DE4410395A1 - Haltevorrichtung zum Hintergreifen einer Last, insbesondere eines Behälters für Kernbrennstoff - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Haltevorrichtung ist aus DIN 15002, April 1980, Seite 5, Nr. 1.6, bekannt. Der Stützkörper dieser bekannten Haltevorrichtung bewirkt, daß sich die Klauen unter dem Ge­ wicht der Haltevorrichtung öffnen, wenn die Last abgesetzt worden ist. Ein Offenhalten der Klauen kann durch eine Sperr­ klinke ermöglicht werden, die zwischen den Klauen mit Hand eingehakt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Haltevorrich­ tung weiterzubilden und eine verbesserte Sicherung der Last und Fernbedienbarkeit zu erzielen.

Zur Lösung dieser Aufgabe hat eine Haltevorrichtung der ein­ gangs erwähnten Art erfindungsgemäß die Merkmale des kenn­ zeichnenden Teils des Patentanspruchs 1.

Das Verrastorgan bewirkt, daß sich die beiden Klauen nicht ohne weiteres von selbst schließen bzw. öffnen können.

Patentanspruch 2 ist auf eine Weiterbildung der erfindungsge­ mäßen Haltevorrichtung gerichtet, durch die die beiden Klauen im offenen bzw. geschlossenen Zustand noch besonders gesi­ chert sind.

Die Erfindung und ihre Vorteile seien anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert:

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen Vorderansichten einer erfindungs­ gemäßen Haltevorrichtung.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht der Haltevorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf die Haltevorrichtung nach den Fig. 1 und 3.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt entsprechend der strichpunktier­ ten Linie V-V in Fig. 4.

Fig. 6 zeigt einen Schnitt entsprechend der strichpunktier­ ten Linie VI-VI in Fig. 4.

Fig. 7 zeigt eine Einzelheit VII in Fig. 3.

Fig. 8 zeigt eine Einzelheit VIII in Fig. 1.

Fig. 9 zeigt einen Schnitt entsprechend der strichpunktier­ ten Linie IX-IX in Fig. 8.

Fig. 10 zeigt einen Schnitt entsprechend der strichpunktier­ ten Linie X-X in Fig. 8.

In den Fig. 1 bis 4 ist ein Transportaußenbehälter 2 er­ kennbar, der aus Holmen 3 zusammengesetzt ist. Diese Holme 3 bilden die Kanten eines Würfels. In diesem Transportaußenbe­ hälter 2 ist ein Kasten 4 mit Knotenblechen 4a an den vier Vertikalholmen 3b des Transportaußenbehälters 2 starr gehal­ tert. Im Kasten 4 können sich Tabletten aus unbestrahltem Kernbrennstoff befinden.

Auf der Oberseite des Transportaußenbehälters 2 ist eine Hal­ tevorrichtung 5 aufgesetzt. Diese Haltevorrichtung 5 weist ein ringförmiges Basisblech als Abstützkörper 6 auf, das an der Unterseite hochkant angeordnete Blechstege 7 aufweist Diese Blechstege 7 stehen einerseits auf den Holmen 3 an der Oberseite des Transportaußenbehälters 2 hochkant auf, ande­ rerseits greifen sie aber auch in den Transportaußenbehälter hinein und justieren so den Abstützkörper 6 und damit die Haltevorrichtung 5 an der Oberseite des Transportaußenbehäl­ ters 2.

An der Unterseite des aus dem ringförmigen Basisblech gebil­ deten Abstützkörpers 6 sind zwei langgestreckte, zueinander parallele Profilbleche 8, die L-förmigen Querschnitt haben, mit Abstand voneinander derart angeschweißt, daß ein Durch­ messer des Abstützkörpers 6 zwischen diesen beiden Profilble­ chen 8 verläuft. Im Zentrum des aus dem ringförmigen Basis­ blech gebildeten Abstützkörpers 6 steht auf der Oberseite der beiden Profilbleche 8 ein mit einem Ende an dieser Oberseite angeschweißtes Führungsrohr 9. In diesem Führungsrohr 9 ist ein zylinderförmiger Anschlagkörper 10 in Längsrichtung des Führungsrohrs 9 und rechtwinklig zu den Profilblechen 8 ver­ schiebbar angeordnet. Eine im Führungsrohr 9 ebenfalls ange­ ordnete Schraubenfeder 11 sucht den Anschlagkörper 10 in Längsrichtung des Führungsrohrs 9 auf die Profilbleche 8 zu drücken.

Auf der Unterseite des Abstützkörpers 6 ist an jedem Ende der Profilbleche 8 jeweils zwischen diesen Profilblechen 8 eine Klaue 12 angebracht. Diese Klauen 12 greifen ebenfalls in den Transportaußenbehälter 2, wo sie jeweils einen Holm 3 an der Oberseite dieses Transportaußenbehälters 2 hintergreifen kön­ nen. Beide Klauen 12 haben zueinander parallele Schwenkachsen 13, die an den beiden Profilblechen 8 angebracht sind. Damit sind beide Klauen 12 schwenkbar am Abstützkörper 6 ange­ bracht.

Zwischen den beiden Profilblechen 8 ist auf jeder Seite des Führungsrohrs 9 jeweils ein Umlenkhebel 14 angeordnet mit ei­ ner Drehachse 15, die zu den Schwenkachsen 13 der Klauen 12 parallel ist. Mit dieser Drehachse 15 sind diese Umlenkhebel 14 an den Profilblechen 8 angebracht.

An einem Hebelarm jedes Umlenkhebels 14 ist das eine Ende ei­ ner Verbindungsstange 16 über einen Drehpunkt gehaltert, de­ ren anderes Ende über einen Drehpunkt am Oberende des An­ schlagkörpers 10 gehaltert ist, an dem sich auch eine An­ schlagöse 17 für einen Haken einer Hebevorrichtung, zum Bei­ spiel eines Krans, befindet.

Am anderen Hebelarm jedes Umlenkhebels 14 ist ebenfalls das eine Ende einer weiteren Verbindungsstange 18 über einen Drehpunkt gehaltert. Das andere Ende jeder Verbindungsstange 18 ist über einen Drehpunkt jeweils an der Klaue 12 gehal­ tert, die sich auf derselben Seite des Führungsrohrs 9 befin­ det wie der Umlenkhebel 14, an dem die Verbindungsstange 18 gehaltert ist. Auf diese Weise sind beide Klauen 12 mit dem Anschlagkörper 10 drehbeweglich gekoppelt, der zum Angreifen einer Hebevorrichtung an der Anschlagöse 17 bestimmt ist.

Zwischen den Profilblechen 8 sind ferner in Längsrichtung dieser Profilbleche 8 gesehen als Verrastorgan nebeneinander zwei flache Verrasthebel 19 jeweils mit einer Drehachse 20 angeordnet, die parallel zu den Schwenkachsen 13 der Klauen 12 ist. Während an den beiden unteren Armen der Hebel 19 eine auf Druck vorgespannte Schraubenfeder 21 angreift, greift zwischen die oberen Arme der Verrasthebel 19 ein am unteren Ende des Anschlagkörpers 10 befindliches flaches Verrast­ schwert 22. Dieses Verrastschwert 22 hat an seinem freien En­ de an beiden Längskanten jeweils einen Vorsprung 23. Beide Vorsprünge 23 befinden sich einander gegenüber.

An sich gegenüberliegenden Kanten der Verrasthebel 19 sind jeweils zwei Verrastkerben 24 ausgebildet, die in Längsrich­ tung des Führungsrohrs 9 gesehen an beiden Verrasthebeln gleichen Abstand voneinander haben. Das Verrastschwert 22 kann mit den Vorsprüngen 23 jeweils in zwei sich gegenüber befindlichen Verrastkerben 24 der beiden Verrasthebel 19 ver­ rasten. Jeweils zwei sich gegenüber befindliche Verrastkerben 24 bestimmen eine Verrastposition für den Anschlagkörper 10.

Insgesamt sind für diesen Anschlagkörper 10 also zwei Ver­ rastpositionen in bezug auf den Abstützkörper 6 vorgesehen, die sich in Längsrichtung des Führungsrohrs 9 und damit in Heberichtung einer an der Anschlagöse 17 angeschlagenen Hebe­ vorrichtung gesehen nebeneinander befinden.

Die beiden Verrasthebel 19 bilden ferner zwischen den Dreh­ achsen 20 eine Arretierdurchführung 34 aus zwei halbkreisför­ migen Ausnehmungen an den sich gegenüberliegenden Längskanten der beiden Verrasthebel 19. Die eine halbkreisförmige Ausneh­ mung befindet sich an der Längskante des einen und die andere halbkreisförmige Ausnehmung der ersten halbkreisförmigen Aus­ nehmung gegenüber an der Längskante des anderen Verrasthebels 19.

In diese Arretierdurchführung 34 greift ein lose in diese Ar­ retierdurchführung 34 eingepaßter zylinderförmiger Arretier­ bolzen 25, dessen Längsachse parallel zu den Drehachsen 20 der Verrasthebel 19 ist. Dieser Arretierbolzen 25 befindet sich in Richtung seiner Längsachse verschiebbar in einem ge­ radlinigen Führungsrohr 26, das mit einem Ende an der Außen­ seite einer der beiden Profilbleche 8 über einer mit der Ar­ retierdurchführung 24 fluchtenden Durchführung festgeschweißt ist. In diesem Führungsrohr 26 stützt sich eine auf Druck vorgespannte Schraubenfeder 27 derart ab, daß sie den Arre­ tierbolzen 25 in die Arretierdurchführung 34 zu pressen sucht.

Vor dem anderen Ende des Führungsrohrs 26 befindet sich ein Schieber 28, den eine Schraubenfeder 29 an seinem Unterende in eine die Rohröffnung versperrende Ruhelage preßt, wenn der Arretierbolzen 25 voll in die Arretierdurchführung 34 greift.

Eine an der Mantelfläche des Arretierbolzens 25 angebrachte Öse 30 greift durch ein sich in Längsrichtung des Führungs­ rohrs 26 erstreckendes Langloch 31. An der Öse 30 ist eine Leine 32 befestigt, die durch eine Durchführung im Oberende des Schiebers 28 lose geführt ist, das seitlich aus dem Füh­ rungsrohr 26 herausragt.

An einer Haltevorrichtung 5 ist der Anschlagkörper 10 infolge seines Gewichts und unter Einwirkung der Schraubenfeder 11 soweit in das Führungsrohr 9 eingefahren, daß die Klauen 12 den in Fig. 1 dargestellten geöffneten Zustand haben und das Verrastschwert 22 am Unterende des Anschlagkörpers 10 mit seinen Vorsprüngen 23 in den beiden unteren Verrastkerben 23 der beiden Verrasthebel 19 verrastet ist. Die Verrasthebel 19 sind durch den in die Arretierdurchführung 34 greifenden Ar­ retierbolzen 25 so blockiert, daß sich die beiden Hebelarme fit den Verrastkerben 24 nicht durch Drehen um die Drehachsen 20 unter Vergrößerung des Abstands zwischen den beiden Hebel­ armen mit den Verrastkerben 24 öffnen können. In diesem Zu­ stand ist die Haltevorrichtung 5, wie in Fig. 1 dargestellt, mit in einer ersten Verrastposition in bezug auf den Abstütz­ körper 6 verriegeltem Anschlagkörper 10 auf dem Transport­ außenbehälter 2 abgesetzt.

Durch Ziehen an der Leine 32 wird zunächst der Schieber 28 nach unten gedrückt, bis eine Durchführung 33 im Schieber 28 mit dem Arretierbolzen 25 fluchtet und dieser aus der Arre­ tierdurchführung 34 heraus in die Durchführung 33 gezogen werden kann. Hierdurch wird die Blockierung der Verrasthebel 19 aufgehoben, und die Arme dieser Verrasthebel 19 mit den Verrastkerben 24 können sich öffnen.

Beim Anheben der Haltevorrichtung 5, beispielsweise mit einem an der Anschlagöse 17 mit Hilfe eines Kranhakens angreifenden Krans, wird der Anschlagkörper 10 nach oben aus dem Führungs­ rohr 9 zu einem Teil herausgezogen, so daß die Klauen 12 - wie in Fig. 2 Dargestellt - schließlich die Holme 3 an der Oberseite des Transportaußenbehälters 2 hintergreifen. Zu­ gleich verrastet das Verrastschwert 22 - wie ebenfalls in Fig. 2 dargestellt - zwischen den oberen beiden Verrastkerben 24 der Verrasthebel 19, und die Leine 32 kann wieder freige­ geben werden, so daß die Schraubenfeder 27 den Arretierbolzen 25 zurück in die Arretierdurchführung 34 treibt. Zugleich verschiebt die Schraubenfeder 29 den Schieber 28 wieder in seine Ausgangsposition, in der er die Öffnung des Führungs­ rohrs 26 verschließt und den Arretierbolzen 25 selbst in der Arretierdurchführung 34 arretiert. Der Anschlagkörper 10 ist also in einer zweiten Verrastposition, die von der ersten Ab­ stand in Heberichtung hat, in bezug auf den Abstützkörper 6 verrastet und verriegelt.

Beim endgültigen Aufheben des Transportaußenbehälters 2 mit dem Kran können sich die Arme der Verrasthebel 19 mit den Verrastkerben 24 nicht öffnen, und der Transportaußenbehälter 2 samt dem mit unbestrahlten Kernbrennstofftabletten gefüll­ ten Kasten 4 ist gegen Absturz gesichert.

Nach dem Absetzen des Transportaußenbehälters 2 wird wieder mit der Leine 32 der Arretierbolzen 25 aus der Arretierdurch­ führung 34 herausgezogen, und beim weiteren Absenken Kranha­ kens fällt der Anschlagkörper 10 unter Einfluß der Schrauben­ feder 11 und des Gewichts zurück in das Führungsrohr 9. Hier­ bei ergibt sich erneut der in Fig. 1 dargestellte Zustand, in dem die beiden Klauen 12 der Haltevorrichtung geöffnet und das Verrastschwert 22 mit seinen Vorsprüngen 23 in den unte­ ren beiden Verrastkerben 24 der beiden Verrasthebel 19 verra­ stet ist.

Durch Freigeben der Leine 32 wird der Arretierbolzen 25 zu­ rück in die Arretierdurchführung 34 getrieben und durch Schließen des Schiebers 28 im Führungsrohr 26 arretiert, so daß der Anschlagkörper 10 wieder in der ersten Verrastposi­ tion verrastet und verriegelt ist und die Haltevorrichtung 5 mit dem Kran vom Transportaußenbehälter 2 abgehoben werden kann.

Claims (2)

1. Haltevorrichtung (5) mit einer ersten und einer zweiten schwenkbaren Klaue (12) zum Hintergreifen einer Last, insbe­ sondere eines Behälters mit Kernbrennstoff, von denen jede Klaue (12) eine zur Schwenkachse (13) der anderen Klaue (12) parallele Schwenkachse (13) hat und von denen die erste Klaue (12) mit einer ersten Verbindungsstange (18) und die zweite Klaue (12) mit einer zweiten Verbindungsstange (18) jeweils über einen Drehpunkt verbunden ist,
sowie mit einem zum Angreifen einer Hebevorrichtung dienenden Anschlagkörper (10), mit dem jede der beiden Verbindungsstan­ gen (18) drehbeweglich gekoppelt ist und der in Heberichtung hin und herbewegbar an einem zum Abstützen auf der Last be­ stimmten Abstützkörper (6) geführt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Klauen (12) am Abstützkörper (6) jeweils um ihre Schwenkachse (13) schwenkbar angebracht sind und
daß ein Verrastorgan (19) vorgesehen ist, mit dem der An­ schlagkörper (10) in zwei in Heberichtung gesehen mit Abstand nebeneinander befindlichen Verrastpositionen in bezug auf den Abstützkörper (6) verrastbar ist.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkörper (10) in mindestens einer der beiden Verrastpositionen verriegelbar ist.