DE60109146T2

DE60109146T2 - Türverriegelungseinrichtung für ein elektrisches haushaltsgerät

Info

Publication number: DE60109146T2
Application number: DE60109146T
Authority: DE
Inventors: Fabrizio Promutico
Original assignee: Bitron SpA
Current assignee: Bitron SpA
Priority date: 2000-04-21
Filing date: 2001-04-20
Publication date: 2006-03-02
Anticipated expiration: 2021-04-21
Also published as: EP1276947B1; ES2238433T3; WO2001081696A8; DE60109146D1; WO2001081696A1; IT1320312B1; ATE290147T1; ITTO20000383A0; US7032936B2; EP1276947A1; US20030160461A1; AU2001250426A1; ITTO20000383A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Türverriegelungsvorrichtung für ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere für Waschmaschinen und/oder Wäschetrockner, welche dem Typ angehört, der im einleitenden Teil des angeschlossenen Anspruchs 1 definiert ist.
Eine solche Türverriegelungsvorrichtung ist im Dokument DE-A-19834844 beschrieben.
Eine Aufgabe der Erfindung besteht in der Bereitstellung einer Türverriegelung dieses Typs, die einen zuverlässigen Betrieb, eine vereinfachte Struktur und eine geringe Größe aufweist.
Diese und andere Aufgaben werden erfindungsgemäß durch eine Türverriegelungsvorrichtung erfüllt, deren wesentliche Eigenschaften im angeschlossenen Anspruch 1 definiert sind.
Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung hervor, welche rein anhand eines nicht einschränkend gedachten Beispiels dargelegt ist, und zwar unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeichnungen, wobei:
1 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung ist, die in der Konfiguration mit noch offener Tür gezeigt wird;
2 und 3 perspektivische Ansichten des internen Mechanismus der in 1 gezeigten Türverriegelungsvorrichtung sind;
4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV der 1 ist;
5 eine im vergrößerten Maßstab dargestellte, perspektivische Ansicht eines rotierenden Nockenteils einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist;
6 eine Ansicht ist, die der in 1 dargestellten ähnlich ist und die Türverriegelungsvorrichtung im geschlossenen Zustand der Tür zeigt; und
7 und 8 Ansichten sind, die den in 1 und 6 dargestellten ähnlich sind und die Türverriegelungsvorrichtung in zwei aufeinanderfolgenden Betriebsphasen einer Notöffnung der Tür zeigen.
Unter Bezugnahme auf 1 umfasst das dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Türverriegelungsvorrichtung eine Stützstruktur 1, innerhalb welcher der im Allgemeinen mit 3 bezeichnete Mechanismus angebracht ist.
Die Stützstruktur 1 hat im Wesentlichen die Form eines rechteckigen Behälters mit einer Öffnung 4, durch die ein mit der Tür 5 des elektrischen Haushaltsgeräts verbundener Haken 2 eingeführt werden kann.
Die Türverriegelungsvorrichtung ist dazu bestimmt, an der Öffnung, die zur Tür 5 gehört, am elektrischen Haushaltsgerät angebracht zu werden.
Der interne Mechanismus 3 innerhalb der Struktur 1 umfasst einen Nockenteil 6, der drehbar um einen Stift 7 herum befestigt ist, welcher in Bezug auf die Stützstruktur 1 stationär ist. Der Stift 7 greift insbesondere in eine gekrümmte schlitzartige Öffnung 8 des Nockenteils 6 ein.
Zum Nockenteil 6 gehört ein Hilfskörper 9, welcher diesen Nockenteil umklammert, wie in den 2 und 3 besser ersichtlich. Der Hilfskörper 9 ist ebenfalls drehbar um den Stift 7 herum befestigt. Überdies ist der Hilfskörper 9 gelenking am Nockenteil 6 befestigt, und zwar um eine Nebenachse herum, welche in Bezug auf die Stützstruktur 1 beweglich ist, wobei diese Achse im Wesentlichen durch einen mit 10 bezeichneten Stift dargestellt ist. Wie insbesondere in 1 zu sehen, entspricht die Form des gekrümmten Schlitzes 8 des Nockenteils 6 im Wesentlichen dem Bogen eines Kreises, der an der Achse des Stifts 10 zentriert ist.
Eine Drehfeder 11 ist um den Stift 10 herum angeordnet und eines ihrer Endteile 11a und 11b wirkt gegen den Nockenteil 6 und der andere gegen den dazugehörigen Hilfskörper 9, wobei die Teile dazu neigen, diese in der in 1 dargestellten, relativen Winkelposition zu halten.
Eine weitere Drehfeder 12 ist um den Stift 7 herum angeordnet und besitzt ein Ende 12a, das gegen einen Anschlag 1a des Stützgehäuses 1 wirkt (1), und ein anderes Ende 12b, das gegen den Hilfskörper 9 wirkt (2 und 3). Die Feder 12 neigt dazu, den Körper 9 und den Nockenteil 6 dazu zu bringen, sich entgegen dem Uhrzeigersinn um den stationären Stift 7 zu drehen, wie in 1 zu betrachten.
Der Nockenteil 6 weist an seinem Ende, zwischen den beiden Armen 6a und 6b, eine Eintiefung oder Mulde 13 auf.
Die Eintiefung oder Mulde 13 kann einen querliegenden Endteil 2a des mit der Tür 5 verbundenen Hakens 2 aufnehmen.
Insbesondere unter Bezugnahme auf die 1 bis 4 ist ein weiterer Stift, der in stationärer Position im Stützgehäuse 1 angebracht ist, mit 14 bezeichnet. Eine Klinke 15 ist drehbar um diesen Stift herum befestigt.
Die Stifte 7, 10 und 14 sind im Wesentlichen parallel zueinander.
Eine um den Stift 14 herum angeordnete Drehfeder 16 besitzt ein Ende 16a, das gegen einen im Stützgehäuse 1 gebildeten Anschlag 17 wirkt, und ein anderes Ende 16b, das gegen die Klinke 15 wirkt, wobei es dazu neigt, diese zum Nockenteil 6 und zum dazugehörigen Hilfskörper 9 zu drücken.
Wie in den 2 und 3 besser ersichtlich, besitzt die Klinke 15 ein Paar von Endzähnen, die mit 18 und 19 bezeichnet sind. Diese Zähne sind im Wesentlichen parallel, wobei sie einander zugewandt und mit Zwischenraum angeordnet sind, und zwar in einer Richtung, die quer zur Länge der Klinke 15 verläuft.
Wie untenstehend klarer ersichtlich, ist der Zahn 18 ein Untersuchungs- oder Tastzahn, welcher zum Zusammenwirken mit dem Profil der Nocke 6 bestimmt ist, was nachfolgend beschrieben wird.
Der Zahn 19 ist andererseits ein Anschlagzahn, welcher bei manchen Betriebsbedingungen zum Zusammenwirken mit einem übereinstimmenden Zahn 9a (2) des Hilfskörpers 9 bestimmt ist, um letzteren in einer vorbestimmten Winkelposition (6) festzuhalten, die mit dem Schließen der Tür 5 übereinstimmt.
Insbesondere unter Bezugnahme auf 5 ist das drehbare Bauglied 6 an seiner Oberseite mit einer Mehrzahl von Nockenprofilen versehen, die zum Zusammenwirken mit dem Zahn 18 (hier mit gestricheltem Umriss in drei verschiedenen Betriebspositionen gezeigt) der Klinke 15 bestimmt sind.
Der obere Teil des drehbaren Bauglieds 6 weist insbesondere eine konvexe, gebogene, längsgerichtete Gleitfläche 20 auf. An einer Seite der Anschlagfläche des Bauglieds 6 erstreckt sich eine Längswand 21, die zur Gleitfläche 20 im Wesentlichen orthogonal ist. Von der Wand 21 erstreckt sich ein Steuerprofil 22 von gewundener Form, welches nach und nach Abstand von dieser Wand gewinnt und sich bis zu einer kleinen Stufe 23 erstreckt, die einen Übergang von der Gleitfläche 20 zu einer leicht erhöhten Fläche 24 markiert. Von dieser Fläche 24 erstreckt sich eine erste ansteigende Rampe 25, die zu einer Spitze 26 hin ansteigt. Eine Anschlagfläche 27, die zur Wand 21 im Wesentlichen parallel ist, erstreckt sich zwischen einer Seite der Rampe 25 und einer Seite der weiteren ansteigenden Rampe 28 längsgerichtet verschoben in Bezug auf die Rampe 25. Die Rampe 28 liegt zwischen der Anschlagfläche 27 und einem Ende der Wand 21. Diese Wand hat eine größere Höhe als die Fläche 29, welche von der Oberseite der Rampe 28 zu erreichen ist.
Unter Bezugnahme auf die 2 und 3 wirkt die Feder 16 nicht nur als Drehfeder, sondern an einem Flügel 15a der Klinke 15 ebenso als Druckschraubenfeder, wobei sie folglich die gesamte Klinke solcherart in Richtung des Pfeils F1 der 2 drückt, dass der Tastzahn 18 während des Betriebs und abhängig von der Winkelposition des Nockenteils 6 in einen Kontakt mit der Wand 21 oder mit dem Profil 22, mit der Anschlagwand 27 oder wiederum mit der Wand 21 gedrückt wird.
Die obenstehend beschriebene Türverriegelungsvorrichtung funktioniert im Wesentlichen in der folgenden Art und Weise.
In 1 ist die Vorrichtung im Zustand der offenen Tür dargestellt, wobei der mit der Tür 5 verbundene Haken 2 vom drehbaren Bauglied 6 gelöst ist. In diesem Zustand nehmen der Nockenteil 6 und der dazugehörige Hilfskörper 9 unter der Wirkung der Federn 11 und 12 die dargestellten relativen Winkelpositionen ein, in denen der Körper 9 gegen einen Anschlag 1b stößt und der Tastzahn 18 der Klinke 15 in den Endabschnitt der Wand 21 eingreift, und zwar übereinstimmend mit dem in Querrichtung breiteren Teil der Gleitbahn 20.
Zum Schließen der Tür wird in einer solchen Weise auf diese gedrückt, dass der Haken 2 in die Mulde 13 des Nockenteils 6 tritt, wodurch eine Drehung desselben und des Hilfskörpers 9 um den Stift 7 herum bewirkt wird. Während dieser Drehung wird der Tastzahn 18 der Klinke 15 dem gewundenen Pfad des Steuerprofils 22 des Nockenteils folgend verschoben, an dessen Ende er sich unter dem Druck der Feder 16 nach vorne zur Stufe 23 bewegt, welche ansteigt, um die Anschlagfläche 27 zu berühren, und zwar wiederum unter der Wirkung der Feder 16. Wenn der Tastzahn 18 diese Position erreicht hat (3), kommt der dazugehörige Sperrzahn 19 mit dem Zahn 9a des Hilfskörpers in Eingriff, wie in 2 dargestellt, wodurch die Rückdrehung dieses Hilfskörpers und des Nockenteils 6 verhindert wird. Die Tür 5 wird in der Verschlussposition gehalten, wie in 6 gezeigt.
In diesem Zustand ist es möglich, ein erneutes Öffnen der Tür 5 zu bewirken, indem von außen Druck auf sie ausgeübt wird (Öffnung in der sogenannten „Push-Push"-Weise). Der auf die Tür 5 ausgeübte Stoß bewirkt eine Drehung des Nockenteils 6 und des dazugehörigen Hilfskörpers 9 im Uhrzeigersinn um den Stift 7, wie in 6 zu betrachten. Nach dieser Drehung verlässt der Tastzahn 18 der Klinke 15 die Anschlagfläche 27 und kommt in Kontakt mit dem an die Rampe 28 angrenzenden Ende der Wand 21, wobei er von der Feder 16 in Querrichtung gedrückt wird. Diese seitliche Verschiebung der Klinke bewirkt ein Loslösen des Sperrzahns 19 vom Hilfskörper 9. Danach wird dieser Körper 9, der mit dem Nockenteil 6 in Eingriff steht, durch die Wirkung der Feder 12 dazu gebracht, sich in die Öffnungsposition der Tür zu drehen. Während dieser Drehung steigt der Tastzahn 18 der Klinke 15 die Rampe 28 hoch und gleitet auf der Fläche 29 in einem Kontakt mit dem oberen Abschnitt der Wand 21, bis er am Ende der Fläche 29 auf die Gleitfläche 20 zurückfällt. Die Vorrichtung wird somit in den in 1 gezeigten Zustand zurückversetzt, und die Tür ist zu öffnen.
Wird die Tür in der in 6 gezeigten Verschlussposition festgehalten, so gestattet die Vorrichtung, dass die Tür 5 durch die Wirkung einer Schubkraft geöffnet wird, die von innerhalb der Maschine auf sie einwirkt. Diese Funktion ist nützlich, um beispielsweise in einer Notsituation einem Kind, das möglicherweise in die Maschine eingedrungen ist und ihre Tür geschlossen hat, das Öffnen zu ermöglichen.
Im Zustand der geschlossenen Tür (6) drückt der Tastzahn 18 der Klinke 15 gegen die an die Rampe 25 angrenzende Anschlagfläche 27. Eine Kraft, die in Öffnungsrichtung der Tür 5 auf den Haken 2 ausgeübt wird, bewirkt eine Drehung des Nockenteils 6 um den Stift 10. Während dieser Drehung (siehe die in 7 gezeigte Zwischenposition) gleitet der Tastzahn 18 der Klinke 15 über die Rampe 25 (5) und steigt bis zur Spitze des Vorsprungs 26 (8). Folglich löst sich der dazugehörige Anschlagzahn 19 der Klinke 15 vom Hilfskörper 9: Dieser Körper, der nun nicht mehr zurückgehalten wird, kann sich nunmehr zusammen mit dem Nockenteil 6 in die Winkelposition der 1 drehen, in der er ein Loslösen des Hakens 2 und ein Öffnen der Tür 5 ermöglicht.
Der Mechanismus ist zweckmäßig in einer solchen Weise gestaltet, dass es aufgrund der Auswahl der Breite des Schlitzes 8 des Nockenteils 6 und der Position des Vorsprungs 26 in Bezug auf den Tastzahn 18 der Klinke einen vorbestimmten neutralen Hub gibt, bevor die Tür von innerhalb des Geräts freigegeben wird. Diese charakteristische Eigenschaft verleiht der Vorrichtung eine gewisse Betriebsstabilität und ermöglicht einen Ausgleich möglicher Maßabweichungen (beispielsweise aufgrund einer Alterung) der zur Tür 5 gehörigen Dichtung oder der Dichtungen in Bezug auf die ausgeglichene Position der geschlossenen Tür.
In einer Weise, die in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, kann die Vorrichtung einen angeschlossenen elektrischen Mikroschalter mit einem Betriebsbauteil aufweisen, der beispielsweise vom Hilfskörper 9 in Eingriff genommen werden kann, wenn sich die Vorrichtung in der Position der geschlossenen Tür befindet, und zwar beispielsweise zwecks Erzeugung eines Signals und/oder Bereitstellung eines Freigabesignals, das die Aktivierung des elektrischen Haushaltsgeräts ermöglicht.
Natürlich können die Ausführungsformen und Konstruktionsdetails hinsichtlich dessen, was rein anhand eines nicht einschränkend gedachten Beispiels beschrieben und veranschaulicht wurde, weitgehend abgewandelt werden, ohne dadurch vom in den angeschlossenen Ansprüchen definierten Umfang der Erfindung abzuweichen, wobei das Prinzip der Erfindung dasselbe bleibt.

Claims

Türverriegelungsvorrichtung für ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere für Waschmaschinen und/oder Wäschetrockner, wobei die Vorrichtung einen mit der Tür (5) verbundenen Haken (2) und eine Stützstruktur (1) umfasst, in der eine Öffnung (4) zum Einführen des Hakens (2) definiert ist, und in welcher Folgendes montiert ist: ein durch eine Feder (12) vorgespanntes drehbares Bauglied (6), welches dazu betriebsfähig ist, in einer ersten Position den Haken (2) mit der Tür (5) in der Verschlussposition zu halten und diesen Haken (2) in einer zweiten Position freizugeben und dabei das Öffnen der Tür (5) zu gestatten; eine Steuervorrichtung (14–16) einschließlich einer Klinke (15), mittels welcher das drehbare Bauglied (6) in der ersten Position gehalten werden kann; wobei die Vorrichtung durch die Tatsache gekennzeichnet ist, dass das Bauglied (6) mit Spielraum drehbar um eine Hauptachse (7) herum angebracht ist, welche in Bezug auf die Stützstruktur (1) stationär ist, und überdies in drehbarer Weise gelenking um eine Nebenachse (10) herum befestigt ist, welche in Bezug auf diese Struktur (1) beweglich ist, und dabei an einem Hilfskörper (9) angebracht ist, der ebenfalls um die Hauptachse (7) drehbar ist; elastische Mittel (11), welche zwischen dem drehbaren Bauglied (6) und dem Hilfskörper (9) eingeschoben sind; wobei die Klinke (15) dazu eingerichtet ist, den Hilfskörper (9) in einer stationären Position festzuhalten, um das drehbare Bauglied (6) in der ersten Position zu halten; wobei die Anordnung solcherart ist, dass im Fall, dass beim Schließen der Tür (5) in Öffnungsrichtung der Tür (5) eine Kraft auf den Haken (2) aufgebracht wird, das drehbare Bauglied (6) anfänglich frei ist, um sich gegen die Wirkung der elastischen Vorspannmittel (11) in Bezug auf den Hilfskörper (9) in eine Position zu drehen, in der das drehbare Bauglied (6) in der Lage ist, den Hilfskörper (9) von der Klinke (15, 19) zu lösen und sich danach zusammen mit dem Hilfskörper (9) und unter der Wirkung der elastischen Mittel (11) zur zweiten Position zu drehen.
Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, bei welcher das Bauglied (6) drehbar um einen stationären Stift (7) herum befestigt ist, welcher sich durch eine schlitzartige Öffnung (8) des drehbaren Bauglieds (6) erstreckt, wobei die Öffnung (8) eine Form aufweist, die im Wesentlichen dem Bogen eines Kreises entspricht, der an der Nebenachse (10) zentriert ist.
Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei welcher die Steuervorrichtung (14–16) eine Klinke (15) umfasst, die an einem Ende mit einem Tastzahn (18) versehen ist, welcher zum Zusammenwirken mit Flächen oder Profilen (20–29) des drehbaren Bauglieds (6) bestimmt ist, sowie mit einem Anschlagzahn (19), welcher zum Zusammenwirken mit dem Hilfskörper (9) bestimmt ist.
Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 3, bei welcher die Klinke (15) drehbar um einen Stift (14) herum befestigt ist, der in Bezug auf die Stützstruktur (1) stationär ist, und zwar unter der Wirkung elastischer Vorspannmittel (16), die dazu neigen, den Tastzahn (18) in einem Eingriff mit dem drehbaren Bauglied (6) zu halten und die Klinke (15) in Querrichtung zu drücken.
Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elastischen Vorspannmittel eine einzige Feder (16) umfassen, welche als Drehfeder und als Schraubenfeder wirkt.
Türverriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Bauglied (6) mit Steuerflächen und -profilen (21–29) versehen ist, die zusammen mit den elastischen Vorspannmitteln (16) dazu betriebsfähig sind, die Querposition der Klinke (15) zu steuern.