DE69521743T2 - Vorrichtung zum Abdichten eines ringförmigen Raums - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten eines Raumes zwischen einer ringförmigen Wand, welche eine Öffnung bildet, und einem Rohrendteil, welches in die Öffnung eingeführt ist.
• Die Vorrichtung gemäß der Erfindung weist eine Hülse auf, die aus gummielastischem Material besteht und an ihrer äußeren Oberfläche geeignet ausgestaltet ist, um mit der ringförmigen Wand dichtend in Eingriff zu kommen und an ihrer inneren Oberfläche mit der äußeren Oberfläche des Rohrendteiles, welches in die Öffnung eingeführt ist, dichtend in Eingriff zu kommen. Vorrichtungen dieser Art können zum Beispiel benutzt werden zum Verbinden eines Kunststoffrohres mit einer Öffnung, die in einem Schachtring oder einem Rohr gebildet ist, welches aus Beton besteht und sich quer zur Achse des Schachtringes oder des Rohres erstreckt. Eine Vorrichtung dieser Art kann auch benutzt werden, um zwei Rohre axial in demjenigen Falle miteinander zu verbinden, bei welchem eines der Rohre einen Außendurchmesser hat, der kleiner ist als der Innendurchmesser des anderen Rohres, wobei eines der Rohre durch ein Kunststoffrohr und das andere durch ein Betonrohr gebildet ist. Eine Vorrichtung der genannten Art kann auch verwendet werden für die Benutzung einer Muffe eines ersten Rohres mit einem Zapfenende eines zweiten Rohres.
• Einige bislang bekannte Vorrichtungen der in Rede stehenden Art haben Nachteile bezüglich der Bestimmung der richtigen Position der Hülse bezüglich der Öffnung, in welcher die Hülse angeordnet wird, und/oder der Bestimmung der Position des Rohrendteiles, welches in die Öffnung eingeführt ist, bezüglich der Hülse. Mängel bezüglich der Bestimmungen der richtigen Positionen haben gewöhnlich Mängel bezüglich des Abdichtens des Raumes zwischen der Wand der Öffnung und dem Rohrendteil zur Folge, welches in die Öffnung eingeführt ist.
• Die FR 1 448 157 A beschreibt eine Dichtungsvorrichtung, bei der mindestens einige der Nachteile berichtigt worden sind. Die Dichtungsvorrichtung gemäß der FR 1 448 157 A weist eine Hülse auf, die an einem Ende einen nach auswärts gerichteten Flansch hat zur Beschränkung des Einführens der Hülse in die durch die ringförmige Wand gebildete Öffnung. An ihrem anderen Ende hat die Hülse der Dichtungsvorrichtung gemäß der FR 1 448 157 A einen nach einwärts gerichteten Flansch zum Beschränken des Einführens des Rohrendteiles in die Hülse. Dieser nach einwärts gerichtete Flansch hat eine Anschlagfläche, die geeignet derart ausgestaltet ist, daß sie mit der Endfläche des Rohrendteiles in Eingriff kommt.
• Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung zum Abdichten eines Raumes zwischen einer ringförmigen Wand, welche eine Öffnung bildet, und einem Rohrendteil, welches in die Öffnung eingeführt ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, wobei die Vorrichtung insbesondere bezüglich ihrer Fähigkeit verbessert ist, eine richtige Position des Rohrendteils bezüglich der Hülse zu bestimmen.
• Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Dichtungsvorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche des nach einwärts gerichteten Flansches zum Beschränken des Einführens des Rohrendteiles in die Hülse mit der Hülsenachse einen Winkel bildet, der kleiner als 90º ist und vorzugsweise etwa 70º beträgt, und daß die Flansche in Richtung ihrer freien Kanten verjüngt zulaufen.
• Es ist bevorzugt, daß die Hülse der Vorrichtung gemäß der Erfindung mindestens eine kontinuierliche, radial nach einwärts oder auswärts gerichtete Dichtlippe hat und daß die Hülse axial innerhalb eines der Flansche einen radial gerichteten, kontinuierlichen Stützwulst hat, der sich in derselben Richtung erstreckt wie die Dichtlippe und an dem Ende der Hülse, an welchem der andere Flansch angeordnet ist, einen radial gerichteten, kontinuierlichen Stützstreifen hat, der sich in derselben Richtung erstreckt wie die Dichtlippe und der Stützwulst. Als Konsequenz des Vorhandenseins des Stützwulstes und des Stützstreifens nimmt die Hülse eine genau zentrierte Position bezüglich der Oberfläche ein, welche mit der Dichtlippe in Eingriff kommt, welche ihrerseits die richtige Funktion der Dichtlippe sicherstellt.
• Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung hat die Hülse an ihrer Oberfläche gegenüber der Dichtlippe kontinuierliche Rippen, welche die Dichtigkeit zwischen der Hülse und der ringförmigen, die Öffnung bildenden Wand sicherstellen. Wenn man die Vorrichtung gemäß der Erfindung verwendet, um ein Rohrendteil mit einer Öffnung eines Rohres oder eines Schachtringes zu verbinden, der aus bewehrtem Beton hergestellt ist, verhindern die Rippen auch, daß Wasser mit den Bewehrungseisen des Betonrohres oder des Schachtringes in Berührung kommt, wobei die Bewehrungseisen an der ringförmigen Wand, welche die Öffnung bildet, wenn die Öffnung vorgesehen ist, unbedeckt sind.
• Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben.
• Fig. 1 ist ein Axialschnitt einer ersten Ausführungsform einer Vorrichtung gemäß der Erfindung.
• Fig. 2 ist ein Schnitt einer Verbindung, die zwischen einem Rohrendteil und einer Öffnung einer Wand zum Beispiel eines Schachringes gebildet ist, der aus Beton besteht, wobei die Verbindung mit der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung versehen ist.
• Fig. 3 ist ein Axialschnitt in einer modifizierten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung entsprechend Fig. 1.
• Die Vorrichtung gemäß der Erfindung, die in Fig. 1 gezeigt ist, ist durch eine Hülse 2 gebildet, die aus gummielastischem Material besteht und an einem Ende einen nach auswärts gerichteten Flansch 4 sowie an ihrem anderen Ende einen nach einwärts gerichteten Flansch 6 hat. Der nach auswärts gerichtete Flansch 4 hat eine Anschlagfläche 8, die mit der Achse der Hülse 2 einen rechten Winkel bildet. Die Seitenfläche 10 des Flansches 4 gegenüber der Anschlagfläche 8 ist derart geneigt, daß der Flansch 4 nach außen verjüngt zuläuft. Der Flansch 4 ist an seiner äußeren freien Kantenfläche durch ein zylindrisches Oberflächenteil 12 bestimmt.
• Der nach einwärts gerichtete Flansch 6 hat eine Anschlagfläche 14, die mit der Achse der Hülse einen Winkel von etwa 70º bildet. Die Seitenfläche 16 des Flansches 6 gegenüber der Anschlagfläche 14 bildet einen kleineren Winkel mit der Achse der Hülse als die Anschlagfläche 14, was bedeutet, daß der Flansch 6 zum Inneren der Hülse hin verjüngt zuläuft. An seinem inneren, freien Kantenteil wird der Flansch 6 durch ein zylindrisches Oberflächenteil 18 bestimmt.
• An demjenigen Ende, an welchem der nach auswärts gerichtete Flansch 4 positioniert ist, hat die Hülse 2 an ihrer inneren Oberfläche einen nach einwärts gerichteten Stützstreifen 20, welcher durch zwei geneigte Seitenflächen 22 und 24 bestimmt ist, die an einer inneren Umfangskante des Stützstreifens 20 miteinander in Verbindung stehen. Die Fläche 22 bildet eine konische Eintrittsfläche, weiche das Einführen eines Rohrendteiles in die Hülse 2 hinein erleichtert.
• Axial innerhalb des Stützstreifens 20 hat die Hülse eine nach einwärts gerichtete Dichtlippe 26, die an der dem Stützstreifen 20 zugewandten Seite durch eine geneigte Fläche 28 bestimmt ist, die mit der Achse der Hülse einen Winkel von etwa 55º bildet, während die Oberfläche 30 der Dichtlippe 26 auf der gegenüberliegenden Seite mit der Achse der Hülse einen im wesentlichen rechten Winkel bildet.
• Zwischen der Dichtlippe 26 und dem nach einwärts gerichteten Flansch 6 hat die Hülse einen nach einwärts gerichteten Stützwulst 32, welcher durch eine Seitenfläche 34 bestimmt wird, die der Dichtlippe zugewandt ist und mit der Achse der Hülse einen Winkel von etwa 45º bildet, sowie durch eine Seitenfläche 36, welche dem nach einwärts gerichteten Flansch 6 zugewandt ist und mit der Achse der Hülse einen Winkel von etwa 60º bildet. An seiner inneren freien Kante hat der Stützwulst 32 ein zylindrisches Flächenteil 38.
• Die Hülse 2 ist an ihrer äußeren Fläche mit Umfangsrippen 40 und 42 gebildet. Diese Rippen könnte man auch als Furchen oder Riefen bezeichnen. Die Rippen 40 sind in einem Teil der Hülse 2 angeordnet, der radial außerhalb der Dichtlippe 26 angeordnet ist, während die Rippen 42 innerhalb eines Teiles der Hülse angeordnet sind, der radial außerhalb des Stützwulstes 32 positioniert ist.
• Fig. 2 veranschaulicht die Verwendung der Hülse 2, die in Fig. 1 gezeigt ist, zum Verbinden eines Endteiles 44 eines Kunststoffrohres mit einer durch eine Wand 46 bestimmten Öffnung 48, die in einem Schachtring 50 oder dergleichen aus Beton gebildet ist. Die Hülse 2 ist in dem Raum zwischen der Wand 46 und der äußeren Oberfläche 52 des Rohrendteils 44 angeordnet und steht mittels der Anschlagfläche 8 des nach außen gerichteten Flansches 4 mit der äußeren Fläche des die Öffnung 48 umgebenden Schachtringes 50 in Eingriff. Hierdurch ist eine korrekte und genaue Bestimmung der Position der Hülse 2 bezüglich des Schachtringes 50 vorgesehen.
• Wenn das Rohrendteil 44 in die Hülse 2 eingeführt wird, wird das Rohrendteil durch die Fläche 22 des Stützwulstes 20 in eine zentrierte Position geführt. Während des fortlaufenden Verschiebens des Rohrendteiles 44 in die Hülse 2 hinein kommt die Endoberfläche des Rohrendteiles mit der Lippe 26 in Eingriff, die in ihre Dichtposition gefaltet wird, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Zur gleichen Zeit sorgt der Eingriff des Rohrendteils 44 mit der Dichtlippe 26 für eine Kompression der Hülse 2 an demjenigen Teil der Hülse 2, der radial außerhalb der Dichtlippe 26 angeordnet ist, und sorgt dafür, daß die Rippen 40 dichtend gegen die Wand 46 des Schachtringes 50 gedrückt werden. Das kontinuierliche Verschieben des Rohrendteiles 44 in die Hülse 2 hinein sorgt dafür, daß das Ende des Rohrendteils 44 mit dem Stützwulst 42 in Eingriff kommt, wodurch sich seinerseits eine radiale Kompression der Hülse 2 im Bereich des Stützwulstes 32 und ein damit einhergehender Dichtdruck der Rippen 42 gegen die Wand 46 des Schachtringes 50 ergeben. Wenn die Endfläche des Rohrendteiles 44 auf die Anschlagfläche 14 des nach einwärts gerichteten Flansches 6 auftrifft, wird das Rohrendteil bezüglich seiner korrekten Position zu dem Schachtring 50 definiert.
• In der in Fig. 2 gezeigten Position wird das Rohrendteil 44 in der zentrierten Position in der Hülse durch den Stützstreifen 20 und durch den Stützwulst 32 gehaltert, wodurch vorgesehen wird, daß sich die Dichtlippe 26 rund um die ganze Hülse 2 in einer korrekten und wirksamen Dichtposition befindet.
• Die Rippen 40 und 42 verhindern in wirksamer Weise eine Leckage zwischen der Hülse 2 und der Wand 46 des Schachtringes 50 und verhindern auch, daß Flüssigkeit solche Armierungseisen (die nicht gezeigt sind) berührt, die freigelegt werden, wenn die Öffnung 48 gebohrt wird oder auf beliebige andere Weise in dem Betonmaterial des Schachtringes 50 vorgesehen wird.
• In Fig. 3 ist eine modifizierte Ausführungsform der hülsenförmigen Vorrichtung gemäß der Erfindung gezeigt. Die in Fig. 3 gezeigte Hülse unterscheidet sich von der gemäß Fig. 1 darin, daß sie eine geringere Wanddicke hat als die Hülse nach Fig. 1 und daß sie mit einer weiteren radial einwärts gerichteten Dichtlippe 52 versehen ist. Die übrigen Teile der in Fig. 3 gezeigten Hülse entsprechen der Gestaltung der Hülse nach Fig. 1 und sind mit denselben Bezugszahlen versehen wie in Fig. 1, zusätzlich aber mit "a" versehen. Die Hülse gemäß Fig. 3 ist für das Verbinden eines Rohrendteiles mit einer Öffnung gedacht, wobei der Raum zwischen der Wand der Öffnung und der äußeren Oberfläche des Rohrendteiles kleiner ist.
• Die Erfindung kann im Rahmen der folgenden Ansprüche modifiziert werden.

Claims (11)

1. Vorrichtung zum Abdichten eines Raumes zwischen einer ringförmigen Wand (46), die eine Öffnung (48) bestimmt, und einem Rohrendteil (44), welches in die Öffnung eingeführt ist, wobei die Vorrichtung eine Hülse (2) aufweist, die aus gummielastischem Material besteht und durch ihre äußere Fläche geeignet angepaßt ist, mit der ringförmigen Wand dichtend in Eingriff zu treten, und durch ihre innere Oberfläche geeignet ist, mit dem in die Öffnung eingeführten Rohrendteil dichtend in Eingriff zu kommen, wobei die Hülse (2) an ihrem einen Ende einen nach auswärts gerichteten Flansch (4) hat zum Beschränken des Einführens der Hülse in die Öffnung (48) und an ihrem anderen Ende einen nach einwärts gerichteten Flansch (6) hat für das Beschränken des Einführens des Rohrendteils (44) in die Hülse (2), und wobei der nach einwärts gerichtete Flansch (6) zum Beschränken des Einführens des Rohrendteiles (44) in die Hülse (2) eine Anschlagfläche (14) hat, die geeignet ausgestaltet ist, um mit der Endfläche des Rohrendteiles in Eingriff zu kommen, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (14) des nach einwärts gerichteten Flansches (6) zum Beschränken des Einführens des Rohrendteiles (44) in die Hülse (2) mit der Achse der Hülse einen Winkel bildet, der kleiner als 90º ist und vorzugsweise etwa 70º beträgt, und daß die Flansche (4, 6) in Richtung ihrer freien Kanten verjüngt zulaufen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) axial innerhalb eines der Flansche einen sich in derselben radialen Richtung wie der Flansch erstreckenden Stützwulst (32) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützwulst (32) eine zylindrische Stützfläche (38) hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützwulst (32) in Richtung seiner Basis eine zunehmende Breite hat.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenfläche (34) des Stützwulstes (32), abgewandt von dem einen Flansch (6), einen Winkel von etwa 45º mit der Achse der Hülse (2) bildet.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) zwischen ihren Enden mindestens eine radial gerichtete Umfangs- Dichtlippe (26) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) zwei radial gerichtete Umfangs-Dichtlippen (26) hat, die in einem kleinen axialen Abstand voneinander angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse an ihrem einen Ende einen radial gerichteten, Umfangs-Stützstreifen (20) hat.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützstreifen (20) eine scharfe Kante hat und durch Seitenflächen (22, 24) bestimmt ist, welche mit der Achse der Hülse einen Winkel bilden, der kleiner als 45º ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse Umfangsrippen (40, 42) an ihrer Fläche gegenüber der Dichtlippe (26) hat.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen in Flächenteilen angeordnet sind, die radial gegenüber der Dichtlippe (26) oder den Dichtlippen (26) und/oder radial außerhalb des Umfangs-Stützwulstes (32) angeordnet sind.