DE619816C

DE619816C - Getriebeanordnung fuer Fenster- oder Tuerverschluesse mit entgegengesetzt bewegten Verschlussstangen

Info

Publication number: DE619816C
Application number: DESCH94048D
Authority: DE
Original assignee: SCHLOSS und METALLWARENFABRIK
Current assignee: SCHLOSS und METALLWARENFABRIK
Priority date: 1931-05-06
Filing date: 1931-05-06
Publication date: 1935-10-07

Description

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25 NOV. 1935

AUSGEGEBEN AM 7. OKTOBER 1935

Die Erfindung betrifft eine Getriebeanordnung für Fenster- oder Türverschlüsse mit »entgegengesetzt bewegten Verschlußstangen, und bezweckt, einen solchen Verschluß wahlweise als Bascül- oder als Treib riegel verschluß benutzen zu können.

Es ist bekannt, bei Bascülverschlüssen den Drehdorn derart exzentrisch zu lagern, daß der Eingriff der Verschlußstangen einseitig ίο an der Bascülzunge auf der dem Stülp abgewendeten Seite erfolgt. Die mit der Bascülzunge in Eingriff tretenden Teile der Verschlußstangen bzw. die dementsprechend gestalteten Gelenkstücke liegen dabei in der waagerechten Ebene des Gehäuses.

Weiterhin ist bereits vorgeschlagen worden, bei Treibriegelverschlüssen das Getriebe in gleicher Weise anzuordnen und in einer Verschlußstange oder in einem mit einer Verschlußstange verbundenen Gelenkteil eine Aussparung vorzusehen, in die ein Ansatz des Griffes eingreift.

Die Erfindung besteht in einer Kombination dieser beiden Maßnahmen, und zwar dadurch, daß bei einer Getriebeanordnung für Fenster- oder Türverschlüsse mit entgegengesetzt bewegten Verschlußstangen in einem in der Fenster- oder Türebene flach im Holzrahmen liegenden Gehäuse die Verschlußstangen

oder zwischengeschaltete Gleitteile

ζ. B. durch Aussparungen für den Angriff der in bekannter Weise exzentrisch im Gehäuse gelagerten, mit Hilfe eines durch den Gehäusedeckel hindurchgeführten Drehdorns gedrehten Bascülzunge und für den Angriff eines ebenfalls durch den Gehäusedeckel hindurchgeführten Ansatzes des Griffes eines Treibriegelverschlusses ausgebildet sind.

Bei der Ausgestaltung als Treibriegelverschluß wird das Griffgehäuse, wie an sich schon vorgeschlagen, z. B. durch Schrauben lösbar mit dem Triebwerksgehäuse verbunden, und dabei werden erfindungsgemäß die Schrauben so angeordnet, daß sie durch das in der Schlagleistenöffnung liegende Griffgehäuse hindurchgehen und im Triebwerksgehäuse ihren Halt finden.

Man erreicht dabei eine sichere Befestigung des Griffgehäuses und weiterhin, daß bei Neubauten das Griffgehäuse und die Griffe selbst nicht bei Malerarbeiten verschmiert werden. Man braucht auch bei Verwendung der neuen Ausgestaltung keine Rücksicht mehr auf die Stärke sowie auf das Nachtrocknen der Schlagleiste zu nehmen.

Durch die Ausbildung der Gleitstücke und des neuen Griffgehäuses ist man in der Lage, die Fabrikation der Verschlüsse wesentlich zu vereinfachen, da serienmäßig für die Triebwerke die gleichen Teile hergestellt werden können, ohne Rücksicht darauf, ob das Triebwerk für einen Bascülverschluß oder für einen Treibriegelverschluß verwendet werden soll. Ferner kann der Händler bei Lagerhaltung

die fertigen Getriebe sowohl für einen Bascülverschluß als auch für einen Treib riegelverschluß verwenden.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Abbildungen dargestellt, und χ war zeigt

Abb. ι einen Bascülverschluß mit abgenommenem Deckel, so daß man die Getriebeanordnung erkennen kann,
ίο Abb. 2 zeigt die entsprechende Ausbildung für einen Treibriegelverschluß,

Abb. 3 dessen Anordnung im Holzrahmen. Hierbei ist die Schlagleiste geschnitten dargestellt.

Die Abb. 4 und 5 geben Querschnitte durch einen in den Holzrahmen eingesetzten Bascülverschluß bzw. einen in" den Holzrahmen eingesetzten Treibriegelverschluß wieder, längs der Linie I-I in Abb. 1 bzw. längs der Linie H-II in Abb. 2.

Mit dem Drehdorn bzw. ■ der Nuß 1 ist, wie Abb. 1 zeigt, die Bascülzunge m verbunden, auf der ein Zapfen» sitzt, der in eine entsprechende Aussparung 0 des Gleitstücks p eingreift. Der Gleitteil p ist mit der Verschlußstange q verbunden. Das andere Ende des Gleitteiles p weist ebenfalls eine Aussparung r auf, in die der Schwenkhebel J mit seinem Ansatz/Z₁ eingreift. Auf dem Schwenkhebel ist ein zweiter Ansatz n_a vorgesehen, der in eine entsprechende Aussparung "i des zweiten Gleitteiles u eingreift, der mit der unteren Verschlußstange ν in Eingriff steht. Die Zapfen sind mit Büchsen, vorzugsweise aus Messing oder Bronze, versehen, um eine leichte Bewegung herbeizuführen und zu verhindern, daß eine Klemmung durch Rostansatz usw. und eine Abnutzung durch die auftretende Reibung herbeigeführt wird. Wie sich aus der Zeichnung ergibt, ist in dem zweiten Gleitteil u eine Aussparung w vorgesehen, die bei Verwendung der Getriebeanordnung als Bascülverschluß nach Abb. 1 nicht nötig ist. Diese Aussparung ist für den Angriff eines Ansatzes χ des Griffes y bei einem Treibriegel vorgesehen.

Aus den Abb. 2 und 3 ist ersichtlich, welches Aussehen ein Treibriegelverschluß gemäß der Erfindung aufweist. Die Verschlußstangen q und ν und die Gleitstücke p und u sind genau die gleichen wie beim Bascülverschluß. Es ist lediglich statt eines Drehdorns und einer Bascülzunge ein Griff y, der in einem Gehäuse ä sitzt, vorgesehen, der mit einem Ansatz χ in die Aussparung w des einen Griffteils eingreift und auf diese Weise eine Verschiebung der Verschlußstangen hervorruft. Das Gehäuse 2 ist durch eine Öffnung in der Schlagleiste hindurchgesteckt und durch Schrauben, die durch das in der Öffnung der Schlagleiste liegende Griffgehäuse hindurchgehen, mit dem Triebwerksgehäuse fest verbunden (Abb. 3). Die bei Bewegung des Griffes y auftretenden Kräfte werden somit nicht von der Schlagleiste, sondern von dem Rahmen aufgenommen.

Die Abb. 4 und 5 lassen erkennen, daß das Gehäuse in beiden Fällen vollständig gleichartig in den Holzrahmen eingesetzt ist und der Unterschied lediglich in den die Bewegung des Getriebes hervorrufenden Teilen, nämlich dem Drehdorn oder dem Treibriegelgriff, liegt.

Claims

Patentansprüche:

i. Getriebeanordnung für Fenster- oder Türverschlüsse mit entgegengesetzt bewegten Verschlußstangen in einem in der Fenster- oder Türebene flach im Holzrahmen liegenden Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußstangen, oder zwischengeschaltete Gleitteile (j>, u) . z. B. durch Aussparungen (o,.w) für den Angriff der in bekannter Weise exzentrisch im Gehäuse gelagerten, - mit Hilfe eines durch den Gehäusedeckel hindurchgeführten Drehdorns gedrehten Bascülzunge und für den Angriff eines ebenfalls durch den Gehäusedeckel hindurchgeführ- 9" ten Ansatzes des Griffes eines Treibriegelverschlusses ausgebildet sind.
2. Anordnung nach Anspruch 1 als Treibriegelverschluß, bei der das Griffgehäuse z. B. durch _Schrauben lösbar mit dem Triebwerksgehäuse verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrau- ben durch das in der Schlagleistenöffnung liegende Griffgehäuse hindurchgehen und im Triebwerksgehäuse ihren Halt finden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen