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Diese
Erfindung betrifft Toilettenreinigungsvorrichtungen für die Abgabe
von Duftprodukten und Reinigungsprodukten in ein Toilettenbecken.
Die Erfindung betrifft insbesondere Vorrichtungen, welche ein flüssiges Produkt,
wie z.B. ein Parfüm,
ein Tensid oder ein Desinfektionsmittel, abgeben, insbesondere in
der Form einer Lösung,
Dispersion oder Suspension, zusammen mit einem Bleichmittel oder
anderen relativ aggressiven Produkten, wie z.B. einen Kalkablagerungsentferner,
und zu seinem Abgeben in ein Toilettenbecken unter der Wirkung von
Wasser, welches zum Spülen
des Toilettenbeckens verwendet wird.
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Es
ist seit langem bekannt, sogenannte Toilettenautomatiken in der
Form eines festen oder halbfesten Produkts bereitzustellen, einen „Randblock", der innerhalb des
inneren Randes eines Wassertoilettenbeckens zu montieren ist, wo
das Spülungswasser über das
Produkt spülen
wird und es so auflösen
oder erodieren wird, so dass es aktive Bestandteile in den Wasserstrom
freigibt. Blöcke
können
auch auf die Oberseite des Spülkastens
in den Systemen nach dem japanischen Stil gesetzt werden, wo Wasser
von einem Hahn über den
Block und sodann in den Spülkasten
strömt,
und können
auch innerhalb des Spülkastens
unterhalb des Wasserstandes gesetzt werden, wo sie langsam Bestandteile
in das Wasser freigeben.
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Diese
Produkte werden seit langem zum Abgeben eines Tensids, eines Parfüms und eines
Farbstoffs in das Toilettenbecken verwendet. Das Tensid bietet eine
Reinigungswirkung, während
der Farbstoff und das Parfüm
einen visuellen und olfaktorischen Hinweis an den Benutzer bereitstellen,
dass eine gewisse Reinigungswirkung erreicht wird. Es sind auch
viele Bemühungen
in das Mischen von Randblöcken
investiert worden, welche auch einen Bleichungswirkstoff wie z.B.
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Natrium,
Dichlorisocyanurat, in das Toilettenbecken abgeben, und diese sind
erfolgreich durch die vorliegenden Anmelder entwickelt und vermarktet
worden.
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Verschiedene
Erwägungen
treffen zu beim Mischen von Produkten, welche das Wasser in dem
Spülkasten
dosieren, und Produkten, welche direkt in das Toilettenbecken dosieren.
Bei einem festen Block wird der Block vollständig in Wasser eingetaucht,
wenn er in dem Spülkasten
verwendet wird, er wird dem Spülungswasser
jedoch nur mit Unterbrechungen ausgesetzt, wenn er in dem Toilettenbecken
verwendet wird.
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Viele
verschiedene Mechanismen sind zum Dosieren von festen oder flüssigen Mischungen
in dem Spülkasten
vorgeschlagen worden, welche die Bewegung des Wassers in dem Spülkasten
benutzen. Für
das direkte Dosieren in das Toilettenbecken ist das seit langem
verwendete System ein fester Block, welcher in einem Käfig aufgenommen
ist, der in dem Weg des Spülungswassers
aufgehängt
ist, wenn es in das Becken eintritt.
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Kürzlich wurden
Produkte für
das Dosieren eines flüssigen
Toilettenauffrischungsprodukts direkt in das Toilettenbecken entwickelt,
in einer ähnlichen
Art und Weise wie die Randblöcke,
welche ein sogenanntes Flüssigkeitsrandprodukt
bereitstellen. Die EP A 0 538 957 beschreibt zum Beispiel eine Vorrichtung,
welche an dem inneren Rand eines Wassertoilettenbeckens montiert
werden kann, um ein flüssiges
Auffrischungsprodukt in das spülende
Wasser zu dosieren. Bei dieser Vorrichtung wird das flüssige Produkt
in den Wasserstrom von einem porösen
Substrat dosiert, welches eine Abgabeplatte bildet, die in dem Weg
des spülenden
Wassers angeordnet ist. Das poröse
Substrat wird mit dem flüssigen
Produkt von einem Behälter
beliefert, der über dem
Substrat angeordnet ist, ein Mund an der Unterseite des Behälters weist
einen für
Flüssigkeit
durchlässigen
Stopfen auf, der sich auf die obere Oberfläche des Substrats hin öffnet.
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Die
EP A 0 785 315 beschreibt eine Weiterentwicklung der oben beschriebenen
Vorrichtung. Das gleiche Grundprinzip des Abgebens eines flüssigen Produkts
in eine Strömung
von Wasser aus einem porösen Substrat
wird eingesetzt. Jedoch wird das flüssige Produkt von dem Behälter auf
die obere Oberfläche
des Substrats über
einen regelnden Kanal abgelegt. Die Flüssigkeit wird in den Kanal
durch eine Öffnung
zugeteilt, und eine separate Öffnung,
welche es erlaubt, dass Luft in das Innere des Behälters eindringt,
ist vorgesehen. Die Größen der
Zuteilungsöffnung
und der Luftöffnung
sind auf die Viskosität
der dosierten Flüssigkeit
bezogen bzw. abgestimmt.
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Die
WO 99/66139 und die WO 99/66140 beschreiben zahlreiche Variationen
des flüssigen
Randprodukts einschließlich
verschiedener Formen der Abgabeplatte anstelle der porösen Platte
von EP A 0 538 957, wohingegen WO 00/42261 eine Konstruktion beschreibt,
welche eine mit Nuten versehene Platte verwendet.
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Alle
die obigen Systeme verwenden die gleiche Grundidee eines Abgebens
von Flüssigkeit
direkt von dem Mund des Behälters
auf die Abgabeplatte.
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Die
EP A 775 741 beschreibt eine Flüssigkeitsmischung,
welche geeignet ist für
ein Verwenden in Flüssigkeitsrandprodukten.
Diese Mischung umfasst ein Parfüm,
ein anionisches oder nicht-ionisches Tensid, einen Verdampfungsregulator
und ein Lösungsmittel.
Die EP A 775 741 erwähnt
auch, dass ein Bleichungswirkstoff oder ein Desinfektionswirkstoff,
wie z.B. Hypochlorit, Peroxid oder Isocyanurat, in der Flüssigkeitsmischung
beinhaltet sein kann, jedoch wird keine tatsächliche Mischung beschrieben.
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Ein
Problem mit Bleichmischungen, ob sie von der flüssigen oder der festen Art
sind, ist, dass der Bleichstoff eine ungünstige Wirkung auf andere Bestandteile
in der Mischung und auf die Abgabevorrichtung selbst haben kann,
insbesondere dort, wo es wünschenswert
ist, einen transparenten Behälter
zu verwenden, so dass der Benutzer die Farbe der Mischung sehen
kann und es auch sehen kann, wenn die Versorgung annähernd verbraucht
ist und eine Wiederbefüllung
erforderlich ist. Zum Beispiel sind Parfüme von guter Qualität nicht
mit den Bleichstoffen kompatibel. Üblicherweise werden PVC und
PET zum Gießen
der Flüssigkeitsrandvorrichtungen
verwendet, jedoch wären
hochdichtes Polyethylen oder Polypropylen bevorzugte Materialien
für ein
Bleichungssystem.
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Die
obigen Probleme werden überwunden
durch Bereitstellen eines Flüssigkeitsrandprodukts,
bei welchem separate Quellen von Wirkstoffen, welche im Allgemeinen
inkompatibel sind, wie z.B. ein Bleichungswirkstoff oder ein Kalkablagerungsentferner
einerseits und ein Tensid, ein Farbstoff und/oder ein Parfüm andererseits,
bereitgestellt werden. Dies hat den Vorteil, dass es nicht nur die
Mischung der Quellen selbst vereinfacht, sondern auch eine größere Flexibilität bei der
Herstellung der Abgabevorrichtung bietet.
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Es
ist vorgeschlagen worden, inkompatible Bestandteile zu trennen,
wenn feste Zusammensetzungen oder flüssige Zusammensetzungen verwendet
werden, wie z.B. in US A 3 504 384, US A 4 200 606 und US A 4 248
827 beschrieben, welche in den Toilettenspülkasten dosiert werden, es
ist jedoch keine erfolgreiche kommerzielle Anwendung dieser Idee
erreicht worden. Wir glauben, dass es keinen Vorschlag gegeben hat,
separate Quellen von Material zu verwenden beim Abgeben einer flüssigen Mischung
an dem Rand des Toilettenbeckens oder beim Einbauen von festen und
flüssigen
Mischungen in einer Randabgabevorrichtung.
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Die
EP A 960 984 zeigt eine Vorrichtung zum Abgeben von zwei gel-artigen
Substanzen von Seite an Seite liegenden Fächern.
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Ein
Aspekt der vorliegenden Erfindung stellt eine Toilettenreinigungsvorrichtung
für das
Verwenden in einem Toilettenbecken bereit, wie sie in dem anhängenden
Anspruch 1 dargelegt ist. Bevorzugte Merkmale sind in den anhängenden
abhängigen
Ansprüchen
dargelegt.
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Vorzugsweise
weisen die Abgabemittel eine Abgabeoberfläche auf, wobei die erste Mischung
auf die Abgabeoberfläche
abgegeben wird, und Spülungswasser
der Toilette läuft über die
Abgabeoberfläche,
um die erste Mischung in das Wasser in dem Toilettenbecken zu befördern. Noch
weiter sehr bevorzugt werden die erste Mischung und die zweite Mischung
im Wesentlichen durch die Abgabemittel getrennt gehalten und kommen
somit nicht in Kontakt, bis sie mit dem Spülungswasser gemischt worden
sind. Insbesondere ist es wünschenswert,
dass die Mischungen nicht in wesentlichen Kontakt an der Toilettenreinigungsvorrichtung
zwischen Spülungen
des Toilettenbeckens gelangen.
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Die
zweite Mischung kann eine säurehaltige
Mischung sein. Solche Mischungen sind insbesondere dazu bestimmt,
die Bildung und den Aufbau einer Kalkablagerung in dem Toilettenbecken
zu reduzieren.
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Es
ist herausgefunden worden, dass ein Abgabesystem, welches eine textile
Oberfläche
verwendet, eine schnellere und bessere Ausbreitung einer viskosen
Flüssigkeit über einen
Dosierbereich bieten kann im Vergleich zu einem porösen Substrat
oder einer mit Nuten versehenen Platte des Standes der Technik.
Ohne dass man es wünscht,
durch diese theoretische Überlegung
gebunden zu sein, wird es angenommen, dass die relativ feine Oberflächenstruktur
der textilen Oberfläche
zu den verbesserten Ausbreitungsmerkmalen beiträgt.
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Die
bessere Ausbreitung der viskosen Flüssigkeit macht ihre größere Widerstandsfähigkeit
gegenüber Auflösung und
Verteilung in dem spülenden
Wasser wett im Vergleich zu den sich leichter verbreitenden niedrigviskosen
Flüssigkeiten.
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Weiterhin
sehr bevorzugt ist die viskose Flüssigkeit nicht absorbiert oder
im Wesentlichen nicht in dem Textil absorbiert, und sie wird so
leichter durch das spülende
Wasser in einem Toilettenbecken abgewaschen oder verdampft leichter
in die Atmosphäre,
um einen verbesserten Duft bzw. Geruch zu bieten. Ein hydrophobes
Textil ist bevorzugt.
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Das
textile Material ist ein Material oder ein Stoff, der aus Fasern,
Fäden oder
Filamenten hergestellt ist (hier allgemein als Fasern bezeichnet).
Das Material kann nicht-gewoben sein, in welchem die Fasern eingebunden,
verschmolzen oder ineinander eingreifend sind, jedoch ist ein Material
bevorzugt, welches durch Weben, Verweben oder Verschlingen hergestellt
ist (hier allgemein als Verweben oder Wirken bezeichnet).
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Das
Material kann von einer ziemlich dichten Struktur sein, wenn es
in einer Draufsicht gesehen wird, um eine im Wesentlichen kontinuierliche
Oberfläche
aufzuweisen mit, wenn überhaupt,
wenigen Hohlräumen zwischen
angrenzenden Fasern. Nichtsdestotrotz wurde herausgefunden, dass
eine offene, gewobene Struktur auch gut funktioniert. Dank dem Webeprozess
oder Wirkprozess wird das Textil eine texturierte oder dreidimensionale
Oberfläche
aufweisen.
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Die
Oberfläche
des Materials kann komprimiert bzw. verdichtet werden, d.h. mit
wenigen Fasern oder fasrigen Elementen, welche von der Oberfläche vorragen,
und wobei die Oberflächentextur
ein niedriges Profil oder eine niedrige Höhe aufweist.
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Ein
textiles Material, welches verwendet werden kann, ist ein gewirkter
Polyesterstoff, wie er z.B. für Netzvorhangmaterial
oder eine schwerere Verwendung, wie z.B. als Filtermaterial, verwendet
wird.
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Ein
gewisser Grad an Versuchen und Experimenten kann erforderlich sein,
um das textile Material und Gewebe an die Viskosität und die
Oberflächenspannung
der Flüssigkeit
und die physischen Konstruktionsparameter der Abgabevorrichtung
anzupassen.
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Eine
flüssige
Komponente kann von einem Behälter
direkt auf die Abgabeoberfläche
oder die obere Oberfläche
des Stoffs von oben abgegeben werden, z.B. unter Verwenden von Vorrichtungen
der Art, wie sie in EP A 538 957, WO 99/66139 und WO 00/42261 zu
sehen sind. Es wird jedoch besonders bevorzugt, die Flüssigkeit
von einer Schale, welche unterhalb der Abgabeoberfläche oder
des Stoffs angeordnet ist, abzugeben. Ein Kapillarsystem gibt dann
die Flüssigkeit
nach oben weiter zu der Abgabeoberfläche oder der Stoffoberfläche. Die
Kapillarität
kann eine Reihe von Nuten oder Kanälen sein, ein poröses Element
oder ein Docht aus Cellulose, Polyester oder ähnlichem, wie sie z.B. in Luftauffrischern
verwendet werden. Ein System zur Abgabe von Flüssigkeit auf die obere Oberfläche einer
Abgabeplatte ist in der parallelen anhängigen Anmeldung Nr. WO 01/32995
beschrieben. Solch ein System ist für das Verwenden mit dem Stoff
oder der textilen Oberfläche
geeignet, welche mehr im Detail in der parallelen anhängigen Anmeldung
Nr.
GB 0026832.6 beschrieben
ist.
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Die
zweite Mischung ist ein Feststoff und ist unter einer Schulter des
Behälters
für die
flüssige
Mischung aufgenommen. Die Feststoffmischung kann ein einziger Block
oder eine einzige Tablette oder mehrere Tabletten, Pellets, Granulat
etc. sein.
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Vorzugsweise
ist (sind) die Tablette(n), die Pellets, das Granulat etc. in einem
im Wesentlichen umschlossenen Raum aufgenommen, welcher Öffnungen
aufweist, um es dem spülenden
Wasser zu erlauben, in den Raum einzudringen und einige von den
Komponenten in den Toilettenspülkasten
auszuwaschen, welcher jedoch einen Zugang durch den Benutzer bei
normaler Verwendung unterbinden wird. Pellets oder Granulat können geeigneterweise
in einer Maschentasche gehalten werden.
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Noch
weiter bevorzugt wird Spülungswasser
für eine
kurze Zeitperiode in Kontakt mit der festen Mischung gehalten, bevor
es in das Toilettenbecken weitergeht. Dies stellt eine ausreichende
Zeit sicher, um Bestandteile der Mischung aufzulö sen, und auch, dass die Lösung an
dem Ende des Spülungszyklus
abgegeben wird und somit nicht unmittelbar durch das Spülungswasser
aus dem Toilettenbecken herausbefördert wird.
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Die
feste Mischung kann einen Farbstoff oder ein Farbmittel enthalten.
Obwohl ein Farbmittel in einer flüssigen Mischung verwendet werden
kann, um in dem Toilettenbecken eine intensive Farbe zu geben, ist
eine hohe Konzentration erforderlich. Dies kann zu einer unsichtbaren
Färbung
führen,
wenn von einem flüssigen Produkt
abgegeben wird. Durch Bereitstellen einer Komponente, welche ein
Feststofffarbmittel enthält,
wird die Freigabe des Farbstoffs besser kontrolliert. Die Blöcke können einen
Farbstoff, ein Tensid oder einen Füller enthalten, in der Zusammensetzung ähnlich zu
den wohlbekannten „BLOO"-Blöcken (Markenzeichen).
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Durch
Bereitstellen von separaten bzw. getrennten Mischungen ist es möglich, einen
Abgabemechanismus bereitzustellen, welcher besser auf die Eigenschaften
der verschiedenen Komponenten der Mischungen abgestimmt ist. Dies
ist besonders wichtig bei Bleichmitteln, weil diese Mittel Probleme
verursachen können,
wenn sie nicht richtig gehandhabt werden. Man muss vorsichtig sein,
wenn Bleichungszusammensetzungen gemischt werden, um die Instabilität während der
Herstellung oder im Regal zu vermeiden, während der Abgabemechanismus
ein minimales Risiko eines Kontakts mit dem Benutzer sicherstellen
sollte und jede bemerkbare Verschlechterung des Produkts, wie z.B.
Entfärbung
irgendeiner Farbstoffkomponente während der Verwendung, vermeiden
sollte.
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Wir
können
somit z.B. eine Feststoffbleichmischung bereitstellen, welche ein
langes Regalleben aufweist und in der Verwendung einen Bleichstoff über die
erforderliche Zeitperiode abgeben kann, üblicherweise 3 Wochen oder
mehr.
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Durch
die Erkenntnis, dass die Bleichungskomponente separat zu den anderen
Reinigungs- und Erfrischungskomponenten in einer Flüssigkeitsrandvorrichtung abgegeben
werden kann und sollte, sind wir in der Lage, beträchtliche
Verbesserungen in der Herstellung, der Lagerung und der Abgabe in
der Verwendung dieser Komponenten zu erreichen.
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Man
wird verstehen, dass die Flüssigkeitswiederauffüllungen
leicht bereitgestellt werden, wobei die Flüssigkeit und der Behälter als
eine einzige Einheit ersetzt werden.
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Die
Wiederauffüllung
umfasst die Kombination von dem Flüssigkeitsbehälter und
einem zweiten Behälter,
welcher die feste Zusammensetzung enthält, die als eine einzige Einheit
bereitgestellt wird.
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Die
Erfindung wird weiterhin lediglich im Wege eines Beispiels beschrieben
werden, mit Bezugnahme auf die angehängten Zeichnungen, in welchen:
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1 eine
vordere perspektivische Ansicht einer Toilettenreinigungsvorrichtung
ist, welche eine erste Ausführungsform
der Erfindung bildet;
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2 eine
rückwärtige perspektivische
Ansicht der Vorrichtung aus der 1 ist;
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3 eine
Seitenansicht der Vorrichtung aus der 1 ist;
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4 ein
Querschnitt entlang der Linie A-A aus der 3 ist;
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5 ein
vergrößertes Detail
aus der 5 auf dem Kreis B ist;
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6 eine
Explosionsansicht der Vorrichtung aus der 1 ist;
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7 eine
perspektivische Ansicht auf der Linie C-C aus der 4 ist;
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8 eine
perspektivische Ansicht einer Wiederauffüllung bzw. Nachfüllung für die Vorrichtung
aus der 1 ist;
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9 eine
rückwärtige perspektivische
Ansicht einer dritten Ausführungsform
der Erfindung ist;
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10 eine
Vorderansicht, welche teilweise aufgerissen ist, der Ausführungsform
der 9 ist;
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11 eine
Seitenansicht einer Ausführungsform
eines modifizierten Tablettenhalters für die Ausführungsform der 1 bis 8 ist;
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12 eine
perspektivische Ansicht von oben des Halters der 11 ist;
und
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13 eine
Draufsicht des Tablettenhalters der 11 ist.
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14 ist
eine Seitenansicht, die der 3 entspricht
und die eine geneigte Abgabeplatte und die Vorrichtung, die auf
einem Rand eines Toilettenbeckens montiert ist, zeigt.
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In
der Ausführungsform
der 1 bis 8 weist eine Toilettenreinigungsvorrichtung 2 ein
hauptsächliches
Tragelement 4 auf, welches einen Behälter 6 trägt, der
eine flüssige
Mischung 5 (siehe 5) enthält, und
einen Käfig 8,
welcher eine feste Mischung aufnimmt, Der Behälter 6 und der Käfig 8 werden
zusammengeklipst und sind von dem hauptsächlichen Tragelement 4 entfernbar.
Die Kombination des Behälters 6 und
des Käfigs 8 bildet
eine Wiederauffüllung
bzw. Ersatzfüllung,
wie es in der 8 gesehen wird.
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Das
Tragelement 4 weist auf seiner rückwärtigen Wand 16 einen
gefalteten Bügel 10 auf.
Der Bügel 10 wird
entfaltet und über
den Rand eines Toilettenbeckens eingehakt, wie es im Stand der Technik
hinlänglich bekannt
ist. Der Bügelabschnitt 10a wird
gegen die innere Wand des Toilettenrandes anliegen (siehe 16).
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Wie
es deutlicher in den 2 und 6 gesehen
werden kann, ist eine Abgabeplatte 12, welche eine textile
Schicht 14 auf ihrer oberen Oberfläche aufweist, an der Unterseite
des Tragelements 4 befestigt und erstreckt sich zu der
Rückseite
der rückwärtigen Wand 16.
In der Verwendung wird sich die Platte 12 unterhalb des
Randes des Toilettenbeckens derart erstrecken, dass Spülungswasser über die
textile Schicht 14 spritzen wird.
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Die
Platte 12 kann ausgestaltet sein, um an der Seitenwand
des Toilettenbeckens anzustoßen,
um eine Ansammlung von ausreichend Wasser in das Toilettenbe cken
sicherzustellen, insbesondere in Becken nach dem US-Stil, in welchen
das Spülungswasser
geleitet wird, um an der Wand nach unten zu strömen, anstatt kaskadenförmig in
Turbulenzen von dem Rand zu strömen.
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Wie
es vollständiger
im Folgenden beschrieben werden wird, umfasst die Toilettenreinigungsvorrichtung 2 tatsächlich zwei
Abgabesysteme, ein erstes zum Abgeben eines flüssigen Produkts und ein zweites zum
Abgaben von Komponenten aus einem festen Produkt, während die
Produkte getrennt gehalten werden und eine einzige Wiederauffüllungseinheit
ermöglichen.
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Das
Flüssigkeitsabgabesystem
wird als erstes beschrieben werden. Der Behälter 6 ist üblicherweise aus
einem klaren oder halbtransparenten PET oder PVC gegossen. Ein hochdichtes
Polyethylen oder Polypropylen kann verwendet werden, wenn der Behälter z.B.
eine Bleichungskomponente enthält
oder mit ihr in Kontakt gelangt. Der Behälter 6 weist eine
Auslassöffnung 17 auf,
welche durch eine Abdeckung 18 geschlossen ist, welche
eine aufbrechbare Dichtung 20 und einen röhrenförmigen Kragen 22 aufweist,
der sich nach unten unter die Dichtung 20 erstreckt. Vor
dem Bruch erstreckt sich die Dichtung 20 über das
innere Ende 23 des Kragens 22.
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Die
Abgabeplatte 12, welche aus Polypropylen gegossen ist,
weist eine Schale 24 bzw. Becher auf, der von einer hauptsächlichen
Tragoberfläche 26 nach
unten hängt.
Ein Zapfen 28 ragt von der Bodenwand 30 der Schale 24 nach
oben hervor.
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Die
Schicht 14 des textilen Materials liegt auf der Tragoberfläche 26.
Die textile Materialschicht 14 kann auf die Oberfläche 26 aufgeklebt
oder aufgeschweißt
sein, z.B. durch Ultraschallschweißen, oder kann flachgehalten
werden durch Dorne zum Beispiel, welche nach oben von der Oberfläche 26 vorragen.
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Die
textile Schicht 14 weist eine Öffnung 38 auf, welche
mit dem Mund der Schale 24 zusammenfällt. Die textile Schicht 14 muss
die Schale 24 nicht vollständig umgeben. Das Erfordernis
ist es, Flüssigkeit
von der Schale zu dem ausgesetzten Bereich der Platte 26 und
der textilen Schicht 14 abzugeben.
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Das
hauptsächliche
Tragelement 4 weist ein kapillares Element 32 auf,
das integral auf einer Bodenwand 36 des Tragelements 4 ausgebildet
ist. Das Kapillaritätselement 32 erstreckt
sich durch die Öffnung 38 der
textilen Schicht 14 in die Schale 24. Das Kapillaritätselement 32 ist
zylindrisch und weist kapillare Kanäle 40 auf, welche
in seiner äußeren Wand
gebildet sind, welche der inneren Wand 42 der Schale 24 gegenüberliegen.
Die kapillaren Kanäle 40 erstrecken
sich nach oben zu der Unterseite der Bodenwand 36 und entlang einem
verdichteten Bereich der Wand 36, wobei sie eine L-Form
bilden, welche die textile Schicht 14 überlappen wird. Die kapillaren
Kanäle 40 sind
positioniert, um Flüssigkeit
auf die textile Schicht 14 abzugeben.
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Die
Abgabeplatte 12 wird, mit der textilen Schicht 14 an
Ort und Stelle, auf das Tragelement 4 geklipst, z.B. durch
Haken 35, welche integral auf den Wänden des Tragelements 4 geformt
sind, welche unter die Abgabeplatte 12 eingeklipst werden.
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In
der Verwendung wird der Behälter 6 in
das Tragelement 4 gedrückt,
der Zapfen 28 verschiebt die aufbrechbare Dichtung 20 der
Abdeckung 18. Eine Versteifungsrippe 39, welche
in der Wand des Behälters 6 gebildet
ist, ruht auf der oberen Kante 41 des Trägers 4.
Die Rippen 43 auf der inneren Oberfläche des Trägers 4 greifen in
Aussparungen 45 in der Behälterwand ein. Die Flüssigkeit 5 wird
von dem Behälter 6 in
die Schale 24 durch den Kragen 22 strömen. Flüssigkeit
von der Schale 24 wird durch die kapillaren Kanäle 40 nach
oben auf die obere Oberfläche 44 der
textilen Schicht 14 geleitet. Die kapillaren Kanäle 40 wirken
mit der inneren Wand 42 der Schale 24 zusammen,
um die Flüssigkeit
nach oben zu leiten, bis sie in das obere Bein 46 bzw. Abschnitt
der kapillaren Kanäle 40 hindurchgeht,
die sich über
die obere Oberfläche 44 des
Stoffs erstrecken.
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Die
Flüssigkeit
wird dann von den kapillaren Kanälen
40 durch
die Textur des Textils weggeleitet, um sich langsam über die
Oberfläche
44 auszubreiten.
Es ist bevorzugt, dass es keine wesentliche Absorption in die textile
Schicht gibt, so dass eine hydrophobe Behandlung bevorzugt werden
kann. Ein Beispiel einer textilen Schicht ist gewirkt auf einer
Karl-Meyer-Raschel-Jacquard- = RMJG-5-FNE-Maschine, Warp (Pillar) 150/36 halbmattes
Polyester (flach) Rückstab
(Obergatter) 1/167-texturiertes Polyester, Vorderstab (unteres Gatter) 2/167-texturiertes Polyester.
Das derzeit bevorzugte Material ist ein jacquardgewirktes Polyester
einer offenen Webart, welches aufweist:
mit einer
Qualität
von 25,4 C.P.I.
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Eine
andere Stoffart ist:
mit einer
Qualität
von 25,4 C.P.I.
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Diese
Anordnung ist besonders geeignet für eine Verwendung mit viskosen
Flüssigkeiten.
Für weniger viskose
Flüssigkeiten
kann die textile Schicht 14 weggelassen werden, und die
obere Oberfläche 26 der
Platte 12 kann texturiert sein, z.B. mit radialen Nuten,
um die Flüssigkeit über die
Oberfläche
zu leiten. Anfänglich wird
die Flüssigkeit
von dem Behälter 6 die
Schale 24 auffüllen,
nur bis gerade über
die untere Kante 47 des Kragens 22. Wenn die Flüssigkeit
aus der Schale 24 durch die kapillaren Kanäle 40 herausgeleitet
wird, fällt das
Niveau der Flüssig keit
in der Schale 24 unter die Kante 46 ab, wobei
es Luft erlaubt wird, in den Behälter 6 einzudringen,
und es so mehr Flüssigkeit
erlaubt wird, von dem Behälter
in die Schale 24 zu strömen,
bis die Kante 46 wieder bedeckt ist.
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Die
Behälterabdeckung 18 passt
in einen Zylinder 49, der sich von der Wand 36 nach
oben erstreckt. Nuten 51 sind auf der Innenseite der Wand
des Zylinders 49 vorgesehen, um es Luft zu erlauben, in
die Schale 24 einzudringen. Die Wand 36 sitzt
gerade frei von der textilen Schicht 14, um es der Flüssigkeit 5 zu
erlauben, über
die Oberfläche
des Textils auszuströmen.
Es wurde herausgefunden, dass der Abstand der Wand 36 von der
Tragoberfläche 26 und
somit der Grad an Komprimierung, wenn es welche gibt, des Textils 14 Auswirkungen
auf die Abgaberate des Produkts von dem Schacht oder der Schale 24 hat.
Es sind somit einige Versuche notwendig, um den Abstand zu optimieren,
um auf das bestimmte bzw. besondere Textil, die Flüssigkeitsviskosität etc. zu
passen.
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Wenn
die Vorrichtung in einem Toilettenbecken installiert wird, wird
das Spülungswasser über die
obere Oberfläche 44 der
textilen Schicht 14 strömen,
wobei die Flüssigkeit
von der textilen Oberfläche
gewaschen wird.
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Vorzugsweise
sind die Flüssigkeitsviskosität, die Größe der kapillaren
Kanäle,
die Oberfläche
des Stoffs etc. angepasst, um die Oberfläche 44 mit einer frischen
Dosierung von Flüssigkeit
innerhalb von 30 Sekunden bis zu 10 Minuten nachzufüllen, nachdem
das Toilettenbecken gespült
worden ist.
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Die
andere Komponente der Reinigungsvorrichtung 2 ist eine
feste Tablette 50 bzw. Feststofftablette aus einem Bleichmittel.
In Tablettenform bereitgestellte Bleichmittel sind hinlänglich bekannt.
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Die
Tablette 50 wird in einem Käfig 8, welcher in
das Tragelement 4 passt, unter dem Behälter 6 gehalten. Der
Käfig 8 ist
aus Polypropylen gegossen und bildet eine zylindrische Schale 52,
in welcher die Tablette 50 sitzt. Vordere und rück wärtige Wände 54, 55 erstrecken
sich von der Schale 52 nach oben, um den Behälter 6 zu
umfassen.
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Der
Käfig 8 ist
ausgebildet, um einen kleinen Betrag an Spülungswasser zu empfangen, welches
um die Tablette 50 herum durchsickert, um die Bleichmittelkomponente
aufzulösen,
und dann in das Toilettenbecken tropft. Es ist wünschenswert, die Bleichmittelkomponente
von der Flüssigkeitskomponente
des Behälters 6 zu
trennen, bis sie in dem Toilettenbecken gemischt werden. Das Spülungswasser
tritt somit von dem Käfig 8 bei
einer Öffnung 56 in
der Bodenwand 58 der Schale 52 aus, wie es am
deutlichsten in der 7 zu sehen ist.
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Bezugnehmend
auf die 7 ist eine Öffnung 59 in der rückwärtigen Wand 16 des
Tragelements 4 auf gleicher Höhe mit der textilen Schicht 14 auf
der Abgabeplatte 12 gebildet. Eine entsprechende Öffnung 60 in
der zylindrischen Schale 52 ist mit der Öffnung 59 ausgerichtet.
Spülungswasser,
das auf die textile Schicht 14 strömt, wird durch die Öffnungen 59, 60 und
auf die Tablette 50 spritzen. Das Wasser wird dann nach
unten und durch die Öffnung 56 herausströmen. Die
Tablette 50 ist auf Rippen 61 gestützt, um
die Tablette über
der konischen Bodenwand 58 der Schale 52 zu halten.
Die Bodenwand 58 ist mit einer Öffnung 62 in der Abgabeplatte 12 ausgerichtet.
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Die
textile Schicht 14 ist an der Abgabeplatte 12 befestigt,
welche dann an Ort und Stelle auf der Unterseite des Tragelements 4 eingeschnappt
wird. Der Käfig 8 mit
einer an Ort und Stelle gesetzten Bleichmitteltablette 50 wird
auf den Behälter 6 eingeschnappt,
welcher mit der flüssigen
Tensidmischung befüllt
ist und durch die Abdeckung 18 geschlossen ist. An diesem
Verwendungspunkt drückt
der Verbraucher die Behälter/Käfig-Einheit
in das Tragelement 4. Der Zapfen 28 verlagert
die Dichtung 20, so dass Flüssigkeit die Schale 24 auffüllt und
auf die Oberfläche 44 der
textilen Schicht 14 geleitet wird, wie oben beschrieben.
Die Einheit wird an dem Rand eines Toilettenbeckens aufgehängt, wobei
sich die Platte 12 in den Strom von Spülungswasser erstreckt.
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Wenn
die Toilette gespült
wird, wäscht
das Spülungswasser
schnell Flüssigkeit 5 von
der Oberfläche der
textilen Schicht 14 weg. Wasser wird auch durch die Öffnungen 59, 60 hindurchgehen,
um über
die Bleichmitteltablette 50 zu strömen und Bleichmittelkomponenten
durch die Öffnung 56 herauszuwaschen.
Obwohl das Spülungswasser
etwas von der Tensidmischung 5 über die Bleichmitteltablette 50 befördern kann,
wird diese durch die Öffnung 56 herausgewaschen,
und somit wird es keinen längeren
Kontakt in der Schale 52 geben. Auf jeden Fall wäre irgendeine
Verfärbung
an der Tablette 50 zum Beispiel für den Benutzer nicht sichtbar.
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Die
Platte 12 kann an der Linie 63 der 6 aufgeteilt
sein oder die Stoffschicht kurz vor den Öffnungen 59 zum Beispiel
an der Linie 64 der 6 unterbrochen
sein.
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Wie
oben erwähnt,
kann die Tablette 50 in der Form von Granulat etc. vorliegen.
Wenn es gewünscht ist,
kann die Tablette 50 auch getrennt von dem Behälter 6 austauschbar
sein.
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Wie
oben angegeben, ist es wünschenswert,
eine Flüssigkeitsmischung
in dem Behälter 6 bereitzustellen,
welche ein Tensid, ein Parfüm,
einen Farbstoff und wahlweise ein Desinfektionsmittel enthält. Die
EP A 775 741 beschreibt solche Mischungen.
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Eine
bevorzugte Mischung ist
| | Gew.-% |
| Anionisches
Tensid | 26,5 |
| Nicht-ionisches
Tensid | 5,0 |
| Lösungen | 10,0 |
| Antioxidans | 0,004 |
| Parfüm | 10,0 |
| Farbstoff | 0,0024 |
| Konservierungsmittel | 0,1 |
| Natrosol-Celluloseverdicker | 0,4* |
| Wasser | Gleichgewicht |
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Die
Menge an Natrosol wird variiert, um die gewünschte Viskosität zu erreichen,
welche üblicherweise in
dem Bereich von 350 bis 5000 Centipoise ist, vorzugsweise von 2000
bis 4000, gemessen in einem Broomfield-LV-Viskosimeter, bei 20° C, Spindel
2, Geschwindigkeit 6.
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Die
Bleichmitteltablettenmischungen sind im Stand der Technik ebenso
hinlänglich
bekannt, und eine typische Mischung würde Natriumdichlorisocyanurat
oder Trichlorcyanursäure
enthalten. Die letztere ist von der Firma Arch Chemicals Ltd. unter
dem Markennamen Fi-Tabs erhältlich.
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Wie
oben angegeben, kann eine Feststofftablette aus einem säurehaltigen
Material zur Entfernung oder zur Unterbindung von Kalkablagerungen
verwendet werden, und eine typische Mischung würde 90 Gew.-% an Zitronensäure enthalten.
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Die
Bleichmittel-(oder Säure-)Komponente
kann als eine flüssige
Mischung dargeboten werden und von dem Behälter
6 abgegeben werden.
Eine typische Flüssigkeitsbleichmittelmischung
wäre:
| | Gew.-% |
| Natriumhypochlorit | 4,5 |
| Natriumhydroxid | 0,8 |
| Myristylaminooxid | 10,0 |
| Natriumxylensulfonat | 0,75 |
| Wasser | Gleichgewicht |
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Diese
würde eine
Viskosität
von in etwa 3500 cps aufweisen.
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Das
Material des Behälters 6 wäre widerstandsfähig gegenüber Bleichmitteln.
Ein gegenüber
Bleichmittel widerstandsfähiges
Farbmittel oder Farbstoff kann in der flüssigen Bleichmittelmischung
derart enthalten sein, dass es ein Benutzer unmittelbar sagen kann,
wenn der Behälter
leer ist.
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Andere
flüssige
Bleichmittelmischungen sind z.B. in der US A 5 034 150, der EP A
233 666, der EP A 137 551 und der GB A 1 466 560 zum Beispiel beschrieben.
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Ein
Beispiel einer säurehaltigen
Mischung wäre
10 % Salzsäure,
Taloammoniumchloridart 1,5 %, Alkoholethoxylat (nicht-ionisch) 1,5
%, Farbstoff Parfüm
und Ausgleichs- bzw. Gleichgewichtswasser, um eine Viskosität von in
etwa 500 cps zu ergeben. Dort, wo das Bleichmittel oder die Säurekomponente
als eine Flüssigkeit
gemischt wird, kann dann die Tensid/Parfüm/Farbstoff-Komponente als
ein Feststoff gemischt werden unter Verwendung von im Stand der
Technik für
Feststoffrandriegel hinlänglich
bekannten Mischungen, aufweisend ein Tensid, ein Steuermittel der
Lösbarkeit
(hydrophob), ein Parfüm,
ein Farbmittel, einen Elektrolytfüller etc.
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In
der Ausführungsform
der 9 und 10 bildet das Tragelement selbst
einen Käfig
zum Halten von kleinen Tabletten oder Pellets einer Feststoffbleichmittelmischung.
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Die
Zeichnungen zeigen eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung 110,
welche in der Konstruktion ähnlich ist
zu der Vorrichtung, welche man in WO 00/42261 sehen kann. Ein Behälter 112 aus
durchsichtigem Polypropylen enthält
eine flüssige
Tensid/Farbstoff/Parfüm-Mischung 113.
Der Behälter 112 wird
in einem Tragelement 114 gehalten, welches mittels eines
flexiblen Bügels 116 auf
den Rand eines Toilettenbeckens aufgeklipst wird, welcher mit einer
rückwärtigen Wand 118 des
Tragelements einstückig
ist.
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Der
Behälter 112 weist
einen Auslass 120 auf, welcher zeitweise durch eine Abdeckung 122 geschlossen
ist. Die Abdeckung 122 weist eine aufbrechbare Dichtung 124 auf,
welche, wie man es in der 8 sehen kann,
durch einen Zapfen 125 verlagert wird, wenn der Behälter 112 in
das Tragelement 110 eingeführt wird. Der verbleibende
Abschnitt der Abdeckung 122 dient zum Bilden einer Dichtung
zwischen dem Auslass 120 und einem zylindrischen Kragen 128.
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Der
Kragen 128 definiert eine Öffnung 130 in einer
Bodenwand 132 des Tragelements 110. Flüssigkeit von
dem Behälter 112 strömt durch
den Auslass 120 auf eine Abgabeplatte 134, welche
an Ort und Stelle unter der Wand 132 eingeklipst ist. Der
Zapfen 125 ragt nach oben von der Platte 134 vor.
Nuten 136 erstrecken sich von dem Zapfen 124 weg,
um Flüssigkeit
auf die exponierte bzw. ausgesetzte Oberfläche der Platte 132 zu leiten.
So weit ist die Anordnung ähnlich
zu demjenigen, was in der WO 00/42261 beschrieben ist.
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Der
Behälter 112 weist
geneigte Schultern 138 auf, um einen Raum 139 in
dem Tragelement 114 zu bilden, welcher durch die Schultern 138,
die rückwärtige Wand 118,
die vordere Wand 140 und die Seitenwände 142 verbunden
ist.
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Pellets 144 einer
bleichenden Zusammensetzung sind in dem Raum 139 aufgenommen.
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Vertikal
sich erstreckende Durchgangslöcher
oder Schlitze 146 sind in der rückwärtigen Wand 118 gebildet.
Diese enden einige Millimeter über
der Bodenwand 132. Die Schlitze 148 sind in den
vorderen Wänden 140 gebildet
und erstrecken sich zu der Bodenwand 132 nach unten.
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In
der Verwendung wird Spülungswasser,
welches auf der Platte 134 auftrifft, auch durch die Schlitze 146 in
den Raum 139 spritzen. Dieses wird über die Tabletten 144 waschen,
um etwas von den Bleichmittelkomponenten in die Lösung zu nehmen,
und die sich ergebende Lösung
wird durch die vorderen Schlitze 148 heraustropfen.
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Die 11 bis 13 zeigen
einen modifizierten Tablettenhalter für die Ausführungsform der 1 bis 8.
Dieser Tablettenhalter ist angeordnet, um das Spülungswasser, welches in den
Halter eintritt, für eine
kurze Zeitperiode in Kontakt mit der Tablette zu halten, bevor es
in das Toilettenbecken abgegeben wird. Dadurch, dass man eine spürbare Verweildauer
in dem Tablettenhalter hat, wird das Spülungswasser Komponenten von
dem Bleichmittelblock (oder von einer anderen Blockart in dem Halter)
auf eine kontrolliertere Art und Weise in die Lösung aufnehmen. Auch durch
Verzögern
des Ablaufens bzw. der Drainage der gebildeten Lösung in das Toilettenbecken
sind die Bestandteile weniger geneigt, mit dem Spülungswasser
aus dem Becken herausbefördert
zu werden.
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Um
eine Verweilzeitdauer in dem Tablettenhalter zu erreichen, stellen
wir eine Auslassöffnung
einer kleinen Größe bereit,
welche angeordnet ist, um es dem Wasser zu erlauben, von dem Tablettenhalter
in in etwa 5 bis 15 Sekunden auszulaufen. Es ist wünschenswert,
vorzusehen, dass die Lösung
in das Toilettenbecken tropft, während
es dort immer noch eine gewisse Turbulenz in dem Wasser in dem Becken
gibt, jedoch nachdem der Wasserstrom aus dem Becken heraus geendet
hat. Um sicherzustellen, dass eine ausreichende Menge von Wasser
in den Tablettenhalter eintritt, ist die Platte 12 nach
unten in Richtung zu der Eintrittsöffnung 59, 60 geneigt,
vorzugsweise bei einem Winkel von in etwa 10 bis 20 Grad zu der
Horizontalen und vorzugsweise um in etwa 15 Grad, wie es in der 14 zu
sehen ist. Die Horizontale kann als die Senkrechte zu dem Hauptbügelabschnitt 10a genommen
werden (1 und 2). Es wird
festgestellt werden, dass der tatsächliche Winkel der Platte 12 zu
der Horizontalen von der Ausrichtung abhängen wird, welche die Vorrichtung
einnimmt, wenn sie durch den Benutzer auf dem Rand des Toilettenbeckens 154 eingebaut
wird, und dieser selbst kann auch zwischen Konstruktionen von Becken
variieren.
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Die 11 zeigt
eine perspektivische Ansicht des Tablettenhalters 8' von der Rückseite
(d.h. der Seite der Abgabeplatte 12, wenn installiert),
vgl. die Ansicht in der 6. Die Einlassöffnung 60' ist mit der
oberen Oberfläche
der Platte 12 oder der Stoffschicht 24 und der Öffnung 59 in
der rückwärtigen Wand
des Halters 4 ausgerichtet (siehe 6). Die Öffnung 60' ist dimensioniert,
um es dem Tablettenhalter 8' zu
ermöglichen, sich
in etwa bis zu dem Niveau der Öffnung 60' während eines
Spülungszyklus
aufzufüllen.
Das Wasser, welches den Tablettenhalter 8' füllt, läuft schließlich von dem Tablettenhalter
durch die Auslassöffnung 56' in der Bodenwand 58 aus.
Bei dieser Ausführungsform
ist die Auslassöffnung
in etwa 1,3 mm breit, üblicherweise beginnt
es einige Sekunden, nachdem die Spülung gestoppt hat, auszulaufen,
und fährt
nach der Spülung
für einige
Minuten, vorzugsweise zehn Minuten oder mehr, fort, auszulaufen.
Die Auslassöffnung 56' wird kleiner sein
als die Einlassöffnung 60'. Die Menge
an Wasser in dem Tablettenhalter 8' wird von der Menge der zurückgelassenen
Tablette abhängen,
jedoch wird eine Menge in dem Bereich von 5 cm3 bevorzugt.
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Wie
bei der Ausführungsform
der 1 bis 8 ist die Bodenwand 58 einwärts gekrümmt, wobei
sie nach unten zu der Auslassöffnung 56' geneigt ist,
und eine Tablette 50 wird auf radialen Rippen 61 gehalten. Eine
Mehrzahl von Stiften erstreckt sich von der Bodenwand 58 nach
oben, und die Tablette ist zwischen den Stiften 150 angeordnet.
Dies stellt sicher, dass die Tablette in Abstand von der Einlass-
und der Auslassöffnung 60', 56 gehalten
wird, um ihr Blockieren zu vermeiden, und Wasser zur Seite und unter
die Tablette Zugang haben kann. Auch schützt des Weiteren eine Abschirmungsplatte 52 die
Auslassöffnung 56', um Tablettenpartikel
daran zu hindern, die Öffnung
zu blockieren.
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Haken 156 greifen
in Ausnehmungen in den Seitenwänden
des Behälters 6 ein,
um den Käfig 8 auf den
Behälter
zu klipsen, um eine Ersatzfüllungseinheit
zu bilden.
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Typische
Mischungen für
eine Bleichmitteltablette werden in der Tabelle 1 gegeben.
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Vielfältige Modifikationen
werden dem Fachmann des Gebiets offensichtlich erscheinen, und es
ist gewünscht,
alle solche Modifikationen vollständig innerhalb der Reichweite
der nachfolgenden Ansprüche
zu umfassen.