DE7203673U - Hilfsverschluß für Balkon- und Terrassentüren od. dgl - Google Patents

Description

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SIEGENIA-FRANKKG, 59 Siegen-Kaan-Marienborn, Eisenhüttenstr. Hilfsverschluß für Balkon- und Terrassentüren od. dgl.

Die Neuerung betrifft einen Hilfsverschluß für Balkon- und Terrassentüren od. dgl. mit einem mindestens verschlußseitig verdeckt zwischen den Falzen von Flügel und Festrahmen angeordneten Treibstangenbeschlag, bei dem die Treibstange unter einer Stulpschiene in einer Nut verschiebbar ist und Riegelglieder bewegt» die in Verschlußstellung in zugeordnete Riegelplatten am Festrahmen einrückbar sind.

Durch die DT-PS 729 326 ist es bei Balkon- und Terrassentüren od. dgl., die durch einen Treibstangenbeschlag an mehreren entfernt voneinander liegenden Stellen verriegelt werden können, bereits bekannt, einen Hilfsverschluß in Form eines Schnappriegels vorzusehen, durch den der Flügel auch dann in seiner Schließlage fixiert werden kann, wenn die eigentlichen Riegelglieder des Treibstangenbeschlages nicht in Riegeleingriff gebracht sind.

Nach dem Stand der Technik ist der Schnäpperverschluß unmittelbar mit dem Treibstangenbeschlag vereinigt, indem die in einem Gehäuse geführte Schnäpperfalle eine Aussparung in der Treibstange und der Stulpschiene durchdringt. Das Schnäppergehäuse ist fest mit der Stulpschiene verbunden.

Nachteilig ist es bei dieser bekannten Anordnung, daß dann, wenn nach-

träglich eine Balkon- und Terrassentür od. dgl. noch mit einem HiKsvorschluß ausgestattet werden soll, der vorher eingebaute, einfache Treibstangenbeschlag völlig entfernt und durch einen Treibstangenbeschlag mit Schnappriegel ersetzt werden muß. Außerdem müssen in diesem Falle Treibstangenbeschläge mit und ohne Schnäpperverschluß hergestellt und auf Lager genommen werden, weil nicht in allen Fällen ein zusätzlicher Schnäpperverschluß erwünscht ist.

Nachteilig ist es schließlich auch, daß für die Unterbringung des Hilfsverschlusses verhältnismäßig große Aussparungen in den Türfalz eingearbeitet werden müssen, deren Anbringung einen hohen Aufwand erfordern.

Bekannt ist es zwar auch, solche Schnappriegel als eigensländige Hilf sverschlüsse in die Falzkanten von Türflügeln einzusetzen. Diese Möglichkeit wird jedoch nur dann genutzt, wenn es sich um Balkon- und Terrassentüren od. dgl. mit Hebe-Drehflügeln handelt, bei denen die Verriegelung des Flügels in der Verschlußlage durch entsprechendes Absenken erreicht wird. In diesen Fällen ist ein Treibstangenbeschlag zur Betätigung der eigentlichen Hauptriegelglieder nicht erforderlich.

Auch in diesem Falle besteht noch der Nachteil, daß verhältnismäßig tiefe Aussparungen zur Aufnahme des Schnappriegels aus der Falzfläche des Flügels herausgestemmt werden müssen.

Zweck der Neuerung ist die Beseitigung der den bekannten Hilf sverschlüssen anhaftenden Nachteile. Es liegt daher der Neuerung die Aufgabe zugrunde, einen Hilfsverschluß in Form eines Schnappriegels für Balkon- und Terrassentüren od. dgl. zu schaffen, der einfach aufgebaut ist und mit geringem Arbeitsaufwand angeschlagen werden kann,

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gleichgiiltig ob der Hauptverschluß für den Flügel ein Treibstangenbeschlag ist oder ob dieser aus durch Heben und Senken des Türflügels aus- und einrückbäreü Riegeigliedera bestellt.

Die Lösung dieser Aufgabe wird nach der Neuerung im wesentlichen dadurch erreicht, daß ein Schnäpper in die Falzfläche des Fe st rahmen s eingelassen oder an dieser befestigt ist, dessen Gehäuse eine der Schließplattenform genau entsprechende Umrißform aufweist, und daß der Flügel eine in diesen einrückbare Gegenrast trägt.

Bei dieser Ausgestaltung des Hilf sver Schlusses werden die Anschlagarbeiten für seine Anbringung wesentlich erleichtert, weil hierfür nur diejenigen Arbeiten ausgeführt werden müssen, wie sie für die Anbringung einer einfachen Schließplatte notwendig sind. An der Falzkante des Flügels braucht lediglich die Gi^rairast, z.B. mittels Schrauben, befestigt zu werden.

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung ist es besonder j vorteilhaft, wenn das nachgiebige Rastglied des Schnappers parallel zur Hauptebene des Gehäuses und quer zur Schwenkrichtung des Flügels wirksam ist. Zu diesem Zweck kann der Schnäpper mindestens einen in der Hauptebene seines Gehäuses liegenden, abgefederten Rastschieber aufweisen, dem als Gegenrast ein insbesondere an der Stulpschiene des Treibstangenbeschlages befestigter bzw. befestigbarer Ansatz, beispielsweise ein Zapfen, zugeordnet ist.

Um einerseits eine relativ hohe Haltekraft des Schnäppers zu erzielen, und andererseits einen beliebigen Rechts- und Linkseinbau desselben zu ermöglichen, besteht eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung neuerungsgemäß darin, daß im Gehäuse zwei Rastschieber spiegel-

bildlich zueinander angeordnet sind und in Richtung gegeneinander unter Federwirkung stehen.

Eine zweckmäßige Gestaltungsform des Neuerungsgegenstandes ergibt sich noch dadurch, daß die Rastschieber an ihren gegeneinander gerichteten Enden eine Rastmulde sowie beidseits derselben je eine Anlauf schräge für den die Gegenrast bildenden Ansatz aufweisen.

Nach der Neuerung ist aber auch eine andere Ausgestaltung des Rastgliedes möglich. So kann es beispielsweise als Federbügel in Lyraform ausgebildet sein, der auf einer mittleren Querebene des Gehäuses sitzt und wobei das Gehäuse
Lagen befestigbar ist.

und wobei das Gehäuse teilweise in zwei um 180 zueinander verdrehten

Die vorbeschriebenen Austührungsiormen eines KilisverseiilüSöes für Balkon- und Terrassentüren od. dgl. haben gemeinsam den wesentlichen Vorteil, daß sie mit einem Einbauraum auskommen, wie er den normalen Schließplatten von Fenster- und Türverschlüssen entspricht. In den Fällen, wo die Gehäuse des Hillsverschlusses in die Fa??.fläche des Festrahmens oder gegebenenfalls auch des Flügels eingelassen werden, können die hierzu notwendigen Ausfräsungen mit den gle-chen Werkzeugen hergestellt werden, die für die Anbringung der Ausfräsung-pn zur Aufnahme der Schließplatten Verwendung finden.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Neuerung an Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

1 ig. 1 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung eine mit einem Treibstangenverschluß und einem neuerungsgemäßen Hilfsversehluß ausgestattete Balkon- oder Terra ssentüx,

Fig. 2 etwa in natürlicher Größe den in Fig. 1 mit II bezeichneten Teilbereich mit dem neuerungsgemäßen Hilf sver Schluß,

Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 2 in Pfeilrichtung III gesehen,

Fig. -1 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform eines neuerungsgemäßen Hilisverschlusses,

Fig. 5 die Anordnung nach Fig. 4 in Pfeilrichtuiig V gesehen und Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI- VI in Fig. 3.

Die Balkon- und Terrassentür nach Fig. 1 besitzt in bekannter Weise einen Festrahmen 1 und einen Flügel 2. Der Einfachheit halber ist nur eine normale Schwenktür gezeigt, obwohl die Neuerung ohne weiteres bei Kipp-Schwenktüren oder Hebe-Drehtüren Anwendung finden kann.

Zum Verriegeln des Flügels 2 am Festrahmen 1 in seiner Verschlußlage dient ein zwischen den ^älzen verdeckt angeordneter Kantenverschluß 3, der über eine unter einer Stulpschiene 4 geführte Treibstange 5 Riegelglieder 6 bewegt, die wahlweise mit Riegelplatten 7 am Festrahmen 1 in und außer Eingriff gebracht werden können. Zum Betätigen des Treibstangenbeschlages 3 ist ein Bedienungsgriff 8 vorgesehen.

Damit der Flügel 2 in seiner Verschlußlage am Festrahmen 1 auch dann arretiert verden kann, wenn die Riegelzapfen 6 des Kantenverschlusses 3 nicht in die Schließplatten 7 eingeriegelt sind, ist zwischen den Falzen von Festrahmen 1 und Fiügei 2 ein Hilf sver Schluß 9 eingebaut.,

Dieser HilfsverSchluß 9 besteht in seiner aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Ausführungsform aus einen in die Falzfläche des Festrahmens 1 eingelassenen Schnäpper 10 und eine an der Falzfläche des Flügels 2 befestigte, mit dem Schnäpper 10 zusammenwirkende Gegenrast 11 in Form eines Zapfens.

Der Schnäpper 10 hat ein Gehäuse 12, das in seiner UmriCiorm genau der Umrißform der Schließplatten 7 des Kantenverschlusses 3 (Fig. 1) entspricht, so daß die Ausnehmung 13 zur Aufnahme des Schnäppers 10 mit den gleichen Werkzeugen angebracht werden kann, die für die Einarbeitung der Schließplatten-Ausnehmungen Verwendung finden,

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Im Gehäuse 12 sind als Rastglieder zwei Schieber 14 und 14 gleicher

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Gestaltungsform geführt. Diese Schieber 14 und 14 stehen unter der

Wirkung von Federn 15, und zwar in der Weise, daß diese Federn 15 die Schieber in Richtung aufeinander zu bewegen.

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Die Hauptebene der Schieber 14 und 14 fällt mit der Hauptebene des

Gehäuses 2 zusammen und erstreckt sich im wesentlichen rechtwinkelig zur Ebene des Festrahmens 1.

Zur Arretierung des Türflügels 2 in der Verschlußlage haben die Schie-

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ber 14 und 14 je eine Rastmulde 16, in die der die Gegenrast bildende

Zapfen 11 am Flügel einrückt. Um das Einrücken des Zapfens 11 in die Rastmulden 16 zu ermöglichen, haben die Schieber beidseits derselben

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eine Anlauf schräge 17, über die die Schieber 14 und 14 entgegen der Wirkung der Federn 15 zurückgedrängt werden, sobald der Zapfen 11 auf die Anlauf schrägen 17 trifft.

Die symmetrische Gestaltungsform des Schnäppers 10 nach den Fig. 2

und 3 läßt es zu, daß dieser beliebig an rechts oder links angeschlagenen Türen eingebaut werden kann.

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Wie die Fig. 6 zeigt, können die Schieber 14 und 14 beispielsweise einen etwa H-förmigen Querschnitt haben, wobei jeweils zwischen zwei parallele Schenkel dieses Profiles eine Führungsleiste 18 des Gehäuses 12 eingreift.

Der als Gegenrast il mit dem Schnäpper 10 zusammenwirkende Zapfen kann starr auf der Stulpschiene 4 des Kantenverschlusses 3 befestigt »ein. Es ist aber auch möglich, ihn, wie Fig. 2 andeutet, lose auf die Stulpschiene 4 aufzusetzen und mittels einer die Stulpschiene durchdringenden Befestigungsschraube 19 festzulegen.

Schließlich wäre es in bestimmten Fällen auch möglich, den Zapfen 11 ixndmittelbar auf die Falzfläche des Flügels 2 aufzusetzen und mit der Befestigungsschraube 19 zu sichern.

Eine wesentlich vereinfachte Gestaltungsform eines Schnäppers 20 ist in den Fig. 4 und 5 dargestellt. Diese besitzt ein in seiner Umrißform den Schließblechen 7 (Fig. 1) angepaßtes Gehäuse 22, in dessen Mittelbereich ein Federbügel 23 in Lyraform befestigt ist. Mit diesem Federbügel wirkt als Gegenrast ein Zapfen 21 zusammen, der beim Schließen des Flügels die Schenkel des Federbügels 23 auseinanderdrängt und dadurch zwischen diese einrückt.

Auch diese vereinfachte Ausbildung des Schnäppers 20 kann beliebig bei rechts oder links angeschlagenen Türen Verwendung finden, da der Schnäpper 20 lediglich in seiner Gehäuseebene um 180 verdreht zu werden braucht, um die Anschlagseite von rechts auf links und umgekehrt zu wechseln.

Es ist erkennba", daß ein neuerungsgemäßer Hilfsverschluß für Balkon- und Terr^ssentüren od. dgl. wesentliche bauUche und anschlagtechnische Vorteile aufweist, die natürlich nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt sind. So wäre es be.spielsweise denkbar, den Schnäpper nach de: Fig. 2 und 3 statt mit zwei Rastschiebern 14 und

14" nur mit einem solchen Rastschiebei auszustatten, ohne daß hierdurch die grundsätzliche Wirkungsweise sich ändern würde.

Alle möglichen Ausfi'hrungsformen des Hiifsverschiussos haben gemeinsam noch den Vorzug, daß sie auch nachträglich noch an bereits eingebauten Türen od. dgl. angebracht werden können, und zwar bei solchen, die als Hauptverriegelung einen Kantenverschluß haben, überall dort, wo der Kantenverschluß mittels einer Schraube am Flügel befestigt ist.

SchutzanSprüche

Claims (6)

Schutzansprüche

1. Hilf sverSchluß für Balkon- und Terrassentüren od. dgl., die insbesondere mit einem mindestens verschlußseitig verdeckt zwischen den Falzen von Flügel und Festrahmen angeordneten Treibstangenbeschlag ausgestattet sind, bei dem die Treibstange unter einer Stulpschiene in einer Nut verschiebbar ist und Riegelglieder bewegt, die in Verschlußstellung des Flügels in zugeordnete Riegelplatten am Festrahmen einrückbar sind,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein Schnäpper (10, 20) in die Falzflärhe des Festrahmens (1) eingelassen oder an dieser befestigt ist, dessen Gehäuse (12,22) eine der Schließplattenform (7, Fig. 1) genau entsprechende Umrißform auf, weist, und daß der Flügel (2) eine in diesen t^rückbare Gegenrast (11, 21) .ragt. ^

2. Hilfsverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das nachgiebige Bastglied (14"*", 14 bzw, 23) des Schnäppers (10 bzw- 20) parallel zur Hauptebene des Gehäuses (12 bzw. 22) und quer zur Schwenkrichtung des Flügels (2) wirksam ist.

3. Hilf sver Schluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schnäpper (10) mindestens einen in der Hauptebene seines Ge-

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häuses (12) liegenden, abgefederten (15) Rastschieber (14 bzw. 14 ) aufweist, dem als Gegenrast ein insbesondere an der Stt^Bchiene (4) des Treibstangenbeschlages (3) befestigter Ansatz (11), beispielsweise ein Zapfen, zugeordnet ist.

4. Hilf sver schluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

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-ΙΟΙ 2 daß im Gehäuse (12) zwei Rastschieber (14 und 14 ) spiegelbildlich zueinander angeordnet sind und in Richtung gegeneinander unter Federwirkung (15) stehen.

5. HilfsverSchluß nach den Ansprüchen 1 bis 4,

darMrch gekennzeichnet,

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daß die Rastschieber (14 , 14 ) an ihren gegeneinander gerichteten Enden eine Rastmulde (16) sowie beidseits derselben je eine Anlaufschräge (17) für den die Gegenrast bildenden Ansatz (Ii) aufweisen.

6. Hilfsverschlrß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Rastglied ein Federbügel (23) ist, und auf einer mittleren Querebene des Gehäuses (22) sitzt, wobei das Gehäuse in seiner Hauptebene in zwei um 180 versetzten Ebenen befestigbar ist.