DE19912217C2 - Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken - Google Patents
Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in ToilettenbeckenInfo
- Publication number
- DE19912217C2 DE19912217C2 DE19912217A DE19912217A DE19912217C2 DE 19912217 C2 DE19912217 C2 DE 19912217C2 DE 19912217 A DE19912217 A DE 19912217A DE 19912217 A DE19912217 A DE 19912217A DE 19912217 C2 DE19912217 C2 DE 19912217C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- grooves
- plate
- group
- shaped element
- container
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
- 238000011010 flushing procedure Methods 0.000 title claims abstract description 16
- XLYOFNOQVPJJNP-UHFFFAOYSA-N water Substances O XLYOFNOQVPJJNP-UHFFFAOYSA-N 0.000 title claims abstract description 15
- 239000013543 active substance Substances 0.000 title description 24
- 239000004480 active ingredient Substances 0.000 claims description 26
- 239000011149 active material Substances 0.000 abstract 1
- 239000007788 liquid Substances 0.000 description 18
- 238000000034 method Methods 0.000 description 7
- 239000003814 drug Substances 0.000 description 5
- 229940079593 drug Drugs 0.000 description 5
- 229920003023 plastic Polymers 0.000 description 4
- 239000008237 rinsing water Substances 0.000 description 4
- 239000012528 membrane Substances 0.000 description 3
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 2
- 230000003746 surface roughness Effects 0.000 description 2
- 230000004913 activation Effects 0.000 description 1
- 230000003247 decreasing effect Effects 0.000 description 1
- 230000001419 dependent effect Effects 0.000 description 1
- 238000012377 drug delivery Methods 0.000 description 1
- 230000008020 evaporation Effects 0.000 description 1
- 238000001704 evaporation Methods 0.000 description 1
- 239000012530 fluid Substances 0.000 description 1
- 239000003205 fragrance Substances 0.000 description 1
- 230000003993 interaction Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E03—WATER SUPPLY; SEWERAGE
- E03D—WATER-CLOSETS OR URINALS WITH FLUSHING DEVICES; FLUSHING VALVES THEREFOR
- E03D9/00—Sanitary or other accessories for lavatories ; Devices for cleaning or disinfecting the toilet room or the toilet bowl; Devices for eliminating smells
- E03D9/02—Devices adding a disinfecting, deodorising, or cleaning agent to the water while flushing
- E03D9/03—Devices adding a disinfecting, deodorising, or cleaning agent to the water while flushing consisting of a separate container with an outlet through which the agent is introduced into the flushing water, e.g. by suction ; Devices for agents in direct contact with flushing water
- E03D9/032—Devices connected to or dispensing into the bowl
Landscapes
- Public Health (AREA)
- Health & Medical Sciences (AREA)
- Water Supply & Treatment (AREA)
- Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Hydrology & Water Resources (AREA)
- Epidemiology (AREA)
- Bidet-Like Cleaning Device And Other Flush Toilet Accessories (AREA)
- Detergent Compositions (AREA)
- Sanitary Device For Flush Toilet (AREA)
- Vehicle Waterproofing, Decoration, And Sanitation Devices (AREA)
- Cleaning By Liquid Or Steam (AREA)
- Feeding, Discharge, Calcimining, Fusing, And Gas-Generation Devices (AREA)
- Organic Low-Molecular-Weight Compounds And Preparation Thereof (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines
Wirkstoffes in das Spülwasser, insbesondere in Toilettenbecken,
gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Aus der EP 0 53 89 57 B1 ist eine Vorrichtung der eingangs
genannten Art bekannt. Diese weist einen mit der Behälteröffnung
nach unten gerichteten Behälter auf, welcher in der
Behälteröffnung einen flüssigkeitsdurchlässigen Verschluß
enthält zur gesteuerten Abgabe des Wirkstoffes an eine darunter
befindliche poröse Masse. Mit einer derartigen Vorrichtung läßt
sich zwar die Abgabe bzw. Dosierung des Wirkstoffes durch den in
der Behälteröffnung sitzenden flüssigkeitsdurchlässigen
Verschluß steuern. Die poröse Masse nimmt den abgegebenen
Wirkstoff auf und hält ihn nach Beendigung eines Spülvorganges,
wodurch die Wirkstoffabgabe an die Raumluft gewährleistet ist.
Die Dosierung des Wirkstoffes wird bei dieser Vorrichtung
ausschließlich durch den in die Behälteröffnung eingesetzten
flüssigkeitsdurchlässigen Verschluß erreicht.
Nachteilig ist die Bereitstellung einer vergleichbar teuren
porösen Masse verbunden mit der Tatsache, daß die poröse Masse
selbst nicht zur Steuerung bzw. Verteilung des Wirkstoffes in
das Toilettenbecken verwendet werden kann, infolgedessen als
zusätzliches Element der flüssigkeitsdurchlässige Verschluß
vorzusehen ist.
Aus der EP 0 785 315 A1 ist eine Vorrichtung zur Abgabe von
Wirkstoffen in das Spülwasser eines Toilettenbeckens bekannt,
bei der ein flüssige Wirkstoffe aufnehmender Behälter mit seiner
nach unten gewandten Öffnung auf eine hülsenförmige
Verbindungseinrichtung aufgesetzt wird, die zum Zwecke der
Durchführung von Luft von einer Verteilerplatte in den
Wirkstoffbehälter durchbrochen ist. Unterhalb der
Verbindungseinrichtung befindet sich eine Verteilerplatte in
Form einer porösen Masse.
Die DE 197 23 393 A1 beschreibt eine Vorrichtung zur Abgabe von
Wirkstoffen, bei welcher der mit der Behälteröffnung nach unten
gestülpte Wirkstoffbehälter den Wirkstoff tropfenförmig abgibt,
so daß im Toilettenbecken an der Auftreffstelle des Wirkstoffes
Spuren hinterlassen werden, die teilweise unerwünscht sind. Um
diesem Nachteil entgegen zu wirken, wird bei der bekannten
Vorrichtung ein Zwischenträger vorgesehen, der sich in die
Fallbahn des Wirkstoffes erstreckt und den Wirkstoff zusammen
mit dem Spülwasser in das Toilettenbecken unter Vermeidung der
vorher genannten Wirkstoffspuren abgibt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der
eingangs genannten Art so zu verbessern, dass die
Verteilereinrichtung einen einfachen und kostengünstigen Aufbau
hat.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1
angegebenen Merkmale gelöst.
Die Erfindung schafft eine Vorrichtung zur Abgabe eines
Wirkstoffes in das Spülwasser eines Toilettenbeckens und
insbesondere einen Dispenser, bei dem ein flüssiger Wirkstoff,
der in einem Behälter angeordnet ist sowohl während des
Spülvorganges an das Spülwasser abgegeben wird als auch nach dem
Spülvorgang auf einer hierzu vorgesehenen Fläche der
Verteilereinrichtung verbleibt und dadurch geruchsverbessernd im
Toilettenbecken wirkt.
Die bei der Vorrichtung vorgesehene Verteilereinrichtug ist im
wesentlichen durch sich kreuzende Rillen definiert. Die erste
Gruppe von Rillen bewirkt dabei die Abgabe des vorzugsweise
flüssigen Wirkstoffes aus der Verteilereinrichtung nach außen in
Richtung auf das Toilettenbecken und die zweite Gruppe von
Rillen bewirkt die Verteilung des flüssigen Wirkstoffes inner
halb der Verteilereinrichtung.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung haben die
Rillen der ersten Gruppe kleineren Querschnitt als die Rillen
der zweiten Gruppe, was eine angemessene Verteilung des
Wirkstoffes innerhalb der Verteilervorrichtung zu den nach außen
führenden Rillen bewirkt.
Sämtliche Rillen oder Kanäle jeder Gruppe sind einer
Weiterbildung zufolge jeweils im wesentlichen parallel
zueinander angeordnet. Die Rillen der beiden Rillengruppen kreu
zen sich innerhalb der Verteilereinrichtung, wodurch eine ge
zielte und zufriedenstellende Verteilung und Abgabe des
Wirkstoffes nach außen gewährleistet ist.
Die beiden Rillengruppen wirken ähnlich wie Kapillarröhren,
d. h., daß der flüssige Wirkstoff von außen über die erste
Rillengruppe abgezogen wird entweder durch das innerhalb des
Toilettenbeckens
und über die Verteilereinrichtung laufende Spülwasser oder durch
die selbsttätige Verdunstung des flüssigen Wirkstoffes außerhalb
der einzelnen Spülvorgänge. Durch entsprechende Gestaltung des
Querschnitts der einzelnen Rillen läßt sich eine gezielte Dosie
rung bzw. eine gezielte Abgabe des flüssigen Wirkstoffes in das
Toilettenbecken sowohl während als auch außerhalb der Spülvor
gänge sicherstellen.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der erfindungs
gemäßen Vorrichtung zur Erläuterung derselben anhand der
Zeichnung beschrieben.
Es zeigt:
Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Vor
richtung,
Fig. 2 eine Teilschnittansicht durch die erfindungsgemäße
Vorrichtung, von der Seite betrachtet,
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform
eines Teils der Verteilereinrichtung,
Fig. 4 eine Ansicht eines weiteren Teils der Verteilerein
richtung, von unten betrachtet,
Fig. 5 eine gegenüber Fig. 1 abgewandelte Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und
Fig. 6 eine weitere Ausführungsform des plattenförmigen Ele
mentes der Verteilereinrichtung.
Die Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen ist in Fig. 1 in
explosionsartiger Darstellung gezeigt und besteht aus einem
Behälter 1, vorzugsweise aus einem durchsichtigen Kunststoff
beliebiger Form, einer aus zwei im wesentlichen plattenförmigen
Elementen 2, 3 zusammengesetzten Verteilereinrichtung 4 und
gegebenenfalls einem Rahmen 5 zur Aufnahme insbesondere der
Verteilereinrichtung 4.
Der Behälter 1 ist an seiner in Fig. 1 nach unten weisenden
Seite mit einer Öffnung 7 versehen. Vor dem Gebrauch ist die
Öffnung 7 des Behälters 1 von innen her durch eine Membran 8
oder dergleichen zur Vermeidung eines Austritts des flüssigen
Wirkstoffes des Behälters 1 verschlossen. Durch das Aufsetzen
des Behälters 1 auf die Vorrichtung in der noch zu beschreiben
den Weise wird die Membran 8 oder dergleichen durch einen Dorn 9
oder dergleichen geöffnet.
Die Vorrichtung weist als Verteilereinrichtung für die
Wirkstoffabgabe ein im wesentlichen aus plattenförmigen,
aufeinanderliegenden Elementen 2, 3 bestehendes Gebilde auf,
wobei jedes Element 2, 3 vorzugsweise aus Kunststoff besteht und
mit Rillen 11, 12, 12a, Kanälen oder dergleichen versehen ist.
Zwischen den beiden vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden
plattenförmigen Elementen 2, 3 ist eine durch Rillen, Kanäle
oder dergleichen definierte Struktur ausgebildet, so daß über
diese Rillen, Kanäle usw. bei geöffnetem Behälter 1 der flüssige
Wirkstoff vom Behälter 1 über die Verteilereinrichtung 4 in das
Toilettenbecken bzw. in das Spülwasser abgegeben werden kann.
Im Prinzip ist es nur wesentlich, daß diese Rillen zwischen den
beiden plattenförmigen Elementen 2, 3 ausgebildet sind, d. h. die
Rillen können sowohl an der Unterseite des Elementes 2, ferner
auf der Oberseite des Elementes 3 oder auch an der Unterseite
des Elementes 2 und an der Oberseite des Elementes 3 ausgebildet
sein, wobei im letzteren Fall die einander zugeordneten Rillen
abschnitte miteinander kommunizieren, d. h. in deckungsgleicher
Anordnung verlaufen.
Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist die erste Grup
pe von Rillen mit 11 bezeichnet und verläuft gemäß Fig. 1 quer
zur Längsachse der Längsachse des plattenförmigen Elementes 3.
Die Rillen 11 sind vorzugsweise in gleichen Abständen zu
einander ausgebildet, wie aus Fig. 3 hervorgeht und verlaufen
vorzugsweise über die gesamte Länge und Breite des Elementes 3,
gleichwohl dies nicht unbedingt notwendig ist. Die zweite Gruppe
von Rillen, die mit 12 bezeichnet sind, erstreckt sich parallel
zur Längsachse und seitlich versetzt zur Mittelachse, nämlich
entlang dem Bereich, der durch das Element 2 abgedeckt ist. Die
Anzahl der Rillen 12 der zweiten Gruppe liegt vorzugsweise bei
drei, kann im Bedarfsfall aber erhöht und erniedrigt werden.
Die Rillen 12 der zweiten Gruppe haben vorzugsweise einen größe
ren offenen Querschnitt gegenüber den in Querrichtung hierzu
ausgebildeten Rillen 11, um eine satte Verteilung des flüssigen
Wirkstoffes über die gesamte Länge des Elementes 3
sicherzustellen, damit sämtliche in Querrichtung hierzu
verlaufenden Rillen 11 ausreichend mit flüssigem Wirkstoff
beschickt werden können.
Wie sich aus Fig. 1 und 3 ergibt, hat das Element 3 im wesent
lichen rechteckige Gestalt. Das auf dem Element 3 vorgesehene
plattenförmige Element 2 hat im wesentlichen ebenfalls recht
eckige Gestalt und kann gemäß Fig. 4 mit zusätzlichen Rillen
12a versehen sein, die in Deckung zu den Rillen 12 des Elementes
3 vorzusehen sind, um den offenen Querschnitt der hierdurch
gebildeten Rillen der zweiten Gruppe im Bereich der Deckung der
Elemente 2, 3 zu vergrößern.
Zur Beschickung der Verteilereinrichtung 4 ist das obere Element
2 mit einer Durchgangsöffnung 14 versehen, um die herum
gegebenenfalls ein Aufnahmeflansch 15 ausgebildet sein kann, um
den Hals 1a des Behälters 1 aufzunehmen.
Wie sich aus den Fig. 1 und 2 im einzelnen ergibt, sitzt das
Element 2 auf dem Element 3, wobei das Element 2 seitlich am
Element 3 zwecks Abdeckung oder Einschluß der Rillen 12
vorgesehen ist, während sich das plattenförmige Element 3
seitlich über das plattenförmige Element 2 hinauserstreckt. Die
auf der verbleibenden freien Oberfläche des plattenförmigen
Elementes 3 ausgebildeten Rillen 11 dienen dazu, den flüssigen
Wirkstoff, der vom Behälter 1 durch die Öffnung 7 und durch das
Element 2 durch dessen Durchgangsöffnung 14 in den durch die
Rillen 12 gebildeten Verbindungskanal eintritt, über die Rillen
11 nach außen abzugeben, entweder während des Spülvorganges in
der Toilettenschüssel oder zwischen den Spülvorgängen zum Zwecke
der Luftverbesserung.
Aus vorstehender Beschreibung ergibt sich, daß zwischen den
Rillen 12 der zweiten Gruppe und den Rillen 11 der ersten Gruppe
"Kreuzungen" vorhanden sind, um den flüssigen Wirkstoff, der
durch die Durchgangsöffnung 14 in die Verteilereinrichtung 4
eintritt, über die Rillen 12 in die Rillen 11 weiterzuleiten.
Soweit das plattenförmige Element 3 durch das plattenförmige
Element 2 abgedeckt ist, sind die Rillen 11 bzw. 12 abgeschlos
sen, d. h. sie bilden Kanäle oder kapilarförmige Röhren, während
die Rillen 11, die sich außerhalb des plattenförmigen Elementes
2 befinden, nach oben offen sind und dadurch durch auffließendes
Spülwasser beaufschlagbar sind.
Die Form der Rillen 11, 12 bzw. 12a kann vom Querschnitt be
trachtet V-förmig, U-förmig usw. sein. Der offene Querschnitt
der Rillen 11 ist so gewählt, daß der im Behälter 1 befindliche
Wirkstoff dosiert aus der Verteilereinrichtung 4 herausfließt in
Richtung auf den Bereich des plattenförmigen Elementes 3, der
dem Spülwasser direkt zugänglich ist.
Fig. 4 zeigt eine Ansicht des plattenförmigen Elementes 2, von
unten betrachtet. Aus Fig. 4 ergibt sich, das das plattenförmi
ge Element 2 an seiner Unterseite gegebenenfalls zusätzlich mit
in Längsrichtung verlaufenden Rillen 12a versehen sein kann, die
sich in Deckung befinden zu den entsprechenden Rillen 12 auf der
Oberseite des unteren plattenförmigen Elementes 3, wodurch sich
der offene Querschnitt der hierdurch kombinierten Rillen 12, 12a
wesentlich vergrößern läßt. Alternativ hierzu können die Rillen
12 auch nur durch die Rillen 12a an der unteren Fläche des
plattenförmigen Elementes 2 ausgebildet sein und die
entsprechenden Rillen 12 auf der Oberfläche des plattenförmigen
Elementes 3 entfallen; in diesem Fall befinden sich dann die
Rillen 12a in Flüssigkeitsverbindung mit den quer zum Element 3
verlaufenden Rillen 11, wodurch das Abziehen von Wirkstoff aus
dem Behälter 1 über die Verteilereinrichtung 4 in Richtung auf
einen Plattenabschnitt 3a gewährleistet ist.
Aus der Teilschnittdarstellung nach Fig. 2 ergibt sich, daß
nach Aufsetzen des Behälters 1 die Membran 8 durch den Dorn 9
aus der halsförmigen Öffnung 7 des Behälters in den Behälter
hineingedrückt wird. Der Hals 1a des Behälters 1 sitzt gemäß
Fig. 2 dann in dem Aufnahmeflansch 15, der an dem
plattenförmigen Element 2 als kreisrunder Kragen ausgebildet
sein kann. Der sich seitlich von dem plattenförmigen Element 2
wegerstreckende Plattenabschnitt 3a des plattenförmigen Elemen
tes 3 ist in Fig. 2 dargestellt. Wird die erfindungsgemäße
Vorrichtung auf den Rand eines Toilettenbeckens bzw. einer
Toilettenschüssel von innen her aufgesetzt, steht der Platten
abschnitt 3a nahe und etwa senkrecht zu der im wesentlichen
vertikal verlaufenden Wand der Toilettenschüssel und wird daher
durch das Spülwasser während jedes Spülvorganges beaufschlagt.
Fig. 5 zeigt eine gegenüber Fig. 1 und 2 abgewandelte Ausfüh
rungsform. In Fig. 5 sind gleiche Teile gegenüber Fig. 1 und 2
mit gleichen Bezugzeichen versehen und werden daher nicht
nochmals beschrieben. Gegenüber der Ausführungsform von Fig. 1
und 2 ist unterschiedlich, daß der an der Unterseite der erfin
dungsgemäßen Vorrichtung bei der ersten Ausführungsform vergese
hene topfförmige Rahmen bzw. das topfförmige Rahmengestell 5
entfällt, welches bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2
eine hakenförmige Haltevorrichtung 18 trägt, die in ansich be
kannter Weise bei derartigen Vorrichtungen dazu vorgesehen ist,
die Vorrichtung am Rand eines Toilettenbeckens oder dergleichen
aufklemmen zu können. Entsprechend ist dann die Haltevorrichtung
18 an der Verteilereinrichtung 4 oder an anderer Stelle anzuordnen.
Bei dieser Ausführungsform ist lediglich ein rahmenartiges
im wesentlichen ebenes und viereckiges Gestell 5a vorgesehen,
wodurch die Gesamthöhe der Vorrichtung verringert wird. Der
Rahmen 5a dient hierbei lediglich zur Auflage des plattenför
migen Elementes 3 und kann im Bedarfsfall sogar entfallen.
Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Ver
teilereinrichtung 4 so eingerichtet, daß die Rillen 11 über dem
Plattenabschnitt 3a entfallen oder daß der Plattenabschnitt 3a
mit einer vorgegebenen Oberflächenrauhigkeit hergestellt wird
und somit die Rillen 11 und 12 ausschließlich im Bereich der
sich überdeckenden Abschnitte der beiden Elemente 2 und 3 ausge
bildet sind. Demzufolge können sämtliche Rillen 11 und/oder 12
auch nur an der Unterfläche des Elementes 2 vorhanden sein. Die
Oberflächenrauhigkeit des Plattenabschnittes 3a hat in diesem
Fall den Zweck, den austretenden flüssigen Wirkstoff auf der
oberen Fläche des plattenförmigen Elementes 3 zu halten.
Wie sich aus vorstehender Beschreibung ergibt, definieren die
Rillen 11, 12 oder Kanäle in dem sich überdeckenden Bereich
zwischen den Elementen 2 und 3 ein röhrenförmiges Verbindungs
system, welches den Zweck hat, den flüssigen Wirkstoff, der vom
Behälter 1 in die Verteilereinrichtung 4 eintritt, über die
gesamte Länge und Breite des plattenförmigen Elementes 3 im
Deckungsbereich beider Elemente 2, 3 gleichmäßig zu verteilen
und bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4 zusätzlich
gleichmäßig seitlich über die Rillen 11 des Abschnittes 3a nach
außen zu verteilen. Dieses kommunizierende Röhrensystem hat näh
rungsweise die Wirkung eines Kapilarsystemes, d. h., das auf dem
Plattenabschnitt 3a des plattenförmigen Elementes 3 befindliche
Spülwasser vermag den flüssigen Wirkstoff aus der
Verteilereinrichtung 4 abzuziehen, wobei dieser Effekt durch die
Wahl des offenen Querschnitts des Röhren- oder Rillensystems
steuerbar ist. Der Querschnitt des Röhren- oder Rillensystems
hängt damit auch von der Konsistenz des flüssigen Wirkstoffes ab
und läßt daher es ohne weiteres zu, daß die Lebensdauer, d. h.
die Abgabezeit für den Wirkstoff abhängig von der Konsistenz des
flüssigen Wirkstoffes steuerbar ist.
Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich der Behälter 1
nach Verbrauch des Wirkstoffes austauschen, d. h. ein neuer Be
hälter 1 aufsetzen, indem er mit der Öffnung 7 nach unten wei
send, d. h. kopfüber auf die Verteilereinrichtung 4 aufgesetzt
wird. Der Behälter 1 steht damit im wesentlichen senkrecht zu
den plattenförmigen Elementen 2, 3.
Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das plat
tenförmige Element 3 an seiner den Rillen 12 abgewandten Seite
mit einem vorzugsweise flexiblen Abschnitt 19 versehen, der in
Fig. 6 gezeigt ist und dazu dient, einen engen Kontakt mit der
in Fig. 2 nicht dargestellten Toilettenbeckenwandung
hervorzurufen. Sinn und Zweck des Abschnittes 19 ist, das von
der Wandung des Toilettenbeckens ablaufende Wasser gezielt auf
den Plattenabschnitt 3a zu leiten, um die Vermischung des Wirk
stoffes mit dem Spülwasser zu verbessern. Der Abschnitt 19 kann
von solcher Flexibilität sein, daß er sich an die Formgebung der
Wandung des Toilettenbeckens anpaßt und einen weitgehenden dich
ten Abschluß gegenüber der Wandung des Toilettenbeckens hervor
ruft.
Das gesamte plattenförmige Element 3 gemäß Fig. 6 kann eine
Breite haben, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist und die Rillen 11
können sich bis zur Kante des Abschnittes 19 erstrecken, d. h.
die Rillen 11 können durchgehend über den Abschnitten 19 hinweg
vorgesehen sein.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht die
Verteilereinrichtung 4 zwar aus dem ersten und zweiten platten
förmigen Element 3 und 2, jedoch sind die beiden Elemente an
ihrer gemeinsamen Kante vorzugsweise über ein nicht weiter
dargestelltes Filmscharnier fest miteinander und gelenkig mit
einander verbunden.
Hat eines der beiden beispielsweise aus Kunststoff hergestellten
plattenförmigen Elemente 2, 3 eine plane Auflagefläche gegenüber
dem anderen mit den Rillen 11, 12 versehenen plattenförmigen
Element, entsteht gegenüber dem mit den Rillen versehenen Ele
ment eine gewisse Kapillarwirkung infolge der vorzugsweise zen
trischen Anordnung des Behälterhalses gegenüber der Verteiler
einrichtung, wodurch die Dosierung der Wirkstoffabgabe steuerbar
ist.
Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird erreicht, daß der
Wirkstoff über das plattenförmige Element 3 nach außen und in
die Toilettenschüssel geleitet wird, wobei der Wirkstoff über
die Rillen 11 auf der Oberfläche des Elementes 2 verteilt wird.
Beim Spülvorgang wird das Wasser über den offenen Bereich, d. h.
über den Abschnitt 3a geleitet und der Wirkstoff abgewaschen.
Zur Verbesserung der Zuleitung des Spülwassers auf das Element 3
ist der mit 19 bezeichnete Abschnitt nach Art einer Lippe nach
oben gebogen.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform haben die Rillen
11 V-Form und beinhalten einen 60°C Winkel, während die Rillen
12 in dem plattenförmigen Element 3 in Längsrichtung verlaufen
und einen Winkel von 90°C einschließen. Die Rillen 12 sind hier
bei über eine Fläche von etwa 2/5 der Gesamtfläche des Elementes
3 verteilt.
Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird eine kontinuierliche
Wirkstoffabgabe und eine sehr gute Raumbeduftung erreicht. Die
Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung beruht auf dem
Zusammenwirken zwischen den entstehenden Kapillarkräften
innerhalb der Rillen 11, 12 einerseits und dem auf dem
Plattenabschnitt 3a ablaufenden Spülwasser des Toilettenbeckens
andererseits. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß nach
Aktivierung des Behälters und nach mehrmaligem Spülen auch bei
darauffolgenden langen Ruhephasen ein Auslaufen und damit ein
Verbrauch des Wirkstoffes nicht auftritt. Damit wird die Le
bensdauer der erfindungsgemäßen Vorrichtung außerordentlich
stark erhöht, insbesondere läßt sich die Lebensdauer abhängig
von den verwendeten Wirkstoffarten individuell steuern durch
entsprechende Änderung der Rillenstruktur. Die Nachförderung der
Wirkstofflösung in dem Behälter 1 wird durch die Kapillarkräfte
aus dem Behälter 1 in vorgegebener Weise gesteuert.
Claims (12)
1. Vorrichtung zur Abgabe eines Wirkstoffes in das Spülwas
ser, insbesondere in Toilettenbecken,
mit einem Behälter für den Wirkstoff,
wobei der Behälter eine Öffnung aufweist, die mit einer im wesentlichen plattenförmigen Verteilereinrichtung in Ver bindung steht,
und mit einer Einrichtung zur Halterung der Verteilerein richtung an oder nahe dem Toilettenbeckenrand,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verteilereinrichtung (4) aus einem ersten und zweiten im wesentlichen jeweils plattenförmigen Elementen (3 und 2) besteht,
daß zwischen den plattenförmigen Elementen (3, 2) sich kreuzende Rillen (11, 12, 12a), Kanäle oder dergleichen ausgebildet sind,
wobei eine erste Gruppe von Rillen (11) aus der Verteilereinrichtung (4) nach außen geführt ist, während eine zweite Gruppe von Rillen (12, 12a) ausschließlich innerhalb der Verteilereinrichtung (4) verläuft.
mit einem Behälter für den Wirkstoff,
wobei der Behälter eine Öffnung aufweist, die mit einer im wesentlichen plattenförmigen Verteilereinrichtung in Ver bindung steht,
und mit einer Einrichtung zur Halterung der Verteilerein richtung an oder nahe dem Toilettenbeckenrand,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verteilereinrichtung (4) aus einem ersten und zweiten im wesentlichen jeweils plattenförmigen Elementen (3 und 2) besteht,
daß zwischen den plattenförmigen Elementen (3, 2) sich kreuzende Rillen (11, 12, 12a), Kanäle oder dergleichen ausgebildet sind,
wobei eine erste Gruppe von Rillen (11) aus der Verteilereinrichtung (4) nach außen geführt ist, während eine zweite Gruppe von Rillen (12, 12a) ausschließlich innerhalb der Verteilereinrichtung (4) verläuft.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rillen (11) der ersten Gruppe kleineren
Querschnitt als die Rillen (12, 12a) der zweiten Gruppe
aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das erste plattenförmige Element (3) seitlich
gegenüber dem zweiten plattenförmigen Element (2) vorsteht
und über einen größeren Teil seiner seitlichen Erstreckung
mit den Rillen (11) der ersten Gruppe versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite plattenförmige Element (2) mit einer Durch
gangsöffnung (14) versehen ist zur Aufnahme eines Halses
oder einer Öffnung (7) des den Wirkstoff enthaltenden Be
hälters (1).
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchgangsöffnung (14) mit einem in Richtung des
Behälters (1) weisenden Aufnahmeflansch (15) versehen ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rillen (12, 12a) der zweiten Gruppe in der
Oberfläche eines der beiden plattenförmigen Elemente
(3, 2) ausgebildet sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rillen (12, 12a) der zweiten Gruppe in den
aufeinander zuweisenden Oberflächen des ersten und
zweiten plattenförmigen Elementes (3 und 2) ausgebildet
sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rillen (12, 12a) in den Oberflächen des ersten und
zweiten plattenförmigen Elementes (3 und 2) in sich
jeweils deckender Anordnung vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das erste und zweite plattenförmige Element (3 und 2)
über ein Filmscharnier oder dergleichen miteinander
verbunden sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rillen (11 und/oder 12) in jeweils sich deckender
Anordnung zwischen dem ersten und zweiten plattenförmigen
Element (3 und 2) vorgesehen sind.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rillen (11, 12) ausschließlich an der unteren
Fläche des zweiten plattenförmigen Elementes (2)
ausgebildet sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß sämtliche Rillen (11 bzw. 12, 12a) jeder Gruppe
jeweils im wesentlichen zueinander parallel angeordnet
sind.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29924320U DE29924320U1 (de) | 1999-01-12 | 1999-03-18 | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser, insbesondere in Toilettenbecken |
| DE19912217A DE19912217C2 (de) | 1999-01-12 | 1999-03-18 | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken |
Applications Claiming Priority (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19900821 | 1999-01-12 | ||
| DE19912217A DE19912217C2 (de) | 1999-01-12 | 1999-03-18 | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken |
| US09/583,948 US6389610B1 (en) | 1999-01-12 | 2000-05-31 | Device to dispense active substances into rinse water especially in toilet bowls |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19912217A1 DE19912217A1 (de) | 2000-07-13 |
| DE19912217C2 true DE19912217C2 (de) | 2002-09-05 |
Family
ID=26051277
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19912217A Expired - Fee Related DE19912217C2 (de) | 1999-01-12 | 1999-03-18 | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken |
| DE59904887T Expired - Lifetime DE59904887D1 (de) | 1999-01-12 | 1999-12-15 | Vorrichtung zur abgabe von wirkstoffen in das spülwasser, insbesondere in toilettenbecken |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE59904887T Expired - Lifetime DE59904887D1 (de) | 1999-01-12 | 1999-12-15 | Vorrichtung zur abgabe von wirkstoffen in das spülwasser, insbesondere in toilettenbecken |
Country Status (16)
| Country | Link |
|---|---|
| US (2) | US6389610B1 (de) |
| EP (2) | EP1141493B1 (de) |
| JP (1) | JP2002535514A (de) |
| CN (1) | CN1157517C (de) |
| AT (1) | ATE236306T1 (de) |
| AU (1) | AU774557B2 (de) |
| BR (1) | BR9916880A (de) |
| DE (2) | DE19912217C2 (de) |
| DK (1) | DK1141493T3 (de) |
| ES (1) | ES2196920T3 (de) |
| ID (1) | ID29929A (de) |
| NO (1) | NO20013178D0 (de) |
| PL (1) | PL196083B1 (de) |
| PT (1) | PT1141493E (de) |
| WO (1) | WO2000042261A1 (de) |
| ZA (1) | ZA200105659B (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE20215129U1 (de) | 2002-10-01 | 2003-03-13 | Skot S A Chemical Products Att | Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs |
| US6934973B2 (en) | 2002-02-07 | 2005-08-30 | Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien | Dispensing device for dispensing an active-substance fluid into the flushing liquid in a toilet bowl |
| EP1334243B1 (de) * | 2000-11-17 | 2015-07-15 | Henkel AG & Co. KGaA | Abgabevorrichtung zur abgabe von wirkstofffluiden |
Families Citing this family (57)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| ES2237108T3 (es) † | 1998-06-15 | 2005-07-16 | S.C. JOHNSON & SON, INC. | Dispensador de liquido. |
| DE19912217C2 (de) * | 1999-01-12 | 2002-09-05 | Jeyes Deutschland Gmbh | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken |
| GB9915601D0 (en) * | 1999-07-02 | 1999-09-01 | Globol Chem Uk Ltd | A dispenser |
| ATE330079T1 (de) * | 1999-12-14 | 2006-07-15 | Johnson & Son Inc S C | Flüssigkeitsspender zur reinigung von toilettenbecken |
| US6178564B1 (en) | 1999-12-14 | 2001-01-30 | S. C. Johnson & Son, Inc. | Liquid dispensing toilet rim mounted toilet bowl cleaner |
| WO2001044591A1 (en) * | 1999-12-14 | 2001-06-21 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Improved liquid dispensing toilet bowl cleaner |
| FR2813331B1 (fr) * | 2000-08-22 | 2003-04-04 | Brill Manitoba Spa | Dispositif de nettoyage et de rafraichissement d'une cuvette de w.c. |
| FR2813330B1 (fr) * | 2000-08-22 | 2003-10-31 | Brill Manitoba Spa | Dispositif de nettoyage et de rafraichissement d'une cuvette de w.c. |
| GB2368576A (en) | 2000-11-02 | 2002-05-08 | Brian Parry Slade | Liquid delivery device having a layer of textile material |
| NL1016631C2 (nl) * | 2000-11-17 | 2002-05-22 | Sara Lee De Nv | Inrichting met een meervoudig toiletverzorgende werking. |
| DE10113036B4 (de) * | 2000-11-17 | 2005-02-17 | Henkel Kgaa | Abgabevorrichtung zur Abgabe von Wirkstofffluiden in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken |
| GB2372046A (en) * | 2001-02-09 | 2002-08-14 | Jeyes Group Ltd | Liquid dispensing unit for a toilet bowl |
| AU2002231970B2 (en) | 2001-02-14 | 2007-08-16 | Jazz Pharmaceuticals Research Uk Limited | Mucoadhesive pharmaceutical formulations |
| AU148252S (en) | 2001-07-18 | 2002-06-20 | Procter & Gamble | Sanitary cleaning and air deodorising apparatus |
| JP4916063B2 (ja) * | 2001-08-10 | 2012-04-11 | アース製薬株式会社 | 液体供給装置 |
| USD476056S1 (en) | 2001-08-23 | 2003-06-17 | Jeyes Group Limited | Dispenser for lavatory cleansing composition |
| USD475118S1 (en) | 2001-11-16 | 2003-05-27 | Reckitt Benckiser, Inc. | Lavatory cleaning device |
| DE10162904B4 (de) * | 2001-12-20 | 2006-05-11 | Jeyes Deutschland Gmbh | Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in ein Spülwasser |
| DE10227965B3 (de) * | 2002-06-22 | 2004-04-01 | Henkel Kgaa | Vorrichtung zur Abgabe wenigstens einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken |
| US6651261B1 (en) | 2002-07-19 | 2003-11-25 | S. C. Johnson & Son, Inc. | Toilet rim mounted toilet cleaner with extension plate |
| US6898806B2 (en) * | 2002-10-01 | 2005-05-31 | Skot S.A. Chemical Products | Device for dispensing a liquid active substance |
| GB0306449D0 (en) * | 2003-03-21 | 2003-04-23 | Givaudan Sa | Device |
| JP4596744B2 (ja) * | 2003-03-28 | 2010-12-15 | 小林製薬株式会社 | 薬液供給具 |
| USD496711S1 (en) | 2003-03-31 | 2004-09-28 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Under-the-rim dispenser for a toilet bowl |
| EP1469132B2 (de) | 2003-04-15 | 2014-05-14 | The Procter & Gamble Company | Unter dem Spülrand eines Toilettenbeckens zu montierende Vorrichtung zur Erzeugung einer Kombination aus permanenter Duftabgabe und eines Duftstosses beim Spülen |
| USD481440S1 (en) | 2003-04-18 | 2003-10-28 | Wd-40 Company | Dispensing device |
| WO2004097124A1 (en) | 2003-04-25 | 2004-11-11 | S. C. Johnson & Son, Inc. | Toilet rim mounted device for dispensing two liquids |
| EP1473355A1 (de) | 2003-04-29 | 2004-11-03 | The Procter & Gamble Company | Verfahren zur erhöhung der Hydrophobizität einer Toilettenbeckenoberfläche |
| USD506803S1 (en) * | 2003-05-23 | 2005-06-28 | Michael David Love | Lavatory device |
| CA104921S (en) * | 2003-05-23 | 2005-01-31 | Reckitt Benckiser Inc | Dispensing device for a toilet bowl |
| CA105141S (en) * | 2003-06-21 | 2005-02-22 | Reckitt Benckiser Inc | Dispensing device for a toilet bowl |
| GB0320461D0 (en) * | 2003-09-02 | 2003-10-01 | Givaudan Sa | Device |
| US7010928B2 (en) * | 2003-12-30 | 2006-03-14 | Spanger Gerald S | Clamp assembly for condensate drain pan overflow detector |
| PL1553162T5 (pl) * | 2004-01-08 | 2011-07-29 | Unilever Nv | Toaletowe kostki |
| JP3775507B2 (ja) * | 2004-03-31 | 2006-05-17 | 小林製薬株式会社 | 水洗トイレ用薬剤供給具 |
| EP1632616A1 (de) * | 2004-09-02 | 2006-03-08 | Deoflor S.p.A. | Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in Toilettenbecken |
| EP1640517A1 (de) | 2004-09-24 | 2006-03-29 | Christoph Impler | WC-Schüssel |
| US20060130221A1 (en) * | 2004-12-20 | 2006-06-22 | Bulala Cherie A | Multi-function toilet device |
| GB0605023D0 (en) | 2006-03-13 | 2006-04-19 | Jeyes Group Ltd | Liquid dispensing device |
| CN101522227A (zh) * | 2006-10-13 | 2009-09-02 | 宝洁公司 | 具有发香组件的单位剂量洗涤剂分配器 |
| USD583903S1 (en) | 2007-07-31 | 2008-12-30 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Bottle holder |
| USD581010S1 (en) | 2007-07-31 | 2008-11-18 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Bottle holder |
| USD591824S1 (en) | 2007-07-31 | 2009-05-05 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Dispenser mounting device |
| US8307467B2 (en) | 2007-08-23 | 2012-11-13 | The Clorox Company | Toilet device with indicator |
| JP5164482B2 (ja) * | 2007-08-31 | 2013-03-21 | 小林製薬株式会社 | 薬液供給装置 |
| USD600317S1 (en) * | 2008-07-24 | 2009-09-15 | Reckitt Benckiser Inc. | Dispenser |
| DE102008037723A1 (de) | 2008-08-14 | 2010-02-25 | Henkel Ag & Co. Kgaa | WC-Körbchen mit Spülwasserverteilelement |
| USD607537S1 (en) * | 2008-09-19 | 2010-01-05 | Reckitt Benckiser Inc. | Refill cartridge |
| USD607967S1 (en) * | 2008-09-19 | 2010-01-12 | Reckitt Benckiser Inc. | Dispenser |
| JP5448421B2 (ja) * | 2008-09-30 | 2014-03-19 | 小林製薬株式会社 | 薬液供給装置 |
| JP5424605B2 (ja) * | 2008-09-30 | 2014-02-26 | 小林製薬株式会社 | 薬液供給装置 |
| JP5601767B2 (ja) * | 2008-09-30 | 2014-10-08 | 小林製薬株式会社 | 薬液供給装置 |
| USD667944S1 (en) | 2010-11-09 | 2012-09-25 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Dispenser mounting device |
| USD649235S1 (en) | 2010-11-09 | 2011-11-22 | S.C. Johnson & Son, Inc. | Container holder |
| US10669705B2 (en) | 2016-07-05 | 2020-06-02 | Willert Home Products, Inc. | Toilet bowl treatment apparatus and method of making same |
| GB2563227B (en) * | 2017-06-06 | 2021-01-20 | Reckitt Benckiser Brands Ltd | In-the-bowl dispensing device |
| US11261591B1 (en) * | 2018-04-13 | 2022-03-01 | Robin SIM | Toilet bowl formula dispensing device |
Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3946448A (en) * | 1973-11-02 | 1976-03-30 | Mekopharma Dr. Becker & Cie. K.G. | Apparatus for disinfection and chemical purification of toilet bowls |
| EP0538957B1 (de) * | 1991-10-22 | 1996-03-06 | Sara Lee/DE N.V. | Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken |
| EP0785315A1 (de) * | 1995-11-22 | 1997-07-23 | Sara Lee/DE N.V. | Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung zum Einhängen am Rand eines Toilettenbeckens |
| EP0878586A2 (de) * | 1997-05-15 | 1998-11-18 | Buck-Chemie GmbH & Co. | Abgabevorrichtung für Toilettenbecken |
Family Cites Families (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3946488A (en) | 1974-10-25 | 1976-03-30 | Miller Frank R | Removable orthodontic appliance |
| FR2749635B1 (fr) | 1996-06-05 | 2001-03-23 | Luk Getriebe Systeme Gmbh | Vehicule avec une transmission et un systeme de transmission de couple , a actionnement automatise |
| BE1010588A4 (fr) * | 1996-08-28 | 1998-11-03 | Prod Hyodall Lab Des | Support de batonnet sanitaire pour cuvette sanitaire. |
| GB2338495B (en) * | 1998-06-15 | 2000-08-09 | Johnson & Son Inc S C | A unit for dispensing a liquid from the rim of a lavatory bowl |
| DE19912217C2 (de) * | 1999-01-12 | 2002-09-05 | Jeyes Deutschland Gmbh | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken |
| CN1271047A (zh) * | 1999-04-19 | 2000-10-25 | 莎拉李/迪有限公司 | 悬垂于抽水马桶边缘的净化和清新设备 |
| US6178564B1 (en) * | 1999-12-14 | 2001-01-30 | S. C. Johnson & Son, Inc. | Liquid dispensing toilet rim mounted toilet bowl cleaner |
-
1999
- 1999-03-18 DE DE19912217A patent/DE19912217C2/de not_active Expired - Fee Related
- 1999-12-15 JP JP2000593811A patent/JP2002535514A/ja active Pending
- 1999-12-15 PT PT99967944T patent/PT1141493E/pt unknown
- 1999-12-15 BR BR9916880-4A patent/BR9916880A/pt not_active IP Right Cessation
- 1999-12-15 ID IDW00200101518A patent/ID29929A/id unknown
- 1999-12-15 PL PL349703A patent/PL196083B1/pl unknown
- 1999-12-15 DK DK99967944T patent/DK1141493T3/da active
- 1999-12-15 DE DE59904887T patent/DE59904887D1/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-12-15 EP EP99967944A patent/EP1141493B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1999-12-15 WO PCT/EP1999/009973 patent/WO2000042261A1/de not_active Ceased
- 1999-12-15 AT AT99967944T patent/ATE236306T1/de active
- 1999-12-15 AU AU24321/00A patent/AU774557B2/en not_active Ceased
- 1999-12-15 CN CNB998144029A patent/CN1157517C/zh not_active Expired - Lifetime
- 1999-12-15 ES ES99967944T patent/ES2196920T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1999-12-15 EP EP02026378A patent/EP1291469A3/de not_active Withdrawn
-
2000
- 2000-05-31 US US09/583,948 patent/US6389610B1/en not_active Expired - Lifetime
-
2001
- 2001-06-22 NO NO20013178A patent/NO20013178D0/no not_active Application Discontinuation
- 2001-07-10 ZA ZA200105659A patent/ZA200105659B/en unknown
-
2002
- 2002-05-06 US US10/138,324 patent/US6591431B2/en not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3946448A (en) * | 1973-11-02 | 1976-03-30 | Mekopharma Dr. Becker & Cie. K.G. | Apparatus for disinfection and chemical purification of toilet bowls |
| EP0538957B1 (de) * | 1991-10-22 | 1996-03-06 | Sara Lee/DE N.V. | Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung für Toilettenbecken |
| EP0785315A1 (de) * | 1995-11-22 | 1997-07-23 | Sara Lee/DE N.V. | Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung zum Einhängen am Rand eines Toilettenbeckens |
| EP0878586A2 (de) * | 1997-05-15 | 1998-11-18 | Buck-Chemie GmbH & Co. | Abgabevorrichtung für Toilettenbecken |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1334243B1 (de) * | 2000-11-17 | 2015-07-15 | Henkel AG & Co. KGaA | Abgabevorrichtung zur abgabe von wirkstofffluiden |
| US6934973B2 (en) | 2002-02-07 | 2005-08-30 | Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien | Dispensing device for dispensing an active-substance fluid into the flushing liquid in a toilet bowl |
| DE20215129U1 (de) | 2002-10-01 | 2003-03-13 | Skot S A Chemical Products Att | Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| JP2002535514A (ja) | 2002-10-22 |
| ID29929A (id) | 2001-10-25 |
| US20030070213A1 (en) | 2003-04-17 |
| DK1141493T3 (da) | 2003-07-21 |
| BR9916880A (pt) | 2001-10-30 |
| DE19912217A1 (de) | 2000-07-13 |
| US6591431B2 (en) | 2003-07-15 |
| ZA200105659B (en) | 2002-10-10 |
| WO2000042261A1 (de) | 2000-07-20 |
| DE59904887D1 (de) | 2003-05-08 |
| EP1141493A1 (de) | 2001-10-10 |
| EP1291469A2 (de) | 2003-03-12 |
| PT1141493E (pt) | 2003-08-29 |
| EP1291469A3 (de) | 2003-06-04 |
| US6389610B1 (en) | 2002-05-21 |
| AU774557B2 (en) | 2004-07-01 |
| CN1157517C (zh) | 2004-07-14 |
| NO20013178L (no) | 2001-06-22 |
| ATE236306T1 (de) | 2003-04-15 |
| NO20013178D0 (no) | 2001-06-22 |
| ES2196920T3 (es) | 2003-12-16 |
| AU2432100A (en) | 2000-08-01 |
| CN1330742A (zh) | 2002-01-09 |
| EP1141493B1 (de) | 2003-04-02 |
| PL196083B1 (pl) | 2007-12-31 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE19912217C2 (de) | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser insbesondere in Toilettenbecken | |
| DE60028814T2 (de) | Flüssigkeitsspender zur Reinigung von Toilettenbecken | |
| EP0828902B2 (de) | Wc-körbchen für flüssige oder pastöse wirkstoffzubereitungen | |
| DE69609046T2 (de) | Reinigungs- und Erfrischungsvorrichtung zum Einhängen am Rand eines Toilettenbeckens | |
| DE60015005T2 (de) | Reinigungs- und Erfrischungseinheit zum Hängen am Rand eines Toilettenbeckens | |
| DE60311937T2 (de) | Abgabevorrichtung zur abgabe eines toilettenreinigers mit einer verlängerungsplatte | |
| DE60031715T2 (de) | Spender für die oberflächenspannung herabsetzende duft- und reinigungsflüssigkeiten, insbesondere bei toilettenschüsseln | |
| EP1472419B1 (de) | Abgabevorrichtung zur Abgabe eines Wirkstofffluids in die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken | |
| EP1405956B1 (de) | Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Wirkstoffs in das Spülwasser eines Toilets | |
| CH639450A5 (de) | Vorrichtung zur abgabe von geloesten zusatzmitteln in klosettspuelwasser. | |
| DE7323186U (de) | Spender fuer kremartige und schaumartige Produkte | |
| EP0224767A2 (de) | Vorrichtung zum Zusatz von Desinfektionsmitteln oder dergleichen in das Spülwasser eines WC | |
| EP1026331A1 (de) | Vorrichtung zur Konditionierung von Spülflüssigkeit bei sanitären Einrichtungen | |
| EP0528202A1 (de) | Verdunstungsvorrichtung, insbesondere für flüchtige Wirkstoffe wie Insektizide, Duftstoffe oder dergleichen | |
| EP0151371B1 (de) | Wirkstoffabgabevorrichtung für parenterales Applikationssystem und damit ausgestattetes parenterales Applikationssystem | |
| DE4032387C2 (de) | ||
| EP1141492A1 (de) | Vorrichtung zur abgabe von wirkstoffen in das spülwasser eines toilettenbeckens oder dergleichen | |
| DE60114106T2 (de) | Säuberungs- und Deodorierungsvorrichtung für eine Toilettenschüssel | |
| DE10227965B3 (de) | Vorrichtung zur Abgabe wenigstens einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken | |
| DE29924320U1 (de) | Vorrichtung zur Abgabe von Wirkstoffen in das Spülwasser, insbesondere in Toilettenbecken | |
| EP1135560B1 (de) | Vorrichtung zur abgabe von zusatzstoffen an das spülwasser in wc-becken | |
| EP0126966B1 (de) | Wasserkastenautomat | |
| EP1458939A1 (de) | Vorrichtung zur abgabe eines flüsigen wirkstoffs in ein spülwasser | |
| DE9204442U1 (de) | Anstauvorrichtung für die Anzucht von Pflanzen oder Aussaaten und Wanne zu deren Herstellung | |
| CH639564A5 (en) | Separation chamber for thin-layer chromatography |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: JEYES GROUP LTD., THETFORD, NORFOLK, GB |
|
| 8328 | Change in the person/name/address of the agent |
Representative=s name: MARKS & CLERK (LUXEMBOURG) LLP, LUXEMBOURG, LU |
|
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |