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DE19633894A1 - Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe o. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug - Google Patents

Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür, einer Klappe o. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug

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Publication number
DE19633894A1
DE19633894A1 DE19633894A DE19633894A DE19633894A1 DE 19633894 A1 DE19633894 A1 DE 19633894A1 DE 19633894 A DE19633894 A DE 19633894A DE 19633894 A DE19633894 A DE 19633894A DE 19633894 A1 DE19633894 A1 DE 19633894A1
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DE
Germany
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bearing
handle
coupling part
door
bearing block
Prior art date
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Application number
DE19633894A
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English (en)
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DE19633894C2 (de
Inventor
Reinhard Wittwer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Original Assignee
Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
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Publication date
Application filed by Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG filed Critical Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority to DE19633894A priority Critical patent/DE19633894C2/de
Publication of DE19633894A1 publication Critical patent/DE19633894A1/de
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Publication of DE19633894C2 publication Critical patent/DE19633894C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/10Handles
    • E05B85/14Handles pivoted about an axis parallel to the wing
    • E05B85/16Handles pivoted about an axis parallel to the wing a longitudinal grip part being pivoted at one end about an axis perpendicular to the longitudinal axis of the grip part
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
    • E05B81/54Electrical circuits
    • E05B81/64Monitoring or sensing, e.g. by using switches or sensors
    • E05B81/76Detection of handle operation; Detection of a user approaching a handle; Electrical switching actions performed by door handles
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    • E05B81/78Detection of handle operation; Detection of a user approaching a handle; Electrical switching actions performed by door handles as part of a hands-free locking or unlocking operation

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  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Der auf der Türaußenseite angeordnete Griff besitzt in der Regel zwei Ansätze, welche eine Öffnung in der Tür durchsetzen und auf der Türinnenseite herausragen. Der eine Ansatz trägt Lagerstellen für eine Schwenklagerung des Griffs in einem auf der Türrück­ seite ortsfest angebrachten Lagerbock, der dazu komplementäre Gegenlager­ stellen besitzt. Dieser Ansatz soll wegen seiner Lagerungsfunktion nachfol­ gend kurz "Lageransatz" bezeichnet werden.
Der zweite Ansatz eines Griffs wirkt bei Betätigung des Griffs mit Schloß­ gliedern auf der Türinnenseite zusammenwirkt und soll deshalb nachfolgend "Arbeitsansatz" genannt werden soll. Die Montage des Griffs erfolgt von der Türaußenseite, wo sowohl der Lageransatz als auch der Arbeitsansatz durch ihre jeweiligen Öffnungen in der Tür hindurchgeführt werden, bis sie auf der Türinnenseite ihre vorgeschriebene Lage im Bereich des Lager­ bocks einerseits und im Bereich der Schloßglieder andererseits einnehmen. Um das zu erreichen, ist bei der Montagebewegung durch die Türöffnungen hindurch eine bestimmte Bewegungsfolge des Griffs erforderlich.
Die bekannten Vorrichtungen dieser Art brauchten nur zwei mechanischen Forderungen zu genügen, nämlich einer Schwenklagerung des Lageransatzes im Lagerbock und einer Funktionslage des Arbeitsansatzes gegenüber den Schloßgliedern. Das Ziel der Erfindung ist, diese bekannte Vorrichtung auch noch weiteren Funktionen zuzuführen, nämlich einer elektrischen Steuerung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige, platzsparende Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, die sich nicht nur hinsichtlich ihrer mechanischen Funktionen, sondern auch hinsichtlich der angestrebten weiteren elektrischen Funktionen schnell und bequem montieren läßt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen er­ reicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Für die elektrischen Funktionen der Vorrichtung werden geeignete elektrische Bauteile, z. B. Sensoren, im Inneren des Handgriffs angeordnet, mit denen elektrische Steuerungen im Bereich des Schlosses oder im Bereich weiterer Einrichtungen des Fahrzeugs, z. B. Alarmanlagen, vollzogen werden können. Die Erfindung nutzt also den normalerweise nur mechanischen Funktionen dienenden Griff zugleich dazu aus, um in platzsparender Weise dort auch die erforderlichen elektronischen Bauteile unterzubringen. Die elektrische Kontaktierung dieser Bauteile mit im Fahrzeug verlegten Versorgungs- und Steuerleitungen löst die Erfindung einfach dadurch, daß sie die Schnitt­ stellen zwischen den Anschlußleitungen der im Türgriffinneren angeordneten elektrischen Bauteile einerseits und den im Fahrzeuginneren verlaufenden Leitungen andererseits im Bereich der Schwenkachse zwischen den Lagerstel­ len im griffseitigen Lageransatz und den Gegenlagerstellen im türseitigen Lagerbock setzt. Für die elektrische Kontaktierung dieser Leitungen verwen­ det die Erfindung eine zweiteilige elektrische Steckverbindung, bestehend aus einem an den griffseitigen Anschlußleitungen angeschlossenen Kupplungs­ teil und einem an den türseitigen Versorgungs- und Steuerleitungen ange­ schlossenen Gegenkupplungsteil. Die Kontaktierung zwischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil erfolgt durch Ineinanderstecken der beiden Teile, wofür die Erfindung folgende weiteren Maßnahmen vorschlägt.
Die Erfindung erlaubt die Kontaktierung auf sehr einfache und zuverlässige Weise auszuführen, weil sie zunächst den Kupplungsteil am Lageransatz des Griffs im Bereich deren Lagerstellen und den Gegenkupplungsteil am türseitigen Lagerbock im Bereich der dortigen Gegenlagerstellen integriert. Ferner sorgt die Erfindung dafür, daß die Steckrichtung zwischen dem elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil mit der Montagerichtung des Griffs in der letzten Phase seiner Montagebewegung zusammenfällt. Dadurch wird bei der mechanischen Montage des Griffs automatisch auch die elektrische Verbindung zwischen dem Kupplungs- und Gegenkupplungsteil herbeigeführt. Für die elektrische Steckverbindung sind also keine zusätzli­ chen, zeitaufwendigen Kupplungsmaßnahmen erforderlich; die elektrische Verbindung kommt automatisch bei der bestimmungsgemäßen Montagebewe­ gung des Griffs zustande. Wenn das Lager des Griffs in das Gegenlager des Lagerbocks einfährt, dann sind zugleich die Kontakte und Gegenkontakt­ stifte des elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteils in elektrischem Eingriff. Trotz der zusätzlichen elektrischen Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der Zusammenbau der Vorrichtung an der Tür nicht er­ schwert; es genügen die bisherigen üblichen Montagebewegungen, um auch in elektrischer Hinsicht die erforderlichen Kontaktierungen herbeizuführen.
Weitere Vorteile und Maßnahmen der Erfindung ergeben sich aus den Unter­ ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt gemäß der versprungenen Schnittlinie I-I von Fig. 2 durch die an einer Tür eines Fahrzeugs befestigte Vorrich­ tung nach der Erfindung, worin zwei Stellungen des zu ihr gehören­ den Griffs zu erkennen sind,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1, wobei aus Gründen der Deutlichkeit das in Fig. 1 erkennbare Türblech nicht körperlich mitgezeichnet worden ist,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Griffs der in Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrich­ tung,
Fig. 4 eine Rückansicht des in Fig. 3 gezeigten Griffs, teilweise im Schnitt, längs der Schnittlinie IV-IV von Fig. 3,
Fig. 5 in ungeschnittener Seitenansicht den anderen Bestandteil der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung von Fig. 1 nach dessen Befestigung am Türblech,
Fig. 6, in einem Längsschnitt längs der Schnittlinie VI-VI von Fig. 7 ein Teilstück des gemäß Fig. 5 montierten Bauteils nach der Erfin­ dung,
Fig. 7 eine Draufsicht auf den Bauteil von Fig. 6, wobei das Türblech nicht mitgezeichnet worden ist und
Fig. 8 einen Längsschnitt durch den in Fig. 7 gezeigten Bauteil, längs der dortigen, versprungenen Schnittlinie VIII-VIII zusammen mit dem in Fig. 3 bereits gezeigten Griff während drei unterschiedlicher Bewegungsphasen seiner Montage.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht sowohl aus mechanischen als auch aus elektrischen Bauteilen, die in einer besonderen Weise miteinander paarweise kombiniert sind. Die mechanischen Bauteile umfassen einen beweg­ lichen Griff 10, der sich in dem aus Fig. 1 erkennbaren Montagefall an der Türaußenseite 41 befindet. Die Tür ist in den Zeichnungen lediglich durch ihr Türblech 40 repräsentiert. Die zur Tür gehörenden Innenverkleidun­ gen sind nicht mitgezeichnet. Auf der Türinnenseite 42 des Türgriffs 40 ist ein ortsfester Lagerbock 21 befestigt, der im vorliegenden Fall Bestand­ teil eines Bügels 20 ist, der im Griffbereich eine Türmulde 43 auf der Türaußenseite 41 bestimmt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfaßt aber auch elektrische Bauteile, zu denen eine zweiteilige elektrische Steckverbindung 30 gehört. Diese Steckverbindung 30 umfaßt einen am besten aus Fig. 3 und 4 erkennbaren elektrischen Kupplungsteil, der Bestandteil des Griffs 10 ist und im vorlie­ genden Fall Stiftkontakte 33 aufweist. Zur Steckverbindung 30 gehört aber auch ein elektrischer Gegenkupplungsteil 32, der, ausweislich der Fig. 5 und 6, baueinheitlich mit dem Bügel 20 im Bereich seines Lagerbocks 21 ist. Dieser Gegenkupplungsteil 32 besitzt im vorliegenden Fall zu den Stiftkontakten 33 komplementäre Buchsenkontakte 34.
Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, umfaßt der Griff 10 zwei Ansätze 11 und 12, die wegen ihrer bereits eingangs erwähnten unter­ schiedlichen Funktion als Lageransatz 11 und Arbeitsansatz 12 bezeichnet werden sollen. Der Lageransatz 11 besitzt ein abgewinkeltes Endstück 13, an welchem Lagerstellen 51 für eine Schwenklagerung des Griffes 10 angeordnet sind, die im vorliegenden Fall aus zwei einander gegenüberlie­ genden, seitlichen Lageraugen 15 bestehen. Diesen Lageraugen 15 ist ein sich trichterförmig erweiternder Einführkanal 14 vorgeschaltet, der am Stirnende des abgewinkelten Endstücks 13 ausmündet. Dementsprechend besitzt der in Fig. 7 erkennbare Lagerbock 21 des Bügels 20 komplementäre Gegenlagerstellen 52, die im vorliegenden Fall aus zwei miteinander fluch­ tenden Lagerzapfen 25 bestehen. Dazu ist der Lagerbock 21 gegabelt. Die Lagerzapfen 25 befinden sich in axialer Ausrichtung im Inneren der Gabelöffnung 22, die beim Montagevorgang, der in Fig. 8 noch näher be­ schrieben wird, zur Aufnahme vom Endstück 13 des Lageransatzes 11 dient. Im Eingriffsfall, der in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, bestimmen die Lager- und Gegenlagerstellen 51, 52 eine Schwenkachse 50, die in Fig. 2 strichpunktiert verdeutlicht ist. Wird der Griff 10 von einer menschlichen Hand erfaßt und im Sinne des Betätigungspfeils 17 gezogen, so kommt eine Schwenkbewegung um seine Schwenkachse 50 zustande; der Griff 10 gelangt aus einer in Fig. 1 ausgezogen gezeichneten Stellung in die strichpunktiert angedeutete Betätigungsstellung 10′.
Bei dieser Griffbetätigung 17 wird auch der Arbeitsansatz 12 mitgenommen und in seine ebenfalls in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete Arbeitsstellung 12′ mitgenommen. Dabei nimmt der Arbeitsansatz 12 mit seinem abgewin­ kelten Ende ein schematisch in Fig. 1 angedeutetes Schloßglied 16 mit. Dadurch wird das Schloßglied 16 aus einer ausgezogen in Fig. 1 gezeichneten Ruhelage in seine strichpunktiert verdeutlichte Arbeitslage 16′ überführt. Dadurch ist das Schloß in seiner Freigabelage und die Tür 40 kann geöffnet werden.
Der Bügel hat, wie aus Fig. 7 und 8 zu erkennen ist, eine gitterförmige Struktur; nicht nur der Lagerbock 21, sondern auch der restliche Bereich besteht aus zwei längsverlaufenden, bügelförmig gebogenen Holmen, die miteinander durch mehrere Stege 23 verbunden sind. Der Bügel 20 wird an einer definierten, mit der Mulde 43 versehenen Stelle des Türblechs 40 mit Schrauben 24 od. dgl. befestigt, wie aus Fig. 8 zu ersehen ist. Das Türblech 40 besitzt drei Türöffnungen 44, 45, 46, die in den Freiräumen zwischen den Bügelstegen 23 zu liegen kommen. Dann wird der befestigte Bügel 20 mit dem elektrischen Gegenkupplungsteil 32 zu einer aus Fig. 5 bis 8 erkennbaren Baueinheit vormontiert. Dabei kommt das Gegenkupp­ lungsglied 32 im Bereich der beschriebenen Gegenlagerstellen 52 vom Lager­ bock 21 zu liegen. Es liegt folgender Aufbau vor.
Das Gegenkupplungsglied 32 ist Bestandteil eines U-förmigen Halters 35, dessen beide U-Schenkel 36 den Lagerbock 21 zwischen sich fassen. Der Gegenkupplungsteil befindet sich im Bereich des U-Stegs 37, etwa im Schei­ telbereich des U-förmigen Halters 35. Seine vorerwähnten Buchsenkontakte 34 sind an im Inneren des Fahrzeugs verlegten Versorgungs- und/oder Steuer­ leitungen 38 angeschlossen.
Zwischen dem Halter 35 und dem Lagerbock 21 des Bügels 20 liegt eine besondere aus Fig. 5 und 7 ersichtliche Verbindung vor, nämlich eine Dreh­ verbindung. Dazu besitzt der Lagerbock 21 ein an der Außenseite seiner beiden Gabelzinken 26 sitzendes Paar von Drehlager-Stiften 29, denen jeweils ein Drehlagerloch 39 in den beiden U-Schenkeln 36 vom Halter 35 zugeordnet ist. Dadurch ist eine strichpunktiert in Fig. 7 gekennzeichnete Drehachse 27 für den Gegenkupplungsteil 32 bestimmt. Bei der in Fig. 1 beschriebenen Griffbetätigung 17, kann, wegen dieser Drehlagerung 29, 39, auch der Gegenkupplungsteil 32 der Schwenkbewegung folgen; gemäß Fig. 1 verdreht sich der Gegenkupplungsteil 32 aus einer ausgezogen ge­ zeichneten Position in die strichpunktierte Drehposition 32′.
Es sind zwischen dem Halter 35 und dem Lagerbock 21 Ausrichtmittel 47 bis 49 vorgesehen, die für eine definierte Ausgangsdrehstellung des Gegenkupplungsteils 32 gemäß Fig. 5 sorgen. Diese Richtmittel bestehen aus einem Anschlag 47 und einem Federglied 48. Als Anschlag 47 dient ein zapfenförmiger, achsparallel vorspringender Vorsprung, der vorzugsweise einstückiger Bestandteil des Lagerbocks 21 ist. Als Federglied 48 dagegen benutzt man eine am Halter 35 angeformte Federzunge, deren freies Zun­ genende sich an einem seitlichen Absatz 49 abstützt. Die Federzunge 48 ist doppelt vorgesehen und jeweils einstückig mit dem zugehörigen U-Schenkel des Halters 35 ausgebildet. Dazu nutzt man die Materialeigen­ schaften des aus elastischem Kunststoff ausgebildeten Materials, aus denen der Halter 35 und das Gegenkupplungsglied 32 ausgebildet sind. Die Feder­ zunge 48 steht dabei unter einer Federvorspannung. Sie wird aus ihrer gestrichelt in Fig. 5 angedeuteten entspannten Position 48′ durch einen als weiterer Zapfen am Lagerbock 21 angeformten Absatz 49 gehalten, der sie in die ausgezogen gezeichnete Position 48 von Fig. 5 überführt. Dieser zapfenförmige Absatz 49 sitzt an der Außenseite der Gabelzinke 26 vom Lagerbock 21. Durch die Vorspannung der Federzunge 48 werden die U-Schenkel 36 gegen den zapfenförmigen Anschlag 47 angedrückt gehal­ ten und sichern so die Ausgangsdrehstellung des Kupplungsglieds 32, ermögli­ chen aber seine beschriebene Verdrehung 32′ bei der Griffbetätigung 17.
Der im Endstück 13 vom Lageransatz 11 integrierte elektrische Kupplungs­ teil 31 ist mit seinen bereits erwähnten elektrischen Kontaktstiften 33 über Anschlußleitungen 18 mit diversen elektrischen Bauteilen verbunden, die im Inneren 19 des Griffs 10 sitzen. Diese elektrischen Bauteile sind nicht näher gezeigte Sensoren oder ein Mikroschalter 53. Solche Sensoren sind z. B. Annäherungssensoren, die bereits dann ansprechen, wenn sich die Hand des Fahrzeugbenutzers dem Griff nähert und z. B. in den Raum der Mulde 43 einzudringen beginnt. Der Mikroschalter 53 sitzt unter einer Wölbung 54 an der Außenschicht des Griffs 10, die elastisch nachgiebig ist und durch Druckausübung eine Betätigung des im Griffinneren 19 sitzen­ den Mikroschalters 53 ermöglicht. Im Griffinneren können auch zur elektri­ schen Steuerung dienende komplexe Schaltungsteile untergebracht sein. Die von diesen elektrischen Bauteilen im Griffinneren 19 ausgehenden Signa­ le werden an die Fahrzeugseiten Leitungen 38 weitergegeben, wenn die elektrische Steckverbindung 30 in Eingriff ist. Dazu ist es erforderlich, den griffseitigen Kupplungsteil 31 im Sinne des die Steckrichtung bestimmen­ den Pfeils 60 von Fig. 6 in den am Lagerbock 21 sitzenden Gegenkupplungs­ teil 32 einzuführen. Dies geschieht bei der vorliegenden Erfindung im Zuge der Montagebewegung 55 bis 58 des Griffs 10, wie anhand der Fig. 8 zu erkennen ist.
Der mit dem Kupplungsteil 31 versehene Griff von Fig. 3 und 4 ist im Bereich seiner beiden Ansätze 11, 12 mit elastischen Dichtungen 59 versehen und wird von der Türaußenseite 41 aus montiert. Dazu müssen die Ansätze 11, 12 durch die ihnen zugeordneten Türöffnungen 44, 45 hindurchgefädelt werden. In Fig. 8 sind dazu verschiedene Phasen der Montagebewegung gezeigt. Zunächst wird der Griff 10 mit seinem Lageransatz 11 in steilem Winkel in Richtung des Bewegungspfeils 55 durch seine Türöffnung 44 im Türblech 40 eingeschoben und etwa in die gepunktet in Fig. 8 angedeute­ te Ausgangslage gebracht.
Dann erfolgt eine erste, durch den Pfeil 56 verdeutlichte Drehbewegung bis der griffseitige Arbeitsansatz 12 mit seiner Türöffnung 45 ausgerichtet ist. Das ist in der strichpunktiert in Fig. 8 angedeuteten Zwischenposition erreicht. Dann wird im Sinne des Pfeils 47 weitergedreht, bis die beiden Ansätze 11, 12 praktisch in ihre volle Einbautiefe auf der Türinnenseite 42 des Türblechs 40 herausragen. Das ist durch die gestrichelte Zwischenpo­ sition des Griffs in Fig. 8 veranschaulicht. Schon bei den vorausgehenden Drehbewegungen 56, 57 ist der Lageransatz 11 mit dem zu seinem Lagerau­ ge führenden Einführkanal 14 zunehmend angenähert worden und befindet sich jetzt, in der gestrichelten Bewegungsphase, in horizontaler Ausrichtung mit dem ihm zugeordneten lagerbockseitigen Lagerzapfen 25. Deswegen braucht jetzt nur noch eine im wesentlichen parallel zum Türblech 40 verlaufende Schubbewegung im Sinne des Pfeils 58 ausgeführt zu werden, um das Lagerauge 15 in vollen Eingriff mit dem Lagerzapfen 25 zu bringen.
Wie ein Vergleich zwischen Fig. 8 und Fig. 6 zeigt, ist diese letzte Schub­ bewegungsphase 58 der Montagebewegung richtungsgleich mit der Steckrich­ tung 60 zur elektrischen Kontaktierung des Kupplungs- und Gegenkupplungs­ teils 31, 32. Daraus ergibt sich, daß durch diese Bewegungsphase 58 auch die elektrische Steckverbindung 30 ordnungsgemäß in Eingriff kommt. Es liegt dann die sowohl mechanische als auch elektrische Endposition des Griffs 10 im türseitigen Bügel 20 gemäß Fig. 1 vor. Der Monteur braucht sich bei der Griffmontage nicht um elektrische Belange zu küm­ mern; er führt eine konventionelle Montagebewegung 55 bis 58 des Griffs aus, wie er sie für den Vollzug der Schwenklagerung des Griffs 10 am Bügel 20 gewöhnt ist. Die elektrische Kontaktierung läuft dabei automatisch ab.
Nach der Montage des Griffs, die durch geeignete, nicht näher gezeigte Rastmittel gesichert sein kann, wird in manchen Fällen die Vorrichtung durch Einbau eines sogenannten Zylinderturms 61 vervollständigt. Dieser Zylinderturm wird durch das weitere, in Fig. 8 erkennbare Türfenster 46 hindurchgesteckt und, von der Türinnenseite aus, im endseitigen Steg 23 des Bügels 20 durch eine Befestigungsschraube 28 od. dgl. gesichert. Der Zylinderturm 61 kann einen schlüsselbetätigbaren Schließzylinder 62 beinhalten, der über ein auf der Türinnenseite 42 herausragendes Steuerglied 63 auf Schloßglieder einwirkt. Zur Abdichtung erstreckt sich das bereits erwähnte elastische Dichtmittel 59 auch in den Befestigungsbereich des Schließzylinders 62, wie aus Fig. 1 zu ersehen ist.
Anstelle einer Drehachse 27 und eines Drehlagers 39 zwischen dem elektri­ schen Gegenkupplungsteil 32 und dem Lagerbock 21 könnte man auch fle­ xible Verbindungen verwenden, wie sie durch Filmscharniere in der Kunst­ stofftechnik an sich bekannt sind. In diesem Fall könnte der Gegenkupplungs­ teil mit dem Lagerbock 21 gemeinsam aus Kunststoff hergestellt werden.
Bezugszeichenliste
10 Griff (Ruhestellung)
10′ Betätigungsstellung von 10
11 Lageransatz
12 Arbeitsansatz (Ruhestellung)
12′ Arbeitsstellung von 12
13 abgewinkeltes Endstück von 13
14 Einführkanal vor 15
15 Lagerauge bei 13
16 Schloßglied (Ruhelage)
16′ Arbeitslage von 16
17 Griffbetätigung
18 Anschlußleitung für 31
19 Griffinneres von 10
20 Bügel
21 ortsfester Lagerbock von 20
22 Gabelöffnung
23 Steg in 20
24 Schraube für 20
25 Lagerzapfen bei 21
26 Gabelzinke von 21
27 Drehachse von 29, 39
28 Befestigungsschraube für 61
29 Drehlager-Stift an 22
30 elektrische Steckverbindung
31 elektrischer Kupplungsteil von 30
32 elektrischer Gegenkupplungsteil von 30 (Ruhestellung)
32′ Drehstellung von 32
33 Stiftkontakt in 31
34 Buchsenkontakt in 32
35 U-förmiger Halter für 32
36 U-Schenkel von 35
37 U-Steg von 35
38 Versorgungs- und Steuerleitung für 32
39 Drehlager-Loch in 36
40 Tür, Türblech
41 Türaußenseite von 40
42 Türinnenseite von 40
43 Mulde in 40
44 erste Türöffnung für 11
45 zweite Türöffnung für 12
46 dritte Türöffnung für 61
47 Richtmittel, Anschlag, Vorsprung
48 Richtmittel, Federglied, Federzunge
48′ entspannter Zustand von 48
49 Richtmittel, Absatz an 21 für 48
50 Schwenkachse von 15, 25
51 Lagerstelle an 13
52 Gegenlagerstelle an 21
53 elektrischer Bauteil, Mikroschalter
54 Wölbung bei 10
55 Einschubpfeil (Montagebewegung)
56 Drehpfeil (Montagebewegung)
57 Drehpfeil (Montagebewegung)
58 letzte Schubbewegungs-Phase (Montagebewegung)
59 Dichtung bei 11, 12, 61
60 Pfeil für Steckrichtung von 31 in 32
61 Zylinderturm
62 Schließzylinder von 61
63 Steuerglied von 62

Claims (13)

1. Vorrichtung zur Betätigung eines in einer Tür (40), einer Klappe od. dgl. eingebauten Schlosses, insbesondere bei einem Fahrzeug, mit einem auf der Türaußenseite (41) angeordneten, manuell betätigba­ ren Griff (10), der zur Steuerung des Schlosses dient,
mit wenigstens einem Ansatz (11) am Griff (10), der eine Öffnung (44) in der Tür (40) durchsetzt, auf der Türinnenseite (42) herausragt und, als Lageransatz (11) dienend, Lagerstellen (51) für eine Schwenkbe­ tätigung (17) des Griffs (10) aufweist,
und mit einem an der Türinnenseite (42) ortsfesten Lagerbock (21), der Gegenlagerstellen (52) für die griffseitigen Lagerstellen (51) be­ sitzt und mit diesen die Schwenkachse (50) des Griffs (10) bestimmt,
wobei der Griff (10) mit seinem Lageransatz (11) von der Türaußenseite (41) aus montierbar (55 bis 58) ist und in der letzten Phase (58) seiner Montagebewegung mit seinen Lagerstellen (51) in die Gegenlagerstellen (52) des Lagerbocks (21) auf der Türinnenseite (42) einfährt,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Inneren (19) des Griffs (10) elektrische Bauteile (53) integriert sind, die zur Steuerung des Schlosses und ggf. weiterer Fahrzeugeinrich­ tungen, wie einer Alarmanlage, dienen,
daß der eine elektrische Kupplungsteil (31) einer zweiteiligen elektri­ schen Steckverbindung (30) am Lageransatz (11) des Griffs (10) im Bereich der Lagerstellen (51) angeordnet ist und über im Griff (10) verlaufende Anschlußleitungen (18) mit den im Griffinneren (19) befind­ lichen Bauteilen (53) verbunden ist,
während der andere, mit dem Kupplungsteil (31) steckverbindbare (60) Gegenkupplungsteil (32) der elektrischen Steckverbindung (30) am türinnenseitigen Lagerbock im Bereich der dortigen Gegenlagerstellen (52) sitzt und an Versorgungs- und Steuerleitungen (38) im Fahrzeug angeschlossen ist,
und daß die Steckrichtung (60) zwischen dem elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil (31, 32) mit der Montagerichtung (58) des Griffs (10) in der letzten Phase seiner mechanischen Montagebewegung (55 bis 58) zusammenfällt, wo die Lagerstellen (51) seines Lageransatzes (11) in die Gegenlagerstellen (52) des Lagerbocks (21) einfahren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektri­ sche Kupplungsteil (31) zwar fest im Lageransatz (11) des Griffs (10), aber der elektrische Gegenkupplungsteil (32) drehbar (27) im Lagerbock (21) integriert sind,
daß die Drehachse (27) des Gegenkupplungsteils (32) im wesentlichen koaxial mit der Schwenkachse (50) des Griffs (10) ist
und daß Richtmittel (47 bis 49) den Gegenkupplungsteil (32) in einer Ausgangsdrehstellung halten,
die mit der Montagerichtung (58) zwischen den Lager- und Gegenlager­ stellen (51, 52) in der letzten Bewegungsphase vom Lageransatz (11) des Griffs (10) gegenüber dem Lagerbock (21) und der damit zusammen­ fallenden Steckrichtung (60) zwischen dem dort integrierten elektrischen Kupplungs- und Gegenkupplungsteil (31, 32) ausgerichtet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (21) Bestandteil eines auf der Türinnenseite (41) befe­ stigten (24) Bügels (20) ist, der im Griffbereich eine Türmulde (43) auf der Türaußenseite (41) bestimmt.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (21) gegabelt ist und der Lageransatz (11) vom Griff (10) mit seinem den elektrischen Kupplungsteil (31) beihaltenden Endstück (13) im Montagefall in der Gabelöffnung (22) liegt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk­ achse (50) zwischen dem Griff (10) und dem Lagerbock (21) durch zwei miteinander fluchtende Lagerzapfen (25) und zwei Lageraugen (15) bestimmt ist, die zwischen den Gabelzinken (26) des Lagerbocks (21) und dem Endstück (13) des griffseitigen Lageransatzes (11) ange­ ordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß den Lageraugen (15) ein sich trichterförmig erweiternder Einführkanal (14) vorgeschaltet ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenkupplungsteil (32) im Stegbereich eines U-förmigen Halters (35) angeordnet ist, dessen beide U-Schenkel (36) den Lagerbock zwischen sich fassen.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (27) zwischen dem Gegenkupplungsteil (32) und dem gegabelten Lagerbock (21) aus zwei miteinander fluchten­ den Stiften (29) und Löchern (39) bestehen, die zwischen der Außenflä­ che der beiden Gabelzinken (26) vom Lagerbock (21) und den beiden U-Schenkeln (36) des Halters (35) vom Gegenkupplungsteil (32) angeord­ net sind.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Außenflächen der beiden Gabelzinken (26) vom Lagerbock (21) die Stifte (29) der Drehachse (27) vom Gegen­ kupplungsteil (32) und an den Innenflächen der Gabelzinken (26) die Lagerzapfen (25) der Schwenkachse (50) vom Griff (10) sitzen, wobei die Stifte (29) koaxial mit den Lagerzapfen (25) sind.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtmittel für den Gegenkupplungsteil (32) aus einem Anschlag (47) und aus einem Federglied (48) bestehen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der An­ schlag (47) ein achsparalleler Vorsprung am Lagerbock (21) ist und mit einer Schulter (36) am Halter (35) des Gegenkupplungsteils (35) zusammenwirkt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Federglied (48) aus einer am Halter (35) des Gegenkupplungsteils (32) angeformten Federzunge besteht, deren Zungenende sich an einem seitlichen Absatz (49) vom Lagerbock (21) abstützt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder­ zunge (48) einstückig mit dem aus elastischem Material bestehenden Halter (35) erzeugt ist und der Halter (35) am Gegenkupplungsteil (32) angeformt ist.
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