Bezug genommen, in denen eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäß ausgebildeten zusammengesetzten Deckels zu erkennen ist, der der Ausführung gem. Fig. 1 - 7 gleicht, Jedoch in einer gewissen Anzahl von Merkmalen, die im folgenden erläutert werden, von dieser Ausführung abweicht.

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Es wird nun besonders auf die Fig. 8 und 9 Bezug genommen. Es ist zu sehen, daß ein Behälter 22a mit einem zusammengesetzten Deckel 20 a ausgerüstet isb. Diener susanmengesefczte Deckel 20 a besteht aus einer Verschlußkappe 24 a und einem Ring 26 a. Der Hing 26 a ist in einer Umfangsnut 66 a am oberen oder öffnungsende 30 a des Behälters 22a, und zwar zwischen einer oberen Rippe 68 a und einer im Durchmesser größeren unteren Rippe 28 a gehalten. Die beiden Rippen 68 a und 28 a erstrecken sich umfänglich um das Öffnungsende 30 a | des Behälters 22 a. Ea sind Verzahnungen 70 a oder dergl. gezeigt, um eine Rotation des Ringes 26 a in bezug auf den Behälter 22 a zu verhindern, während die Rippen 68 a und 28a eine Axialbeftegung des Ringes 26 a in beiden axialen Richtungen verhindern. Zusätzlich zur Verriegelungszunge 48 a, die in einem Schlitz 74 a aufnhmbar iat, der durch Seitenwände 50 a definiert ist, sind auch gerändelte oder gezahnte äußere Griffflächen 76 a vorgesehen, welche den zuvor bereits für die erste Ausgestaltung beschriebenen Teilen und Merkmalen ent- ^ sprechen. Die Verschlußkappe 24 a besitzt auch den bereits erwähnten Stapelring 34 a, der auf der Oberweite eines Kappen-Bpiegela 32 a aufrecht steht. Eine abgeschrägte überfläche 78 a verläuft längs der unteren überfläche 64 a den Ringes 26 a in Umfangsrichtung und erleichtert dao Aufsetzen der gesamten Einheit des zusammengesetzten Ringes auf den Behälter 22 a. Um den Ring 26 a in seiner Stellung gegen Rotation i\ st-

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zuhalten, kann eine Lage oder eine Wulst 72 a aus einem Klebstoff in die Nut 66 a, und zwar zwischen die Innenoberflache 84 a des Ringes 26 a und diese Hut, eingebracht werden. Eine Schulter 80 a dient zur Teildefinierung einer oberen Uut 82 a, •die zur Aufnahme und Verriegelung der oberen Rippe 68 a dient.

Die Halteeinrichtungen, mit welchen der Ring 26 a in die Ver- ^ schlußkappe 24 a_ eingreift, sind bei diesem Ausführungsbeispiel in Form radial nach außen ragender G-ewindegänge 100 vorgesehen, ,.eiche einen Endteil 102 besitzen, der eine verminderte radiale_t Ausdehnung besitzt, während ein gegenüberliegender anderer Endteil 104, d.h. die Außenoberfläche 106, der Gewindegänge graduell im Gegenuhrzeigersinn mit zunehmender Drehrichtung bei Betrachtung von oben her, abnimmt. Die Kanten 104 der Gevdndegänge 100 gehen in den unteren Bereich des Ringes 26 a über.

™ Diese Gewindegänge 100 sind in der V/eise geformt, daß nach einer Drehung der Verschlußkappe 24 a in bezug auf den Hing 26 a der Kappenrand 36 a der Verschlußkappe 24 a, wenn er sich in der Verschlußstellung befindet, dicht paaaend in die Gewindegänge 100 eingreift, sich jedoch bei einer Verdrehung der Verschlußkappe 24 a graduell von den Gewindegängen 100 entfernt, so daß ein Spiel oder Abstand gebildet wird, der

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zwischen den Gewindegängen 100 und dem Kappenrand 36 a liegt. Die Folge dieses Spielraumes, der geschaffen wird, besteht darin, daß der Reibkontakt zwischen den Teilen graduell vermindert wird. Das bedeutet, der radiale Spielraum, der geschaffen wird, dient zur Erleichterung der axialen Entfernung der Verschlußkappe. Wenn der Behälter 22 a v.ieder verschlossen wird, muß die umgekehrte Form der Handlungen ausgeführt werden, d.h. die Verschlußkappe 24 a wird in die richtige Lage oberhalb g des Ringes 25 a gebracht und progressiv stärker und stärker durch Verdrehung im Uhrzeigei sinn auf den Ring aufgeschraubt.

Hie i'ig. 12 und 13 zeigen, daß die Entfernung der Verschlußkappe 24 a vom Ring 26 a in der gleichen Weise ausgeführt wird wie bei der Verschlußkappe und dem Ring 24 und 26 gem. Figo 5 und 6.

Die Verriegelungszunge 48 a ist die gleiche wie bei dem bereits beschriebenen ersten Ausführungbeispiel, und die Form j des zusammengesetzten Deckels gem. Figo 8-14 ist gleich der des Deckels gem. Fig. 1-7.

In gleicher Weise ist auch die Herstellungsweise,auch jede andere angewendete Formweise, für beide Ausführungsformen gleich. Es ist zu erwähnen, daß dabei sowohl der Ring 26 a

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oder aller auch die Verschlußkappe 24 a zuerst geformt werden können und daß dann lediglich der jeweils andere Teil danach geformt werden muß. Das bedeutet mit anderen Worten/ daß es

auch nicht unbedingt notwendig ist, daß die zusammengesetzten Deckel durch ein Doppeleinspritz-Formverfahren hergestellt werden, auf das im vorstehenden Bezug genommen wurde. Für den Pail, daß die Ringe 26 und 26 a und die Verschlußkappen 24 und 24 a getrennt voneinander geformt werden sollen, ist es lediglich vorteilhaft, wenn die Innenoberfläche 54 a der Verschluß-. kappe 24 a mit einer leichten Winkelneigung oder Abweichung von der Außenoberfläche 60 a des Ringes 26 a geformt wird, und wenn diese Teile für ein minimales Interfer-rieren, ausgenommen in der Nähe der Bodenteile des Eappenrandes 56 a sowie in der Nachbarschaft der Grewihdegänge 100 bzw. Schrägflächen 38,42 dimensioniert werden.

Die vorstehende Beschreibung wurde unter Bezugnahme auf eine Ausführungsform gewählt, bei der der Behälter 22 oder 22 a ein Glas oder eine Flasche ist. Es ist jedoch zu verstehen, daß die erfindungsgemäß ausgebildeten zusammengesetzten Deckel in gleicher Weise auch auf andere Behälter aufgesetzt werden können. Es kann sich dabei sowohl um Kunststoffbehälter oder -flaschen als auch um metallische Dosen handeln.

Es ist im allgemeinen vorzuziehen, daß die Verschlußkappen und -ringe aus Kunststoffen, wie thermoplastischen Materialien

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■ geformt werden, welche sehr leioht durch Spritzformvorgänge verarbeitet werden können. Es sind jedoch auch andere Materialien, beispielsweise thermohärfbare Kunststoffe, in

j der gleiohen Weise wie die thermoplastischen Kunststoffe verwenbar,

Zusammengesetzfce Deckel,aus Ring und Verschlußkappe bestehend und gemäß vorliegender Erfindung ausgebildet, sind für zahlreiche Produkte brauchbar und anwendbar, und sie sind auch mit nahezu allen in Frage kommenden Gütern -verträglich. Das trifft sowohl für die Werkstoffe des Ringes als auch für den Werkstoff der Verschlußkappe und, falls vorgesehen, für den Kleber,zu, ®in besonderer Vorteil der Erfindung besteht in der Tatsache, daß die G-ewindegänge nicht am Behälter gebildet werden Bussen und daß infolgedessen auch keine Notwendigkeit beatehti diesen Behälter in einer Verpa ckungs- oder Abfüllmaschine oder dergl. in bestimmter Weise zu orientieren, wenn der Verschließvorgang ausgeführt wird, denn der Ring läßt sich duroh Aufdrücken auf den behälter zusammen mit der Verschluß- | kappe, mit der er eine Einheit bildet, aufsetzen, die Verechlußkappe läß*t sich jedoch danach durch Verdrehung entfernen. Die erste Abdichtung kann durch den Kunststoff-Kunststoff -Diohtkontakt der Gewindegänge oder S'eiguri;;ea ortet anderen Hai teeinrioh tungen erfolgen, clio ahu; A;c J -/15 . _; ·; u.· ,Ir; r: ^r/<5»T'üt\h'l UtÜcappa erseu^eTi, να-.ϊαι rii,.·,?; in ϊ>-:/.α,; ii¹«" . -i:\/ /!j'Uiüi!; -Jicdf wob<;1 k^in«! ' ;i f -i'i'-W ··.-■. '■ ^ ■{■■ . '· ^! -

tung der Kunststoffflaschen oder -glaser erforderlieh wird. Ein Standardglas, welches beispielsweise eine Mut oder dergl. für die Aufnahme des Ringes besitzt, ist ebenso brauchbar wie eine Vielzahl anderer Ausführungsformen abweichender Gestalt, und zwar gilt das auch für abweichende Formen von Ringen und Verschlußkappen, solange nur dafür gesorgt ist, daß Ring und Behälter entweder Standardausführungen sind oder zueinander passen. Mit anderen Worten bedeutet das, eine einzelne Form, Abmessung und Gestalt eines Glases ist in gleicher V/eise für das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgebildeten Deckels gem. Fig. 1-7» wie auch für das Ausführungsbeispiel gem. Fig. 8-14 sowie für weitere spezifisch weitergebildete und nicht erläuterte Ausführungsbeispiele geeignet.

Es wird nunmehr auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen. Es ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daS bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgebildeten zusammengesetzten Deckels der Winkel der Neigung der Schrägkanten 38 nicht übermäßig groß ist. Obwohl der genaue ^inkel, der jeweils benutzt wird, keinen kritischen Faktor der Erfindung darstellt, können die Winkel sowohl in der gezeigten, in den Figuren wiedergegebenen Größenordnung oder geringfügig kle.inere Winkel bevorzugt benutzt werden. In Verbindung cWi.'.ib lot auch zu Erwähnen, daß die Gesaeitliöhe der Schräg-

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flächen 38 die axialen Abstände zwischen der Nut 58 und dem oberen Endteil 62 des Ringes etwa gleich sein sollten oder diese etwas überschreiten, so daß die Zunge 56 aus dem Eingriff in den Ring 26 freikommt, wenn die Verschlußkappe 24 um die volle Strecke zur Entfernung verdreht wurde.

Aus dem vorstehenden ergibt sich, daß die Erfindung einen neuen wertvollen zusammengesetzten Deckel, bestehend aus Ring und Verschlußkappe, offenbart, welche zusammen mit Be- i hältern, die mit solchen Deckeln verschließbar sind, zu einer Vielzahl von Vorteilen und Eigenschaften führen.

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Claims (1)

1. - 28 Patentansprüche

   T) Zusammengesetzter Deckel für Behälter, bestehend aus einem zur Aufnahme auf dem Behälteröffnungsende dienenden Ring und einer abnehmbar dicht schließend am Ring gehaltenen Verschlußkappe, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (26,26a) ohne erforderliche Drehung auf das Behälterende (30) aufsetzbar ist und Halteeinrichtungen aufweist, welche zur abnehmbaren Befestigung der Verschlußkappe (24,24a) in komplementär geformte Halteeinrichtungen an einem Kappenrand eingreifen (36,36a) und daß die Verschlußkappe durch Drehung relativ zum Ring abnehmbar ist.

   2) Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkappen!and (36 a) auf der Innenoberfläche G-ewindegänge (100) zum Eingriff in korrespondierende, als Halteeinrichtungen dienaide G-ewindegänge des Ringes (26a) aufweist.

   3) Deckel nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch g e k ennzeichnet , daß der Ring (26) Verriegelungseinrichtung en (70) aufweist, die mit wenigstens einem ■Heil des Behälters (22) im Eingriff stehen, um eine Relativdrehung zwischen Behälter und Ring zu verhindern.

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   4) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung zur Verbindung von Ring (26) und Verschlußkappenrand (36) eine Vertiefung (74) in einem und eine komplementär zur Vertiefung geformte Zunge (48) im anderen der beiden Teile aufweist.

   5) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche T bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ä am Ring (26) mehrere keilförmige Anformungen vorgesehen sind, welche schrägverlaufende Kanten (42) aufweisen, die in Achsrichtung entgegengesetzt geneigten Gegenkanten (38) am Verschlußkappenrand (36) gegenüberstehen, um die Verschlußkappe (24) bei Relativdrehung zum Ring (26) in Achsrichtung vom Ring zu entfernen.

   6) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindegänge (100) des Ringes (26a) Bereiche (102) mit einer gegenüber den anderen Bereichen (104) vergrößerten radialen Ausdehnung besitzen und daß die zugehörige Verschlußkappe (24a) einen Kappenrandbereich (36a) aufweist, der nach einer Verriegelungsdrehung der Kappe in Paßberührung mit diesen Gewindegängen steht.

   7) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (24>24a) einen Teil (74) aufweist, welcher mit einem Teil (48) des Ringes (26,26a) im Eingriff steht und mit diesem Teil zusammen eine Verriegelungseinrichtung gegen eine Relativdrehung zwischen Ring und Verschlußkappe bildet, die solange wirksam ist, wie die beiden Teile ineinandergreifen.

   8) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des Ringes (26,26a) am Behälter Kleber (76) auf der Ringinnenoberfläche (84) aufgetragen ist und daß die Klebverbindung zwischen dem Ring und dem Behälter (22) zur Vermeidung von Relativdrehungen zwischen Ring und Behälter dient.

   9) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vermeidung von Relativdrehungen zwischen Ring (26) und Behälter (22) in einen Teilbereich des Behälters eingreifende Zähne (70) auf der Innenoberfläche des Ringes vorgesehen sind.

   lü) Deckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet , daß der

   - 31 Ring.(26,26α) und die Verschlußkappe (24,24a) aus Kunst-

   stoff geformt sind.

   11) Verfahren zum Herstellen "eines mehrteiligen Deckels für Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst der Ring oder die Verschlußkappe aus formbarem V.erkstoff geformt wird, wobei Halteeinrichtungen ,-ausgebildet werden, die für den dicht schließenden Eingriff in den jeweils anderen Teil dienen, wenn dieser eine bestimmte Relativlage einnimmt, und daß alsdann dieser andere Teil geformt wird, der komplementär an die vorhandene Halteeinrichtung angepaßte Bereiche besitzt,wobei wenigstens ein Teil des zuvor geformten Ringes oder der zuvor geformten Kappe als Form dient, und wobei Einrichtungen geschaffen werden, welche eine zerstörungsfreie Relativdrehung zwischen Ring und Verschlußkappe ermöglich en.

   12) Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die formung als Spritzformung unter Verwendung von Kunststoff als Werkstoff durchgeführt wird.

   13) Verfahren nach Anspruch 11 und/oder Λ-l, dadurch gekennzeichnet , daß der Ring in axialer

   Richtung über das Öffnungsende eines Behälters geschoben wird, und daß er dann gegen freie Relativbewegungen in bezug auf den Behälter in Achsrichtung und in Drehrichtung blockiert wird, so daß die Verschlußkappe zum Öffnen durch Drehung vom Behälter getrennt wird, während der Ring am Behälter verbleibt.

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