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DE60317721T2 - Abgabevorrichtung für nahrungsmittel, insbesondere speiseeis - Google Patents

Abgabevorrichtung für nahrungsmittel, insbesondere speiseeis Download PDF

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DE60317721T2
DE60317721T2 DE60317721T DE60317721T DE60317721T2 DE 60317721 T2 DE60317721 T2 DE 60317721T2 DE 60317721 T DE60317721 T DE 60317721T DE 60317721 T DE60317721 T DE 60317721T DE 60317721 T2 DE60317721 T2 DE 60317721T2
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DE
Germany
Prior art keywords
container
holder
dispensing device
dispensing
receiving opening
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE60317721T
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English (en)
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DE60317721D1 (de
Inventor
Matthias Lodter
Sven Distler
Wolfgang Lengenfelder
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Nestec SA
Original Assignee
Nestec SA
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Publication date
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Publication of DE60317721T2 publication Critical patent/DE60317721T2/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A23FOODS OR FOODSTUFFS; TREATMENT THEREOF, NOT COVERED BY OTHER CLASSES
    • A23GCOCOA; COCOA PRODUCTS, e.g. CHOCOLATE; SUBSTITUTES FOR COCOA OR COCOA PRODUCTS; CONFECTIONERY; CHEWING GUM; ICE-CREAM; PREPARATION THEREOF
    • A23G9/00Frozen sweets, e.g. ice confectionery, ice-cream; Mixtures therefor
    • A23G9/04Production of frozen sweets, e.g. ice-cream
    • A23G9/22Details, component parts or accessories of apparatus insofar as not peculiar to a single one of the preceding groups
    • A23G9/28Details, component parts or accessories of apparatus insofar as not peculiar to a single one of the preceding groups for portioning or dispensing
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    • A23G9/283Details, component parts or accessories of apparatus insofar as not peculiar to a single one of the preceding groups for portioning or dispensing at the discharge end of freezing chambers for filling containers with material

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  • Food Science & Technology (AREA)
  • Polymers & Plastics (AREA)
  • Confectionery (AREA)
  • Devices For Dispensing Beverages (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf ein Ausgabegerät für portionierte Nahrungsmittel gemäß den vorab kennzeichnenden Merkmalen der Hauptansprüche.
  • Um portionierte Nahrungsmittel bereitzustellen, sind Ausgabeapparate bekannt, bei denen ein Benutzer eine Portion eines Nahrungsmittels erhalten kann, indem er den Ausgabeapparat bedient. Das Nahrungsmittel kann fest, flüssig oder pastenartig sein. Die Erfindung ist besonders für Eiscreme oder Ähnliches geeignet, zum Beispiel Schlagsahne oder andere portionierte Flüssigkeiten.
  • Eine Eigenschaft eines solchen Ausgabegeräts ist, dass der Benutzer einen Behälter mit dem auszugebenden Nahrungsmittel in eine Ausgabeposition überführen muss, in der die Ausgabe des Nahrungsmittel stattfinden kann. In diesem Fall ist das Einfügen des Behälters in die Ausgabeposition schwierig, da die Gestaltung des Halters für den Behälter und von weiteren Teilen des Ausgabegeräts in der Nähe der Ausgabeposition den verfügbaren Raum einschränkt. Es ist daher eine relativ hohe Achtsamkeit und Geschicklichkeit seitens des Benutzers erforderlich, um den Behälter in die Ausgabeposition im Ausgabegerät einzusetzen. Darüber hinaus ist dieses Einfügen auf Grund der Tatsache schwierig, dass die Gestaltung des Ausgabegeräts erfordert, dass sich die Ausgabeposition an einer bestimmten Entfernung von der Betriebsseite des Ausgabegeräts befindet, und diese Entfernung es noch schwieriger gestaltet, den Behälter in die Übertragungsposition einzufügen.
  • Ein Ausgabegerät des oben beschriebenen Typs wurde bereits vorgeschlagen, in dem verschiedene Behälter, die einer über dem anderen angeordnet sind, in zwei Ausgabepositionen eingesetzt werden können. Das Ausgabegerät ist dazu ausgelegt, einen Aufbewahrungsbehälter für das Nahrungsmittel in dem Bereich der oberen Ausgabeposition aufzunehmen, wobei der Aufbewahrungsbehälter eine Packung oder eine Hülle ist, die mit einem bestimmten Nahrungsmittel gefüllt ist, das der Benutzer vor der Bedienung in die Ausgabeposition einfügen muss. Das Nahrungsmittel kann beispielsweise eine bestimmte Art von Eiscreme sein, mit der die Packung gefüllt ist. Im Bereich der unteren Ausgabeposition ist das Ausgabegerät dazu ausgelegt einen zweiten (Aufnahme-)Behälter aufzunehmen, zum Beispiel eine Eiswaffel, in die das Nahrungsmittel aus dem ersten (Aufbewahrungs-)Behälter übertragen wird, zum Beispiel, indem das Nahrungsmittel aus dem Aufbewahrungsbehälter durch einen Stempel ausgestoßen und in den Behälter übertragen wird. Dieses Ausgabegerät hat die oben beschriebenen Schwierigkeiten beim Einfügen und Entnehmen des ersten Behälters (Packung) und/oder auch des zweiten Behälters (Eiswaffel).
  • US 5,918,767 stellt einen Ausgabeapparat zum Ausgeben einer Portion eines viskosen oder halbfesten Produkts aus einem Behälter vor, wobei der Behälter einen Boden, einen verformbaren Bereich und einen Auslass umfasst. Der Apparat umfasst Verformungsmittel, die bewegbar sind, um in den verformbaren Abschnitt einzugreifen und zu verformen, um das Produkt aus dem Behälter durch den Auslass auszugeben.
  • GB 2,889,949 legt einen Ausgabeapparat für Eiscreme offen.
  • JP 2003-070423 zeigt ein Gerät zum Auspressen von halbfesten Nahrungsmitteln.
  • Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Ausgabegerät zum vereinfachten Einfügen und Entnehmen des Behälters vorzuschlagen.
  • Das Ziel wird durch die Merkmale in den Hauptansprüchen verwirklicht. Zweckmäßige Entwicklungen werden in den Unteransprüchen beschrieben.
  • Im Ausgabegerät gemäß der Erfindung wird der Halter mit der Auflage durch eine Justiervorrichtung verbunden und kann, während er sich in der Justiervorrichtung befindet, zwischen einer Ausgabeposition zum Ausgeben des Nahrungsmittels und einer Entnahmeposition zum Einfügen des Behälters in und zum Entfernen aus dem Halter bewegt werden. Daher muss der Behälter nicht in der Ausgabeposition eingefügt werden, sondern in einer Hilfsposition, die horizontal bezüglich der letzteren versetzt ist und in der das Einfügen auf Grund des Versatzes zur Ausgabeposition einfacher und leichter ist, mit dem Ergebnis, dass der Benutzer weniger aufpassen muss, wenn er den Behälter in den Halter einsetzt. Diese einfachere und leichtere Handhabung besteht ebenso, wenn der Behälter aus dem Ausgabegerät entnommen wird, da das Entfernen auch aus der bezüglich der Ausgabeposition horizontal versetzten Hilfsposition stattfinden kann, wobei dies einfacher und mit weniger Achtsamkeit stattfinden kann, im Vergleich zum Einfügen des Behälters in die Hilfsposition, bevor er zusammen mit dem Halter in die Ausgabeposition bewegt wird.
  • Die Hilfsposition kann bezüglich der Ausgabeposition in einen Bereich versetzt sein, der die Ausgabeposition in gebogener Weise von einer Seite des Ausgabegeräts über die vordere Betriebsseite hin zur anderen Seite umgibt. In diesem Bereich kann die Hilfsposition seitlich und auch zur Betriebsseite seitlich und auch schräg versetzt sein. In allen diesen möglichen Positionen kann der Benutzer einfacher auf die Hilfsposition zugreifen, wobei als Ergebnis der zuvor beschriebene Vorteil eintritt, wenn der Behälter in die Hilfsposition eingefügt und daraus entfernt wird.
  • Eine Bewegungsrichtung, die in gebogener Weise zwischen der Hilfsposition und der Ausgabeposition gewölbt ist, ist besonders geeignet, im Besonderen, wenn die Bogenachse oder die Drehachse der gebogenen Bewegungsrichtung bezüglich der Ausgabeposition in Richtung der Betriebsseite und gleichzeitig seitlich versetzt ist. Dies ermöglicht die Anordnung eines Gelenks, das die gebogene Bewegung zwischen dem Halter und dem Auflageversatz ermöglicht, bezüglich der Ausgabeposition in Richtung der Betriebsseite und gleichzeitig seitlich. Aus konstruktionstechnischen Gründen und aus Gründen im Zusammenhang mit dem gegebenen Raum kann das Drehgelenk bevorzugt in dieser Position und mit einfachen Verfeinerungen angeordnet sein. Es sollte hier beachtet werden, dass eine Aussparung im Bewegungsbereich zwischen der Hilfsposition und der Ausgabeposition erforderlich ist, in die der Behälter, der durch den Halter gehalten wird, bewegt werden kann.
  • Ein ringförmiger Körper, von dem die innere Querschnittsabmessung eine ringförmige Aufnahmeöffnung für den Behälter bildet, ist besonders für den Halter geeignet, mit dem Ergebnis, dass der letztere in den ringfömigen Körper von oben eingesetzt werden kann. In diesem Fall kann der innere obere Rand des ringförmigen Körpers ein Auflageelement bilden, auf dem der Behälter mit einem Außenflansch auf dem oberen Rand aufliegt und dadurch daran gehindert wird, durch den Halter durchzurutschen. Um einen einfach handhabbaren und sicheren Griff des Behälters sicherzustellen, wenn der Behälter aus dem Halter entfernt wird, können zwei Griffaussparungen auf der Oberseite des Halters ausgebildet sein, wobei die Aussparungen abgewandt zueinander angeordnet sind und wobei zwei Finger eines Benutzers in sie eingreifen können, um den Behälter einfach und sicher zu greifen. Wenn die Justiereinrichtung eine Bewegungsrichtung aufweist, die in Form eines Kreisbogens gebogen ist, ist es vorteilhaft, in der Oberseite des Halters zwei weitere Griffaussparungen auf der Oberseite des Halters auszubilden, die bezüglich den zuvor beschriebenen Griffaussparungen um einem Winkel gedreht angeordnet sind, der in etwa dem Winkel entspricht, in dem der Halter sich dreht, wenn er sich von der Ausgabeposition in die Hilfsposition bewegt. Gemäß dieser Ausführungsform kann der Behälter auch in der Hilfsposition auf einfache Weise ergriffen werden.
  • Weitere Aspekte der Erfindung verbessern ebenso die Zugreifbarkeit und die Handhabung bei der Betätigung des Ausgabegeräts, wobei diese Aspekte dergestalt sind, dass das Ausgabegerät kostengünstig hergestellt werden kann, wobei eine zuverlässige Funktion gewährleistet wird.
  • Zweckmäßige Verfeinerungen dieser Erfindung werden ausführlicher im Folgenden erläutert, mit Bezugnahme auf die beispielhaften Ausführungsformen und Zeichnungen, in denen
  • 1 einen unteren Teil eines Ausgabeapparats mit einem Ausgabegerät gemäß der Erfindung in einer perspektivischen Vorderansicht darstellt,
  • 2 ein Ausgabegerät in einer perspektivischen Vorderansicht darstellt,
  • 3 einer Auflage des Ausgabegeräts in einer perspektivischen Vorderansicht von oben darstellt,
  • 4 die Auflage in einer perspektivischen Vorderansicht von unten darstellt.
  • Der Ausgabeapparat, der in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichnet wird, ist ein freistehender Apparat, der auf einer Standfläche 2 oder Ähnlichem angeordnet werden kann, und einen Boden 3 und ein Gehäuse 4 aufweist, das sich vom Boden nach oben erstreckt und an dessen Vorderseite 6, die der Betriebsseite 5 zugewandt ist, ein Ausgabegerät 7 zum Ausgeben von Nahrungsmittel in Portionen, im Besonderen, Eiscreme angeordnet ist. Das Ausgabegerät 7 befindet sich unterhalb eines oberen vorderen Vorsprungs 8 des Gehäuses 4, wobei die untere Seite davon mit 8a bezeichnet ist und sich daher in dem Bereich einer vorderen Vertiefung 9 des Gehäuses 4 befindet, wobei die Vertiefung unterhalb des Vorsprungs 8 angeordnet ist und sich zum Beispiel durchgängig nach unten erstrecken kann.
  • Das Ausgabegerät 7 umfasst einen Halter 7a für einen Behälter 12 (angegeben in 1 durch Punkt-Strich-Linien) für das Nahrungsmittel und eine Auflage 7b, die den Halter 7a hält und am Gehäuse 4 oder einem Rahmen (nicht dargestellt) im Gehäuse 4 befestigt ist.
  • Zumindest ein Halteelement 11 zum Halten des Behälters 12, der zum Beispiel eine Becherform (siehe 1) aufweist, ist auf dem Halter 7a angeordnet. In der Ausführungsform weist der Halter 7a einen ringförmigen Körper 13 auf, der eine ringförmige Aufnahmeöffnung 14 für den Behälter 12 definiert, in den der Behälter 12, der z. B so geformt ist, dass er nach oben auseinandergeht, von oben eingesetzt werden kann. Der Behälter 12 und die Aufnahmeöffnung 14 weisen vorzugsweise eine im Wesentlichen kreisförmige Querschnittsform auf, wodurch der Behälter 12 in eine Aussparung in der Aufnahmeöffnung 14 passt und auf einem Außenflansch 12a aufliegt, der sich vom oberen Rand des Behälters auf der Oberkante 14a der Aufnahmeöffnung 14 erstreckt, deren Öffnung das Halteelement 11 bildet. Die Innenkante der Aufnahmeöffnung 14 kann eine Vertiefung (ringförmige Nut) darstellen, in der der Außenflansch 12a des Behälters 12 aufliegt, so dass die Oberseite des Behälters 12 mit der oberen Kontur des Halteelements bündig abschließt.
  • Das Zentrieren des Behälters 12 in der Aufnahmeöffnung 14 kann durch Eingreifen im oberen Bereich der Seitenwände des Behälters 12 und der Kante der Aufnahmeöffnung verwirklicht werden. Die Querschnittsabmessungen der Seitenwände und der Kante werden entsprechend festgelegt.
  • Alternativ oder zusätzlich kann das Zentrieren des Behälters 12 in der Aufnahmeöffnung 14 durch Eingreifen des Außenflansches 12a des Behälters 12 und der Kante oder der Vertiefung der Aufnahmeöffnung 14 verwirklicht werden.
  • Dieses Zentrieren stellt sicher, dass die Mittenachse des Kolbens 22, wenn er in die Aufnahmeöffnung 14 eintaucht, mit der Mittenachse des Behälters 12 ausgerichtet wird.
  • Man beachte, dass der Weg des schwingenden Kolbens 22 normal zur der Mitte der Aufnahmeöffnung 14 ist.
  • In der Ausführungsform befindet sich die Aufnahmeöffnung 14 in einer Mitte bezüglich des ringförmigen Körpers 13. Die Außenkontur des ringförmigen Körpers 13 kann vierkantig oder eckig sein, wobei der ringförmige Körper 13 und der Halter 7a die Form einer Platte mit einer im Wesentlichen flachen Ober- und Unterseite aufweisen. Um den Behälter 12 in einer einfach handhabbaren Weise auf den Halter 7a anzuordnen und auch, um ihn aus dem Halter 7a entfernen zu können, sind zwei Griffaussparungen 15a, die zueinander abgewandt angeordnet sind und durch Vertiefungen ausgebildet sind, auf der Oberseite im Halter 7a ausgebildet, und in die, wenn der Behälter 12 im Halter 7a angeordnet wird, zwei Finger der Bedienerhand angelegt werden können, die auf den abgewandten Seiten greifen, und wobei der Behälter 12 zweckmäßigerweise abgesetzt werden kann. Um den Behälter 12 zu greifen und zu entnehmen, können die beiden Finger ebenso in die Griffaussparungen 15a eingreifen und den Behälter 12 in einer einfach handhabbaren Weise entfernen.
  • Eine Justiervorrichtung 16 ist zwischen der Auflage 7b und dem Halter 7a angeordnet und ermöglicht die Bewegung des Halters 7a im Wesentlichen horizontal relativ zur Auflage 7b zwischen einer Ausgabeposition 17 (in 2 dargestellt) und einer Hilfsposition 18 (in 1 dargestellt). Die Ausgabeposition 17 befindet sich im Mittenbereich der Vertiefung 9 unterhalb des Vorsprungs 8 und damit nahe dem zurückspringenden vertikalen Flächenteil 6a der Vorderseite 6. Die Hilfsposition 18 ist horizontal bezüglich der Ausgabeposition 17 versetzt, so dass der Benutzer einfacher darauf zugreifen kann. Ein Bereich B (2) ist dafür geeignet, wobei der Bereich die Ausgabeposition in gebogener Weise von der einen Seite über die Bedienseite 5 zur anderen Seite der Ausgabeposition 17 oder des Gehäuses 4 umgibt. An jedem Punkt im Bereich B kann auf einfache und einfach handhabbare Weise auf die Hilfsposition 18 zugegriffen werden. Besonders günstige Positionen für die Hilfsposition 18 werden erzeugt, wenn die letztere bezüglich der Ausgabeposition 17 in Richtung der Betriebsseite 5 versetzt ist, wobei sie gleichzeitig auch seitlich versetzt sein kann. Mit einem Versatz dieses Typs befindet sich der Halter 7a näher an der Betriebsseite 5 als die Ausgabeposition 17, mit dem Ergebnis, dass die Positionierung des Behälters 12 auf dem Halter 7a im Wesentlichen vereinfacht wird. Dasselbe gilt für die Entnahme des Behälters 12 aus dem Halter 7a, die ebenso beschrieben wird.
  • Der Behälter 12 kann eine Packung für das Nahrungsmittel sein, im Besonderen Eiscreme, die, wenn angemessen, nach dem Öffnen in der Hilfsposition 18 auf dem Halter 7a positioniert wird und zusammen mit dem Halter 7a in die Ausgabeposition 17 bewegt wird. Eine Abgabeeinrichtung 19 wird der Ausgabeposition 17 zum Abgeben des Behälters 12 nach unten zugewiesen. Hierdurch kann das Nahrungsmittel nach unten aus dem Behälter 12 gedrückt und in einen weiteren Behälter 21 übertragen werden, bei dem es sich zum Beispiel um einen Becher oder eine Eiswaffel handeln kann, in dem oder mit dem das Nahrungsmittel zum Verzehr bereit ist.
  • Um den Behälter 12 zu entnehmen, wird der Halter 7a zuerst in die Hilfsposition 18 bewegt, in der der Behälter 12 entnommen und in einer einfach handhabbaren Weise entsorgt werden kann.
  • Die Abgabeeinrichtung 19 kann durch einen Kolben 22 gebildet werden, der koaxial bezüglich der vertikalen Mittenachse der Ausgabeposition 17 angeordnet ist, und der vertikal zwischen einer Anfangsposition, die sich in der Ausgabeposition 17 über dem Behälter 12 befindet, und einer Abgabeposition, in der er in den Behälter 12 vorzugsweise bis zum Boden eintaucht, auf und ab schwingen kann. Zu diesem Zweck wird ein Antrieb 23 (durch gestrichelte Linien dargestellt) im Gehäuse 4 oder im Vorsprung 8 verwendet. Der Kolben 22 wird vertikal in einer Führung (nicht dargestellt) geführt und kann durch den Antrieb 23 nach unten und wieder nach oben bewegt werden. Die Ausgabebewegung des Kolbens 22 kann durch einen Schalter (nicht dargestellt) ausgelöst werden, und sie endet automatisch, wenn sich der Kolben 22 wieder in der oberen Anfangsposition befindet.
  • In der beispielhaften Ausführungsform wird die Justiervorrichtung 16 durch den Halter 7a gebildet, der in einer Weise dergestalt befestigt ist, dass er in einem Gelenk 25 mit einer annähernd vertikal ausgerichteten Gelenkachse 25a hin- und herschwenken kann, wobei die Gelenkachse 25a ebenso bezüglich der Ausgabeposition 17 im Bereich B versetzt ist.
  • Gemäß einem Aspekt ist die Gelenkachse 25a auf einer geraden Linie G angeordnet, die die Mittenachse der Ausgabeposition schneidet und einen spitzen Winkel W von etwa 45° mit der vertikalen Mittenebene E des Ausgabegeräts 7 einschließt.
  • Das Gelenk 25 kann auf der einen oder der anderen Seite bezüglich der vertikalen Mittenebene angeordnet sein. Bei linkshändiger Bedienung befindet sich das Gelenk 25 auf der linken Seite. Bei rechtshändiger Bedienung ist eine Anordnung auf der rechten Seite zweckmäßig.
  • In der beispielhaften Ausführungsform befindet sich die Gelenkachse 25a im Bereich einer vorderen und seitlichen Ecke 26 des Halters 7a in der Hilfsposition. Sie wird durch einen Gelenkstift 25b gebildet, der aus einem Gelenkteil hervorsteht und drehbar in einer Gelenköffnung 25c befestigt ist, die auf dem anderen Gelenkteil angeordnet ist. Dies bildet eine Steckverbindung 27, die eine Installation des Halters 7a ermöglicht, indem er von oben eingesteckt wird, und die das Entfernen ermöglicht, indem er nach oben entnommen wird. In der Folge kann der Halter 7a schnell in einer einfach handhabbaren Weise eingesetzt und entnommen werden. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn der Halter 7 austauschbar ist. Eine Vielzahl von Halter 7a sind vorzugsweise dem Ausgabegerät 7 zugewiesen und auf verschiedene Behälter 12 abgestimmt. Ein besonderer Austausch der Halter 7a ermöglicht, dass das Ausgabegerät 7 in jedem Fall mit einem geeigneten Behälter 12 abgestimmt ist, mit dem Ergebnis, dass dieser Behälter 12 in entsprechender Weise und sicher im Ausgabegerät verwendet werden kann. Unterschiedliche Behälter 12 und entsprechende Halter 7a können sich unterscheiden, zum Beispiel, dass sich Größe und Form des Querschnitts des Behälters 12 unterscheiden und aufeinander abgestimmt werden.
  • Da der Behälter 12 während des oben beschriebenen Ausdrücken des Behälterinhalts nach unten geladen (eingefügt) wird, ist es zweckmäßig, zusätzlich zum Gelenk 25 weitere Auflageelemente 28 auf der Auflage 7b anzuordnen, die den Halter 7a in der Ausgabeposition 17 halten, vorzugsweise in einem Bereich B1, der abgewandt zum Gelenk 25 liegt. Ein wirksames Halten wird ermöglicht, wenn die beiden Auflageelemente 28, zum Beispiel das Gelenk 25 und das weitere Halteelement 28 zueinander abgewandt ausgebildet sind. In der beispielhaften Ausführungsform sind die beiden Halterendstücke 28a, 28b ausgebildet, von denen sich eines an der Vorderseite des hinteren Basisteils 7c der Auflage 7b befindet. Ein Auflageendstück 28b ist ebenso ausgebildet, das sich vom Basisteil 7c nach vorne erstreckt, den Halter 7a auf einer Seite hält und in dessen vorderem Endbereich das Gelenk 25 ausgebildet ist. Eine vertikale Vertiefung 28c für den Behälter 12 in der Ausgabeposition 17 ist an der Vorderseite des Auflageendstücks 28a ausgebildet. Das Auflageendstücks 28b kann durch eine Eckplatte 28d stabilisiert werden.
  • Im Falle eines Gelenks 25, das nach vorne und seitlich versetzt ist, führt der Halter 7a bei der Bewegung die Form eines Kreisbogens zwischen den Positionen 17, 18, aus, wobei die Hilfsposition 18 sich in diesem Fall in einer vertikalen Mittenebene befinden kann, wie dies auch für die Ausgabeposition 17 der Fall ist.
  • Im Fall des drehbaren Halters 7a ist es zweckmäßig auf der Oberseite zwei weitere seitliche Griffaussparungen 15b auf beiden Seiten des Öffnungsrands 14a auszubilden, die das Einfügen oder Entfernen des Behälters 12 in der Ausgabeposition 17 vereinfachen. Diese Griffaussparungen 15b sind bezüglich der Griffaussparungen 15a in einem Drehwinkel gedreht, hier um einen Drehwinkel von 90°.
  • Abgeschrägte Ränder 14b, 15c können auf der Öffnungskante 14a und auf den Rändern der Griffaussparungen 15a, 15b vorgesehen sein.
  • Der Behälter 12 kann eine Packung sein, die für die Ausgabe geöffnet werden muss, zum Beispiel eine Hülle.
  • Um den Halter 7a von Hand zwischen der Ausgabeposition und der Hilfsposition 17, 18 zu bewegen, ist es zweckmäßig, an einem Abstand von der Gelenkachse 25a, ein Griffelement 29 auszubilden, das mit der Bedienerhand gegriffen werden kann, um den Halter 7a zu bewegen, und es ist bevorzugt im vorderen Bereich des Halters 7a angeordnet. In der beispielhaften Ausführungsform wird das Griffelement 29 durch einen seitlich hervorstehenden Stift geformt, der auf der Seite seitlich abgewandt zum Gelenk 25 angeordnet ist.
  • Es ist weiterhin zweckmäßig, den Halter 7a mit einem Stopp 31 auszustatten, der die Bewegung in der Ausgabeposition beschränkt. In der beispielhaften Ausführungsform wird der Stopp 31 durch das hintere Teil 7c gebildet, das nach oben über das hintere Auflageelement 28 hinausragt und dadurch den Bewegungsweg des Halters 7a auf der Rückseite begrenzt.
  • Weiterhin ist ein Mittel zum Sichern davon in der Ausgabeposition zweckdienlicherweise vorgesehen, zum Beispiel durch eine lösbaren Riegel. In der beispielhaften Ausführungsform weist das Auflageelement 28 im Endbereich des Auflagehalteendstücks 28a eine Nockensenke 34 auf, in die ein entsprechendes Nockenelement (nicht dargestellt) auf dem Halter 7a eingreift, nachdem es über eine Einführungsneigung 35 verläuft, wodurch ein Nockenelement auch vorgespannt werden kann. Die Eingriffselemente können auch andersherum zugeordnet werden.
  • Das hintere Teil 7c ist am Gehäuse 4 durch eine Befestigungsvorrichtung (nicht dargestellt) befestigt, wodurch es in einer Gehäusevertiefung 32 positioniert werden kann.
  • Der Halter 7a und die Auflage 7b bestehen aus korrosionsbeständigem und vorzugsweise auch leichtem Material. Ein Leichtmetall oder Plastik ist hierfür geeignet. Eine Hohlgestaltungsweise ist vorzugsweise auch vorgesehen, um Material und Gewicht zu sparen. Wie im Besonderen in 4 zu sehen ist, sind Kammern 33, 34, die auf der Unterseite offen sind, im hinteren Teil 7c und in den Auflageendstücken vorgesehen.

Claims (24)

  1. Ausgabegerät, z. B. für Eiscreme, umfassend: – einen Halter (7a) für einen Behälter (12), wobei der Halter (7) eine Aufnahmeöffnung (14) bietet, in dem der Behälter (12) hängt, wobei ein Außenbund (12a) des Behälters (12) auf der oberen Kante der Aufnahmeöffnung (14) aufliegt, und – einen Kolben (22), der für die Bewegung von innen und nach außen durch die Aufnahmeöffnung (14) hindurch und in den Behälter (12) von oben hinein ausgebildet ist, um das Lebensmittel am unteren Ende des Behälters (12) auszugeben.
  2. Ausgabegerät gemäß Anspruch 1, wobei die Querschnittsabmessung der Aufnahmeöffnung (14) an die Querschnittsabmessung des Behälters (12) dergestalt angepasst ist, dass eine Aussparung zwischen den Seitenwänden des Behälters (12) und der Kante der Aufnahmeöffnung (14) besteht.
  3. Ausgabegerät gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei der Behälter (12) dafür gestaltet ist, in die Aufnahmeöffnung (14) von oben eingefügt zu werden.
  4. Ausgabegerät gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kontur des Behälters (12) eine nach oben auseinandergehende Form aufweist.
  5. Ausgabegerät gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Innenkante der Aufnahmeöffnung (14) eine ringförmige Vertiefung bildet, in der der Außenbund (12a) des Behälters (12) dergestalt aufliegt, dass die Oberseite des Bundes (12a) mit der Oberseite der Halterung (7a) bündig abschließt.
  6. Ausgabegerät gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Kolben (22) gestaltet ist, um sich nach unten herabzubewegen, bis er den Boden des Behälters (12) erreicht.
  7. Ausgabegerät gemäß einem der obigen Ansprüche, wobei der Halter (7a) die Form einer Platte aufweist.
  8. Ausgabevorrichtung (7) für ein Nahrungsmittel, im Besonderen Eiscreme, mit einer Halterung (7a) für einen Behälter (12), einer Auflage (7b) für den Halter (7a) und einen Kolben (22), der dazu ausgebildet ist, in den Behälter (12) von oben hinzugehen, um das Nahrungsmittel am unteren Ende des Behälters (12) auszugeben, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (7a) mit der Auflage (7b) durch eine Justiervorrichtung (16) verbunden ist und in der Justiervorrichtung (16) zwischen einer Ausgabeposition (17) zur Ausgabe des Nahrungsmittels und einer Hilfsposition (18) zum Einfügen des Behälters (12) in den Halter (7a) und dessen Entnahme daraus bewegt werden kann.
  9. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfsposition (18) bezüglich der Ausgabeposition (17) in Richtung des Bereichs (B) versetzt ist, der die Ausgabeposition (17) in gekrümmter Form von einer Seite über die vordere Betriebsseite (5) hin zur anderen Seite umgibt.
  10. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeposition (18) bezüglich der Ausgabeposition (17) in Richtung der Betriebsseite (5) versetzt ist.
  11. Ausgabegerät gemäß einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Justiervorrichtung (16) ein drehbares Gelenk (25) mit einer annähernd vertikalen Rotationsachse (25a) aufweist, die bezüglich der Ausgabeposition (17) in Richtung von Bereich (B) versetzt ist.
  12. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsachse (25a) bezüglich der Ausgabeposition (17) seitlich und/oder in Richtung der Betriebsseite (5) versetzt ist.
  13. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsachse (25a) auf einer geraden Linie (G) angeordnet ist, die ab der Ausgabeposition (17) beginnt und schräg nach rechts oder links in Richtung der Betriebsseite (5) verläuft.
  14. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (7a) an einer Seite, vorzugsweise an der Seite, die abgewandt zur seitlich versetzten Rotationsachse (25a) liegt, ein Befestigungselement (29) zum Bewegen des Halters (7a) von Hand aufweist.
  15. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (29) an der Vorderseite des Halters (7a) angeordnet ist, die der Betriebsseite (5) gegenüberliegt.
  16. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (29) als Zapfen ausgebildet ist, der aus dem Halter (7a) hervorragt.
  17. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (7a) einen ringförmigen Körper (13) aufweist, der einen Aufnahmeraum (14) für den Behälter (12) umgibt.
  18. Ausgabevorrichtung gemäß Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsgröße des Aufnahmeraums (14) auf eine Aussparung zum Bewegen der Querschnittsgröße des Behälters (12) abgestimmt ist, und die Oberkante (14a) des Aufnahmeraums (14) einen Bund (12a) hält, der an der Oberkante des Behälters (12) ausgebildet ist.
  19. Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 8 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwei einander gegenüberliegende Greifhilfe-Aussparungen (15a, 15b) jeweils an der Oberseite des Halters (7a) dergestalt ausgebildet sind, dass sie seitlich zueinander abgewandt in der Hilfsposition und/oder der Ausgabeposition liegen.
  20. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (7a) unterhalb des Halters (7a) eine Aussparung (28c) für den Behälter (12) aufweist, die in Richtung des Bereichs (B) offen ist.
  21. Ausgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (7a) zumindest in der Ausgabeposition (17) bezüglich des Aufnahmeraums (14) für den Behälter (12) an zumindest zwei voneinander abgewandt liegenden Punkten durch die Stützelemente (28) der Auflage (7b) gehalten wird.
  22. Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 11 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Gelenk (25) auf dem Auflagearm (28b) ausgebildet ist, der sich von dem Auflagekörper (7c) der Auflage (7b) in Richtung der Betriebsseite (5) erstreckt und seitlich bezüglich der Ausgabeposition (17) versetzt ist, wobei er vorzugsweise nach links versetzt ist.
  23. Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 8 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (7b) ein Stoppelement (31) zur Begrenzung der Bewegung des Halters (7a) in der Ausgabeposition (17) aufweist.
  24. Ausgabevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 8 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Halter (7a) und der Auflage (7b) Befestigungselemente ausgebildet sind, um deren Relativstellung in der Ausgabeposition (17) zu sichern.
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