DE60001678T2

DE60001678T2 - Verpackung zur Durchführung der Mischung eines Produkts aus mehreren Komponenten

Info

Publication number: DE60001678T2
Application number: DE60001678T
Authority: DE
Inventors: Robert Hof
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1999-02-22
Filing date: 2000-01-31
Publication date: 2004-04-01
Anticipated expiration: 2020-02-01
Also published as: CA2299595C; FR2789979A1; ATE234774T1; ES2194682T3; JP3452523B2; CA2299595A1; EP1033323B1; EP1033323A1; DE60001678D1; JP2000238858A; US6293395B1; FR2789979B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, die es ermöglicht, drei insbesondere flüssige Komponenten eines Produkts getrennt voneinander zu lagern, und sie zum Zeitpunkt ihrer Benutzung miteinander zu vermischen. Diese Verpackung kann insbesondere zur Konservierung eines Haarfärbemittels oder eines Produkts zur Dauerwelle der Haare dienen, da diese Produkte üblicherweise aus mehreren Komponenten bestehen.
Eine zweiteilige Verpackung, die die Lagerung von zwei Komponenten und ihre bedarfsmäßige Mischung kurz vor der Verwendung der Mischung ermöglicht, ist in der Druckschrift EP-A-0 298 357 beschrieben. Diese Verpackung enthält:

– einen ersten Flakon, der eine erste Komponente enthalten soll, wobei dieser Flakon an seiner Basis offen und an seiner Oberseite mit einem Ausgabeaufsatz versehen ist,
– an der Basis des ersten Flakons befestigte Verbindungsmittel, die einen zentralen Schacht aufweisen, der im oberen Bereich eine lösbare Verschlußvorrichtung aufnehmen kann, die das Verschließen des ersten Flakons ermöglicht,
– einen zweiten Flakon, der ein zweites Produkt enthalten soll und mit einem Hals versehen ist, der in den zentralen Schacht eingeführt werden kann, wobei dieser Hals mit einem Verschlußstopfen für die Lagerung versehen ist, wobei Verbindungsmittel, insbesondere von der Art Gewinde, zwischen dem Hals und dem Stopfen vorgesehen sind, wobei die Einheit derart ist, daß, wenn der Stopfen aus dem zweiten Flakon entfernt wird, der Hals dieses letzteren die Verschlußvorrichtung ausstoßen kann, um das Mischen der Komponenten zu ermöglichen.

Außerdem beschreibt die Druckschrift DE GM 87 00 341 eine Verpakkung zur getrennten Lagerung von drei Komponenten, die bei der Benutzung vermischt werden sollen. Diese Verpackung enthält:

– einen mit einem Ausgabeaufsatz versehenen, ersten oberen zylindrischen Behälter, der eine erste Komponente enthält,
– einen unteren zylindrischen Körper, der mit einem Boden versehen ist, mit dem zwei konzentrische Zylinder gleicher Höhe verbunden sind, wobei ein innerer Zylinder einen zweiten Behälter definiert, der eine zweite Komponente enthält, wobei ein dritter Behälter von dem Raum begrenzt wird, der zwischen den Wänden des inneren und des äußeren Zylinders und dem Boden definiert ist, und eine dritte Komponente enthält. Ein Stopfen mit zwei ringförmigen Schürzen ist vorgesehen, um gleichzeitig das zweite und das dritte Abteil zu verschließen. Der Stopfen weist außerdem mehrere radiale Stege auf, die dazu bestimmt sind, sich an einer inneren Randleiste des ersten Behälters festzuhaken, wenn der erste Behälter eine relative Translationsbewegung in bezug auf den zweiten Behälter erfährt, um den Stopfen vom zweiten und dritten Behälter zu lösen und so die Mischung der drei Komponenten durchzuführen.

Durch Versuche hat die Anmelderin festgestellt, daß der Stopfen häufig am zweiten und dritten Behälter hängen bleibt, und die Mischung der drei Komponenten somit nicht durchgeführt werden kann.
EP-A-0 528 707 beschreibt eine Verpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Außerdem erfordern manche Formulierungen mit mehreren Komponenten wie diejenigen, auf die die Erfindung abzielt, daß die Mischung der verschiedenen Komponenten gemäß einer Aufeinanderfolge von genau festgelegten Schritten durchgeführt wird. Insbesondere im Fall be stimmter neuerdings entwickelter Formulierungen ist es nämlich zwingend notwendig, eine Vorvermischung von zwei oder mehr Basiszusammensetzungen durchzuführen, ehe eine weitere, aktive Komponente hinzugefügt wird.
Daher hat die vorliegende Erfindung zum Ziel, eine Verpackung der oben erwähnten Art anzugeben, die insbesondere die Mischung eines aus drei Komponenten bestehenden Produkts ermöglicht.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Verpakkung für ein aus mehreren Komponenten bestehendes Produkt anzugeben, deren Herstellung einfach und so wirtschaftlich wie möglich bleibt und die eine Lagerung unter zuverlässigen Dichtungsbedingungen erlaubt. Diese Verpackung muß mit reduziertem Platzbedarf erfolgen und einen Zusammenbau ermöglichen, der einfach und schnell durchführbar ist. Durch die Erfindung ist es möglich, in aller Sicherheit mehrere Komponenten, insbesondere von korrosiver Art, für eine längere Lagerdauer zu verpacken, wobei diese Komponenten erst zum Zeitpunkt der Benutzung miteinander in Berührung gelangen dürfen.
Eine solche Verpackung ist insbesondere für ein Haarfärbemittel verwendbar, zum Beispiel ein Oxidationsfärbemittel, oder auch für ein Produkt für eine Dauerwelle der Haare.
Es ist bekannt, daß diese Art Produkt im allgemeinen aus mindestens zwei Basiszusammensetzungen besteht. Ein solches Produkt weist im allgemeinen eine aktive Komponente in Kombination mit einem Reduktionsmittel oder einem Oxidationsmittel auf. Die aktive Komponente muß getrennt vom Reduktionsmittel oder vom Oxidationsmittel gelagert werden, um eine vorzeitige Inaktivierung der aktiven Komponente zu verhindern. Wenn es aber wünschenswert ist, eine andere, zusätzliche Kompo nente hinzuzufügen, zum Beispiel einen Duftstoff, der den Geruch einer der Komponenten verdecken soll, oder ein Lösungsmittel oder sogar ein Emulgiermittel, um die Homogenisierung der Mischung zu erleichtern, ist es nicht möglich, die zusätzliche Komponente mit der einen oder der anderen Basiszusammensetzungen zu verpacken. Der vorzeitige Kontakt zwischen diesen Komponenten würde nämlich die Verschlechterung des Produkts vor seiner Benutzung bewirken.
Daher hat die vorliegende Erfindung eine Verpackung für die bedarfsmäßige Mischung von zwei Produkten zum Gegenstand, die aufweist:

– einen ersten Flakon, der ein erstes Produkt enthalten soll, wobei dieser Flakon an seiner Basis schürzenförmig offen und mit einem Ausgabeaufsatz versehen ist,
– an der Basis des ersten Flakons befestigte Verbindungsmittel, die einen zentralen Schacht aufweisen, der eine erste lösbare Verschlußvorrichtung aufnehmen kann, die das Verschließen des ersten Flakons ermöglicht,
– einen zweiten Flakon, der ein zweites Produkt enthalten soll, mit einem Hals, der in den zentralen Schacht eingeführt werden kann, wobei der zweite Flakon mit einem lösbaren Schließmittel ausgestattet ist und Antriebsmittel trägt, um nach dem Entfernen des Schließmittels mit komplementären Mitteln zusammenzuwirken, die im zentralen Schacht vorgesehen sind, um das Ausstoßen der ersten Verschlußvorrichtung zu ermöglichen und die Mischung der beiden Produkte zu erlauben.

Die erfindungsgemäße Verpackung ist dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Flakon ein Zwischenorgan aufweist, das mit dem Schließmittel zusammenwirken kann, um beim Entfernen des Schließmittels die Mischung von mindestens zwei Basiszusammensetzungen durchzuführen, die getrennt im zweiten Flakon enthalten sind, um das zweite Produkt zu bilden.
In anderen Worten ist es dank der erfindungsgemäßen Verpackung möglich, in einem ersten Schritt die Vormischung, insbesondere von zwei Basiszusammensetzungen, durchzuführen, um das zweite Produkt zu erhalten. In einem zweiten Schritt kann man dann der erhaltenen Vormischung das erste Produkt hinzufügen, um schließlich eine Mischung der drei Komponenten in einer bestimmten Reihenfolge zu erhalten, die gebrauchsfertig ist.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Zwischenorgan eine Schürze auf, die in den Hals des zweiten Flakons eingefügt ist und von der ein freier Rand, der sich innerhalb des zweiten Flakons befindet, mit einer zweiten Verschlußvorrichtung in Eingriff gelangen soll, die auf dem Schließmittel sitzt und die Basiszusammensetzungen voneinander isoliert. Durch diese Anordnung ist es möglich, die beiden Basiszusammensetzungen übereinander liegend anzuordnen, wodurch nach dem Ausstoßen der zweiten Verschlußvorrichtung ihre Mischung durch Schwerkraftwirkung durchgeführt werden kann.
Vorteilhafterweise besitzt die Schürze einen aus dem zweiten Flakon vorstehenden Abschnitt mit einem Gewinde, das mit einem entsprechenden Gewinde des Schließmittels zusammenwirken kann. Durch einfaches Aufschrauben des Schließmittels kann man daher das Lösen der zweiten Verschlußvorrichtung und die Vormischung der beiden Basiszusammensetzungen bewirken.
Wenn nichts gegenteiliges angegeben ist, weisen außerdem die für den Zusammenbau der Einheit verwendeten Schraubsysteme ein "rechtsgängiges" Gewinde auf.
Wenn die Mischung des im ersten Flakon enthaltenen, ersten Produkts mit einer der beiden Basiszusammensetzungen schwierig durchführbar ist, zum Beispiel aus Gründen der Löslichkeit, kann die Art der Basiszusammensetzungen so gewählt werden, daß ein Co-Solubilisierungseffekt erhalten wird.
Gemäß einem interessanten Aspekt der Erfindung hat das Schließmittel die Form eines Stopfens und besitzt einen rohrförmigen zentralen Bereich, der das Innere der ersten Schürze über ihre ganze Höhe durchquert und von dem ein freies Ende von der zweiten Verschlußvorrichtung verschlossen wird, wodurch ein Abteil definiert wird, das eine der Basiszusammensetzungen enthalten kann.
In diesem Fall besitzt die zweite Verschlußvorrichtung vorteilhafterweise einen vorspringenden Umfangsrand, der gegen den freien Rand der ersten Schürze in Anschlag gelangen kann, so daß, wenn das Schließmittel vom zweiten Flakon entfernt wird, die zweite Verschlußvorrichtung ausgestoßen wird, was die Vermischung der Basiszusammensetzungen ermöglicht.
Vorzugsweise werden die Antriebsmittel vom Zwischenorgan getragen. In diesem Fall können die Antriebsmittel von einer zweiten Schürze getragen werden, die außen um den Hals des zweiten Flakons herum angeordnet ist, und von der eine Innenfläche ein Gewinde aufweist, das mit einem entsprechenden, auf dem Hals ausgebildeten Gewinde zusammenwirken kann.
Diese Antriebsmittel weisen vorteilhafterweise mindestens einen Ansatz oder einen Gewindeabschnitt auf, der radial nach außen vorsteht, wobei komplementäre Antriebsmittel auf der Innenfläche des zentralen Schachts vorgesehen sind. Solche komplementären Antriebsmittel können mindestens eine schraubenförmige Rampe aufweisen, die mit dem Ansatz oder dem Gewindeabschnitt zusammenwirken kann.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Antriebsmittel zwei einander diametral gegenüberliegende Ansätze auf, während die komplementären Antriebsmittel zwei einander diametral gegenüberliegende, schraubenförmige Rampen aufweisen.
Die Zusammenwirkung der Antriebsmittel mit den komplementären Mitteln bewirkt eine radiale Verschiebung des Zwischenorgans innerhalb des zentralen Schachts als Reaktion auf eine Drehung des zweiten Flakons in bezug auf den ersten. Aus Gründen der Benutzungsvereinfachung kann die Gewindesteigung der schraubenförmigen Rampe(n) so sein, daß die axiale Verschiebung des Zwischenorgans in bezug auf den zentralen Schacht, die zum Ausstoßen der ersten Verschlußvorrichtung notwendig ist, durch weniger als eine ganze Umdrehung des zweiten Flakons in bezug auf den ersten erhalten wird.
Außerdem können "drehungsverhindernde" Mittel vorgesehen werden, um nach der Schraubbfestigung des Zwischenorgans auf dem Hals des zweiten Flakons das Zwischenorgan in bezug auf den zweiten Flakon in Drehung zu blockieren. Beim Losschrauben des Schließmittels vermeidet man so das Lösen des Zwischenorgans und des Halses des zweiten Flakons voneinander. Selbstverständlich können diese "drehungsverhindernden" Mittel auch nicht vorhanden sein, wenn das System zum Verschrauben des Zwischenorgans auf dem Hals des zweiten Flakons ein Gewinde von der Art "linksgängig" ist.
Es ist anzumerken, daß der zweite Flakon vorteilhafterweise aus einem unteren Behälter besteht, der den Hals aufweist und insbesondere aus Glas oder Polyvinylchlorid (PVC) hergestellt ist. In diesem Fall sitzt das mit einem oberen Abteil versehene Zwischenorgan über dem Hals.
Vorzugsweise wird die erste Verschlußvorrichtung durch Einschnappen auf den oberen Bereich des zentralen Schachts aufgebracht. Auch ist vorteilhafterweise die zweite Verschlußvorrichtung durch Einschnappen am freien Ende des rohrförmigen Abschnitts des Schließmittels (oder Stopfens) befestigt.
Vorteilhafterweise kann eine Dichtlippe auf einer Innenfläche des oberen Bereichs des zentralen Schachts angeordnet werden, um die Dichtheit zwischen der Innenfläche und der ersten Schürze zu perfektionieren, wenn diese letztere sich in der Stellung des Ausstoßens der ersten Verschlußvorrichtung befindet.
Gemäß einem weiteren interessanten Aspekt der Erfindung ist der Innendurchmesser des unteren Bereichs des zentralen Schachts ausreichend, um den Eintritt von mindestens einem Teil der zweiten Schürze des Zwischenorgans und mindestens einem Teil des Schließmittels zu erlauben. Durch diese Anordnung ist es möglich, eine besonders kompakte Verpackung der Einheit herzustellen.
Gemäß einer Ausführungsform bestehen die Verbindungsmittel aus einem Organ, das eine U-förmige Ringkehle bildet, die aus einer Innenwand, die von mindestens einem Abschnitt des zentralen Schachts gebildet wird, einer Außenwand und einem Boden besteht, der die Innenwand mit der Außenwand verbindet. Die Innenwand weist eine Verlängerung geringeren Durchmessers auf, die den oberen Bereich des zentralen Schachts bildet. Die Innenfläche der Außenwand weist ein Gewinde auf, das mit einem entsprechenden Gewinde zusammenwirken kann, das an der Basis des ersten Flakons ausgebildet ist.
Vorteilhafterweise ist eine Dichtlippe am Boden der U-förmigen Kehle zwischen der Innenwand und der Außenwand vorgesehen, wobei die Dichtlippe ein Profil aufweist, das in der Lage ist, dicht mit der Basis des ersten Flakons zusammenzuwirken, um die Dichtheit zwischen dem ersten Flakon und der Außenumgebung zu perfektionieren.
Der erste Behälter kann an seiner Oberseite mit einem Ausgabeaufsatz in Verbindung stehen, der von einer zerbrechlichen Spitze verschlossen ist. Nachdem die Mischung aller Komponenten der Einheit durchgeführt wurde, zerbricht der Benutzer diese Spitze und setzt so einen Ausgabekanal frei, um die erhaltene Mischung an der gewünschten Stelle aufzubringen.
Vorteilhafterweise besteht der erste Behälter aus einem komprimierbaren, thermoplastischen Material. Indem er den offenen Auftragaufsatz auf die zu behandelnde Stelle richtet und mehr oder weniger fest auf die Wände des ersten Behälters drückt, kann der Benutzer die Menge an ausgegebenem Produkt dosieren.
Das Zwischenorgan und die Verbindungsmittel können aus thermoplastischem Material sein, das aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Polyethylenterephthalat (PET), Polyvinylchlorid (PVC) oder einem Komplex der Art Polyethylen/Ethylenpolyvinylalkohol (EVOH)/PE oder PE/PET besteht.
Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform soll diese Verpakkung ein Haarfärbemittel enthalten, wobei der erste Flakon ein Oxidationsmittel und der zweite Flakon einen Farbstoff bzw. ein Öl oder einen Duftstoff enthält. Vorteilhafterweise befindet das Färbemittel sich im unteren Behälter, und das Öl oder der Duftstoff befindet sich im oberen Abteil.
Aufgrund der Anordnung der erfindungsgemäßen Verpackung ist es möglich, die gute Konservierung der Komponenten des Produkts bei der Lagerung und/oder beim Transport während einer längeren Konservierungszeit zu gewährleisten.
Ihre Mischung kann in einer bestimmten Reihenfolge stattfinden, einerseits ohne Leck von Produkt nach außen und andererseits ohne daß eine der Komponenten zur Unzeit mit einer beliebigen anderen der Komponenten in Berührung kommt.
Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird nun als rein darstellend und keineswegs einschränkend zu verstehendes Beispiel eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung beschrieben, die in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist.
In diesen Zeichnungen zeigen:
1 eine Ansicht im axialen Schnitt durch eine zweiteilige Verpakkung, die drei Komponenten umschließt, in der Lagerstellung;
2 eine Ansicht, die die Verpackung einer Basiszusammensetzung (B₂) in einem Zwischenorgan darstellt;
die 3 und 4 den Aufbau des Zwischenorgans auf einen eine andere Zusammensetzung B i enthaltenden, unteren Behälter in teilweisem axialem Schnitt;
5 die Mischung der beiden Basiszusammensetzungen (B₁ + B₂) in axialem Schnitt;
6 den Aufbau des ersten Flakons auf den zweiten Flakon mit Hilfe von Verbindungsmitteln in axialem Schnitt;
7 einen axialen Schnitt durch die Verpackung der 1 in der gebrauchsfertigen Stellung.
In den Zeichnungen, insbesondere in 1, kann man eine Verpakkung 1 aus zwei Teilen 2, 5 sehen, die eine Längsachse X aufweist und es ermöglicht, drei Komponenten A, B₁, B₂ eines Produkts getrennt voneinander zu lagern. Diese Komponenten sind im allgemeinen flüssig und müssen kurz vor ihrer Benutzung vermischt werden. Gemäß dem betrachteten Beispiel ist das Produkt ein Haarfärbemittel.
Der erste Teil 2 der Einheit weist einen Flakon 6 auf, der mit einem Ausgabeaufsatz 36 und mit Verbindungsmitteln 10 versehen ist. Der Flakon 6 enthält ein erstes Produkt A, zum Beispiel ein Oxidationsmittel, das zum Zeitpunkt der Verwendung mit einem zweiten Produkt B vermischt werden muß. Das Produkt B ist eine Zusammensetzung, die aus einer bedarfsmäßigen Mischung von zwei Basiszusammensetzungen B₁ und B₂ entsteht. Diese Basiszusammensetzungen werden getrennt in einem unteren Flakon verpackt.
Die Basiszusammensetzung B₁ ist zum Beispiel eine Vorstufe eines Oxidationsfarbstoffs, und die Basiszusammensetzung B₂ kann ein Öl, ein Duftstoff, ein Co-Solubilisierungsmittel oder ein Emulgator sein.
Die Komponente B₁ befindet sich in einem unteren Behälter 8, der mit einem Hals 18 versehen ist. Die Komponente B₂ ist in einem Reservoir 34 verpackt, das von einem rohrförmigen Abschnitt 28, welcher Teil eines Stopfens 26 ist, und einer lösbaren Verschlußvorrichtung 32 gebildet wird. Der Stopfen 26 bildet ein lösbares Schließmittel. Der Stopfen 26 ist auf ein Zwischenorgan 20 aufgesetzt. Dieses Zwischenorgan 20 weist eine erste zylindrische Schürze 22 auf, deren Innendurchmesser im wesentlichen dem Außendurchmesser des rohrförmigen Abschnitts 28 des Stopfens 26 entspricht, abgesehen von dem Spiel, das zur Gewährleistung der Beweglichkeit des Stopfens innerhalb des Zwischenorgans 20 notwendig ist. Der rohrförmige Abschnitt 28 durchquert die Schürze 22 über ihre ganze Höhe und besitzt ein in bezug auf die Schürze 22 vorstehendes freies Ende 30, auf dem die lösbare Verschlußvorrichtung 32 befestigt ist. Die aus dem Zwischenorgan 20, dem Stopfen 26, der Verschlußvorrichtung 32 und dem unteren Behälter 8 bestehende Untereinheit bildet den zweiten Flakon 5.
Das Zwischenorgan 20 weist Mittel 40, 41, 18a, 40b (siehe 3) auf, um seine unumkehrbare Befestigung am Hals 18 des unteren Behälters 8 zu ermöglichen.
Die Befestigungsmittel des Zwischenorgans 20 enthalten eine zweite, äußere zylindrische Schürze 40, die konzentrisch zur ersten Schürze 22 liegt. Die äußere Schürze 40 besitzt einen Abschnitt 40a (3), der radial in Richtung der Achse X umgebogen ist und im wesentlichen in halber Höhe an die erste Schürze 22 angrenzt. Diese zweite Schürze 40 hat einen zum zweiten Flakon 8 gerichteten freien Rand und definiert mit ungefähr der unteren Hälfte der ersten Schürze 22 eine ringförmige Kehle, die den Hals 18 des Flakons 8 aufnehmen kann.
Die Befestigung des Zwischenorgans 20 auf dem Hals 18 erfolgt durch Schraubverbindung, wobei ein Außengewinde 42 auf dem Hals 18 mit einem komplementären Gewinde 41 zusammenwirkt, das auf der Innen fläche der zweiten Schürze 40 ausgebildet ist. Um diese Befestigung unlösbar zu gestalten, ist die Basis des Halses 18 mit das Losschrauben verhindernden fasten 18a versehen, die gleichmäßig über ihren ganzen Umfang verteilt sind. Diese Rasten 18a wirken mit komplementären Rasten 40b zusammen (siehe 2 und 3), die auf dem unteren Ende der zweiten Schürze 40 sitzen.
Außerdem weist die Außenwand der Schürze 40 Antriebsmittel 48 auf, die aus zwei einander diametral gegenüberliegenden Ansätzen bestehen, deren Aufgabe weiter unten erklärt wird.
Die lösbare Verschlußvorrichtung 32 besitzt ihrerseits einen Umfangsrand 33, der auf die Außenfläche des rohrförmigen Abschnitts 28 so vorsteht, daß er gegen ein freies Ende 25 der ersten Schürze 22 in Anschlag gelangt (3), so daß, wenn der Stopfen 26 aus dem Zwischenorgan 20 herausgezogen wird, die Verschlußvorrichtung 32 aus dem freien Ende 30 des Stopfens 26 freigesetzt wird.
Der Stopfen 26 besitzt einen äußeren Schraubring 27 (3), der konzentrisch zum rohrförmigen Abschnitt 28 und mit einem Innengewinde 29 versehen ist. Das Innengewinde 29 kann mit einem komplementären Außengewinde 23 zusammenwirken, das auf einem vorstehenden Abschnitt 24 der ersten zylindrischen Schürze 22 sitzt.
Der erste Flakon 6 ist an seiner Basis 12 offen, die aus einem ersten zylindrischen Kragen 7 besteht, der ein Außengewinde 9 trägt. Der Kragen 7 ist an den Flakonkörper 6 über eine Schulter 11 angeschlossen. Ein zweiter Kragen 50 mit kleinerem Durchmesser als der erste Kragen 7 befindet sich an der Oberseite des Flakons 6 entgegengesetzt zum ersten Kragen 7. Der zweite Kragen 50 ist mit einem Außengewinde 52 versehen, auf das der Ausgabeaufsatz 36 geschraubt ist. Dieser Ausgabeauf satz besitzt eine Spitze 54, die von einer Lasche 38 verschlossen wird. Diese Lasche 38 kann vom Benutzer zum Zeitpunkt der Benutzung der Verpackung zerbrochen werden, um eine Ausgangsöffnung 55 (7) zum Auftragen der hergestellten Mischung zu erhalten.
Die Verbindungsmittel 10 weisen einen Bundring 13 auf, der am Hals 7 des Flakons 6 befestigt ist, um den oberen Flakon 6 mit dem Zwischenorgan 20 zu verbinden. Diese Verbindungsmittel 10 aus steifem, thermoplastischem Material weisen innen einen zentralen Schacht 14 auf, der aus einem unteren Abschnitt 44 von im wesentlichen zylindrischer Form gebildet wird, und über dem ein Abschnitt 14a mit einem progressiv abnehmenden Querschnitt sitzt. Der abnehmende Abschnitt 14a endet innerhalb des Flakons 6 in einem oberen Ende 15. Dieses Ende 15 begrenzt eine Öffnung, die in der Lagerstellung, wie in 1 dargestellt, von einer weiteren lösbaren Verschlußvorrichtung 16 verschlossen wird. Die Verschlußvorrichtung 16 hat die Form einer kreisförmigen Schale, die eine ringförmige Kehle 17 aufweist, in die der freie Rand des oberen Endes 15 mit Preßeinpassung und dicht eingesetzt ist.
Die Verschlußvorrichtung 16 kann vom Ende 15 unter der Wirkung eines axialen Drucks gemäß der Achse X der Einheit getrennt werden. Der Abschnitt 44 des zentralen Schachts 14 weist ein Innengewinde 46 auf, das mit den Antriebsmitteln 48 des Zwischenorgans 20 zusammenwirken kann und dessen Funktionsweise weiter unten erklärt wird. Es ist anzumerken, daß die Gesamthöhe des Zwischenorgans 20 größer ist als die Höhe des zentralen Schachts 14, um das korrekte Ausstoßen der Verschlußvorrichtung 16 zu gewährleisten.
Die Verbindungsmittel 10 weisen außerdem einen Boden 10a auf, der außen an den zentralen Schacht 14 angesetzt und außerdem mit einer äußeren Verkleidungsschürze 10b verbunden ist, und dies im wesentli chen auf halber Höhe der Verkleidungsschürze 10b. Durch diese Gestaltung wird eine ringförmige Kehle definiert, in die der Hals 7 des ersten Behälters 6 eingeführt ist.
Die äußere Schürze 10b ist mit einem Innengewinde 10c versehen, das mit dem Außengewinde 9 des Halses 7 des Flakons 6 zusammenwirken kann. Außerdem hat die äußere Schürze 10b eine Form, die die fluchtende Ausrichtung der Außenumrisse der beiden Flakons 6 und 8 ermöglicht.
Für den Zusammenbau und die Verpackung wird folgendermaßen vorgegangen.
Wie in 2 zu sehen ist, wird zunächst das vorher mit dem Stopfen 26 ausgestattete Zwischenorgan 20 in einer zu derjenigen der 1 umgekehrten Ausrichtung gehalten. Dadurch befindet sich das offene Ende 30 des Stopfens 26 oben, was die Einführung der Basiszusammensetzung B₂ ermöglicht. Auf diesem Ende 30 ist, zum Beispiel durch Einschnappen, die Verschlußvorrichtung 32 befestigt. Diese letztere weist einen vorstehenden Außenrand 33 und eine innere Dichtlippe 33a auf, die sich gegen die Innenwand des rohrförmigen Abschnitts 28 des Stopfens legt. Dadurch ist die Basiszusammensetzung B₂ dicht im von der Schürze 28 des Stopfens 26 begrenzten und von der Verschlußvorrichtung 32 verschlossenen Raum 34 eingeschlossen, wobei das Ganze auf das Zwischenorgan 20 aufgesetzt wird.
In 3 ist die Untereinheit 20, 26, 32 in der Stellung des Aufsetzens auf den Hals 18 des unteren Behälters 8 dargestellt. Nach der Einführung der Basiszusammensetzung B₁ in den unteren Behälter 8 und nach dem Festschrauben des Zwischenorgans 20 auf dem Hals des unteren Behälters 8 erhält man die in 4 dargestellte Gestaltung. Man sieht, daß die beiden Basiszusammensetzungen B₁ und B₂ im Flakon 5 durch die Verschlußvorrichtung 32 voneinander getrennt eingeschlossen sind, wodurch der Flakon 5 in aller Sicherheit gehandhabt werden kann.
Der Betrieb der soeben beschriebenen Verpackungseinheit ist in den 5 bis 7 dargestellt. In 5 ist der Flakon 5 in offener Stellung dargestellt. Während des Losschraubens des Stopfens 26 steigt der rohrförmige Abschnitt 28 axial innerhalb der ersten Schürze 22 hoch und bringt den Umfangsrand 33 der Verschlußvorrichtung 32 in Anschlag gegen das untere Ende 25 der Schürze 22. Bei dieser Bewegung wird die Verschlußvorrichtung schließlich vom Ende 30 freigegeben und fällt in den Behälter 8. Der Stopfen 26 wird dann entlang der Achse X des Flakons 5 entfernt. Aufgrund des Vorhandenseins der oben erwähnten Mittel zum Verhindern des Losschraubens 18a und 40b bleibt das Zwischenelement 20 fest mit dem unteren Behälter 8 verbunden. Durch Schwerkraftwirkung fließt die Basiszusammensetzung B₂ in den unteren Behälter 8, wo sie sich mit der Basiszusammensetzung B₁ vermischt, um das Produkt B zu bilden.
Um den mit Produkt A gefüllten Flakon 6, wie er in 6 gezeigt ist, zu erhalten, befestigt man zunächst durch Einschnappen die Verschlußvorrichtung 16 auf dem freien Ende 15 des zentralen Schachts der Verbindungsmittel 10. Durch Schraubbefestigung des Halses 7 auf der äußeren Schürze 10b führt man die dichte Befestigung des Flakons 6 auf den Verbindungsmitteln 10 durch. Das Produkt A wird dann durch den oberen Hals 50 eingeführt. Der Flakon 6 wird durch Schrauben des Aufsatzes 36 auf den Hals 50 verschlossen.
Um den Zusammenbau des unteren Flakons 5 und des oberen Flakons 6 durchzuführen, setzt der Benutzer dann den oberen Flakon 6 auf das Ende 24 des unteren Flakons 5. Mittels Durchführung einer Schraubbe wegung greifen die Ansätze 48 des Zwischenorgans 20 in die Windungen des Gewindes 46 des zentralen Schachts 14 ein. Nach weniger als einer ganzen Schraubumdrehung kommt das Ende 24 gegen die Verschlußvorrichtung 16 in Anlage. Es ist anzumerken, daß ein Zapfen 56 auf der Innenfläche der Verschlußvorrichtung 16 vorgesehen ist, der es ermöglicht, deren Lösen vom oberen Ende 15 des zentralen Schachts 14 zu starten. Bei weiterer Schraubbewegung wird die Verschlußvorrichtung 16 angehoben und, wie in 7 zu sehen ist, ins Innere des Flakons 6 ausgestoßen. In dieser Stellung stehen die Behälter 6, 8 und 34 in Verbindung, und die Produkte A und B vermischen sich. Durch Schütteln der gesamten Verpackungseinheit kann man eine homogene Mischung gewährleisten. Vor dem Aufbringen der so erhaltenen Mischung auf die gewünschte Stelle entfernt der Benutzer die Spitze 38 durch eine Verdrehbewegung. Durch Umdrehen der Einheit mit dem Ausgabeaufsatz 36 nach unten wird eine Dosis der Mischung ausgegeben. Diese Ausgabe wird vereinfacht, wenn insbesondere der Flakon 6 komprimierbar ist.
Gemäß der dargestellten Ausführungsform ist der obere Flakon 6 aus einem halbsteifen thermoplastischen Material, wie zum Beispiel Polyethylen oder Polypropylen, hergestellt. So kann der obere Flakon 6 bei der Ausgabe der Mischung komprimiert werden. Der Ausgabeaufsatz 36, das Zwischenorgan 20, der Stopfen 26 und die Verbindungsmittel 10 sind zum Beispiel aus steifem Polypropylen hergestellt. Der untere Flakon 8 seinerseits ist vorteilhafterweise aus Glas oder PVC (Polyvinylchlorid) hergestellt, was es ermöglicht, eine Vorstufe eines Oxidationshaarfärbemittels unter guten Konservierungsbedingungen zu verpacken.
Die Verschlußvorrichtungen 16 und 32 werden vorteilhafterweise aus einem geeigneten, halbsteifen thermoplastischem Material hergestellt.
In der obigen ausführlichen Beschreibung wurde Bezug genommen auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Selbstverständlich können Varianten hinzugefügt werden, ohne den Rahmen der nachfolgend beanspruchten Erfindung zu verlassen.

Claims

Verpackung (1) für die bedarfsmäßige Mischung von zwei Produkten (A, B), die aufweist: – einen ersten Flakon (6), der ein erstes Produkt (A) enthalten soll, wobei dieser Flakon an seiner Basis (12) schürzenförmig (7) offen und mit einem Ausgabeaufsatz (36) versehen ist, – an der Basis (12) des ersten Flakons (6) befestigte Verbindungsmittel (10), die einen zentralen Schacht (14) aufweisen, der mit einer ersten lösbaren Verschlußvorrichtung (16) versehen ist, die das Verschließen des ersten Flakons ermöglicht, – einen zweiten Flakon (5), der ein zweites Produkt (B) enthalten soll, mit einem Hals (18), der in den zentralen Schacht (14) eingeführt werden kann, wobei der zweite Flakon (5) mit einem lösbaren Schließmittel (26) ausgestattet ist und Antriebsmittel (48) trägt, um nach dem Entfernen des Schließmittels (26) mit komplementären Mitteln (46) zusammenzuwirken, die im zentralen Schacht (14) vorgesehen sind, um das Ausstoßen der ersten Verschlußvorrichtung (16) zu ermöglichen und die Mischung der beiden Produkte (A + B) zu erlauben, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Flakon (5) ein Zwischenorgan (20) aufweist, das mit dem Schließmittel (26) zusammenwirken kann, um beim Entfernen des Schließmittels (26) die Mischung von mindestens zwei Basiszusammensetzungen (B₁, B₂) durchzuführen, die getrennt im zweiten Flakon (5) enthalten sind, um das zweite Produkt (B) zu bilden.
Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenorgan (20) eine erste Schürze (22) aufweist, die in den Hals (18) des zweiten Flakons (5) eingefügt ist und von der ein freier Rand (25), der sich innerhalb des zweiten Flakons befindet, mit einer zweiten Verschlußvorrichtung (32) in Eingriff gelangen soll, die auf dem Schließmittel (26) sitzt und die eine Basiszusammensetzung (B₁) von der anderen (B₂) isoliert.
Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (22) einen aus dem zweiten Flakon (5) vorstehenden Abschnitt (24) mit einem Gewinde (23) besitzt, das mit einem entsprechenden Gewinde (29) des Schließmittels (26) zusammenwirken kann.
Verpackung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließmittel (26) einen rohrförmigen Abschnitt (28) aufweist, der sich im Inneren der ersten Schürze (22) erstreckt, und von dem ein freies Ende (30) in bezug auf das freie Ende (25) der ersten Schürze (22) vorsteht und von der zweiten Verschlußvorrichtung (32) verschlossen wird, wodurch ein Abteil (34) definiert wird, das die eine (B₂) der beiden Basiszusammensetzungen (B₁, B₂) enthält.
Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verschlußvorrichtung (32) einen vorspringenden Umfangsrand (33) besitzt, der gegen den freien Rand (25) der ersten Schürze (22) in Anschlag gelangen kann, so daß, wenn das Schließmittel (26) vom zweiten Flakon (5) entfernt wird, die zweite Verschlußvorrichtung (32) ausgestoßen wird, was die Vermischung der Basiszusammensetzungen (B₁, B₂) ermöglicht.
Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (48) vom Zwischenorgan (20) getragen werden.
Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (48) von einer zweiten Schürze (40) getragen werden, die außerhalb des Halses (18) angeordnet ist und von der eine Innenfläche ein Gewinde (41) aufweist, das mit einem entsprechenden, auf dem Hals (18) ausgebildeten Gewinde (42) zusammenwirken kann.
Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel mindestens einen Ansatz (48) aufweisen, der radial nach außen vorsteht, wobei komplementäre Mittel, insbesondere mindestens eine schraubenförmige Rampe (46), auf der Innenfläche (44) des zentralen Schachts (14) vorgesehen sind, um mit dem Ansatz (48) zusammenzuwirken.
Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel zwei einander diametral gegenüberliegende Ansätze (48) aufweisen, während die komplementären Mittel zwei einander diametral gegenüberliegende, schraubenförmige Rampen (46) aufweisen.
Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel (18a, 40b) aufweist, um nach der Schraubbefestigung des Zwischenorgans (20) auf dem Hals (18) des zweiten Flakons (5) das Zwischenorgan (20) in bezug auf den zweiten Flakon (5) in Drehung zu blockieren.
Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Verschlußvorrichtung (16) durch Einschnappen auf den oberen Bereich (14a) des zentralen Schachts (14) aufgebracht wird.
Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtlippe (19) auf einer Innenfläche des oberen Bereichs (14a) des zentralen Schachts (14) angeordnet ist, um die Dichtheit zwischen der Innenfläche und der Schürze (22) zu perfektionieren, wenn diese letztere sich in der Stellung des Ausstoßens der Verschlußvorrichtung (16} befindet.
Verpackung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammenwirkung der Antriebsmittel (48) mit den komplementären Mitteln (46) eine axiale Verschiebung des Zwischenorgans (20) innerhalb des zentralen Schachts (14) als Reaktion auf eine Drehung des zweiten Flakons (5) in Bezug auf den ersten (6) bewirkt, wobei die Steigung der schraubenförmigen Rampe(n) (46) so ist, daß die zum Ausstoßen der Verschlußvorrichtung (16) notwendige axiale Verschiebung des Zwischenorgans (20) in Bezug auf den zentralen Schacht durch weniger als eine ganze Umdrehung des zweiten Flakons (5) in bezog auf den ersten (6) erhalten wird.
Verpackung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser (h) des unteren Bereichs (44) des zentralen Schachts (14) ausreichend ist, um den Eintritt von mindestens einem Teil der zylindrischen Schürze (40) und mindestens einem Teil des Stopfens (26) zu erlauben.
Verpackung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel aus einem Organ (10) bestehen, das eine U-förmige Ringkehle bildet, zu der die Innenwand (14a, 44) des zentralen Schachts (14), eine Außenwand (10b) und ein die Innenwand mit der Außenwand verbindender Boden (10a) gehören, wobei die Innenwand eine Verlängerung (15) geringeren Durchmessers aufweist, die den oberen Bereich des zentralen Schachts (14) bildet, wobei die Innenfläche der Außenwand (10b) ein Gewinde (10c) aufweist, das mit einem entsprechenden Gewinde (9) zusammenwirken kann, das an der Basis (12) des ersten Flakons (6) ausgebildet ist.
Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabeaufsatz (36) von einer zerbrechlichen Spitze (38) verschlossen wird.
Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Flakon (6) komprimierbar ist.
Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Flakon (5) aus einem steifen thermoplastischen Material und/oder aus Glas besteht.
Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsorgan (10) aus thermoplastischem Material besteht, das aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP), Polyethylenterephthalat (PET), Polyvinylchlorid (PVC), oder einem Komplex der Art Polyethylen/Ethylenpolyvinylalkohol (EVOH)/PE oder PE/PET ausgewählt wird.
Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Haarfärbemittel enthält, wobei der erste Flakon (6) ein Oxidationsmittel (A) und der zweite Flakon (5) einen Farbstoff (B₁) bzw. ein Öl (B₂) enthält.