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DE69600582T2 - Verfahren und Vorrichtung für die dosierte Abgabe von Produkten - Google Patents

Verfahren und Vorrichtung für die dosierte Abgabe von Produkten

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Publication number
DE69600582T2
DE69600582T2 DE69600582T DE69600582T DE69600582T2 DE 69600582 T2 DE69600582 T2 DE 69600582T2 DE 69600582 T DE69600582 T DE 69600582T DE 69600582 T DE69600582 T DE 69600582T DE 69600582 T2 DE69600582 T2 DE 69600582T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pockets
food product
containers
station
bags
Prior art date
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Application number
DE69600582T
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English (en)
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DE69600582D1 (de
Inventor
Paul S. Astoria Oregon 97146 Anderson
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Carruthers Equipment Co
Original Assignee
Carruthers Equipment Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by Carruthers Equipment Co filed Critical Carruthers Equipment Co
Application granted granted Critical
Publication of DE69600582D1 publication Critical patent/DE69600582D1/de
Publication of DE69600582T2 publication Critical patent/DE69600582T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B1/00Packaging fluent solid material, e.g. powders, granular or loose fibrous material, loose masses of small articles, in individual containers or receptacles, e.g. bags, sacks, boxes, cartons, cans, or jars
    • B65B1/30Devices or methods for controlling or determining the quantity or quality or the material fed or filled
    • B65B1/36Devices or methods for controlling or determining the quantity or quality or the material fed or filled by volumetric devices or methods
    • B65B1/363Devices or methods for controlling or determining the quantity or quality or the material fed or filled by volumetric devices or methods with measuring pockets moving in an endless path
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B63/00Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on articles or materials to be packaged
    • B65B63/02Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on articles or materials to be packaged for compressing or compacting articles or materials prior to wrapping or insertion in containers or receptacles
    • B65B63/022Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on articles or materials to be packaged for compressing or compacting articles or materials prior to wrapping or insertion in containers or receptacles using compressing chambers or plates moving in an endless path

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Quality & Reliability (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren für die Produktausgabe.
  • Insbesondere betrifft die Erfindung Lebensmittelprodukt-Füllmaschinen.
  • Behälterfüllmaschinen wurden zum Einsetzen fester oder halbfester Lebensmittelprodukte in Behälter entwickelt. Das Lebensmittelprodukt ist meistens in würfelartige Portionen geschnitten, um das Formen des Lebensmittelproduktes in bemessene Portionen zu erleichtern, damit das Lebensmittelprodukt leichter in Behälter eingesetzt werden kann. Die Füllmaschine hat eine Produktbemessungsstation, in der das Lebensmittelprodukt gemessen und in die gewünschte Portion zum Einsetzen in einen Behälter bemessen wird. Die bemessene Portion wird von der Bemessungsstation zu einer Behälterfüllstation transportiert, in der die bemessene Lebensmittelproduktportion in einen Behälter eingesetzt wird.
  • Eine Maschine dieses Typs wird im US-Patent 5,401,156 offenbart, das sich ebenfalls im Besitz der Anmelderin befindet.
  • In der Bemessungsstation der Maschine wird die gewünschte Portion in einen beweglichen Taschen- oder Revolvereinsatz eingesetzt. Die Maschine transportiert die Tasche mit der darin enthaltenen bemessenen Portion von der Bemessungsstation zur Füllstation, in der ein Stampfzylinder oder -kolben das Lebensmittelprodukt aus der Tasche in einen Behälter ausgibt bzw. einsetzt. Die Behälter werden von einem einspurigen Förderer transportiert und der Füllstation der Reihe nach präsentiert. Maschinen dieses Typs sind so angeordnet, daß nur eine einzelne Behälterspur gefüllt wird.
  • Des weiteren ist aus der DE-A-23 65 082 eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt.
  • Eine solche bekannte Vorrichtung weist ungünstige Beschränkungen auf, und die vorliegende Erfindung möchte eine Vorrichtung und ein Verfahren bereitstellen, die/das gegenüber solchen Vorrichtungen und Verfahren Vorteile hat.
  • Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Produktausgabevorrichtung zum Einsetzen einer bemessenen Portion eines Lebensmittelproduktes in einen Behälter bereitgestellt, umfassend einen Produkttransportmechanismus zum Transportieren einer bemessenen Portion von einer Lebensmittelprodukt- Bemessungsstation zu einer abgesetzten Behälterfüllstation, und mit einer Mehrzahl von Taschen, die an der Oberseite offen und so angeordnet sind, daß sie eine bemessene Portion eines Lebensmittelproduktes an der Lebensmittelprodukt-Bemessungsstation aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl von Taschen an der Unterseite offen ist und dadurch, daß der genannte Transportmechanismus eine Führungsplatte beinhaltet, die eine Fläche darstellt, die einen Boden für die Taschen bildet und über die die genannten Taschen bei ihrem Transport von der Lebensmittelprodukt-Bemessungsstation zu der abgesetzten Behälterfüllstation laufen, und eine Gleitplatte mit einer Mehrzahl von Öffnungen, die verschiebbar montiert ist, um die Öffnung in den und aus dem Bewegungspfad der Taschen zu positionieren, um das Einsetzen der bemessenen Portion des genannten Lebensmittelproduktes aus der genannten Mehrzahl von Taschen in mehrere Spuren von Behältern an der Behälterfüllstation gleichzeitig zuzulassen.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung stellt die Erfindung ein System zum gleichzeitigen Füllen mehrerer Behälter mit Lebensmittelprodukt aus einer Lebensmittelprodukt-Bemessungsmaschine bereit, umfassend einen länglichen Träger, der einen ovalen Pfad mit gegenüberliegenden Enden und Seiten definiert, eine endlose Folge von Lebensmittelprodukttaschen, die von dem genannten Träger im ovalen Pfad getragen werden, so daß eine Tasche an einem Ende des Trägers und mehrere Taschen entlang jeder Seite positioniert werden, und ein Steuermittel zum Steuern der Vorwärtsbewegung des genannten Trägers und des Positionierens der Taschen entlang einer Seite des genannten Pfades, wobei eine Lebensmittelprodukt- Bemessungsmaschine an dem genannten einen Ende des Trägers aufeinanderfolgende Taschen mit einer bemessenen Portion an Lebensmittelprodukt füllt, einen Förderer und Reihen von spaltenweise angeordneten Seite-an-Seite-Behältern, die von dem genannten Förderer getragen werden, wobei der genannte Förderer einen Pfad definiert, der unter und quer zu dem länglichen Pfad der Taschen passiert, wobei der genannte Förderer und der Träger zusammen so konfiguriert sind, daß sie die Seite-an-Seite-Behälter unter einer ähnlichen Anzahl von Taschen entlang einer Seite des Pfades des Trägers und in senkrechter Ausrichtung damit aufeinanderfolgend positionieren, und einen Mechanismus zum Transportieren von Lebensmittelprodukt von den Taschen zu den Behältern, wenn sie unter den genannten Taschen ausgerichtet sind.
  • Des weiteren kann die Erfindung auch ein Verfahren umfassen, das gemäß der hierin definierten Vorrichtung durchgeführt wird.
  • Eine bevorzugte Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist eine erweiterte Produkttransport- Füllmaschine, die so angeordnet ist, daß bemessene Portionen eines Lebensmittelproduktes in mehrere Spuren von Behältern gleichzeitig eingesetzt werden. Die Maschine hat mehrere Portionsbemessungsstationen, in denen das Lebensmittelprodukt geformt, bemessen und in Taschen einer Taschenkette eingesetzt wird. Die Taschenkette hat die Funktion eines erweiterten Produkttransportmechanismus, um die in den Taschen aufgenommenen bemessenen Portionen zu einer abgesetzten Behälterfüllstation zu transportieren. Die Behälterfüllstation ist so angeordnet, daß das Lebensmittelprodukt aus den mehreren Taschen in mehrere Spuren von Behältern gleichzeitig ausgegeben wird.
  • Die Erfindung wird nachfolgend ausführlicher, jedoch nur beispielhaft, unter Bezugnahme auf die Begleitzeichnungen beschrieben. Dabei zeigt:
  • Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Füllmaschine;
  • Figur. 2 eine Ansicht der Füllmaschine von Fig. 1 entlang der Ansichtlinie 2-2; und
  • Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Ansicht, die eine andere Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Füllmaschine zeigt.
  • Fig. 1 der Zeichnungen zeigt eine erfindungsgemäße erweiterte Produkttransportfüllmaschine 10. Die Maschine ist so angeordnet, daß sie die kompakten Portionen eines Lebensmittelproduktes in Taschen bemißt, die in den Taschen befindlichen bemessenen Portionen zu einer abgesetzten Füllstation transportiert und die bemessenen Portionen mehrerer Taschen in mehrere Spuren von Behältern gleichzeitig ausgibt.
  • Die Maschine 10 verfügt über eine programmierbare Betriebssteuereinheit 11 zum Steuern ihres Betriebs.
  • Die Maschine 10 hat eine Produktbemessungsstation 12 zum Bemessen des Lebensmittelproduktes in eine bestimmte Portion einer angemessenen Größe und/oder Form. Die Bemessungsstation weist erweiterbare Formungskammern 14 für die Aufnahme einer Menge an Lebensmittelprodukt auf, das in Behälter eingesetzt werden soll. Die Kammern 14 werden für die Aufnahme des Lebensmittelproduktes von einem Zuführungsförderer 16 erweitert und zusammengedrückt, um das Lebensmittelprodukt zu einer Säule zu formen. Ein oberer Kolben 18 drängt die, geformte Lebensmittelproduktsäule in eine offenendige Tasche 32 einer Taschenkette 30. Ein unterer Kolben 20, der in Verbindung mit dem oberen Kolben 18 arbeitet, legt die Größe des in der Tasche aufgenommenen Lebensmittelproduktes fest. Der untere Kolben 20 ist so angeordnet, daß er eine Strecke weit in die Tasche 32 eintritt, um die Höhe des in der Tasche 32 aufgenommenen Lebensmittelproduktes zu bestimmen. Der Verdichtungsgrad des Lebensmittelproduktes in der Tasche 32 wird über einen Druckschalter reguliert. Ein Drehmesser 24 trennt das in der Tasche 32 aufgenommene Lebensmittelprodukt vom Rest der geformten Lebensmittelproduktsäule ab. Die Taschenkette 30 wird weitergeschaltet, so daß die gefüllten Taschen 32 schrittweise zu einer Behälterfüllstation 40 transportiert wird/werden.
  • Wie am besten in Fig. 2 erkennbar ist, wird die Taschenkette 30 um ein Antriebskettenrad 34 und ein Spannkettenrad 36 geführt. Das Antriebskettenrad 34 ist an eine Revolverkopfwelle 38 (siehe Fig. 1) der Maschine 10 montiert und wird davon angetrieben. Die Taschen 32 sind an der Taschenkette 30 befestigt, die die Taschen 32 der Reihe nach von der Taschenfüllstation 12 zur abgesetzten Behälterfüllstation 40 bewegt. Die Taschen 32 der Kette 30 werden von einer Führungsplatte 42, die tatsächlich einen Boden für die offenendigen Taschen 32 bereitstellt, wenn die Taschen 32 von der Bemessungsstation 12 zur abgesetzten Füllstation 40 bewegt werden, getragen und darauf fortbewegt.
  • Die Füllstation 40 verfügt über Stampfkolben 50, die an einer gemeinsamen Stange 52 befestigt sind. Die Stange 52 und die Stampfkolben 50 können von einem Zylinder 54 nach oben und nach unten bewegt werden (siehe Pfeil 56 in Fig. 1). Der Zylinder 54 bewegt die Stampfkolben 50 nach unten in die Taschen 32, die sich während des Behälterfüllzyklus unter den Kolben 50 befinden. Die Stampfkolben 50 stoßen die in den Taschen 32 aufgenommene Lebensmittelportion in Behälter 70 aus, die von einem Förderer 72 befördert werden.
  • Die Führungsplatte 42 verfügt über eine Gleitplatte 46, die im wesentlichen quer zur Bewegungsrichtung der Taschenkette 30 bewegbar ist (siehe Pfeil 44 in Fig. 2). Die Gleitplatte 46 hat Öffnungen 48. Die Gleitplatte 46 ist strategisch zur Füllstation 40 positioniert und kann so bewegt werden, daß ihre Öffnungen 48 unmittelbar unter die Taschen 32 kommen, aus denen das Lebensmittel in die Behälter 70 ausgegeben werden soll. Die Gleitplatten 46 (auf jeder Seite der Maschine 10) sind in Fig. 2 dargestellt, wobei die Öffnungen 48 außerhalb des Bewegungspfads der Taschen 32 der Kette 30 liegen. Die Bewegung der Gleitplatte 46 wird mit dem Behälterfüllzyklus der Maschine 10 koordiniert. Wenn die Taschenkette 30 vorwärtsbewegt wird, um der Behälterfüllstation 40 die erforderliche Anzahl von Taschen 32, die eine bemessene Portion enthalten, zu präsentieren, wird die Gleitplatte 46 durch ein bekanntes Antriebselement bewegt, um die Öffnungen 48 der Gleitplatte unter die Taschen 32 zu bringen, aus denen das Lebensmittelprodukt auszugeben ist. Die Bewegung der Gleitplatte wird mit dem festgelegten Zyklus der Maschine 10 und besonders mit der Ausgabe der in den Taschen enthaltenen Lebensmittelprodukte durch die Stampfkolben koordiniert.
  • Wie zuvor erwähnt, verfügt die Maschine 10 über Stampfkolben 50 an der Füllstation 40, die so angeordnet sind, daß sie nach unten in die Taschen 32 fahren, um das Lebensmittelprodukt aus den Taschen 32 in die Behälter 70 auszugeben. Die Stampfkolben 50 können durch einen Motor wie einen Zylinder 54 nach oben und nach unten bewegt werden. In dieser Ausgestaltung sind Stampfkolben 50 auf jeder Seite der Maschine vorgesehen und strategisch zur Taschenkette 30 positioniert. In Fig. 2 wird nur der gestrichelte Umriß der beiden Stangen 52 gezeigt, an denen die Stampfkolben 50 montiert sind, um die Position der beiden Sätze von Kolben 50 zu zeigen.
  • Die Maschine 10 ist so angeordnet, daß mehrere Spuren von Behältern 70 gleichzeitig gefüllt werden. Ein mehrspuriger Förderer 72 befördert mehrere Reihen von Behältern 70 zur Füllstation 40 der Maschine 10. Die Indexierung des mehrspurigen Förderers 72 wird mit dem Zyklus der Bemessungsstation, der Indexierung der Taschenkette und dem Behälterfüllzyklus koordiniert, um die leeren Behälter 70 zur Füllposition vorwärtszubewegen.
  • In der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausgestaltung werden an der Bemessungsstation 12 stets zwei Taschen gefüllt, so daß, wenn zwei Taschen 32 gefüllt sind, die Taschenkette 30 um zwei Taschen vorwärtsbewegt wird. Die nächsten beiden Taschen 32 werden gefüllt, und die Taschenkette 30 wird wieder um zwei Taschen vorwärtsbewegt. Dieser Zyklus wird so lange wiederholt, bis die zum Füllen der Behälter 70 auf dem mehrspurigen Förderer 72 erforderliche Anzahl gefüllter Taschen 32 erreicht ist.
  • Auf diese Weise werden an der Bemessungsstation 12 stets zwei Taschen 32 gefüllt, und die Ausgabestation 40 ist so angeordnet, daß sie das in acht Taschen 32 aufgenommene Produkt in acht Behälter 70 gleichzeitig ausgibt. An der Bemessungsstation 12 werden zwei Taschen 32 mit Lebensmittelprodukt gefüllt, anschließend bewegt sich die Taschenkette 30 um zwei Taschen vorwärts, wie durch den Pfeil 84 in. Fig. 2 angedeutet ist. Dieser Zyklus wird so lange wiederholt, bis sich das erste Paar gefüllter Taschen in den mit den Ziffern 80 und 82 in Fig. 2 angedeuteten Positionen befindet. Die Behälter 70 werden vom Förderer 72 so bewegt, daß die Behälter 70 unter die Taschen 32 kommen, aus denen das Lebensmittelprodukt ausgegeben werden soll. Die Gleitplatten 46 auf beiden Seiten der Kette werden dann so bewegt, daß eine Öffnung 48 unmittelbar unter jede der Taschen 32 kommt, aus denen Lebensmittelprodukt in die Behälter 70 ausgegeben werden soll. Die acht Stampfkolben 50 fahren in die Taschen 32 herab, um das Lebensmittelprodukt aus den Taschen 32 in die darunter befindlichen Behälter 70 auszustoßen. Die Stampfkolben 50 werden dann aus den Taschen 32 herausgezogen. Wenn die unter den Stampfkolben 50 befindlichen Taschen 32 leer sind, werden die Gleitplatten 46 bewegt, um die Öffnungen 48 aus dem Bewegungspfad der Taschen 32 zu bringen. An der Bemessungsstation 12 werden während der Ausgabe des Lebensmittelproduktes aus den Taschen 32 in die Behälter 70 zwei Taschen 32 gefüllt. Nach Abschluß des Ausgabe- (Behälterfüll-) Zyklus und dem Füllen der beiden Taschen 32 wird die Taschenkette 30 um zwei Taschen vorwärtsbewegt. Der Förderer 72 wird nach Abschluß des Ausgabezyklus vorwärtsbewegt, um die nächsten Behälter 70 in die Füllposition zu bringen. Der Bemessungszyklus wird so lange wiederholt, bis vier Taschen 32 gefüllt sind, so daß sich die erste, ein Lebensmittelprodukt enthaltende Tasche 32 in der mit der Ziffer 82 bezeichneten Position befindet. Die Gleitplatten 46 werden wieder bewegt, um die Öffnungen 48 unter jede der Taschen 32 an der Behälterfüllstation 40 zu bringen, um die Ausgabe der in den Taschen 32 enthaltenen Portion in die Behälter zu erleichtern, die von dem mehrspurigen Förderer 72 unter den Taschen 32 positioniert wurden. Die Kolben 50 fahren in die Taschen 32 hinab, um das Lebensmittelprodukt aus den Taschen 32 in die Behälter 70 auszugeben.
  • Der nächste Zyklus erfordert das Füllen von zwölf Taschen 32 mit den bemessenen Portionen, um die erste Tasche mit darin enthaltenem Lebensmittelprodukt in die in Fig. 2 gezeigte Position 82 zu bringen. Der Ausgabezyklus wird ausgelöst, und der Prozeß wird wieder aufgenommen.
  • Fig. 3 zeigt eine andere Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Füllmaschine 10'.
  • Die Maschine 10' ist auf ähnliche Weise wie die Maschine 10 in den Fig. 1 und 2 angeordnet. Die Maschine 10' hat eine Produktbemessungsstation 12, eine Taschenkette 30' und eine Behälterfüllstation 40. An der Produktbemessungsstation 12 wird jeweils eine bemessene Portion in zwei Taschen eingesetzt, und an der Behälterfüllstation 40 wird das Produkt aus jeweils acht Taschen 32 in acht Behälter ausgegeben.
  • Die Maschine 10' hat zweiundzwanzig Taschen 32 in der Kette 30'. Diese Anordnung ermöglicht eine einheitliche Indexierung der Taschenketten während eines Behälterfüllzyklus.
  • Zu Beginn eines Zyklus füllt die Maschine 10' zwei Taschen 32 und die Kette 30' wird so weitergeschaltet, daß zwei Taschen 32 in die vom Pfeil 84 angezeigte Richtung vorwärtsbewegt werden.
  • Der Zyklus zum Füllen von zwei Taschen 32 und zum Vorwärtsbewegen der Kette 30' um zwei Taschen wird so lange fortgesetzt, bis sich die erste Tasche 32 mit darin enthaltenem Lebensmittelprodukt in Position 92 befindet. Wie gezeigt, haben sich vier Taschen 32 mit darin befindlichem Lebensmittelprodukt auf einer Seite der Maschine 10' über die Behälterfüllstation 40 hinaus vorwärtsbewegt. Die Taschen 32 an der Behälterfüllstation auf der anderen Seite der Maschine sind leer.
  • Der Behälterfüllzyklus wird eingeleitet, und alle Stampfkolben 50 fahren hinab in die Taschen 32 an der Behälterfüllstation 40. Da sich nur vier Taschen 32 mit darin befindlichem Lebensmittelprodukt auf einer Seite der Behälterfüllstation 40 befinden, wird nur Produkt aus vier Taschen 32 in die. Behälter 70 ausgegeben.
  • Die Maschine 10' setzt den Zyklus zum Füllen von zwei Taschen und zum Vorwärtsbewegen der Kette um zwei Taschen dann so lange fort, bis acht zusätzliche Taschen 32 gefüllt sind. Dadurch wird die Tasche 32, die sich in der Position 92 befand, in die mit Ziffer 82 bezeichnete Position vorwärtsbewegt.
  • An der Behälterfüllstation 40 befinden sich nun acht Taschen 32 mit darin enthaltenem Lebensmittelprodukt (vier Taschen auf jeder Seite der Maschine). Das Produkt in den acht Taschen 32 wird wie zuvor in bezug auf die Maschine 10 gemäß den Fig. 1 und 2 beschrieben in acht Behälter 70 ausgegeben.
  • Der Zyklus zum Füllen und Vorwärtsbewegen von acht Taschen und Ausgeben des Lebensmittelproduktes aus acht Taschen 32 in acht Behälter 70 wird so lange fortgesetzt, bis die letzten zu füllenden Behälter ermittelt sind.
  • Es ist verständlich, daß andere Startzyklen durchgeführt werden können. Beim Start kann die Maschine 10' zum Beispiel so angeordnet sein, daß zwei Taschen 32 gefüllt werden und die Kette 30' um zwei Taschen 32 vorwärtsbewegt wird, bis vier Taschen gefüllt sind. Die Kette 30' wird dann auf Überspringen indexiert, so daß die nächsten vier Taschen 32 leer bleiben. Die Maschine fährt dann mit dem Füllen von zwei Taschen 32 und Indexieren der Kette 30' um zwei Taschen fort, bis sich die erste Tasche 32 mit darin enthaltenem Lebensmittelprodukt in Position 82 befindet. Somit werden acht Taschen 32 mit darin enthaltenem Lebensmittelprodukt an der Behälterfüllstation 40 positioniert. Das Produkt in den acht Taschen 32 an der Füllstation 40 wird dann in acht Behälter 70 ausgegeben. Die Maschine 10' fährt dann mit dem Füllen und Vorwärtsbewegen von acht Taschen und dem Ausgeben des Produktes aus acht Taschen 32 in acht Behälter 70 so lange fort, bis der letzte zu füllende Behälter ermittelt ist.
  • Es ist verständlich, daß die Anzahl von Taschen 32, die in die Behälter 70 geleert werden sollen, je nach den Anforderungen unterschiedlich sein kann. In dieser Ausgestaltung sind Stampfkolben 50 am Ausgabeabschnitt und am Rücklaufabschnitt der Taschenkette vorgesehen. Die Stampfkolben brauchen nur auf einer Seite der Kette vorgesehen sein, und die Anzahl der Stampfkolben kann je nach den besonderen Ausgabeanforderungen unterschiedlich sein.
  • Die Maschine 10 kann je nach den Anforderungen des Benutzers unterschiedlich angeordnet sein. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Maschine 10 so angeordnet, daß stets zwei Taschen gefüllt werden, die Anzahl kann jedoch durch Ändern der Anzahl von Bemessungseinheiten an der Maschine geändert werden. Die Anzahl der Taschen in der Taschenkette kann auch je nach den Anforderungen unterschiedlich sein. Darüber hinaus kann die Anzahl der gleichzeitig gefüllten Behälter durch Ändern der Anzahl von Stampfkolben an der Ausgabestation 40 geändert werden. Der Zyklusbetrieb der Maschine 10 wird je nach den für die Maschine eingestellten Parametern wie die Zahl der jeweils gefüllten Taschen, die Zahl der Taschen in der Taschenkette, die Zahl der jeweils gefüllten Behälter und so weiter geändert.
  • Es sollte verständlich sein, daß die Erfindung nicht auf die Einzelheiten der vorausgehenden Ausgestaltungen beschränkt ist.

Claims (8)

1. Produktausgabevorrichtung (10) zum Einführen einer bemessenen Portion eines Lebensmittelproduktes (70) in einen Behälter, umfassend einen Produkttransportmechanismus (30) zum Transportieren einer bemessenen Portion von einer Lebensmittelprodukt-Bemessungsstation (12) zu einer abgesetzten Behälterfüllstation (40), und mit einer Mehrzahl von Taschen (32), die an der Oberseite offen und so angeordnet sind, daß sie eine bemessene Portion eines Lebensmittelproduktes an der Lebensmittelprodukt- Bemessungsstation (12) aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl von Taschen an der Unterseite offen ist und dadurch, daß der genannte Transportmechanismus (30) eine Führungsplatte (42) beinhaltet, die eine Fläche darstellt, die einen Boden für die Taschen (32) bildet und über die die genannten Taschen (32) bei ihrem Transport von der Lebensmittelprodukt-Bemessungsstation zu der abgesetzten Behälterfüllstation (12) laufen, und eine Gleitplatte (46) mit einer Mehrzahl von Öffnungen, die verschiebbar montiert ist, um die Öffnung in den und aus dem Bewegungspfad der Taschen (32) zu positionieren, um das Einsetzen der bemessenen Portion des genannten Lebensmittelproduktes aus der genannten Mehrzahl von Taschen (32) in mehrere Spuren von Behältern (70) an der Behälterfüllstation gleichzeitig zuzulassen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die genannte Mehrzahl von Taschen (32) eine Mehrzahl von aufeinanderfolgend angeordneten, offenendigen Taschen umfaßt, wobei die genannten abgesetzten Behälterfüllstationen (40) mehrere Füllpositionen zur Aufnahme mehrerer Behälter (70) in einer bestimmten Seite- an-Seite-Anordnung haben, und wobei der genannte Transportmechanismus (30) zum Transportieren der aufeinanderfolgend angeordneten Taschen (32) zu der Füllstation angeordnet ist, um einige der genannten Taschen neben der genannten Seite-an-Seite-Anordnung der genannten Behälter (70) zu positionieren.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der der genannte Transportmechanismus eine Kette (30) beinhaltet und die genannten Taschen (32) an der Kette (30) montiert sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der genannte Transportmechanismus mehrere Stampfer (50) an der abgesetzten Behälterfüllstation (40) beinhaltet, wobei die Stampfer (50) in die und aus den genannten offenendigen Taschen (32) beweglich sind, um die bemessenen Portionen aus den Taschen (32) in mehrere Spuren von Behältern (70) auszustoßen.
5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche und mit einer programmierbaren Betriebssteuereinheit (11) zum Steuern der genannten Vorrichtung.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, umfassend einen länglichen Träger (30), der einen ovalen Pfad mit gegenüberliegenden Enden und Seiten zum Tragen der genannten Taschen (32) definiert, so daß eine Tasche (32) an einem Ende des Trägers (30) und mehrere Taschen (32) entlang jeder Seite davon positioniert werden, Steuermittel (11) zum Steuern der Vorwärtsbewegung des genannten Trägers (30) und des Positionierens der Taschen (32) entlang einer Seite des genannten Pfades, und wobei die genannte Lebensmittelprodukt-Bemessungsmaschine (12) an einem Ende des Trägers (30) zum aufeinanderfolgenden Füllen der Taschen (32) mit einer bemessenen Portion an Lebensmittelprodukt angeordnet ist, und wobei die genannte Füllstation (40) einen Förderer (72) und Reihen von spaltenweise angeordneten Seite-an-Seite-Behältern (70) beinhaltet, die von dem genannten Förderer (72) getragen werden, wobei der genannte Förderer (72) einen Pfad definiert, der unter und quer zu dem länglichen Pfad der Taschen (32) passiert, wobei der genannte Förderer (72) und der Träger (30) zusammen so konfiguriert sind, daß sie die Seite-an-Seite-Behälter (70) unter einer ähnlichen Anzahl von Taschen (32) entlang einer Seite des Pfades des Trägers (30) und in senkrechter Ausrichtung damit aufeinanderfolgend positionieren, und einen Mechanismus (50, 52, 54) zum Transportieren von Lebensmittelprodukt von den Taschen zu den Behältern, wenn sie unter den genannten Taschen (32) ausgerichtet sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei der der genannte Transgortmechanismus (30) zum Transportieren der Taschen (32) von der Lebensmittelprodukt-Bemessungsstation über eine Seite der abgesetzten Behälterfüllstation (40) und an dieser vorbei und dann zurück über die anderen Seite der genannten abgesetzten Behälterfüllstation (40) zu der Produktbemessungsstation (12) angeordnet ist, so daß mehrere Taschen, die Lebensmittelprodukt enthalten, das von der genannten Produktbemessungsstation (12) aufgenommen wurde, an der abgesetzten Behälterfüllstation und an beiden Seiten davon positioniert sind.
8. Verfahren zur Ausgabe eines Lebensmittelproduktes gemäß der Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche.
DE69600582T 1995-05-22 1996-05-21 Verfahren und Vorrichtung für die dosierte Abgabe von Produkten Expired - Fee Related DE69600582T2 (de)

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