DE69720396T2

DE69720396T2 - SPENDERKAPPE MIT AUSSERMITTIG ANGEORDNETER ABGABEöFFNUNG, SOWIE VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG

Info

Publication number: DE69720396T2
Application number: DE69720396T
Authority: DE
Inventors: Agnes Goncalves
Original assignee: Defi International SARL
Current assignee: Defi International SARL
Priority date: 1996-05-24
Filing date: 1997-05-23
Publication date: 2003-10-30
Anticipated expiration: 2017-05-24
Also published as: DE69720396D1; BR9702273A; WO1997045330A1; ES2192684T3; CA2224472A1; EP0851831A1; US5975354A; AU3037297A; EP0851831B1; JPH11509819A; ATE236055T1

Description

Die Erfindung betrifft eine Spenderkappe mit außermittig angeordneter Abgabeöffnung für einen Behälter, der ein zu spendendes Produkt, insbesondere ein flüssiges oder pastöses Produkt, enthält.
Spenderkappen ersetzen vorteilhaft die einfachen Schraubstopfen. Sie bleiben auf dem Behälter aufgesetzt, während Öffnen und Schließen durch eine spezielle Betätigung der Kappe bewirkt werden.
Bekannt ist beispielsweise eine Kappe, die einerseits eine mit einer zentralen Abgabeöffnung ausgestattete Haube, die mittels mindestens eines auf dem Anschlussstück des Behälters vorgesehenen Gewindes zwischen mindestens zwei Positionen auf- und abschraubbar ist, und andererseits auf dem Anschlussstück ein einstückiges oder zusammengesetztes und mit einem Verschlussnippel versehenes Reduzierstück aufweist, so dass die Öffnung der Kappe in Abhängigkeit von ihrer Position auf dem Ring nach Belieben verschlossen werden kann. Bei diesem Kappentyp bleibt im allgemeinen nach Benutzung und Verschließen ein mehr oder weniger großer Rest des Produkts auf der Oberseite der Kappe zurück.
Bekannt ist auch eine Behälterkappe mit einem einstückigen oder zusammengesetzten, auf dem Behälter befestigten Deckel oder Reduzierstück und einer mit Bezug auf diesen Deckel drehbar angebrachten Haube, wobei Deckel und Kappe jeweils mit einer außermittigen Öffnung versehen sind, so dass man Öffnen und Schließen der Kappe durch Überlagern bzw. gegeneinander Versetzen der Öffnungen während der Drehung der Haube garantieren kann.
In diesem Fall erfolgt die Drehung der Haube in einer Ebene, d. h. ohne Auf- oder Abschrauben.
Als Beispiele kann man die Dokumente US-A-2,324,032 für pulverförmige Produkte, DE-1143440 oder auch WO-95/11172 gemäß einer ihrer Ausführungsformen anführen.
Die vorhandenen Systeme für flüssige und pastöse Produkte bieten im allgemeinen keine gute Dichtigkeit gegenüber dem Produkt und im allgemeinen ist auch die Öffnungsposition durch Überlagerung der Öffnungen oft ungewiss. Im letzten der zitierten Dokumente muss man alle Oberflächen, die in geschlossener und offener Position miteinander in Berührung stehen, als Dichtlippen vorsehen, deren Profile speziell untersucht werden müssen.
Daher schlägt der Erfinder eine Kappe des vorgenannten Typs vor, die jedoch dadurch ausgezeichnet ist, dass die Innenfläche des Oberteils der Haube eine Dichtung umfasst, die eine geschlitzte außermittige Membran bildet oder mit einer solchen versehen ist, die unter der Öffnung der Haube angeordnet ist, während das Reduzierstück zwei vorspringende, um einen Winkel versetzte Schächte aufweist, die um denselben Wert wie die Öffnung der Haube außermittig sind und deren die Dichtung berührenden Enden geschlossen bzw. offen sind, wobei die Öffnung des Reduzierstücks durch die Mündung des offenen Schachts gebildet wird, derart, dass Öffnen bzw. Schließen der Kappe durch Drehen der Haube mittels Drehung der Haube durch Überlagerung der Öffnung der Haube und ihrer geschlitzten Membran mit dem offenen Schacht bzw. mit dem geschlossenen Schacht des Reduzierstücks bewirkt werden.
Gemäß einer Ausführungsform ist die Haube mit einem Durchbruch versehen, der die Dichtung sichtbar werden lässt, so dass diese eine Markierung darstellt, die mit festen Markierungskennzeichen ausgerichtet werden kann, um die geschlossene bzw. die offene Position der Kappe aufzufinden.
Ergänzend oder gemäß einer anderen Ausführungsform trägt die Seitenwand der Haube eine Marke, die dazu bestimmt ist, mit den festen Markierungskennzeichen ausgerichtet zu werden, um die geschlossene bzw. die offene Position der Kappe aufzufinden.
Beispielsweise sind die festen Markierungszeichen auf einer umlaufenden Fußplatte des Reduzierstücks angebracht.
Der Behälter kann ein Fläschchen oder eine Tube sein, worauf das Reduzierstück befestigt ist.
Auch können verschiedene andere Mittel vorgesehen sein.
Beispielsweise kann die Haube mit mindestens einem inneren Längssteg versehen sein, der mit in der Fußplatte des Reduzierstücks vorgesehenen Rastkerben zusammenwirken soll, um die Haube vorübergehend in der offenen und der geschlossenen Position zu verriegeln.
Die Haube kann außerdem mindestens einen Anschlag aufweisen, der mit zugeordneten, am Reduzierstück angebrachten Anschlägen zusammenwirken soll, um die Drehbewegung der Haube zwischen der offenen und der geschlossenen Position zu begrenzen. In diesem Fall und gemäß einer speziellen Ausführungsform bewegt sich der Anschlag der Haube in einer Ringnut, die aus zwei konzentrischen Wänden des Reduzierstücks gebildet wird, zwischen denen die Anschläge des Reduzierstücks vorgesehen sind.
Man kann auch vorsehen, dass die Haube und das Reduzierstück Stege aufweisen, die dazu bestimmt sind, bei der Drehung der Haube zum Öffnen und Schließen aneinander vorbei gezwängt zu werden, wodurch ein akustisches Signal entsteht.
Vorteilhaft wird die Dichtung der Haube durch Abformen hergestellt.
Es ist bekannt, nach der Herstellung der Haube durch Spritzgießen, beispielsweise aus Polypropylen, ein Teil wie eine Dichtung im Verlauf eines zweiten Arbeitsgangs nach Überführen an eine andere Position und mittels eines anderen Werkzeugs zu formen, daher geringe Taktfrequenz der Herstellung, obschon es außerdem sehr schwierig ist, für jedes Stück saubere Wände zu erhalten.
Daher schlägt die Erfindung für den Fall einer in einer Spritzgussform mit fester und beweglicher Formhälfte hergestellten Haube ein völlig neues und interessantes Herstellungsverfahren vor, das dadurch ausgezeichnet ist, dass das Abformen der Dichtung ebenfalls durch Spritzgießen in derselben Spritzgussform erfolgt, die zum Formen der Haube gedient hatte, und zwar nach einfachem Zurückfahren mindestens eines Teils der beweglichen Formhälfte und mittels mindestens einer im Oberteil der Haube angebrachten Öffnung, welche danach durch mindestens das die Dichtung bildende Material verschlossen wird.
In diesem Fall ist die Dichtung, beispielsweise ein Elastomer, die besonders dünn sein kann, völlig auf die Innenwand des Oberteils der Haube aufgesiegelt, während die unter der Öffnung angebrachte geschlitzte Membran ihre volle Nachgiebigkeit behält. Außerdem gestattet das erfindungsgemäße Verfahren eine Kostensenkung und eine Steigerung des Arbeitstakts, weil es nur noch eine Form gibt.
Die Erfindung wird gut verständlich und weitere Besonderheiten werden offenbar durch Lesen der folgenden Beschreibung, die sich auf die beigegebenen Zeichnungen bezieht, in denen
Fig. 1 ein axialer Schnitt durch eine erfindungsgemäße Kappe in geschlossener Position ist,
Fig. 2 eine Draufsicht der Kappe der Fig. 1 ist,
Fig. 3 eine vereinfachte Draufsicht (ohne gestrichelte Teile) in geschlossener Position ist,
Fig. 4 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Haube ist,
Fig. 5 eine Draufsicht der Haube nach Fig. 4 ist,
Fig. 6 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Reduzierstücks ist,
Fig. 7 eine Draufsicht des Reduzierstücks nach Fig. 6 ist,
Fig. 8 ein axialer Schnitt einer erfindungsgemäßen Kappe ist, die insbesondere für eine Tube vorgesehen ist,
Fig. 9 eine Draufsicht der Ausführungsform nach Fig. 8 ohne die Haube ist,
Fig. 10 bis 13 schematisch vier Ausführungsformen der geschlitzten Membran zeigen,
Fig. 14 ein Teil einer Spritzgussform für die Herstellung der Haube der erfindungsgemäßen Kappe zeigt.
Die Ausführungsform der Fig. 8 und 9 ist jener der anderen Figuren sehr verwandt, so dass die ähnlichen oder analogen Teile gleiche Bezugszeichen haben.
Eine erfindungsgemäße Kappe ist bestimmt zur Ausrüstung eines Behälters 1 in Form von beispielsweise einem Fläschchen (Fig. 1) oder einer Tube (Fig. 8 und 9).
Die erfindungsgemäße Kappe umfasst ein Reduzierstück 2, das auf dem Anschlussstück 3 des Behälters 1 befestigt oder aufgesetzt ist, jedoch kann das Reduzierstück 2 auch unmittelbar den Kopf des Behälters 1 bilden.
Das Reduzierstück 2 ist von einer Haube 4 bedeckt, die aus einem Oberteil 5 und einem Seitenteil 6 (in den Fig. 1 bis 5 von bikonvexer und in den Fig. 8 und 9 von kreisförmiger Gestalt) gebildet ist und die drehbar auf dem Reduzierstück angebracht ist, beispielsweise durch Einhaken mittels einer auf einer inneren Schürze 8 (Fig. 1 bis 4) oder auf der inneren Seitenwand 6 der Haube 4 (Fig. 8) vorgesehenen Rippe 7, die mit einer zugeordneten Rippe des Reduzierstücks zusammenwirkt.
Das Oberteil 5 der Haube 4 ist mit einer außermittigen konischen Öffnung 9 versehen, während die Innenwand des Oberteils 5 mit einer Dichtung 10, beispielsweise aus Elastomer, versehen ist. Diese Dichtung bildet oder ist versehen mit einer außermittigen geschlitzten Membran 11, die unter der Öffnung 9 der Haube angeordnet ist. Die Schlitze der Membrane 11 können beispielsweise mittels eines Schnittstempels hergestellt werden, was gestattet, dass die Schlitze ein Formgedächtnis bewahren und so nach einer Verformung unter Druck ihre Anfangslage wieder einnehmen.
Man kann sich alle Arten von Schlitzen vorstellen, wie die Fig. 2, 3, 5 und 10 bis 13 zeigen, die kreuzförmig rechtwinklige Schlitze (Fig. 2, 3, 5) oder solche mit Enden, die einen Winkel bilden (Fig. 10 und 11) oder kreisbogenförmige (Fig. 12) oder V-förmige (Fig. 13) usw. darstellen.
Die Dichtung wird vorteilhaft in der Haube 4 geformt, wie unten erklärt wird.
Wie die Fig. 1, 6 und 8 gut zeigen, weist das Reduzierstück 2 zwei Schächte 12 und 13 auf, die sich bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 7 diametral gegenüberstehen, die aus einer Ebene 14 hervorstehen (besser sichtbar in den Fig. 1, 6 und 8) und die um den gleichen Betrag wie die Öffnung 9 und die Membran 11 außermittig sind. Die Schächte 12 und 13 weisen geschlossenen bzw. offene Enden auf, die auf der Höhe der Innenfläche der Dichtung 10 enden, wobei die Öffnung des Schachts 13 mit einer Dichtlippe versehen sein kann.
Das Oberteil 5 der Haube 4 umfasst außerdem einen Durchbruch 15 in Pfeilform, der so ein Teil 16 der Dichtung 10 (Fig. 1 bis 3 und 8) sichtbar werden lässt, so dass er auf feste Markierungszeichen ausgerichtet werden kann, beispielsweise eingraviert oder erhaben auf einer Fußplatte 17 des Reduzierstücks 2 (Fig. 1 bis 3 und 6) oder auf dem Behälter 1 selbst.
Die Markierungszeichen sind beispielsweise die Buchstaben "O" (wie "ouvert - offen") und "F" (wie "fermé - geschlossen"), wobei die Fußplatte 17 senkrecht zur Seitenwand 6 der Haube 4 sein kann.
Statt dessen oder ergänzend ist eine Markierung 18 (Fig. 1 bis 5 und 8), beispielsweise erhaben, auf der Seitenwand 6 der Haube angebracht.
Der Pfeil 16 und/oder die Markierungen 18 gestatten es, durch Ausrichten auf die Registermarkierungen "O" und "F" die offenen und die geschlossenen Position (von oben oder von der Seite sichtbar) aufzufinden, wie nachstehend erläutert wird.
Die Haube 4 umfasst auch einen Endanschlag 19 (Fig. 2, 4, 5, 8, dessen Position ist strichpunktiert angedeutet in Fig. 9), der mit den auf der Ebene 14 des Reduzierstücks angebrachten Anschlägen 20 (Fig. 2, 6, 7 und 9) zusammenwirken soll. In der Ausführungsform der Fig. 8 und 9 bewegt sich der Anschlag 19 außerdem in einer Ringnut 30, die aus zwei konzentrischen Wänden des Reduzierstücks gebildet wird, zwischen denen die Anschläge 20 des Reduzierstücks vorgesehen sind, während in der Ausführungsform der Fig. 1 bis 7 die Fußplatte 17 mit sich diametral gegenüberliegenden Rastkerben 21 (Fig. 1, 2, 6 und 7) versehen ist, die mit einem auf der inneren Seitenwand 6 der Haube 4 angebrachten inneren Längssteg 22 (Fig. 2, 4 und 5) zusammenwirken sollen.
Des weiteren sind die Haube 4 und das Reduzierstück 2 mit Stegen 23 bzw. 24 zum aneinander vorbei Zwängen versehen, wie nachstehend erklärt wird.
Man montiert das Reduzierstück 2 auf dem Behälter 1 durch Versiegeln oder, wie hier, durch Verhaken mittels beispielsweise der einander zugeordneten, auf dem Reduzierstück ( Fig. 6 und 8) bzw. dem Ansatzstück 3 (Fig. 1, 6 und 8) des Behälters vorgesehenen Rippen 25, 26 und der rotationshindernden Riffelung 27, 28 auf dem Reduzierstück bzw. der Außenseite des Ansatzstücks 3 (Fig. 1, 6 und 8), wobei eine innere Schürze 29 des Reduktionsstücks (Fig. 6 und 8) im Anschlussstück 3 untergebracht wird. Danach befestigt man die Haube 4 drehbar wie zuvor beschrieben.
Die Benutzung ist leicht zu verstehen.
In der geschlossenen Position nach Fig. 1 befindet sich der geschlossenen Schacht 12 des Reduzierstücks 2 unter der Membran 11 und verhindert jeglichen Durchtritt des Produkts, während das offene Ende des Schachts 13 durch die Dichtung 10 verschlossen wird, an welcher der Schacht mit leichtem Druck anliegt.
In dieser Stellung berührt der Anschlag 19 der Haube einen der Anschläge 20 des Reduzierstücks und der Steg 22 der Haube befindet sich in einer der Rastkerben 21 in der Fußplatte des Reduzierstücks (Fig. 2), was eine perfekte Positionierung und eine vorübergehende Verriegelung sichert.
Man bemerke auch, dass in dieser Position die Markierung 18 und der Pfeil 16 der Haube auf das Zeichen "F" des Reduzierstücks ausgerichtet sind.
Um die Kappe zu öffnen, genügt es, die Haube 4 bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 7 um eine halbe Drehung und bei der Ausführungsform der Fig. 8 und 9 etwas weniger entgegen dem Uhrzeigersinn (dans le sens trigonometrique) bei Betrachtung des Oberteils der Haube zu drehen, wodurch der Steg 22 sich in der diametral gegenüberliegenden Rastkerbe 21 des Reduzierstücks verriegelt, so wie der Anschlag 19 den anderen Anschlag 20 des Reduzierstücks berührt.
Während dieser Bewegung wird durch das aneinander vorbei Zwängen der Stege 23, 24 ein akustisches Signal erzeugt, während die Markierung 18 und der Pfeil 16 auf die Marke "0" am Reduzierstück ausgerichtet werden.
In dieser Position (Fig. 3 und 8) bemerkt man, dass der offene Schacht 13 unter der geschlitzten Membran 11 zu stehen kommt und man versteht, dass das Produkt durch Druck auf den Behälter durch die Schlitze der Membran abgegeben werden kann.
Man versteht auch, dass die geschlitzte Membran einen Schutz gegen Verunreinigung garantiert, weil sie von Natur selbstrückbildend ist, wobei die Form und Zahl der Schlitze insbesondere abhängig von der Viskosität des Produkts gewählt werden. Diese Membran erlaubt es außerdem, jedes unzeitgemäße Ausfließen des Produkts zu vermeiden.
Um schließlich die Kappe zu verschließen, braucht man selbstverständlich nur eine entgegengesetzte Bewegung auszuführen; wobei die Bewegung in einer Ebene völlige Sauberkeit bei der Handhabung garantiert.
Ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen kann man sich andere Besonderheiten sicher vorstellen, wie beispielsweise ein über der Ausgabeöffnung angeordnetes ausbrechbares Schutzplättchen, das vor der ersten Benutzung entfernt werden muss.
Außerdem kann die Innenfläche des Oberteils 5 der Haube vorteilhaft eine kleine nach innen vorspringende Kuppe aufweisen, die in der geschlossenen Position in die Öffnung des Schachts 13 eindringt, wobei diese kleine Kuppe nicht von der Dichtung 10 verdeckt werden kann, was den Rand der, wie bereits gesagt, gegebenenfalls mit einer Dichtlippe versehenen Öffnung nicht daran hindert, sich an diese Dichtung 10 anzulegen.
Die Haube 4 wird beispielsweise durch Spritzgießen von Polypropylen in eine Form der in Fig. 14 dargestellten Art erhalten, die im wesentlichen eine feste Formhälfte 31 und eine bewegliche, herkömmlich mit einem Kolben angetriebene Formhälfte 32 umfasst.
Gemäß einem neuen und vorteilhaften Verfahren schreitet man, wie schon gesagt, nach dem Formen der Haube 4, beispielsweise durch einen auf das, was das untere Ende der Seitenwand 6 sein soll, gerichteten Kanal mittels einer nicht dargestellten herkömmlichen Spritzdüse fort zum Einspritzen der Dichtung 10 in dieselbe Form unter leichtem Rückziehen der beweglichen Form 32, beispielsweise um 0,2 mm, und Einspritzen eines Elastomers mittels einer Spritzdüse 33, vorzugsweise geheizt, wie in Fig. 14 gezeigt.
In Fig. 14 stellt man leicht fest, dass die Formhälfte 32, die zur Formung der Haube 4 diente, leicht um den Betrag der gewünschten Dicke der Dichtung 10 zurückgezogen ist.
Diese zweite Einspritzung wird durch eine in der Haube 4 vorgesehene Öffnung vorgenommen, beispielsweise durch den Durchbruch 15 (Fig. 4 und 5), von dem oben die Rede war und der ein Teil 16 der Dichtung sichtbar werden lässt.
Jedenfalls ist es nach den Anwendungen sogar möglich, nur ein kleines Einspritzloch vorzusehen, das später wieder verschlossen wird.

Claims

1. Spenderkappe für einen Behälter (1) mit einem einstückigen oder zusammengesetzten, auf dem Behälter fixierten Reduzierstück (2) für den Durchtritt des Produkts und einer einen Deckel bildenden Haube (4), die drehbar in Bezug auf das Reduzierstück angebracht ist, wobei dieses letztere und die Haube jeweils mit einer außermittigen Öffnung (9) versehen sind, so dass Öffnen und Verschließen der Kappe durch Überlagerung bzw. Versatz der Öffnungen gegeneinander während der Drehung der Haube garantiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche des Oberteils (5) der Haube (4) eine Dichtung (10) umfasst, die eine geschlitzte außermittige Membran (11) bildet oder mit einer solchen versehen ist, die unter der Öffnung (9) der Haube angeordnet ist, während das Reduzierstück (2) zwei vorspringende, um einen Winkel versetzte Schächte (12, 13) aufweist, die um denselben Wert wie die Öffnung (9) der Haube außermittig sind und deren die Dichtung (10) berührenden Enden geschlossen bzw. offen sind, wobei die Öffnung des Reduzierstücks durch die Mündung des offenen Schachts (13) gebildet wird, derart, dass Öffnen bzw. Verschließen der Kappe durch Drehen der Haube mittels Drehung der Haube durch Überlagerung der Öffnung (9) der Haube und ihrer geschlitzten Membran (11) mit dem offenen Schacht (13) bzw. mit dem geschlossenen Schacht (12) des Reduzierstücks (2) bewirkt werden.

2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (4) mit einem Durchbruch (15) versehen ist, der die Dichtung (10) sichtbar werden lässt, sodass diese eine Markierung darstellt, die mit festen Markierungskennzeichen ausgerichtet werden kann, um die geschlossene bzw. die offene Position der Kappe aufzufinden.

3. Kappe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (6) der Haube (4) eine Marke (18) trägt, die dazu bestimmt ist, mit den festen Markierungskennzeichen ausgerichtet zu werden, um die geschlossene bzw. die offene Position der Kappe aufzufinden.

4. Kappe nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die festen Markierungszeichen auf einer umlaufenden Fußplatte (17) des Reduzierstücks (2) angebracht sind.

5. Kappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (4) mit mindestens einem inneren Längssteg (22) versehen ist, der mit in der Fußplatte (17) des Reduzierstücks (2) vorgesehenen Rastkerben (21) zusammenwirken soll, um die Haube vorübergehend in der offenen und der geschlossenen Position zu verriegeln.

6. Kappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (4) mindestens einen Anschlag (19) aufweist, der mit zugeordneten, am Reduzierstück (2) angebrachten Anschlägen (20) zusammenwirken soll, um die Drehbewegung der Haube (4) zwischen der offenen und der geschlossenen Position zu begrenzen.

7. Kappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (19) der Haube (4) sich in einer Ringnut (30) bewegt, die aus zwei konzentrischen Wänden des Reduzierstücks gebildet wird, zwischen denen die Anschläge (20) des Reduzierstücks vorgesehen sind.

8. Kappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (4) und das Reduzierstück (2) Stege (23, 24) aufweisen, die dazu bestimmt sind, bei der Drehung der Haube zum Öffnen und Schließen aneinander vorbei gezwängt zu werden, wodurch ein akustisches Signal entsteht.

9. Kappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (10) der Haube (4) durch Abformen hergestellt wird.

10. Kappe nach Anspruch 9, deren Haube in einer Spritzgussform, die mit mindestens einer festen (31) und einer beweglichen (32) Formhälfte versehen ist, hergestellt wurde, dadurch gekennzeichnet, dass das Abformen der Dichtung (10) ebenfalls durch Spritzgießen in derselben Spritzgussform erfolgt, die zum Formen der Haube gedient hatte, und zwar nach einfachem Zurückfahren mindestens eines Teils der beweglichen Formhälfte (32) und mittels mindestens einer im Oberteil der Haube (4) angebrachten Öffnung, welche danach durch mindestens das die Dichtung bildende Material verschlossen wird.