DE3017839A1

DE3017839A1 - Verschlusskappe fuer flaschen

Info

Publication number: DE3017839A1
Application number: DE19803017839
Authority: DE
Inventors: Hans 5463 Unkel Simon
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-05-09
Filing date: 1980-05-09
Publication date: 1982-11-25

Description

Verschlußkappe für Flaschen
Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für Flaschen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Derartige Flaschenverschlüsse sind bisher als Schraubkappen ausgebildet, welche mit einem Innengewinde auf einem Außengewinde am Flaschenhals verschraubbar sind. Beim maschinellen Aufbringen bzw. Aufrollen dieses Verschlusses auf den Flaschenhals wird der untere Rand des Verschlusses unter eine Wulst am Flaschenhals eingedrückt, oberhalb welcher am Verschluß eine umlaufende Perforationslinie eingestanzt ist, längs welcher der untere Rand des Verschlusses beim erstmaligen Aufschrauben abreißt (Pilverprof-Verschluß).
Bei diesem Verschluß wäre zu bemängeln, daß das erstmalige Aufbringen, bei welchem in die zunächst glatte Umfangswandung des Verschlusses das am Flaschenhals vorgesehene Gewinde eingeprägt bzw eingerollt wird, relativ umständlich und schwierig ist. Auch ist dieser Verschluß nur einmal verwendbar in dem Sinne, daß er im häuslichen Gebrauch zwar mehrfach auf ein und dieselbe Flasche bis zu deren völliger Entleerung aufschraubbar ist, er ist danach aber nicht wieder zusammen mit einer anderen Flasche verwendbar,was aber zur künftigen Einsprung von Rohstoffen und Energie sehr erwünscht wäre. Auch ist außer der metallenen Verschlußkappe noch ein Dichtungsplättchen aus Eullststoff und/oder Kork erforderlich, was aber Schwierigkeiten bei einer späteren Rückgewinnung des rohstoffes macht.
Auch alle übrigen bekannten Verschlüsse erfüllen insbesondere diese beiden Forderungen, nämlich Wiederverwendbarkeit und leichtes Anbringen, nicht. Die bekannten Kronenkorkenkapseln können nur einmalig auf einen entsprechenden Wulst am Flaschenhals aufgebördelt werden, nach Öffnen der Flasche ist der Verschluß nicht mehr dicht verschließbar. In großem Umfang wird der bekannte Bierflaschenverschluß mit Überfallbügel, Keramikkopf und Gummidichtung weiter verwendet, der zwar bekanntlich zusammen mit der Bierflasche vielfach verwendbar, jedoch relativ teuer und umständlich in der Handhabung ist.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußkappe der oingangs genannten Art zu schaffen, die beliebig oft wiederbenutzbar ist, dabei sicher verschließt und höchsten Innendrücken gewachsen ist, die relativ einfach ausgebildet und einstückig herstellbar ist, sicher automatisch handhabbar, also maschinell auf den Flaschenhals aufbringbar ist, ohne eine schädigende Belastung der Flaschen oder anderen Behältnissen bzw. der Verschlußkappe selbst.
Die Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch 1 angegeben.
Danach ist also der Umfangsteil der Verschlußkappe zu einem Teil, praktisch zum größeren Teil ihrer Länge von achsparallelen Schlitzen durchbrochen; dadurch bilden sich an ihrem freien Ende bewegliche, durch den Kopf und einen Teil der Länge der Kappe miteinander verbundene Segmente, die an ihrer Innenseite je einen nach innen gerichteten Vorsprung aufweisen, der in der Verschlußstellung einen vorstehenden Bund an der Außenseite des Flaschenhalses hintergreift. Dank einer Auflaufschräge am unteren/inneren Rand wird jedes Segment beim Aufsetzen auf den Flaschenhals radial nach außen aufgebogen oder aufgespreizt; eine Schräge am oberen Rand des Vorsprungs hintergreift dann am Ende des Uberschubweges den Bund des Flaschenhalses.
Die Funktionssicherheit, insbesondere die Dichtigkeitkeit gegen ueberdruck in der Flasche wird bedeutend erhöht durch einen Ring, der axial über den Umfangsteil der Verschlußkappe übergeschoben wird und dabei die Segmente radial nach innen drückt.
Die gleiche Verschlußwirkung, also das radiale Einwärtsspreizen der Segmente, kann auch durch Verdrehen des Verschlußringes erreicht werden. Hierbei arbeitet beispielsweise jeweils ein nach innen gerichteter Vorsprung des Ringes, der bei -seits in Umfangsrichtung mit Anlaufschrägen versehen ist und auf seinem höchsten Punkt eine Rastkerbe aufweist, mit Je einer Noppe oder wellenförmigen Erhebung zusammen, die auf jedem der Segmente ausgebildet ist. Die Anordnung kann auch umgekehrt sein, indem die Anlaufschrägen und Rastkerben an den Segmenten und die Noppen an dem Ring vorgesehen sind. Es können auch eine Verschlußbewegung in axialer und sodann in Umfangsrichtung miteinander kombiniert sein, nach Art eines Bajonettverschlusses.
Vorzugsweise ist dieser Ring einstückig mit der Verschlußkappe im übrigen ausgebildet, insbesondere im Spritzgußverfahren hergestellt.
Weitere Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
Nachfolgend werden zwei Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnu g beschrieben, wobei auch die Merkmale der Unteransprüche näher erläutert werden.
Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel in Schrägansicht.
Fig. 2 zeigt zeigt die Verschlußkappe nach Fig. 1 im axialen Schnitt; Fig. 3 zeigt die Verschlußkappe nach Fig. 1 bzw. 2, ebenfalls im axialen Schnitt übergeschoben über einen Flaschenhals; Fig. 4 zeigt wiederum perspektivisch, schräg von oben die Verschlußkappe nach Fig. 1 bis 3, in Verschlußstellung, auf einem Flaschenhals; Fig. 5 zeigt ebenfalls perspektivisch, in Schrägansicht den Verschluß nach Fig. 4, vom Flaschenhals abgehoben.
Fig. 6 und 7 zeigen ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, und zwar Fig. 6 in Schrägansicht von oben, Fig. 7 ist ein horizontaler Schnitt nach Linie VII -VII: in Fig. 6.
Die ihrer Grundform nach im wesentlichen zylindrische Verschluß kappe 1 weist an ihrem oberen Ende einen Deckel oder Boden 2 auf, der in bekannter Weise eine Einwölbung aufweist, so daß eine umlaufende Rille gebildet wird, die auf dem entsprechend geformten Öffnungsrand des Flaschenhalses 13 dichtend aufliegt.
Gemäß der Erfindung ist der Umfangsteil der Verschlußkappe durch axiale Schlitze 4 in einzelne Segmente 5 unterteilt, die also nur über den oberen Bereich des Umfangsteiles bzw. über den Boden 2 miteinander verbunden sind. Im Beispielsfall sind sechs axiale Schlitze und dementsprechend sechs Segmente 5 vorgesehen Jedes Segment 5 weist einen nach innen gerichteten Vorsprung 6 auf, an dessen unterem Ende eine radial nach innen/oben ansteigende Auflaufschräge 8 und an dessen oberem Ende eine entgegengesetzt geneigte Schräge 7 vorgesehen sind. Beim Aufsetzen der Verschlußkappe auf einen Flaschenhals werden also die Segmente 5 dank der Aufiaufschrägen 8 nach außen gespreizt (val. Fig. 5). In der Verschlußstellung untergreifen die Schrägen 7 eine umlaufende Schrägfläche oder Schulter 7a, die am Flaschenhals angeformt ist. Der Abstand der Schulter 7a vom Öffnungsrand des Flaschenhalses entspricht also dem Abstand der Schräge 7 vom Boden 2 der Verschlußkappe.
Durch einen übergeschobenen Ring 3 werden die Segmente 5 radial nach innen angedrückt und dabei in Eingriffsstellung gehalten (vgl. Fig. 3, gestrichelt und Fig. 4). Wie Fig. 1, 2, 3 zeigen, wird der Ring 3 einstückig mit der Verschlußkappe im übrigen hergestellt, insbesondere aus Kunststoff im Spritzgußverfahren. Der konzentrisch angeordnete Ring 3 ist zunächst mittels Stegen 11 (oder einem einzigen, umlaufenden Steg) mit der Verschlußkappe verbunden. Diese Stege 11 stellen in bekannter Weise Sollbruchstellen beim erstmaligen Aufsetzen der Verschlußkappe dar.
Der Ring 3 arbeitet mit zwei umlaufenden Wulsten 9, 10 am Außenumfang des Umfangsteils bzw. der Segmente 5 zusammen.
Der untere Wulst bildet einen Anschlagwulst 9, der den Verschiebeweg des Ringes 3 nach unten begrenzt, der obere wulst wirkt als Indexwulst 10. Der Indexwulst 10 befindet sich oberhalb und der Anschlagswulst 9 unterhalb der Schräge 7. Der axiale Abstand der Wulste 9, 10 voneinander entspricht der axialen Höhe des Ringes 3. Die Kanten des Ringes sind abgerundet.
Das Ausführungsbeispiel gemaß Fig. 6 und 7 entspricht dem Beispiel nach Fig. 1 bis 5, gleichartige Teile sind dabei mit gleichen Bezugszeichen versehen. Im Unterschied zu dem vorhergehenden Beispiel sind gemaß Fig. 6 und 7 die Schlitze 4 zwischen den einzelnen Segmenten 5 jedoch durch Je einen relativ dünnen, halbzylindrischen Wandungsteil 14 überbrückt.
Die Schlitze 4 sind also von diesen Wandungsteilen 14 abgedeckt. Durch diese Wandteile 14 wird die Rckstellkraft der Segmente 15 erhöht, die Segmente 15 hintergreifen also die Schrägfläche 7a am Flaschenhals mit größerem Andruck. Jedoch wird vorzugsweise auch diese Verschlußkappe zusammen mit einem überschiebbaren Ring 3a verwendet, wobei dieser Ring 3a an seinem inneren Umfang den Wandungsteilen 14 entsprechende Ausnehmungen 15 aufweist.
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Claims

Verschlußkappe für Flaschen Patentansprüche 1. Verschlußkappe insbesondere für Flaschen, deren im wesentlichen zylindrischer Umfangsteil in den Außenumfang eines Flaschenhalses eingreift und deren Boden randlich dichtend auf dem öffnungsrand des Flaschenhalses aufliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsteil durch mehrere unten offene, , axiale Schlitze (4) in Segmente (5) unterteilt ist, die je einen radial nach innen weisenden Vorsprung (6) aufweisen, der mit einer unteren Auflaufschräge (8) zum Aufspreizen des Segments beim Aufsetzen auf den Flaschenhals und mit einer oberen Schräge (7) zum Hinter-/Untergreifen einer gegenläufigen Schrägfläche oder Schulter (7a) am Flaschenhals (13) vorgesehen ist.
2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen axial über dem Umfangsteil der Verschlußkappe schiebbaren Ring (3), der mit seinem Innenumfang in seiner unteren Verschiebestellung mit wenigstens einem radial äußeren Vorsprung oder Wulst oder einer Verdickung am Umfangsteil zusammenwirkt.
3. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der axialen Höhe des Ringes (3) entsprechenden Höhenabstand voneinander ein Indexwulst (10) und ein Anschlagwulst (9) auf dem Außenumfang des Umfangsteils jedes Segments vorgesehen sind, zwischen welche in der Verschlußstellung der Ring (2) zu liegen kommt.
4. Verschlußkappe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ei Qnin Umfangsrichtung gegenüber der Verschlußkappe verschiebbaren Ring, der an seinem Innenumfang Noppen oder gegenüber der Umfangsrichtung geneigte Schrägflächen aufweist, die mit jeweils einer gegenüber der Umfangsfläche geneigten Schrägfläche bzw. einer Noppe an jedem der Segmente (5) zusammenarbeiten.
5. Verschlußkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei entgegengesetzt zueinander geneigte Anlaufschrägen vorgesehen sind, zwischen denen jeweils eine Rastkerbe vorgesehen ist.
60 Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen je zwei benachbarten Segmenten (5) je ein konvex nach außen weisender, im wesentlichen halbzylindrischer Wandungsteil (14) vorgesehen ist.
7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (3a) auf seiner Innenseite Ausnehmungen (15> zur Aufnahme der Wandungsteile (14) aufweist.
8. Verschluß nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 7, gekennzeichnet durch Stege (11) oder einen umlaufenden Wandungsteil, mittels welchem der Ring einstückig mit dem Verschluß aus Kunststoff spritzbar ist, und die bei erstmaliger Betätigung Sollbruchstellen darstellen.