DE60212718T2

DE60212718T2 - Maschine zum zubereiten von getränken

Info

Publication number: DE60212718T2
Application number: DE60212718T
Authority: DE
Inventors: Luca Majer Doglioni
Original assignee: Tuttoespresso SpA
Current assignee: Tuttoespresso SpA
Priority date: 2002-04-18
Filing date: 2002-04-18
Publication date: 2006-11-16
Anticipated expiration: 2022-04-19
Also published as: US20050103198A1; TWI230597B; EP1494566A1; ATE330523T1; DK1494566T3; WO2003086157A1; ES2266492T3; AR039635A1; CA2481573A1; PT1494566E; BR0215704A; MY136414A; CN1291681C; AU2002256880A1; CN1627911A; JP2005522255A; EP1494566B1; NZ536254A; DE60212718D1

Description

Technisches Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Maschine zum Zubereiten von Getränken, zum Beispiel eine Maschine, die zum Zubereiten eines Getränks ausgehend von Wegwerfbehältern, wie etwa Kartuschbeutel oder dergleichen, geeignet ist.
Hintergrund der Erfindung
Im Allgemeinen ist bei den Maschinen dieses Typs nach dem bekannten Stand der Technik wenigstens eine Ausgabeeinheit vorhanden, die im Inneren eines Gehäuses untergebracht ist. Insbesondere umfasst die Ausgabeeinheit wenigstens eine Sammeleinheit, die für die notwendigen Reinigungsarbeiten abgenommen werden kann. Der Einbau der Sammelvorrichtung in die Ausgabeeinheit wird im Allgemeinen mit Hilfe eines Bajonettverschlusses realisiert.
Im unteren Teil weist diese Sammelvorrichtung eine Ausgabeleitung auf, aus der das zubereitete Getränk kommt, das seinerseits durch eine Leitung befördert wird, die im Ausgabeauslauf endet. Letzterer befindet sich in einer darunterliegenden Abdeckplatte, die sich abnehmen lässt, um so den Zugang zur und das Abnehmen der Sammelvorrichtung zu ermöglichen.
Offensichtlich ist, dass der Zugang zur Sammelvorrichtung bei den Einbau- und Ausbauvorgängen wenig praktisch und insbesondere lästig ist. Tatsächlich kann man an die Sammelvorrichtung nur herankommen, indem man vom unteren Ende der Ausgabeleitung aus mit der Hand vorgeht. Neben dem Lästigsein im Hinblick auf die Arbeitsgänge, die zum Einbau der Sammelvorrichtung in ein Bajonettverschlusssystem notwendig sind, sollte man betonen, dass es Gesund heitsprobleme geben kann, wenn eine "saubere" Sammelvorrichtung durch Bedienen mit der Hand an der Ausgabeleitung der Sammelvorrichtung wieder in Position gebracht wird.
Eine allgemeine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Maschine zum Zubereiten von Getränken, um so die zahlreichen Arbeitsgänge, denen die Sammelvorrichtung ausgesetzt ist, einfacher und gesundheitlich unbedenklicher zu machen.
Eine besondere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Maschine zum Zubereiten von Getränken, um so den Zugang zur Sammelvorrichtung zu erleichtern.
Eine weitere besondere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Maschine zum Zubereiten von Getränken, um so den Ein- und Ausbau der Sammelvorrichtung zu erleichtern.
Kurzbeschreibung der Erfindung
Diese Aufgaben werden durch die vorliegende Erfindung gelöst, die eine Maschine zum Zubereiten von Getränken betrifft, von der Art, umfassend wenigstens eine Ausgabeeinheit, die im Innern eines Gehäuses untergebracht ist, wobei die Ausgabeeinheit wenigstens eine abnehmbare Sammelvorrichtung umfasst, deren Zugang durch wenigstens ein im Gehäuse vorhandenes Zugangsfenster möglich ist, und wenigstens ein abnehmbares Abdeckelement zur Abdeckung oder selektiven Freilegung des Zugangsfensters umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugangsfenster der Sammelvorrichtung zugewandt ist und das wenigstens eine Abdeckelement und das wenigstens eine Zugangsfenster Schiebeführungsmittel umfassen, die zueinander komplementär sind.
Auf diese Weise ist es möglich, Zugang zur Ausgabeeinheit von der Vorderseite her zu erhalten und direkt auf den Bajonettverschluss zu wirken, durch den die Sammelvorrichtung gehalten wird.
Die Schiebeführungsmittel sind gemäß der Schieberichtung ausgerichtet, die im Wesentlichen parallel zur Achse der Sammelvorrichtung ist. Daher genügt eine einzige Vertikalbewegung, um das Abdeckelement aus dem übrigen Gehäuse abzunehmen.
Zweckmäßigerweise werden Verriegelungsmittel bereitgestellt, um das Abdeckelement im Zugangsfenster in einer Verschlussposition zu halten, wie zum Beispiel elastische Schnappschlossmittel.
Bevorzugt umfasst die Sammelvorrichtung wenigstens einen vorstehenden Handhabungsabschnitt, um das Ein- und Ausbauen der Sammelvorrichtung in Bezug auf die Ausgabeeinheit zu erleichtern. Neben dem Erleichtern des Verbindens und Lösens des Bajonettverschlusses ist dieses Kennzeichen auch im Hinblick auf die Gesundheit vorteilhafter, da es die Handhabung der Sammelvorrichtung erlaubt, ohne dass die vom Durchlauf der abgegebenen Getränke betroffenen Bereiche berührt werden.
Vorteilhaft umfasst das Abdeckelement Führungsmittel, die den vorstehenden Handhabungsabschnitt bei ordnungsgemäß eingebauter Sammelvorrichtung lose verbinden. Ist die Sammelvorrichtung nicht ordnungsgemäß in den Bajonett verschluss eingebaut, so ist auf diese Weise ein Schlüsselmechanismus vorhanden, wodurch das Verschließen des Zugangsfensters unmöglich wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weitere Vorteile und Kennzeichen der vorliegenden Erfindung werden dank der nachfolgenden Beschreibung klarer, worin Bezug auf die beigefügten Zeichnungen genommen wird, wobei:
1 einen Teil einer Maschine zum Zubereiten von Getränken gemäß der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit dem Zugangsfenster zur Ausgabeeinheit zeigt;
2 eine Perspektivansicht eines Abdeckelements einer Maschine gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
3 eine Perspektivansicht einer Sammelvorrichtung einer Maschine gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
4 eine andere Perspektivansicht des Abdeckelements der 2 ist; und
5 eine Ansicht ist, die die Verbindung zwischen der Sammelvorrichtung der 3 und dem Abdeckelement der 4 zeigt.
Arten der Durchführung der Erfindung
1 zeigt einen Teil einer Maschine zum Zubereiten von Getränken 10 in Verbindung mit dem Fenster 20, durch das der Zugang zur Ausgabeeinheit möglich ist. Zur Klarheit der Darstellung sind einige Details weggelassen worden, beispielsweise der Bajonettverschluss, in den die Sammelvorrichtung 40 einrastet.
In der gezeigten Ausführungsform umfasst das Gehäuse 11 der Maschine 10 auch eine Öffnung 12, die das Einführen und Herausnehmen einer (nicht gezeigten) Wegwerfkartusche ermöglicht, die eine Zubereitung für das auszugebende Getränk enthält.
Entsprechend dem Zugangsfenster 20 umfasst das Gehäuse 11 Kantenabschnitte 21, die sich auf den gegenüberliegenden Seiten des Fensters befinden und die für eine gleitende Verbindung der Innenseiten der Führungsrillen 31 bereitgestellt werden, die auf den gegenüberliegenden Seiten wenigstens einer ersten Wand 34 eines Abdeckelements 30 vorhanden sind.
Das Zurückhalten des Abdeckelements 30 in der Verschlussposition des Zugangsfensters 20 wird zum Beispiel durch elastische Schnappschlossmittel realisiert. In der hier gezeigten Ausführungsform werden die elastischen Schnappschlossmittel beispielsweise durch ein oder mehrere vorstehende Teile 32 realisiert, die sich auf elastisch deformierbaren Armen 33 befinden, und die für das Zusammenwirken mit speziellen, in einer geeigneten Position im Inneren der Maschine 10 liegenden Sitzen 22 bestimmt sind.
Das in den 2 und 4 mit mehr Details gezeigte Abdeckelement 30, das zum Beispiel aus Kunststoffmaterial hergestellt werden kann, umfasst insbesondere einen ersten im Wesentlichen flachen Wandabschnitt 34, der parallel zur senkrechten Achse der Sammelvorrichtung 40 ist, wenn das Abdeckelement 30 gleitend mit dem Zugangsfenster 20 verbunden ist.
Auf dem äußeren Vorderteil des Abdeckelements 30 unterhalb des ersten Abschnitts der Wand 34 ist ein Handhabungsabschnitt 35 vorhanden, der zum Beispiel mit vorstehenden Rippen 54 versehen ist, um die manuellen Arbeitsgänge des Positionierens und des Abnehmens des Abdeckelements 30 zu erleichtern.
Das Abdeckelement 30 umfasst auch einen zweiten Wandabschnitt 35, der im Wesentlichen senkrecht zum ersten Wandabschnitt 34 ist. In der hier gezeigten Ausführungsform bilden der zweite Wandabschnitt 35 und der erste Wandabschnitt 34 eine Einheit, aber es ist ebenso möglich, die Wandabschnitte als separate Teile durch Bereitstellungsmittel zum gelenkartigen Verbinden der separaten Teile bereitzustellen, oder durch Mittel, die auch das abnehmbare Positionieren des Teils umfassend den zweiten Wandabschnitt 35 ermöglichen.
Das Abdeckelement 30 umfasst auch einen röhrenförmigen Abschnitt 36 mit einer Durchgangsbohrung, deren Achse zum zweiten Wandteil 35 senkrecht ist. Der röhrenförmige Abschnitt 36 ist aus einer Leitung zusammengesetzt, die in einem Ausgabeauslauf 37 endet, aus dem das zubereitete Getränk kommt, das in einer unter den Auslauf gestellten Tasse oder einem Glas aufgenommen werden kann.
Der röhrenförmige Abschnitt 36 weist einen Innendurchmesser auf, der größer ist als der Außendurchmesser der Ausgabeleitung 46 (3) der Sammelvorrichtung 40, in der Art, dass, wenn das Abdeckelement 30 in der Position ist, in der das Zugangsfenster 20 geschlossen ist, die Ausgabeleitung 46 wenigstens teilweise im Innern des röhrenförmigen Abschnitts 36 untergebracht ist.
Die in 3 mit mehr Details gezeigte Sammelvorrichtung 40 ist von der Art, die mit einem Bajonettverschluss verbunden werden soll. Deshalb wird ein erster vorstehender Arm 41 des Bajonettverschlusses bereitgestellt, während in einer diametral gegenüberliegenden Position der zweite Arm 42 des Bajonettverschlusses sich zu einem vorstehenden Handhabungsabschnitt 45 erweitert, was die Handhabung der Sammelvorrichtung 40 auf eine einfachere und gesundheitlich unbedenklichere Weise erlaubt.
5 zeigt den aus einem Abdeckelement 30 und einer Sammelvorrichtung 40 zusammengesetzten Aufbau in einer beidseitig verbundenen Position, d.h. im Zustand, bei dem sich das Abdeckelement in der Position befindet, bei der das Zugangsfenster 20 geschlossen ist. Wie man sieht, umfasst das Abdeckelement 30 vorteilhaft Führungsmittel, bestehend zum Beispiel aus einem Paar von Flanschen 38, die lose mit dem vorstehenden Handhabungsabschnitt 45 in einer Weise verbunden sind, dass ein Schlüsselmechanismus verwirklicht wird, der das Abdeckelement 30 am Schließen hindert, falls die Sammelvorrichtung nicht ordnungsgemäß im Bajonettverschluss eingebaut ist.

Claims

Maschine (10) für die Zubereitung von Getränken des Typs umfassend zumindest eine Ausgabeeinheit, die im Innern eines Gehäuses untergebracht ist, wobei die genannte Ausgabeeinheit zumindest eine abnehmbare Sammelvorrichtung (40), deren Zugang über zumindest ein Zugangsfenster (20) erfolgt, das im Gehäuse vorgesehen ist, und zumindest eine abnehmbare Abdeckung (30) aufweist, um das genannte Zugangsfenster (20) zu verschließen oder freizulegen, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Zugangsfenster (20) der Sammelvorrichtung (40) zugewandt ist und dass die genannte zumindest eine Abdeckung (30) und das genannte zumindest eine Zugangsfenster (20) Schiebeführungsmittel (31, 21) umfassen, die zueinander komplementär sind.
Maschine nach Anspruch 1, wobei die genannte zumindest eine Abdeckung und das genannte zumindest eine Zugangsfenster Verriegelungsmittel umfassen, um die genannte Abdeckung in der Verschlussposition des genannten Zugangsfensters zu halten.
Maschine nach Anspruch 2, wobei die genannten Verriegelungsmittel elastische Schnappschlossmittel sind.
Maschine nach Anspruch 1, wobei die genannte zumindest eine abnehmbare Abdeckung zumindest einen im wesentlichen flachen ersten Wandabschnitt umfasst, wobei der genannte zumindest eine im wesentlichen flache erste Wandabschnitt parallel zu der Vertikalachse der genannten Sammelvorrichtung ist, wenn die genannte Abdeckung verschiebbar mit dem genannten Zugangsfenster im Eingriff ist.
Maschine nach Anspruch 4, wobei die genannten Schiebeführungsmittel zumindest aus einem Paar von Nuten bestehen, die auf gegenüberliegenden Seiten des genannten zumindest einen ersten Wandabschnitts vorgesehen sind.
Maschine nach Anspruch 1, wobei die genannte zumindest eine Abdeckung einen zweiten Wandabschnitt umfasst, der im wesentlichen senkrecht zum ersten Wandabschnitt ist.
Maschine nach Anspruch 6, wobei die genannte zumindest eine Abdeckung darüber hinaus zumindest einen rohrförmigen Abschnitt mit einer Durchgangsbohrung umfasst, deren Achse senkrecht zu dem genannten zumindest einen zweiten Wandabschnitt und geeignet ist, in ihrem Innern zumindest einen Teil der Getränkeausgabeleitung der genannten Sammelvorrichtung aufzunehmen.
Maschine nach Anspruch 1, wobei die genannte Sammelvorrichtung abnehmbar in der genannten Ausgabeeinheit mittels eines Bajonettverschlusses befestigt ist und wobei die genannte Sammelvorrichtung zumindest einen vorstehenden Handhabungsabschnitt aufweist, um das Positionieren und das Abnehmen der genannten Sammelvorrichtung in Bezug auf die genannte Ausgabeeinheit zu erleichtern.
Maschine nach Anspruch 8, wobei die genannte zumindest eine Abdeckung Führungsmittel umfasst, die lose mit dem genannten zumindest einen vorstehenden Handhabungsabschnitt zusammenwirken, wenn die genannte Sammelvorrichtung ordnungsgemäß aufgesteckt ist.
Maschine nach Anspruch 1, wobei die genannten zueinander komplementären Schiebeführungsmittel gemäß einer Verschieberichtung ausgerichtet sind, die im wesentlichen parallel zu der Achse der genannten Sammelvorrichtung ist.