DE69813223T2

DE69813223T2 - Kraftwagenverriegelungsvorrichtung mit kabelbetätigung zum öffnen von innen und von aussen

Info

Publication number: DE69813223T2
Application number: DE69813223T
Authority: DE
Inventors: Richard Grandjean
Original assignee: Meritor Light Vehicle Systems France; Meritor Light Vehicle Systems Inc
Current assignee: Inteva Products France SAS; ArvinMeritor OE LLC
Priority date: 1997-06-02
Filing date: 1998-05-29
Publication date: 2004-05-06
Anticipated expiration: 2018-05-30
Also published as: WO1998055718A1; KR20010013322A; EP0991834A1; EP0991834B1; FR2763983B1; JP2002507259A; US6705178B1; DE69813223D1; FR2763983A1; AU8024198A

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Schließvorrichtung für die Seitentür eines Kraftfahrzeugs, mit einer Kabelbetätigung für einen Hebel zum Öffnen von außen und einen Hebel zum Öffnen von innen, wobei die Kabel mit den Griffen zum Öffnen von außen bzw. zum Öffnen von innen des Fahrzeugs verbunden sind.
Zudem betrifft die Erfindung auch ein Verfahren zum Einstellen der Länge der Kabel zum Betätigen des Innenöffnungshebels und des Außenöffnungshebels.
Diese Art von Kabelbetätigung zum Öffnen des Schlosses weist zwei Vorteile auf. Einerseits gewährleistet sie eine erhöhte Diebstahlsicherheit, da die in Mäntel eingehüllte Kabel praktisch diebstahlsicher sind. Andererseits führt bei einem Unfall mit Seitenaufprall eine relative Verlagerung des Schlosses bezüglich seiner Betätigung nicht zu einem unbeabsichtigten Öffnen der Tür während des Aufpralls oder zu Schwierigkeiten beim Öffnen der Tür nach dem Aufprall, im Gegensatz zu starren Betätigungsgestängen.
Bei diesen Vorrichtungen, wie etwa in der EP-A-0.728.885 beschrieben ist, bilden das Schloss und dessen Kabelbetätigung eine vollständig geschlossene Einheit, was insofern ein Problem darstellt, als es für den Hersteller schwierig ist, die Kabelbetätigung einzubauen, ohne sie dabei sehen zu können.
Erfindungsgemäß enthält die Vorrichtung Mittel zum Führen eines Endes des Betätigungskabels zum Außenöffnungshebel, die eine völlig sichere, "blinde" Anordnung des Kabels am Schloss ermöglichen.
Da am Kabelende eine Hülse befestigt ist, kann der Hersteller aufgrund dieser Führungsmittel die Hülse benachbart zum Ende des Außenöffnungshebels bis zu einer Stelle hin einführen, an der das Kabel selbsttätig in einen Schlitz mit abschließender Form des Außenöffnungshebels einführbar ist, der in einer geeigneten Stellung zum Einhängen des Kabels und der Hülse gehalten wird.
Gemäß einer Ausführungsform ist die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Mittel eine Rinne zum Führen der Hülse enthalten, die seitlich an einem Gehäuse des Schlosses gebildet und nach außen durch eine Mantelarretierung verlängert ist, wobei die Rinne einem freien Ende des Hebels zum Öffnen von außen gegenüberliegend so ausgeführt ist, dass sie mit diesem freien Ende einen Durchgang zum Einführen der Hülse in eine Stellung eingrenzt, in der sie sich selbsttätig am genannten freien Ende des Hebels einhängen kann.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung enthält die Vonichtung eine Kabelbetätigung, wobei dieses Kabel in einem Mantel eines Hebels zum Öffnen von innen untergebracht ist und das Kabelende eine Hülse trägt.
Erfindungsgemäß ist diese Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel zum Führen des Kabelendes bis zum Hebel zum Öffnen von innen enthält, der bei Montage des Schlosses in dessen Offenstellung gebracht ist, und Mittel, um den genannten Hebel während des Einführens des Kabelendes bis zum Hebel in der Offenstellung zu halten.
Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zum Einstellen der Länge der Kabel zum Betätigen der Hebel zum Öffnen von außen und zum Öffnen von innen; und insbesondere der Kabellänge, die zwischen einem Griff zur manuellen Betätigung und einer angrenzenden Mantelarretierung begrenzt ist.
Gemäß diesem Verfahren ist vorgesehen, dass:

a) der Hebel zum Öffnen von außen in Ruhestellung (Schließstellung) gesichert oder der Hebel zum Öffnen von innen in Schließstellung belassen wird,
b) ein Keil bekannter Länge zwischen dem Mantelanschlag, der sich auf der Seite des Betätigungsgriffs befindet, und diesem eingeführt wird,
c) der Mantelanschlag auf den Einstellkeil geschoben wird, wodurch das Kabel gespannt wird,
d) ein zweiter Mantelanschlag, der sich auf der Seite des Schlosses befindet, an der zugeordneten Mantelanetierung beispielsweise durch Ultraschallschweißen befestigt wird.

Nach erfolgter Abfolge dieser Vorgänge wird das Maß des Kabelabschnitts eingestellt, der aus der Mantelanetierung auf der Betätigungsseite vorsteht, und das Kabel gespannt, wobei jedes toleranzbedingte Spiel der Vorrichtung ausgeglichen wird.
Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich im Laufe der nachfolgenden Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen, die eine beispielhafte, nicht einschränkende Ausführungsform der Erfindung darstellen.
1 ist eine Längsansicht einer Ausführungsform der gesamten Kabelbetätigungsvomchtung zum Betätigen eines der Öffnungshebel eines nicht dargestellten Schlosses.
2 ist eine perspektivische Teilansicht in vergrößertem Maßstab, die den Außenöffnungshebel eines Schlosses und den zugeordneten Teil der Kabelbetätigung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigt, wobei die endseitige Hülse des Betätigungskabels in die Führungsmittel eingeführt ist.
3 ist eine zu 2 analoge Ansicht, welche die nachfolgende Einhängephase zum Einhängen der Hülse am Außenöffnungshebel und das Einsetzen des Mantelanschlags und des das Kabel enthaltenden Mantels darstellt.
4 ist eine perspektivische Teilansicht, welche den Innenöffnungshebel eines nicht dargestellten Schlosses und ein zugeordnetes Entsperrvorgelege zeigt, wobei diese Teile sich in der Positionierungsphase zum Einsetzen des Innenöffnungshebels vor Einhängen der Hülse des entsprechenden Betätigungskabels befinden.
5 ist eine Schnittansicht in vergrößertem Maßstab eines Ausschnitts aus 4.
6 ist eine perspektivische Ansicht analog zu 4, welche die nachfolgende Verriegelungsphase zum Verriegeln des Innenöffnungshebels in oberer Stellung mittels Entsperrvorgeleges zeigt.
7 ist eine Ansicht analog zu 6, welche den nachfolgenden Schritt zeigt, bei dem die Endhülse des Betätigungskabels in das Schloss eingeführt wird, um sich am Innenöffnungshebel einzuhängen.
8 ist eine zu 7 analoge Ansicht, welche die Hülse und das Betätigungskabel zeigt, die am Innenöffnungshebel eingehängt sind, der immer noch in durch das Entsperrvorgelege verriegelter oberer Stellung gehalten wird.
9 ist eine zu 8 analoge perspektivische Ansicht, welche den Beginn der Entriegelung des Innenöffnungshebels zeigt, an dem das Betätigungskabel eingehängt wurde.
10 ist eine zu 9 analoge perspektivische Ansicht, welche den federnd in die obere Stellung zurückgeführten Innenöffnungshebel zeigt, wodurch das Schließen des Schlosses möglich ist.
11 ist eine zu 10 analoge perspektivische Ansicht, welche den Innenöffnungshebel in oberer Stellung zum Öffnen der Tür und das Sperrvorgelege in einer Stellung zeigt, in der jegliches erneute Sperren mit dem Innenöffnungshebel verhindert wird.
Die in 1 bis 3 dargestellte Kraftfahrzeugschließvorrichtung enthält ein Schloss 1, von dem nur ein Gehäuse 2 und ein Hebel 3 zum Öffnen von außen dargestellt sind, sowie eine Betätigungseinrichtung zum Betätigen des Hebels 3 über ein in einem Mantel 7 untergebrachtes Kabel 4.
Auf der Seite des Schlosses 1 trägt das Ende des Kabels 4 eine Hülse 5, während sein entgegengesetztes Ende betätigungsseitig mit einem T-förmigen Endstück 6 zum manuellen Betätigen des Außenöffnungshebels 3 versehen ist. Das Endstück 6 ist an einem Griff zum manuellen Betätigen über an sich bekannte und nicht dargestellte Mittel befestigt.
Auf der Seite des Schlosses 1 endet der Mantel 7 mit einem Mantelanschlag 8, der mit einer Mantelarretierung 9 in Kontakt gelangt. An seinem entgegengesetzten, betätigungsseitigen Ende endet der Mantel 7 mit einem mit einer Mantelarretierung 12 zusammenwirkenden zweiten Mantelanschlag 11, aus dem das Kabel 4 über eine bestimmte Länge 1 hervortritt, die ein Maß zwischen dem Mittelpunkt des Betätigungsendstücks 6 und der Bezugsebene der Mantelanetierung 12 bildet.
Die Mittel zum Führen des Endes des Kabels 4 und der Hülse 5 bis zum Hebel 3 enthalten eine Rinnenhälfte 13, die seitlich am Gehäuse 2 gebildet und nach außen durch die Mantelarretierung 9 verlängert ist, welche aus einer Mantelarretierhälfte 14 und einer komplementären Mantelarretierhälfte 15 besteht. Eine an eine Abdeckung 20 angrenzende Rinnenhälfte 23 ergänzt die Rinnenhälfte 13. In den Mantelarretierhälften 14, 15 sind Aufnahmen 14a, 15a zum Aufnehmen eines zylindrischen Teils 10 des Mantelanschlags 8 ausgeführt.
Der Außenöffnungshebel 3 ist um eine Schwenkachse XX drehbar am Gehäuse 2 angelenkt und wird über eine nicht dargestellte Feder in seine Ruhestellung 3a zurückgestellt. Das freie Ende des Hebels 3 ist der Rinne 13, 23 gegenüberliegend angeordnet und mit einer konkaven Profilform 17 versehen, in der ein Schlitz 18 so eingebracht ist, dass die Form 17 eine endseitige Gabel bildet, die zur Rinne 13, 23 ausgerichtet ist, indem sie mit dieser einen Durchgang 19 für die Hülse 5 eingrenzt. Der Durchgang 19 wird von einem unterhalb der Form verlaufenden Boden 30, der Seitenwand der Rinne 13, 23 und vom Deckel 20 eingegrenzt.
Die Hülse 5 und das Ende des Kabels 4 können von außen in die Aufnahme 14a, 15a eingeführt werden, die durch Zusammenfügen der Mantelarretierhälften 14, 15 gebildet wird, bis die Hülse 5 den vom Ende der Gabel 17 und der Rinne 13, 23 eingegrenzten Durchgang erreicht, wobei sie von der Wand der Rinne, deren Boden 30 und deren Deckel 20 geführt wird (2).
Das Montieren des Betätigungskabels 4 und dessen Hülse 5 am Außenöffnungshebel 3 durch einen Monteur erfolgt "blind", und zwar auf folgende Weise.

a) Wenn der Hebel 3 sich in seiner Ruhestellung 3a befindet, in welcher er über dessen Feder elastisch zurückgestellt wird, verschwenkt der Monteur den Hebel 3 entgegen der Rückstellkraft seiner Feder, bis er die in 2 durchgezogen dargestellte Stellung erreicht, und hält den Hebel 3 mit Hilfe eines nicht dargestellten Werkzeugs in dieser Stellung.
b) Der Monteur ergreift das Kabel 4 und führt dessen Hülse 5 in die Aufnahme 14a, 15a ein, wobei die beiden Hälften 14, 15 der Mantelarretierung 9 in diesem Stadium nicht aneinander befestigt sind. Durch Druck auf das Kabel 4 wird die Hülse 5 in den Durchgang 19 zwischen der Führungsrinne 13 und der Gabel 17 des Hebels 3 eingeführt, wobei diese Bewegung durch das trichterförmige Profil der Rinne 13, 23, des Bodens 30 und des Deckels 20 geführt wird.
c) Die Hülse 5 gelangt über die Gabel 17 hinaus und legt sich aufgrund der natürlichen Steifigkeit des Kabels hinter dieser an (3), wobei zugleich das Kabel 4 in den Schlitz 18 eingreift. Das Ende 5 des Kabels 4 wird dann am Außenöffnungshebel 3 eingehängt.
d) Der Monteur lässt das Werkzeug zum Halten des Hebels 3 in Endstellung los, so dass durch die Feder des Hebels 3 dieser in seine Ruhestellung 3a zurückgestellt wird und das Kabel 4 gespannt wird.
e) Danach wird die Länge 1 des zum Betätigungsendstück 6 über die Mantelarretierung 12 hinausragenden Kabels 4 eingestellt, indem ein Verfahren Anwendung findet, auf das die Erfindung auch abzielt.

– Der Außenöffnungshebel 3 wird in seiner Ruhestellung 3a gesichert (2).
– Ein Keil 21 bekannter, vorschriftsmäßig festgelegter Abmessung 11 wird zwischen dem Mantelanschlag 11, der sich auf der Seite des Betätigungsendstücks 6 befindet, und dem Ende 6a des letztgenannten eingeführt (1).
– Der Mantelanschlag 11 wird manuell auf den Einstellkeil 21 geschoben, wodurch das Kabel 4 gespannt wird.
– Der zweite Mantelanschlag 8, der sich auf der Seite des Schlosses 1 befindet, wird an der Mantelarretierung 9 beispielsweise durch Ultraschallschweißen des Gehäuses 14 und des Deckels 15 am zylindrischen Teil 10 des Mantelanschlags 8 befestigt.

In diesem Stadium ist die Länge 1 des vorstehenden Endes des Kabels 4 in geeigneter Weise eingestellt, wobei jedes toleranzbedingte Spiel der Vorrichtung ausgeglichen ist.
Somit wird jeglicher Leerweg zwischen der Hülse 5 und dem Außenöffnungshebel 3 vermieden.
Nachfolgend wird anhand von 4 bis 11 die Kabelbetätigungseinrichtung zum Betätigen des Innenöffnungshebels 22 des Schlosses 1 beschrieben.
Der Innenöffnungshebel 22 ist um eine Achse YY herum angelenkt und wird in an sich bekannter Weise über eine nicht dargestellte Rückstellfeder in eine untere Ruhestellung 22a zurückgestellt. Diese untere Stellung 22a ist diejenige, in welcher die Tür gesperrt ist, während seine obere Stellung (in 4 durchgezogen dargestellt) das Entsperren des Schlosses und das Öffnen der Fahrzeugtür gestattet.
Erfindungsgemäß sind Mittel zum Halten des Hebels 22 in der oberen Offenstellung während des Einführers des Endes des entsprechenden Kabels 24 (7) bis zum Hebel 22 vorgesehen.
Bei der beschriebenen Ausführung enthalten diese Mittel zum Halten des Hebels 22 in der Offenstellung ein Sperrvorgelege 25, das mit einer geeignet profilierten Form 26 versehen ist, die dazu vorgesehen ist, nach Drehung zum Hebel 22 hin mit einer Zunge 27 des Hebels 22 zusammenzuwirken, um eine Verriegelung dieses Hebels in der angehobenen Offenstellung des Schlosses zu bewirken.
Die Zunge 27 ist an einem Ende des Hebels 22 gebildet, das seinem Schenkel 28 gegenüberliegt, welcher eine gekrümmte, endseitige Gabel 29 mit Längsschlitz 31 trägt, der dazu bestimmt ist, das Ende des Kabels 24 aufzunehmen. Der Hebel 22 und das Sperrvorgelege 25 werden so zueinander positioniert, dass dann, wenn der Hebel 22 eine Drehung in Uhrzeigerrichtung ausführt, seine abschließende Zunge 27 sich in das Innere der konkaven Form 26 einlegt, wobei sie in dieser verriegelt wird. Mit dieser Verrieglung wird folglich die Rückkehr des Hebels 22 nach hinten in Gegenuhrzeigerrichtung verhindert, der dann in oberer Stellung zum Öffnen des Schlosses gehalten wird. Das Vorgelege 25 ist mit einer flexiblen Lasche 32 versehen, die so im Inneren der profilierten Form 26 positioniert ist, dass sie quer zum freiliegenden Zustand, der Zunge 27 gegenüberliegend vorsteht (5).
Das Einführen der Zunge 27 in die Stellung zum Verriegeln des Hebels 22 in der konkaven Form 26 ist nur dann möglich, wenn zuvor die flexible Lasche 32 aus der Wegstrecke der Zunge 27 herausgeführt wurde, indem sie manuell in querverlaufender Richtung in eine Stellung 32a geklappt wird, in der sie sich im wesentlichen in der Ebene des Vorgeleges 25 befindet und den Durchtritt für die Zunge 27 freigibt.
Wenn nämlich diese Lasche 32 in die ausgestellte Stellung 32a geklappt ist, kann die Zunge 27 sich vollständig in das Innere der konkaven Form 26 einfügen, wobei die Lasche 32 sich dann durch elastische Entspannung wieder hinter die Zunge 22 legt. In dieser zweiten Stellung kann sie jedoch nicht mehr der Schwenkbewegung des Hebels von seiner oberen Offenstellung in seine untere Stellung 22a hindernd im Wege stehen, da die Zunge 27 durch Gleiten an der Lasche 32 wieder nach hinten gelangen kann.
Die abschließende Gabel 29 des Hebels 22 ist im Inneren einer Führungsrinne zum Führen der Hülse 33 positioniert, die am Ende des Betätigungskabels 24 befestigt ist. Diese Führungsrinne wird von einer Einheit von Rippen 34, 35 eingegrenzt, die in der Wand des Deckels 2 des Schlosses 1 ausgeführt sind. Diese Einheit besteht aus einer ersten Gruppe von parallelen Rippen 34 und einer zweiten Gruppe von parallelen Rippen 35, die jeweils durch Zwischenräume 38 getrennt sind und einander gegenüberliegend in einem Abstand zueinander liegen, der eine Rinne 41 zum Einführen und Führen der Hülse 33 in eine Stellung (7) begrenzt, in der das Kabel 24 knapp oberhalb der Gabel 29 des Hebels 22 befindlich in den Schlitz 31 eingefügt und die Hülse 33 in der Aushöhlung der Gabel 29 eingehängt werden kann (8).
Das Sperrvorgelege 25 kann von einem Hebelabschnitt 36 (9, 11) drehend betätigt werden, der ein Zahnsegment 37 trägt, welches in an sich bekannter Weise mit dem Vorgelege 25 zusammenwirken kann und von einem nicht dargestellten Zentralverriegelungsmotor mitgenommen wird.
Die Rippen 34, 35 sind mit den Seiten 34a, 35a an den Deckel 20 angeschlossen, die zum Einhängen der Rippen 34, 35 nahe der Mantelanetierung 39 beiderseits des Eintritts der Führungsrinne 41 in die entsprechenden Zwischenräume 38 dienen. Das Kabel 24 ist mit einem Mantelanschlag 42 versehen, der in die Mantelanetierung 39 einführbar ist.
Das Montieren des Betätigungskabels 24 am Hebel 22 zum Öffnen von innen erfolgt in nachfolgender Weise.
Der Monteur schiebt die flexible Lasche 32 entweder manuell oder mit Hilfe eines Werkzeugs in deren umgeklappte Stellung 32a, um den Durchtritt für die Zunge 27 des Innenöffnungshebels 22 freizugeben.
Wenn sich der Hebel 22 zu Beginn in Ruhestellung 22a befindet, die dem verriegelten Schloss entspricht, in der er über seine Rückstellfeder gehalten wird, verschwenkt der Monteur den Hebel 22 nach oben (Pfeil K in 4), um diesen in die obere Stellung zum Öffnen des Schlosses zu bringen, in welcher er die Hül-se 33 und das Kabel 24 aufnehmen kann.
Am Ende dieses Vorgangs befindet sich der Hebel 22 in der in 6 gezeigten Stellung, in der die Zunge 27 ins Innere des konkaven Profils 26 des Sperrvorgeleges 25 eingeführt und die Lasche 32 hinter die Zunge 27 umgeklappt ist.
Somit wird der Hebel 22 in seiner oberen Offenstellung verriegelt. In dieser verriegelten Stellung wird die Zunge 27 durch das Rückstellmoment in der konkaven Form 26 gehalten, das von der Rückstellfeder des Hebels 22 auf diesen ausgeübt wird (Pfeil C in 7).
In der nachfolgenden Phase (7) führt der Monteur bei zuvor montiertem Deckel 20 des Schlosses 1 die Hülse 33 in die Mantelarretierung 39 ein. Die von den Rippen 34, 35 und deren Zwischeräume 38 geführte Hülse 33 senkt sich in der Rinne 41 in eine Stellung ab, die sich knapp unterhalb der Gabel 29 des Hebels 22 befindet. Aufgrund der natürlichen Steifigkeit des Kabels 24 gelangt dann die Hülse 33 unter die Gabel 29 (8) in deren Aushöhlung, so dass das Ende des Kabels 24 selbsttätig in den Schlitz 31 gelangt, wobei der Mantelanschlag 42 an der Mantelarretierung 39 zu liegen kommt.
Beim nachfolgenden Schritt (9) zieht der Monteur manuell am Kabel 24 (Pfeil T), so dass die Hülse 33 auf den Hebel 22 ein Schwenkmoment nach oben ausübt, wodurch der selbstverriegelnde Mechanismus 26, 27, 32 entlastet wird. Zugleich wirkt der Monteur manuell auf den Hebelabschnitt 36 ein, um das Sperrvorgelege 25 in Uhrzeigerrichtung (Pfeil R) zu verschwenken und die Zunge 27 vom Vorgelege 25 freizugeben. Dazu kann der Monteur auch den Zentralverriegelungsmotor anschalten, welcher den Hebelabschnitt 36 mitnimmt und das Vorgelege 25 in Uhrzeigerrichtung R verschwenkt. Am Ende dieses Vorgangs ist der Hebel 22 vollständig vom Sperrvorgelege 25 entriegelt und wird durch seine Rückstellfeder wieder in die untere Schließstellung (10) zurückgebracht. Durch diese Schwenkbewegung des Hebels 22 in die untere Ruhestellung wird die Hülse 33 mitgenommen und das Betätigungskabel 24 gespannt, welche in die in 10 gezeigte Stellung gelangen.
Um das Montieren zu beenden, braucht nur noch die Einstellung der Länge des Endes des Betätigungskabels 24 vorgenommen zu werden, das aus der Mantelarretierung vorsteht, die sich auf der Seite seines Betätigungsendstücks befindet. Dieser mit dem Innenöffnungshebel 22 zusammenhängende Teil der Vorrichtung ist völlig identisch zu dem in 1 dargestellten und auch die Handhabun gen zum Anpassen der vorstehenden Länge 1 sind die gleichen, so dass die entsprechende Betätigungsvorrichtung nicht dargestellt ist.
Das Einhängen der Hülse 33 am Hebel 22 kann von außerhalb des Schlosses "blind" in sicherer und einfacher Weise erfolgen, wie bei der Ausführung nach 1 bis 3.
Die flexible Lasche 32 und die zugeordnete Zunge 27 weisen zudem nachfolgenden Vorteil auf: Im Falle einer angeforderten Betätigung der Zentralverriegelung (mittels Fernbedienung, Zentralverriegelungsantrieb), steht dann, wenn der Innenöffnungshebel 22 betätigt wird, die Zunge 27 der Schwenkbewegung des Sperrvorgeleges 25 hindernd im Wege, wobei sie einen Arretieranschlag für die Lasche 32 bildet. Die Zunge 27 hindert somit das Vorgelege 25 daran, beim Montieren der Kabelhülse 33 in den Verriegelungsbereich des Innenöffnungshebels 22 zu gelangen. Andernfalls könnte nach angeforderter Betätigung der Zentralverriegelung der Innenöffiungshebel 22 durch das Vorgelege 25 in der oberen Offenstellung blockiert und die Tür dann nicht mehr geschlossen werden.
Die Anordnung der Zunge 27 und der flexiblen Lasche 32 stellt somit eine Sicherheit dar, um eine solche Gefahr zu vermeiden.
Die Erfindung ist nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt und kann Ausführungsvarianten enthalten. So können beispielsweise die Mantelarretierungen 9, 39 und die Führungsrinnen 13, 23, 41 andersartig als die dargestellten ausgeführt sein. Das Zusammenfügen der Mantelanetierhälften 14, 15 kann auch mit jeglichem anderen geeigneten Mittel als durch Ultraschallschweißen erfolgen. Ferner kann das Schloss mit nur einer Kabelbetätigungsvorrichtung zum Betätigen eines Außenöffnungshebels bzw. eines Innenöffnungshebels versehen sein.

Claims

Schließvorrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einer Kabelbetätigung (4; 24) für einen Hebel (3) zum Öffnen von außen, wobei dieses Kabel in einem Mantel (7) untergebracht ist und an einem Ende eine Hülse (5) trägt, dadurch gekenn zeichnet, dass sie Mittel zum Führen eines Endes des Betätigungskabels zum Hebel (3) zum Öffnen von außen enthält, die eine "blinde" Anordnung des Kabels am Schloss (1) ermöglichen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Mittel eine Rinne (13, 23) zum Führen der Hülse enthalten, die seitlich an einem Gehäuse (2) und einem Deckel (20) des Schlosses (1) gebildet und nach außen durch eine Mantelanetierung (9) verlängert ist, wobei die Rinne einem freien Ende (17) des Hebels (3) zum Öffnen von außen gegenüberliegend so ausgeführt ist, dass sie mit diesem freien Ende (17) einen Durchgang (19) zum Einführen der Hülse in eine Stellung eingrenzt, in der sie sich selbsttätig am genannten freien Ende des Hebels einhängen kann.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Hebels (3) eine gekrümmte Gabel (17) aufweist, in die das Kabel (4) nach Führung durch die Rinne (13, 23) eingeführt werden kann, wobei die Hülse (5) sich dann in die Aushöhlung dieser Gabel (17) einlegt.
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelarretierung (9) aus zwei komplementären Mantelarretierhälften (14, 15) besteht, die einen Mantelanschlag (8) umschließen, der axial vom Kabel durchquert wird, wobei diese Mantelarretierhälften beispielsweise durch Ultraschallschweißen aneinandergefügt sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung eine zweite Mantelarretierung (12) enthält, die am Ende des Mantels (7) angeordnet ist, das dem an die Führungsmittel (13) an grenzenden Ende gegenüberliegt, dass das Kabel (4) über diese zweite Mantelanetierung über eine bestimmte Länge (1) hinausragt und mit einem Griff (6) zur manuellen Betätigung versehen ist und dass ein Keil (21) zum Einstellen der genannten Kabellänge vorgesehen ist, die aus der zweiten Mantelanetierung (12) vorsteht, wobei dieser Keil zwischen dem Mantelanschlag (11) und einem Endstück (6) zum Betätigen des Kabels angeordnet ist.
Schließvorrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einem System zur Betätigung per Kabel (24), das in einem Mantel (7) eines Hebels zum Öffnen von innen untergebracht ist, von dem ein Ende eine Hülse (5) trägt, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel (34, 35) zum Führen eines Endabschnitts des Kabels bis zum Hebel zum Öffnen von innen enthält, der bei Montage des Schlosses in dessen Offenstellung gebracht ist, sowie Mittel (25, 26, 27, 32), um den genannten Hebel während des Einfiihrens des Kabelendes bis zum Hebel in der Offenstellung zu halten.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Mittel zum Halten des Hebels (22) in der Offenstellung ein Sperrvorgelege (25) aufweisen, das mit einer profilierten Form (26) versehen ist, die dazu vorgesehen ist, nach einer Drehung des Vorgeleges zum Hebel hin mit einer Zunge (27) des Hebels zum Öffnen von innen zusammenzuwirken, um eine Verriegelung dieses Hebels in der Offenstellung des Schlosses zu bewirken.
Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrvorgelege (25) mit einer flexiblen Lasche (32) versehen ist, die quer im Inneren der profilierten Form (26) und der Zunge (27) des Hebels (22) gegenüberliegend vorsteht, wobei diese Lasche manuell umgeklappt werden muss (32a), um das Einführen der Zunge des Hebels in eine Veniegelungsstellung in der profilierten Form (26) des Vorgeleges (25) zu gestatten, und die dann wieder ihre Ausgangsstellung einnimmt, um eine Entriegelung der Lasche und ein Rückführen des Hebels in seine Schlossschließstellung durch Gleiten der Zunge an dieser Lasche zu gestatten.
Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des Hebels (22) zum Öffnen von innen aus einer gekrümmten Gabel (29) besteht, die der Rinne (41) zum Führen einer am Ende des Betätigungskabels (24) befestigten Hülse gegenüberliegend angeordnet ist und von einer Gruppe von Rippen (34, 35) eingegrenzt ist, die in der Gehäusewand des Schlosses (1) ausgeführt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen (34, 35) durch Zwischenräume (38) getrennt sind, die das seitliche Führen der Hülse (33) gewährleisten.
Verfahren zum Einstellen der Länge der Kabel (4, 24) zum Betätigen des Hebels (3) zum Öffnen von außen und des Hebels (22) zum Öffnen von innen, und insbesondere der Kabellänge (1), die zwischen einem Endstück (6) zur manuellen Betätigung und einer angrenzenden Mantelarretierung (11) eingegrenzt ist, und zwar in einer Schlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass a) der Öffnungshebel (3) in Ruhestellung (Schließstellung 3a) gesichert oder der Hebel (22) zum Öffnen von innen in Schließstellung belassen wird, b) ein Keil (21) bekannter Länge (11) zwischen dem Mantelanschlag (11), der sich auf der Seite des Betätigungsendstücks (6) befindet, und diesem eingeführt wird, c) der Mantelanschlag (11) auf den Einstellkeil (21) geschoben wird, wodurch das Kabel (4, 24) gespannt wird, d) ein zweiter Mantelanschlag (8, 42), der sich auf der Seite des Schlosses befindet, an der zugeordneten Mantelarretierung (9, 39) beispielsweise durch Ultraschallschweißen befestigt wird.