DE1021271B

DE1021271B - Treibriegelverschluss

Info

Publication number: DE1021271B
Application number: DESCH18931A
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Hautau
Original assignee: HAUTAU BAUBESCHLAG
Current assignee: HAUTAU BAUBESCHLAG
Priority date: 1955-10-27
Filing date: 1955-10-27
Publication date: 1957-12-19

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine zweckmäßigere Anordnung und Ausbildung der Teile der Treibriegelverschlüsse nach Patent 917 053 oder nach dessen Zusatzpatent 943 809, die für nach außen aufgehende Flügel, die keine besondere Deckleiste an der Griffseite des Flügelholzes aufweisen, bestimmt sind.

Um eine schnelle und einfache Montage zu erreichen, sind gemäß der Erfindung die Beschlagteile in ihren Abmessungen und in ihrer Anordnung zueinander jetzt so ausgeführt, daß das Eitifrasen der Aussparungen für den Verschluß im Flügelrahmen mittels eines einzigen Scheibenfräsers in den aus einem Stück bestehenden Flügelrahmen von der Stirnseite des Flügels aus erfolgen kann, wodurch auch ein nachträgliches Verleimen von zwei Flügelrahmenteilen nicht mehr erforderlich ist.

Der Getriebekasten hat, wie es bei Stangentürschließern an sich bekannt ist, keine im Innern des Flügelrahmen« überstehenden Teile. Die Führungen der Riegeistangen, die mit dem Getriebekasten, in einer Flucht liegen, haben die gleiche Baubreite wie der Getriebekasten mit Deckel, und die Schieber stehen in der ausgeschobenen Lage nicht über die Stulpfläche des Getriebekastens vor, der eine Abrundung hat, die dem Durchmesser des Scheibenfräsers entspricht.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung des Getriebekastens nebst Riegelstangen,

Fig. 2 den Getriebekasten, vom der Stirnseite gesehen,

Fig. 3 Schnitt durch das Fenster und den Getriebekasten bei I-I der Fig. 1 und

Fig. 4 das Einfräsen der Aussparungen mittels des S cheibenfräsers.

Der Getriebekasten 1 liegt, wie bisher, ungefähr mittig des Flügelstirnholzes, jedoch ist die Deckelseite des Getriebekastens an der dem Griff entgegengesetzten Seite angeordnet. Wie es bereits in: der Fig. 1 der deutschen Patentschrift 917 053 gezeigt ist, sind die Riegelstangen 2 mit dem Getriebekasten 1 in einer Flucht liegend ausgeführt, und die Kuppellappen 12 b und 13 b greifen geradlinig in die Kuppelnuten 2 α der Riegelstangen 2 ein. Die Riegelstangen 2 und die Führungen 3 sind in ihrer Dicke so gewählt, daß sie zusammen die gleiche Stärke wie die des Getriebekastens 1 zusammen mit dem Deckel 7 aufweisen, und die Einfräsungen können daher mit demselben Scheibenfräser vorgenommen werden. Die Fräsvorrichtung muß nur für die Getriebekasteneinfräsung um die Getriebekastentiefe verstellt werden, zumal die Abrundung des Getriebekastens dem Durchmesser des Scheibenfräsers angepaßt ist. Die Nut 4 wird Treibriegelverschluß

Zusatz zum Patent 917 053 und Zusatzpatent 943 809

Anmelder:

Schaumburg-Lippische Baubeschlagfabrik W. Hautau G.m.b.H., Kirchhorsten

Karl-Heinz Hautau, Kirchhorsten,
ist als Erfinder genannt worden

durch eine Holzleiste nach der Stirnseite des Flügels zu ausgefüllt und so die Riegelstange 2 verdeckt. Die Schieber 12 und 13 schließen mit der Getriebekastenlänge ab, damit ein stirnseitiges Herausnehmen des Getriebekastens 1 trotz spielfreien Einlassens ohne weiteres möglich ist.

Es bleiben somit alle Eigenschaften und Vorteile der Treibriegelverschlüsse nach dem Patent 917 653 und, nach dessen Zusatzpatent 943 809 erhalten.

Da der Treibriegelverschluß in seiner Funktion nicht geändert worden ist und Treibrieigelverschlüsse allgemein bekannt sind, wird von einer Funktionsbeschreibung abgesehen.

Claims

Patentansprüche:

1. Treibriegelverschluß für nach außen aufgehende Flügel von Fenstern mit Holzrahmen, bei dem die inneren Beschlagteile, bestehend aus einem Getriebekasten mit zwei Schiebern und aus zwei Riegelstangen mit Führungen, in dem Flügelrahmen an der Stirnseite untergebracht sind, nach Patent 917 053 oder nach dessen. Zusatzpatent 943 809, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebekasten (1) im Inneren des Flügelrahmens keine überstehenden Teile aufweist.

2. Treibriegelverschluß nach Anspruch 1, da,-durch gekennzeichnet, daß die Führungen (3) der Riegelstangen (2) und der mit einem Deckel (7) versehene Getriebekasten (1), die in einer Flucht liegen, die gleiche Baubreite haben,.

3. Treibriegelverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (12 und 13) in der ausgeschobenen Lage nicht über

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die Stulpfläche des Getriebekastens (1) vorstehen und daß der Getriebekasten (1) eine Abrundung hat, die dem Durchmesser des zum Einfräsen der Aussparung im Flügelrahmen dienenden Scheibenfräsers entspricht.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. -3492? 722 885, 399;

schweizerische Patentschrift Nr. 194 138.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen