DE19633894A1 - Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe o. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug - Google Patents
Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe o. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem FahrzeugInfo
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- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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- E05B81/64—Monitoring or sensing, e.g. by using switches or sensors
- E05B81/76—Detection of handle operation; Detection of a user approaching a handle; Electrical switching actions performed by door handles
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- E05B81/78—Detection of handle operation; Detection of a user approaching a handle; Electrical switching actions performed by door handles as part of a hands-free locking or unlocking operation
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Description
Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des
Anspruches 1 angegebenen Art. Der auf der Türaußenseite angeordnete
Griff besitzt in der Regel zwei Ansätze, welche eine Öffnung in der Tür
durchsetzen und auf der Türinnenseite herausragen. Der eine Ansatz trägt
Lagerstellen für eine Schwenklagerung des Griffs in einem auf der Türrück
seite ortsfest angebrachten Lagerbock, der dazu komplementäre Gegenlager
stellen besitzt. Dieser Ansatz soll wegen seiner Lagerungsfunktion nachfol
gend kurz "Lageransatz" bezeichnet werden.
Der zweite Ansatz eines Griffs wirkt bei Betätigung des Griffs mit Schloß
gliedern auf der Türinnenseite zusammenwirkt und soll deshalb nachfolgend
"Arbeitsansatz" genannt werden soll. Die Montage des Griffs erfolgt von
der Türaußenseite, wo sowohl der Lageransatz als auch der Arbeitsansatz
durch ihre jeweiligen Öffnungen in der Tür hindurchgeführt werden, bis
sie auf der Türinnenseite ihre vorgeschriebene Lage im Bereich des Lager
bocks einerseits und im Bereich der Schloßglieder andererseits einnehmen.
Um das zu erreichen, ist bei der Montagebewegung durch die Türöffnungen
hindurch eine bestimmte Bewegungsfolge des Griffs erforderlich.
Die bekannten Vorrichtungen dieser Art brauchten nur zwei mechanischen
Forderungen zu genügen, nämlich einer Schwenklagerung des Lageransatzes
im Lagerbock und einer Funktionslage des Arbeitsansatzes gegenüber den
Schloßgliedern. Das Ziel der Erfindung ist, diese bekannte Vorrichtung
auch noch weiteren Funktionen zuzuführen, nämlich einer elektrischen
Steuerung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige,
platzsparende Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten
Art zu entwickeln, die sich nicht nur hinsichtlich ihrer mechanischen
Funktionen, sondern auch hinsichtlich der angestrebten weiteren elektrischen
Funktionen schnell und bequem montieren läßt. Dies wird erfindungsgemäß
durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen er
reicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Für die elektrischen Funktionen der Vorrichtung werden geeignete elektrische
Bauteile, z. B. Sensoren, im Inneren des Handgriffs angeordnet, mit denen
elektrische Steuerungen im Bereich des Schlosses oder im Bereich weiterer
Einrichtungen des Fahrzeugs, z. B. Alarmanlagen, vollzogen werden können.
Die Erfindung nutzt also den normalerweise nur mechanischen Funktionen
dienenden Griff zugleich dazu aus, um in platzsparender Weise dort auch
die erforderlichen elektronischen Bauteile unterzubringen. Die elektrische
Kontaktierung dieser Bauteile mit im Fahrzeug verlegten Versorgungs-
und Steuerleitungen löst die Erfindung einfach dadurch, daß sie die Schnitt
stellen zwischen den Anschlußleitungen der im Türgriffinneren angeordneten
elektrischen Bauteile einerseits und den im Fahrzeuginneren verlaufenden
Leitungen andererseits im Bereich der Schwenkachse zwischen den Lagerstel
len im griffseitigen Lageransatz und den Gegenlagerstellen im türseitigen
Lagerbock setzt. Für die elektrische Kontaktierung dieser Leitungen verwen
det die Erfindung eine zweiteilige elektrische Steckverbindung, bestehend
aus einem an den griffseitigen Anschlußleitungen angeschlossenen Kupplungs
teil und einem an den türseitigen Versorgungs- und Steuerleitungen ange
schlossenen Gegenkupplungsteil. Die Kontaktierung zwischen Kupplungs-
und Gegenkupplungsteil erfolgt durch Ineinanderstecken der beiden Teile,
wofür die Erfindung folgende weiteren Maßnahmen vorschlägt.
Die Erfindung erlaubt die Kontaktierung auf sehr einfache und zuverlässige
Weise auszuführen, weil sie zunächst den Kupplungsteil am Lageransatz
des Griffs im Bereich deren Lagerstellen und den Gegenkupplungsteil am
türseitigen Lagerbock im Bereich der dortigen Gegenlagerstellen integriert.
Ferner sorgt die Erfindung dafür, daß die Steckrichtung zwischen dem
elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil mit der Montagerichtung
des Griffs in der letzten Phase seiner Montagebewegung zusammenfällt.
Dadurch wird bei der mechanischen Montage des Griffs automatisch auch
die elektrische Verbindung zwischen dem Kupplungs- und Gegenkupplungsteil
herbeigeführt. Für die elektrische Steckverbindung sind also keine zusätzli
chen, zeitaufwendigen Kupplungsmaßnahmen erforderlich; die elektrische
Verbindung kommt automatisch bei der bestimmungsgemäßen Montagebewe
gung des Griffs zustande. Wenn das Lager des Griffs in das Gegenlager
des Lagerbocks einfährt, dann sind zugleich die Kontakte und Gegenkontakt
stifte des elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteils in elektrischem
Eingriff. Trotz der zusätzlichen elektrischen Funktion der erfindungsgemäßen
Vorrichtung ist der Zusammenbau der Vorrichtung an der Tür nicht er
schwert; es genügen die bisherigen üblichen Montagebewegungen, um auch
in elektrischer Hinsicht die erforderlichen Kontaktierungen herbeizuführen.
Weitere Vorteile und Maßnahmen der Erfindung ergeben sich aus den Unter
ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den
Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt gemäß der versprungenen Schnittlinie I-I von
Fig. 2 durch die an einer Tür eines Fahrzeugs befestigte Vorrich
tung nach der Erfindung, worin zwei Stellungen des zu ihr gehören
den Griffs zu erkennen sind,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1, wobei aus Gründen
der Deutlichkeit das in Fig. 1 erkennbare Türblech nicht körperlich
mitgezeichnet worden ist,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Griffs der in Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrich
tung,
Fig. 4 eine Rückansicht des in Fig. 3 gezeigten Griffs, teilweise im
Schnitt, längs der Schnittlinie IV-IV von Fig. 3,
Fig. 5 in ungeschnittener Seitenansicht den anderen Bestandteil der erfin
dungsgemäßen Vorrichtung von Fig. 1 nach dessen Befestigung
am Türblech,
Fig. 6, in einem Längsschnitt längs der Schnittlinie VI-VI von Fig. 7
ein Teilstück des gemäß Fig. 5 montierten Bauteils nach der Erfin
dung,
Fig. 7 eine Draufsicht auf den Bauteil von Fig. 6, wobei das Türblech
nicht mitgezeichnet worden ist und
Fig. 8 einen Längsschnitt durch den in Fig. 7 gezeigten Bauteil, längs
der dortigen, versprungenen Schnittlinie VIII-VIII zusammen mit
dem in Fig. 3 bereits gezeigten Griff während drei unterschiedlicher
Bewegungsphasen seiner Montage.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht sowohl aus mechanischen als
auch aus elektrischen Bauteilen, die in einer besonderen Weise miteinander
paarweise kombiniert sind. Die mechanischen Bauteile umfassen einen beweg
lichen Griff 10, der sich in dem aus Fig. 1 erkennbaren Montagefall an
der Türaußenseite 41 befindet. Die Tür ist in den Zeichnungen lediglich
durch ihr Türblech 40 repräsentiert. Die zur Tür gehörenden Innenverkleidun
gen sind nicht mitgezeichnet. Auf der Türinnenseite 42 des Türgriffs 40
ist ein ortsfester Lagerbock 21 befestigt, der im vorliegenden Fall Bestand
teil eines Bügels 20 ist, der im Griffbereich eine Türmulde 43 auf der
Türaußenseite 41 bestimmt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt aber auch elektrische Bauteile,
zu denen eine zweiteilige elektrische Steckverbindung 30 gehört. Diese
Steckverbindung 30 umfaßt einen am besten aus Fig. 3 und 4 erkennbaren
elektrischen Kupplungsteil, der Bestandteil des Griffs 10 ist und im vorlie
genden Fall Stiftkontakte 33 aufweist. Zur Steckverbindung 30 gehört
aber auch ein elektrischer Gegenkupplungsteil 32, der, ausweislich der
Fig. 5 und 6, baueinheitlich mit dem Bügel 20 im Bereich seines Lagerbocks
21 ist. Dieser Gegenkupplungsteil 32 besitzt im vorliegenden Fall zu den
Stiftkontakten 33 komplementäre Buchsenkontakte 34.
Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, umfaßt der Griff 10
zwei Ansätze 11 und 12, die wegen ihrer bereits eingangs erwähnten unter
schiedlichen Funktion als Lageransatz 11 und Arbeitsansatz 12 bezeichnet
werden sollen. Der Lageransatz 11 besitzt ein abgewinkeltes Endstück
13, an welchem Lagerstellen 51 für eine Schwenklagerung des Griffes 10
angeordnet sind, die im vorliegenden Fall aus zwei einander gegenüberlie
genden, seitlichen Lageraugen 15 bestehen. Diesen Lageraugen 15 ist ein
sich trichterförmig erweiternder Einführkanal 14 vorgeschaltet, der am
Stirnende des abgewinkelten Endstücks 13 ausmündet. Dementsprechend
besitzt der in Fig. 7 erkennbare Lagerbock 21 des Bügels 20 komplementäre
Gegenlagerstellen 52, die im vorliegenden Fall aus zwei miteinander fluch
tenden Lagerzapfen 25 bestehen. Dazu ist der Lagerbock 21 gegabelt.
Die Lagerzapfen 25 befinden sich in axialer Ausrichtung im Inneren der
Gabelöffnung 22, die beim Montagevorgang, der in Fig. 8 noch näher be
schrieben wird, zur Aufnahme vom Endstück 13 des Lageransatzes 11
dient. Im Eingriffsfall, der in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, bestimmen die
Lager- und Gegenlagerstellen 51, 52 eine Schwenkachse 50, die in Fig.
2 strichpunktiert verdeutlicht ist. Wird der Griff 10 von einer menschlichen
Hand erfaßt und im Sinne des Betätigungspfeils 17 gezogen, so kommt
eine Schwenkbewegung um seine Schwenkachse 50 zustande; der Griff
10 gelangt aus einer in Fig. 1 ausgezogen gezeichneten Stellung in die
strichpunktiert angedeutete Betätigungsstellung 10′.
Bei dieser Griffbetätigung 17 wird auch der Arbeitsansatz 12 mitgenommen
und in seine ebenfalls in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete Arbeitsstellung
12′ mitgenommen. Dabei nimmt der Arbeitsansatz 12 mit seinem abgewin
kelten Ende ein schematisch in Fig. 1 angedeutetes Schloßglied 16 mit.
Dadurch wird das Schloßglied 16 aus einer ausgezogen in Fig. 1 gezeichneten
Ruhelage in seine strichpunktiert verdeutlichte Arbeitslage 16′ überführt.
Dadurch ist das Schloß in seiner Freigabelage und die Tür 40 kann geöffnet
werden.
Der Bügel hat, wie aus Fig. 7 und 8 zu erkennen ist, eine gitterförmige
Struktur; nicht nur der Lagerbock 21, sondern auch der restliche Bereich
besteht aus zwei längsverlaufenden, bügelförmig gebogenen Holmen, die
miteinander durch mehrere Stege 23 verbunden sind. Der Bügel 20 wird
an einer definierten, mit der Mulde 43 versehenen Stelle des Türblechs
40 mit Schrauben 24 od. dgl. befestigt, wie aus Fig. 8 zu ersehen ist.
Das Türblech 40 besitzt drei Türöffnungen 44, 45, 46, die in den Freiräumen
zwischen den Bügelstegen 23 zu liegen kommen. Dann wird der befestigte
Bügel 20 mit dem elektrischen Gegenkupplungsteil 32 zu einer aus Fig.
5 bis 8 erkennbaren Baueinheit vormontiert. Dabei kommt das Gegenkupp
lungsglied 32 im Bereich der beschriebenen Gegenlagerstellen 52 vom Lager
bock 21 zu liegen. Es liegt folgender Aufbau vor.
Das Gegenkupplungsglied 32 ist Bestandteil eines U-förmigen Halters 35,
dessen beide U-Schenkel 36 den Lagerbock 21 zwischen sich fassen. Der
Gegenkupplungsteil befindet sich im Bereich des U-Stegs 37, etwa im Schei
telbereich des U-förmigen Halters 35. Seine vorerwähnten Buchsenkontakte
34 sind an im Inneren des Fahrzeugs verlegten Versorgungs- und/oder Steuer
leitungen 38 angeschlossen.
Zwischen dem Halter 35 und dem Lagerbock 21 des Bügels 20 liegt eine
besondere aus Fig. 5 und 7 ersichtliche Verbindung vor, nämlich eine Dreh
verbindung. Dazu besitzt der Lagerbock 21 ein an der Außenseite seiner
beiden Gabelzinken 26 sitzendes Paar von Drehlager-Stiften 29, denen
jeweils ein Drehlagerloch 39 in den beiden U-Schenkeln 36 vom Halter
35 zugeordnet ist. Dadurch ist eine strichpunktiert in Fig. 7 gekennzeichnete
Drehachse 27 für den Gegenkupplungsteil 32 bestimmt. Bei der in Fig.
1 beschriebenen Griffbetätigung 17, kann, wegen dieser Drehlagerung 29,
39, auch der Gegenkupplungsteil 32 der Schwenkbewegung folgen; gemäß
Fig. 1 verdreht sich der Gegenkupplungsteil 32 aus einer ausgezogen ge
zeichneten Position in die strichpunktierte Drehposition 32′.
Es sind zwischen dem Halter 35 und dem Lagerbock 21 Ausrichtmittel
47 bis 49 vorgesehen, die für eine definierte Ausgangsdrehstellung des
Gegenkupplungsteils 32 gemäß Fig. 5 sorgen. Diese Richtmittel bestehen
aus einem Anschlag 47 und einem Federglied 48. Als Anschlag 47 dient
ein zapfenförmiger, achsparallel vorspringender Vorsprung, der vorzugsweise
einstückiger Bestandteil des Lagerbocks 21 ist. Als Federglied 48 dagegen
benutzt man eine am Halter 35 angeformte Federzunge, deren freies Zun
genende sich an einem seitlichen Absatz 49 abstützt. Die Federzunge
48 ist doppelt vorgesehen und jeweils einstückig mit dem zugehörigen
U-Schenkel des Halters 35 ausgebildet. Dazu nutzt man die Materialeigen
schaften des aus elastischem Kunststoff ausgebildeten Materials, aus denen
der Halter 35 und das Gegenkupplungsglied 32 ausgebildet sind. Die Feder
zunge 48 steht dabei unter einer Federvorspannung. Sie wird aus ihrer
gestrichelt in Fig. 5 angedeuteten entspannten Position 48′ durch einen
als weiterer Zapfen am Lagerbock 21 angeformten Absatz 49 gehalten,
der sie in die ausgezogen gezeichnete Position 48 von Fig. 5 überführt.
Dieser zapfenförmige Absatz 49 sitzt an der Außenseite der Gabelzinke
26 vom Lagerbock 21. Durch die Vorspannung der Federzunge 48 werden
die U-Schenkel 36 gegen den zapfenförmigen Anschlag 47 angedrückt gehal
ten und sichern so die Ausgangsdrehstellung des Kupplungsglieds 32, ermögli
chen aber seine beschriebene Verdrehung 32′ bei der Griffbetätigung 17.
Der im Endstück 13 vom Lageransatz 11 integrierte elektrische Kupplungs
teil 31 ist mit seinen bereits erwähnten elektrischen Kontaktstiften 33
über Anschlußleitungen 18 mit diversen elektrischen Bauteilen verbunden,
die im Inneren 19 des Griffs 10 sitzen. Diese elektrischen Bauteile sind
nicht näher gezeigte Sensoren oder ein Mikroschalter 53. Solche Sensoren
sind z. B. Annäherungssensoren, die bereits dann ansprechen, wenn sich
die Hand des Fahrzeugbenutzers dem Griff nähert und z. B. in den Raum
der Mulde 43 einzudringen beginnt. Der Mikroschalter 53 sitzt unter einer
Wölbung 54 an der Außenschicht des Griffs 10, die elastisch nachgiebig
ist und durch Druckausübung eine Betätigung des im Griffinneren 19 sitzen
den Mikroschalters 53 ermöglicht. Im Griffinneren können auch zur elektri
schen Steuerung dienende komplexe Schaltungsteile untergebracht sein.
Die von diesen elektrischen Bauteilen im Griffinneren 19 ausgehenden Signa
le werden an die Fahrzeugseiten Leitungen 38 weitergegeben, wenn die
elektrische Steckverbindung 30 in Eingriff ist. Dazu ist es erforderlich,
den griffseitigen Kupplungsteil 31 im Sinne des die Steckrichtung bestimmen
den Pfeils 60 von Fig. 6 in den am Lagerbock 21 sitzenden Gegenkupplungs
teil 32 einzuführen. Dies geschieht bei der vorliegenden Erfindung im
Zuge der Montagebewegung 55 bis 58 des Griffs 10, wie anhand der Fig.
8 zu erkennen ist.
Der mit dem Kupplungsteil 31 versehene Griff von Fig. 3 und 4 ist im
Bereich seiner beiden Ansätze 11, 12 mit elastischen Dichtungen 59 versehen
und wird von der Türaußenseite 41 aus montiert. Dazu müssen die Ansätze
11, 12 durch die ihnen zugeordneten Türöffnungen 44, 45 hindurchgefädelt
werden. In Fig. 8 sind dazu verschiedene Phasen der Montagebewegung
gezeigt. Zunächst wird der Griff 10 mit seinem Lageransatz 11 in steilem
Winkel in Richtung des Bewegungspfeils 55 durch seine Türöffnung 44
im Türblech 40 eingeschoben und etwa in die gepunktet in Fig. 8 angedeute
te Ausgangslage gebracht.
Dann erfolgt eine erste, durch den Pfeil 56 verdeutlichte Drehbewegung
bis der griffseitige Arbeitsansatz 12 mit seiner Türöffnung 45 ausgerichtet
ist. Das ist in der strichpunktiert in Fig. 8 angedeuteten Zwischenposition
erreicht. Dann wird im Sinne des Pfeils 47 weitergedreht, bis die beiden
Ansätze 11, 12 praktisch in ihre volle Einbautiefe auf der Türinnenseite
42 des Türblechs 40 herausragen. Das ist durch die gestrichelte Zwischenpo
sition des Griffs in Fig. 8 veranschaulicht. Schon bei den vorausgehenden
Drehbewegungen 56, 57 ist der Lageransatz 11 mit dem zu seinem Lagerau
ge führenden Einführkanal 14 zunehmend angenähert worden und befindet
sich jetzt, in der gestrichelten Bewegungsphase, in horizontaler Ausrichtung
mit dem ihm zugeordneten lagerbockseitigen Lagerzapfen 25. Deswegen
braucht jetzt nur noch eine im wesentlichen parallel zum Türblech 40
verlaufende Schubbewegung im Sinne des Pfeils 58 ausgeführt zu werden,
um das Lagerauge 15 in vollen Eingriff mit dem Lagerzapfen 25 zu bringen.
Wie ein Vergleich zwischen Fig. 8 und Fig. 6 zeigt, ist diese letzte Schub
bewegungsphase 58 der Montagebewegung richtungsgleich mit der Steckrich
tung 60 zur elektrischen Kontaktierung des Kupplungs- und Gegenkupplungs
teils 31, 32. Daraus ergibt sich, daß durch diese Bewegungsphase 58 auch
die elektrische Steckverbindung 30 ordnungsgemäß in Eingriff kommt.
Es liegt dann die sowohl mechanische als auch elektrische Endposition
des Griffs 10 im türseitigen Bügel 20 gemäß Fig. 1 vor. Der Monteur
braucht sich bei der Griffmontage nicht um elektrische Belange zu küm
mern; er führt eine konventionelle Montagebewegung 55 bis 58 des Griffs
aus, wie er sie für den Vollzug der Schwenklagerung des Griffs 10 am
Bügel 20 gewöhnt ist. Die elektrische Kontaktierung läuft dabei automatisch
ab.
Nach der Montage des Griffs, die durch geeignete, nicht näher gezeigte
Rastmittel gesichert sein kann, wird in manchen Fällen die Vorrichtung
durch Einbau eines sogenannten Zylinderturms 61 vervollständigt. Dieser
Zylinderturm wird durch das weitere, in Fig. 8 erkennbare Türfenster
46 hindurchgesteckt und, von der Türinnenseite aus, im endseitigen Steg
23 des Bügels 20 durch eine Befestigungsschraube 28 od. dgl. gesichert.
Der Zylinderturm 61 kann einen schlüsselbetätigbaren Schließzylinder 62
beinhalten, der über ein auf der Türinnenseite 42 herausragendes Steuerglied 63
auf Schloßglieder einwirkt. Zur Abdichtung erstreckt sich das bereits
erwähnte elastische Dichtmittel 59 auch in den Befestigungsbereich des
Schließzylinders 62, wie aus Fig. 1 zu ersehen ist.
Anstelle einer Drehachse 27 und eines Drehlagers 39 zwischen dem elektri
schen Gegenkupplungsteil 32 und dem Lagerbock 21 könnte man auch fle
xible Verbindungen verwenden, wie sie durch Filmscharniere in der Kunst
stofftechnik an sich bekannt sind. In diesem Fall könnte der Gegenkupplungs
teil mit dem Lagerbock 21 gemeinsam aus Kunststoff hergestellt werden.
Bezugszeichenliste
10 Griff (Ruhestellung)
10′ Betätigungsstellung von 10
11 Lageransatz
12 Arbeitsansatz (Ruhestellung)
12′ Arbeitsstellung von 12
13 abgewinkeltes Endstück von 13
14 Einführkanal vor 15
15 Lagerauge bei 13
16 Schloßglied (Ruhelage)
16′ Arbeitslage von 16
17 Griffbetätigung
18 Anschlußleitung für 31
19 Griffinneres von 10
20 Bügel
21 ortsfester Lagerbock von 20
22 Gabelöffnung
23 Steg in 20
24 Schraube für 20
25 Lagerzapfen bei 21
26 Gabelzinke von 21
27 Drehachse von 29, 39
28 Befestigungsschraube für 61
29 Drehlager-Stift an 22
30 elektrische Steckverbindung
31 elektrischer Kupplungsteil von 30
32 elektrischer Gegenkupplungsteil von 30 (Ruhestellung)
32′ Drehstellung von 32
33 Stiftkontakt in 31
34 Buchsenkontakt in 32
35 U-förmiger Halter für 32
36 U-Schenkel von 35
37 U-Steg von 35
38 Versorgungs- und Steuerleitung für 32
39 Drehlager-Loch in 36
40 Tür, Türblech
41 Türaußenseite von 40
42 Türinnenseite von 40
43 Mulde in 40
44 erste Türöffnung für 11
45 zweite Türöffnung für 12
46 dritte Türöffnung für 61
47 Richtmittel, Anschlag, Vorsprung
48 Richtmittel, Federglied, Federzunge
48′ entspannter Zustand von 48
49 Richtmittel, Absatz an 21 für 48
50 Schwenkachse von 15, 25
51 Lagerstelle an 13
52 Gegenlagerstelle an 21
53 elektrischer Bauteil, Mikroschalter
54 Wölbung bei 10
55 Einschubpfeil (Montagebewegung)
56 Drehpfeil (Montagebewegung)
57 Drehpfeil (Montagebewegung)
58 letzte Schubbewegungs-Phase (Montagebewegung)
59 Dichtung bei 11, 12, 61
60 Pfeil für Steckrichtung von 31 in 32
61 Zylinderturm
62 Schließzylinder von 61
63 Steuerglied von 62
10′ Betätigungsstellung von 10
11 Lageransatz
12 Arbeitsansatz (Ruhestellung)
12′ Arbeitsstellung von 12
13 abgewinkeltes Endstück von 13
14 Einführkanal vor 15
15 Lagerauge bei 13
16 Schloßglied (Ruhelage)
16′ Arbeitslage von 16
17 Griffbetätigung
18 Anschlußleitung für 31
19 Griffinneres von 10
20 Bügel
21 ortsfester Lagerbock von 20
22 Gabelöffnung
23 Steg in 20
24 Schraube für 20
25 Lagerzapfen bei 21
26 Gabelzinke von 21
27 Drehachse von 29, 39
28 Befestigungsschraube für 61
29 Drehlager-Stift an 22
30 elektrische Steckverbindung
31 elektrischer Kupplungsteil von 30
32 elektrischer Gegenkupplungsteil von 30 (Ruhestellung)
32′ Drehstellung von 32
33 Stiftkontakt in 31
34 Buchsenkontakt in 32
35 U-förmiger Halter für 32
36 U-Schenkel von 35
37 U-Steg von 35
38 Versorgungs- und Steuerleitung für 32
39 Drehlager-Loch in 36
40 Tür, Türblech
41 Türaußenseite von 40
42 Türinnenseite von 40
43 Mulde in 40
44 erste Türöffnung für 11
45 zweite Türöffnung für 12
46 dritte Türöffnung für 61
47 Richtmittel, Anschlag, Vorsprung
48 Richtmittel, Federglied, Federzunge
48′ entspannter Zustand von 48
49 Richtmittel, Absatz an 21 für 48
50 Schwenkachse von 15, 25
51 Lagerstelle an 13
52 Gegenlagerstelle an 21
53 elektrischer Bauteil, Mikroschalter
54 Wölbung bei 10
55 Einschubpfeil (Montagebewegung)
56 Drehpfeil (Montagebewegung)
57 Drehpfeil (Montagebewegung)
58 letzte Schubbewegungs-Phase (Montagebewegung)
59 Dichtung bei 11, 12, 61
60 Pfeil für Steckrichtung von 31 in 32
61 Zylinderturm
62 Schließzylinder von 61
63 Steuerglied von 62
Claims (13)
1.
Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür (40), einer Klappe od. dgl.
eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug,
mit einem auf der Türaußenseite (41) angeordneten, manuell betätigba
ren Griff (10), der zur Steuerung des Schlosses dient,
mit wenigstens einem Ansatz (11) am Griff (10), der eine Öffnung (44) in der Tür (40) durchsetzt, auf der Türinnenseite (42) herausragt und, als Lageransatz (11) dienend, Lagerstellen (51) für eine Schwenkbe tätigung (17) des Griffs (10) aufweist,
und mit einem an der Türinnenseite (42) ortsfesten Lagerbock (21), der Gegenlagerstellen (52) für die griffseitigen Lagerstellen (51) be sitzt und mit diesen die Schwenkachse (50) des Griffs (10) bestimmt,
wobei der Griff (10) mit seinem Lageransatz (11) von der Türaußenseite (41) aus montierbar (55 bis 58) ist und in der letzten Phase (58) seiner Montagebewegung mit seinen Lagerstellen (51) in die Gegenlagerstellen (52) des Lagerbocks (21) auf der Türinnenseite (42) einfährt,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Inneren (19) des Griffs (10) elektrische Bauteile (53) integriert sind, die zur Steuerung des Schlosses und ggf. weiterer Fahrzeugeinrich tungen, wie einer Alarmanlage, dienen,
daß der eine elektrische Kupplungsteil (31) einer zweiteiligen elektri schen Steckverbindung (30) am Lageransatz (11) des Griffs (10) im Bereich der Lagerstellen (51) angeordnet ist und über im Griff (10) verlaufende Anschlußleitungen (18) mit den im Griffinneren (19) befind lichen Bauteilen (53) verbunden ist,
während der andere, mit dem Kupplungsteil (31) steckverbindbare (60) Gegenkupplungsteil (32) der elektrischen Steckverbindung (30) am türinnenseitigen Lagerbock im Bereich der dortigen Gegenlagerstellen (52) sitzt und an Versorgungs- und Steuerleitungen (38) im Fahrzeug angeschlossen ist,
und daß die Steckrichtung (60) zwischen dem elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil (31, 32) mit der Montagerichtung (58) des Griffs (10) in der letzten Phase seiner mechanischen Montagebewegung (55 bis 58) zusammenfällt, wo die Lagerstellen (51) seines Lageransatzes (11) in die Gegenlagerstellen (52) des Lagerbocks (21) einfahren.
mit wenigstens einem Ansatz (11) am Griff (10), der eine Öffnung (44) in der Tür (40) durchsetzt, auf der Türinnenseite (42) herausragt und, als Lageransatz (11) dienend, Lagerstellen (51) für eine Schwenkbe tätigung (17) des Griffs (10) aufweist,
und mit einem an der Türinnenseite (42) ortsfesten Lagerbock (21), der Gegenlagerstellen (52) für die griffseitigen Lagerstellen (51) be sitzt und mit diesen die Schwenkachse (50) des Griffs (10) bestimmt,
wobei der Griff (10) mit seinem Lageransatz (11) von der Türaußenseite (41) aus montierbar (55 bis 58) ist und in der letzten Phase (58) seiner Montagebewegung mit seinen Lagerstellen (51) in die Gegenlagerstellen (52) des Lagerbocks (21) auf der Türinnenseite (42) einfährt,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Inneren (19) des Griffs (10) elektrische Bauteile (53) integriert sind, die zur Steuerung des Schlosses und ggf. weiterer Fahrzeugeinrich tungen, wie einer Alarmanlage, dienen,
daß der eine elektrische Kupplungsteil (31) einer zweiteiligen elektri schen Steckverbindung (30) am Lageransatz (11) des Griffs (10) im Bereich der Lagerstellen (51) angeordnet ist und über im Griff (10) verlaufende Anschlußleitungen (18) mit den im Griffinneren (19) befind lichen Bauteilen (53) verbunden ist,
während der andere, mit dem Kupplungsteil (31) steckverbindbare (60) Gegenkupplungsteil (32) der elektrischen Steckverbindung (30) am türinnenseitigen Lagerbock im Bereich der dortigen Gegenlagerstellen (52) sitzt und an Versorgungs- und Steuerleitungen (38) im Fahrzeug angeschlossen ist,
und daß die Steckrichtung (60) zwischen dem elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil (31, 32) mit der Montagerichtung (58) des Griffs (10) in der letzten Phase seiner mechanischen Montagebewegung (55 bis 58) zusammenfällt, wo die Lagerstellen (51) seines Lageransatzes (11) in die Gegenlagerstellen (52) des Lagerbocks (21) einfahren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektri
sche Kupplungsteil (31) zwar fest im Lageransatz (11) des Griffs (10),
aber der elektrische Gegenkupplungsteil (32) drehbar (27) im Lagerbock
(21) integriert sind,
daß die Drehachse (27) des Gegenkupplungsteils (32) im wesentlichen koaxial mit der Schwenkachse (50) des Griffs (10) ist
und daß Richtmittel (47 bis 49) den Gegenkupplungsteil (32) in einer Ausgangsdrehstellung halten,
die mit der Montagerichtung (58) zwischen den Lager- und Gegenlager stellen (51, 52) in der letzten Bewegungsphase vom Lageransatz (11) des Griffs (10) gegenüber dem Lagerbock (21) und der damit zusammen fallenden Steckrichtung (60) zwischen dem dort integrierten elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil (31, 32) ausgerichtet ist.
daß die Drehachse (27) des Gegenkupplungsteils (32) im wesentlichen koaxial mit der Schwenkachse (50) des Griffs (10) ist
und daß Richtmittel (47 bis 49) den Gegenkupplungsteil (32) in einer Ausgangsdrehstellung halten,
die mit der Montagerichtung (58) zwischen den Lager- und Gegenlager stellen (51, 52) in der letzten Bewegungsphase vom Lageransatz (11) des Griffs (10) gegenüber dem Lagerbock (21) und der damit zusammen fallenden Steckrichtung (60) zwischen dem dort integrierten elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil (31, 32) ausgerichtet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der Lagerbock (21) Bestandteil eines auf der Türinnenseite (41) befe
stigten (24) Bügels (20) ist, der im Griffbereich eine Türmulde (43)
auf der Türaußenseite (41) bestimmt.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Lagerbock (21) gegabelt ist und der Lageransatz
(11) vom Griff (10) mit seinem den elektrischen Kupplungsteil (31)
beihaltenden Endstück (13) im Montagefall in der Gabelöffnung (22)
liegt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk
achse (50) zwischen dem Griff (10) und dem Lagerbock (21) durch
zwei miteinander fluchtende Lagerzapfen (25) und zwei Lageraugen
(15) bestimmt ist, die zwischen den Gabelzinken (26) des Lagerbocks
(21) und dem Endstück (13) des griffseitigen Lageransatzes (11) ange
ordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß
den Lageraugen (15) ein sich trichterförmig erweiternder Einführkanal
(14) vorgeschaltet ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß der Gegenkupplungsteil (32) im Stegbereich eines
U-förmigen Halters (35) angeordnet ist, dessen beide U-Schenkel
(36) den Lagerbock zwischen sich fassen.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, daß die Drehachse (27) zwischen dem Gegenkupplungsteil
(32) und dem gegabelten Lagerbock (21) aus zwei miteinander fluchten
den Stiften (29) und Löchern (39) bestehen, die zwischen der Außenflä
che der beiden Gabelzinken (26) vom Lagerbock (21) und den beiden
U-Schenkeln (36) des Halters (35) vom Gegenkupplungsteil (32) angeord
net sind.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß die an den Außenflächen der beiden Gabelzinken
(26) vom Lagerbock (21) die Stifte (29) der Drehachse (27) vom Gegen
kupplungsteil (32) und an den Innenflächen der Gabelzinken (26) die
Lagerzapfen (25) der Schwenkachse (50) vom Griff (10) sitzen, wobei
die Stifte (29) koaxial mit den Lagerzapfen (25) sind.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Richtmittel für den Gegenkupplungsteil (32)
aus einem Anschlag (47) und aus einem Federglied (48) bestehen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der An
schlag (47) ein achsparalleler Vorsprung am Lagerbock (21) ist und
mit einer Schulter (36) am Halter (35) des Gegenkupplungsteils (35)
zusammenwirkt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß
das Federglied (48) aus einer am Halter (35) des Gegenkupplungsteils
(32) angeformten Federzunge besteht, deren Zungenende sich an einem
seitlichen Absatz (49) vom Lagerbock (21) abstützt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder
zunge (48) einstückig mit dem aus elastischem Material bestehenden
Halter (35) erzeugt ist und der Halter (35) am Gegenkupplungsteil
(32) angeformt ist.
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| DE19633894A DE19633894C2 (de) | 1996-08-22 | 1996-08-22 | Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe o. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug |
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| DE19633894A Expired - Lifetime DE19633894C2 (de) | 1996-08-22 | 1996-08-22 | Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe o. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug |
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