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DE1802920A1 - Behaelterteil mit leicht zu oeffnender Entnahmeoeffnung - Google Patents

Behaelterteil mit leicht zu oeffnender Entnahmeoeffnung

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Publication number
DE1802920A1
DE1802920A1 DE19681802920 DE1802920A DE1802920A1 DE 1802920 A1 DE1802920 A1 DE 1802920A1 DE 19681802920 DE19681802920 DE 19681802920 DE 1802920 A DE1802920 A DE 1802920A DE 1802920 A1 DE1802920 A1 DE 1802920A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
edge
opening
container part
sealing membrane
rough
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19681802920
Other languages
English (en)
Inventor
Balocca Alfred Edward
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Primerica Inc
Original Assignee
American Can Co
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Filing date
Publication date
Application filed by American Can Co filed Critical American Can Co
Publication of DE1802920A1 publication Critical patent/DE1802920A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D17/00Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions
    • B65D17/50Non-integral frangible members applied to, or inserted in, preformed openings, e.g. tearable strips or plastic plugs
    • B65D17/501Flexible tape or foil-like material
    • B65D17/503Flexible tape or foil-like material applied to the internal part of the container wall only
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D17/00Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions
    • B65D17/50Non-integral frangible members applied to, or inserted in, preformed openings, e.g. tearable strips or plastic plugs
    • B65D17/506Rigid or semi-rigid members, e.g. plugs

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers Opened By Tearing Frangible Portions (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Behälterteil mit leicht zu öffnender Entnahmeöffnung In den letzten Jahren wurden bedeutende Anstrengungen für die Entwicklung von hermetisch verschlossenen Dosen unternommen, die geeignet sind, einem beträchtlichen inneren Druck zu widerstehen, die aber nichtsdestoweniger ohne Zuhilfenahme von Büchsenöffnern oder andern speziellen Öffnungswerkzeugen leicht geöffnet werden können.
  • ¢ine Entwicklungsrichtung auf diesem Gebiet führte zu Dosen, bei welchen eine Zuglasche aus Metall an einem gekerbten, entfernbaren Teil, der in einem Ende einer Metalldose ausgebildet ist, befestigt ist. Wenn die Zuglasche abgehoben wird, reißt die Kerbe und der entfernbare Teil wird vom Dosenende abgerissen. Diese in der U.S. Patentschrift 3t225'957 (erteilt am 28. Dezember 1965) veröffentlichte Ausführungsform ist insofern unbefriedigend, als sie nichts vorsieht, um die Oeffnung, deren entfernbarer Teil scharfkantig und, falls nicht richtig entfernt, etwas gefährlich ist, wieder zu verschliessen.
  • Es gibt eine andere Entwicklungsrichtung, die ein Behälterende vorsieht, das eine vorgestanzte Oeffnung aufweist, welche durch einen an der Innenseite des Büchsenendes entlang der Oeffnung befestigten, innern Verschlusslappen verschlossen ist. Bei solchen Behältern ist die Oeffnungsvorrichtung als aussenliegender Teil ausgebildet, der die Oeffnung verdeckt. Diese Oeffnungsvorrichtung ist an jenem Ausschnitt des Verschlusslappens, der sich mit der Grösse der Oeffnung deckt, befestigt, sodass, wenn an der Oeffnungsvorrichtung gezogen wird, der Abschnitt des Verschlusslappens, der sich mit der Grösse der Oeffnung deckt, gegen die durch den Rand der Oeffnung gebildete Kante gedrückt und vom übrigen, am Behälter zurückbleibenden Teil des Verschlusslappens abgetrennt wird.
  • Diese Art von Behältern-wird in der U.S. Patentschrift 3t303t818 dargestellt. Die U.S. Patentschrift 3'241'708 offenbart eine Ausführungsform, bei welcher der äussere Rand der Oeffnung nach unten gebogen ist und eine scharfe Schneidkante bildet, gegen die der Verschlusslappen gedrückt werden kann.
  • Die vorliegende Brfindung bezieht sich auf eine Weiterentwicklung der letztgenannten Behälterart, bei der die Oeffnung durch einen erhabenen, als Auflage für einen Zapfen artigen Versch1steil dienenden Bördelrand umfasst wird. Der zapfenartige Verschlussteil ist mit einer ringförmigen Wandung versehen, die mit der innersten Ecke der nach unten gerichteten rauhen Kante des Bördelrandes im Eingriff steht. Die unterste Ecke der rauhen Kante des Bördelrandes weist eine scharfe, messerähnliche Kante auf, die bevorzugterweiseo über dem Verschlusslappen angeordnet ist, dass es während der Herstellung oder im Falle, dass der Lappen durch den innern Druck im Behälter nach oben gedrückt wird, zu keinem vorzeitigen Bruch des Verschlusslappens kommen kann, und die dennoch wirksam als harte Schneidkante dient, wenn der Verschlussteil, der am innern Verschlusslappen befestigt ist, angehoben wird, um den Lappen gegen die Schneidkante zu ziehen. Wegen der Anordnung dieser Schneidkante steht der abgetrennte Teil des Verschlusslappens seitlich silber den Rand des Zapfens vor und hakt unter dem Bördelrand ein, wenn der Zapfen als Verschluss wieder in die Oeffnung gebracht wird, so dass der Zapfen mit einer Art Schnappverschluss festgehalten wird. Auf Grund dieser Ausführungsform wird ein ansprechender, leicht zu öffnender, wieder verschliefisbarer Behälter geschaffen, der fähig ist, bedeutenden innern Drücken, die durch Produkte wie Bier oder kQhlensEurehaltige Getränke erzeugt werden, zu widerstehen.
  • Der erhabene Bördelrand dient zur Verstärkung des Endverschlusses, verstärkt die Schneidkante und bringt sie in die richtige Lage, trägt weitgehend zum fertigen Aussehen des Behälters, vor gllem in geöffnetem Zustand, bei und dient als Schutz, um die scharfe Kante der Oeffnung von den Lippen des Verbrauchers fernzuhalten, falls dieser direkt aus dem Behälter trink Zweck der Erfindung ist, einen leicht zu öffnenden, wieder verschliessbaren Behälter zu schaffen, der einige oder alle der vorstehenden Gesichtspunkte und Vorteile umfasst.
  • Im folgenden ist die Erindung anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemässen Behälters; Fig. 2 einen vergrösserten Ausschnitt eines Schnittes durch den oberen Endverschluss des Behälters längs der Linie 2-2 in Fig. 1, wobei das Behälterende so dargestellt ist, wie es erscheint, bevor es auf dem Behälterkörper befestigt ist; Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des oberen Teils des Behälters gemäss Fig. 1 während des Oeffnungsvorganges und Fig. 4 einen stark vergrösserten Ausschnitt aus Fig. 2.
  • Die Zeichnung zeigt einen Doßenendverschluss 10, der ausgebildet ist, um am oberen Ende eines röhrenförmigen Dosenkörpers 12 in irgend einer geeigneten Art befestigt zu werden, so beispielsweise mittels eines herkömmlichen hermetischen Doppelrandes 14. Der Dosenkörper 12 kann von beliebiger, geeigneter Art sein. Sein bodenseitiges Ende ist mittels eines herkömmlichen Bodenendverschlusses 16 verschlossen.
  • Der obere Endverschluss 10 besteht aus einem flachen, mittleren Abschnitt 18, welcher durch eine am Umfang befindliche Verstärkungsrille 20 eingefasst ist. Diese Rille geht an ihrem äusseren Rand in eine sich nach oben erstreckende, versenkte Wandung 22 über. Der obere Teil der Wandung geht seinerseits in einen sich nach aussen erstreckenden, vorstehenden Rand 23 über, der, nachdem der D8senkörper 12 und der Verschluss 10 zusammengesetzt sind, wie mit der Strichpunktierten Linie in Fig. 2 angedeutet, Teil des Doppelrandes 14 wird.
  • Der auf herkömmliche Art gebogene äussere Teil des vorstehenden Randes 23 wurde aus Platzgründen in Fig. 2 weggelassen.
  • Der Endverschluss 10, ebenso wie der Dosenkörper 12, kann aus passendem Material wie Weissblech, Eisenblech, Aluminium etc. bestehen. Andere Materialarten wie Kunststoff, mit Kunststoff beschichtetes Metall oder andere, geeignete geschichtete Materialien können ebenso verwendet werden.
  • Der Endverschluss 10 ist vorzugsweise mit einer Ausgussöffnung 24 versehen, die in der Nähe des Randes des Abschnittes 18 angebracht ist und die, während sie im vorliegenden Beispiel von runder Form ist, irgend eine andere geeignete Form haben kann, wie s'chlüssellochförmig, oval, länglich etc. Obschon die Grösse der Oeffnung 24 nicht kritisch ist, ist sie bis zu einem gewissen Masse abhängig von der Beschaffenheit des Produktes, gewöhnlich einer Flüssigkeit, welches in die Dose abgefüllt wird. Wenn daher unter Druck abgefüllte oder Druck erzeugende Produkte wie Bier oder kohlensäurehaltige Getränke abgefüllt sind, sollte die Oeffnung 24 ao klein sein, dass sie gerade noch ein richtiges Ausgiessen ermöglicht, sodass der Verschluss den hohen inneren Drücken, die bei solchen Produkten auftreten, widerstehen kann. Wenn das Innere der Dose nicht unter Druck steht, so wenn nicht kohlensäurehaltige Getränke wie Fruchtsäfte darin abgefüllt sind, kann die Oeffnung 24 entsprechend weiter gemacht werden.
  • Um den Ausfluss des Produktes durch die Ausgussöffnung 24, wenn diese wie erläutert relativ klein ist, zu erleichtern, ist eine IuftUffnung 26, welche kleiner als die Ausgussöffnung 24 ist, angebracht. Die Luftöffnung 26 sollte in einer genügenden Distanz von der Aw gussöffnung 24 angebracht werden, damit Luft in das Innere der Dose eindringen kann, wenn das Produkt durch die Oeffnung 24 gegossen wird. Wenn die Ausgussöffnung 24 genügend weit ist, kann die Luftöffnung 26 weggelassen werden.
  • Die Oeffnungen 24 und 26 sind beide mit einer innern, undurchlässigen Membran oder mit einem Verschlussiappen 30 dicht verschlossen, der am Innern der Dose derart befestigt ist, dass das Produkt die Oeffnungen 24 und 26 nicht erreichen kann. Der Verschlueelappen 30 ist vorzugsweise aus flachem Blech oder Band gefertigt, das aus einem passend dünnen, zerreissbaren, druckbeständigen und undurchlässigen Material, wie Aluminium, andern Netallfolien oder geschichteter Material aus Metallfolien oder andern Materialien, besteht.
  • Der Verschlusslappen 30 des erläuterten, erfindungegemässen Lusführungebeispisls besteht aus einem Stück Aluminiumfolie 31 von geeigneter Dicke (50ßl ist für viele Produkte geeignet) und ist im allgemeinen von rechteckiger Form, wobei seine lussenkante entsprechend der Form des Abschnittes 18 gewölbt ist. Die obere Seite der Folie 31 ist vollständig mit einer vorher aufgebrachten Lage oder Schicht 32 eines Haftetoffes überzogen, der die Folie 31 mit der innern Oberfläche des Verschlusses 1entlang den Oeffnungen 24 und 26 verbindet und so diese vom Innern der Dose dicht abschliesst. Falls gewünscht, kann der Verschlusslappen 30 bis zur Rille 20 vergrössert werden, um seine Druckfestigkeit, wenn er innern Drücken ausgesetzt ist, zu erhöhen. Die untere Seite der Folie 31, ebenso wie ihre Kanten, können, falls gewünscht, durch eine dünne Lage oder Schicht aus unempfindlichem organischem Harz geschützt werden, um die Folie vor korrosivem Angriff, der einigen in dieser Art' von Behälter abgefüllten Produkten eigen ist, zu schützen. Selbstverständlich kennen alle andern Flächen des BehäIterkörpere und der Behälterenden, welche solchbn Produkten ausgesetzt sind, auf gleicher mit gleichen organischen Ueberzügen, die vorher an den innern Flächen des Behälterkörpers 12 und der Verschlüsse 10 und 16 aufgebracht wurden, geschützt werden. In diesem Falle würde die Schicht 32 an einem solchen innern Ueberzug des Verschlusses 10 haften.
  • Falls gewünscht kann auch von passenden haftungsfördernden Ueberzügen und/oder einer Oberflächenbehandlung wie Koronaentladung, Flammenbeaufschlagung etc. Gebrauch gemacht werden, um die Haftung zwischen den verschiedenen Elementen des Verschlusses zu verbessern.
  • Die Haftstoffschicht 32 besteht vorzugsweise aus synthetischem thermoplastischem Harz oder aus polymelisiertem Kunststoff, der inbezug auf die Haftung mit den übrigen Werkstoffen, aus denen der Verschluss 10 gefertigt ist, verträglich ist.
  • einige Beispiele für Haftstoffe sind Polyurethane, Polybinyl-Plastisole, Vinylschichten, Polyamide und ungeordnete Copolymere aus Aethylen und Arcrylsäure, wie sie in der U.S. Patentschrift 3t239t370 offenbart werden. Beispielsweise erhielt man befriedigendere Resultate bei Verwendung einer 50» dicken Schicht aus einem ungeordneten Copolymer aus Aethylen und Acrylsäure. Doch können dünnere oder dickere Haftstoffschichten verwendet werden. Auch andere Haftstoffarten wie druckempfindliche oder durch Wärme härtbare Haftstoff können verwendet werden.
  • Jede der Oeffnungen 24 und 26 ist mit einem erhabenen Bördelrand 34 umrandet, der im Abschnitt 18 geformt ist. Jeder Bördelrand 34 ist gewöhnlich im Querschnitt gewölbt und endet in einer innern rauhen Kante 38, die vorzugsweise wenigstens schwach dber dieEbene der innern Oberfläche des Verschlusses 10 vorsteht und bezüglich des Verschlusslappens so geneigt ist, dass ihre tiefste oder äusserste Ecke 40 (siehe Fig, 4) eine scharfe, messerähnliche, kreisförmige Schneidkante bildet, welche dem Verschlusslappen 30 in nächster Nähe zugekehrt ist. Wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich, schneiden sich die rauhe Kante 38 und die innere Oberfläche des Bördelrandes 34 gegenseitig an der Ecke 40 im wesentlich rechtwinklig, Damit die Oeffnungen 24 und 26 leicht geöffnet und, nachdem ein Teil des Produktes ausgegossen wurde, wieder verschlossen werden können, ist am erhabenen Bördelrand 34 ein Aufreissteil 42 befestigt. Der Aufreissteil 42 ist vorzugsweise im Spritzgussverfahren aus einem geeigneten biegsamen, thermoplastischen Eunststoff gefertigt, wie Polyäthylen, Polypropylen, Polyurethan, Phenoxy, vinyl-modifiziertes Polyurethan, ungeordnetes Copolymere aus Aethylen und Acrylsäure, wie vorangehend beschrieben etc. und besteht aus einer Lasche 43 und einem Paar abstehender ZFpfenelemente 44 und 46, welche so geformt sind, dass sie in die entsprechenden Oeffnungen 24 und 26 passen und diese verschliessen.
  • Jedes der Zapfenelemente 44 und 46 ist mit einer flachen Bodenwandung 48 ee3chc«, deren Bodenfläche im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die untere Seite des Abschnittes 18 liegt und mittels der Haftstoffschicht 32 am Verschlusslappen 30 haftet, und mit einer im wesentlichen zylindrischen Seitenwand 50 versehen, welche an ihrem untern Ende abgerundet ist und mit der rauhen Kante 38 des erhabenen Bördelrandes 34 im Eingriff steht. Beide Zapfenelemente 44 und 46 weisen einen horizontalen vorstehenden Rand 54 auf, der sich horizontal vom obersten Teil der Seitenwand 50 erstreckt, zuoberst auf dem erhabenen Bördelrand 34 ansteht und auf diese Weise die Binsetztiefe des Zapfens in der entsprechenden ().ffnung bestimmt.
  • Die vorstehenden Ränder 54, ebenso wie das Zwischenstück 56, welches die Zapfenelemente 44 und 46 verbindet, sind Bestandteile der lasche 43. Die Lasche 43 ist an einem Ende so geforat, dass sie einen ringähnlichen Griff 60 bildet, der schnell mit einem Finger von Konsumenten ergriffen werden kann, um das Oeffnen des Behälters zu erleichtern.
  • Der Verschlusslappen 30 wird durch einen Verbindungsprozess, der die Anwendung von Hitze und Druck umfasst, mittels der thermoplastischen Haftstoffschicht 32 mit der Unterseite des Abschnittes 18 und der Zapfenwandung 48 verbunden. Des flilirt zu einer zeitweiligen Aufweichung der Haftstoffschicht 32 und bewirkt, dass diese nach oben um die Zapfenelenente 44 und 46 herum gegresst wird. Wenn die Haftstoffschicht 32 dick genug ist und genügend Hitze und Druck angewendet werden, kann die herausgepresste Haftstoffschicht die rauhen Keten 38 der erhabenen Bördelränder 34 berühren und sogar bedecken. Gewöhnlich ist es wünschenswert, wenigstens einen Teil der Haftstoffschicht 32 zwischen die scharfen Ecken 40 und die Folie 31 einzufügen, um eines vorzeitigen, unbeabsichtigten Reissen der Folie 31 vorzubeugen.
  • Um die Dose zu öffnen, braucht der Konsument nur den Griff 60 nach oben zu klappen, einen Finger in den Griff zu stecken und an ihm nach oben zu ziehen, womit der Verschlusslappen 30 gegen die scharfe Schneidecke 40, welche die Luftöffnung 26 umfasst, gezogen wird und aus dem Verschlusslappen 30 eine kleine Scheibe 62, die am Zapfenelement 46 befestigt bleibt und durch die Luftöffnung 26 gezogen wird, abgetrennt wird (siehe Fig. 3). Durch fortgesetztes Ziehen am Griff wird in gleicher Weise der Verschlusslappen 30 gegen die Schneidecke 40, welche die grosse Ausgussöffnung 24 umgibt, gezogen, so dass weiter eine zweite, grössere Scheibe.64 vom Verschlusslappen 30 abgetrennt wird und der Oeffnungsprozess abgeschlossen wird. Fig. 3 zeigt die Stellung der Teile, so wie sie sich während des Abtrennens der Scheibe 64 zeigen.
  • Wie in Fig. 4 gezeigt wird, erstreckt sich der Schneidvorgang, durch den die Scheibe 64 erzeugt wird, senkrecht nach unten entlang einer im allgemeinen kreisförmigen Schnittlinie, die durch die Bruchkante 66 bestimmt ist. Als Folge davon ragt der starke, aber biegsame, äussere Randteil 68 der beiden abgetrennten Scheiben 62 und 64 seitlich über die ringRrmige Zapfenwandung 50 des entsprechenden Zapfenelementes vor.
  • Nachdem ein Teil des Doseninhalts durch die Ausgussöffnung 24 ausgegossen wurde, können die durch Reibung gehaltenen Zapfenelemente 44 und 46 in die entsprechenden Oeffnungen gedruckt werden, um den Behälter wieder zu verschliessen, während die gekrümmten innern Teile des Bördelrandes 34 dazu dienen, die Zapfen leicht einzuführen. Indem die Zapfenelemente 44 und 46 auf diese Weise festsitzen, rasten die vorstehenden Teile 68 der Scheiben 62 und 64 an den Ecken 52 ein und fassen unter die rauhen Kanten 38.
  • Auf diese Weise werden die Zapfenelemente 44 und 46 in ihren Oeffnungen mittels eines Schnappverschlusses gehalten.
  • Während der Verschluss 10 in den Zeichnungen flach dargestellt ist, wird er sich selbstverständlich bis zu einem gewissen Masse nach oben wölben, wenn das Innere der Dose unter Druck steht. Trotzdem hat das gewöhnlich keinen Einfluss auf das Verhältnis und die Funktion ihrer Einzelteile.
  • Falls der Druck so gross ist, dass der Verschlusslappen 30 dazu neigt, nach oben durch die Oeffnungen 24 und 26 auszubauchen, kann es notwendig sein, die Ecken 40 gegenüber der Fläche der Innenseite des Verschlusses höher zu setzen, um die Gefahr eines vorzeitig beginnenden Zerreissens der Folie 31 zu verringern. Als wünschenswert wurde gefunden, die Ecken 40 ungefähr 25 - 50 über der angrenzenden inneren Oberfläche des Verschlusses 10 anzuordenen. Dies beugt einem versehentlichen, vorzeitigen Einreissen des Verschlussiappens 30 vor und ermöglicht dennoch ein leichtes Oeffnen des Behälters.
  • Falls diese Erhöhung zu gross ist, kann es für den Verbraucher nötig sein, während des Oeffnungsvorgangs den Verschlusslappen 30 von Hand zu ziehen, um ihn in abtrennende Berührung mit den Schneidecken 40 zu bringen. Schliesslich könnte es dies übermässig erschweren, den Behälter zu öffnen und schlimmstenfalls ein Abreissen des Ringes 60 oder eine andere Zerstörung der Oeffnungsvorrichtung verursachen.
  • In Fällen, wo bedeutende innere Drücke im gefüllten und geschlossenen Behälter auftreten, ist es wünschenswert, eine oder mehrere wenig tiefe, ringförmige Verstärkungsrippen oder Profilwulste 70 in die Teile des Verschlufislappens 30, welche die Oeffnungen 24 und 26 überspannen, einzuprägen.
  • Diese Profilwulste 70, die durch passend ausgebildete Werkzeuge, welche die notwendige Hitze und den-Druck aufbringen, um den Verschlusslappen 30 mit den Zapfenwandungen 48 zu verbinden, geformt werden können, ermöglichen es dem Verschlusslappen 30 bis zu einem gewissen Masse nach oben in die Oeffnungen 25 und 26 auszubauchen, ohne dass die Folie 31 im ausgebauchten Bereich zerreisst. Mit solchen Profilwulsten 70 wird die Fähigkeit des Verschlusslappens 30inneren Drücken ohne Bruch zu widerstehen, bedeutend vergrössert.
  • Selbstverständlich ist es möglich, die Konstruktionsmerkmale dieser Erfindung bei einem Behälterkörper ebenso anzuwenden wie bei einem Behälterendverschluss. Der Ausdruck rauhe Kante wird gebraucht, um eine nicht eingefasste Kante zu bezeichnen, ohne Rücksicht darauf, ob eine solche Kante mit einem Schutzbelag überzogen ist oder nicht.

Claims (14)

Ansprüche
1. Behälterteil mit leicht zu öffnender Entnahmeöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass die in einem. Abschnitt (18) des Behälterteils (10) angebrachte Oeffnung (24) von einem erhabenen Bördelrand (34) umschlossen ist, der in einer nach unten gekehrten rauhen Kante(38) endet, dass eine innere Verschlussmembran (30) die Oeffnung (24) dicht abschliesst und dass ein Aufreissteil (42) durch die Oeffnung (24) hindurch mit einem Teil (64) der Verschlussmembran (30) verbunden ist urdL4a444çst 4sX, die Verschlussmembran (30) nach oben gegen die nach unten gekehrte rauhe Kante (38) des erhabenen Bördelrandes (34) zu ziehen, um ein Abtrennen des mit der Verschlussmembran (30) verbundenen Teils (64) zu bewirken.
2. Behälterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die nach unten gekehrte rauhe Kante (38) über dem Niveau der angrenzenden innern Oberfläche des Abschnittes (18) angebracht ist.
3. Behälterteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rauhe Kante (38) bezüglich der Oeffnung (24) nach oben geneigt ist, so dass ihre unterste Ecke (40) am nächsten bei der Verschlussmembran (30) liegt und als eine messerähnliche Schneidkante wirkt, wenn die Verschlussmembran (30) nach oben gegen diese gezogen wird.
4. Behälterteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die rauhe Kante (38) nach oben und bezüglich der untersten Ecke (40) einwärts geneigt ist, sodass die unterste Ecke (40) von der innersten Ecke (52) der rauhen Kante (38) gegen aussen entfernt ist.
5. Behälterteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufreissteil (42) ein Zapfenelement (44) aufweist, welches in die Oeffnung (24) passt.
6. Behälterteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zapfenelement (44) eine Seitenwandung (50), die durch den Bördelrand (34) umschlossen ist, und eine Bodenwandung (48), die im wesentlichen in gleicher Ebene mit der angrenzenden innern Oberfläche des Abschnittes liegt und mit der Verschlussmembran (30) verbunden ist, aufweist.
7. Behälterteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (30) eine gasundurchlässige Schicht (31) aufweist.
8. Behälterteil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die gasundurchlässige Schicht (31) aus einer zerreissS baren Metallfolie besteht.
9.Behälterteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Teil (64) der zerreissbaren Metallfolie (31), welcher mit dem Zapfenelement (44) verbunden ist, geprägt-istw um einem vorzeitigen Reissen der Metallfolie (31) vorzubeugen, wenn diese durch den innern Druck nach oben gewölbt ist.
10. Behälterteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die messerähnliche unterste Ecke (40) der rauhen Kante (38) des erhabenen Bördelrandes (34) ausserhalb der Seitenwandung (50) des Zapfenelementes (44) angeordnet ist, so dass, wenn die Verschlussmembran (50) gegen die unterste Ecke (40) gezogen und an ihr abgetrennt wird, der abgetrennte Teil (64) der Verschlussmembran (30), der zusammen mit dem Zapfenelement (44) entfernbar ist, aussen über die Seitenwandung (50) des Zapfenelementes (44) vorsteht und unter der rauhen Kante (38) des Bördelrandes (34) einhakt, wenn das Zapfenelement (44) als Verschluss in die Oeffnung (24) eingesetzt wird.
11. Behälterteil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet dass der Aufreissteil (42) ein im Spritzgussverfahren hergestellter Kunststoffteil ist, der mit einem aus einem Stück bestehenden Zuggriff (60) versehen ist.
12. Behälterteil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet dass die Metallfolie (31) mittels einer Schicht (32) aus thermoplastischem Haftstoff um die Oeffnung (24) herum mit der innern Seite des Abschnitts (18) verbunden ist und dass das Zapfenelement (44) einen den obern Teil des erhabenen Bördelranaes (34) berührenden, vorstehenden Rand (54) aufweist und an der Bodenwandung (48) mittels des' thermoplastischen Häftstoffes (32) mit der Metallfolie (31) verbunden ist.
13. Leicht zu öffnender Behälterendverschluse, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abschnitt (18) des Endverschlusses (10) eine Ausgussöffnung (24) und eine Luftöffnung (26) aufweist, dass ein erhabener Bördelrand (34) jede der Oeffnungen (24,26) umschliesst und in einer nach unten gekehrten scharfen, rauhen Kante (38) die bezüglich der entsprechenden Oeffnung (24,26) nach oben und einwärts geneigt ist, endet, dass eine Verschlussieabran (30) eine undurchlässige Schicht (31) aus Metallfolie aufweist, die mit der innern Oberfläche des Abschnittes (18) rund um die beiden Oeffnungen (24,26) mittels einer organischen Harzschicht (32) verbunden ist, dass zumindest ein Teil der organischen Harzschicht zwischen die rauhen Kanten (38) und die Metallfolienschicht (31) geschoben ist, und dass ein gepresster Kunststoff-Aufreissteil (42) ein Paar Zapfenelemente (44,46) aufweist, die in die Oeffnungen (24,26) eingesetzt und durch die Oeffnungen (24,26) hindurch mit der organischen Harzschicht (32) verbunden sind, wobei der Aufreissteil (42) einen Griff (60) und Mittel (56) um die Zapfenelemente (44,46) zu verbinden, aufweist, sodass, wenn am Griff (60) gezogen wird, die Zapfen elemente (44,46) die Verschlussmembran (30) gegen die nach unten gekehrten rauhen Kanten (38) rund um die beiden Oeffnungen (24,26) ziehen, um von der Membran (30) Teile (62,64) abzutrennen, die von gleicher Grösse wie die Oeffnungen (24,26) sind.
14. Endverschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die rauhen Kanten (38) eine scharfe, messerähnliche unterste Ecke (40) aufweisen, w elche die Verschlussmembran (30) ausserhalb der angrenzenden Teile der Zapfenelemente (44,46) abtrennt, um seitlich vorstehende Ränder zu schaffen, die mit den Zapfenelementen (44,46) verbunden und unter die rauhen Kanten (38) einrastbar sind, wenn die Zapfenelemente (44,46) als Verschlüsse wieder in die Oeffnungen (24, 26) eingesetzt werden.
DE19681802920 1967-10-20 1968-10-14 Behaelterteil mit leicht zu oeffnender Entnahmeoeffnung Pending DE1802920A1 (de)

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US67684667A 1967-10-20 1967-10-20

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DE1802920A1 true DE1802920A1 (de) 1969-08-14

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DE19681802920 Pending DE1802920A1 (de) 1967-10-20 1968-10-14 Behaelterteil mit leicht zu oeffnender Entnahmeoeffnung

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US (1) US3441167A (de)
BE (1) BE722538A (de)
DE (1) DE1802920A1 (de)
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