DE19808903A1 - Abfallbehälter mit aufschiebbarem Deckel - Google Patents
Abfallbehälter mit aufschiebbarem DeckelInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallbehälter nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein Abfallbehälter mit einer Tür, die durch das Drücken eines
Fußpedals geöffnet wird, ist allgemein erwünscht, da das
Öffnen keine freie Hand erfordert und der Benutzer den Behäl
ter nicht berühren muß, um Abfall abzulegen. Bekannte pedal
betätigte Abfallbehälter verwenden normalerweise eine flachen
Deckel oder eine flache Klappe auf der Oberseite des Behäl
ters. Die bekannten Behälter sind normalerweise rund oder
quadratisch und können aus Metall oder Kunststoff oder einer
Kombination beider Materialien hergestellt werden. Die Deckel
oder Klappen sind normalerweise ständig am Behälter befestigt
und weisen eine mechanische Verbindung auf, welche den Deckel
oder die Klappe mit einem Pedal verbindet. Die mechanische
Verbindung ist üblicherweise ständig mit dem Deckel oder der
Klappe verbunden, so daß der Deckel oder die Klappe nicht
leicht abgenommen werden können.
Die erwähnten pedalbetätigten Abfallbehälter arbeiten zwar
gut, jedoch machen einige Nachteile ihre Verwendung weniger
als zufriedenstellend. Eine Art von bekannten Vorrichtungen
weist eine patronenförmige oder zylindrische Hülse mit einer
sich nach innen bewegenden Klappe auf. Diese Art von patro
nenförmigem Behälter wird normalerweise über eine Auskleidung
geschoben, welche den Abfall aufnimmt und enthält. Die Klappe
läßt oftmals nicht genug Öffnungsweite zu, um Abfall leicht
in die Auskleidung zu bringen, wenn sie nahezu gefüllt ist.
Um die Auskleidung zu entleeren, muß eine Person den Behälter
über die Auskleidung anheben. Der Vorgang des Hebens des
schweren Metall- oder Kunststoffbehälters über die steife
Auskleidung, um den Abfall zu entleeren, erweist sich als
mühsam und gefährlich und führt oftmals zu Rückenbelastungen.
Pedal-betätigte Behälter, die einen schwenkbaren oberen
Deckel verwenden, der sich nach oben öffnet, haben ebenfalls
Nachteile und unerwünschte Eigenschaften. Zunächst verhindert
der zusätzliche Raum an der Oberseite, der für die Aufwärts
bewegung des Deckels erforderlich ist, daß der Behälter unter
niedrigen Theken oder Tischen verwendet wird. Zweitens er
zeugt die Wirkung des Aufwärtsschwenkens und des Wegziehens
des Deckels vom Behälter einen Unterdruck, was in der Luft
vorhandene Krankheitserreger und Bakterien in den Umgebungs
bereich saugt. Solche Luftströmungen sind unerwünscht, wenn
der Behälter in einem Krankenhaus, einer gewerblichen Küche
oder einer Gesundheitseinrichtung verwendet wird.
Beide oben erwähnten Arten von Behältern sind oftmals schwie
rig zu reinigen, da die Deckel normalerweise an der Behälter
basis ständig befestigt sind. Dies ist insbesondere der Fall
bei patronenförmigen Behältern, bei denen eine Person hoch in
den Behälter langen muß, um hinter der Klappe zu reinigen.
Um den Behälter vollständig zu reinigen, muß eine Person die
mechanische Verbindung zwischen dem Fußpedal und der Tür
trennen und die Tür vom Behälter abnehmen. Diese Praxis ist
infolge des auftretenden Zeit- und Arbeitsaufwandes unzweck
mäßig.
So besteht das Erfordernis nach Schaffung eines Abfallbehäl
ters mit einer Tür, die durch ein Fußpedal wahlweise in eine
Stellung geöffnet werden kann, in der sie keine unerwünschte
Luftströmung erzeugt oder sich vom Behälter nach oben er
streckt oder sich in den Abfall enthaltenden Raum des Behäl
ters erstreckt. Es besteht auch das Bedürfnis nach einem
Abfallbehälter mit einer Haube, die von der Basis abgenommen
werden kann, so daß die Innenseite der Tür und der Haube ohne
das Erfordernis der Trennung der mechanischen Verbindung
gereinigt werden können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des
Anspruchs 1 gelöst.
Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Abfall
behälters, die aus einem oben offenen Sammelkasten und einer
auf diesen lösbar aufzusetzenden Haube besteht, ist in An
spruch 2 unter Schutz gestellt.
Die Unteransprüche 3 bis 12 betreffen vorteilhafte Ausgestal
tungen der Erfindung.
Anhand der Figuren wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Schrägansicht eines erfindungsgemäßen Abfall
behälters,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Abfallbehälters, wobei die
Türe in der geschlossenen Stellung dargestellt ist,
Fig. 3 eine Seitenansicht der gegenüberliegenden Seite
des in Fig. 2 dargestellten Behälters, wobei die
Tür in der geöffneten Stellung dargestellt ist,
Fig. 4 eine Aufsicht auf den Abfallbehälter, wobei die
Tür in der geschlossenen Stellung gezeigt ist,
Fig. 5 eine Untersicht des Abfallbehälters,
Fig. 6 einen Schnitt durch die Haube des Abfallbehälters
längs der Linie 6-6 in Fig. 4,
Fig. 7 einen der Fig. 6 ähnlichen Schnitt, welcher die
Haube und einen Teil der Basis des Abfallbehälters
darstellt, wobei die Tür in der geöffneten Stellung
gezeigt ist, und
Fig. 8 eine Teilschrägansicht der Tür des Abfallbehälters
und eines Teils eines der Huborgane.
Ein erfindungsgemäßer Abfallbehälter ist in den Figuren
allgemein mit 10 bezeichnet. Der Abfallbehälter 10 kann aus
unterschiedlichem Material gefertigt werden, aber es hat sich
gezeigt, daß die Herstellung des Behälters 10 aus irgendeinem
geeigneten Kunststoff zu einem leichten Gerät führt, das
verhältnismäßig einfach und billig herzustellen ist.
Der Abfallbehälter 10 weist einen oben offenen und allgemein
mit 12 bezeichneten Aufnahmekasten und eine Haube 14 auf, die
an der offenen Oberseite des Sammelkastens 12 lösbar be
festigt ist. Der Sammelkasten 12 trägt ein Fußpedal 16, das
mit zwei Huborganen 18 arbeitsmäßig verbunden ist. Die Haube
14 hat eine Öffnung 20, die durch eine Tür 22 wahlweise
verschlossen ist. Allgemein arbeiten die Huborgane 18 als
Gelenkverbindungen, welche die Tür 22 mit dem Pedal 16 so
verbinden, daß die Tür 22 aus einer geschlossenen Stellung in
eine geöffnete Stellung verschoben wird, wenn ein Benutzer
das Fußpedal 16 drückt, wodurch die Huborgane 18 veranlaßt
werden, sich nach oben zu bewegen, was zu einem Zurückrollen
der Tür 22 in die Haube 14 führt.
Der oben offene Sammelkasten 12 weist eine Vorderwand 30 und
eine Rückwand 32 auf, die durch zwei Seitenwände 34 miteinan
der verbunden sind. Der Sammelkasten 12 ist an seinem unteren
Ende durch eine Bodenwand 36 verschlossen. Ein Rücksprungband
38 ist im unteren Abschnitt des Sammelkastens 12 vorgesehen,
welches einen Raum für die Betätigung des Pedals 16 bildet.
Der Sammelkasten 12 ist zwar bei der in den Figuren darge
stellten bevorzugten Ausführungsform mit ovalem Querschnitt
dargestellt, jedoch ist die besondere Form des Sammelkastens
12 für die Erfindung nicht kritisch.
Eine Rücksprungrinne 40, die sich vom Rücksprungband 38 nach
oben erstreckt, ist in jeder Seitenwand 34 ausgebildet. Eine
Lippe 42 ist längs des oberen Randes des Sammelkastens 12
ausgebildet und stellt einen Sitz für die Haube 14 dar. Eine
Halteöffnung 44 ist in der Lippe 42 im wesentlichen oberhalb
jeder Rücksprungrinne 40 gebildet. Die Halteöffnung 44 wird
von einer Brücke 46 gebildet, die wenigstens teilweise die
Huborgane 18 positioniert. Ein Vorsprung 48 ist ebenfalls in
jeder Rinne 40 angeordnet und trägt zum Positionieren der
Huborgane 18 bei. Der Vorsprung 48 kann so bemessen sein, daß
jedes Huborgan 18 gleitend zwischen dem Vorsprung 48 und der
Brücke 46 angeordnet ist. Es wird verhindert, daß die Hubor
gane 18 selbst in unerwünschter Weise bei Gebrauch klappern,
und, was noch wichtiger ist, die Lage der Huborgane 18 ändert
sich nicht wesentlich, wenn die Huborgane 18 bei abgenommener
Haube 14 von der Tür 22 getrennt oder gelöst werden. Die
zurückgesetzte Form der Rinnen 40 erteilt dem Sammelkasten 12
außerdem Festigkeit und Steifheit. Natürlich sind die Rinnen
40 für die Funktion des Behälters 10 nicht erforderlich. Bei
anderen Ausführungsformen der Erfindung können die Huborgane
18 einfach entlang der Außenseite oder Innenseite des Sammel
kastens verlaufen. Bei einer solchen Ausformung wäre es
zweckmäßig, eine Halteeinrichtung vorzusehen, um eine über
mäßige Bewegung der Huborgane 18 zu verhindern.
Das Fußpedal 16 wird vom Sammelkasten 12 durch zwei Zapfen 52
schwenkbar getragen (Fig. 5). Die Zapfen 52 sind in der
Mitte des Pedals 16 angeordnet, um eine Hebelwirkung zu
erzeugen, durch die das Hubende 54 des Pedals 16 nach oben
geschoben wird, wenn das Pedal 16 gedrückt wird. Die Huborga
ne 18 können mit dem Hubende 54 des Pedals 16 durch irgend
eine in der Technik bekannte Methode verbunden sein. Bei
spielsweise können die Huborgane 18 mit einem horizontalen
Teil 56 versehen sein, der in eine Öffnung im Hubende 54
paßt. Wenn erforderlich, kann ein geeigneter Halter mit dem
horizontalen Teil 56 jedes Huborgans 18 verbunden sein, um
die Teile 56 daran zu hindern, daß sie sich vom Hubende 54
des Pedals 16 lösen.
Das Pedal 16 ist so geformt, daß es die Fläche 60 berührt,
auf der der Sammelkasten 12 steht, wodurch die Bewegung der
Huborgane 18 begrenzet wird. Wie am besten aus Fig. 2 ersicht
lich, ist das Pedal 16 oberhalb der Fläche 60 angeordnet,
während es sich in der Ruhestellung bei geschlossener Tür 22
befindet. Wenn das Pedal 16 nach unten gedrückt wird, bewegt
sich die Tür 22 in die geöffnete Stellung, und, wie in Fig. 3
gezeigt, das Pedal 16 berührt die Fläche 60 gerade dann, wenn
die Tür 22 die voll geöffnete Stellung erreicht. Eine solche
Formgebung verhindert eine Beschädigung des Behälters 10, die
erfolgen würde, wenn ein Benutzer sich auf das Pedal 16
stellt und versucht, die Tür 22 über die geöffnete Stellung
hinauszudrücken. Die Formgebung von Pedal und Huborgan ist
bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform nur bei
spielhaft. Die Erfindung umfaßt auch eine Form, die ein
kleineres Pedal und ein einziges Huborgan verwendet. Zwei
Huborgane 18 werden bevorzugt, um dem Behälter 10 ein Sicher
heitsverhalten zu erteilen, so daß beispielsweise beim Aus
fall eines Huborgans 18 der Behälter 10 immer noch geöffnet
werden kann.
Die Huborgane 18 greifen an der Tür 22 derart an, daß die
Haube 14 vom Sammelkasten 12 abgenommen werden kann, wodurch
die Huborgane 18 automatisch sich von der Tür 22 lösen. Die
Formgebung gestattet auch eine automatische Herstellung der
Verbindung oder des Eingriffs zwischen den Huborganen 18 und
der Tür 22, wenn die Haube 14 wieder auf den Sammelkasten 12
aufgesetzt wird. Die Verbindungen oder Eingriffe werden
"automatisch" hergestellt und unterbrochen, da der Benutzer
keine zusätzliche Aufgabe erfüllen muß, um die Verbindung
oder den Eingriff herzustellen oder zu unterbrechen. Die
Handhabung eines Verbindungselements, wie eines Bolzens,
einer Schraube, einer Mutter oder eines Zapfens, ist nicht
erforderlich, um die Verbindung oder den Eingriff herzustel
len oder zu unterbrechen. Diese Ausbildung ermöglicht das
Abnehmen der Haube 14, wenn der Sammelkasten 12 entleert
werden muß, und sie ermöglicht auch die Reinigung des Inneren
der Haube 14 und der Tür 22.
Um eine solche automatische Zerlegung und Zusammenfügung zu
ermöglichen, ist jedes Organ 18 mit einem Eingriffsglied 70
versehen, das so geformt und angeordnet ist, daß es automa
tisch an der Tür 22 angreift, wenn die Haube 14 auf den
Sammelkasten 12 aufgesetzt ist. Bei der bevorzugten Ausfüh
rungsform der Erfindung erstrecken sich die Eingriffsglieder
70 horizontal von den Huborganen 18 weg und sind mit einem
gekrümmten Abschnitt 72 versehen, der die Tür 22 am Glied 70
zentriert. Ein zweiter horizontaler Abschnitt 74 ist unter
halb des Eingriffsgliedes 70 angeordnet und mit diesem durch
einen vertikalen Abschnitt 76 verbunden. Der vertikale Ab
schnitt 76 und der horizontale Abschnitt 74 sind so geformt,
daß ein Spalt 78 zwischen dem Ende 80 des zweiten horizonta
len Abschnitts 74 und dem Huborgan 18 gebildet wird. Wenn das
Huborgan 18 am Sammelkasten 12 eingebaut ist, ist die Innen
wand der Rinne 40 im Spalt 78 angeordnet. Das Huborgan 18
selbst wird wenigstens teilweise durch den Eingriff des Endes
80 in das Innere der Seitenrinne 40 in seiner Lage gehalten.
Das Positionieren des Huborgans 18 und des Eingriffsgliedes
70 ist wichtig, da das Eingriffsglied 70 in einer vorbe
stimmten Lage bleiben muß, so daß das Eingriffsglied 70 in
einem in der Tür 22 angeordneten Schlitz 84 sitzt, wenn die
Haube 14 auf den Sammelkasten 12 aufgesetzt ist.
Die Tür 22 weist Seitenplatten 86 auf, aus deren jeder ein
Arm 88 vorsteht. Schlitze 84 sind in den Seitenplatten 86
ausgebildet. Die Seitenplatten 86 und die Arme 88 wirken
zusammen, um eine Vorderfläche 90 der Tür 22 zu tragen. Beide
Seitenplatten 86, die Arme 88 und die Vorderfläche 90 sind so
ausgebildet, daß sie in die Haube 14 passen und einen dichten
Sitz zwischen der Tür 22 und der Haube 14 hervorrufen, so daß
die Öffnung 20 im wesentlichen geschlossen ist, wenn sich die
Tür 22 in der geschlossenen Stellung befindet. Bei der bevor
zugten Ausführungsform der Erfindung ist die Haube 14 domför
mig und bewirkt so, daß die Tür 22 ähnlich geformt ist. Bei
anderen Ausführungsformen der Erfindung muß jedoch die Haube
14 nicht domförmig sein, und daher kann sich die Form der Tür
22 entsprechend ändern. Unabhängig von der Form der Haube 14
muß die Haube 14 einen Raum für die Tür 22 vorsehen, damit
diese in die Haube 14 zurückgerollt werden kann.
Die Tür 22 ist in der Haube 14 durch zwei Schwenkzapfen 92
schwenkbar geführt, die sich aus dem unteren Ende jedes Arms
88 heraus erstrecken. Die Schwenkzapfen 92 werden durch eine
Außenlippe 94 gehalten, die aus der Haube 14 vorsteht. Die
Schwenkverbindung ermöglicht eine Drehung oder ein Rollen der
Tür 22 zwischen der geschlossenen Stellung gemäß Fig. 6 und
der geöffneten Stellung gemäß Fig. 7.
Die Anordnung der Schwenkzapfen 92 bewirkt, daß sich die Tür
22 längs eines festen bogenförmigen Weges zwischen der geöff
neten und geschlossenen Stellung bewegt. Bei der bevorzugten
Ausführungsform folgt der bogenförmige Weg der Kontur der
Haube 14. Die Haube 14 kann jedoch auch anders geformt sein,
und die Tür 22 würde trotzdem dem gleichen Weg folgen. Statt
dessen könnte der Weg der Tür 22 offensichtlich verändert
werden, indem die Stellen der Schwenkzapfen 92 und die Abmes
sungen der Arme 88 geändert werden. Es wurde gesagt, daß die
Tür 22 in die Haube 14 zurückrollt, da die Tür 22 sich um die
Schwenkzapfen 92 bewegt, so daß eine Drehbewegung erzeugt
wird. Eine solche Bewegung verhindert, daß sich die Tür 22 in
nutzbare Bereiche des Sammelkastens 12 hineinbewegt, und es
wird kein unzweckmäßiger Unterdruck erzeugt, der Bakterien in
die Luft saugen könnte.
Die Bewegung der Tür 22 zwischen der geschlossenen Stellung
und der geöffneten Stellung kann auf zwei Weisen erreicht
werden. Wenn das Pedal 16 niedergedrückt wird, werden zuerst
die Huborgane 18 nach oben in die Schlitze 84 verschoben.
Wenn die Huborgane 18 hochsteigen, wirken Arm 88 und Schlitze
86 als eine Nockenführung, und die Tür 22 wird um die
Schwenkzapfen 92 in die geöffnete Stellung gedreht. Wenn der
Benutzer das Pedal 16 freigibt, bewirkt das Gewicht der Tür 22
und der Huborgane 18, daß die Tür 22 in die geschlossene
Stellung zurückfällt. Das Pedal 16 kehrt gleichzeitig eben
falls in die Ruhestellung zurück.
Die Tür 22 kann auch durch die Verwendung eines Handgriffs 96
in die offene Stellung zurückgerollt werden. Der Behälter 10
ist so ausgebildet, daß ein Benutzer den Handgriff 96 ergrei
fen und die Tür 22 nach rückwärts in die geöffnete Stellung
heben oder drücken kann. Wenn dies eintritt, werden die
Huborgane 18 vom Schlitz 84 gelöst und bleiben in Ruhe. So
bewegt sich das Pedal 16 nicht, wenn die Tür 22 durch die
Verwendung des Handgriffs 96 geöffnet wird. Wenn der Benutzer
den Handgriff 96 losläßt, bewirkt das Gewicht der Tür 22, daß
sie nach vorne in die geschlossene Stellung rollt. Es ist
daher wichtig, daß die Schlitze 84 und die Arme 88 so geformt
sind, daß sie den automatischen Eingriff des Gliedes 70 mit
den Huborganen 18 ermöglicht. Wie aus den Fig. 6-8
ersichtlich, wurde der Schlitz 84 in dem durch das Bezugszei
chen 98 angegebenen Bereich aufgeschnitten, so daß die Ein
griffsglieder 70 leicht wieder in den Schlitzen 84 aufgenom
men werden können. Zusätzlich zu den aufgeweiteten Schlitzen
84 weist das Eingriffsglied 70 einen gekrümmten Teil 72 auf,
wie oben beschrieben, um den Arm 88 in die Mitte des Ein
griffsgliedes 70 zu setzen. Ferner werden die oberen Ab
schnitte der Huborgane 18 in einer vorbestimmten Lage durch
den Sammelkasten 12 durch das Zusammenwirken der Brücke 46
und des Vorsprungs 48 gehalten. Ferner sind die oberen Enden
der Huborgane 18 durch den Eingriff des Endes 80 des horizon
talen Abschnitts 74 mit dem Inneren der Rinne 40 gehalten.
So ist zu bemerken, daß die Gelenkverbindung zwischen der Tür
22 und dem Pedal 16 automatisch gebildet wird, wenn die Tür
22 in die geschlossene Stellung zurückfällt, was die Huborga
ne 18 veranlaßt, in die Schlitze 84 einzugreifen. Es ist
ebenfalls zu sehen, daß diese Gelenkverbindung automatisch
hergestellt wird, wenn die Haube 14 auf den Sammelkasten 12
aufgesetzt wird und die Tür 22 sich in der geschlossenen
Stellung befindet. Ferner ist zu sehen, daß der Benutzer
keine Trennen oder Auseinandernehmen vorzunehmen braucht, um
die Haube 14 vom Sammelkasten 12 abzunehmen. Dieses Auseinan
dernehmen oder Trennen tritt automatisch ein, wenn der Be
nutzer die Haube 14 vom Sammelkasten 12 abnimmt. Wenn die
Haube 14 abgenommen wird, gleitet das Eingriffsglied 70 aus
dem Schlitz 84 und die Gelenkverbindung zwischen dem Pedal 16
und der Tür 22 wird automatisch unterbrochen.
Es ist daher ersichtlich, daß ein Sammelkasten mit einer
durch ein Pedal betätigten zurückdrehbaren oder zurückrollen
den Tür gemäß der Erfindung nicht nur einen Sammelkasten mit
einem abnehmbaren Deckel, sondern auch einen Sammelkasten
schafft, der den Betrieb des Abfallbehälters nicht stört. Der
hier beschriebene Abfallbehälter löst daher die Erfindungs
aufgabe und verbessert auch im übrigen bekannte Abfallbehäl
ter.
Claims (12)
1. Abfallbehälter mit einem Körper, der eine Öffnung ent
hält, gekennzeichnet durch eine Tür (22), die von dem
Körper (12, 14) zwischen einer geschlossenen Stellung, in
der die Tür (22) die Öffnung (20) im wesentlichen ver
schließt, und einer geöffneten Stellung verschiebbar
gelagert ist, ein Fußpedal (16), das von dem Körper
(12, 14) getragen wird, und eine Gelenkverbindung (18),
die die Tür (22) mit dem Fußpedal (16) arbeitsmäßig
verbindet, wodurch die Tür (22) in die geöffnete Stel
lung bewegt wird, wenn das Fußpedal (16) niedergedrückt
wird, und wobei die Tür (22) von der Gelenkverbindung
(18) automatisch gelöst wird, wenn die Tür (22) von Hand
in die geöffnete Stellung verschoben wird.
2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Körper einen oben offenen Sammelkasten (12),
eine abnehmbare Haube (14), die wahlweise die offene
Oberseite des Sammelkastens (12) verschließt, wobei die
Tür (22) von der Haube (14) getragen wird und das Fußpe
dal (16) von dem Sammelkasten (12) getragen wird, sowie
eine Gelenkverbindung (18) zwischen dem Fußpedal (16)
und der Tür (22) aufweist, so daß die Tür (22) aus der
geschlossenen Stellung in die geöffnete Stellung bewegt
wird, wenn das Fußpedal (16) niedergedrückt wird, wobei
die Gelenkverbindung (18) zwischen der Tür (22) und dem
Fußpedal (16) automatisch gelöst wird, wenn die Haube
(14) vom Sammelkasten (12) abgenommen wird.
3. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Fußpedal (16) die Fläche (60) berührt,
auf der der Körper oder Sammelkasten (12) steht, wenn
die Tür (22) sich in der geöffneten Stellung befindet.
4. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Tür (22) zwei Arme (88),
und je einen von jedem Arm (88) ausgehenden Schwenk
zapfen (92) aufweist, wobei die Tür (22) in dem Körper
oder der Haube (14) durch die Zapfen (92) schwenkbar
gelagert ist.
5. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung wenig
stens ein Huborgan (18) mit einem oberen Ende und einem
unteren Ende aufweist, wobei das untere Ende des Hubor
gans (18) mit dem Fußpedal (16) arbeitsmäßig verbunden
ist und das obere Ende des Huborgans (18) an der Tür
(22) lösbar angreift.
6. Abfallbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Tür (22) einen Schlitz (84) enthält, wobei das
obere Ende des Huborgans (18) wahlweise in dem Schlitz
(84) aufgenommen ist, um an der Tür (22) anzugreifen.
7. Abfallbehälter nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet
durch ein Eingriffsglied (70), das von dem Huborgan (18)
ausgeht, wobei das Eingriffsglied (70) so angeordnet
ist, daß es von dem Schlitz (84) aufgenommen wird, wenn
das Huborgan (18) durch das Fußpedal (16) nach oben
gedrückt wird.
8. Abfallbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Eingriffsglied (70) einen gekrümmten Abschnitt
(72) zum Zentrieren der Tür (22) aufweist.
9. Abfallbehälter nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet
durch einen horizontalen Abschnitt (74), der mit dem
Eingriffsglied (70) durch einen vertikalen Abschnitt
(76) verbunden ist, so daß ein Spalt (78) zwischen einem
Ende des horizontalen Abschnitts (74) und dem Huborgan
(18) gebildet wird, wobei ein Teil des Körpers oder
Sammelkastens (12) in dem Spalt (78) angeordnet ist.
10. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung bzw.
das Huborgan (18) von dem Körper oder Sammelkasten (12)
beweglich gehalten ist.
11. Abfallbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Körper oder Sammelkasten
(12) eine Rücksprungrinne (40) aufweist, wobei die
Gelenkverbindung bzw. das Huborgan (18) im wesentlichen
in der Rücksprungrinne (40) angeordnet ist.
12. Abfallbehälter nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch
eine Vorsprung (48) in der Rücksprungrinne (40), wobei
die Gelenkverbindung bzw. das Huborgan (18) gleitend an
dem Vorsprung (48) angreift.
Applications Claiming Priority (2)
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|---|---|---|---|
| US08/827,603 | 1997-03-28 | ||
| US08/827,603 US5881896A (en) | 1997-03-28 | 1997-03-28 | Refuse container with roll-back lid |
Publications (2)
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|---|---|
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| DE19808903B4 DE19808903B4 (de) | 2004-03-25 |
Family
ID=25249651
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
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