DE2264083A1

DE2264083A1 - Drehkippfenster

Info

Publication number: DE2264083A1
Application number: DE2264083A
Authority: DE
Inventors: Jacques Guerrini
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-12-31
Filing date: 1972-12-29
Publication date: 1973-07-12
Also published as: BE793487A; CA1000115A; IT976331B; CH567652A5; GB1376090A; SE389888B; US3802124A; JPS4874044A; NL7217802A

Description

F AT Ξ N T A Γ J WA LT

DR. HANS ULRICH MAY D β MÜNCHEN 2, OTTOSTRASSEIa

TELEGRAMME: MAYPATENT MÜNCHEN ? ? R A Π R 3

TELEFON (OBI¹O 59 36 82

G-16XP-1/1136

B 4322/4634/GD München, 29. Dezember 1972

Dr.M/rt

Jacques Guerrini in P-91380 Chilly-Mazarin, Frankreich

Drehkippfenster,

Die Erfindung betrifft ein Drehkippfenster* also ein Fenster, das sich zum öffnen sowohl um eine senkrechte Achse drehen als auch um eine am unteren Rand des Fensters gelegene waagerechte Achse kippen läßt.

Derartige Fenster werden in den verschiedensten Gebäuden eingebaut wegen ihrer offensichtlichen Vorteile, da sie nämlich sowohl, beim ö££nen durch Kippen,eine gute Lüftung ohne Zugluft als auch, beim ö££nen durch Drehen, eine intensive Lüftung und leichte Reirtigungsmöglichkeit öieten.

Für den praktischen Gebrauch müssen sich solche Fenster sehr einfach und sicher handhaben lassen. Es ist dazu erforderlich, daß zum einen beide Arten der Öffnung durch Betätigung nur eines Handgriffs erhalten werden können, ohne daß noch andere Maßnahmen erforderlich sind, und zum anderen daß die Öffnung des Fensters beim Kippen sehr weich erfolgt, also das Fenster bei der Kippbewegung nicht besonders gehalten werden muß. Außerdem darf die Betätigung des Handgriffs keinen zu großen Kraftaufwand bedingen.

Drehkippfenster sind bereits bekannt. Jedoch muß man bei einigen Typen solcher bekannten Fenster für den übergang von einer Öffnungsart zur anderen den Fensterflügel bezüglich des Fensterstocks ver-

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schieben, um die waagerechte oder senkrechte Drehachse zu verriegeln. Dieser zusätzlich erforderliche Bedienungsschritt führt nicht nur zu Schwierigkeiten, wenn das Fenster nicht mehr neu ist, sondern die Verschiebung erschwert auch die Abdichtung zwischen dem Fenster«, stock und Fensterflügel·

Durch die Erfindung soll ein Drehkippfenster geschaffen werden» daß diese Nachteile behebt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch ein senkrechtes Drehkippfenster, das einen rechteckigen Stock und einen an einem Rahmen gehaltenen Fensterflugel aufweist, der um eine mit einer senkrechten Kante des Fensterflügels zusammenfallende senkrechte Achse oder um eine mit der unteren waagerechten Kante des Fensterflügels zusammenfallende waagerechte Achse drehbar ist und erfindungsgemäß gekennzeichnet ist durch einen an seinem mit dem Schnittpunkt der beiden Achsen zusammenfallenden Winkel angeordneten Halter mit einem senkrechten und einem waagerechten Zapfen; an dem zweiten unteren Winkel und an dem die senkrechte Achse festlegenden oberen winkel vorgesehene Vorrichtungen, die einen Drehpunkt des Fensterflügels bezüglich des Fensterstocks bilden können; sowie ein an den beiden nicht als Drehachse dienenden Seiten des Fensters angeordnetes Gestänge, das durch Verschiebungen abwechselnd einen der beiden Drehpunkte bildet und den anderen freigibt und mit einer um eine Achse drehbaren Nocke fest verbunden ist, welche einen solchen Umriß aufweist, daß bestimmte Teile ihrer Arbeitsfläche die Gestängeanordnung verschieben, andere Teile dagegen das Gestänge nicht bewegen.

Gemäß.' einer ersten AusfUhrungsform ist das Gestänge in einem Hohlraum des Fensterstocks angeordnet.

Gemäß einer zweiten AusfUhrungsform ist das Gestänge im hohl ausgebildeten Rahmen des Fensterflügels angeordnet.

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Die Erfindung wird erläutert ouich die folgende Beschreibung einer nur als Beispiel eingegebenen Ausführungsform. Die Beschreibung bezieht sich auf die beigefügten Zeichnungen. Hierin zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht des Drehkippfenstersj Fig. 2 einen Schnitt längs A'A' der Fig. 3j

Fig. 3 einen Ausschnitt des Fensters im Schnitt längs B¹B* der Fig. 2j

Fig. 4 einen Ausschnitt des Fensters» besonders des Stocks, im Schnitt längs CC der Fig* 2;

Fig. 5 eine Draufsicht der Verriegelungsvorrichtung für das öffnen durch Drehen}

Fig. 6 eine Einzelansicht der Nookej

Fig. 7 einen senkrechten Schnitt durch ein abgewandeltes Drehkippfenster j

Die Figuren 8 und 9 Sicherheitsverriegelungen des abgewandelten Fensters im Schnitt längs DD und BE der Fig» 7;

Fig. 10 ein abgewandeltes Verriegelungssystem im Schnitt längs FF der Fig. 9;

Fig. 11 eine Anwendung des Drehkippfensters in Verbindung mit einem üblichen drehbaren Fensterflügel in Seitenansicht, teilweise aufgeschni 11en.

Für die folgende Beschreibung ist angenommen, daß sich das Fenster in seiner normalen Gebrauchsstellung, also in senkrechter Stellung, befindet, und die Ausdrücke "waagerecht" und "senkrecht" sind mit Bezug auf diese Stellung zu verstehen.

Das Drehkippfenster weist einen rechteckigen Fensterstock 2 und einen beweglichen Fensterflügel 4 auf. Jeder Ständer des Stocks 2 hat einen rechteckigen Querschnitt. Die Höhlung 6 des Stocks 2 enthält ein Gestänge« Dieses Gestänge weist im wesentlichen eine waagerechte Stange 8, einen Dreieckslenker 10 und eine senkrechte Stange

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12 auf. Die Stange 8 ist axial in nicht gezeigten Führungen verschiebbar und weist an einem ihrer Enden einen Zapfen 14 auf, der in einer Nut 16 verschiebbar ist, die an einer der Spitzen des Dreieckslenkers 10 ausgebildet ist. Das andere Ende der Stange weist einen gekröpften Teil 18 auf.

Der rechtwinklige Dreieckslenker 10 ist um eine mit dem Stock 2 festverfcundene und durch eine Bohrung 26 des Dreieckslenkers 10 gehende waagerechte Achse 24 schwenkbar. Der Dreieckslenker 10 weist eine zweite Nut 28 auf, in der ein mit dem oberen Ende der Stange .12 fest verbundener Zapfen 30 verschiebbar ist. An ihrem unteren Ende trägt die Stange 12 einen Zapfen 32. Etwa in der Mitte ist die Stange 12 mit zwei waagerechten Armen 34 und 36 versehen, die eine Nocke 38 einschließen, welche mit einer zur Fensterebene senkrechten Welle 40 fest verbunden ist. Auf der gleichen Welle ist ein Riegel 42 befestigt, der durch einen in der Wand des Stocks 2 ausgebildeten Schlitz 44 aus dem Stock hervortreten kann. Die Nocke wijd durch den am Ende der Welle 40 angebrachten Handgriff 46 gedreht.

Der Fensterflügel 4 besteht aus einer Glasscheibe oder doppelten Glasscheibe 48, die an ihren waagerechten Kanten durch Metall^isten 50 und 52 eines mit der Scheibe 48 fest verbundenen Rahmens eingefaßt ist* Dieser Rahmen kann nur zwei oder auch alle vier Seiten der Scheibe 48 einfassen» Fig. 4 zeigt ein Beispiel für eine Art der Befestigung der Querleiste 50 an der Scheibe 48. Die Querleiste 50 hat ein h~Profil, zwischen dessen beiden unteren Schenkeln der Rand der Scheibe 48 durch Schrauben 54 eingespannt wird, die gegen eine die Scheibe einfassende elastische Dichtung oder Packung 56 drücken. Man kann auch die Scheibe 48 unmittelbar an der Profilleiste festkleben.

Der Fensterflügel 4 ist einerseits um die waagerechte Achse YY¹

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und andererseits um die senkrechte Achse XX¹ drehbar angelenKt. Zur Anlenkung gemäß YY¹ sind zwei prismatische Endstücke/58 und 60 vorgesehen, die jedes mit einem waagerechten Zapfen 62 bzw. 64 versehen sind, welche in eine im Fensterflügel 4 parallel zu seiner Unterkante vorgesehene Bohrung 66 eingreifen. Jedes Endstück 58 und 60 ist mit einem Drehstab 66 bzw. 68 fest verbunden, dessen anderes Ende mit dem Fensterflügel 4 fest verbunden ist* Das Endstück 58 ist außerdem mit einer zu seinem unteren Ende hin offenen Nut 70 versehen, die zur Aufnahme des Zapfens 32 der Stange 12 bestimmt ist. Das Endstück 60 trägt an seinem unteren Teil einen senkrechten Zapfen 70, der in eine im Stock 2 ausgebildete zylindrische Bohrung 74 eingreift. An seiner oberen waagerechten Kante trägt der Fensterflügel 4 einen senkrechten Zapfen 76, der die gleiche Achse wie der Zapfen 72 hat und in einen im Stock 2 ausgebildeten Sitz 78 eindringt, wenn der Fensterflügel 4 geschlossen ist. Die Anlenkvorrichtungen sind hier vereinfacht beschrieben und dargestellt, um die Arbeitsweise des Fensters besser zu erläutern. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die Drehstäbe 66 und 68 dadurch am Fensterflügel befestigt, daß ihr freies Ende je mit einem prismatischen Block verbunden ist, wobei diese Blöcke in einer im Inneren. der Querleiste 52 ausgebildeten Gleitschiene verschiebbar sind, welche die gleiche Achse wie diese hat. Außerdem kann so durch Einstellung der Länge jedes Drehstabs zwischen einem der Halter und dem zugehörigen prismatischen Block die maximale öffnung des Fensters beim Kippen eingestellt werden. Jeder Drehstab kann vorteilhafterweise aus nebeneinander angeordneten Torsionsblättern bestehen·

In Fig. 6 ist eine mögliche Form der Nooke 38 ohne den zugehörigen Riegel 42 gezeigt. Der Umriß der Nocke 38 besteht aus vier Kreisbögen, die jeder mit der Welle 40 der Nocke 38 einen Winkel von 90°

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bilden.

Der erste Kreisabschnitt 80a ist ein Viertelkreisbogen mit der Welle 40 als Mittelpunkt und dem Radius r. Der zweite Kreisabschnitt 80b ist ein Viertelkreisbogen, der ebenfalls die Welle 40 als Mittelpunkt und den Radius R hat, wobei R> r ist. Der Kreisabschnitt 80c ist ein Kreisbogen um den Mittelpunkt A₁ und mit dem Radius r ·*· R. Der Kreisabschnitt 8Od ist ein Kreisbogen um den Mittelpunkt B₁ und mit dem Radius r + R.

Außerdem sind die Radien r und R so gewählt₍daß zwischen ihnen

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folgende Beziehung besteht: R = r + 2r R und daß die Differenz der Radien gleich den Verschiebungen jeder Stange 8 und 12 ist. Jedoch ist es offensichtlich nicht notwendig, daß diese beiden Verschiebungen gleich sind; die beiden Schenkel des Dreieckslenkers 10 können also sehr wohl ungleich sein;.

Abstand zwischen Da der ·■/·. den Armen 34 und 36 den Wert r + R hat, berührt die Nocke

33 stets die beiden Arme und virkt wie folgtι Wenn die Nocke 38 die Arme 34 und 36 mit den Kreisabschnitten 80a und 80b berührt, bewirkt die Drehung der Welle 38 keine Verschiebung der Stange 12, da die Mittelpunkte dieser beiden Kreisabschnitte mit der Achse der Welle der Nocke zusammenfallen. Wenn dagegen die Nocke 38 die Arme

34 und 36 mit den Kreisabschnitten 80b und 80d berührt, führt die Drehung der Nocke zu einer Verschiebung der Stange 12 nach oben (stallung I) oder nach unten (Stellung II),

Gemäß einer in Fig. 6 gezeigten abgewandelten Ausführungsform werden die Arme 34 und 36 von den Seiten 81 »a und 8i'_b einer rechtwink-. !igen öffnung 81' gebildet, die in einem mit der Stange 12 verbund nen Schieber 81 ausgebildet ist.

Die beschriebene bevorzugte Ausführungsform der Nocke ka< verständlich durch eine Nocke von anderem Umriß, welcher jedoch

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gleiche Ergebnis liefert, ersetzt werden. Die Nocke muß über einen Teil ihres Weges eine Verschiebung der Stange 12 in einer Richtung, über einen anderen Teil des Weges keine Verschiebung der Stange und über einen dritten Teil des Weges eine Verschiebung in der anderen Richtung bewirken· Besonders ist es erforderlich, daß der vom Wellenmittelpunkt her gesehene Winkel für jeden Kreisbogen einem Wert von 90° entspricht·

Um das Fenster durch Kippen um die Achse YY* zu öffnen, bringt man die Nocke in die obere Stellung (I), -wodurch die Stange 12 nach oben verschoben wird» Durch die Wirkung des Dreieckslenkers 10 verschiebt sich die Stange 8 nach links (PfCiIP₁), sodaß der gekröpfte Teil 18 der Stange 8 den Sitz 78 des Zapfens 76 freigibt (Gelenk K). Der Zapfen 32 der in der oberen Stellung befindlichen Stange 12 greift in die Nut 70 des Endstücks 58 ein (Gelenk L), sodaß das Endstück 58 mit dem Stock 2 fest verbunden ist» Wenn man nun die Nocke wiederum um 90° dreht, werden die Nockenflächen 80a und 80b wirksam, sodaß sich die Stangen 8 und 12 nicht verschieben, jedoch wird der Riegel 42 in den Innenraum des Stocks 2 hineingedreht, sodaß man dann den Fensterflügel 4 um die Achse YY* drehen kann«

Um das Fenster durch Drehen um die Achse XX¹ zu öffnen, bringt man die Nocke 38 in die untere Stellung (II), wobei sich die Stange 12 nach unten und durch Wirkung des Dreieckslenkers 10 die Stange 8 nach rechts (Pfeil F₂) verschieben. Der Zapfen 76 ist nun in seinem Sitz 78 verriegelt, sodaß das Gelenk K in seiner Funktionsstellung gesichert ist. Da sich die Stange 12 in der unteren Stellung befindet, ist der Zapfen 32 aus der Nut 70 des Endstücks 58 heraus und in die im Stock 2 vorgesehene Nut 82 verschoben, sodaß das Gelenk Ii nicht verriegelt ist* Durch weitere Drehung der Nocke um 90° wird der Kiegel 42 nach innen gedreht _t sodaß dann der Fensterflügel 4 durch den an der Scheibe 48 befestigten Griff 83 um die Achse XX»

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gedreht werden kann«

Bei geöffnetem Fenster darf nicht durch eine unbedachte Bevegung des Handgriffs 46 das andere Öffnungssystem gelöst verden. Daher ist eine Sicherungsvorrichtung vorgesehen» die gemäß der in Fig« 4 gezeigten Ausführungsform einen Zapfen 94 aufweist» der mit der Leiste 50 des Rahmens fest verbunden ist und in eine Bohrung 96 eindringen kann» die in der Wand des Fensterstocks 2 ausgebildet ist» sovie einen Riegel 98» der um eine mit dem Stock 2 fest verbundene Achse 100 frei schwenkbar ist. Bei geschlossenem Fenster drückt der Zapfen 94 den frei herabhängenden Schvenkriegel 98 aus einer der in Fig» 2 strichpunktiert gezeigten Ausnehmungen 91 oder 91'. ejLner mit der Stange 8 fest verbundenen Sicherungsplatte 93» sodaß sich die Stange 8 verschieben kann« Bei geöffnetem Fenster dagegen legt sich der Riegel 98 unter seinem Eigengevicht oder der Wirkung einer Rück» Stellfeder in eine der Kerben 91 und 91· und sichert damit die Stange 8 gegen Verschiebung« Das Fenster kann selbstverständlich einen zwischen den Stock und dem Rahmen des Fensterflügels angelenkten Sicherungszirkel aufweisen«

Gemäß einer besonderen AusfUhrungsform kann das Fenster einen auf dem Stock dicht befestigten und auf den vier Seiten über den Stock vorstehenden Holsrahmen aufweisen« Der Rahmen weist auf der gegen die Fensterleibung anliegendenSeite eine Dichtung aus Kunststoff auf« Zn diesem Rahmen sind mindestens vier Löcher gebohrt, um das Fetiiter an der die Fensterleibung umgebenden Hauer zu befestigen, wodurch das Fenster praktisch sofort an ort und Stelle eingesetzt werden kann·

Bei der in Fig. 7 gezei5ten Abwandlung sind die Betätigungsvorrichtungen im hohlen rechteckigen Rahmen 102 des Fensterflügels untergebracht« Die waagerechte Stange 8 ist im Hohlraum 104 des Rahmens 102 auf Gleitschienen 108 und 110 verschiebbar. Die senkrechte Stange

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12 ist im Hohlraum 112 des Rahmens angeordnet und ebenfalls in Richtung ihrer Achse verschiebbar»

Das Gelenk K* besteht aus einem mit dem Stock 2 fest verbundenen Dorn 76 *, der in den Innenraum des Stocks vorsteht und in eine im Rahmen des Fensterflügels vorgesehene Ausnehmung 113 eingreifen kann· (Fig· 8) Dieser Zapfen wirkt mit dem gabelförmig ausgebildeten Ende 18* der waagerechten Stange 8 zusammen» Diese Stange 8 ist so ' lang» daß sie in ihrer äußersten rechten Stellung mit der Gabel den Zapfen 76' umfaßt· Der Zapfen 76» ist mittels «ines Halters 122 an der Kante des oberen Querbalkens des Stocks 2 angeschraubt·

Das Gelenk L* besteht aus einem mit dem Stock 2 fest verbundenen waagerechten Zapfen 114» der in den Innenrau» des Stocke vorsteht und in eine im Rannen des Fensterflügels ausgebildete Ausnehmung 113 eindringen und doit von einer das untere Ende der stange 12 bildenden Gabel 116 umfaßt werden kann· Das Endstück 58 ist an seiner oberen Seite mit einer Schulter 118 versehen, die bei geschlossenem Fensterflügel mit einer am Ende des Zapfens 114 vorspringenden

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Abflachung/zusammenwirkt·

Fig. 8 zeigt im Schnitt längs DD das Gelenk K·♦ Der Halter 122 des Zapfens 76* weist einen vorspringenden Rand 124 auf» der um den Zapfen 76' eine Nut 126 bildet» in der ein mit der Stange 8 fest verbundener Stift 128 gemäß einer Kreisbewegung verschiebbar ist· Der Rand 124 weist eine öffnung 130 auf» durch den der Stift 128 bei geschlossenem Fensterflügel 4 hindurchtreten kann.

Vie Fig. 9 als Schnitt gemäß EB der Fig» 7 £ür das Gelenk L* seigt» weist der Halter 132 des waagerechten Zapfens 114 ebenfalls einen vorspringenden Rand 134 mit einer öffnung 136 auf, der eine Ringnut 137 bildet, in der ein mit der Stange 12 fest verbundener Stift 138 gemäß einer Kreisbahn verschiebbar ist»

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Diese abgewandelte AusfUhrungsform der Sicherungsvorrichtung arbeitet wie folgtt angenommen das Fenster ist geschlossen und soll durch Kippen geöffnet werden. Mit dem Handgriff wird mittels der flocke die Stange 12 nach unten und die Stange β in Fig. 7 nach links verschoben. Das ist möglicht da die Stifte 128 und 138 sich jeweils den öffnungen 130 und 136 gegenüber befinden. Die Gabel 18* gibt den Zapfen 76»-frei. Dagegen kommt die Gabel 116 der Stange 12 in Eingriff mit dem Zapfen 114· Außerdem wird das Endstück 58 durch die auf seiner Schulter 118 aufliegende Abflachung 120 des Zapfens 114 unbeweglich gehalten· Das Fenster kann so durch Kippen geöffnet werden» Bei geöffnetem Fenster kann eine unbedacht· Bewegung des Handgriffs keine unerwünschte Öffnung des Gelenks L* bewirken« da sich der Stift 138 nicht gegenüber der öffnung 136 befindet und damit die Stellung der Stangen 8 und 12 festlegt·

Zum Öffnen des Fensterflügels durch Drehen werden die Stangen in die in Fig· 7 gezeigte Stellung gebracht, wobei die Gabel 18* der Stange 8 Über den Zapfen 76* greift« während die Gabel 116 den Zapfen 114 nicht mehr umgibt» Der Fensterflügel 4 kann nun um die Achse XX* gedreht werden·

Zur Verdeutlichung sind in der Zeichnung die Zapfen 74 und 76' in der Zeichenebene gezeigt» während die in Wirklichkeit etwas nach vorn gerückt sind« um die öffnung des Fensters durch Drehen um 180° zu ermöglichen»

In Fig· 11 ist ein Anwendungsbeispiel des Drehkippfenstexs zur Herstellung einer Fenstereinheit gezeigt, die aus einem Drehkippfenster OB und einem zweiten Fensterflügel VS besteht. Der Flügel vs kann um die Achse ZZ¹ in die öffnungsstellung nur dann geschwenkt werden, wenn der Fensterflügel OB ebenfalls durch Drehen geöffnist. Der zweite Flügel VS weist ein Stangenschloß 140 auf, desser

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unterer Teil in die öffnung 142 des Fensterstocks 144 der Fenstereinheit eingreifen kann. Das Stangenschloß 140 trägt einen Zapfen 146» der in den Schlitz 146 des bezüglich der Stange 12 verschieb» baren Schiebers 150 eingreift. Der Schieber veist außerdem svei Arme 152 und 154 auf» die den Nocken 156 einschließen, der die gleiche Form vie der beschriebene Nocken 38 hat» Die beiden Nocken sind drehfest mit der Welle 40 verbunden« jedoch um 90° versetzt« Der Zapfen 114 ist mit dem Rahmen 158 des zweiten Fensterflügels YS fest verbunden. Außerdem ist eine Sicherheitseinrichtung vorgesehen, die aus einer Federzunge 160 mit zwei Zapfen 162 und 164 besteht*

dir von denen/Zapfen 162 in den Innenraum des Stocks 144 vorspringt*

vährend der Zapfen 164 in die öffnung 142 vorspringt·

Diese Fenstereinheit vixd vie folgt betätigt: Ausgehend von der in Fig· 11 gezeigten Stellung kann man durch Drehen des Handgriffs um 90° nach oben (Pfeil f^) den Fensterflügel OB durch Drehen öffnen» da der Riegel zurückgezogen ist« Die Drehung der Nocke 154 schiebt den Schieber 150 nach oben» und dieser nimmt das Stangenschloß 140 mit nach oben» Man kann so auch den zweiten Fensterflügel VS durch Drehen öffnen· Venn dagegen der Handgriff in Richtung des Pfeils P₂ um 90° nach unten gedreht vird, gelangt die Stange 12 durch die Wirkung der Nocke 38 nach unten» vährend der Riegel zurückgeschoben vird· Man kann so den Fensterflügel OB durch Kippen öffnen* Die Drehung der Nocke 156 bewegt hierbei den Schieber 150 nicht» sodaß der zweite Fensterflügel VS geschlossen bleibt. Die aus der Federzunge 160 bestehende Sicherheitseinrichtung soll nur ein Schließen des Fensterflügels OB verhindern, solange der zveite Fensterflügel VS noch offen ist. Da3 ist erforderlich, da bei geschlossenem Fensterflügel OB und noch offenem Fensterflügel. VS die

C wir Ks am) Sicherheitsvorrichtungen am Gelenk L» nicht vorhanden/sind.

Diese Fenstereinhfcit hat den Vorteil, daß ein Drehkippfenster und

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ein durch Drehen zu öffnender Fensterflügel ohne Zv/ischenschaltung eines Mittelpfostens nebeneinander angeordnet verden können.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die beschriebene besondere Ausführungsfcrm der Fenstereinheit beschränkt, sondern umfaßt auch äquivalente mechanische Mittel, um ausgehend von der Bewegung der Stange 12 oder der Nocke 38 die gleiche Bewegung des Stangenschlosses 140 zu erreichen.

Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Fensters liegt darin, daß die Bevegungen der Nocke nicht reversibel sind. Auch wenn das fenster heftigen Vi brat ionen oder einem Stoß ausgesetzt ist» bleiben infolge der Form der Nocke die mit den Armen 34 und 36 in Berührung stehenden Nockenabschnitte die gleichen. Es kann also auch unter solchen Bedingungen keine unbeabsichtigte Verstellung der Nocke 38 und damit öffnen des Fensters erfolgen.

Dieser Vort*il wäre nicht vorhanden, falls die Nocke 38 durch eine Exzenterscheibe ersetzt V/äxe, Jedoch kann an sich im Rahmen der Erfindung die Nocke, die eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt, auch durch eine exzentrische Scheibe ersetzt verden.

Ein weiterer Vorteil des Drehkippfensters liegt in der außerordentlichen Einfachheit des Fensterstocks, da dieser nur einen Schlitz zur Einführung des mit der Nocke fest verbundenen Riegels und die Befestigungslöcher für die Halter 122 und 132 aufweist. Im übrigen ermöglicht die Wahl dex Ausführungsform der senkrechten Achse ein sehr einfaches Einsetzen des Fensterflügels in den Fensterstock.

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Claims

?at ent anSprüche

1, Drehkippfenster mit einem senkrechten rechteckigen Fenster stock und einem an einem Rahman befestigten Fensterflugel, der um eine mit er-Viör sair*?.:,* senkrechten Kanten zusasimenfallende senkrechte Achse dre./ibar oder um eine mit seiner unteren -vaagerechten Kante zusammen fallende vaagsz"3chte Achse Kippbar ist, gekennzeichnet durch einen £ui seinem mit aem Schnittpunkt der beiden Achsen zusammenfallenden Winkel angeordneten Eclchalter (60) mit einem waagerechten Zapfen (64) und einem senkrechten Zapfsn (72) j durch an sainem zweiten unteren Winkel und an seinem die senkrechte Achse festlegenden opferen winkel angeordneten Vorrichtungen (32, 58 bzw, 76, 7B) aur Ausbildung einas D.pshpunkts des Fensterflügels (4) be-•zügli:;l·. das Pensterstoclcs (2) ,sovle durch ein an den beiden nicht als Drehachse dienenden Seiten, d-as Fenstars angeordnetes Gestänge (8, 10, M) 7/elches durch Verschiebungsn abv/schselnc den air·en der beiden Drehpunkte (K bz'-r, L) bilden and den anderen £?eigtib3n kann und in Wirkverbindung mit einer um eine Achsa drahbaren "ocke (33; steht, die das CJestänge derart berliart, daß sie es ir.it bestimmten Abschnitten (3Cc, 8Od) ihres üni.Pangs verschiab=; _t während sie das Gestänge bei Eerülirung mit anderen Abschnitten (8Oa₁, 30b) ihres Umfangs unbeveg-c läßt.
2. Drshxippfanster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Zapfen (72) des Eckhaitsrs (50) im Türstock (2) drehbar und csr waagerechte Zspfen (64/ des Eckhalters in der unteren Querleiste (52) des Rahrci-ns drehbar gehalten Sind, daß sin mit der oberen Querleiste (50) des Ranr/iens fast verbundener Zapfen (75) so angeordnet ist j aaß ei· in eine im waagerechten Querbalkan des Fensterstocks ausgebildete offene Ausnehmung (78) eintreten und mit de» senkrechten Zapfen (72) des Sckhalcers (60) die senkrechte Achse

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bilden kann, daiJ ein zweiter Halter (5b; vorgesehen ist, der einen waagerechten Zapfen (62) aufweist j dsr in einer Bohrung der unteren Querleiste (52) des Rahmens des Fensterflügels drehbar gehalten und so angeordnet ist, daß er mit dem veacarechten Zapfen (64) des Eckhalters (60) in der iraagereciiteji Achs-: iitgt, wobei diese von einer einstellbaren Torsionsvorrichtung [66, 58) gebildet ist, die einerseits mit ihren Enden an den Haltern (58, 60) und andererseits in ihrer Mitte am Fensterrahmen befestigt ist, daß eine in Richtung ihrer Achse bewegliche senkrechte Stange (7 2) in dsm hohl ausgebildeten, der senkrechten Drehachse gegenüber li=g(?nden Ständer des Fensterstocks angeordnet ist, die durch die uns eine feststehende Achse (40) drehbai? Noc?<e (38) angetrieben ist, ν ο bei die Kocke mit einem Riegel (42) fest verbunden ist, der aA3 dem Türstock ausschwenkbar ist, und eine mit dar Stange (12) ir. -Berührung stehende Nockenfläche aufveist, v/elchs mit bestimmten Abschnitten ;?0c, 8Od) die senkrechte Stange verschiebt und si." bsi .Berührung nit anderen Abschnitten (80a, 80b) unbevegt läßt unc' ir· diesen letztgenannten Fall der Riagel (42) aus deir. Türstock vorstehe, ve bsi ferner die Stange (12) an ihrem unteren Ende Vorrichtungen (32) zur Verbindung des zweiten Halters (58) mit dem Türstock auf-weist und an ihrem o-sren Ende fest mit einem um eine mit dem Türscock .i-*sc vei bindsr.e Achse (24) drehbaren Gelenkstück (10) verbunden ist, unri daß ir._; oberen vaagerechten Querbalken des Fensterrtocks sina in Richtung ihrer Achse bewegliche waagerechte Stange <8) angeordnet ist, die mit einem ihren Enden mit dem Gelenkstück (·? 0) verbunden und so lang ist:, daß ihr freies Ende (18) in einer Stellung der waagerechten Stange die im oberen vaagerechten Querbalken des Fensterstocks ausgebildete Ausnehmung (78) abdeckt.
3. Drehkippfenster nach Anspruch 1 oder 2, dad-irch gekennzeichr.^:. daß der senkrechte Zapfen (72) des Eckhalcers (60) drehaar im Fen-

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st er stock (2) und der waagerechte Zapfen (,64) des Eckhalters dreh-

CSl)
bar in der unteren Querleiste/des Fensterrahmens gelagert sind; daß am oberen Querbalken des Pensterstccks ein in die öffnung desselben vorspringender senkrechter Zapfen (76*) befestigt ist, der in einen in der oberen waagerechten Querleiste (50) des Fensterrahmens vor» gesehenen offenen Hohlraum einschiebbar und so angeordnet ist, daß er mit dem senkrechten Zapfen (72) des Eckhalters (60) die senkr^ rechte Achse des Fensterflügels bildet j daß in einer Bohrung der unteren Querleiste des Rahmens ein waagerechter Zapfen (62) eines zweiten Halters (58) drehbar gehalten und so angeordnet ist, daß er mit dem vaagerechten Zapfen (64) des Eckhalters (60) in der waagerechten Achse des Fensterflügels liegt, die durch eine einstellbare Torsionsvorrichtung (€6, 68) gebildet wird, die mit ihren Enden an den Haltern (58, 60) und mit ihrer Mitte am Rahmen (52) befestigt ist; daß eine in Richtung ihrer Achse bewegliche senkrechte Stange (12) in dem hohl ausgebildeten, der senkrechten Drehachse gegenüberliegenden Ständer des Fensterrahmens angeordnet ist, die durch die um eine feststehende Achse (40) drehbare Nocke (38) angetrieben ist, wobei die Nocke mit einem Riegel (42)fest verbunden ist, der aus dem Fensterrahmen ausschwenkbar ist, und die Nocke eine mit der Stange (12) in Berührung stehende Nockenfläche aufweist, welche mit bestimmten Abschnitten. (80c, 8Od) die senkrechte Stange verschiebt und sie bei Berührung mit anderen Abschnitten (80a. 80b) unbewegt läßt, wobei im letzt-genannten Fall der Riegel (42) aus dem Rahmen vorsteht, und τ/obei die Stange (32) an ihrem unteren Ende eine Gabel (116) aufweist» die in der tiefsten Stellung der Stange (32) mit einem am Türstock (2) befestigten und in dessen Öffnung vorspringenden vaagerechten Zapfen (114) in Eingriff steht; und daß in der oberen Querleiste (50) des Rahmens eine waagerechte Stange (8) angeordnet ist, die mit der Nocke (38) in Wirkverbindung steht und an ihrem £ce\x-a Enüc- so geforat ist, daß sie mit dem am Türstock (2)

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oefestigten senkrechten Zapfen (122) in ihrer vorgeschobenen Stellung in Eingriff kommt.
4. Drehkippfenster nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Ständer des Türstocks fest verbundene waagerechte Zapfen (132) gleichachsig mit der einstellbaren Torsionsvorrichtung (66,66) ist und daß das Fenster Vorrichtungen (116,120) aufweist, welche den Halter (58) mit dem Fensterstock (2) fest verbinden, wenn dieser Halter den Fensterstock berührt.
5. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (58) im wesentlichen die Form eines rechteckigen Prismas hat, dessen Unterseite auf dem unteren Querbalken des TUrstocks aufliegt, wenn der Fensterflügel geschlossen ist, und das an seiner Oberseite eine Schulter (118) aufweist,die mit einer am Ende des mit dem Fensterstock fest verbundenen waagerechten Zapfens (132) ausgebildeten vorspringenden Abflachung (120) so zusammenwirkt, daß der Halter (58) bei geschlosenem Fensterflügel fest mit dem Fensterstock verbunden ist.
6. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die am Fensterstock befestigten Zapfen, der senkrechte Zapfen (122) und der waagerechte Zapfen (132), über einen Teil ihrer Höhe von einem Kreisring (124 bzw. 134) umgeben sind, der eine Kreisnut (126,137) bildet, in der ein mit der einen bzw. anderen der beiden Stangen (8,12) fest verbundener Stift (120,138) kreisförmig beweglich ist, wobei jeder der Ringe eine Öffnung (130,136) in der Mittelebene des Fensters aufweist, so daß Verschiebungen der Stangen (8,12) nur bei geschlossenem Fensterflügel möglich sind.
7. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche ι bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocke (38) einen aus vier Kreisabschnitten

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öestehenclen Umriß aufweist, nämlich zwei Viertelkreise mit verschiedenen Radien R und r, deren Mittelpunkte in der Achse der Nocke liegen und die eine gemeinsame Symmetrieachse haben und durch Kreisbögen verbunden sind, deren Mittelpunkte jeweils am Ende des dem· betrachteten Kreisbogen gegenüberliegenden Viertelfcreises mit dem größten Radius liegen, wobei die Längen der Radien r und R zueinander folgende Beziehung haben;

R² = r² + 2r . R

und die Differenz der Radien gleich der Verschiebung der waagerechten und senkrechten Stangen (8,12) ist.
8. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die. Torsionsvorrichtung (66.-68) aus zwei Anordnungen nebeneinanderliegender Torsionsblätter besteht, wobei jede Anordnung an einea ihrer Enden mit dem waagerechten Zapfen (62,64) eines der Halter (50,60) und an ihrem anderen Ende mit einem prismatischen Körper verbunden ist und jeder der beiden prismatischen Körper in einer im Inneren der unteren waagerechten Querleiste

(52) des Rahmens ausgebildeten Gleitschiene verschiebbar ist.
9. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen Betätigungsgriff (46), der mit der Welle (40) der Nocke (3ö) fest verbunden ist.
10. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einen am Fensterstock (2) dicht befestigten Holzrahmen, der über den Fensterstock an dessen vier Seiten vorsteht und an seiner Auflagefläche mit einer Dichtung sowie im übrigen mit mindestens vier Bohrungen zum Einführen von Befestigungselementen versehen ist.
11. Drehkippfenster nach einem der Ansprüche 3 bis 8 , dadurch gekennzeichnet, daß im Fensterstock (2) neben dem die senkrechte

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Stange (12) enthaltenden Ständer des Köiimens des-Drehkippfensterflügels (OB) ein zweiter drehbarer Fensterflügel (VS) angeordnet ist, der mit seinem vom Drehkippfenster entfernten senkrechten Rahmenteil mittels Scharnieren am Ständer des Fensterstocks angelenkt ist, während der dem Drehkippfenster benachbarte senkrechte Rahmenteil ein senkrechtes, gemäß seiner Achse verschiebbares Stangenschloß (140) zur Verriegelung des Drehfensterflügels in geschlossener Stellung aufweist, wobei die senkrechte Stange (12) des Drehkippfensterfitigels und das Stangenschloß (140) des Drehfensterflügels so zusammenwirken, daß der Drehfensterflügel nur zu öffnen ist, wenn auch das Drehkippfenster infolge entsprechender Stellung der Nocke (38) um seine senkrechte Achse XX· drehbar und die waagerechte Achse YY¹ entriegelt ist, und wobei ferner der de/η Drehkippfenster benachbarte senkrechte Rahmenteil des Drehfensters mit einer Ausnehmung für den Eingriff des Riegels (42) versehen ist und den mit dem Drehkippfenster zusammenwirkenden Zapfen (114) trägt.

12· Drehkippfenster nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß als Vorrichtung zur Verbindung zwischen den Fensterflügeln eine zweite Nocke (156) von gleicher Form wie die Nocke (38) vorgesehen ist, welche die gleiche Drehachse (40) wie die Nocke (38) hat, der letzteren gegenüber um 90° versetzt ist und zwischen zwei mit dem Stangenschloß (140) kraftschlüssig verbundenen Armen (152,154) drehbar eingespannt ist·

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