DE3738554A1 - Wc-automat zur abgabe einer wirkstoffloesung nach jeder toilettenspuelung - Google Patents

Description

Bekannt sind die seit vielen Jahren in großen Stückzahlen produzierten WC-Sticks, die, in einem wasserdurchlässigen Behältnis liegend, in das Klosettbecken gehängt werden. Wird gespült, läuft ein kleiner Teil der Spülwassermenge über dem WC-Stick und löst hierbei etwas reinigende (oder auch desinfizierende) Substanz vom WC-Stick herunter und reißt, zum Kummer der Verbraucher und Hersteller, die Substanzen mit ins Abwasser.

Nur ein kleiner Teil, nämlich der, der im Toilettenbecken verbleibt, kann zur Desinfektion in der Toilette beitragen. Ist der WC-Stick parfümiert, wird ebenfalls der größte Teil des abgespülten Parfüms mit ins Abwasser gerissen, ohne zur Luftverbesserung in der Toilette beigetragen zu haben.

Diese Tatsache führt naturgemäß zu heftigen Angriffen der Umweltbesorgten. Diese empfehlen, auf die nur zu einem sehr geringen Teil nutzbaren Produkte ganz zu verzichten. Bei den Spülkastentabletten ist die Situation ähnlich. Auch hier wird die gesamte Wassermenge eines Spülvorgangs mit den Wirksubstanzen angereichert, obwohl sie in Sekunden­ schnelle mit dem Wasser durch das Klosett ins Abwasser ge­ spült werden und nur ein sehr kleiner Teil im WC-Becken verbleibt und dort wirken kann.

Ein weiterer Nachteil ist der folgende:
Die Wirksubstanzen des WC-Stick bzw. der Spülkastentablette sind sehr gut wasserlöslich und müssen deshalb schwerlöslich gemacht werden, mit Substanzen, die im Produkt nur diese eine Aufgabe haben, sonst aber ebenfalls ins Abwasser gelangen und dieses belasten.

Alles in allem kann gesagt werden, daß die größte Menge dieser Produkte verbraucht wird, ohne einen Effekt zu haben, das Ab­ wasser also überflüssigerweise belastet wird.

Es wäre also wünschenswert, ein Gerät zu entwickeln, das die Wirksubstanzen erst nach der Spülung ins Toilettenbecken abgibt, so daß diese dann bis zur nächsten Spülung wirken können.

Das hätte zur Folge, daß diese Stoffe erst dann ins Abwasser kommen, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt haben.

Das brächte eine sehr wesentliche Verminderung der überflüssi­ gen Abwasserbelastung mit sich.

Ein großer Teil der Parfümsubstanzen würde beispielsweise schon vor der nächsten Spülung verflogen sein und somit gar nicht mehr ins Abwasser gelangen.

Wenn es dann noch gelingt, die Abgabe der Wirksubstanz so mit einem Spülvorgang zu koppeln, daß nach jeder Spülung auto­ matisch die Wirksubstanz ins Toilettenbecken abgegeben wird, ist der ideale Reiniger, Desinfizierer und Luftverbesse­ rer für die Toilette gefunden.

Nachfolgend beschriebenes Gerät erfüllt diese Aufgabe und ist zudem noch mit geringen Produktionskosten herstellbar.

Funktionsweise des bestimmungsgemäßen Geräts

Es besteht aus den in Skizze 1a und 1b näher gekennzeichneten Einzelteilen, sowie einer Metallfeder.

Teil 1 a wird in 1 b hineingesteckt, so daß der Gesamtteil (Skizze 2) entsteht, 1 a und 1 b aber gegeneinander verschieb­ bar bleiben.

Das Gesamtgerät wird in das Toilettenbecken gehängt, so daß beim Spülen ein Teil des Spülwassers in Behälter 7 läuft. Dieser füllt sich und bleibt während des gesamten Spülvor­ gangs voll. Ist er beendet, läuft Behälter 7 durch die Öffnung 10 langsam leer, und zwar so, daß das Wasser infolge seiner Oberflächenspannung am Behälteraußenrand herunterrinnt und dann an Ring 3 abtropft und diesen dabei von eventuellen Verkrustungen freispült. Ist Behälter 7 leergelaufen, ist das Gesamtgerät um das Gewicht der Wassermenge des Behälters 7 leichter geworden.

Die Kraft der Metallfeder 11 ist so beschaffen, das Teil 1 b jetzt relativ zu Teil 1 a nach oben gedrückt wird (Skizze 2). Das hat zur Folge, daß der Stab 1 a unten aus der Öffnung des Teiles 1 b herausgedrückt wird.

In der Position der Skizze 3 hatte sich in den kleinen Hohl­ räumen 5 Produkt des Behälters 6 angesammelt.

Dieses kann jetzt aus den kleinen Hohlräumen in das Toiletten­ becken tropfen oder von den letzten Tropfen des Wassers aus Behälter 7 hineingespült werden.

Beim nächsten Spülvorgang sammelt sich wieder Wasser in Behäl­ ter 7 und macht 1 b schwerer, so daß es sich relativ zu 1 a nach unten verschiebt, bis es in seiner Abwärtsbewegung von Ring 3 an Stab 1 gehalten wird.

Es wiederholt sich der oben beschriebene Vorgang. Beim Leich­ terwerden wird das Hochdrücken durch die Feder von den Dornen 4 gestoppt.

Mit 2 und 8 sind die beiden Druckpunkte der Metallfeder ge­ kennzeichnet.

9 soll außerdem verhindern, daß Produkt des Behälters 6 in den Federraum gelangt.

Skizze 4 zeigt eine Seitenansicht (Bild 2 vertikal um 90° gedreht).

Skizze 5 zeigt eine Aufsicht auf das Gerät. Die Dimensionen können aber auch (je nach Form der Toilettenbecken) anders gestaltet sein.

Ist der mit Produkt gefüllte Behälter 6 fast leer, so ist das Gesamtgerät leichter. Die Kraft der Feder ist so beschaf­ fen, daß das Gewicht des mit Wasser gefüllten Behälters 7 ausreicht, um Teil 1 b gegenüber 1 a nach unten zu drücken.

Andererseits ist sie so stark, daß sie auch einen gefüllten Behälter 6 heben kann, wenn Behälter 7 leer ist.

Um den Gesamtbehälter mehrmals nutzen zu können, ist die Mög­ lichkeit vorzusehen, Behälter 6 über ein Rohr in Teil 1 a, das bei der Öffnung 13 endet, von oben durch Öffnung 12 nach­ zufüllen. Da der Boden des Behälters 7 transparent ist, kann die zum Nachfüllen notwendige Menge leicht erkannt werden. Behälter 6 kann auch in mehreren Kammern eingeteilt werden, in denen dann jeweils Lösungen vorhanden sind, die sich nicht gut miteinander vertragen. Dann hat natürlich das Ende des Stabs 1 a einen kleinen Hohlraum für jede Kammer.

14 skizziert die Haken, mit denen die Produktkammer an den Auffangbehälter 7 angehängt wird.

Claims (12)

1. Gerät zur automatischen Abgabe einer Desinfektions-, Reinigungs-, Duft-, oder anderen Flüssigkeit in das Toiletten­ becken nach jeder Spülung, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Auffangbehälter etwas Spülwasser gesammelt wird, dessen Gewicht diesen und den Produktbehälter gegenüber der Aufhänge­ vorrichtung nach unten drückt und nach dem Spülen durch Leich­ terwerden infolge langsamen Leerlaufens von einer Feder nach oben gedrückt wird, was die Freigabe einer definierten Menge Produkts aus dem Produktbehälter mit sich bringt.

2. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es zwei relativ zur Aufhängevorrichtung verschiebbare Behälter hat, von denen ei­ ner mit Produkt gefüllt ist, während der andere einen Teil des Spülwassers sammelt und nach dem Spülen langsam leerläuft.

3. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Gerät eine Feder gehört, deren Kraft so beschaffen ist, daß sie einerseits schon allein vom Gewicht des mit Wasser gefüllten Auffangbehäl­ ters zusammengedrückt wird, andererseits sich dann ausdehnen wenn nur das Gewicht des gefüllten Produktbehälters auf ihr lastet.

4. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter an einer oberen mehreren Seiten eine kleine Öffnung hat, damit das gesammelte Wasser wieder aus ihm herauslaufen kann.

5. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen zum Leerlaufen so beschaffen sind, daß das Wasser langsam heraus­ läuft und infolge seiner Oberflächenspannung an der Wandung herunterrinnt.

6. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der schiefe Boden des Auffangbehälters zum Rand hin seinen niedrigsten Punkt hat, um ein vollständiges Leerlaufen zu gewährleisten.

7. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängevor­ richtung starr mit einem Stab verbunden ist, der an seinem unteren Teil einen oder mehrere kleine Hohlräume sowie ein Gewicht zum Geradehängen besitzt.

8. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab nach dem Hochdrücken der beiden Flüssigkeitsbehälter mit seinen Hohlräu­ men aus dem Produktbehälter herausragt.

9. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab innen hohl ist und oben und unten je eine Öffnung hat, die die Mög­ lichkeit bietet, Produkt in den Produktbehälter nachzufüllen.

10. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß der Produktbehälter durch Wände in verschiedene Kammern aufgeteilt werden kann, damit einzelne Wirkstofflösungen, die sich über längere Zeit nicht miteinander vertragen, gleichzeitig aufbewahrt und do­ siert werden können.

11. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß das Spülwasser nach dem Herunterrinnen an der Wandung an dem unteren Teil des Stabes abtropft und diesen damit sauberspült.

12. Gerät zur automatischen Abgabe einer Wirkstofflösung nach Anspruch 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß der Produktbehäl­ ter zum einfacheren Wechsel der Produkte an den Auffangbehäl­ ter des Spülwassers angehängt werden kann mit Hilfe einfacher Kunststoffhaken.