DE69600669T2 - Metalldeckel zum Vakuum-Verschliessen von Konservenbehältern - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen an Metalldeckeln zum Vakuum-Verschließen von Verpackungen für Lebensmittelkonserven, wobei diese Deckel mit einfachen Öffnungseinrichtungen versehen sind, wie jene, die Gegenstand der Patente BR 88 00 359-0 und BR 91 03 896-0 (oder US-A-5 275 697) sind.
• Wie man aus diesen Patenten entnehmen kann, haben diese zum Ziel, diese Art von Metalldeckeln, die in weitem Umfang zum Verschließen von Gläsern, Gefäßen und anderen Verpackungen für Lebensmittelkonserven verwendet worden sind und bislang durch Umbördeln oder nur durch die Wirkung des im Innern der Gefäße wirkenden Unterdrucks geschlossen werden, mit Mitteln zu versehen, die das einfache Öffnen des Deckels ermöglichen, wobei dieses Öffnen durch die Ausbildung eines Belüftungslochs bewirkt wird, das in der Deckelfläche angeordnet ist und das durch eine entfernbare Dichtung aus Kunstharz verschlossen ist, deren Entfernung einen Abbau des Unterdrucks in dem Augenblick ihres Gebrauchs durch die Einströmung von atmosphärischer Luft verursacht mit der daraus folgenden Freigabe des Deckels, ohne daß Werkzeuge oder irgendein anderes Zubehör für das Öffnen benötigt werden.
• Obgleich diese Dichtung und das betreffende Belüftungsloch ihre praktischen Zwecke erfüllt haben, zeigten sie in der Praxis doch einige Nachteile, die gelegentlich die Freigabe des Lochs aufgrund des Widerstandes behinderten, der genau in dem Augenblick der Entfernung der Dichtung auftritt, die einen Film aus Klebstoffmaterial aus ihrer Unterseite aufweist, wie es Gegenstand des US-Patents Nummer 5 275 679 ist, oder weiterhin dadurch, daß beim Entfernen der Dichtung Reste des Harzmaterials in dem Loch zurückbleiben, was dessen Freigabe behindert, oder weiterhin dadurch, daß Rückstände verbleiben und in das Produkt im Innern der Verpackung hineinfallen. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 gründet sich auf diesen Stand der Technik.
• Um eine definitive Lösung für diese Probleme zu finden, wurde eine neue konstruktive Form und Ausführung der Dichtung realisiert. In der Lösung nach dem Anspruch 1 wird die Freigabe des Belüftungslochs sicherer und wirksamer und ermöglicht es darüber hinaus, daß die Dichtung nicht vollständig von dem vertieften Bereich abgezogen wird, in dem sie angebracht ist, und es wird dadurch möglich, nach dem ersten Öffnen des Deckels die Dichtung durch Druck in den Deckel wieder anzubringen, wodurch das Loch verschlossen wird und die Wiederverwendung des Deckels unter perfekten Bedingungen als hygienischer Verschluß des verbliebenen Teils des in der Verpackung befindlichen Produkts möglich wird, was die Notwendigkeit eines für diese Zwecke bestimmten passenden Deckels beseitigt.
• Die Verbesserungen, die an Metalldeckeln zum Vakuum-Verschließen von Verpackungen für Lebensmittelkonserven mit sich bringen, sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt. Es zeigt:
• Fig. 1 eine Ansicht von unten des Metalldeckels in der Ausführungsform, die Gegenstand dieser Erfindung ist;
• Fig. 2 eine Seitenansicht im Axialschnitt;
• Fig. 3 eine Draufsicht;
• Fig. 4 eine Axialschnittdarstellung des Deckels in vergrößertem Maßstab mit der neuen Ausführungsform der Dichtung des Belüftungslochs;
• Fig. 5 eine vergrößerte Detaildarstellung des entsprechenden Teils der entfernbaren Dichtung;
• Fig. 6 eine Seitendarstellung im Axialschnitt, die den an einem Verpackungsgefäß angebrachten Metalldeckel und die Lage des Vakuumverschlusses desselben zeigt;
• Fig. 7 eine Draufsicht auf den an dem Verpackungsgefäß angebrachten Metalldeckel;
• Fig. 8 eine Teildarstellung eines Verpackungsgefäßes mit einem Metalldeckel mit seiner Dichtung in Freigabeposition, die den Eintritt von Umgebungsluft und als Folge davon die Freigabe des Unterdruckhalters des Deckels ermöglicht,
• Fig. 9 eine vergrößerte Detaildarstellung, die die Dichtung in der Lage teilweiser und ausreichender Abnahme für die Totalfreigabe des Belüftungslochs zeigt;
• Fig. 10 eine Seitendarstellung im Axialschnitt des entsprechenden Teils der Dichtung, die die Wiederanbringung zum Schließen des Belüftungslochs zeigt.
• Es werden nun im Detail die Verbesserungen beschrieben, die an Metalldeckeln für den Vakuumverschluß von Lebensmittelkonservenbehältern vorgenommen wurden, die in den Zeichnungen gezeigt sind, die die vorliegende Beschreibung begleiten. Der Metalldeckel, der gewöhnlich aus einem kreisförmigen Blech (1) besteht, ist mit einem nach unten gezogenen kurzen Rand oder Schürze (2) versehen und an seinem inneren Umfang mit einer ringförmigen Rille versehen, die eine Dichtung (3) enthält, und ist vorzugsweise im Mittenabschnitt des Blechs (1) mit einer kreisförmigen, konkaven Vertiefung (4) versehen, in der ein zentrales Loch (5) ausgebildet ist.
• Ein kleiner Teil oder Sektor dieses vertieften Bereiches (4) nimmt auf der Druckfarbe, die gewöhnlich die Oberseite des Blechs (1) bedeckt, einen Film aus hochklebendem Lack (6) auf, der an einer der zwei Seiten dieses vertieften Bereiches (4) angebracht ist, in dem ein klebendes und schmelzendes Material mit Klebeigenschaften angebracht ist, das diesen vertieften Bereich (4) ausfüllt und eine Dichtung (7) bildet. Das die Dichtung (7) bildende Material dringt in das Loch (5) ein und bildet dabei einen kurzen vertikalen Stöpsel (8), der über das Loch (5) nicht hinausragt und mit seiner Stirnseite in der selben Ebene liegt, wie die Innen- und Unterseite des Blechs (1) des Deckels, so daß auf dem unteren Teil des Lochs (5) keinerlei Rückstand des die Dichtung bildenden Materials verbleibt.
• Gemäß dieser neuen Konstruktion kann die Abdichtung des Belüftungslochs (5) zum Öffnen des Deckels durch leichtes Anhaben mit Hilfe des Fingernagels des Benutzers an der dem Film (6) aus hochklebendem Lack entgegengesetzten Seite (durch einen Pfeil (9) angezeigt) aufgehoben werden, wie man in den Fig. 3 und 7 sehen kann. Die Dichtung (7) wird nur an einem ihrer anderen Abschnitte ausreichend abgezogen, daß das Belüftungsloch (5) vollständig freigegeben wird, was den Einlaß der Umgebungsluft (siehe Pfeile in den Fig. 8 und 9) ermöglicht, wobei der andere Abschnitt der Dichtung (7) (angezeigt mit "a") in dem von dem Film (6) aus hochklebendem Lack bedeckten Bereich fest verklebt bleibt, so daß nach dem ersten Öffnen der Verpackung die Wiederanbringung der Dichtung (7) durch Druck möglich wird, wobei der Stöpsel (7) in das Loch (5) eingeführt wird, was es möglich macht, den Deckel in normaler Weise als Hygieneverschluß für den Rest des in der Verpackung befindlichen Produkts zu verwenden.
• Wie gezeigt ist, schließt diese neue Art der Ausführung der Dichtung (7) die Ausbildung jeglicher Verstopfung im unteren Abschnitt des Lochs (5) aus, die das Festhalten der Dichtung im Moment ihrer Lösung hervorrufen und ihr freies Abziehen erschweren könnte. Sie beseitigt auch vollständig die Möglichkeit, daß Reste des die Dichtung bildenden Materials oder losgelöstes Material auf das Produkt der Verpackung fällt oder im Loch (5) haften bleibt, neben dem Vorteil der Wiederverwendung der Dichtung zum Verschließen dieses Belüftungslochs.

Claims (2)

1. Metalldeckel zum Vakuum-Verschließen von Konservenbehältern, wobei der Metalldeckel aus einer Kreistafel (1) besteht, die mit einer nach unten weisenden schmalen Kante oder Rand (2) versehen ist, welcher an seiner inneren Peripheriekreislinie mit einer kreisförmigen einen Dichtring (3) enthaltenden Nut versehen ist, wobei die Kreistafel eine konkave Kreissenkung (4) hat, die vorzugsweise in deren Mittelbereich angeordnet ist, wo eine Zentralbohrung (5) ausgebildet ist, wobei die Kreissenkung mit einem thermoplastischen schmelzflüssigen eine Abdichtung (7) bildenden Haftwerkstoff eingefüllt ist, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem thermoplastischen Haftwerkstoff ein stark anhaftender Lackfilm an einem kleinen seitlichen Bereich bzw. Ausschnitt dieser Kreissenkung (4) angebracht ist, und daß der thermoplastische Haftwerkstoff in die Bohrung (5) hineindringt, indem er einen kurzen senkrechten Stöpsel (8) bildet, der mit seinem Ende bündig mit der inneren Unterfläche der Kreistafel (1) des Metalldeckels abschließt, ohne jeden Werkstoffteil bzw. Rückstand unterhalb der Bohrung (5) zu bilden.

2. Metalldeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der stark anhaftende an einem seitlichen Bereich bzw. Ausschnitt der Kreissenkung (4) angebrachte Lackfilm (6) ein teilweises Festhalten der. Abdichtung (7) - wenn diese leicht abgehoben ist - und die Abräumung der Auslaßbohrung (5), sowie ein erneutes Auflegen nach dem ersten Öffnen des Konservenbehälters ermöglicht.