DE69215573T2

DE69215573T2 - Abflussreinigerausgabeeinrichtung mit Verriegelungselement

Info

Publication number: DE69215573T2
Application number: DE69215573T
Authority: DE
Inventors: Anthony Delia; Arthur Sternheimer
Original assignee: Block Drug Co Inc
Current assignee: HPD Laboratories Inc
Priority date: 1991-04-08
Filing date: 1992-04-08
Publication date: 1997-05-22
Anticipated expiration: 2012-04-09
Also published as: ES2096029T3; GR3022469T3; AU646726B2; US5392823A; EP0508747A3; DE69215573D1; AU1408292A; CA2065505A1; JPH05309350A; BR9201368A; MX9201619A; CA2065505C; KR0185748B1; KR920019433A; ATE145874T1; EP0508747B1; JP2689048B2; US5251559A; EP0508747A2; DK0508747T3

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bereich der Erfindung:

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein System zum Ausschütten von Material, wie etwa pulverförmigem Abflußreiniger, an einem gewünschten Ort, wie etwa einem Abfluß.

Beschreibung des zugehörigen Stands der Technik

Pulverförmiger oder granulatförmiger Abflußreiniger ist auf herkömmliche Weise in einem Packbehälter verpackt. Um einen Abfluß zu reinigen, muß ein Verbraucher einen Deckel von dem Behälter abnehmen und dann den Reiniger in den Abfluß gießen. Ein Löffel wird oft verwendet, um den Abflußreiniger zu messen und handzuhaben. Dieses herkömmliche Verfahren zur Reinigung eines Abflusses ist ungeeignet und schmutzig und Vorsichtsmaßnahmen müssen ergriffen werden, um zu verhindern, daß ätzender Abflußreiniger auf die Haut des Verbrauchers gelangt.
Das herkömmliche Verfahren kann auch ungenau sein. Abflußreiniger wird verschwendet, wenn zu viel auf einmal verwendet wird. Und wenn nicht genug Abflußreiniger verwendet wird, bleibt der Abfluß verstopft. Das ist auch verschwenderisch, weil dann eine andere Anwendung des Abflußreinigers verwendet werden muß.
Das Dokument CH-A-621 985 offenbart eine Packung für einen einzelnen Abschnitt eines Abflußreinigers. Die Packung hat zwei koaxiale und relativ zueinander gleitfähige Zylinder, wobei der innere Zylinder ein offenes Ende hat und der Abflußreiniger in dem inneren Zylinder enthalten ist. Der Reiniger wird ausgeschüttet, indem der innere Zylinder in den äußeren Zylinder gezwungen wird, wodurch eine Dichtung bricht. Das Dokument GB-A-408 257 befaßt sich mit einer Ausschütteinrichtung für Material, wie etwa Öl, das in einer Kanne enthalten ist. Die Ausschütteinrichtung umfaßt eine Schneideeinrichtung zum Anstechen der Kanne, so daß der Inhalt ausgegossen werden kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung löst die obigen Probleme des Stands der Technik. Erfindungsgemäß kann eine Substanz, wie etwa pulverförmiger Abflußreiniger, knapp und auf geeignete und sichere Weise gehandhabt werden und kann in abgemessenem Dosierungen verpackt werden, um eine Verschwendung zu reduzieren.
Unter einem Gesichtspunkt bezieht sich die vorliegende Erfindung auf ein Verfahren zur Abflußreinigung durch Entriegeln eines Behälters mit Abflußreiniger relativ zu einer Ausschütteinrichtung für den Abflußreiniger, um ene vorgegebene Bewegung des Behälters relativ zu der Ausschütteinrichtung zu ermöglichen, wobei die Ausschütteinrichtung eine Büchse zur Aufnahme des Behälters umfaßt, und die Büchse eine Längsachse hat, wobei das Verfahren folgende Schritte aufweist: Halten der Ausschütteinrichtung in der Nähe eines Abflusses, und während des Haltens der Ausschütteinrichtung in der Nähe des Abflusses Öffnen des Behälters in der Ausschütteinrichtung, indem die vorgegebene Bewegung zwischen dem Behälter und der Ausschütteinrichtung veranlaßt wird, wodurch Abflußreiniger durch die Schwerkraft von dem Behälter durch die Ausschütteinrichtung in den Abfluß ausgeschüttet wird und der Abflußreiniger innerhalb dem Abfluß mit Wasser reagiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsschritt aufweist, daß dabei eine relative Drehung zwischen dem Behälter oder einem seiner Teile und der Büchse um die Längsachse (32) der Büchse veranlaßt wird.
Unter einem anderen Gesichtspunkt bezieht sich die Erfindung auf eine Ausschüttvorrichtung, die eine Kombination eines Behälters und einer Ausschütteinrichtung aufweist, wobei in dem Behälter ein Abflußreiniger untergebracht ist, und wobei die Ausschütteinrichtung eine Büchse umfaßt, um den Behälter darin aufzunehmen, wobei die Büchse eine Längsachse hat; wobei die Ausschütteinrichtung eine Einrichtung, um den Behälter zu öffnen und um den Abflußreiniger zu veranlassen, ansprechend auf eine Bewegung zum Ausschütten, bei der der Behälter und die Ausschütteinrichtung relativ zueinander in einer vorgegebenen Weise axial bewegt werden, in die Büchse einzutreten, und einen Verriegelungsmechanismus aufweist, um die relative Ausschüttbewegung zwischen dem Behälter und der Ausschütteinrichtung zu verhindern, bis der Verriegelungsmechanismus durch den Anwender des Abflußreinigers entriegelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsmechanismus ansprechend auf die Relativbewegung zwischen dem Behälter und der Ausschütteinrichtung in einer Drehrichtung um die Längsachse der Büchse entriegelt wird. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Erfindung eine Ausschütteinrichtung auf, die folgende Bauteile umfaßt: (A) eine Büchse zur gleitfähigen Aufnahme eines Behälters mit Material, das ausgeschüttet werden soll; (B) einen Trichter zum Fördern des Materials aus dem Behälter durch die Schwerkraft, wobei der Trichter axial zu der Büchse ausgerichtet ist und einstückig mit dieser verbunden ist; (C) eine Schüttrinne zum Fördern des Materials von dem Behälter zu einer gewünschten Stelle durch die Schwerkraft, wobei die Schüttrinne mit dem Trichter einstückig verbunden ist und bezüglich der Mittelachse der Büchse geneigt ist; (D) einen Sockel zum Stützen der Ausschütteinrichtung, wobei sich der Sockel in der Nähe des Trichters befindet; und (E) einen Stift zum Öffnen des Behälters, indem eine Endwand des Behälters gedreht wird, wobei der Stift mit dem Trichter einstückig verbunden ist, sich innerhalb der Büchse nach oben erstreckt und bezüglich der Büchsenachse parallel aber außermittig ist. Die Ausschütteinrichtung umfaßt an entsprechenden Stellen Einrichtungen zum Verriegeln des Behälters und der Büchse, die die Verwendung der Ausschütteinrichtung verhindern.
Die Erfindung kann auch ein Ausschüttsystem aufweisen, das einen Behälter mit einer angewinkelten Endwand und eine Ausschütteinrichtung zum wahlweisen Aufbewahren des Behälters und Durchtrennen der Endwand umfaßt, um den Behälter zu öffnen.
Die Erfindung kann auch einen Behälter mit einem beweglichen Stößel zum Öffnen einer Bodenendwand und einen Pfropfen mit einem offenen Abschnitt zur Aufnahme des oberen Endes des Stößels und einem Betätigungsabschnitt aufweisen, um den Stößel abwärts zu drücken.
Die Erfindung kann auch eine Ausschütteinrichtung mit einem Stift aufweisen, um einen Behälter durch Trennen einer unteren Endwand von einer Seitenwand des Behälters zu öffnen. Der Stift hat eine Spitze zum Anstechen der unteren Endwand und einen Absatz, um an der unteren Endwand nach oben zu drücken.
Andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die folgende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen offensichtlich erscheinen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Zum Zwecke der Darstellung der Erfindung werden bei den Zeichnungen verschiedene Arten gezeigt, die momentan vorzuziehen sind, wobei jedoch hier bemerkt werden soll, daß die Erfindung nicht auf die gezeigten genauen Anordnungen und Apparaturen beschränkt ist.
Fig. 1 zeigt einen Teillängsschnitt einer Ausschütteinrichtung von der Seite gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 1;
Fig. 3 zeigt eine Unteransicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 1;
Fig. 4 zeigt eine Unteransicht einer Ausschütteinrichtung gemäß einem alternativen Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht eines Behälters zur Verwendung mit der Ausschütteinrichtung der Fig. 1;
Fig. 6 zeigt einen Teillängsschnitt einer Ausschütteinrichtung von der Seite gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 6;
Fig. 8 zeigt eine Unteransicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 6;
Fig. 9 zeigt einen Teillängsschnitt von der Seite eines Behälters zur Verwendung mit der Ausschütteinrichtung der Fig. 6;
Fig. 10 zeigt eine Unteransicht des Behälters der Fig. 9;
Fig. 11 zeigt einen Teillängsschnitt einer Ausschütteinrichtung von der Seite gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 12 zeigt einen Teillängsschnitt von der Seite eines Behälters zur Verwendung mit der Ausschütteinrichtung der Fig. 11;
Fig. 13 zeigt eine Schnittansicht einer Ausschütteinrichtung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
Fig. 14 zeigt eine Detailansicht eines angespitzten Stifts der Ausschütteinrichtung der Fig. 13;
Fig. 15-17 stellen nacheinander den Betrieb der Ausschütteinrichtung der Fig. 13 dar; und
Fig. 18 zeigt eine Schnittansicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 13 mit einem ganz darin eingeführten Behälter;
Fig. 19 zeigt eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Ausschütteinrichtung, die eine Verriegelungseinrichtung umfaßt;
Fig. 19a zeigt eine Schnittansicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 19 entlang der Linie AA; und
Fig. 19b zeigt eine Schnittansicht der Ausschütteinrichtung der Fig. 19 entlang der Linie BB.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, bei denen gleiche Bezugszeichen die gleichen Elemente bezeichnen, ist in Fig. 1 eine Ausschütteinrichtung gezeigt, die gemäß den Grundsätzen der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist und im allgemeinen mit 20 bezeichnet ist.
Die Ausschütteinrichtung 20 umfaßt eine gerippte Büchse 22 zur Aufnahme eines Behälters oder Gefäßes 24, der eine gewünschte Menge Abflußreiniger enthält. Die Büchse 22 hat eine zylindrische Seitenwand 26, die eine offene Oberseite 28, einen offenen Boden 30 und eine Mittelachse 32 definiert.
Ein Trichter 34 zum Fördern des Abflußreinigers durch die Schwerkraft aus der Büchse 22 ist zu der Mittelachse 32 axial ausgerichtet. Der Trichter 34 hat eine offene kreisförmige Oberseite 36, die mit dem Boden 30 der Büchse 22 einstückig ist. Der Trichter 34 verjüngt sich nach unten zu einem offenen Boden 38. Der Trichter 34 hat flache Seiten 40, 42, die einen Übergang von dem kreisförmigen Querschnitt der zylindrischen Büchse 22 in einen rechtwinkligen Querschnitt am Boden 38 ergeben.
Eine Schüttrinne 44 zum Fördern des Abflußreinigers in einen (nicht gezeigten) Abfluß ist mit dem rechtwinkligen Boden 38 des Trichters 34 einstückig verbunden. Vorzugsweise bildet die Schüttrinne 44 gegenüber der Achse 32 einen Winkel von 45º. Das Ende 46 der Schüttrinne 44 hat einen rechtwinkligen Querschnitt mit ausgeschnittenen C-förmigen Bereichen 48, 50 (Fig. 2), um in etwa in die kreisförmige Kante des Abflusses zu passen.
Ein Sockel 52 (Fig. 1) zum Stützen der Ausschütteinrichtung 20 in der Nähe des Abflusses ist direkt neben der geneigten Schüttrinne 44 angeordnet. Der Sockel 52 ist fest und erstreckt sich nach unten zu einer Bodenfläche 54, die mit dem Boden der Schüttrinne 44 bündig ist.
In einem alternativen Ausführungsbeispiel, das in Fig. 4 dargestellt ist, ist die Schüttrinne nur so breit wie der Boden des Trichters.
Wie in Fig. 5 im Detail dargestellt ist, hat der Behälter 24 eine zylindrische Seitenwand 56, die gleitfähig in die zylindrische Seitenwand 26 der Büchse 22 paßt. Der Boden des Behälters 24 ist durch eine Scheibe 58 verschlossen, die auf Kanten 60 ruht, die von der Seitenwand 56 nach innen gedreht sind. Ein Pfropfen 62 schließt die Oberseite des Behälters 24. Der Behälter 24 ist vorzugsweise ein spiralförmig gewundener Behälter und kann aus vielen geeigneten Materialien gebildet werden.
Ein Stift 64 (Fig. 1) zum Öffnen des Behälters 24 erstreckt sich von der flachen Seite 40 des Trichters 34 nach oben. Der Stift 64 ist bezüglich der Achse 32 parallel aber außermittig und erstreckt sich durch den offenen Boden 30 und teilweise in die Büchse 22 hinein.
Im Betrieb wird die Ausschütteinrichtung 20 vorzugsweise gestützt, indem die Bodenfläche 54 auf die Fläche eines Ausgusses gesetzt wird, der einen Abfluß umgibt, wobei der C- förmige Bereich 50 mit der kreisförmigen Kante des Abflusses in Übereinstimmung gebracht wird. Der Behälter 24 wird dann nach unten in die Büchse 22 gedrückt. Dieses veranlaßt den Stift 64, die Scheibe 58 in eine geöffnete Stellung zu drehen (was in gestrichelten Linien in Fig. 1 dargestellt ist). Der pulverförmige Abflußreiniger fällt dann durch die Schwerkraft aus dem offenen Behälter 24 durch den Trichter 34 und die Schüttrinne 44 und in den Abfluß. Innerhalb des Abflusses reagiert der pulverförmige Abflußreiniger mit Wasser, um zur Reinigung des Abflusses Wärme freizugeben.
Eine Greifschulter 66 zum Greifen der Ausschütteinrichtung 20 während der Verwendung ist in der Nähe der offenen Oberseite 28 mit der Büchse 22 einstückig verbunden. Die Schulter 66 umgibt den ganzen Umfang der Büchse 22.
Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 6-10 dargestellt. Das zweite Ausführungsbeispiel und das erste Ausführungsbeispiel haben viele Merkmale gemeinsam. Diese Merkmale sind in den Zeichnungen mit dem selben Bezugszeichen bezeichnet, so daß deren Beschreibung nicht wiederholt zu werden braucht. Das zweite Ausführungsbeispiel umfaßt eine Ausschütteinrichtung 68 (Fig. 6-8), die so angepaßt ist, daß sie einen Behälter 70 (Fig. 9 und 10) unterbringen und öffnen kann.
Der Behälter 70 umfaßt eine zylindrische Seitenwand 72, eine geneigte Bodenwand 74 und einen Pfropfen 76. Die Bodenwand 74 bildet vorzugsweise bezüglich der Achse 78 der Seitenwand 72 einen Winkel von 45º und ist mit der Seitenwand 72 zumindest entlang eines Abschnitts deren Umfangs brechbar verbunden. Eine C-förmige Richtungsnase 80 ist in der Nähe der brechbaren Verbindung zwischen der Seitenwand 72 und der Bodenwand 74 angeordnet.
Die Ausschütteinrichtung 68 umfaßt eine Schneideeinrichtung 82, die sich von einer Seite 42 des Trichters 34 nach oben erstreckt. Die Schneideeinrichtung 82 hat eine (entlang der Hauptachse 32 der Ausschütteinrichtung 68 betrachtet) C- förmige Spitze 84. Die Schneideeinrichtung 82 ist nur an einer Seite der Ausschütteinrichtung 68 angeordnet, so daß der Behälter 70 zur Aufbewahrung in die Büchse 22 passen kann ohne seine untere Endwand 74 zu öffnen. Das heißt, daß der Behälter 70 in der Büchse 22 angeordnet werden kann, wobei sich die Richtungsnase 80 an der Seitenwand der Ausschütteinrichtung 68 in entgegengesetzter Lage zur Schneideeinrichtung 82 befindet, und wobei die Spitze 84 (Fig. 6) in eine obere Ecke 86 (Fig. 9 ) paßt.
Um pulverförmigen Abflußreiniger von dem Behälter 70 auszuschütten, wird der Behälter 70 angehoben und dann um 180º gedreht, so daß sich die Richtungsnase 80 direkt über der Schneideeinrichtung 82 befindet. Der Behälter 70 wird dann nach unten gedrückt, so daß die Spitze 84 die brechbare Verbindung zwischen der Bodenwand 74 und der Seitenwand 72 des Behälters 70 ansticht. Die Schneideeinrichtung 82 setzt sich innerhalb des Behälters 70 nach oben fort, so daß ein C- förmiger unterer Abschnitt der Seitenwand 72 in einen ringförmigen Raum 88 zwischen der Schneideeinrichtung 82 und den zylindrischen Seiten 26 der Büchse 22 paßt. Während dieses Vorgangs gewährleistet die Richtungsnase 80, daß die Bodenwand 74 von der Seitenwand 72 weggerissen wird und nicht in den Raum 88 zwischen der Schneideeinrichtung 82 und der Büchse 22 gedehnt wird.
Pulverförmiger Abflußreiniger fällt durch die Schwerkraft aus dem offenen Behälter 70 durch in der Schneideeinrichtung 82 ausgeformte Kanäle 90 (Fig. 8). Ansonsten arbeitet die Ausschütteinrichtung 68 wie die Ausschütteinrichtung 20 aus Fig. 1, wobei der pulverförmige Abflußreiniger durch den Trichter 34, die Schüttrinne 44 und dann in den Abfluß gefördert wird.
Ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 11 und 12 dargestellt. Eine Ausschütteinrichtung 92 (Fig. 11) gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel ist im wesentlichen mit der Ausschütteinrichtung 20 identisch, außer daß die Ausschütteinrichtung 92 nicht den Stift 64 der Ausschütteinrichtung 20 hat.
Die Ausschütteinrichtung 92 wird dazu verwendet, Abflußreiniger aus einem in Fig. 12 dargestellten Behälter 94 auszuschütten. Der Behälter 94 ist aus Kunststoff ausgebildet, mit einer zylindrischen Seitenwand 96, einem Wegreiß-Boden 98 und einem wahlweise ausrichtbaren Pfropfen 100. Ein Betätigungsstößel 102 ist mit dem Wegreiß-Boden 98 einstückig verbunden und erstreckt sich fast zu dem anderen Ende des Behälters 94. Der Stößel 102 ist bezüglich der Mittelachse 104 des Behälters 94 parallel aber außermittig. Der Pfropfen 100 hat einen offenen Abschnitt 106 für die Aufnahme des oberen Endes 108 des Stößels 102, einen festen Betätigungsabschnitt 110 und Schultern 112 zur Begrenzung des Ausmaßes, mit dem der Pfropfen 100 in die Seitenwand 96 hineingedrückt werden kann.
Vor der Verwendung wird das obere Ende 108 des Stößels 102 in dem offenen Abschnitt 106 aufgenommen, während die Schultern 112 in die obere Kante der Seitenwand 96 eingreifen.
Um pulverförmigen Abflußreiniger aus dem Behälter 94 auszuschütten, wird der Pfropfen 100 nach oben von der Seitenwand 96 weggezogen und dann um 180º gedreht, so daß der feste Betätigungsabschnitt 110 direkt über dem Ende 108 des Stößels 102 angeordnet ist. Der Pfropfen 100 wird dann nach unten gedrückt, während die Schulter der Ausschütteinrichtung 92 ergriffen wird. Da der Behälter 94 zu breit ist, um sich in den Trichter 34 hinein zu bewegen, reißt der Stößel 102 den Boden 98 von der Seitenwand 96 weg. Der Stößel 102 ist vorzugsweise etwas biegsam und arbeitet mit der Seitenwand 96 zusammen, um das Öffnen des Behälters 94 zu erleichtern, wie in Fig. 12 in gestrichelten Linien dargestellt ist.
Pulverförmiger Abflußreiniger fällt dann aus dem offenen Behälter 94 durch die Schwerkraft und wird wie bei dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel durch den Trichter 34, die Schüttrinne 44 und in den Abfluß gefördert.
Eine Ausschütteinrichtung 114 gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 13-18 dargestellt. Die Ausschütteinrichtung 114 hat einen angespitzten Stift 116, ist jedoch ansonsten mit der in Fig. 1 dargestellten Ausschütteinrichtung 20 identisch. Wie in Fig. 14 im Detail dargestellt ist, hat der Stift 116 eine Spitze 118 und einen Absatz 120. Der Stift 116 erstreckt sich von dem Trichter 34 nach oben in einer Richtung, die parallel zu der Mittelachse der Büchse 22 ist, aber von dieser beabstandet ist.
Der Stift 116 besteht aus einem zylindrischen Hauptabschnitt 122, dem Absatz 120 und der Spitze 118. Der Absatz 120 bildet vorzugsweise mit der Mittelachse des Hauptabschnitts 122 einen Winkel von 45º. Die obere Kante 124 des Absatzes 124 ist leicht abgerundet.
Unter Bezugnahme auf Fig. 15 hat ein Behälter 126 zur Verwendung mit der Ausschütteinrichtung 114 eine Seitenwand 128 und eine untere Endwand 130. Der Umfang 132 der unteren Endwand 130 ist mit der Seitenwand 128 brechbar verbunden. Vorzugsweise ist der Behälter 126 aus thermoplastischem Polyethylen mit niedriger Dichte gegossen und die untere Endwand 130 ist aus Polyethylen- oder Polypropylenmasse ausgebildet, die in den Boden des Behälters 126 gegossen wird. Das Material in dem Behälter 126 wird durch den Boden des Behälters 126 eingefüllt und dann wird die untere Endwand 130 in Lage gegossen.
Wenn im Betrieb der Behälter 126 nach unten in die Büchse 22 hineingedrückt wird, wird die untere Endwand 130 durch die Spitze 118 (Fig. 15) angestochen. Das Anstechen veranlaßt von sich aus nicht, daß die untere Endwand 130 von der Seitenwand 128 getrennt wird. Da der Behälter 126 weiter nach unten in die Büchse 22 gedrückt wird, wie in Fig. 16 dargestellt ist, stößt die abgerundete Kante 124 des Absatzes 120 gegen einen Abschnitt der unteren Endwand 130. Da die Kante 124 nicht scharf ist, drückt sie nach oben gegen die untere Endwand 130 und reißt sie an dem brechbaren Umfang 132 von der Seitenwand 128 weg, wie in Fig. 17 dargestellt ist. Die untere Endwand 130 ist in der Fig. 18 in ihrer voll geöffneten Stellung gezeigt. Wie in Fig. 18 dargestellt ist, bleibt die Spitze 118 in der unteren Endwand 130 eingestochen, wodurch verhindert wird, daß die Wand 130 in den Trichter 34 fällt und diesen verstopft.
Jede der oben beschriebenen Ausschütteinrichtungen ist vorteilhaft als eine einstückige Einheit, d.h. aus einem Stück, ausgebildet. Die Ausschütteinrichtung kann somit einfach aus Styrol oder einem geeigneten Thermoplast hergestellt werden, indem herkömmliche Gießverfahren verwendet werden.
Ein Verriegelungsmechanismus für die Erfindung ist in Verbindung mit dem vierten Ausführungsbeispiel in den Fig. 19, 19a und 19b dargestellt. Der Verriegelungsmechanismus besteht aus einem rechtwinklig gestalteten Vorsprung oder einer Klinke 150, der entlang einer Innenfläche der Büchse 22 ausgebildet ist und einem Schlitz 160, der am unteren Abschnitt der Seitenwand 128 des Behälters 126 ausgebildet ist. Der Vorsprung 150 erstreckt sich parallel zu der in Fig. 1 gezeigten Mittelachse und wird innerhalb eines entsprechend rechtwinklig gestalteten Schlitzes 160 aufgenommen, der an einer Außenfläche des Behälters 126 in der Längsrichtung ausgerichtet ist (wenn der Vorsprung 150 und der Schlitz 160 ausgerichtet sind, wie in den Fig. 19 und 19b gezeigt ist). Der Vorsprung 150 braucht nicht axial langgestreckt sein und kann andere Formen annehmen, beispielsweise kann er eine runde Gestalt mit einem Durchmesser haben, der kleiner als die Breite des Schlitzes 160 ist. Der Schlitz 160 ist auch vorzugsweise parallel zur Mittelachse 32 der Ausschütteinrichtung 20. Wenn der Vorsprung 150 nicht mit dem Schlitz 160 ausgerichtet ist, stößt die untere Endwand des Behälters 126 gegen die Oberseite des Vorsprungs 150, wodurch eine Abwärtsbewegung des Behälters 126 in die Büchse 22 hinein verhindert wird. Somit arbeiten der Vorsprung 150 und der Schlitz 160 zusammen, wenn sie nicht ausgerichtet sind, um die Ausschütteinrichtung 114, genauer den Behälter 126 und die Büchse 22 in einer relativen Stellung zueinander, zu verriegeln, wodurch die Verwendung der Ausschütteinrichtung 114 verhindert wird. Wenn ein Anwender den Abflußreiniger in einen Abfluß ausschütten will, wird der Behälter 126 bezüglich der Büchse 22 im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht (wie durch Pfeile in Fig. 19b gezeigt) bis der Vorsprung 150 mit dem Schlitz 160 ausgerichtet ist und dann wird der Behälter 126 nach unten in die Büchse 22 gezwungen.
Obwohl die vorliegende Erfindung in Verbindung mit speziellen Ausführungsbeispielen dieser beschrieben wurde, werden dem Fachmann viele Änderungen und Abwandlungen und Anderes offensichtlich erscheinen. Es wird deshalb vorgezogen, daß die vorliegende Erfindung nicht durch diese spezifische Offenbarung beschränkt ist, sondern nur durch die beigefügten Ansprüche.

Claims

1. Verfahren zur Abflußreinigung durch Entriegeln eines Behälters (24) mit Abflußreiniger relativ zu einer Ausschütteinrichtung (20) für den Abflußreiniger, um eine vorgegebene Bewegung des Behälters relativ zu der Ausschütteinrichtung zu ermöglichen, wobei die Ausschütteinrichtung (20) eine Büchse (22) zur Aufnahme des Behälters (24) umfaßt, und die Büchse (22) eine Längsachse (32) hat, wobei das Verfahren folgende Schritte aufweist: Halten der Ausschütteinrichtung in der Nähe eines Abflusses, und während des Haltens der Ausschütteinrichtung in der Nähe des Abflusses Öffnen des Behälters in der Ausschütteinrichtung, indem die vorgegebene Bewegung zwischen dem Behälter und der Ausschütteinrichtung veranlaßt wird, wodurch Abflußreiniger durch die Schwerkraft von dem Behälter durch die Ausschütteinrichtung in den Abfluß ausgeschüttet wird und der Abflußreiniger innerhalb dem Abfluß mit Wasser reagiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsschritt aufweist, daß dabei eine relative Drehung zwischen dem Behälter oder einem seiner Teile und der Büchse um die Längsachse (32) der Büchse veranlaßt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Abflußreiniger ein pulverförmiger Abflußreiniger ist.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Büchse (22) den Behälter (24) gleitfähig aufnimmt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Entriegelungsschritt den Schritt aufweist, bei dem der Behälter relativ zu der Ausschütteinrichtung gedreht wird, um jeweils das erste und zweite Verriegelungselement (150, 160) an dem Behälter und der Ausschütteinrichtung dazu zu veranlassen, in Ausrichtung zueinander zu kommen und die Abwärtsbewegung des Behälters relativ zu der Ausschütteinrichtung zu ermöglichen.

5. Ausschüttvorrichtung, die eine Kombination eines Behälters (24) und einer Ausschütteinrichtung (20) aufweist, wobei in dem Behälter ein Abflußreiniger untergebracht ist, und wobei die Ausschütteinrichtung eine Büchse (22) umfaßt, um den Behälter darin aufzunehmen, wobei die Büchse (22) eine Längsachse (32) hat; wobei die Ausschütteinrichtung (29) eine Einrichtung, um den Behälter (24) zu öffnen und um den Abflußreiniger zu veranlassen, daß er ansprechend auf eine Bewegung zum Ausschütten, bei der der Behälter und die Ausschütteinrichtung relativ zueinander in einer vorgegebenen Weise axial bewegt werden, in die Büchse einzutreten, und einen Verriegelungsmechanismus (150, 160) aufweist, um die relative Ausschüttbewegung zwischen dem Behälter und der Ausschütteinrichtung zu verhindern, bis der Verriegelungsmechanismus durch den Anwender des Abflußreinigers entriegelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsmechanismus ansprechend auf die Relativbewegung zwischen dem Behälter und der Ausschütteinrichtung in einer Drehrichtung um die Längsachse (32) der Büchse entriegelt wird.

6. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Büchse (22) den Behälter (24) gleitfähig aufnimmt.

7. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Ausschütteinrichtung weiterhin Einrichtungen zum Ausschütten des Abflußreinigers (34, 44) aus der Büchse zu einer Stelle außerhalb der Ausschütteinrichtung umfaßt.

8. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 7, wobei der Verriegelungsmechanismus eine Klinke (150), die entweder an dem Behälter oder der Ausschütteinrichtung ausgebildet ist, und eine Rille (160) aufweist, die an dem anderen Bauteil, entweder an dem Behälter oder der Ausschütteinrichtung ausgebildet ist, und wobei der Verriegelungsmechanismus entriegelt ist, wenn die Rille mit der Klinke axial ausgerichtet ist.

9. Ausschüttvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, die weiterhin folgende Bauteile aufweist: einen Trichter (34) zum Fördern des Abflußreinigers aus dem Behälter durch die Schwerkraft, wobei der Trichter mit der Büchse einstückig verbunden ist und zu dieser axial ausgerichtet ist; eine Schüttrinne (44) zum Fördern des Abflußreinigers durch die Schwerkraft von dem Trichter zu einer gewünschten Stelle, wobei die Schüttrinne mit dem Trichter einstückig verbunden ist und bezüglich der Büchsenachse geneigt ist; einen Sockel (52) zum Stützen der Ausschütteinrichtung, wobei sich der Sockel in der Nähe der Schüttrinne befindet; wobei die Einrichtung zum Öffnen des Behälters ein Stift (64) zum Öffnen des Behälters durch Drehen einer Endwand (58) des Behälters ist, wobei der Stift mit dem Trichter einstückig verbunden ist und sich innerhalb der Büchse nach oben erstreckt, und wobei der Stift bezüglich der Büchsenachse parallel aber außermittig ist; und wobei der Verriegelungsmechanismus verhindert, daß der Stift den Behälter öffnet, wenn der Verriegelungsmechanismus verriegelt ist.

10. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Schüttrinne einen rechtwinkligen Querschnitt und einen ausgeschnittenen C-förmigen Bereich (48, 50) hat, um in etwa in die Öffnung eines Abflusses zu passen, und wobei der Verriegelungsmechanismus einen an der Innenfläche der Büchse angeordneten Vorsprung (150) und einen an der Außenfläche des Behälters angeordneten Schlitz (160) aufweist, und wobei der Behälter um die Büchsenachse drehbar ist, um den Vorsprung mit dem Schlitz auszurichten, und wobei der Vorsprung in dem Schlitz gleitfähig aufgenommen wird, um den Behälter zu öffnen und den Abflußreiniger auszuschütten.

11. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Behälter eine Seitenwand (72), eine Mittelachse (78), ein zu öffnendes erstes Ende (74) und ein zweites Ende (76) hat, und wobei das zu öffnende erstes Ende eine untere Endwand umfaßt, die brechbar mit der Seitenwand verbunden ist, wobei die Endwand bezüglich der Mittelachse des Behälters geneigt ist; wobei die Einrichtung zum Öffnen des Behälters eine Schneideeinrichtung (82) zum Schneiden der unteren Endwand des Behälters ist; und wobei die Ausschüttvorrichtung weiterhin Fördereinrichtungen (34, 44) zum Fördern des Abflußreinigers aus dem Behälter zu einer gewünschten Stelle aufweist.

12. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 11, wobei die untere Endwand bezüglich der Mittelachse des Behälters ungefähr in einem Winkel von 45º angeordnet ist, und wobei der Verriegelungsmechanismus einen an einer Innenfläche der Büchse angeordneten Vorsprung (150) und einen an einer Außenfläche des Behälters angeordneten Schlitz (160) aufweist, und wobei der Behälter um die Büchsenachse drehbar ist, um den Vorsprung mit dem Schlitz auszurichten, und wobei der Vorsprung in dem Schlitz gleitfähig aufgenommen wird, um den Behälter zu öffnen und den Abflußreiniger auszuschütten.

13. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Behälter eine Seitenwand (128) und eine untere Endwand (130) hat und die untere Endwand einen Umfang (132) hat, der mit der Seitenwand brechbar verbunden ist; und wobei die Ausschütteinrichtung Fördereinrichtungen (34, 44) zum Fördern des Abflußreinigers durch die Schwerkraft aus dem Behälter zu einer gewünschten Stelle umfaßt; und wobei die Einrichtung zum Öffnen des Behälters ein Stift (116) ist, um den Behälter zu öffnen, indem die untere Endwand am Umfang von der Seitenwand getrennt wird, wobei sich der Stift innerhalb der Büchse nach oben erstreckt und eine Spitze (118) zum Anstechen der unteren Endwand und einen Absatz (120) hat, um an der unteren Endwand nach oben zu drücken; und wobei der Verriegelungsmechanismus verhindert, daß der Stift die untere Endwand des Behälters ansticht, wenn der Verriegelungsmechanismus verriegelt ist.

14. Ausschüttvorrichtung nach Anspruch 13, wobei der Stift eine Mittelachse hat und der Absatz bezüglich der Stiftachse ungefähr einen Winkel von 45º hat, und wobei der Verriegelungsmechanismus einen an einer Innenfläche der Büchse angeordneten Vorsprung (150) und einen an einer Außenfläche des Behälters angeordneten Schlitz (160) aufweist, und wobei der Behälter um die Büchsenachse drehbar ist, um den Vorsprung mit dem Schlitz auszurichten, und wobei der Vorsprung in dem Schlitz gleitfähig aufgenommen wird, um den Behälter zu öffnen und den Abflußreiniger auszuschütten.