DE3032143C2

DE3032143C2 - Saug- und Sammelvorrichtung für eine Harnabsaugvorrichtung

Info

Publication number: DE3032143C2
Application number: DE3032143A
Authority: DE
Inventors: Kenshun Tokio/Tokyo Ishii; Ryusuke Ichikawa Chiba Kimura; Shuichi Funabashi Chiba Saito
Original assignee: KIMURA BED Manufacturing Co Ltd TOKIO/TOKYO JP
Current assignee: KIMURA BED Manufacturing Co Ltd TOKIO/TOKYO JP
Priority date: 1980-06-08
Filing date: 1980-08-26
Publication date: 1985-04-25
Also published as: FR2483783A1; CA1150125A; AU543046B2; GB2077105B; DK157659C; GB2077105A; DK157659B; SE438256B; AU6365780A; IT8068802A0; NL184937B; NL8004957A; DK432580A; FR2483783B1; DE3032143A1; NL184937C; US4360933A; IT1129916B; SE8005791L

Description

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Die Erfindung betrifft eine Saug- und Sammelvorrichtung für eine Harnabsaugvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bestimmte bettlägerige Personen bedürfen beim Harnlassen einer Hilfe. Bei solchen Personen handelt es sich um bettlägerige Greise, schwererkrankte Patienten, an Harnfluß (inkontinenz) leidende Patienten usw., die ihren Harnfluß bei Harndrang nicht kontrollieren können, sowie um Patienten, die nicht in der Lage sind, die Toilette allein aufzusuchen.

Für diesen Zweck gibt es eine Vorrichtung, bei welcher ein Auffanggefäß, das zur Harnaufnahme vom Patienten an dessen Urogenitalbereich angesetzt wird, mit einem Behälter zum Sammeln des Harns mittels eines Schlauches verbunden ist. Bei dieser bisherigen Vorrichtung tropft jedoch der vom Auffanggefäß aufgefangene Harn lediglich unter Schwerkrafteinfluß in den Behälter, weshalb der Schlauch und der Behälter unter der Höhe des Auffanggefäßes angeordnet sein müssen. Wenn beispielsweise der Patient seine Lage ändert, so daß der Schlauch auch nur teilweise über dem Auffanggefäß zu liegen kommt, strömt der Harn aus dem Schlauch in das Auffanggefäß zurück, so daß Patient und Bettwäsche genäßt werden. Diese bisherige Vorrichtung ist daher bezüglich Verwendungsort und Körperhaltung beim Urinieren in unvorteilhafter Weise Einschränkungen unterworfen.

Aus der US 48 84 589 ist eine Saug- und Sammelvorrichtung für eine Harnabsaugvorrichtung der eingangs genannten Art bekannt. Diese Saug- und Sammelvorrichtung hat einen Harnsammler bzw. Trichter, der eine am betreffenden Körperbereich ansetzbare Harn-Absaugöffnung besitzt Ein Harn-Förderschlauch ist an einem Ende mit dem Trichter und am anderen Ende mit einem Harnsammel-Behälter verbunden. Außerdem ist ein Unterdruck-Saugschlauch vorhanden, der mit einer elektrischen Luftpumpe in Verbindung steht und an die Oberseite des Behälters angeschlossen ist

Die Unterdruck-Saugvorrichtung und der Harnsammel-Behälter sind nicht in einem geschlossenen Gehäuse mit festem Aufbau untergebracht Vielmehr sind der Harnsammel-Behälter, ein Eisbehälter und die elektrische Luftpumpe lediglich auf einer Muide oder Grundplatte vorgesehen, die mit aufrecht stehenden entgegengesetzten Seitenwänden ausgestattet ist, wobei eine Tragstange die beiden oberen Enden der entgegengesetzten Seitenwäude verbindet Daher liegen der Eisbehälter zusammen mit dem Harnsammel-Behälter und die elektrische Luftpumpe sowie die diese Bauteile verbindenden und zum Trichter führenden Schläuche frei, was nicht nur das Erscheinungsbild stark beeinträchtigt sondern außerdem auch ein Verwickeln gerade dieser Schläuche begünstigt

Selbst wenn die Grundplatte auf dem Boden vorgesehen wird und so kaum herunterfallen kann, so kann doch der Eisbehälter ohne weiteres herausfallen, was sehr unangenehm ist Wenn zur Oberwindung dieses Nachteils der Eisbehälter an der Grundplatte befestigt wird, dann ist es nicht mehr möglich, den mit Harn gefüllten Eisbehälter herauszunehmen und auf einfache Weise zu entleeren.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Saug- und Sammelvorrichtung für eine Harnäbsaugvorrichtung zu schaffen, die bei sicherem Betrieb und gefälligem Aussehen ein hygienisches und einfaches Auswechseln voller Harnsammel-Behälter erlaubt

Diese Aufgabe wird bei einer Saug- und Sammelvorrichtung für eine Harnabsaugvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 erfindungsgemäß durch die in dessen kennzeichnendem Teil enthaltenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich insbesondere aus den Patentansprüchen 2 und 3.

Die Erfindung ermöglicht eine Saug- und Sammelvorrichtung, bei der die Unterdruck-Saugvorrichtung und der Harnsammel-Behälter in gefälliger Weise in einem Gehäuse untergebracht werden können, wobei der Harnsammel-ßehälter auf einfache Weise aus diesem Gehäuse herausgenommen werden kann. Zusätzlich wird ein Verwickeln der Schläuche sicher vermieden, so daß eine zuverlässige Funktion der gesamten Saug- und Sammelvorrichtung gewährleistet ist.

Bei der vorliegenden Saug- und Sammelvorrichtung ist nämlich vorgesehen, daß der Harn-Förderschlauch und der Unterdruck-Saugschlauch nicht direkt mit dem

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Harnsammel-Behälter verbunden sind; diese Schläuche zustands der Vorrichtung nach F ig. 8. sind vielmehrr indirekt lüber Durchgängefceinen-Harn- F i g. 1 veranschaulicht den allgemeinen Aufbau einer Zufluß und eine Luft-Saugöffnung, die in einen* Deckel Harnabsaugvorrichtung mit einem Harnsamraler bzw, vorgesehen sind, angeschlossen. Außerdem ist der.Dek- Trichter 2, der an der Vorderseite eine Harn-Absaugöffkel am Gehäuse angebracht, das den HamsammeUBe- 5 nung 1 aufweist und an dessen Rückseite ein Harn-Förhälter enthält _: · ι - derschlauch 3 angeschlossen ist, dessen anderes Ende Aufgrund dieses Aufbaus kann der Harnsammel-Be- mit einem Harnsammel-Behälter 4 verbunden ist Ein halter mit dem Harn-Förderschlauch und dem Unter- mit einer Unterdruck-Saugvorrichtung Vin Verbindung druck-Saugschlauch auf einfache Weise verbunden bzw. stehender Unterdruck-Saugschlauch 5 ist an die Obervon diesem getrennt werden, indem lediglich der Deckel 10 seite des Behälters 4 angeschlossen. Es sind nun der geschlossen oder geöffnet jWinL Damit ist es möglich. Behälter 4 und die Saugvorrichtung Vauf die im folgenauf unkomplizierte und hygienische Weise einen Harn den zu beschreibende Weise zweckmäßig gemeinsam in enthaltenden Harnsammel-Behälter ^u entfernen und einem Gehäuse //untergebracht einen leeren Behälter einzusetzen, was sehr· vorteilhaft Die Unterdruck-Saugvorrichtung V ist an der einen ist · ■_■'■'■■. ■_:. ■:'■- τ 15 Seite a in das Gehäuse //eingesetzt, an dessen anderer Der Harn wird in jedem Fall in den Harnsammel-Be- Seite b beispielsweise mittels endseitigen Scharnieren 7 hälter gefördert, und- eine Rückströmung von-Harn ein Deckel 6 schwenkbar angebracht ist Der Harnsamkannsicher vechmdert werden. .■-.-:.■■■■ mel-Behälter 4 ist an der anderen Seifei b unterhalb des Eine Unterdruck-Saugvorrichtung und ein- Harasam- Deckels 6 in das Gehäuse H eingesetzt In der Oberseite mel-Behälter sind also in zweckmäßiger Weise unter 20 des Behälters 4 und an der Unterseite des Deckels 6 sind Verbesserung des Aussehens und unter Schaffung einer einander zugeordnete Zuflüsse 8 and &' sowie einander kompakten. Anordnung in einem Gehäuse kombiniert zugeordnete Säugöffnungen 9 und 9' vorgesehen. Der Der mit dem Harnsammler oder Trichter verbundene Zufluß 8' und die Säugöffnung 9' im Deckel 6 sind jell Harn-Förderschlauch und der mit der Unterdruck- weils über Leitungen bzw. Durchgänge P bzw. P¹ mit % Saugvorrichtung kommunizierende. Unterdruck-Saug- 25 dem Förderschlauch 3 bzw. dem Unterdruck-Saugschlauch können auf einfache Weise über den Deckel schlauch 5 verbunden. Der Zufluß 8' und die Saugöff- des Gehäuses mit dem, Harnsammel-Behälter verbun- nung 9' im Deckel 6 sowie der entsprechende Zufluß 8 'g den oder von diesem getrennt werden, so daß das Her- und die betreffende Luft-Saugöffnung 9 in der Obersei-S ausnehmen eines vollen- Harnsammei-Behälters aus te des Behälters 4 können in beliebigen geeigneten Posidem Gehäuse und das Einsetzen eines leeren Behälters 30 tionen angeordnet sein. Bei der Ausruhrungsform ge- in der vorgesehenen Position im Gehäuse sehr einfach maß den F i g. 2 und 3 sind die Harn-Zuflüsse 8 und 8' \ isL Auch bei einem versehentlichen Umkippen des Ge- sowie die Luft-Saugöffnungen 9 und 9' beispielsweise 'l häuses mit gefülltem Harnsammel-Behälter wird dabei auf einer parallel zur Schwenkachse O des Deckels 6 die im Behälter enthaltene Flüssigkeit, d. h. Harn, durch verlaufenden Linie f angeordnet so daß beim Schließen :: eine sehr einfache und zweckmäßige Konstruktion dar- 35 des Deckels 6 die Zuflüsse 8 und 8' sowie die Saugöff-,: an gehindert, über den Saugschlauch in die Saugvorrich- nungen 9 und 9' gleichzeitig unter Herstellung einer ί tung einzutreten. Auf diese Weise wird eine durch Flüs- Abdichtung miteinander verbunden werden. Bei der ; sigkeit bedingte Störung der Saugvorrichtung verhin- Ausführungsform gemäß F i g. 4 sind der Zufluß und die ,' dert .... Saugöffnung im Behälter4 als gemeinsame öffnung 10 Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen 40 ausgebildet wobei an der Unterseite des Deckels 6 in der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert Es einer der öffnung 10 entsprechenden Stelle eine äußere ; zeigt Luft-Saugöffnung 9' und ein koaxial in dieser angeord-F i g. 1 eine schematische Darstellung der allgemei- neter Harn-Zufluß 8' vorgesehen sind. Bei der Ausfüh- '4 nen Anordnung einer Hsrnsbssugvcrrichtung, rungsform gemäß F i g. 2 und 3 sind somit zwei Dich-Fig. Ib eine schaubildliche Darstellung der Benut- 45 tungsbereiche Svorgesehen, während die Ausführungszung der Vorrichtung, form nach F i g. 4 nur einen Dichtungsbereich 5 besitzt, r: F i g. 2 eine perspektivische Darstellung einer Aus- so daß bei letzterer eine einfachere Abdichtmöglichkeit führungsform der Saug-und Sammelvorrichtung gernäß gegeben ist. Die Verbindung zwischen dem Zufluß 8' . der Erfindung, und dem Förderschlauch 3 sowie zwischen Luft-Saug-F i g. 3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Teil- 50 öffnung 9' und Unterdruck-Saugschlauch 5 kann auf beschnittansicht eines Hauptteils der Vorrichtung nach liebige Weise erfolgen. Die Dichtungselemente sind Fig. 2, ebenfalls wahlfrei.

F i g. 4a und 4b in weiter vergrößertem Maßstab ge- Nachdem bei der beschriebenen Ausführungsform haltene Teilschnittansichten anderer Ausführungsfor- ein lee: er Harnsammel-Behälter 4 an der Seite b in das men des Teils nach F i g. 3, 55 Gehäuse H eingesetzt worden ist, wird der Deckel 6 Fig.5 eine perspektivische Darstellung einer ande- geschlossen, wobei die Zuflüsse8 und8' sowie die Luftren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrich- Saugöffnungen 9 und 9' miteinander verbunden und abiung, gedichtet werden, worauf der Deckel 6 mittels einer

F i g. 6a und 6b einen Querschnitt bzw. einen Längs- geeigneten Arretierung 11 oder dgl. verriegelt wird,

schnitt durch die Vorrichtung nach F i g. 5, 60 Im Bedarfsfall ergreift ein Patient od. dgl. einen an

F i g, 7 einen Längsschnitt durch eine andere Ausfüh- einer passenden Stelle des Trichters 2 vorgesehenen

rungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, Handgriff g und setzt die Absaugöffnung 1 am betref-

Fig.8 einen waagerechten Querschnitt durch noch fenden Körperbereich an, um dann den Harn in den

eine andere Ausführungsform der Erfindung, Trichter 2 abzulassen. Unmittelbar vor oder nach die-

F i g. 9a bis 9d schematische Seitenansichten zur Ver- 65 sem Vorgang wird eir nicht dargestellter, am Handgriff

anschaulichung von Xippzuständen der Vorrichtung g vorgesehener Handschalter od. dgl. geschlossen;

nach F i g. 6a und wahlweise kann der durch die Flüssigkeit bewirkte Ab-

F i g. 10 eine F i g. 9b ähnelnde Darstellung des Kipp- fall des elektrischen Widerstands zwischen zwei Elek-

troden e und e' in einem Harndurchgang in der Nähe des Trichters 2 gemessen bzw. festgestellt werden, um auf diese Weise einen automatischen Schalter zu schließen und auf diese Weise die Unterdruck-Saugvorrichtung V in Betrieb zu setzen. Dabei wird ein Unterdruck an den Trichter 2 über den Saugschlauch 5, den Durchgang P', die Luft-Saugöffnungen 9' und 9, den Behälter 4, die Harn-Zuflüsse 8 und 8', den Durchgang P und den Förderschlauch 3 angelegt Infolgedessen wird die über die Absaugöffnung 1 in den Trichter 2 eintretende Flüssigkeit zwangsweise von einem Auslaß 13 in den Förderschlauch 3 abgesaugt, und zwar zusammen mit der und durch die Luft, die über den Zwischenraum zwischen der Absaugöffnung und dem betreffenden Körperbereich sowie eine an passender Stelle im Trichter 2 ausgebildete Luftansaugöffnung in den Trichter 2 eingesaugt wird. Die Flüssigkeit wird sodann über den Förderschlauch 3, den Durchgang P und die Zuflüsse 8 und

S' in ilen Schauer 4 ausgetragen. Die Luft wird VOn der

Oberseite des Behälters 4 über die Saugöffnungen 9 und 9', den Durchgang fund den Unterdruck-Saugschlauch 5 in die Saugvorrichtung Vangesaugt und aus ihr ausgestoßen, während die Flüssigkeit, d. h. Harn, unter Trennung von der Luft in den Behälter 4 hineintropft

Wie erwähnt, sind bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 die Luft-Saugöffnung 9* und der Harn-Zufluß 8' im Deckel 6 koaxial zueinander angeordnet. Wenn hierbei der Fortsatz des Zuflusses 8' lang ist, ergeben sich keine Probleme; falls der Fortsatz jedoch kurz ist, kann keine ausreichende Trennung der Flüssigkeit von der Luft erfolgen, so daß in unzweckmäßiger Weise Flüssigkeit vom Zufluß 8' in die Saugöffnung 9' angesaugt wird. Zur Vermeidung dieses Nachteils im Fall eines kurzen Fortsatzes des Zuflusses 8' können gemäß F i g. 4b Leitplatten 14 zwischen der Saugöffnung 9' und dem Zufluß 8' vorgesehen werden. Die Leitplatten 14 erstrecken sich dabei abwechselnd von den Wänden der Saugöffnung Ψ und des Zuflusses 8' in Richtung auf die jeweils gegenüberliegende Wand abwärts; wahlweise können diese Leitplatten auch aus Gittern bzw. Maschendrahtgeweben bestehen, sofern sie den Luftstrom zur Abtrennung von Flüssigkeitsteilchen von der Luft umzulenken vermögen. Auf diese Weise werden Störungen der Unterdruck-Saugvorrichtung V durch Flüssigkeit vermieden, indem die im Normalbetrieb unter dem Unterdruck in die Saugöffnung 9' eingesaugte Flüssigkeitsmenge weitgehend herabgesetzt wird.

Die Flüssigkeit, d. h. Harn, wird auf die beschriebene Weise abgesaugt und in den Behälter 4 ausgetragen. Wenn der Behälter 4 nach wiederholter Benutzung der Vorrichtung eine vorbestimmte Flüssigkeitsmenge enthält, wird nach öffnung der Arretierung 11 der Deckel 6 geöffnet worauf der Behälter 4 aus dem Gehäuse H herausgenommen werden kann. Nach dem Entleeren des Behälters 4 kann dieser zur Wiederverwendung wieder in das Gehäuse H eingesetzt werden. Der Förderschlauch 3 und der Saugschlauch 5 sind nicht unmittelbar, sondern indirekt über den Zufluß 8' und die Saugöffnung 9' an der Unterseite des Deckels 6 mit dem Behälter 4 verbunden, wobei sie einfach durch Schließen des Deckels 6 verbunden und abgedichtet werden können. Das Herausnehmen und Wiedereinsetzen des Behälters 4 nach dem Entleeren desselben kann somit einfach und zweckmäßig durch Öffnen und Schließen des Deckels 6 erfolgen.

Da die Unterdruck-Saugvorrichtung Vund der Harnsammel-Behälter 4 zusammen in das Gehäuse H eingesetzt sind, kann dann, wenn das Gehäuse H mit gefüll tem Behälter 4 umkippt, die Verbindung zwischen der Saugvorrichtung und dem Saugschlauch 5 unter den Flüssigkeitsspiegel im Behälter 4 zu liegen kommen. Bei den Ausführungsformen gemäß F i g. 5 usw. wird in einwandfreier Weise verhindert, daß die im Behälter 4 ge sammelte Flüssigkeit über den Saugschlauch S in die Saugvorrichtung V eintritt, unabhängig davon, in welcher Richtung das Gehäuse H umkippt. Bei diesen Ausführungsformen ist der Unterdruck-Saugschlauch 5 in Querrichtung auswärts vom Behälter 4 angeordnet. Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 5 und 6a ist der Saugschlauch 5 auswärts vom Behälter 4 zur rechten Seite (Fläche A) und zur Oberseite (Fläche B) an der Seite b des Gehäuses //und an der Seite a auswärts vom Bebäl ter 4 in Richtung auf den Boden (Fläche C) versetzt angeordnet. Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 8 ist der Saugschlauch an der Seite b des Gehäuses H auswärts vom Behälter 4 in Richtung auf die Seitenfläche A, die Flachs S sowie die Fläche C versetzt angeordnet.

Bei diesen Ausführungsformen liegt die Verlaufsrichtung des Saugschlauchs 5 zur linken Seitenfläche (Fläche D) des Gehäuses H ersichtlicherweise quer auswärts vom Behälter 4. Der die Saugvorrichtung V mit der Oberseite des Behälters 4 verbindende Saug schlauch 5 kann auch in beliebiger anderer Weise ange ordnet sein, sofern er sich quer bzw. seitlich auswärts vom Harnsammei-Behälter 4 befindet Bei diesen Ausführung.jormen braucht die Verbindung zwischen Behälter 4 und Saugschlauch 5 sowie zwischen Behälter 4 und Förderschlauch 3 nicht unbedingt indirekt über den Deckel 6 zu erfolgen, vielmehr ksnn auch eine direkte Verbindung vorgesehen werden.

Falls bei der beschriebenen Ausführungsform das Gehäuse H umkippt, wird ein Eintritt der im Behälter 4 enthaltenen Flüssigkeit in die Unterdruck-Saugvorrichtung V auf die folgende Weise verhindert: Wenn beispielsweise das Gehäuse H gemäß Fig.9a mit seiner Seitenfläche A gegen den Boden 5'umfällt, fließt zwar die Flüssigkeit aus dem Behälter 4 in den Unterdruck- Saugschlauch 5 hinein, ohne jedoch über die Höhe des Behälters 4 anzusteigen, so daß sie die Gehäuseseite a und mithin die Saugvorrichtung V nicht erreicht Wenn das Gehäuse //gemäß F i g. 9c und 9d mit der Seitenfläche C bzw. D auf den Boden 5 umkippt, befindet sich in jedem Fall die höchste Stelle υ oder u'des Saugschlauches 5 über der höchsten Stelle des Behälters 4, so daß die Flüssigkeit nicht bis zu dieser höchsten Stelle u bzw. u' ansteigen kann und an der anderen Seite a des Gehäuses //verbleibt Hierdurch wird ein Eintritt der Flüsse sigkeit in die Saugvorrichtung V verhindert Wenn das Gehäuse //gemäß F i g. 9b mit der Seitenfläche B gegen den Boden S umkippt, fließt zwar Flüssigkeit an der Seite a des Gehäuses H in den Saugschlauch 5, wobei sich jedoch die höchste Stelle u"des Unterdruck-Saug schlauchs 5 auf seinem Wege zur Saugvorrichtung V über dem höchsten Punkt des Behälters 4 befindet und somit keine Flüssigkeit die Saugvorrichtung Verreicht Wenn hierbei gemäß Fig. 10 die höchste Stelle i/"an der anderen Seite b des Gehäuses //angeordnet ist ist die in den Saugschlauch 5 eintretende Flüssigkeitsmenge noch kleiner als im Fall von F i g. 9b. Wenn der Saugschlauch 5 an der Seite des Behälters 4 tiefer liegt als an der Seite der Saugvorrichtung V, kann beim Aufrichten des umgekippten Gehäuses //ein Flüssigkeitseintritt in die Saugvorrichtung V einwandfrei verhindert werden. Wenn hierbei der Saugschlauch 5 vom Behälter 4 zur Saugvorrichtung V schräg nach oben verläuft kann beim Wiederaufrichten des Gehäuses //die gesamte im

Saugschlauch 5 befindliche Flüssigkeit in den Behälter 4 zurücklaufen. Wenn somit das Gehäuse H bei nicht arbeitender Unterdruck-Saugvorrichtung in irgendeiner Richtung umkippt, kann ein Flüssigkeitseintritt vom Behälter 4 über den Saugschlauch 5 in die Saugvorrichtung s Veinwandfrei verhindert werden, so daß Störungen der Saugvorrichtung V durch Flüssigkeit sicher vermieden werden.

Eine suiche Harnabsaugvorrichtung bietet somit den Vorteil, daß auch dann, wenn der Harn-Förderschlauch und der Harnsammei-Behälter nicht unterhalb der Ebene des Harnsammlers bzw. Trichters angeordnet werden können, die Flüssigkeit einwandfrei und ohne Rückströmung im Behälter aufgefangen werden kann, so daß ein bettlägeriger Patient od. dgl. unabhängig von Benut- is zungsort und Körperhaltung die Vorrichtung benutzen kann, wobei der in dem am Körper des Patienten od. dgl. angesetzten Trichter aufgefangene Harn zusammen mit Luft zwangsweise unter Unterdruck über den Förderschiauch in den Behälter gefördert wird. Die Saug- und Sammelvorrichtung für die Harnabsaugvorrichtung bietet den weiteren Vorteil, daß Unterdruck-Saugvorrichtung und Harnsammei-Behälter in zweckmäßiger Anordnung in ein gemeinsames Gehäuse eingesetzt sind, so daß das Aussehen der gesamten Anlage verbessert und eine kompakte Vorrichtung gewährleistet wird. Ds der mit dem Harnsarnmel-Behäiier verbundene Förderschlauch und der mit der Unterdruck-Saugvorrichtung in Verbindung stehende Saugschlauch jeweils über einen Deckel des Gehäuses an den Behälter anschließbar sind, läßt sich das Herausnehmen eines vollen Behälters und das Einsetzen eines leeren Behälters sehr einfach durchführen. Es wird verhindert, daß im Betrieb der Unterdruck-Saugvorrichtung die über den Förderschlauch in den Behälter eingesaugte FlOssigkeit zusammen mit Luft Ober den Unterdruck-Saugschlauch in die Saugvorrichtung eingesaugt wird. Selbst dann, wenn das Gehäuse bei nieht arbeitender Unterdruck-Saugvorrichtung in irgendeiner Richtung umkippt, wird ein Eintritt der Flüssigkeit aus dem Harn- sammel-Behälter in die Unterdruck-Saugvorrichtung sicher verhindert, weil der den Behälter mit der Saugvorrichtung verbindende Unterdruck-Säugschlauch in zweckmäßiger Weise verlegt ist; auf diese Weise wird eine Störung der Unterdruck-Saugvorrichtung durch Flüssigkeit sicher vermieden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Saug- und Sammelvorrichtung für eine Harnabsaugvorrichtung mit einem Harnsammler (2), der ei- ne am betreffenden Körperbereich ansetzbare Harn-Absaugöffnung (1) aufweist, einem am einen Ende mit dem Harnsammler (2) und am anderen Ende mit einem Harnsammei-Behälter (4) verbundenen Harn-Förderschlauch (3) und einem mit einer Unterdruck-Saugvorrichtung (V) in Verbindung stehenden und an die Oberseite des Harnsarnmel-Behälters (4) angeschlossenen Unterdruck-Saugschlauch (5), wobei die Unterdruck-Saugvorrichtung (V) und der Hamsammel-Behälter (4) nebeneinander in einem Traggestell angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß

das Traggestell als ein die Saug- und Sammelvorrichtung umschließendes Gehäuse (H) ausgebildet ist, daß an/der Harnsammelbehälterseite des Gehäuses (H) ein Deckel (6) mit seinem einen Ende um dieses Ende schwenkbar an der Gehäuseoberseite angelenkt ist, daß an der Oberseite des in das Gehäuse (H) einsetzbaren Behälters (4) und an der Unterseite des Deckels (6) Harn-Zuflüsse (8,8') und Luft-Saugöffnungen (9, 9') vorgesehen sind und daß der Zufluß (8') und die Saugöffnung (9') des Deckels (6) über in letzterem vorgesehene Durchgänge (P, P) mit dem Förderschlauch (3) bzw. dem Unterdruck-Saugschlauch (5) verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der H^rn-Zufli-ß (8') und die Luft-Saugöffnung (9') in der Oberseite des Behälters als gemeinsame öffnung ausgebildet sind, daß der Zufluß (8') in der Unterseite des Deckels (6) koaxial und sich abwärts erstreckend in der Luft-Saugöffnung (9') angeordnet ist und daß zwischen Saugöffnung (9') und Zufluß (8') Leitplatter (14) vorgesehen sind (F ig. 4a, 4b).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unierdruck-Saugschlauch (5) an den Wänden des Gehäuses (H) zwischen Harnsarcmel-Behälter (4) und Unterdruck-Saugvorrichtung (V) so geführt ist, daß unabhängig von der räumlichen Lage der Saug- und Sammelvorrichtung die Unterdruck-Saugvorrichtung (V) flüssigkeitsfrei bleibt (F i g. 6a, 6b, 7,8,9a-9d, 10).